Chinas Recht 2000.5

15.3.00/2

 

Gesetzgebungsgesetz der VR China <1>

Verabschiedet am 15. März 2000 auf der 3. Sitzung des 9. Nationalen Volkskongresses.

 

Inhalt:

 

1. Kapitel: Allgemeine Regeln (§§ 1-6)

2. Kapitel: Gesetze (§§ 7-55)

  1. Abschnitt: Gesetzgebungskompetenz (§§ 7-11)

  2. Abschnitt: Gesetzgebungsverfahren des Nationalen Volkskongresses (§§ 12-23)

  3. Abschnitt: Gesetzgebungsverfahren des Ständigen Ausschlusses des Nationalen Volkskongresses (§§ 24-41)

  4. Abschnitt: Auslegung von Gesetzen (§§ 42-47)

  5. Abschnitt: Andere Bestimmungen (§§ 48-55)

3. Kapitel: Verwaltungsrechtsnormen (§§ 56-62)

4. Kapitel:     Territoriale Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen, Regeln (§§ 63-77)

  1. Abschnitt: Territoriale Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen (§§ 63-70)

  2. Abschnitt: Regeln (§§ 71-77)

5. Kapitel: Anwendung und Meldung zu den Akten (§§ 78-92)

6. Kapitel: Ergänzende Regeln (§§ 93, 94)

 

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

 

§ 1   Um die Gesetzgebungstätigkeit zu standardisieren, das Gesetzgebungssystem des gesamten Staates zu stärken, ein sozialistisches Gesetzessystem mit chinesischen Charakteristika zu schaffen und zu vervollständigen, die sozialistische Demokratie zu sichern und zu entwickeln, die Herrschaft aufgrund des Rechts <2> voranzutreiben und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen, wird dies Gesetz gemäß der Verfassung bestimmt.

 

§ 2   Dieses Gesetz gilt für die Festlegung, Änderung und Aufhebung von Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen, territorialen Rechtsnormen, Autonomieverordnungen und Einzelverordnungen <3>. Die Festlegung, Änderung und Aufhebung von Regeln der Abteilungen des Staatsrates und von Regeln der territorialen Regierungen wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes durchgeführt <4>.

 

§ 3   Die Gesetzgebung muß sich nach den Grundsätzen der Verfassung richten und mit dem wirtschaftlichen Aufbau im Mittelpunkt an dem sozialistischen Weg, an der demokratischen Diktatur des Volkes, an der Führung der kommunistischen Partei, am Marxismus-Leninismus, den Mao Zedong-Ideen und an der Theorie von Deng Xiaoping sowie an der Reform und Öffnung festhalten.

 

§ 4   Die Gesetzgebung muß den gesetzlich bestimmten Zuständigkeiten und Verfahren entsprechen, von den Gesamtinteressen des Staates ausgehen und die Einheit und Würde der sozialistischen Rechtsordnung schützen.

 

§ 5   Die Gesetzgebung muß den Willen des Volkes repräsentieren, die sozialistische Demokratie entfalten und sicherstellen, daß das Volk auf unterschiedlichen Wegen an der Gesetzgebungstätigkeit mitwirkt.

 

§ 6   Die Gesetzgebung muß von der Praxis ausgehen und mit wissenschaftlicher Vernunft die Rechte und Pflichten der Bürger, der juristischen Personen und anderer Organisationen <5>, sowie die Befugnisse und die Verantwortung der staatlichen Organe bestimmen.

 

2. Kapitel: Gesetze

 

1. Abschnitt: Gesetzgebungskompetenz

 

§ 7   Der Nationale Volkskongreß und der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses üben die staatliche Gesetzgebungsgewalt aus <6>.

   Der Nationale Volkskongreß bestimmt und ändert grundlegende Gesetze über Strafsachen, Zivilsachen, die Staatsorgane und andere Angelegenheiten <7>.

   Der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses bestimmt und ändert Gesetze mit Ausnahme derer, die vom Nationalen Volkskongreß bestimmt werden <8>; er führt zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses teilweise Ergänzungen und Änderungen der vom Nationalen Volkskongreß festgelegten Gesetze durch, die aber nicht den grundlegenden Prinzipien der betreffenden Gesetze zuwiderlaufen dürfen <9>.

 

§ 8   Die folgenden Angelegenheiten können nur durch Gesetze festgelegt werden:

(1)   Angelegenheiten der staatlichen Souveränität;

(2)   Bildung, Organisation und Befugnisse der Volkskongresse, Volksregierungen, Volksgerichte und Volksstaatsanwaltschaften auf allen Ebenen;

(3)   die Regelung der regionalen Autonomie der Volksgruppen, die Regelung der Sonderwirtschaftszonen, die Regelung der Selbstverwaltung der Massenorganisationen auf unterster Organisationsebene;

(4)   Straftaten und Strafe;

(5)   die Aberkennung der politischen Rechte von Bürgern, Zwangsmaßnahmen und Sanktionen, welche die körperliche Freiheit beschränken <10>;

(6)   die Einziehung nicht staatlichen Vermögens <11>;

(7)   die grundlegende Regelung der Zivilsachen;

(8)   das grundlegende Wirtschaftssystem und die grundlegende Regelung der Staatsfinanzen, der Steuern, des Zolls, des Bankwesens sowie des Außenhandels;

(9)   die Regelung des Gerichtsverfahrens und des Schiedsverfahrens;

(10)   andere Angelegenheiten, die vom Nationalen Volkskongreß und vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses durch Gesetz festgelegt werden müssen.

 

§ 9   Hinsichtlich der in § 8 dieses Gesetzes bestimmten Angelegenheiten, die noch nicht durch Gesetz festgelegt worden sind, haben der Nationale Volkskongreß und sein Ständiger Ausschuß das Recht zu beschließen, daß der Staatsrat ermächtigt wird, entsprechend den Erfordernissen der Praxis zunächst diese Angelegenheiten teilweise durch Verwaltungsrechtsnormen festzulegen <12>. Ausgenommen hiervon bleiben jedoch Straftaten und Strafe, Aberkennung der politischen Rechte von Bürgern, Zwangsmaßnahmen und Sanktionen, welche die körperlichen Freiheit beschränken, die Gerichtsorganisation und andere Angelegenheiten <13>.

 

§ 10   Zweck und der Umfang der Ermächtigung müssen in dem Ermächtigungsbeschluß festgelegt sein. Das ermächtigte Organ <14> muß die Befugnis in dieser Angelegenheit strikt gemäß dem Zweck und den Umfang der Ermächtigung ausüben. Das ermächtigte Organ darf die Befugnis in dieser Angelegenheit nicht durch Ermächtigung auf andere Organe übertragen.

 

§ 11   Sobald praktische Erfahrungen gesammelt worden und die Umstände zur Festlegung durch Gesetz reif sind, legen der Nationale Volkskongreß und sein Ständiger Ausschuß die Angelegenheiten, in denen zur Gesetzgebung ermächtigt wurde, unverzüglich durch Gesetz fest. Nachdem das Gesetz festgelegt worden ist, endet dementsprechend die Ermächtigung zur Gesetzgebung in der Angelegenheit.

 

2. Abschnitt: Gesetzgebungsverfahren des Nationalen Volkskongresses <15>

 

§ 12   Das Präsidium <16> des Nationalen Volkskongresses kann dem Nationalen Volkskongreß einen Gesetzesentwurf vorlegen, der auf Sitzungen des Nationalen Volkskongresses beraten <17> wird.

   Der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses, der Staatsrat, die Zentrale Militärkommission, das Oberste Volksgericht, die Oberste Volkstaatsanwaltschaft und die Fachausschüsse des Nationalen Volkskongresses können dem Nationalen Volkskongreß einen Gesetzesentwurf vorlegen, dessen Aufnahme in die Tagesordnung das Präsidium des Nationalen Volkskongresses beschließt.

 

§ 13   Eine Delegation <18> oder mindestens 30 Abgeordnete durch gemeinsame Unterschrift können dem Nationalen Volkskongreß einen Gesetzesentwurf vorlegen, dessen Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung das Präsidium beschließt; oder [das Präsidium] gibt [den Gesetzesentwurf] zunächst an den betreffenden Fachausschuß zur Beratung sowie zur Vorlage einer Ansicht über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung ab und beschließt dann dessen Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung. Der Fachausschuß kann die Antragsteller einladen, als nicht Stimmberechtigte an der Beratung teilzunehmen und ihre Ansicht zu äußern.

 

§ 14   Gesetzesentwürfe, die dem Nationalen Volkskongreß vorgelegt werden [sollen], können in der Zeit zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses zunächst dem Ständigen Ausschuß vorgelegt werden. Nachdem [der Gesetzesentwurf] auf Sitzungen des Ständigen Ausschusses gemäß dem betreffenden Verfahren nach den Bestimmungen in Kapitel zwei, dritter Abschnitt dieses Gesetzes beraten worden ist, beschließt [der Ständige Ausschuß] dessen Einbringung in den Nationalen Volkskongreß zur Beratung <19>. Der Ständige Ausschuß oder die Antragsteller erläutern auf der Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses [den Gesetzesentwurf].

 

§ 15   Wenn der Ständige Ausschuß beschlossen hat, dem Nationalen Volkskongreß einen Gesetzesentwurf zur Beratung vorzulegen, muß der Entwurf des Gesetzes einen Monat vor Durchführung der Sitzung an die Abgeordneten verteilt werden.

 

§ 16   Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses aufgenommen wurde, und nachdem auf einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses die Erläuterungen der Antragsteller <20> gehört worden sind, führt jede Delegation Beratungen durch.

   Während die einzelnen Delegationen den Gesetzesentwurf beraten, müssen die Antragsteller jemanden abordnen, um die Ansicht [der Delegationen] zu hören und Fragen zu beantworten.

   Während die einzelnen Delegationen den Gesetzesentwurf beraten, müssen betreffende Organe und Organisationen gemäß den Forderungen der Delegationen jemanden abordnen, um [die Delegationen] mit den Umständen vertraut zu machen.

 

§ 17   Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses aufgenommen worden ist, führen die betreffenden Fachausschüsse Beratungen durch, legen dem Präsidium die Ansichten vor, zu denen sie bei den Beratungen gelangt sind und verteilen [diese Ansichten] in gedruckter Form auf den Sitzungen [des Nationalen Volkskongresses].

 

§ 18   Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses aufgenommen wurde, führt der Rechtsausschuß unter Berücksichtigung der Ansichten, zu denen die einzelnen Delegationen und die betreffenen Fachausschüsse bei den Beratungen gelangt sind, eine zusammenfassende Beratung des Gesetzesentwurfes durch und legt dem Präsidium einen Bericht über die Ergebnisse der Beratungen <21> sowie [ggf.] einen abgeänderten Entwurf des Gesetzesentwurfes vor. Wichtige abweichende Ansichten muß [der Rechtsausschuß] in dem Bericht über die Ergebnisse der Beratungen erklären. Nach Beratung und Verabschiedung auf der Sitzung des Präsidiums werden [der Bericht über die Ergebnisse der Beratungen sowie der abgeänderte Entwurf des Gesetzesentwurfes] in gedruckter Form auf der Sitzung [des Nationalen Volkskongresses] verteilt.

 

§ 19   Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses aufgenommen wurde, können die ständigen Vorsitzenden des Präsidiums, wenn dies erforderlich ist, eine Versammlung der Leiter der einzelnen Delegationen einberufen, um wegen schwerwiegender Fragen bezüglich des Gesetzesentwurfes die Ansichten zu hören, zu denen die einzelnen Delegationen bei den Beratungen gelangt sind, und um [hierüber] eine Diskussion durchzuführen; [die ständigen Vorsitzenden des Präsidiums] berichten dem Präsidium über die Umstände und die Ansichten bei der Diskussion. Die ständigen Vorsitzenden des Präsidiums können auch wegen schwerwiegender Fachfragen die Durchführung einer Diskussion mit [den Fachfragen] entsprechend von der Delegation ausgewählten Delegierten einberufen und dem Präsidium über die Umstände und die Ansichten bei der Diskussion berichten.

 

§ 20   Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses aufgenommen wurde und der Antragsteller vor der Freigabe zur Abstimmung die Zurücknahme fordert, muß er den Grund [der Zurücknahme] erklären. Nach dem Einverständnis des Präsidiums und Benachrichtigung des Nationalen Volkskongresses wird die Beratung des Gesetzesentwurfes sofort beendet.

 

§ 21   Wenn sich bei den Beratungen über den Gesetzentwurf [zeigt, daß] die weitere Untersuchung von schwerwiegenden Fragen erforderlich ist, kann der Nationale Volkskongreß auf Vorlage des Präsidiums beschließen, den Ständigen Ausschuß zu ermächtigen, unter Berücksichtigung der Ansichten der Abgeordneten weiter zu beraten, einen Beschluß zu fassen und dem Nationalen Volkskongreß auf der nächsten Sitzung über die Details des Beschlusses zu berichten <22>; er kann den Ständigen Ausschuß auch ermächtigen, unter Berücksichtigung der Ansichten der Abgeordneten weiter zu beraten und einen abgeänderten Entwurf vorzulegen, der dem Nationalen Volkskongresses bei der nächsten Sitzung zur Beratung und zum Beschluß unterbreitet wird.

 

§ 22   Nachdem die einzelnen Delegationen den abgeänderten Entwurf des Gesetzesentwurfes beraten haben, führt der Rechtsausschuß die Änderung unter Berücksichtigung der Ansichten durch, zu denen die Delegationen bei den Beratungen gelangt sind, und legt einen Abstimmungsentwurf des Gesetzesentwurfes vor, der dem Nationalen Volkskongreß vom Präsidium zur Abstimmung vorgelegt und von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten verabschiedet wird.

 

§ 23   Vom Nationalen Volkskongreß verabschiedete Gesetze werden durch einen vom Staatspräsidenten unterschriebenen Erlaß des Präsidenten bekanntgegeben.

 

3. Abschnitt: Gesetzgebungsverfahren des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses <23>

 

§ 24   Die Konferenz der Ausschußvorsitzenden <24> kann dem Ständigen Ausschuß einen Gesetzesentwurf vorlegen, der auf  Sitzungen des Ständigen Ausschusses beraten wird.

   Der Staatsrat, die Zentrale Militärkommission, das Oberste Volksgericht, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und die Fachausschüsse des Nationalen Volkskongresses können dem Ständigen Ausschuß einen Gesetzesentwurf vorlegen; die Konferenz der Ausschußvorsitzenden beschließt dessen Aufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses, oder sie gibt [den Gesetzesentwurf] zunächst an die betreffenden Fachausschüsse zur Beratung sowie zur Vorlage eines Berichts und beschließt dann nochmals über die Aufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses. Wenn die Konferenz der Ausschußvorsitzenden der Ansicht ist, daß die weitere Untersuchung von schwerwiegenden Fragen des Gesetzesentwurfes erforderlich ist, kann sie den Antragstellern empfehlen, [den Entwurf] nach Änderung und Vervollständigung wieder dem Ständigen Ausschuß vorzulegen.

 

§ 25   Mindestens 10 Mitglieder des Ständigen Ausschusses können durch gemeinsame Unterschrift dem Ständigen Ausschuß Gesetzesentwürfe vorlegen; die Konferenz der Ausschußvorsitzenden beschließt deren Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses oder gibt [den Gesetzesentwurf] zunächst an die betreffenden Fachausschüsse zur Beratung sowie zur Vorlage einer Ansicht über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses und beschließt dann dessen Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses. Wenn [ein Gesetzesentwurf] nicht in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wird, muß dies auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses berichtet oder den Antragstellern erläutert werden. Die Fachausschüsse können die Antragsteller einladen, als nicht Stimmberechtigte an den Beratungen teilzunehmen und ihre Ansicht zu äußern.

 

§ 26   Außer bei Vorliegen von besonderen Umständen muß ein Gesetzesentwurf, der in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen worden ist, an die Personen, die den Ständigen Ausschuß bilden, sieben Tage vor Durchführung der Sitzung verteilt werden.

 

§ 27   Grundsätzlich wird ein Gesetzesentwurf, der in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen worden ist, nach dreimaliger Beratung auf Sitzungen des Ständigen Ausschusses zur Abstimmung freigegeben.

   Bei der ersten Beratung von Gesetzesentwürfen auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses werden auf einer Plenarsitzung die Erläuterungen durch die Antragsteller <25> gehört, [woraufhin] auf  Gruppensitzungen <26> vorbereitende Beratungen durchgeführt werden.

   Bei der zweiten Beratung von Gesetzesentwürfen auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses wird auf einer Plenarsitzung die Mitteilung des Rechtsausschusses über die Umstände des geänderten Gesetzesentwurfes und über wichtige Fragen gehört, [woraufhin] auf Gruppensitzungen weitere Beratungen durchgeführt werden.

   Bei der dritten Beratung von Gesetzesentwürfen auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses wird auf einer Plenarsitzung der Bericht des Rechtsausschusses über die Ergebnisse der Beratungen der Gesetzesentwürfe <27> gehört, [woraufhin] auf Gruppensitzungen Beratungen über die geänderten Gesetzesentwürfe durchgeführt werden.

   Während der Ständige Ausschuß Gesetzesentwürfe berät, kann er nach Bedarf zur Diskussion wichtiger Fragen der Gesetzesentwürfe gemeinsame Sitzungen mehrerer Gruppen oder Plenarsitzungen einberufen.

 

§ 28   Ein Gesetzesentwurf, der in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, kann nach zweimaliger Beratung auf Sitzungen des Ständigen Ausschusses zur Abstimmung freigegeben werden, wenn die Ansichten aller Seiten relativ übereinstimmen. Wenn bei einem teilweise abgeänderten Gesetzesentwurf die Ansichten aller Seiten relativ übereinstimmen, kann [der Gesetzesentwurf] auch nach einmaliger Beratung auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses sofort zur Abstimmung freigegeben werden.

 

§ 29   Wenn der Ständige Ausschuß Gesetzesentwürfe auf Gruppensitzungen berät, müssen die Antragsteller jemanden abordnen, um die Ansichten [der Gruppen] zu hören und Fragen zu beantworten. Wenn der Ständige Ausschuß Gesetzesentwürfe auf Gruppensitzungen berät, müssen auf Anforderung einer Gruppe betroffene Organe und Organisationen jemanden abordnen, um [die Gruppe] mit den Umständen vertraut zu machen.

 

§ 30   Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, führen die betreffenden Fachausschüsse Beratungen durch, legen die Ansichten vor, zu denen sie bei den Beratungen gelangt sind, und verteilen diese in gedruckter Form auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses.

   Wenn die betreffenden Fachausschüsse den Gesetzesentwurf beraten, können sie Mitglieder anderer Fachausschüsse einladen, als nicht Stimmberechtigte an der Beratung teilzunehmen und ihre Ansichten zu äußern.

 

§ 31   Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, führt der Rechtsausschuß unter Berücksichtigung der Ansichten, zu denen die Mitglieder des Ständigen Ausschusses und die betreffenden Fachausschüsse bei der Beratung gelangt sind, und unter Berücksichtigung der von allen Seiten vorgelegten Ansichten eine zusammenfassende Beratung durch und legt eine Mitteilung über die Einzelheiten der Änderungen oder einen Bericht über die Ergebnisse der Beratungen und [ggf.] einen geänderten Gesetzesentwurf vor. Wichtige abweichende Ansichten müssen in der Mitteilung oder in dem Bericht über die Ergebnisse der Beratungen erklärt werden. Über eine wichtige Ansicht eines Fachausschusses bei der Beratung, die nicht übernommen worden ist, muß mit dem betreffenden Fachausschuß Rücksprache gehalten werden.

   Wenn der Rechtsausschuß den Gesetzesentwurf berät, kann er Mitglieder anderer Fachausschüsse einladen, als nicht Stimmberechtigte an der Beratung teilzunehmen und ihre Ansicht zu äußern.

 

§ 32   Wenn die Fachausschüsse den Gesetzesentwurf beraten, müssen sie zur Beratung eine Plenarsitzung [des jeweiligen Fachausschusses] einberufen. Gemäß den Erfordernissen können sie fordern, daß Organe oder Organisationen die betreffenden verantwortlichen Personen abordnen, um die Umstände zu erklären.

 

§ 33   Wenn hinsichtlich wichtiger Fragen eines Gesetzesentwurfes die Ansichten der Fachausschüsse voneinander abweichen, muß [dies] der Konferenz der Ausschußvorsitzenden berichtet werden.

 

§ 34   Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, müssen der Rechtsausschuß, die betreffenden Fachausschüsse und die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses <28> die Ansichten aller Seiten anhören. Zur Anhörung der Ansichten können Besprechungen, Beweisaufnahmen, Anhörungen oder andere Methoden angewendet werden.

   Die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses müssen den Gesetzesentwurf an die betreffenden Organe, Organisationen und Experten übermitteln, um Ansichten einzuholen, und sie müssen, nach dem Ordnen der Ansichten, diese dem Rechtsausschuß und den betreffenden Fachausschüssen übermitteln und nach Bedarf in gedruckter Form auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses verteilen.

 

§ 35   Wenn ein wichtiger Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, kann der Gesetzesentwurf nach Beschluß durch die Konferenz der Ausschußvorsitzenden veröffentlicht werden, um Ansichten einzuholen. Jede vorgelegte Ansicht von Organen, Organisationen und Bürgern wird den Arbeitsorganen des Ständigen Ausschusses übermittelt.

 

§ 36   Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, müssen die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses die Ansichten, zu denen die Gruppen bei den Beratungen gelangt sind, von allen Seiten vorgelegte Ansichten und andere Materialien sammeln und ordnen, an den Rechtsausschuß und betroffene Fachausschüsse verteilen und nach Bedarf in gedruckter Form auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses verteilen.

 

§ 37   Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde und der Antragsteller vor der Freigabe zur Abstimmung die Zurücknahme fordert, muß er den Grund [der Zurücknahme] erklären. Nach dem Einverständnis der Konferenz der Ausschußvorsitzenden und Benachrichtigung des Ständigen Ausschusses wird die Beratung dieses Gesetzesentwurfes sofort beendet.

 

§ 38   Wenn nach der dritten Beratung eines Gesetzesentwurfes auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses schwerwiegende Fragen noch immer einer weiteren Untersuchung bedürfen, kann [der Entwurf] auf Vorschlag der Konferenz der Ausschußvorsitzenden mit dem Einverständnis der gemeinsamen Sitzung [mehrerer Gruppen] oder der Plenarsitzung vorläufig nicht zur Abstimmung gegeben werden und wird dem Rechtsausschuß und den betreffenden Fachausschüssen zur weiteren Beratung übergeben.

 

§ 39   Wenn bei einem Gesetzesentwurf, der in die Beratung auf den Sitzungen des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, allseitig zur Erforderlichkeit und Durchführbarkeit der Festlegung dieses Gesetzes und sonstigen schwerwiegenden Fragen relativ große Meinungsverschiedenheiten bestehen, und [der Entwurf] deshalb zwei volle Jahre beiseite gelegt wurde, oder wenn [der Entwurf] vorläufig nicht zur Abstimmung gegeben und deshalb zwei volle Jahre nicht wieder in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen worden ist, wird dem Ständigen Ausschuß von der Konferenz der Ausschußvorsitzenden berichtet, daß die Beratung dieses Gesetzesentwurfes beendet ist.

 

§ 40   Nachdem ein abgeänderter Gesetzesentwurf auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses beraten worden ist, wird er vom Rechtsausschuß unter Berücksichtigung der Ansichten abgeändert, zu denen die Mitglieder, die den Ständigen Ausschuß bilden, bei der Beratung gelangt sind, und [es wird vom Rechtsausschuß] ein Abstimmungsentwurf des Gesetzesentwurfes vorgelegt, der von der Konferenz der Ausschußvorsitzenden in einer Plenarsitzung des Ständigen Ausschusses zur Abstimmung eingebracht und von mehr als der Hälfte aller Mitglieder, die den Ständigen Ausschuß bilden, verabschiedet wird.

 

§ 41   Vom Ständigen Ausschuß verabschiedete Gesetze werden durch einen vom Staatspräsidenten unterschriebenen Erlaß des Präsidenten bekanntgegeben.

 

 

4. Abschnitt: Auslegung von Gesetzen

 

§ 42   Die Befugniss zur Auslegung von Gesetzen übt der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses aus <29>.

   Wenn bei einem Gesetz einer der folgenden Umstände vorliegt, wird es vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses ausgelegt:

(1.) wenn es bei Gesetzesbestimmungen erforderlich ist, die konkrete Bedeutung näher festzulegen;

(2.) wenn nach Erlaß des Gesetzes neue Umstände aufgetreten sind, so daß es erforderlich ist, den Geltungsbereich des Gesetzes klarzustellen.

 

§ 43   Der Staatsrat, die Zentrale Militärkommission, das Oberste Volksgericht, die Oberste Staatsanwaltschaft und die Fachausschüsse des Nationalen Volkskongresses sowie Ständige Ausschüsse der Volkskongresse der PAS können den Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses zur Auslegung von Gesetzen auffordern.

 

§ 44   Die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses untersuchen und entwerfen Gesetzesauslegungsentwürfe, über deren Aufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses die Konferenz der Ausschußvorsitzenden beschließt.

 

§ 45   Nachdem der Entwurf einer Gesetzesauslegung auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses beraten worden ist, führt der Rechtsausschuß unter Berücksichtigung der Ansichten, zu denen die Mitglieder, die den Ständigen Ausschuß bilden, bei der Beratung gelangt sind, eine Beratung und [ggf.] Änderungen durch und legt einen Abstimmungsentwurf der Gesetzesauslegung vor.

 

§ 46   Der Abstimmungsentwurf der Gesetzesauslegung wird von mehr als der Hälfte aller Mitglieder, die den Ständigen Ausschuß bilden, verabschiedet und vom Ständigen Ausschuß durch öffentliche Bekanntmachung bekanntgegeben.

 

§ 47   Gesetzesauslegungen durch den Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses besitzen die gleiche Gültigkeit wie Gesetze <30>.

 

5. Abschnitt: Andere Bestimmungen

 

§ 48   Mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfes müssen zugleich der Text des Gesetzesentwurfes und dessen Erläuterungen vorgelegt werden, und es müssen die erforderlichen Materialien vorgelegt werden. Die Erläuterung des Gesetzesentwurfes muß [Angaben zur] Erforderlichkeit der Festlegung dieses Gesetzes und zu dessen hauptsächlichem Inhalt machen.

 

§ 49   Die Antragsteller haben das Recht, einen dem Nationalen Volkskongreß oder dem Ständigen Ausschuß vorgelegten Gesetzesentwurf vor Aufnahme in die Tagesordnung zurückzunehmen.

 

§ 50   Dem Nationalen Volkskongreß bzw. seinem Ständigen Ausschuß zur Abstimmung vorgelegte Gesetzesentwürfe, die nicht die Verabschiedung erreicht haben, können gemäß dem gesetzlich bestimmten Verfahren von neuem vorgelegt werden, wenn die Antragsteller die Festlegung des Gesetzes für erforderlich halten. Das Präsidium bzw. die Konferenz der Ausschußvorsitzenden beschließt die Aufnahme oder Nichtaufnahme [des Gesetzesentwurfes] in die Tagesordnung; hierbei muß ein Gesetzesentwurf, der nicht die Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongreß erreicht hat, dem Nationalen Volkskongreß zur Beratung und zum Beschluß vorgelegt werden <31>.

 

§ 51   Das Gesetz muß das Datum des Inkrafttretens klar bestimmen.

 

§ 52   Der durch den Präsidenten unterschriebene und bekanntgegebene Erlaß des Gesetzes gibt das Organ, das dieses Gesetz festgelegt hat, das Datum der Verabschiedung und das Datum des Inkrafttretens an.

   Nach Unterschrift und Bekanntgabe wird das Gesetz unverzüglich im Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses und in im ganzen Land erscheinenden Zeitungen veröffentlicht.

   Der im Amtsblatt des Ständigen Ausschusses veröffentlichte Gesetzestext gilt als offizielle Fassung.

 

§ 53   Für die Änderung und Aufhebung von Gesetzen gelten die einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels.

   Wenn ein Teil der Paragraphen eines Gesetzes geändert oder aufgehoben wird, muß der neue Gesetzestext [in Gänze] bekanntgemacht werden.

 

§ 54   Ein Gesetz kann entsprechend den inhaltlichen Bedürfnissen in Bücher, Kapitel, Abschnitte, Paragraphen, Absätze, Nummern und Punkte eingeteilt werden.

   Für die Zählung von Büchern, Kapiteln, Abschnitten und Paragraphen werden chinesische Zahlen gebraucht; Absätze werden nicht gezählt; für die die Zählung von Nummern werden chinesische Zahlen in Klammern, für die die Zählung von Punkten arabische Zahlen gebraucht.

   Die Einleitung zur Überschrift des Gesetzes muß das festlegende Organ und das Datum der Verabschiedung angeben.

 

§ 55   Die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses können bei konkrete Fragen betreffenden Erkundigungen zu einem Gesetz eine Untersuchung durchführen und Antworten geben und [diese] dem Ständigen Ausschuß zu den Akten melden.

 

3. Kapitel: Verwaltungsrechtsnormen

 

§ 56   Der Staatsrat legt gemäß der Verfassung und den Gesetzen Verwaltungsrechtsnormen fest <32>.

   Verwaltungsrechtsnormen können zu folgenden Angelegenheiten Bestimmungen treffen:

(1) Angelegenheiten, deren Festlegung in Verwaltungsrechtsnormen zur Durchführung von Bestimmungen eines Gesetzes erforderlich ist;

(2) Angelegenheiten, in denen der Staatsrat gemäß der Bestimmung des Art. 89 der Verfassung die Verwaltungskompetenz hat.

   Angelegenheiten, die vom Nationalen Volkskongreß bzw. von seinem Ständigen Ausschuß durch Gesetz festgelegt werden müssen, und für die der Staatsrat zunächst gemäß einem Ermächtigungsbeschluß des Nationalen Volkskongresses bzw. seines Ständigen Ausschusses Verwaltungsrechtsnormen festgelegt hat, muß der Staatsrat, nach Sammlung von praktischen Erfahrungen und sobald die Umstände zur Festlegung durch Gesetz reif sind, unverzüglich dem Nationalen Volkskongreß bzw. seinem Ständigen Ausschuß zur Festlegung durch Gesetz vorlegen.

 

§ 57   Die Ausarbeitung von Verwaltungsrechtsnormen wird vom Staatsrat organisiert. Wenn betroffene Abteilungen des Staatsrates die Festlegung von Verwaltungsrechtsnormen für erforderlich halten, müssen sie dies dem Staatsrat berichten und die Aufnahme [der Bearbeitung des] Projektes beantragen.

 

§ 58   Während der Ausarbeitung von Verwaltungsrechtsnormen müssen umfassend die Ansichten von betroffenen Organen, Organisationen und Bürgern eingeholt werden. Zur Einholung von Ansichten können Besprechungen, Beweisaufnahmen, Anhörungen oder andere Methoden angewendet werden.

 

§ 59   Wenn eine Verwaltungsrechtsnorm ausgearbeitet worden ist,  muß die Einheit, welche sie entworfen hat, den Entwurf, seine Erläuterung, die unterschiedlichen Ansichten aller Seiten zu wichtigen Fragen des Entwurfes und andere einschlägige Materialien dem Rechtsordnungsorgan des Staatsrates <33> zur Prüfung übermitteln. Das Rechtsordnungsorgan des Staatsrates muß dem Staatsrat einen Prüfbericht und [ggf.] einen abgeänderten Entwurf vorlegen. Der Prüfbericht muß die Hauptfragen des Entwurfes erläutern.<34>

 

§ 60   Das Beschlußverfahren über Verwaltungsrechtsnormen wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Organisation des Staatsrates durchgeführt <35>.

 

§ 61   Verwaltungsrechtsnormen werden durch vom Ministerpräsidenten unterschriebenen Erlaß des Staatsrates bekanntgemacht.

 

§ 62   Nach der Unterzeichnung und Bekanntmachung wird die Verwaltungsrechtsnorm unverzüglich im Amtsblatt des Staatsrates und in im ganzen Land erscheinenden Zeitungen veröffentlicht. Der Text der Verwaltungsrechtsnormen im Amtsblatt des Staatsrates gilt als offizielle Fassung.

 

4. Kapitel: Territoriale Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen, Regeln

 

1. Abschnitt: Territoriale Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen

 

§ 63   Volkskongresse der PAS und deren Ständige Ausschüsse können entsprechend den konkreten Umständen und den praktischen Bedürfnissen ihres Verwaltungsbezirkes territoriale Rechtsnormen unter der Voraussetzung festlegen, daß diese nicht mit der Verfassung, den Gesetzen oder den Verwaltungsrechtsnormen im Widerspruch stehen.

   Volkskongresse von größeren Städten und deren Ständige Ausschüsse können entsprechend den konkreten Umständen und den praktischen Bedürfnissen dieser Städte territoriale Rechtsnormen unter der Voraussetzung festlegen, daß diese nicht mit der Verfassung, den Gesetzen, den Verwaltungsrechtsnormen und den territorialen Rechtsnormen dieser Provinz bzw. dieses autonomen Gebietes im Widerspruch stehen; [diese territorialen Rechtsnormen] treten nach einem Bericht an und Genehmigung durch den Ständigen Ausschuß des Volkskongresses der Provinz bzw. des autonomen Gebietes in Kraft. Der Ständige Ausschuß des Volkskongresses der Provinz bzw. des autonomen Gebietes muß die Gesetzmäßigkeit einer zur Genehmigung übermittelten territorialen Rechtsnorm überprüfen und die Rechtsnorm innerhalb von vier Monaten genehmigen, wenn sie nicht mit der Verfassung, den Gesetzen, den Verwaltungsrechtsnormen und den territorialen Rechtsnormen dieser Provinz bzw. dieses autonomen Gebietes in Widerspruch steht.

   Wenn der Ständige Ausschuß des Volkskongresses der Provinz bzw. des autonomen Gebietes bei der Überprüfung zur Genehmigung übermittelter territorialer Rechtsnormen der größeren Städte feststellt, daß sie mit Regeln der Volksregierung der Provinz bzw. des autonomen Gebietes in Widerspruch stehen, muß er einen Beschluß über die Erledigung [dieser Frage] treffen.

   Größere Städte im Sinne dieses Gesetzes sind Städte, die Sitz der Regierung von Provinzen und autonomen Gebieten sind, Städte, die Sitz von Sonderwirtschaftszonen sind sowie vom Staatsrat genehmigte [sonstige] größere Städte.

 

§ 64   Territoriale Rechtsnormen können über folgende Angelegenheiten Bestimmungen treffen:

(1) Angelegenheiten, bei denen zur Durchführung der Bestimmungen von Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen die Festlegung von konkreten Bestimmungen nach den tatsächlichen Umständen dieses Verwaltungsbezirkes erforderlich ist;

(2) Angelegenheiten, die zu den territorialen Aufgaben gehören, und bei denen die Festlegung von territorialen Rechtsnormen erforderlich ist.

   Wenn in anderen als den in § 8 bestimmten Angelegenheiten zentralstaatlich noch kein Gesetz und noch keine Verwaltungsrechtsnorm festgelegt worden ist, können PAS und größere Städte entsprechend den konkreten Umständen und den praktischen Bedürfnissen dieser Region zunächst territoriale Rechtsnormen festlegen. Nach Inkrafttreten eines zentralstaatlich festgelegten Gesetzes oder einer zentralstaatlich festgelegten Verwaltungsrechtsnorm treten Bestimmungen der territorialen Rechtsnormen außer Kraft, die mit dem Gesetz bzw. der Verwaltungsrechtsnorm in Widerspruch stehen, und das festlegende Organ muß sie unverzüglich ändern oder aufheben.

 

§ 65   Volkskongresse von Provinzen und Städten, in denen sich eine Sonderwirtschaftszone befindet, und deren Ständige Ausschüsse legen entsprechend den Ermächtigungsbeschlüssen des Nationalen Volkskongresses Rechtsnormen fest, die innerhalb des Gebietes der Sonderwirtschaftszone durchgeführt werden.

 

§ 66   Volkskongresse der autonomen Gebiete von Volksgruppen haben das Recht, gemäß den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der örtlichen  Volksgruppen Autonomie- und Einzelverordnungen festzulegen. Autonomie- und Einzelverordnungen der autonomen Gebiete treten nach einem Bericht an und Genehmigung durch den Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses in Kraft. Autonomie- und Einzelverordnungen der autonomen Bezirke und autonomen Kreise treten nach einem Bericht an und Genehmigung durch den Ständigen Ausschuß des Volkskongresses der PAS in Kraft.

   In Autonomie- und Einzelverordnungen können gegenüber Bestimmungen von Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen gemäß den Besonderheiten der örtlichen Volksgruppen adjustierende Bestimmungen <36> getroffen werden, die jedoch nicht den grundlegenden Prinzipien der Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen zuwiderlaufen dürfen, und es dürfen nicht gegenüber Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes über die Autonomie der Volksgruppengebiete und anderer Bestimmungen einschlägiger Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen, die speziell für die Autonomie der Volksgruppengebiete ausgearbeitet wurden, adjustierende Bestimmungen getroffen werden.

 

§ 67   Territoriale Rechtsnormen, in denen besonders schwerwiegende Angelegenheiten dieses Verwaltungsbezirkes bestimmt werden, müssen vom Volkskongreß verabschiedet werden.

 

§ 68   Das Verfahren für die Vorlage, Beratung und Abstimmung bei Entwürfen von territorialen Rechtsnormen und von Autonomie- und Einzelverordnungen wird nach dem "Gesetz der Volksrepublik China über die Organisation der territorialen Volkskongresse auf allen Ebenen und der territorialen Volksregierung auf allen Ebenen" und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Abschnitte 2, 3 und 5 des 2. Kapitels des vorliegenden Gesetzes von dem Volkskongreß der betreffenden Ebene bestimmt.

   Das für die zusammenfassende Beratung des Entwurfes einer territorialen Rechtsnorm verantwortliche Organ legt einen Bericht über die Ergebnisse der Beratungen und [ggf.] einen abgeänderten Entwurf vor.

 

§ 69   Territoriale Rechtsnormen, die von den Volkskongressen der PAS festgelegt worden sind, werden von dem Präsidium des Kongresses durch öffentliche Bekanntmachung bekanntgegeben.

   Territoriale Rechtsnormen, die von den Ständigen Ausschüssen der Volkskongresse der PAS festgelegt worden sind, werden von dem Ständigen Ausschuß durch öffentliche Bekanntmachung bekanntgegeben.

   Territoriale Rechtsnormen, die von den Volkskongressen der größeren Städte und von deren Ständigen Ausschüssen festgelegt worden sind, werden nach Bericht und Genehmigung von dem Ständigen Ausschuß des Volkskongresses der größeren Stadt durch öffentliche Bekanntmachung bekanntgegeben.

   Autonomie- und Einzelverordnungen werden nach Bericht und Genehmigung von dem Ständigen Ausschuß des Volkskongresses des jeweiligen autonomen Gebietes, autonomen Bezirkes oder autonomen Kreises durch öffentliche Bekanntmachung bekanntgegeben.

 

§ 70   Territoriale Rechtsnormen sowie Autonomie- und Einzelverordnungen der autonomen Gebiete werden nach Bekanntgabe unverzüglich im Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses dieser Ebene und in innerhalb des Gebietes des Verwaltungsbezirkes erscheinenden Zeitungen veröffentlicht.

   Der im Amtsblatt des Ständigen Ausschusses veröffentlichte Text der territorialen Rechtsnorm, Autonomie- oder Einzelverordnung gilt als offizielle Fassung.

 

2. Abschnitt: Regeln

 

§ 71   Alle Ministerien und Ausschüsse des Staatsrates, die Chinesische Volksbank, der Rechnungshof und direkt [dem Staatsrat] unterstellte Organe, die Verwaltungsfunktionen haben, können gemäß den Gesetzen und den Verwaltungsrechtsnormen, Beschlüssen und Erlassen des Staatsrates innerhalb des Zuständigkeitsbereichs dieser Abteilung Regeln festlegen.

   Angelegenheiten, die in Regeln der Abteilungen bestimmt werden, müssen zum Bereich der Durchführung von Gesetzen oder von Verwaltungsrechtsnormen, Beschlüssen oder Erlassen des Staatsrates gehören <37>.

 

§ 72   Angelegenheiten, welche in die Kompetenz mehrerer Abteilungen des Staatsrates fallen, müssen dem Staatsrat zur Festlegung durch Verwaltungsrechtsnorm vorgelegt oder von den betreffenden Abteilungen des Staatsrates gemeinsam durch Regeln festgelegt werden.

 

§ 73   Die Volksregierungen von PAS und größeren Städten können gemäß den Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen und gemäß den territorialen Rechtsnormen dieser PAS Regeln festlegen.

   Regeln der territorialen Regierungen können über folgende Angelegenheiten Bestimmungen treffen:

(1) Angelegenheiten, bei denen zur Durchführung von Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen und von territorialen Rechtsnormen die Festlegung von Regeln erforderlich ist;

(2) Angelegenheiten, die zu der konkreten Verwaltung dieses Verwaltungsbezirkes gehören.

 

§ 74   Das Verfahren zur Festlegung von Regeln der Abteilungen des Staatsrates und von Regeln der territorialen Regierungen wird vom Staatsrat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des 3. Kapitels dieses Gesetzes bestimmt.

 

§ 75   Regeln der Abteilungen müssen auf Sitzungen des Ministeriums bzw. des Ausschusses beschlossen werden. Regeln der territorialen Regierung müssen auf der ständigen Sitzung oder der Plenarsitzung der Regierung beschlossen werden.

 

§ 76   Regeln der Abteilungen werden durch vom Leiter der Abteilung unterschriebenen Erlaß bekanntgegeben. Regeln der territorialen Regierungen werden durch vom jeweiligen Leiter der PAS unterschriebenen Erlaß bekanntgegeben.

 

§ 77   Nach Unterschrift und Bekanntgabe werden Regeln der Abteilungen unverzüglich im Amtsblatt des Staatsrates oder im Amtsblatt der Abteilung sowie in im ganzen Land erscheinenden Zeitungen veröffentlicht.

   Nach Unterschrift und Bekanntgabe werden Regeln der territorialen Regierungen unverzüglich im Amtsblatt der Volksregierung dieser Ebene und in innerhalb des Gebietes des Verwaltungsbezirkes erscheinenden Zeitungen veröffentlicht.

   Der im Amtsblatt des Staatsrates bzw. der Abteilung oder territorialen Volksregierung veröffentlichte Text der Regeln gilt als offizielle Fassung.

 

5. Kapitel: Anwendung und Meldung zu den Akten

 

§ 78   Die Verfassung hat oberste Gesetzeskraft; kein Gesetz, keine Verwaltungsrechtsnorm, keine territoriale Rechtsnorm, keine Autonomie- und Einzelverordnung, keine Regel darf mit der Verfassung in Widerspruch stehen.

 

§ 79   Gesetze gehen Verwaltungsrechtsnormen, territorialen Rechtsnormen und Regeln vor. Verwaltungsrechtsnormen gehen territorialen Rechtsnormen und Regeln vor.

 

§ 80   Territoriale Rechtsnormen gehen Regeln der territorialen Regierungen auf derselben Ebene und auf niedrigeren Ebenen vor. Regeln, die von der Volksregierung der Provinz oder des autonomen Gebietes festgelegt wurden, gehen Regeln vor, die von Volksregierungen von größeren Städten innerhalb desselben Verwaltungsbezirkes festgelegt wurden.

 

§ 81   Wenn in Autonomie- und Einzelverordnungen rechtmäßig gegenüber Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen oder territorialen Rechtsnormen adjustierende Bestimmungen getroffen wurden, gelten [insoweit] in diesem autonomen Gebiet die Bestimmungen der Autonomie- und Einzelverordnungen.

   Wenn in Rechtsnormen von Sonderwirtschaftszonen aufgrund einer Ermächtigung gegenüber Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen oder territorialen Rechtsnormen adjustierende Bestimmungen getroffen wurden, gelten [insoweit] in dieser Sonderwirtschaftszone die Bestimmungen der Rechtsnormen der Sonderwirtschaftszone.

 

§ 82    Regeln der Abteilungen untereinander sowie Regeln der Abteilungen und Regeln der territorialen Regierungen untereinander sind gleichrangig; sie werden innerhalb des jeweiligen Zuständigkeitsbereichs durchgeführt.

 

§ 83   Wenn bei Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen, territorialen Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen oder Regeln, die von dem gleichen Organ festgesetzt wurden, besondere Bestimmungen und allgemeine Bestimmungen nicht übereinstimmen, gelten die besonderen Bestimmungen; wenn neue Bestimmungen und alte Bestimmungen nicht übereinstimmen, gelten die neuen Bestimmungen.

 

§ 84   Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen, territoriale Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen sowie Regeln haben keine Rückwirkung <38>, außer wenn für den besseren Schutz der Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen besondere Bestimmungen getroffen werden.

 

§ 85   Wenn bei Gesetzen über die gleiche Angelegenheit neue allgemeine Bestimmungen und alte besondere Bestimmungen nicht übereinstimmen und nicht festgestellt werden kann, was gelten soll, wird die Frage vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses entschieden. Wenn bei Verwaltungsrechtsnormen über die gleiche Angelegenheit neue allgemeine Bestimmungen und alte besondere Bestimmungen nicht übereinstimmen und nicht festgestellt werden kann, was gelten soll, wird die Frage vom Staatsrat entschieden.

 

§ 86   Wenn territoriale Rechtsnormen oder Regeln untereinander nicht übereinstimmen, entscheidet das betreffende Organ gemäß den nachfolgend bestimmten Zuständigkeiten:

(1) Wenn neue allgemeine Bestimmungen und alte besondere Bestimmungen, die vom gleichen Organ festgelegt wurden, nicht übereinstimmen, entscheidet das Organ, welches sie festlegt;

(2) Wenn territoriale Rechtsnormen und Regeln von Abteilungen [des Staatsrates] untereinander in den Bestimmungen über dieselbe Angelegenheit nicht übereinstimmen und nicht festgestellt werden kann, was gelten soll, wird vom Staatsrat eine Ansicht vorgelegt; wenn der Staatsrat der Ansicht ist, daß die territoriale Rechtsnorm gelten muß, muß er beschließen, daß in dem betreffenden Gebiet die Bestimmungen der territorialen Rechtsnorm gelten; wenn [der Staatsrat] der Ansicht ist, daß die Regeln der Abteilung gelten müssen, muß er [dies] dem Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses zur Entscheidung vorlegen;

(3) Wenn Regeln der Abteilungen [des Staatsrates] untereinander oder Regeln der Abteilungen und Regeln der territorialen Regierungen untereinander in den Bestimmungen über dieselbe Angelegenheit nicht übereinstimmen, entscheidet der Staatsrat. Wenn aufgrund einer Ermächtigung festgelegte Rechtsnormen nicht mit Gesetzen übereinstimmen und nicht festgestellt werden kann, was gelten soll, entscheidet der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses.

 

§ 87   Wenn bei Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen, territorialen Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen oder Regeln einer der folgenden Umstände vorliegt, werden sie von dem betreffenden Organ gemäß der Zuständigkeit nach § 88 dieses Gesetzes geändert oder aufgehoben:

(1) wenn die Zuständigkeit überschritten worden ist;

(2) wenn nachrangiges Recht gegen Bestimmungen höherrangigen Rechts verstößt;

(3) wenn bei nicht übereinstimmenden Bestimmungen von Regeln über dieselbe Angelegenheit entschieden wurde, daß die Bestimmungen einer Seite geändert oder aufgehoben werden müssen;

(4) wenn Bestimmungen von Regeln, die als nicht angemessen angesehen werden, geändert oder aufgehoben werden müssen;

(5) wenn gegen das gesetzliche Verfahren verstoßen wurde.

 

§ 88   Für die Zuständigkeit für die Änderung oder Aufhebung der Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen, territorialen Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen sowie Regeln gilt:

(1) Der Nationale Volkskongreß hat das Recht, nicht angemessene Gesetze zu ändern oder aufzuheben, die sein Ständiger Ausschuß festgelegt hat; er hat das Recht, vom Ständigen Ausschuß genehmigte Autonomie- und Einzelverordnungen aufzuheben, die gegen die Verfassung oder gegen § 66 Abs. 2 dieses Gesetzes verstoßen;

(2) der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses hat das Recht, Verwaltungsrechtsnormen aufzuheben, die im Widerspruch zur Verfassung und zu den Gesetzen stehen; er hat das Recht, territoriale Rechtsnormen aufzuheben, die im Widerspruch zur Verfassung, zu den Gesetzen oder den Verwaltungsrechtsnormen stehen; er hat das Recht, von den Ständigen Ausschüssen der Volkskongresse der PAS genehmigte Autonomie- und Einzelverordnungen aufzuheben, die gegen die Verfassung oder gegen § 66 Abs. 2 dieses Gesetzes verstoßen;

(3) der Staatsrat hat das Recht, nicht angemessene Regeln der Abteilungen und der territorialen Regierungen zu ändern und aufzuheben;

(4) die Nationalen Volkskongresse der PAS haben das Recht, nicht angemessene territoriale Rechtsnormen zu ändern oder aufzuheben, die von ihren Ständigen Ausschüssen festgelegt und genehmigt worden sind;

(5) die Ständigen Ausschüsse der territorialen Volkskongresse haben das Recht, nicht angemessene Regeln aufzuheben, die von der Volksregierung auf derselben Ebene festgelegt worden sind;

(6) die Volksregierungen der PAS haben das Recht, nicht angemessene Regeln zu ändern und aufzuheben, die von den Volksregierungen auf niedrigerer Ebene festgelegt worden sind;

(7) das ermächtigende Organ hat das Recht, Bestimmungen aufzuheben, die von dem ermächtigten Organ unter Überschreitung des Bereichs der Ermächtigung oder unter Verstoß gegen den Zweck der Ermächtigung festgelegt worden sind; wenn dies erforderlich ist, kann [das ermächtigende Organ] die Ermächtigung aufheben.

 

§ 89   Verwaltungsrechtsnormen, territoriale Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen sowie Regeln müssen innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dem entsprechenden Organ zu den Akten gemeldet werden:

(1) Verwaltungsrechtsnormen werden dem Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses zu den Akten gemeldet;

(2) territoriale Rechtsnormen, die von den Volkskongressen der PAS und ihren Ständigen Ausschüssen festgelegt worden sind, werden dem Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses und dem Staatsrat zu den Akten gemeldet; territoriale Rechtsnormen, die von den Volkskongressen der größeren Städte und ihren Ständigen Ausschüssen festgelegt worden sind, werden von den Ständigen Ausschüssen der Volkskongresse der Provinzen und autonomen Gebiete dem Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses und dem Staatsrat zu den Akten gemeldet;

(3) Autonomie- und Einzelverordnungen, die von autonomen Bezirken und autonomen Kreisen festgelegt worden sind, werden von den Ständigen Ausschüssen der Volkskongresse der PAS dem Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses und dem Staatsrat zu den Akten gemeldet;

(4) Regeln der Abteilungen und Regeln der territorialen Regierungen werden dem Staatsrat zu den Akten gemeldet; Regeln der territorialen Regierungen müssen zugleich dem Ständigen Ausschuß des Volkskongresses auf derselben Ebene zu den Akten gemeldet werden; Regeln, die von den Volkskongressen der größeren Städte festgelegt worden sind, müssen zugleich dem Ständigen Ausschuß des Volkskongresses und der Volksregierung der Provinz bzw. des autonomen Gebietes zu den Akten gemeldet werden;

(5) Rechtsnormen, die aufgrund einer Ermächtigung festgelegt worden sind, müssen dem Organ, welches den Ermächtigungsbeschluß erlassen hat, zu den Akten gemeldet werden.

 

§ 90   Wenn der Staatsrat, die Zentrale Militärkommission, das ObersteVolksgericht, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft oder der Ständige Ausschuß eines PAS-Volkskongresses meinen, daß eine Verwaltungsrechtsnorm, territoriale Rechtsnorm oder Autonomie- oder Einzelverordnung der Verfassung oder einem Gesetz widerspricht, können sie schriftlich verlangen, daß der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses dies prüft <39>; die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses teilen die Sache dem betreffenden Fachausschuß zu, der die Prüfung durchführt und seine Ansicht dazu vorlegt.

   Wenn andere als die im vorhergehenden Absatz genannten Staatsorgane oder wenn gesellschaftliche Körperschaften, Unternehmen und Institutionsorganisationen oder Bürger meinen, daß eine Verwaltungsrechtsnorm, territoriale Rechtsnorm oder Autonomie- oder Einzelverordnung der Verfassung oder einem Gesetz widerspricht, können sie schriftlich vorschlagen, daß der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses dies prüft; die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses überprüfen den Vorschlag und übergeben die Sache erforderlichenfalls dem betreffenden Fachausschuß, der die Prüfung durchführt und seine Ansicht dazu vorlegt <40>.

 

§ 91   Wenn Fachausschüsse des Nationalen Volkskongresses bei der Prüfung zu der Ansicht gelangen, daß Verwaltungsrechtsnormen, territoriale Rechtsnormen oder Autonomie- oder Einzelverordnungen im Widerspruch zur Verfassung oder zu Gesetzen stehen, können sie dem festlegenden Organ schriftlich die Ansicht vorlegen, zu der sie bei der Prüfung gelangt sind; sie können auch eine gemeinsame Prüfungssitzung des Rechtsausschusses und der betreffenden Fachausschüsse einberufen und das festlegende Organ auffordern, auf der Sitzung die Umstände zu erläutern und dann dem festlegenden Organ schriftlich die Ansicht vorlegen, zu der sie bei der Prüfung gelangt sind. Das festlegende Organ muß [die Vorschrift] innerhalb von zwei Monaten überprüfen, seine Ansicht zu ihrer Änderung oder Nichtänderung vorlegen und mit dem Rechtsausschuß des Nationalen Volkskongresses und den betreffenden Fachausschüssen Rücksprache halten.

   Wenn der Rechtsausschuß des Nationalen Volkskongresses und die betreffenden Fachausschüsse bei der Prüfung zu der Ansicht gelangen, daß Verwaltungsrechtsnormen, territoriale Rechtsnormen oder Autonomie- oder Einzelverordnungen im Widerspruch zur Verfassung oder zu Gesetzen stehen, das festlegende Organ sie jedoch nicht ändert, kann der Konferenz der Ausschußvorsitzenden schriftlich die Ansicht, zu der man bei der Prüfung gelangt ist, und ein Vorschlag zur Aufhebung vorgelegt werden; die Konferenz der Ausschußvorsitzenden beschließt, ob die Sache auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses zur Beratung und zum Beschluß vorgelegt wird.

 

§ 92   Das Prüfungsverfahren bei zu den Akten bei anderen Organen gemeldeten territorialen Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen sowie Regeln wird gemäß dem Prinzip des Schutzes der Einheit des Rechtssystems von dem Organ bestimmt, zu dessen Akten die Vorschrift gemeldet wird.

 

6. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

§ 93   Die Zentrale Militärkommission legt Militärrechtsnormen entsprechend der Verfassung und den Gesetzen fest <41>.

   Jedes Hauptquartier der Zentralen Militärkommission, militärische Waffengattungen und Militärbezirke können entsprechend den Gesetzen und den Militärrechtsnormen, Beschlüssen und Erlassen der Zentralen Militärkommission innerhalb des betreffenden Zuständigkeitsbereichs Militärregeln festlegen.

   Die Militärrechtsnormen und Militärregeln werden innerhalb der bewaffneten Kräfte durchgeführt.

   Die Methoden der Festlegung, Änderung und Aufhebung von Militärrechtsnormen und Militärregeln werden gemäß den Prinzipien der Bestimmungen dieses Gesetzes von der Zentralen Militärkommission bestimmt.

 

§ 94   Dies Gesetz wird vom 1. Juli 2000 an angewandt <42>.

 

Quelle: www.beinet.net.cn/law/index1.html

 

Anmerkungen:

 

<1> Vorschriften zum Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren finden sich bisher über eine Reihe von Normen zerstreut, insbesondere in der Verfassung, im Gesetz über die Organisation des Nationalen Volkskongresses vom 10.12.1982, im Territorialorganisationsgesetz - 1.7.79/1- und in der unten Anm.34 zitierten Vorläufigen Verordnung über die Bestimmung von Verwaltungsrechtsnormen vom 21.4.1987. Ein besonderes Gesetzgebungsgesetz schien dem chinesischen Gesetzgeber bisher nicht erforderlich, obwohl in den zwanzig Jahren seit Beginn der wirtschaftlichen Öffnung Chinas Gesetze und Verordnungen in großer Zahl ergangen sind (mehr als 370 Gesetze und diese Gesetze betreffende Beschlüsse, über 800 Verwaltungsrechtsnormen, mehr als 7000 territoriale Verwaltungsrechtsnormen und mehrere 10.000 Regeln haben das Recht der Volksrepublik völlig neu gestaltet). Qiao Xiaoyang, einer der Vizevorsitzenden des Rechtsordnungs-Arbeitsausschusses des Nationalen Volkskongresses, musste sich daher auf einer Pressekonferenz zum Gesetzgebungsgesetz am 11. März 2000 die Frage eines Journalisten gefallen lassen, warum denn jetzt die Zeit für die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes gekommen sei (RMRB vom 12. März 2000, S. 7 www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0312.html). Qiao Xiaoyang erklärte, daß das Gesetzgebungsgesetz helfen solle, die Mängel zu beheben, die in dieser Phase des Aufbaus eines Rechtssystems in China aufgetreten seien, insbesondere die Überschreitung von Gesetzgebungskompetenzen, Konflikte zwischen Rechtsnormen und Regeln, qualitative Mängel bei der Gesetzgebung und demokratische Defizite. All das verlange nach einem Gesetzgebungsgesetz.

   Das Gesetzgebungsgesetz ist ein Jahrzehnt lang diskutiert worden, und noch bis kurz vor seiner Verabschiedung am 15. März 2000 wurden Änderungen am Entwurf vorgenommen:

   Vorarbeiten begannen Anfang der 90er Jahre; bereits im 7. Nationalen Volkskongreß forderten Abgeordnete eine klarere Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen. Nachdem das Gesetzgebungsgesetz auf den "Gesetzgebungsplan des 8. Nationalen Volkskongresses" gesetzt worden war, begann der Rechtsordnungs-Arbeitsausschuß des Nationalen Volkskongresses in der zweiten Hälfte des Jahres 1993 im Auftrag der "Konferenz der Ausschußvorsitzenden" (vgl. Anm. 24) mit der Ausarbeitung eines Entwurfes des Gesetzes. Seit 1994 wurden nacheinander mehrere Entwürfe ausgearbeitet. (Über einige davon haben auch ausländische Wissenschaftler schon berichtet. Z.B. findet sich der "3. Entwurf des Gesetzgebungsgesetzes" vom 17. Dezember 1994 in deutscher Übersetzung als Anhang 2 in Robert Heuser - Hrsg.-, Wirtschaftsreform und Gesetzgebung, Hamburg 1996; die Besprechung eines anderen Entwurfes vom Juni 1997 findet sich in Chris Hunter/ Kathy Butler, A Guide to the Legal System of the PRC, Asia Law & Practise, Hongkong 1997; Peter Corne, Reforming the PRC Legal System, China Law & Practise, Hongkong, Juni 1997, S. 29. Leider fehlt durchweg die Angabe der chinesischen Quellen.)

   Chen Sixi, ebenfalls Vizevorsitzender des Rechtsordnungs-Arbeitsausschusses, führt insgesamt sieben Entwürfe des Gesetzgebungsgesetzes auf (Lifa fa de hexianxing yanjiu [Zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsgesetzes] Beida falü zhoukan, 22. Ausgabe 2000, 162.105.148.4/flzk/flzk22-topic.htm):

   Der erste (1) "Interne Versuchsentwurf des Gesetzgebungsgesetzes" (lifa fa caoan neibu shi nigao) ist nach Chen Sixi im November 1994 ausgearbeitet worden. Dieser Entwurf war das Ergebnis zweier Treffen im Mai und Oktober 1994, die unter Beteiligung amerikanischer Juristen vom Rechtsordnungs-Arbeitsausschuß und dem Juristischen Institut der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften einberufen worden waren. Im August 1995 wurde von diesem Institut  ein (2) "Grundgesetz der Gesetzgebung (Versuchsentwurf)" (lifa qiben fa (shi nigao)) ausgearbeitet. Auf einem weiteren Treffen Ende November bis Anfang Dezember 1995 wurden neben amerikanischen auch deutsche Juristen eingeladen, um über Erfahrungen bei der Gesetzgebung und über das Gesetzgebungsverfahren in Amerika bzw. in Deutschland zu berichten. 1996 wurde sowohl der (3) "interne Versuchsentwurf" des Rechtsordnungs-Arbeitsausschusses als auch das (4) "Grundgesetz der Gesetzgebung (Versuchsentwurf)" des genannten Instituts überarbeitet.

   Im April 1997 berief der Rechtsordnungs-Arbeitsausschuß ein Treffen von mehr als 80 Juristen und "Verantwortlichen der betreffenden zentralen und territorialen Organe" ein. Wie im Mai 1994 fand auch dieses Treffen in der Provinz Guangdong statt. Bei diesem Treffen wurde ein (5) "Versuchsentwurf des Gesetzgebungsgesetzes" (lifa fa shi nigao) diskutiert. Im Juni 1997 wurde dann ein (6) "Entwurf des Gesetzgebungsgesetzes zur Einholung von Ansichten" (lifa fa caoan zhengjiu yijian gao) an zentrale Organe, die Ständigen Ausschüsse der PAS-Volkskongresse und einige juristische Forschungseinrichtungen verteilt.

   Danach wurde erst wieder im August 1999 ein weiterer (7) "Entwurf des Gesetzgebungsgesetzes" (lifa fa caoan) an eben diese Organe und Institute verteilt. Dieser Entwurf war dann im Oktober 1999 Gegenstand der "Erläuterungen über das Gesetzgebungsgesetz (Entwurf)" (Lifa fa (cao an) de shuoming, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/bj13.html) eines weiteren Vizevorsitzenden des Rechtsordnungs-Arbeitsausschusses, Zhang Chunsheng, auf der 12. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 9. Nationalen Volkskongresses.

   Nach der 12. Sitzung des Ständigen Ausschusses wurde der Entwurf ein weiteres Mal an betreffende Organe und Institute verteilt, um deren Ansichten einzuholen. Auf der 13. Sitzung des Ständigen Ausschusses im Dezember 1999 wurde die "Mitteilung des Rechtsausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Ansichten bei der Beratung [des Gesetzesentwurfes]" (quanguo renda falü weiyuanhui shenyi yijian de huibao) gehört. Erst nach zwei weiteren Beratungen durch den Ständigen Ausschuß, bei denen offensichtlich noch weitreichende Änderungen an dem Entwurf vorgenommen wurden, beschloss der Ständige Ausschuß, den Entwurf des Gesetzgebungsgesetzes auf der 3. Sitzung des 9. Nationalen Volkskongresses zur Beratung vorzulegen.

   Am 9. März 2000 war dieser vom Ständigen Ausschuß in die 3. Sitzung des 9. Nationalen Volkskongresses eingebrachte Entwurf Gegenstand der (zweiten) "Erläuterungen zum Gesetzgebungsgesetz (Entwurf)" (lifa fa (cao an) de shuoming) des Vorsitzenden des Rechtsordnungs-Arbeitsausschusses, Gu Angran (RMRB vom 10. März 2000, S. 2, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0310a.html). Vom 9. bis 11. März 2000 wurde dieser Entwurf dann in den Delegationen (den nach Wahlkörperschaften aufgeteilten Gruppen der Abgeordneten des Volkskongresses, vgl. unten Anm.18) beraten.

   Am 14. März 2000 verabschiedete das Präsidium des Volkskongresses den "Bericht über die Ergebnisse bei der Beratung des Gesetzgebungsgesetzes im Rechtsausschuß" (guanyu lifa fa (caoan) shenyi jieguo de baogao, RMRB vom 15. März 2000, S. 2, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0315b.html) des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Nationalen Volkskongresses, Wang Weicheng. Dem Bericht ist zu entnehmen, daß der Entwurf, der in den Delegationen vom 9. bis 11. März 2000 beraten worden war, noch nicht diejenige Fassung des Gesetzgebungsgesetzes darstellte, der dann am 15. März 2000 vom Nationalen Volkskongreß verabschiedet worden ist. Die in dem Bericht zitierten Paragraphen finden sich nämlich in der verabschiedeten Fassung des Gesetzgebungsgesetz nicht an der angegebenen Stelle und andere Bestimmungen wurden nicht unwesentlich verändert (im einzelnen vgl. die Anm. zu den §§ 1, 6, 8 Nr. 5 und 6, §§ 47, 90, 93 und 94).

 

<2> Chin. "yi fa zhi guo". Das Prinzip der "Herrschaft aufgrund des Rechts” wurde erst am 3.3.1999 in die Verfassung der Volksrepublik China aufgenommen, mit dem damals (Ggb 390) neu eingefügten Art. 5 Abs. 1: "Die Volksrepublik China übt die Herrschaft aufgrund des Rechts (yi fa zhi guo) aus, [und] baut einen sozialistischen Rechtsstaat (shehui zhuyi fazhi guojia) auf".

   Dieses Prinzip ist in Verbindung mit dem Begriff "Rechtsherrschaft" (fazhi) als Gegensatz zur in der maoistischen Ära vorherrschenden "Personenherrschaft" (renzhi) zu verstehen (vgl. zu der "renzhi"/ "fazhi"-Debatte in China auch Robert Heuser, Einführung in die Chinesische Rechtskultur, Hamburg 1999, S. 162f). Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, daß man sich von der Wyschinskijschen Auffassung vom Recht als bloßem Werkzeug der Kommunistische Partei (KP) zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht deutlich abgesetzt hat. Dies zeigt eindrucksvoll die Äußerung von Wang Jiafu ("Auszugsweiser Abdruck der Reden von Ausschussmitgliedern bei der Beratung über den Entwurf des Gesetzgebungsgesetzes in Gruppen auf der 12. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 9. Nationalen Volkskongresses (1)" (jiu jie quanguo renda changweihui di shi er ci huiyi fenzu shenyi lifa fa caoan weiyuan fayan zhai deng, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/bj09.html): "Das Gesetzgebungsgesetz ist ein großes Gesetz von überragender Bedeutung, [das dazu dient], den Willen der Partei in den Willen des Staates zu verwandeln, dem Staat Ordnungen zu setzen und die Grundlage für die Beherrschung des Landes aufgrund des Rechts zu legen...."

   Das "fa zhi" (zhi mit Wasser als Radikal), Regierung mit dem Recht, Rechtsherrschaft, steht auch in einem gewissen Gegensatz zu "fazhi" (zhi mit Metall als Radikal), Rechtsordnung: lange wollten die offiziellen Reformer nur eine Rechtsordnung eben als Werkzeug, aber keine Herrschaft des Rechts, und das fazhi=Rechtsherrschaft ist in den letzten Jahren, fast könnte man sagen, zunächst unter der Hand eingeschmuggelt worden.

 

<3> Gesetze (falü) werden nach dem in den §§ 7 bis 55 geregelten Verfahren vom Nationalen Volkskongreß oder seinem Ständigen Ausschuß verabschiedet. Grundlegende Gesetze (jiben falü), die der Nationale Volkskongreß gemäß § 7 Abs. 2 verabschieden muß, werden als Gesetz (fa) bezeichnet. Ganz überwiegend bezeichnet auch der Ständige Ausschuß Gesetze, die von ihm verabschiedetet werden, als Gesetz (fa). Allerdings ist es in der Vergangenheit vorgekommen, daß der Ständige Ausschuß auch den Begriff "Verordnung" (tiaoli) gewählt hat (vgl. zu einem Beispiel aus 1980: Robert Heuser, Einführung in die Chinesische Rechtskultur, Hamburg 1999, S. 187f). Eine weitere Handlungsform des Nationalen Volkskongresses und des Ständigen Ausschusses sind Beschlüsse (jueding), durch die Gesetze ergänzt werden können (Bsp.: Ergänzung des Strafgesetzes durch den "Beschluß des Ständigen Ausschusses über die Bestrafung von Verstößen gegen das Gesellschaftsgesetz" (quanguo renda changweihui guanyu chengzhi weifan gongsi fa de fanzui de jueding) vom 28. Februar 1995).

   Verwaltungsrechtsnormen (xingzheng fagui) werden durch den Staatsrat als Zentralregierung nach den §§ 56 bis 62 erlassen. Sie ergehen nach der Vorläufigen Verordnung über die Bestimmung von Verwaltungsrechtsnormen vom 21.4.1987 (unten Anm.34) als Verordnungen (tiaoli), Bestimmungen (guiding) oder Methoden (banfa). Daneben kann sich der Staatsrat auch in Form von Mitteilungen (tongzhi) an andere zentralstaatliche oder territoriale Exekutivorgane wenden, um verbindliche Anweisungen für die Geltung von Gesetzen zu geben.

   Die Volkskongresse der PAS und deren Ständige Ausschüsse können nach den Vorschriften der §§ 63 bis 65 territoriale Rechtsnormen (difangxing fagui) verabschieden, die aber nicht Gesetze genannt werden. Das Gesetzgebungsgesetz verwendet vielmehr für sie den gleichen Ausdruck (fagui, Rechtsnormen) wie für die die Normen der zentralstaatlichen Exekutive.

   Die Volkskongresse der autonomen Gebiete von nationalen Minderheiten können gemäß § 66 Autonomieverordnungen (zizhi tiaoli) und Einzelverordnungen (danxing tiaoli) erlassen.

 

<4> Regeln (guizhang) werden von den Abteilungen des Staatsrates und den territorialen Regierungen der PAS und der größereren Städte nach den §§ 71 bis 77 erlassen. Sie ergehen grundsätzlich in Form von Bestimmungen (guiding) oder Methoden (banfa). Außerdem können Abteilungen des Staatsrates detaillierte Durchführungsregeln (shishi xize) für die vom Nationalen Volkskongreß verabschiedete Gesetze erlassen.

 

<5> Die Vorschrift wurde auf Grund eines Vorschlages des Rechtsausschusses ergänzt. Wang Weicheng hatte in seinem "Bericht über die Ergebnisse bei der Beratung des Gesetzgebungsgesetzes im Rechtsausschuß" (RMRB vom 15. März 2000, S. 2, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0315b.html) dargelegt, daß es die Aufgabe des Gesetzgebers sei, nicht nur Rechte und Pflichten der Bürger, sondern auch Rechte und Pflichten der juristischen Personen und anderer Organisationen bei der Gesetzgebung festzulegen.

 

<6> Vgl. Art. 58 Verfassung der Volksrepublik China.

 

<7> Vgl. Art. 62 Nr. 3 Verfassung der Volksrepublik China.

 

<8> Vgl. Art. 67 Nr. 2 Verfassung der Volksrepublik China.

 

<9> Vgl. Art. 67 Nr. 3 Verfassung der Volksrepublik China.

 

<10> Geht man nach dem am 14.3.2000 abgegebenen "Bericht über die Ergebnisse bei der Beratung des Gesetzgebungsgesetzes im Rechtsausschuß" (RMRB vom 15. März 2000, S. 2, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0315b.html) von Wang Weicheng, so unterfielen in dem Entwurf des Gesetzgebungsgesetz, der den Beratungen in den Delegationen vom 9. bis 11. März zugrunde lag, allein die Sanktionen (chufa) zur Beschränkung der körperlichen Freiheit dem Gesetzesvorbehalt des § 8. Jedoch seien, erklärte Wang Weicheng, einige Abgeordnete der Ansicht, daß auch Zwangsmaßnahmen (qiangzhi cuoshi) nur durch Gesetz bestimmt werden könnten. Er schlug deshalb die Änderung des § 8 Nr. 5 in die jetzt verabschiedete Fassung vor.

   Merkwürdig ist dabei aber, daß sich nach den "Erläuterungen über das Gesetzgebungsgesetz (Entwurf)" (www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/bj13.html) von Zhang Chunsheng bereits im Oktober 1999 der dort behandelten Entwurf des Gesetzgebungsgesetzes den Gesetzesvorbehalt auch auf Zwangsmaßnahmen zur Beschränkung der körperlichen Freiheit erstreckte. Auch die offizielle Fassung der "Erläuterungen über das Gesetzgebungsgesetz (Entwurf)" von Gu Angran (www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0310b.html) enthielt bereits die verabschiedete Fassung des § 8 Nr. 5, obwohl Gu Angran diese Erläuterungen am 9.März 2000 gab, noch vor den Beratungen des Entwurfes in den Delegationen und daher auch vor dem Bericht über die Ergebnisse dieser Beratungen durch Wang Weicheng. Hieraus könnte man folgern, daß der Bericht von Wang Weicheng eine Abänderung des Entwurfes vorschlug, der ins Leere ging, da der aktuelle Entwurf den Gesetzesvorbehalt bereits auf Zwangsmaßnahmen erstreckte. Untermauert wird diese Vermutung durch § 9. Denn § 9 Satz 2 enthält hinsichtlich Sanktionen und Zwangsmaßnahmen eine Gegenausnahme zu der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit, daß der Nationale Volkskongreß oder sein Ständiger Ausschuß den Staatsrat zum Erlaß von Verwaltungsrechtsnormen zu den in § 8 festgelegten Gegenständen ermächtigt. Ein Änderungsvorschlag im Hinblick auf § 8 Nr. 5 macht daher nur Sinn, wenn zugleich auch die Änderung des § 9 vorgeschlagen worden wäre.

 

<11> Einziehung: chin. zhengshou. Die Bedeutung des Begriffes hier ist nicht ganz klar. Denn er wird sonst durchweg für die Einziehung von Steuern verwandt. "Grundlegende Regelungen" für Steuern werden aber in Nr. 8 dieses Paragraphen gesondert aufgeführt. Aus den "Erläuterungen über das Gesetzgebungsgesetz  (Entwurf)" (www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/bj13.html) von Zhang Chunsheng (dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsarbeitsausschusses des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses) ergibt sich, daß im Oktober 1999 in der entsprechenden Vorschrift des damaligen Entwurfes nicht allgemein von "Einziehung" die Rede war, sondern von "Zwangsmaßnahmen gegenüber Vermögen wie  Versiegelung (chafeng), Verpfändung (kouya), Einfrieren (dongjie) oder zwangsweiser Überweisung (qiangzhe huabo)"; das sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, teils nur vorläufiger Natur, nach dem Prozeßrecht. Mit der jetzigen Fassung wird aber auch ein Bereich unter Gesetzesvorbehalt gestellt, den man mit dem Gesetzgebungsgesetz ganz besonders dringend unter Kontrolle bringen will: die Erhebung von Gebühren und Bußen. Mit der Gesetzgebung dürfe keine private Ware eingeschmuggelt werden, schreibt Cui Shixin (www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/991110.html), will sagen: die einzelnen Behörden müßten endlich daran gehindert werden, zu ihrem eigenen finanziellen Wohle immer höhere Bußen und Gebühren festzusetzen. Auch in den veröffentlichten Äußerungen der Abgeordneten klingt das an.

 

<12> Diese in § 9 Satz 1 festgelegte "exekutive Gesetzgebungskompetenz" des Staatsrates steht neben seiner Aufgabe gemäß § 56 Nr. 1, Verwaltungsrechtsnormen zur Durchführung von Gesetzen festzulegen.

   Gemäß Art. 85 Verfassung der Volksrepublik China bildet der Staatsrat das höchste Verwaltungsorgan der Volksrepublik China. Als solches ist der Staatsrat für die Durchführung der vom Nationalen Volkskongreß und seinem Ständigen Ausschuß verabschiedeten Gesetze verantwortlich. Zur Erfüllung dieser Aufgabe kann der Staatsrat nach Art. 89 Nr. 1 Verfassung der Volksrepublik China gemäß der Verfassung und den Gesetzen Verwaltungsrechtsnormen, Regeln, Beschlüsse und Erlasse festlegen. Die teilweise Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Staatsrat durch den Nationalen Volkskongreß oder seinen Ständigen Ausschuß in der Form des § 9 Satz 1 ist in der Verfassung hingegen nicht ausdrücklich vorgesehen.

   Auf eine solche Befugnis des Nationalen Volkskongresses und des Ständigen Ausschusses kann allein aus Art. 89 Nr. 18 Verfassung der Volksrepublik China geschlossen werden: Art. 89 Nr. 18 Verfassung der Volksrepublik China bestimmt nämlich, daß der Staatsrat die Aufgabe hat, andere als die in den Nrn. 1 bis 17 aufgeführten Aufgaben wahrzunehmen, die ihm vom Nationalen Volkskongreß oder dessen Ständigen Ausschuß übertragen wurden. Art. 89 Nr. 18 Verfassung der Volksrepublik China geht somit ohne weiteres davon aus, daß der Nationalen Volkskongreß oder dessen Ständiger Ausschuß Kompetenzen jeder Art und damit auch die Kompetenz zum Erlaß von Gesetzen in Form von Verwaltungsrechtsnormen auf den Staatsrat übertragen kann.

   Eine solche Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen erfolgte in den achtziger Jahren zweimal (vgl. Zhang Chunsheng: Erläuterungen zum Gesetzgebungsgesetz (Entwurf), www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/bj13.html): 1984 ermächtigte der Ständige Ausschuß den Staatsrat, das System der Besteuerung von Industrie und Handel (gong shang shui zhi) durch den Erlaß von entsprechenden Steuerverordnungen zu reformieren. 1985 wurde der Staatsrat wiederum vom Ständigen Ausschuß ermächtigt, vorläufige Bestimmungen oder Verordnungen über die Reform der Wirschaftsordnung (jingji tizhi gaige) und hinsichtlich Chinas Öffnung nach außen (duiwai kaifang) festzulegen.

  Daß trotz der offiziellen Ablehnung der Drei-Gewaltenlehre auch chinesischen Rechtswissenschaftlern bei dieser unklaren Trennung von Legislative und Exekutive nicht ganz wohl ist, zeigen Äußerungen mehrerer Wissenschaftler in dem in Anm. 1 zitierten Aufsatz zur  "Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsgesetzes" und aus einem weiteren Aufsatz von Qiao Xiaoyang, "Ansichten über die klarere Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen" (guanyu jinyibu mingjue huafen lifa quanxian de yijian, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/bj04.html). Auch Wang Lei von der Juristischen Fakultät der Peking-Universität merkt an (www.peopledaily.com.cn/item/lifafas/bj02.html), daß zwar Gesetzgebung (lifa), Rechtsprechung (sifa) und Verwaltung (xingzheng) Gemeinsamkeiten hätten, man aber wegen dieser Gemeinsamkeiten nicht die "Arbeitsteilung" zwischen ihnen negieren dürfe. In keinem Lehrbuch über das Verfassungsrecht eines Landes der Erde finde sich eine Blaupause für die Aufteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Nationalem Volkskongreß und Staatsrat, da es sich hierbei eben nicht um die Aufteilung von Gesetzgebungskompetenzen, sondern um die Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung handele.

   Qiao Xiaoyang, der in seinem Aufsatz offenbar eine Ermächtigung des Staatsrates durch den Nationalen Volkskongreß oder dessen Ständigen Ausschuß für entbehrlich hält, hat für die Notwendigkeit der in § 9 festgelegten Gesetzgebungskompetenz des Staatsrates eine recht pragmatische Begründung: Eine Festlegung durch formelles Gesetz bei allen Angelegenheiten, die durch den Nationalen Volkskongreß oder dessen Ständigen Ausschuß geregelt werden müßten, sei nicht praktikabel. Weder die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses noch die Abgeordneten des Ständigen Ausschusses seien Berufspolitiker, so daß häufige Tagungen unmöglich seien, die Anzahl der durch Gesetz zu regelnden Angelegenheiten jedoch sehr groß sei. Außerdem seien aufgrund des laufenden Reformprozesses die Vorausaussetzungen für die Festlegung durch Gesetz hinsichtlich einiger Fragen noch nicht reif.

   Ähnlich wie Qiao Xiaoyang erklärt auch Zhang Chunsheng in seinen "Erläuterungen zum Gesetzgebungsgesetz (Entwurf)" (www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/bj13.html), daß bis zur Vollendung eines vollständigen Rechtssystems im Jahre 2010 einige Angelegenheiten noch nicht reif für eine Regelung durch formelles Gesetz seien. Als Beispiele nennt er das Sozialversicherungsgesetz und verschiedene Steuergesetze. Es sei daher gegenwärtig erforderlich, die Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen auf den Staatsrat beizubehalten. Zugleich solle jedoch diese Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen standardisiert und perfektioniert werden. Hierzu seien die Regelungen in den §§ 9, 10 und 11 im Gesetzgebungsgesetz getroffen worden. Mit der allmählichen Vervollständigung der Gesetze und der Herausbildung einer umfassenden Rechtsordnung werde sich der Umfang der Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen von selbst reduzieren.

 

<13> Zu beachten ist, daß diese Gegenausnahme in § 9 Satz 2 nicht für Zwangsmaßnahmen gilt, die eine Einziehung von privatem Vermögen betreffen. Dies ist eine Folge der bereits in Anm. 10 behandelten Trennung der Zwangsmaßnahmen, die die körperliche Freiheit beschränken, in § 8 Nr. 5 (z.B. Erziehung durch Arbeit (laodong jiaoyang)), von den Zwangsmaßnahmen zur Einziehung von Vermögen in § 8 Nr. 6. Der durch die Regelung in einer eigenen Nummer des § 8 auf den ersten Blick verstärkte Gesetzesvorbehalt für die Einziehung von Vermögen wird in Wirklichkeit mit der Nichtaufführung dieser Zwangsmaßnahmen in der Gegenausnahme des § 9 Satz 2 in sein Gegenteil verkehrt, denn damit kann der Staatsrat zum Erlaß von Verwaltungsrechtsnormen über die zwangsweise Einziehung von Vermögen durch den Nationalen Volkskongress und seinen Ständigen Ausschuß ermächtigt werden.

 

<14> Chin. "bei shouquan jiguan". Es stellt sich natürlich die Frage, warum der chinesische Gesetzgeber an dieser Stelle nicht den Begriff "Staatsrat" zur Bezeichnung des nach § 9 Satz 1 ermächtigten Organs gewählt hat. Auszuschließen ist, daß diese Bezeichnung gewählt wurde, um die Anwendbarkeit des § 10 auch auf Organe sicherzustellen, denen der Staatsrat seinerseits die Ermächtigung nach § 9 Satz 1 weiterübertragen hat. Denn gemäß § 10 Satz 2 ist eine weitere Übertragung der Ermächtigung nicht möglich.

   Denkbar wäre allerdings die Auslegung des Begriffes "Staatsrat" in § 9 Satz 1 als "Staatsrat einschließlich seiner Abteilungen". Dann wäre § 9 Satz 1 dahingehend zu verstehen, daß der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschluß auch die Ministerien, Ausschüsse und andere Organe unterhalb des Staatsrates zum Erlaß von Verwaltungsrechtsnormen hinsichtlich Angelegenheiten ermächtigen kann, die grundsätzlich dem Gesetzesvorbehalt des § 8 unterstehen.

 

<15> Vgl. zum Gesetzgebungsverfahren vor dem Nationalen Volkskongreß auch Art. 72 Verfassung der Volksrepublik China und das "Gesetz über die Organisation des Nationalen Volkskongresses" (oben Anm. 1).

   Aus dem Gesetgebungsgesetz ergibt sich ein dreistufiges Vorlagerecht:

a. Unmittelbar kann nur das Präsidium des Nationalen Volkskongresses einen Gesetzesentwurf im Nationalen Volkskongreß einbringen, § 12 Abs 1.

b. Gesetzesvorlagen des Ständigen Ausschusses, des Staatsrats, der Zentralen Militärkommission, des Obersten Volksgerichts, der Obersten Volkstaatsanwaltschaft und der Fachausschüsse werden vom Präsidium in die Tagesordnung (yihui yicheng) des Nationalen Volkskongresses aufgenommen (lieru), § 12 Abs. 2.

c. Hinsichtlich Gesetzesvorlagen einer Delegation oder einer Gruppe von mehr als 30 Abgeordneten gibt § 13 dem Präsidium zwei Verfahren zur Hand: Entweder das Präsidium beschließt unmittelbar die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung (§ 13, 1. Alt.) oder es gibt die Gesetzesvorlage zunächst an den betreffenden Fachausschuß zur Beratung ab (§13, 2. Alt.). Der Fachausschuß legt nach der Beratung dem Präsidium seine Ansicht über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung vor. Erst dann beschließt das Präsidium die Aufnahme oder Nichtaufnahme der Gesetzesvorlage in die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses.

   Die schwerfällig wirkende chinesische Formulierung "Beschluß der Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung" (jueding shi fou lieru huiyi yicheng) haben wir bewußt wörtlich in die deutsche Übersetzung übernommen. Denn bei einem Vergleich des § 13 und des § 12 Abs. 2 fällt auf, daß nach der Formulierung in § 12 Abs. 2 ("Beschluß der Aufnahme in die Tagesordnung" (jueding lieru huiyi yicheng)) dem Präsidium bei einer Gesetzesvorlage durch die dort genannten Organe gerade keine Befugnis zum Beschluß der Nichtaufnahme in die Tagesordnung eingeräumt wird. Das Gesetzesvorlagerecht der in § 12 Abs. 2 genannten Organe ist daher offenbar nicht durch eine Überprüfungskompetenz des Präsidiums beschränkt.

 

<16> Chin. "zhuxi tuan". Gemäß Art. 61 Abs. 2 Verfassung der Volksrepublik China wird das Präsidium auf Sitzungen des Nationalen Volkskongresses gewählt. Es leitet die Sitzungen des Nationalen Volkskongresses.

 

<17> Chin. "shenyi", wörtlich: überprüfen und diskutieren. Da es sich hierbei um einen zentralen Begriff im vorliegenden Gesetzes handelt, der dementsprechend häufig verwendet wird, haben wir "shenyi" einheitlich knapp mit "beraten" übersetzt.

 

<18> Chin. "daibiao tuan”. Gemeint sind die Delegationen von Abgeordneten aus den PAS und den Abgeordneten, die von der Volksbefreiungsarmee in den Nationalen Volkskongreß gewählt werden, vgl. Art. 59 Verfassung der Volksrepublik China.

 

<19> Hier bleibt unklar, nach welchem "betreffenden Verfahren gemäß den Bestimmungen des zweiten Kapitels, dritter Abschnitt" die Gesetzesvorlage vom Ständigen Ausschuß beraten werden soll. Wird zunächst das Verfahren über die Einbringung eines Gesetzesentwurfes in den Ständigen Ausschuß nach den §§ 24 bis 26 durchgeführt? Findet die Vorschrift des §§ 27, 28 Anwendung, nach der eine Gesetzesvorlage grundsätzlich dreimal auf Sitzungen des Ständigen Ausschusses beraten wird? Oder sollen nur die Bestimmungen der §§ 29 bis 37 entsprechend angewendet werden, die das Verfahren der Gruppenberatungen und die Befugnisse der Gruppen zur Anhörung anderer Organe, Organisationen und Experten betreffen?

 

<20> Chin. "ti'an ren de shuoming". Die Erläuterungen des Organs, das den Gesetzesentwurf in den Nationalen Volkskongress einbringt, wird grundsätzlich im Amtsblatt des Ständigen Ausschusses veröffentlicht. Der Entwurf des vorliegenden Gesetzes wurde von Gu Angran, Vorsitzender des Rechtsordnungs-Arbeitsausschusses, am 9. März 2000 auf der 3. Sitzung des 9. Nationalen Volkskongresses erläutert (RMRB vom 10. März 2000, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0310a.html).

 

<21> Chin. "shenyi jieguo de baogao". Den Bericht über die Ergebnisse der Beratungen über den Entwurf des vorliegenden Gesetzes erstattete der Vorsitzende des Rechsausschusses, Wang Weicheng (vgl. Anm. 10). Der Bericht wurde am 14. März 2000 auf der 3. Sitzung des Präsidiums der 3. Sitzung des 9. Nationalen Volkskongresses angenommen und im Amtsblatt des Ständigen Ausschusses und in der Volkszeitung (RMRB vom 15. März 2000, S. 2, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0315b.html) veröffentlicht.

 

<22> Fraglich bleibt in § 21, zu welcher Art von Beschluß der Nationale Volkskongreß den Ständigen Ausschuß ermächtigen kann. Diese Frage stellt auch der Abgeordnete Huan Juecailang (nach dem auszugsweisen Abdruck der Reden von Ausschussmitgliedern bei der Beratung über den Entwurf des Gesetzgebungsgesetzes in Gruppen auf der 12. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 9. Nationalen Volkskongresses (1), www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/bj09.html): "Heißt einen Beschluß fassen (zuochu jueding), daß ein Beschluß über die Lösung oder Behandlung der schwerwiegenden Frage getroffen wird? Oder heißt "einen Beschluß fassen”, darüber zu beschließen, ob der Gesetzesentwurf verabschiedet wird oder nicht? Dies wird nicht klar und ich schlage vor, das klarzustellen.”

   Der zweite Halbsatz von § 21 legt eine Auslegung dahingehend nahe, daß der Ständige Ausschuß gemäß § 21, 1. Halbsatz vom Nationalen Volkskongreß ermächtigt werden kann, den Gesetzesentwurf selbst zu verabschieden und dem Nationalen Volkskongreß dann nur noch zu einem Bericht über diesen Beschluß verpflichtet ist. Denn nur nach der Alternative im zweiten Halbsatz von § 21 muß der Nationale Volkskongreß noch über den Gesetzesentwurf nach Vorlage durch den Ständigen Ausschuß beschließen, während das Verfahren in § 21, 1. Halbsatz keinen weiteren Beschluß durch den Nationalen Volkskongreß mehr vorsieht.

 

<23> Ähnlich dem in Anm. 15 dargestellten Vorlageverfahren, ergibt sich auch beim Gesetzgebungsverfahren vor dem Ständigen Ausschuß ein dreistufiges Vorlagerecht:

a. Die Konferenz der Ausschußvorsitzenden kann unmittelbar einen Gesetzesentwurf in die Sitzung des Ständigen Ausschusses einbringen, § 24 Abs. 1.

b. Bei Gesetzesvorlagen des Staatsrates, der Zentralen Militärkommission, des Obersten Volksgerichts, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und der Fachausschüsse kann die Konferenz der Ausschußvorsitzenden zwischen drei Verfahren wählen, § 24 Abs. 2: Entweder wird die Gesetzesvorlage von der Konferenz der Ausschußvorsitzenden unmittelbar in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen. Oder die Konferenz der Ausschußvorsitzenden gibt den Gesetzesentwurf zunächst an die betreffenden Fachausschüsse zur Beratung sowie zur Vorlage eines Berichts ab und beschließt dann über die Aufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses. Wenn die Konferenz der Ausschußvorsitzenden der Ansicht ist, daß eine weitere Untersuchung von schwerwiegenden Fragen des Gesetzesentwurfes erforderlich ist, hat sie außerdem die Möglichkeit, dem Antragsteller zu empfehlen, den Gesetzesentwurf erst nach einer Änderung und Vervollständigung wieder dem Ständigen Ausschuß vorzulegen.

c. Hinsichtlich Gesetzesvorlagen von mehr als 10 Mitglieder des Ständigen Ausschusses bestehen wiederum zwei verschiedene Verfahren, §25: Entweder beschließt die Konferenz der Ausschußvorsitzenden unmittelbar über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses. Oder die Konferenz der Ausschußvorsitzenden gibt den Gesetzesentwurf zunächst an die betreffenden Fachausschüsse zur Beratung sowie zur Vorlage einer Ansicht über dessen Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung ab und beschließt erst dann dessen Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung.

   Auch beim Verfahren der Einbringung von Gesetzen in den Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses handelt es sich bei dem Beschluß über die Aufnahme in die Tagesordnung nach dem Wortlaut in § 24 um eine gebundene Entscheidung der Konferenz der Ausschussvorsitzenden, während in § 25 die Konferenz der Ausschussvorsitzenden auch die Nichtaufnahme des Gesetzesentwurfes in die Tagesordnung beschließen kann (vgl. auch Anm. 15).

 

<24> Die "Konferenz der Ausschußvorsitzenden" besteht gem. Art. 68 Abs. 2 Verfassung der Volksrepublik China aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Generalsekretär des Ständigen Ausschusses.

 

<25> Chin. "ti'an ren de shuoming", vgl. Anm. 20. Der Entwurf des vorliegenden Gesetzes vom August 1999 wurde von Zhang Chunsheng auf der 12. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 9. Nationalen Volkskongresses erläutert (Erläuterungen über das Gesetzgebungsgesetz (Entwurf), www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/bj13.html).

 

<26> Chin. "fenzu huiyi". Gemeint sind Arbeitsgruppen zu einzelnen Entwürfen oder Fragen. Sie werden ad hoc, nach fachlichen und persönlichen Interessen und Fähigkeiten gebildet.

 

<27> Chin. "shenyi jieguo de baogao", vgl. Anm. 21 und § 31.

 

<28> Rechtsausschuß und Fachausschüsse sind Ausschüsse des Nationalen Volkskongresses, nicht seines Ständigen Ausschusses. Nicht ganz klar ist, was mit "Arbeitsorganen" des Ständigen Ausschusses gemeint ist. Es könnten die nach § 28 des "Gesetzes über die Organisation des Nationalen Volkskongresses der VR China" vom 10.12.1982 vom Ständigen Ausschuß gebildeten "Arbeitsausschüsse" gemeint sein, insbesondere der "Rechtsarbeitsausschuß", der bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen eine große Rolle spielt, aber in diesem Gesetz merkwürdigerweise nicht erwähnt wird - falls er nicht eben hier und in §§ 34 II, 35, 36, 44, 55, 90 I, II als eines der "Arbeitsorgane" auftaucht. Es könnte daneben oder allein auch das nach § 27 des gleichen Gesetzes gebildete Büro des Ständigen Ausschusses gemeint sein. Wenn allein das Büro gemeint sein sollte, müßte hier und in den anderen eben genannten Paragraphen "Arbeitsorgan" im Singular übersetzt werden.

 

<29> Gemäß Art. 67 Nr. 1 und Nr. 4 Verfassung der Volksrepublik China hat der Ständige Ausschuß die Aufgabe und das Recht, die Verfassung und die Gesetze auszulegen. Seit 1982 hat der Ständige Ausschuß jedoch nur sieben Mal von diesem Recht zu "Legislativinterpretationen" (lifa jieshi) Gebrauch gemacht (Peter Corne, The New PRC, Legislation Law: The Emperor´s New Clothes?, China Law & Practise, Hongkong, Mai 2000, S. 31; vgl. zu einem Bsp. der Legislativinterpretation zum "Gesetz der VR China über Bodenschätze" Harro von Senger, Einführung in das chinesische Recht, München 1994, S. 179).

   Hingegen hat das Oberste Volksgericht in der Vergangenheit viele wichtige, oft umfangreiche Interpretationen von Gesetzen aus eigener Initiative heraus vorgenommen und in seinem Amtsblatt veröffentlicht, obwohl die Verfassung eine solche Aufgabe nicht vorsieht. Jüngstes Beispiel ist die "Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des Vertragsgesetzes" (15.3.1999/1) vom 19. Dezember 1999.

   Gesetzliche Grundlage für diese "justizielle Auslegung" (sifa jieshi) durch das Oberste Volksgericht sind der "Beschluß des Ständigen Ausschusses über Fragen bei der Auslegung von Gesetzen" (quanguo renmin daibiao dahui changwu weiyuan hui guanyu jieshi falü wenti de jueyi) vom 23. Juni 1955 und der "Beschluß des Ständigen Ausschusses über die Verstärkung der Arbeit der Gesetzesauslegung" (quanguo renmin daibiao dahui changwu weiyuan hui guanyu jiaqiang falü jieshi gongzuo de jueyi) vom 10. Juni 1981. Nach ihnen kann das Oberste Volksgericht zu sämtlichen Fragen, die zur konkreten Anwendung von Gesetzen oder Erlassen bei der Rechtssprechungstätigkeit der Gerichte gehören, Auslegungen geben.

   Das Oberste Volksgericht selbst hat außerdem am 23. Juni 1997 "Einige Bestimmungen über die Auslegungsarbeit" (zuigao renmin fayuan guanyu jieshi gongzuo de ruogan guiding) erlassen. Nach diesen Bestimmungen kann die justizielle Auslegung durch das Oberste Volksgericht in drei Formen, nämlich als Auslegungen (jieshi), Bestimmungen (guiding) und Antworten (pifu), erfolgen. Nach dem Wortlaut der Beschlüsse von 1955 und 1981 können allein die zuletzt genannten Antworten als Wahrnehmung der Aufgaben des Obersten Volksgerichts angesehen werden. Denn die Form der Antworten (pifu) wählt das Oberste Volksgericht, wenn es auf Anfragen von anderen Gerichten die Auslegung zur konkreten Anwendung von Gesetzen bei der Rechtsprechungstätigkeit vornimmt. Mit der Form der Auslegung (jieshi) kann das Oberste Volksgericht hingegen aus eigener Initiative und ohne von einem konkreten Fall auszugehen bestimmen, wie Gesetze anzuwenden sind. Nicht selten werden so durch das Oberste Volksgericht Lücken in der Gesetzgebung geschlossen, zumal sämtlichen Auslegungen gemäß § 4 der Bestimmungen des Obersten Volksgerichts von 1997 Gesetzeskraft zukommt. Mit diesen in den kommunistischen Ländern allgemein üblichen Auslegungen durch das oberste Gericht wird bewußt die westliche Trennung von Legislative und Judikative mißachtet.

   Das Verhältnis der Legalinterpretationen durch das Oberste Volksgericht zu denen des Ständigen Ausschusses war offensichtlich auch Streitpunkt bei der Diskussion über die Entwürfe des Gesetzgebungsgesetzes. Aus den Erläuterungen über das Gesetzgebungsgesetz (Entwurf) (www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/bj13.html) von Zhang Chunsheng ergibt sich nämlich, daß in § 49 des Entwurfes vom Oktober 1999 eine Bestimmung vorgesehen war, die die Befugnis des Obersten Volksgerichts wieder auf seine Auslegungskompetenz gemäß den Beschlüssen von 1955 und 1981 beschränkten sollte. Demnach wäre das Oberste Volksgericht nur zur Auslegung berufen gewesen, wenn Fragen zur konkreten Anwendung von Gesetzen bei der Rechtssprechungstätigkeit der Gerichte auftauchen. Außerdem sah § 49 vor, daß bei Nichtübereinstimmung der Auslegungen durch das Oberste Volksgericht und den Ständigen Ausschuß den Auslegungen des Ständigen Ausschusses Vorrang zukommen sollte. Schließlich war in § 94 des Entwurfes vom Oktober 1999 vorgesehen, daß mit Inkrafttreten des Gesetzgebungsgesetzes der Beschluß vom 10. Juni 1981 seine Gültigkeit verlieren sollte.

   Zhang Chunsheng begründete in seinen Erläuterungen auf der 12. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 9. Nationalen Volkskongresses diese Regelungen damit, dass durch den Beschluß vom 10. Juni 1981 die Gesetzesauslegungskompetenzen zu sehr ausgeweitet worden seien. Tatsächlich waren durch diesen Beschluß auch die Oberste Volkstaatsanwaltschaft, der Staatsrat und seine Abteilungen und die Ständigen Ausschüsse der PAS-Volkskongresse zur Auslegung von Gesetzen innerhalb ihres Tätigkeitsbereichs ermächtigt worden. Zhang Chunsheng bemängelt, daß es dadurch zu einer "Verwässerung des Gesetzes" (fa chu duo men, wörtlich: das Gesetz tritt aus vielen Türen hervor) gekommen sei.

   Die unterschiedliche Auslegung der Gesetze durch das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat im Jahre 1996 zu widersprüchlichen Auslegungen des Strafprozeßgesetzes geführt. Die Streichung der Bestimmung in § 94 im Entwurf vom Oktober 1999, wonach der Beschluß von 1981 außer Kraft treten sollte, könnte daher auch als Zeichen eines Machtkampfes zwischen Obersten Volksgericht und Oberster Volksstaatsanwaltschaft gesehen werden (so auch Peter Corne, a.a.O., S. 32). Diese Organe hatten sich wegen dieser widersprüchlichen Auslegungen gegenseitig Kompetenzüberschreitung vorgeworfen.

   Vom Erhalt des Status Quo werden sowohl das Oberste Volksgericht als auch die Oberste Volksstaatsanwaltschaft profitieren: Das Oberste Volksgericht kann auf der Grundlage der selbst erlassenen "Bestimmungen über die Auslegungsarbeit" von 1997 Auslegungen auf eigene Initiative hin vornehmen, denen Gesetzeskraft zukommt. Und auch die Oberste Volksstaatsanwaltschaft behält innerhalb der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit die Befugnis, Gesetze bei der konkreten Anwendung zu interpretieren. Auch ein Verfahren zur Entscheidung bei widersprüchlichen Auslegungen der beiden Organe existiert bereits seit dem Beschluß von 1981, der vorsieht, daß in solchen Fällen die Auslegungen dann dem Ständigen Ausschuß zur Entscheidung vorzulegen sind.

 

<30> Die Vorschrift wurde auf Grund des Vorschlages des Rechtsausschusses hinzugefügt. In seinem "Bericht über die Ergebnisse bei der Beratung des Gesetzgebungsgesetzes im Rechtsausschuß" (RMRB vom 15. März 2000, S. 2, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0315b.html) hatte Wang Weicheng vorgeschlagen, daß die Gültigkeit der Gesetzesauslegungen durch den Ständigen Ausschuß im Gesetzgebungsgesetz klargestellt werden solle.

 

<31> Durch diese Bestimmung soll offenbar verhindert werden, daß Gesetzesvorlagen, die der Nationale Volkskongreß nicht verabschieden will, dann in Sitzungen des Ständigen Ausschusses eingebracht werden.

 

<32> Die Aufgabe und Befugnis des Staatsrates, Verwaltungsrechtsnormen zu erlassen, wurde erst 1982 in Art. 89 Nr. 1 Verfassung der Volksrepublik China eingefügt. Die Verfassungen von 1954, 1975 und 1978 sahen eine solche Befugnis nicht vor, ohne daß sich der Staatsrat dadurch hätte am Erlaß von Vorschriften hindern lassen.

   Qiao Xiaoyang benennt in seinem Aufsatz "Ansichten über die klarere Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen" (www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/bj04.html) folgende Umstände, unter denen der Staatsrat die Befugnis zum Erlaß von Verwaltungsrechtsnormen zukommt:

a. wenn durch die Verfassung oder aber auch durch einfaches Gesetz bestimmt wird, daß der Staatsrat eine Angelegenheit durch Verwaltungsrechtsnorm regeln kann; z.B. legt Art. 89 Nr. 3 Verfassung der Volksrepublik China fest, daß der Staatsrat die Aufgaben der Ministerien und Kommissionen zu bestimmen hat; § 45 Abs. 2 Arbeitsgesetz (5.7.94/2) bestimmt, daß Arbeitende, die fortgesetzt ein Jahr lang gearbeitet haben, einen bezahlten Jahresurlaub genießen, daß die konkrete Regelung hierzu jedoch vom Staatsrat getroffen wird;

b. wenn der Staatsrat durch den Nationalen Volkskongress oder den Ständigen Ausschuß zum Erlaß von Verwaltungsrechtsnormen ermächtigt worden ist (vgl. hierzu Anm. 12);

c. wenn zur Durchführung eines Gesetzes die Festlegung von Verwaltungsrechtsnormen erforderlich ist, d.h. wenn zur Gewährleistung der Befolgung und Durchführung eines vom Nationalen Volkskongress oder vom Ständigen Ausschuß erlassenen Gesetzes die Festlegung von Ausführungsmethoden (shishi banfa) oder von konkreten Bestimmungen (juti guiding) erforderlich ist;

d. in betreffenden konkreten Verwaltungsangelegenheiten, d.h. wenn es in konkreten Einzelfällen nicht der Gesetzgebung durch den Nationalen Volkskongress oder durch den Ständigen Ausschuß bedarf.

 

<33> D.h. das Rechtsordnungsbüro des Staatsrats.

 

<34> Das Rechtsordnungsbüro des Staatsrates - vgl. die knappe Darstellung seiner Funktionen in www.jys.js.cn/personal/fan/gov/fzj1.htm - spielt einerseits für die chinesische Gesetzgebung etwa die Rolle, die in Deutschland vom Bundesjustizministerium übernommen wird, vor allem aber organisiert und überwacht es die hier angesprochene Ausarbeitung der Verwaltungsrechtsnormen. Grundlage dafür ist bisher die "Vorläufige Verordnung über die Bestimmung von Verwaltungsrechtsnormen", genehmigt vom Staatsrat am 21.4.1987, im Internet unter anderem unter dns.mlr.gov.cn/resourcepolicy/Policy/geolaw/339.txt zu finden.

 

<35> Vgl. auch Robert Heuser, Einführung in die chinesische Rechtskultur, Hamburg 1999, S. 196

 

<36> Gemeint sind Vorschriften, welche die "adjustierte" Norm in Details abwandeln. In praxi sind das vor allem Vorschriften, die für Angehörige der Volksgruppen das sonst der Geburtenkontrolle halber vorgeschriebene hohe Ehemindestalter etwas senken.

 

<37> Durch § 71 Abs. 2 wird klargestellt, daß die Abteilungen des Staatsrates durch den Erlaß von Regeln nicht als Legislativorgane tätig werden dürfen, sondern dadurch allein Bestimmungen für die Durchführung von Gesetzen treffen können. Vgl. jedoch Anm. 14.

 

<38> Ein Rückwirkungsverbot war zugunsten des Angeklagten bereits seit 1979 für das Strafgesetz festgelegt worden, allerdings nicht allgemein, sondern jeweils nur für die letzte Fassung eben dieses Gesetzes, und in Kampagnen wie dem "harten Schlag" gegen das Verbrechen war man auch wieder davon abgegangen. Hier wird es nun zugunsten der Bürger  auf alle Gesetzgebung ausgedehnt. Hoffentlich erinnert man sich bei der nächsten Kampagne noch daran.

 

<39> Die Vorschrift wurde auf Grund des Vorschlages des Rechtsausschusses geändert. Nach dem "Bericht über die Ergebnisse bei der Beratung des Gesetzgebungsgesetzes im Rechtsausschuß" (RMRB vom 15. März 2000, S. 2, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0315b.html) von Wang Weicheng waren in dem Entwurf des Gesetzes vom Oktober 1999 nur die Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse der Provinzen, nicht jedoch die Ständigen Ausschüsse von autonomen Gebieten oder regierungsunmittelbaren Städten nach § 90 Abs. 1 antragsbefugt. Der Rechtsausschuß des Nationalen Volkskongresses schlug daher vor, in § 90 Abs. 2 "anderen als den im vorhergehenden Absatz genannten Staatsorganen" das Vorschlagrecht zu gewähren. Die schließlich verabschiedete Fassung geht über den Vorschlag des Rechtsausschusses hinaus, denn sie gibt den Ständigen Ausschüssen von Volkskongressen der PAS sogar das Antragsrecht des § 90 Abs. 1.

 

<40> § 90 Abs. 2 ist der Rest des ursprünglich geplanten Quasi-Verfassungsgerichts. Im Entwurf des Gesetzgebungsgesetz von Juni 1997 (siehe Anm. 1) war vorgesehen, daß spezielle Ausschüsse auf verschiedenen Ebenen der Volkskongresse sowie im Staatsrat gebildet werden sollten. Alle staatlichen Organe, das Militär, die KP, gesellschaftliche Körperschaften, Unternehmen und Bürger sollten gemäß § 118 dieses Entwurfes von 1997 das Recht erhalten, bei diesen Ausschüssen die Änderung oder Aufhebung von Verwaltungsrechtsnorm oder territorialen Rechtsnormen zu beantragen, wenn sie der Ansicht waren, daß diese gegen höherrangiges Recht verstießen (vgl. hierzu Peter Corne, Reforming the PRC Legal System, China Law & Practise, Hongkong Juni 1997, S. 29ff und ders., The New PRC, Legislation Law: The Emperor´s New Clothes?, China Law and Practice, Hongkong, Mai 2000, S. 30).

   Die jetzige Fassung des Gesetzgebungsgesetzes enthält in § 90 Abs. 2 für Bürger allein ein Vorschlagrecht, welches durch eine Vielzahl von vorgeschalteten Prüfungen und Vorlagepflichten vor einer entgültigen Entscheidung durch den Ständigen Ausschuß zusätzlich verwässert wird. Denn das Arbeitsorgan des Ständigen Ausschusses, welches nach § 90 Abs. 2, 2. Halbsatz eine erste Prüfung des Bürgervorschlages durchführt, hat keine Befugnis zur Entscheidung über die Aufhebung von Gesetzen. Vielmehr bereitet es nur das weitere Verfahren nach § 91 vor, das kafkaesk anmutet. Daß auch in China damit nicht jedermann glücklich ist, zeigt die für chinesische Verhältnisse recht scharfe Kritk des Abgeordneten Li Li an den §§ 90 und 91 noch kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes (www.peopledaily.com.cn/item(lifafa/bj10.html, am Ende).

   Nach dem Verfahren in § 91 nehmen die Fachausschüsse und ggf. der Rechtsausschuß zunächst eine Überprüfung der beanstandeten Norm vor. Gelangen die Fachausschüsse und ggf. der Rechtsausschuß zu der Ansicht, daß die Norm im Widerspruch zur Verfassung oder Gesetzen steht, wird zunächst der Normsetzer (das Organ, welches die streitige Norm festgelegt hat), zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Wenn sich der Normsetzer daraufhin weigert, die beanstandete Norm zu ändern, muß noch die Konferenz der Ausschußvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Bürgervorschlag schließlich dem Ständigen Ausschuß zur Beratung und zur Fassung eines Beschlusses nach § 91 Abs. 2, 2. Halbsatz vorlegt.

   Trotz dieser Hemmnisse wird der Rechtsschutz der Bürger durch dieses Normenkontrollverfahren verstärkt. Allerdings sollte beachtet werden, daß sich das Vorschlagrecht nur auf die Überprüfung von Verwaltungsrechtsnormen, territorialen Rechtsnormen und Autonomie- und Einzelverordnungen bezieht. Die Überprüfung von Regeln der Abteilungen des Staatsrates und der territorialen Volksregierungen ist hiervon ausgenommen. Diese können auch nicht im Rahmen des Verwaltungswiderspruches einer Überprüfung unterzogen werden, da § 7 Abs. 2 "Gesetz der VR China über die erneute Verwaltungsberatung" (29.4.99/1) Regeln der Abteilungen des Staatsrates und der territorialen Volksregierungen ausdrücklich ausnimmt. Für diese Regeln gibt es daher auch weiterhin keine Möglichkeit des Bürgers, ihre Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit feststellen zu lassen. Sie können allein nach § 53 Verwaltungsprozeßgesetz (4.4.89/1) von einem Gericht über das Oberste Volksgericht dem Staatsrat zur Erklärung oder Entscheidung vorgelegt werden, wenn sie nach Ansicht des Gerichts zu höherrangigen Rechtsnormen oder anderen derartigen Regeln im Widerspruch stehen.

 

<41> Die Bindung der Zentralen Militärkommission beim Erlaß von Militärrechtsnormen an Verfassung und Gesetz ist ebenso wie die Begrenzung der Anwendbarkeit der Militärrechtsnormen in § 93 Abs. 2 auf die Initiative des Rechtsausschusses zurückzuführen. Nach dem "Bericht über die Ergebnisse bei der Beratung des Gesetzgebungsgesetzes im Rechtsausschuß" (RMRB vom 15. März 2000, S. 2, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0315b.html) von Wang Weicheng war die Vorschrift über Militärrechtsnormen zunächst in den allgemeinen Regeln (§ 2 Abs. 3) vorgesehen und lautete schlicht: "Die Festlegung, Änderung und Aufhebung von Militärrechtsnormen wird von der Zentralen Militärkommission bestimmt." Aufgrund der Kritik vieler Abgeordneter, die freilich teils viel weitergehende Bindungen der "Militärverordnungsgebung" forderten, aber auch auf Vorschlag des Rechtsordnungsamtes der Zentralen Militärkommission wurde die Regelung des § 93 in der jetzigen Fassung vorgeschlagen.

 

<42> Die Frist zwischen der Verabschiedung des Gesetzgebungsgesetzes am 15. März 2000 und seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2000 hat der Rechtsausschuß des Nationalen Volkskongresses nach dem "Bericht über die Ergebnisse bei der Beratung des Gesetzgebungsgesetzes im Rechtsausschuß" (RMRB vom 15. März 2000, S. 2, www.peopledaily.com.cn/item/lifafa/0315b.html) von Wang Weicheng vorgeschlagen, da eine kurze Zeit noch für "Propaganda- und Vorbereitungsarbeit" (xuanchuan he zhunbei gongzuo) notwendig sei.

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: Knut Pissler, Hamburg