Chinas Recht 2001.4

6.2.01/1

Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen bei der Beurteilung von Fällen von Streitigkeiten mit Bezug auf übertragene und aufgelöste Unternehmen von Truppenteilen der Armee und der bewaffneten Polizei und von Polizei- und Justizorganen sowie auf von Partei- und Regierungsstellen losgelöste Unternehmen <1>

Shifa 2000/8, verabschiedet vom Gerichtskomitee des Obersten Volksgerichts am 6.2.2001

Um nach dem Recht korrekt Fälle von Streitigkeiten über Schulden sowie Konkursfälle zu beurteilen, die übertragene und aufgelöste Unternehmen von Truppenteilen der Armee und der bewaffneten Polizei und von Polizei- und Justizorganen sowie Unternehmen betreffen, die von Partei- und Regierungsstellen losgelöst worden sind, wird aufgrund der einschlägigen Vorschriften der "Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der VR China"<2>, des "Gesellschaftsgesetzes der VR China"<3>, des "Zivilprozeßgesetzes der VR China"<4> und des "(versuchsweise durchgeführten) Konkursgesetzes der VR China"<5> folgendes bestimmt:

I. Regelung von Streitigkeiten über Schulden übertragener, aufgelöster und losgelöster Unternehmen

§ 1 Wenn Unternehmen, die von Truppenteilen der Armee und der bewaffneten Polizei und von Polizei- und Justizorganen sowie von Partei- und Regierungsstellen in Betrieb genommen worden sind (im folgenden kurz: in Betrieb genommene Unternehmen) die Bedingungen für juristische Personen erfüllen und einen Gewerbeschein für juristische Unternehmenspersonen erhalten haben, haften sie gemäß § 48 der "Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der VR China" unabhängig zivilrechtlich mit dem Vermögen, das sie betreiben und verwalten, oder das ihnen gehört.

§ 2 Wenn ein in Betrieb genommenes Unternehmen einen Gewerbeschein für juristische Unternehmenspersonen erhalten hat, und das tatsächlich [in das Unternehmen] investierte Kapital zwar nicht seinem registrierten Kapital entspricht, jedoch den in § 15 Nr. 7 der "Ausführungsbestimmungen zu den Regeln der VR China für die Registrierung juristischer Unternehmenspersonen"<6> festgelegten Betrag erreicht, muß festgestellt werden, daß sie juristische Persönlichkeit besitzen; die Einheit, welche sie in Betrieb genommen hat, haftet [für sie] zivilrechtlich bis zur Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlich investierten und dem registrierten Kapital.

§ 3 Wenn ein in Betrieb genommenes Unternehmen zwar einen Gewerbeschein für juristische Unternehmenspersonen erhalten hat, aber das [in das Unternehmen] investierte Kapital den in § 15 Nr. 7 der "Ausführungsbestimmungen zu den Regeln der VR China für die Registrierung juristischer Unternehmenspersonen" <6> festgelegten Betrag nicht erreicht, oder ihm andere Voraussetzungen für eine juristische Unternehmensperson fehlen, muß festgestellt werden, daß es keine juristische Persönlichkeit besitzt; die Einheit, welche es in Betrieb genommen hat, haftet [für es] zivilrechtlich.

§ 4 Wenn die Einheit, die es in Betrieb genommen hat, dem in Betrieb genommenen Unternehmen Kapital oder Sachen entnimmt, haftet sie im Umfang der Entnahmen zivilrechtlich für die Schulden des Unternehmens.

§ 5 Wenn die Einheit, die ein Unternehmen in Betrieb genommen hat, Kapital daraus flüchtet oder verlegt oder Vermögen verbirgt, um [die Bezahlung] der Schulden des Unternehmens zu vermeiden, müssen dies Kapital bzw. Vermögen zurückgeschafft und zur Begleichung der Schulden des Unternehmens verwandt werden.

§ 6 Wenn die Einheit, die ein Unternehmen in Betrieb genommen hat, für das Unternehmen eine Sicherheit geleistet hat, haftet sie im Unfang der Sicherheit dafür zivilrechtlich.

§ 7 Wenn die Einheit, die ein Unternehmen in Betrieb genommen hat, oder die ihr übergeordnete Abteilung bei der Auflösung des Unternehmens der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde einen schriftlichen Nachweis ausgestellt hat, mit dem sie freiwillig die Haftung für Schulden des Unternehmens übernimmt, haftet sie demgemäß zivilrechtlich für diese Schulden im Rahmen des [aus dem Unternehmen bei der Auflösung] erhaltenen Vermögens.

§ 8 Wenn ein von der Armee in Betrieb genommenes Unternehmen unentgeltlich dem Territorium übertragen worden ist, haftet dafür zivilrechtlich die Einheit, die es übernimmt.

§ 9 Wenn mehrere Einheiten ein Unternehmen gemeinsam in Betrieb genommen haben, sind sie Streitgenossen und haften zivilrechtlich jede zu dem Anteil [am Kapital], den sie investiert hat, oder zu dem sie am Gewinn beteiligt ist.

§ 10 Wenn die Einheit, die ein Unternehmen in Betrieb genommen hat, bereits insoweit zivilrechtliche Haftung übernommen hat, als das registrierte Kapital nicht tatsächlich [investiert worden] ist, muß das registrierte Kapital als voll eingezahlt angesehen werden, und sie haftet nicht weiter dafür, daß das registrierte Kapital nicht tatsächlich [investiert worden] ist.

II. Regelung von Konkursfällen übertragener, aufgelöster und losgelöster Unternehmen

§ 11 Wenn das in Betrieb genommene Unternehmen oder ein Gläubiger beim Volksgericht die Eröffnung des Konkurses beantragen, so muß das Volksgericht die Sache ohne Rücksicht darauf annehmen, ob das von der Einheit, die es in Betrieb genommen hat, registrierte Kapital tatsächlich voll eingezahlt worden ist oder nicht.

§ 12 Wenn der Konkurs des in Betrieb genommenen Unternehmens verkündet wird, ist die Abwicklungsgruppe dafür verantwortlich, von der Einheit, die es in Betrieb genommen hat, den am registrierten Kapital fehlenden, nicht investierten Betrag, entnommenes Kapital und entnommene Sachen, verlegtes Kapital und verborgenes Vermögen sämtlich zurückzuholen.

§ 13 Wenn das vom in Betrieb genommenen Unternehmen im Publikum oder intern bei den [eigenen] Beschäftigten gesammelte Kapital nicht abgewickelt [=zurückgezahlt] ist, muß es bei der Verteilung der Konkursmasse gemäß § 37 Abs.2 Nr.1 des "(versuchsweise durchgeführten) Konkursgesetzes der VR China" abgewickelt werden.<7>

§ 14 Einheiten, die ein übertragenes, aufgelöstes oder losgelöstes Unternehmen in Betrieb genommen haben, und Einheiten, die ein übertragenes Unternehmen übernommen haben, müssen bei [seinem] Konkurs Mitglieder der Abwicklungsgruppe sein und an der Abwicklungsarbeit teilnehmen.

III. Vermögenssicherung und Vollstreckung

§ 15 Ein Volksgericht, das einen Fall behandelt, der ein übertragenes, aufgelöstes oder losgelöstes Unternehmen betrifft, und feststellt, daß die Einheit, die es in Betrieb genommen hat, zivilrechtlich haftet, darf deren Konten für Mittel der Staatskasse, militärische Betriebsaufwendungen oder fiskalische Betriebsaufwendungen, ihre Bürogebäude, Fahrzeuge und andere für die öffentliche Tätigkeit erforderlichen Dinge nicht versiegeln, pfänden, einfrieren, versteigern oder sonst Maßnahmen der Vermögenssicherung oder der Zwangsvollstreckung unterziehen.

§ 16 Bei der Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils, das die zivilrechtliche Haftung einer Einheit berührt, die ein Unternehmen in Betrieb genommen hat, darf ein Volksgericht nicht die fiskalischen Mittel der Einheit, sondern nur ihre eigenen Mittel zur Begleichung der Schulden verwenden. Hat die Einheit keine eigenen, sondern nur fiskalische Mittel, so muß das Gericht nach dem Recht die Beendung der Vollstreckung verfügen.

IV. Anwendungsbereich

§ 17 Diese Bestimmungen werden nur bei der Behandlung von Streitigkeiten über Schulden und von Konkursfällen angewandt, die diesmal bei übertragenen und aufgelösten Unternehmen von Truppenteilen der Armee und der bewaffneten Polizei und von Polizei- und Justizbehörden sowie bei von Partei- und Staatsstellen losgelösten Unternehmen entstehen.

Quelle: www.legaldaily.com.cn/gb/content/2001-03/24/content_15241.htm

Anmerkungen:

<1> 1998 wurden die Branchenbehörden abgeschafft, die Ausübung des staatlichen Eigentums an den Staatsunternehmen übergreifenden Wirtschaftsbehörden oder Holdinggesellschaften übertragen. Außerdem wurde im Juli 1998 beschlossen, alle auf Gewinn gerichtete Tätigkeit der Armee zu beenden und ihre Unternehmen der allgemeinen Verwaltung zu übertragen.

Das sollte einmal, ganz ebenso wie die Beseitigung der Branchenbehörden, dazu beitragen, die Unternehmen zu selbständigen Marktsubjekten zu machen. Es sollte aber auch die immer skandalösere Sonderrolle der Militärunternehmen beenden.

Denn diese Unternehmen nutzten weitgehend unentgeltlich Ressourcen und Personal der Armee. So wurde mit Flugzeugen, Flugplätzen und Piloten der Armee eine gewerbliche Luftlinie betrieben. Die Militärunternehmen machten aber auch hemmungslos Gebrauch von militärischen Privilegien, nutzten etwa, daß von ihnen genutzte Militärfahrzeuge keine Straßen- und Brückengebühren zu bezahlen brauchten; Militärkrankenhäuser behandelten auch nicht miltärische Patienten, weigerten sich aber, den Steuerbehörden Einblick in ihre Bücher zu geben: es handele sich um militärische Geheimnisse. Mit alledem hatten diese Unternehmen erhebliche Wettbewerbsvorteile. (Näher Wang Xiaobing in Caijing 4.2.2001, http://jczs.sina.com.cn/2001-02-04/12554.html)

Militärische Privilegien wurden dem Vernehmen nach in erheblichem Ausmaß auch für kriminelle Aktivitäten, insbesondere Schmuggel und in den Gewässern um Hongkong für Piraterie genutzt. Der Beschluß vom Juli 1998 verbietet angeblich der Armee ausdrücklich die Schmuggelei.

Der Beschluß wurde ungewöhnlich rasch durchgeführt; innerhalb von etwa 20 Monaten war die Trennung der Armee von ihren Unternehmen im wesentlichen abgeschlossen. Insgesamt wurden der Armee über 6000 Unternehmen mit rund 200 Mrd. Yuan Kapital genommen; von diesen 6000 blieben etwa 900 als selbständige Unternehmen erhalten. (Die in dem Beschluß und im Titel der vorliegenden Bestimmungen weiter genannten Unternehmen der bewaffneten Polizei und der Polizei- und Justizbehörden - tatsächlich im wesentlichen der Polizei - spielen demgegenüber nur eine Nebenrolle.)

Allerdings sind eine Reihe schwieriger Fälle geblieben, die bis Mitte 2001 erledigt werden sollen. Einige Unternehmen sollten zunächst als für das Militär besonders wichtig überhaupt verschont bleiben - ein hoch verschuldetes Telekommunikationsunternehmen, an dem übrigens auch ausländisches Kapital beteiligt ist; Hotels und Gästehäuser; die Miltärfarmen u.a. - , werden aber jetzt wohl auch weitgehend dem Militär entzogen.

Die vorliegenden Bestimmungen des Obersten Volksgerichts beziehen sich auf die Folgen dieser Aktion, sind also als einmalige Maßnahme gedacht (für Streitigkeiten, die "diesmal" entstehen, § 17). Sie zeigen das Grundproblem bei der Verselbständigung der Staatsunternehmen: die Unternehmen sind meist stark verschuldet. Daher machte auch die "unentgeltliche" Übergabe der Unternehmen an die Territorialverwaltung oder den Zentralstaat oft erhebliche Schwierigkeiten, die in mühsamen Verhandlungen zwischen den für die Aktion eingerichteten Büros des Militärs und der Territorialverwaltungen bzw. der Zentralregierung bewältigt werden mußten. Der zu übergebende Xinxing-Konzern beispielsweise, der zum guten Teil aus bankrotten Militärschneidereien bestand, mußte erst von diesen befreit und mit florierenden Bauunternehmen angereichert werden, ehe das Geschenk akzeptiert wurde. (Vgl. Wang aaO.)

So versucht dieser Beschluß nun, für die Schulden der Unternehmen auch die bisher "betreibenden Einheiten" haftbar zu machen. Aber das Oberste Volksgericht wird damit einem Gläubiger nicht viel helfen können, denn auch wenn nach den Bestimmungen die "betreibende Einheit" zivilrechtlich für ein Unternehmen haftet, so doch nicht mit ihrem für öffentliche Angelegenheiten erforderlichen Vermögen, nicht einmal mit ihren Fahrzeugen (§§ 15, 16); der Gläubiger kann nur hoffen, irgendwo "außerfiskalische Mittel" der "Einheit" zu entdecken. Das können aber, weil diese "Einheiten" ja meist keine Unternehmen mehr betreiben dürfen, in der Regel nur schwarze Kassen der "Einheiten" sein, und die dürften in der Praxis dann längst verteilt sein. Von größerer praktischer Bedeutung dürfte aber § 13 sein, vgl. dort Anm. 7.

<2> 12.4.86/1

<3> 29.12.93/1

<4> 9.4.91/1

<5> 2.12.86/1

<6> 3.11.88/1

<7> Also an erster Stelle, als Lohnforderung, nicht als Rückzahlung an Eigentümer!

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: F.Münzel, Hamburg