Chinas Recht 2002.2

8.3.2001/1

 

Erklärungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Haftung auf Ersatz seelischer Schäden bei zivilrechtlichen Rechtsverletzungen <1>

Akt.Z. Fashi 2001/7. Verabschiedet am 26.2.2001 vom Gerichtskomitee des Obersten Volksgerichts, verkündet am 8.3.2001, in Kraft ab 10.3.2001

 

Um bei der Beurteilung zivilrechtlicher Schadensfälle die Haftung auf Ersatz für seelische Schäden korrekt bestimmen zu können, werden auf Grund der "Zivilrechtsgrundsätze der VR China" und sonst einschlägiger Gesetzesbestimmungen in Zusammenfassung der Erfahrungen der Gerichtspraxis zu den einschlägigen Fragen folgende Erklärungen gegeben:

 

§ 1  Wenn eine natürliche Person in einem der folgenden Persönlichkeitsrechte rechtswidrig verletzt wird und mit einer Klage beim Volksgericht Ersatz des seelischen Schadens verlangt, muß das Volksgericht diese Klage nach dem Recht zur Behandlung annehmen:

1. bei Verletzung der Rechte auf Leben, Gesundheit und Körper,

2. bei Verletzung der Rechte auf den Namen, das Bild, den Ruf und die Ehre,

3. bei Verletzung der Rechte auf Achtung der Persönlichkeit und auf körperliche Freiheit.

  Wenn jemand in Verletzung gesellschaftlicher öffentlicher Interessen oder der gesellschaftlichen öffentlichen Moral die Privatsphäre oder andere Persönlichkeitsinteressen anderer verletzt, und der Geschädigte wegen Rechtsverletzung mit einer Klage beim Volksgericht Ersatz des seelischen Schadens verlangt, muß das Volksgericht diese Klage nach dem Recht zur Behandlung annehmen.<2>

 

§ 2  Wenn jemand einen Unmündigen rechtswidrig aus der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt<3> herauslöst und damit die familiären Beziehungen zwischen Eltern und Kind oder zwischen nahen Verwandten<4> erheblich schädigt, und Eltern oder Vormund mit einer Klage beim Volksgericht Ersatz des seelischen Schadens verlangen, muß das Volksgericht diese Klage nach dem Recht zur Behandlung annehmen.

 

§ 3  Wenn nach dem Tod einer natürlichen Person deren nahe Verwandte<4> durch eine die folgenden Rechte verletzenden Handlungen seelische Schmerzen erleiden und mit einer Klage beim Volksgericht Ersatz des seelischen Schadens verlangen, muß das Volksgericht diese Klage nach dem Recht zur Behandlung annehmen.

1. Wenn durch Beleidigungen, Verleumdungen, Herabsetzungen, häßliche Entstellungen oder in einer anderen gesellschaftliche öffentliche Interessen oder die gesellschaftliche öffentliche Moral verletzenden Form Name, Bild, Ruf oder Ehre des Toten verletzt werden,

2. wenn rechtswidrig Privatangelegenheiten des Toten offengelegt oder genutzt oder in einer anderen gesellschaftliche öffentliche Interessen oder die gesellschaftliche öffentliche Moral verletzenden Form die Privatsphäre des Toten verletzt wird,

3. wenn der Leichnam oder die Gebeine des Toten rechtswidrig benutzt oder geschädigt oder in einer anderen gesellschaftliche öffentliche Interessen oder die gesellschaftliche öffentliche Moral verletzenden Form verletzt werden.

 

§ 4  Wenn Gedenkgegenstände, welche eine Persönlichkeit symbolisieren, durch Rechte verletzende Handlungen auf Dauer zerstört oder beschädigt werden, und der Eigentümer der Gegenstände wegen der Rechtsverletzung mit einer Klage beim Volksgericht Ersatz des seelischen Schadens verlangt, muß das Volksgericht diese Klage nach dem Recht zur Behandlung annehmen.<5>

 

§ 5  Wenn eine juristische Person oder sonstige Organisation wegen Verletzung eines Persönlichkeitsrechts beim Volksgericht Klage auf Ersatz seelischer Schäden erhebt, nimmt das Volksgericht die Klage nicht zur Behandlung an.<6>

 

§ 6  Wenn eine Partei in einem Prozess um die Verletzung von Rechten keine Klagforderung auf Ersatz seelischer Schäden erhoben hat und nach Abschluß des Prozesses wegen der gleichen rechtsverletzenden Tatsachen gesondert Klage auf Ersatz des seelischen Schadens erhebt, nimmt das Volksgericht die Klage nicht zur Behandlung an.

 

§ 7  Wenn eine natürliche Person durch eine ein Recht verletzende Handlung zu Tode kommt, oder wenn nach seinem Tode seine Persönlichkeit oder sein Leichnam geschädigt werden, und sein Ehegatte, seine Eltern und seine Kinder mit einer Klage beim Volksgericht Ersatz seelischer Schäden verlangen, sind Ehegatten, Eltern und Kinder Kläger; fehlen Ehegatten, Eltern und Kinder, so können andere nahe Verwandte <4> Klage erheben und sind dann Kläger.

 

§ 8  Wenn eine ein Recht verletzende Handlung seelische Schäden, aber keine schwerwiegenden Folgen<7> verursacht, und der Geschädigte Ersatz für seelische Schäden verlangt, wird das im allgemeinen nicht unterstützt; das Volksgericht kann entsprechend den Umständen den Rechtsverletzer verurteilen, die Schädigung einzustellen, den Ruf [des Geschädigten] wiederherzustellen, die Auswirkungen [der Schädigung] zu beseitigen und sich zu entschuldigen.

  Wenn eine ein Recht verletzende Handlung zu seelischen Schäden führt und schwerwiegenden Folgen verursacht, kann das Volksgericht, abgesehen davon, daß es den Rechtsverletzer dazu verurteilt, die zivilrechtliche Verantwortung für die Einstellung der Verletzung, die Widerherstellung des Rufs [des Geschädigten], die Beseitigung der Auswirkungen und eine Entschuldigung zu übernehmen, ihn ferner gemäß der Klage des Geschädigten zu einem entsprechenden Ersatz des seelischen Schadens als Trostgeld verurteilen.

 

§ 9  Zum Trostgeld für seelische Schäden gehören

1. Versehrungsentschädigung, wenn jemand versehrt wird,

2. Ersatz für den Tod eines Menschen, wenn jemand umkommt,

3. Trostgeld für andere seelische Schäden.

 

§ 10  Der Ersatzbetrag für seelische Schäden wird aufgrund folgender Faktoren bestimmt:

1. nach dem Grad des Verschuldens des Rechtsverletzers, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,

2. nach den konkreten Umständen, insbesondere Methoden, Ort und Form der rechtsverletzenden Handlung,

3. nach den konkreten Folgen der rechtsverletzenden Handlung,

4. nach dem Nutzen, den der Rechtsverletzer erlangt hat,

5. nach der wirtschaftlichen Fähigkeit des Rechtsverletzers, Haftung zu übernehmen,

6. nach dem Lebenshaltungsniveau am Orte des Gerichts, das die Klage angenommen hat.

  Soweit Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen klare Vorschriften für die Versehrungsentschädigung und den Ersatz für den Tod eines Menschen enthalten, gelten diese.<8>

 

§ 11  Wenn den Geschädigten ein Verschulden am Eintritt schädigender Umstände oder der Folgen einer Schädigung trifft, kann je nach dem Grad dieses Verschuldens die Haftung des Rechtsverletzers für den Ersatz seelischer Schäden gemildert werden oder entfallen.

 

§ 12  Soweit vor Verkündung dieser Erklärungen in Kraft getretene und angewandte justizielle Erklärungen mit diesen Erklärungen nicht übereinstimmen, gelten diese Erklärungen.

 

Quelle: www.chinajudge.com

 

Anmerkungen:

 

<1> Die Klagen auf Schmerzensgeld machen in der Praxis nur einen kleinen Teil der Schadenersatzfälle aus (1988 bis Juni 1992 mit 13565 Fällen nur 1.7%, nach Yang Lixin, Qinquan sunhai peichang sifa shiwu [Gerichtspraxis in Fällen von Schadenersatz wegen Rechtsverletzungen], Peking 1993, S.186). Aber darunter sind nicht wenige causes célèbres, die in China unter Juristen, aber teils auch in der Öffentlichkeit heiß diskutierte Fragen betreffen. Deshalb haben auch diese "Erklärungen" dazu für Aufsehen gesorgt und sind als wichtigen Schritt voran und bedeutsame Vorstufe entsprechender Regeln im geplanten Zivilgesetzbuch bezeichnet worden; im Internet finden sich zu ihnen zahlreiche Artikel und Diskussionen . Wichtig ist insbesondere eine Netzdiskussion mit Yang Lixin, der anscheinend an der Ausarbeitung der "Erklärungen" beteiligt war (www.jc.gov.cn/personal/ysxs/fnsx3/fnsx2592.htm; im folgenden: Yang aaO.). Auch die juristische Fachpresse beschäftigt sich gern mit Themen aus diesem Bereich; soeben ist ein großer rechtsvergleichender Aufsatz zu den Persönlichkeitsrechten erschienen (Ma Junju, Liu Hui: Lun falü renge neihan de bianqian he rengequan de fazhan - cong minfa zhong de ren chufa [Zu den Änderungen des Inhalts der Persönlichkeit im Recht und der Entwicklung des Persönlichkeitsrechts - ausgehend von der Person im Zivilrecht], Faxue pinglun (Wuhan), 2002/1.26-41).

   Das große Interesse ergibt sich daraus, daß hier auch dem Nichtjuristen unmittelbar verständliche aufsehenerregende Fälle, neue gesellschaftliche Tendenzen und eine für China neue, auch politisch bedeutsame Rechtsentwicklung zusammenkommen.  

   Das zeigt exemplarisch schon der wohl erste öffentlich diskutierte Fall dieses Bereichs, der des erstmals 1957 erschienenen, bald sehr populären Romans "Jugendlied". Er schildert die Geschichte einer jungen Revolutionärin in den 1920er Jahren, die ihr reiches Elternhaus verläßt, um mit ihrer großen Liebe zusammenleben zu können und dem Volke als Lehrerin zu dienen; leider aber versagt der Freund als Revolutionär, deshalb trennt sie sich von ihm. Ein Reporter ging Anfang der 1980er Jahre der offensichtlich autobiographischen Geschichte nach und machte ein Interview mit dem Freund, der manches ein wenig zurechtrückte; die Geschichte nahm sich aus seiner Sicht banaler aus. Die berühmte Autorin war tief verletzt und verlangte öffentlich, Partei und Pressebehörden sollten gegen die Veröffentlichung dieses Interviews einschreiten, blieb damit aber erfolglos. Auf den Gedanken, vor Gericht zu gehen, kam sie damals nicht. Verständlicherweise, denn unter Mao und ganz besonders noch kurz zuvor im Jahrzehnt der Kulturrevolution war es nicht rechtswidrig, sondern geradezu Pflicht jedes Untertans, beliebige andere in möglichst übler Weise zu beschimpfen, zu verleumden und körperlich bis zum Mord zu mißhandeln, wenn das nur irgendwie den Intentionen der politischen Obrigkeit entsprach. Abhilfe konnte nur eben diese Obrigkeit schaffen, der Gedanke an eine Klage, gar auf Ersatz entstandener seelischer Schäden wäre in einer solchen Gesellschaft absurd, ja verbrecherisch ("konterrevolutionär") gewesen. Als Personenschaden konnte allenfalls "durch Körperverletzung verursachter Vermögensschaden" ersetzt werden; "nur die Bourgeoisie kann annehmen, daß gefühlsmäßige Schmerzen mit Geld geheilt, wie Waren gegen Geld getauscht werden können," hieß es im einzigen unter Mao erschienenen Lehrbuch des Zivilrechts, Zhonghua renmin gongheguo minfa jiben wenti [Grundfragen des Zivilrechts der VR China], Peking 1958, S.339 (und das wurde noch 1980 in Zhonghua renmin gongheguo minfa jiangyi [Vorträge zum Zivilrecht der VR China], hrsg.v. zivilrechtlichen Seminar der juristischen Fakultät der Universität Wuhan, S.203, wörtlich wiederholt).

   Das hat sich geändert. Die Zivilrechtsgrundsätze (12.4.86/1) erkannten erstmals ausdrücklich Nichtvermögensrechte als Zivilrechte an: ihr Kapitel 5, Zvilrechte, unterschied von "Vermögenseigentum und ähnlichen Rechten", "Schuldrechten" und "geistigen Eigentumsrechten" in Abschnitt 4 die "renshenquan", in unserer Übersetzung der Zivilrechtsgrundsätze als "Personenrechte" übersetzt, wörtlich "Menschenkörperrechte", als welche dann einerseits für natürliche Personen das Recht auf Leben und Gesundheit und das Recht auf das eigene Bild sowie Rechte auf Ehefreiheit, auf den Schutz von Ehe, Familie, Müttern, Kindern und Versehrten und das Recht auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, für natürliche wie juristische Personen ("und andere Organisationen") das Recht auf den Namen und Rechte auf Ruf und Ehre aufgezählt wurden. Teilweise konnte man solche Rechte zwar auch schon vorher aus der Verfassung ableiten, deren direkte Wirkung aber war und ist umstritten. Erst die Zivilrechtsgrundsätze gaben klare Ansprüche zum Schutz dieser Rechte, nämlich Ansprüche darauf, Rechtsverletzungen einzustellen und den Zustand vor der Verletzung, etwa durch öffentliche Entschuldigung, wiederherzustellen, und auch Ansprüche auf Schadenersatz. Als Beispiele zu ersetzender Schäden führten der Text der Zivilrechtsgrundsätze und auch die die Grundsätze erläuternden "Ansichten" des Obersten Volksgerichts zwar wie nach dem ziterten Text von 1958 und 1980 nur durch die Rechtsverletzung angerichtete materielle Schäden auf. Schon früh aber forderte die Literatur - vgl. schon Jiang Ping, Zhao Xudong, Meng Yu: Minfa jiaocheng [Zivilrechtskurs], Peking 1988, S.342 - auch Ersatz immateriellen Schadens, Schmerzensgeld.

   Die Liste geschützter Nichtvermögensrechte in §§ 98-104, 119, 120 der Zvilrechtsgrundsätze ist bald in anderen Vorschriften, vor allem den Gesetzen zum Schutz der Verbraucher (1994), zum Schutz der Rechte der Frauen (1992), zum Schutz der Minderjährigen (1991) und zum Schutz der Behinderten (1990), ferner dem Produktqualitätsgesetz (22.2.93/1), dem Staatsentschädigungsgesetz (12.5.94/1) und dem (2001 nach Erlaß der "Erklärungen" ergangenen) neuen Ehegesetz, detailliert und ausgeweitet worden, und dort wird nun ausdrücklich auch Ersatz allgemein für Nichtvermögensschäden (Minderjährigenschutzgesetz § 47, Behindertenschutzgesetz § 51, Frauenschutzgesetz § 52) oder für bestimmte Nichtvermögensschäden (Produktqualitätsgesetz § 44, Staatsentschädigungsgesetz §§ 26, 27 I Nr.3; Verbraucherschutzgesetz §§ 41 ff., im Ergebnis auch Ehegesetz § 46) vorgesehen.

 Die "Erklärungen" fassen all diese Vorschriften zusammen, ohne sich auf die speziellen Schutzbereiche der einzelnen Gesetze zu beschränken. Daraus ergibt sich insbesondere der Schutz eines allgemeinen "Rechts auf Achtung der Persönlichkeit" in § 1 I Nr.3, bzw. der "Persönlichkeitsinteressen" oder der "Persönlichkeit" in §§ 1 II, 4, 7 der "Erklärungen". Das läuft auf eine Ausweitung des geltenden Gesetzesrechts hinaus. Verfassungsrechtlich darf eine solche vom Obersten Volksgericht gesetzte Norm aber Gesetzesrecht nicht ändern, sondern muß als Zusammenfassung der schon bisher in den Zivilrechtsgrundsätzen und anderswo geschützten einzelnen Nichtvermögensrechte gesehen werden.

   Seinerseits kann dann dieses allgemeine Persönlichkeitsinteresse oder Persönlichkeitsrecht wiederum genutzt werden, um bisher im gesetzten Recht nicht geregelte Rechte dieses Bereiches zu erfassen, wie Rechte auf Ruhe, Information, Bewegungsfreiheit oder sexuelle Selbstbestimmung (Yang aaO., Ma und Liu aaO.). Verletzungen vieler dieser Rechte sind auch schon vor den "Erklärungen" als Verletzungen insbesondere des Rechtes auf den guten Ruf oder die Ehre erfaßt worden.

   Einige Einzelfälle:

   Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung spielt als "Keuschheitsrecht" eine Rolle in zwei gegenwärtig ein gewisses Aufsehen erregenden Fällen. Eine Familie vermietete 2 Zimmer, eines an eine junge Arbeiterin, eines an einen jungen Arbeiter. In der Nacht des 18.9.2001 irrte sich der volltrunkene Arbeiter in der Zimmertür und versuchte, sich in das Bett des jungen Mädchens zu legen, das schon schlief, nur mit einem Höschen bekleidet. Um sich zuzudecken, zog er ihr die Decke weg. Sie wachte auf, riß die Decke an sich, um sich zu verhüllen, und schrie. Er kam etwas zu sich, starrte sie an und lief fort. Ihre Eltern zeigten ihn am nächsten Tag an, aber die Polizei sah nach kurzer Untersuchung von einer Verfolgung ab, weil er ohne jede böse Absicht gehandelt und das Mädchen nicht angerührt habe. Die Eltern verlangten von ihm eine Entschuldigung und Schadenersatz, beides verweigerte er; die Eltern klagten Ende November 2001 in Vertretung ihrer Tochter auf 8000 Yuan Schmerzensgeld wegen unerträglichen seelischen Drucks (ein Krankenhaus hatte ihr eine Depression bescheinigt); Ende Dezember 2001 sprach ihr das Gericht der Stadt Changshu (Jiangxi) 800 Yuan zu, weil der Beklagte, indem er sie nackt gesehen, ihr Persönlichkeitsrecht fahrlässig verletzt habe (latelinenews.com/11/chinese/1108306.shtml).

   In Shenzhen nahm eine 26jährige die Einladung eines sympathischen wohlhabenden Überseechinesen zum Abendessen in seine Wohnung an; dort vergewaltigte er sie mehrfach unter Anwendung erheblicher Gewalt und hielt sie stundenlang gefangen. Kurz nach Mitternacht konnte sie in einem unbewachten Moment die Polizei zur Hilfe rufen. Der Polizeiarzt stellte fest, daß sie Jungfrau gewesen und im Genitalbereich und sonst am Körper verletzt worden war. Der Täter wurde zu 12 Jahren Arbeitslager verurteilt. Mit Zivilklage verlangte die Frau 450.000 Yuan Schmerzensgeld. Am 1.11.2001 sprach das Gericht des Bezirks Lohu der Stadt Shenzhen ihr 80.000 Yuan Schmerzensgeld zu. Beide Seiten haben Berufung eingelegt, die Entscheidung steht noch aus (www.civillaw.com.cn/research/month/19.asp).  

   Diskutiert wird zum "Keuschheitsrecht" u.a. einerseits darüber, ob es auch für Nichtjungfrauen gelte, und andererseits, ob man denn Keuschheit mit Geld abgelten könne. Die Frage, ob man bei der Versilberung seiner seelischen Schmerzen nicht auch zu weit gehen könne, spielt ausgesprochen oder unausgesprochen auch in der Diskussion über das Schmerzensgeld für den Verlust von Angehörigen eine Rolle. So bei dem Tod eines gut einjährigen Mädchens, das auf einem Busbahnhof von einem Bus überfahren wurde. Das Gericht der Stadt Nanhai, Guangdong, sprach den Eltern am 4.7.2000 knapp 32.000 Yuan für ihre Aufwendungen (Krankenhauskosten usw.) und 20.000 Yuan Schmerzensgeld zu. Die Eltern wollten mehr Schmerzensgeld und legten Berufung ein. In der Berufungsentgegnung berief sich die Busgesellschaft darauf, daß man die Mutter öfters gebeten habe, das Kind zu hindern, auf dem Busbahnhof zu spielen; sie habe darüber immer nur gelacht; nach dem Tod des Mädchens habe sie nach Angaben von Nachbarn sich gefreut, weil sie nun noch ein Kind, also vielleicht einen Jungen bekommen dürfe, und sie habe deshalb ein Essen ausgegeben. Darauf verlangten die Eltern für den durch solch beleidigende Behauptungen erlittenen zusätzlichen Schmerz auch zusätzliches Schmerzensgeld. (law.beelink.com.cn/anli/al01121003.htm; die Berufungsentscheidung liegt uns nicht vor).

   Im Herbst 1998 verschwand in einem Krankenhaus ebenfalls in Nanhai ein am gleichen Tag geborener Junge. Das Kind hatte im Krankenhaus im Bett zu Füßen seiner Mutter gelegen, die am Tropf hing; die Großmutter war gleichfalls im Zimmer, aber kurz eingeschlafen; im Zimmer waren auch noch andere Frauen mit Kindern kurz nach der Geburt und ihren Angehörigen. Der Fall konnte nicht aufgeklärt werden. Die Eltern verlangten vom Krankenhaus 740 Yuan für im Zusammenhang mit Meldung und Untersuchung des Falls entstandene Fahrkosten und 500.000 Yuan Schmerzensgeld für den Verlust des Kindes. In 1. Instanz (die entscheidenden Gerichte sind in unserer Quelle nicht angegeben) wurde die Klage abgewiesen: das Krankenhaus habe das Kind nach der Geburt der Mutter übergeben und damit seine vertraglichen Pflichten erfüllt, danach sei die Mutter selbst für die Sorge um das Kind verantwortlich gewesen. Die 2. Instanz sah das Krankenhaus, solange Mutter und Kind dort in Pflege waren, weiter für deren Sicherheit verantwortlich, und erkannte ihr neben den 740 Yuan Fahrtkosten 20.000 Yuan Schmerzensgeld zu. (www.gdlaw.net/law/list.asp?id=414, aus dem "Anwaltsnetz von Shenzhen, Guangdong", datiert 3.12.2001)

   In diesem Fall wurden die Ersatzansprüche allein aus dem Vertrag zwischen den Parteien abgeleitet. Das lag daran, daß damals, vor den vorliegenden "Erklärungen", ein allgemeines Recht darauf, daß familiäre Beziehungen nicht zerstört werden, sich aus den gesetzlichen Bestimmungen zu Nichtvermögensrechten schwer ableiten ließ, während jetzt § 2 der "Erklärungen" die Beziehungen naher Verwandter zu einem Kind ausdrücklich schützt: Daraus und aus § 46 Ehegesetz (zum Schadenersatz bei Scheidung, insbesondere als Schmerzensgeld für die betrogene Ehefrau) läßt sich nun ein allgemeines Recht auf den Schutz des familiären Status konstruieren; so Yang Lixin aaO.

   Damit ergäbe sich jetzt jetzt bei diesem Fall die Frage, wie Anspruchskonkurrenz vertraglicher und deliktischer Ansprüche behandelt werden soll. Sie spielt sonst besonders bei Verkehrsunfällen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis eine Rolle, wenn es um Schäden eines Fahrgasts geht; eingehend dazu Ke Zhi (Anwalt in Zhejiang): "Zu einigen Fragen des Schadenersatzes für Fahrgäste im Straßenverkehr" (go4.163.com/kezhi2000/new_page_38.htm). Ke führt mehrere Urteile auf, die für den Tod oder schwere Verletzungen des Fahrgastes Schmerzensgeld zubilligten. Die Gerichte hielten sich dabei gern an lokale Vorschriften zur Obergrenze solcher Ansprüche. Vertragliche Regelungen scheinen in diesen Urteilen weiter keine Rolle gespielt zu haben. "In der gegenwärtigen Gerichtspraxis jedenfalls wird dem Kläger die Wahl gelassen, ob er vertragliche oder deliktische Ansprüche geltend macht," schreibt Ke dazu und zitiert für Wahlfreiheit neben § 122 des Vertragsgesetzes (15.3.99/1) auch Wang Zejian (Minfa shili yanxi congshu - jichu lilun [Sammlung von Untersuchungen zu praktischen Zivilrechtsfällen - Grundlehren], Taibei 1981, S.86 f.) und Na Ying (Weiyue zeren [Haftung für Vertragsverletzungen], Peking, S.262). Ke stimmt aber Wang Liming (Panli yanjiu 2000/2) zu, der Schmerzensgeld für Nichterfüllung von Verträgen ablehnt, und verweist auf die internationale Praxis, wenigstens für Personentransportverträge Obergrenzen der Haftung zuzulassen, die dann auch bei deliktischen Ansprüchen die Ersatzbeträge für Verletzungen von Nichtvermögensrechten begrenzen müssen, wenn sie ihren Zweck, Risiken z.B. für Versicherungen berechenbar zu machen, erfüllen sollen.

   Anspruchskonkurrenz deliktischer mit vertraglichen oder auch verwaltungsrechtlichen Ansprüchen läßt sich auch im folgenden Fall vermuten, der sich auf einer Netzseite des chinesischen Justizministeriums findet (www.legalinfo.gov.cn/xuefa/qingshaonian/qingshaonian117.htm), leider ohne Orts- und Zeitangabe: Eine Oberschule hatte ihren Schülern verboten, das Schulgelände während der Schulzeit ohne besondere Genehmigung zu verlassen; die Ausgänge wurden bewacht, um das Verbot durchzusetzen. Außerdem hatte sie ihnen verboten, an oder in einen nahegelegenen Fluß zu gehen. Ein fünfzehnjähriger Schüler schlich sich dennoch während einer Pause hinter dem Rücken der Wache zum Fluß, um sich zu waschen, und ertrank dabei. Die Eltern verlangten 17643 Yuan wirtschaftlichen Schaden und 8000 Yuan Schmerzensgeld. Das Gericht sah das Hauptverschulden zwar beim Schüler, bei der Schule aber ein Mitverschulden und ließ sie deshalb auf 30% des Schadens haften, u.a. auf 3000 Yuan Schmerzensgeld.

   Abhilfe und Ersatz bei Freiheitsbeschränkungen wurde in sehr unterschiedlichen Fällen gewährt. So bei Verletzung der "Erziehungswahlfreiheit": Eine höhere Schule änderte den Fragebogen mit den Wünschen eines Prüflings und ließ ihn dementsprechend nach der Prüfung nicht zu einer Schwerpunktschule zu, obwohl er die Voraussetzungen erfüllte; ein Gericht in Wuhan verurteilte die Schule, dem abzuhelfen, und zu Ersatz der Schulgebühren des Schülers. Ein Kommentar zu der Entscheidung berief sich für das Erziehungsrecht auf die Verfassung. (Fazhi ribao 28.7.1995; die Schule legte Berufung ein, die Berufungsentscheidung liegt uns nicht vor). - Bei Einschreitung der Bewegungsfreiheit: Durch von den Gerichten als ehrverletzend gewerteten Durchsuchungen weiblicher Käufer oder Beschäftigter bei Diebstahlsverdacht (Beschäftigte 18jährige: Urteil auf öffentliche Entschuldigung des Arbeitgebers und 5000 Yuan Schmerzensgeld, Bezirksgericht Jing'an, Shanghai, 1998, Shanghai fayuan dianxing anli congbian [Sammlung typischer Fälle Shanghaier Gerichte], Shanghai 2001, S.250. Das Gericht berief sich auf das Frauenschutzgesetz und auf das Verbot rechtswidriger Durchsuchungen in der Verfassung.) Durch das Verbot, ein allgemein der Öffentlichkeit Dienst anbietendes Gebäude - das Shanghai Hilton - zu betreten: Das Hilton verbot ausgeschiedenen Beschäftigten, das Gebäude während eines halben Jahrs nach dem Ausscheiden zu betreten. Die Klägerin war beim Hilton ausgeschieden und hatte eine Stelle bei dem Büro eines Unternehmens im Hilton angenommen, die anzutreten das Hotel sie hinderte. Dagegen klagte sie. Das Bezirksgericht Jing'an (1995) und in 2. Instanz das 2. Volksgericht der Mittelstufe Shanghai (1996) gaben ihr recht, weil das Verhalten der Beklagten das persönliche Recht der Klägerin als Bürgerin verletze, sich in der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden frei zu bewegen. (Shanghai fayuan... aaO. S.246). Der Fall dürfte böse Erinnerungen an das berüchtigte Schild in einem Shanghaier Park geweckt haben, auf dem es vor dem 2. Weltkrieg hieß: Dogs and Chinese not admitted; ebenso wie an die unter Mao und noch in den 1980er Jahren üblichen Zutrittsbeschränkungen für Chinesen in teuren Ausländerhotels und den ebenfalls für Ausländer gedachten sog. Freundschaftsläden.

   Infolge der Vorliebe chinesischer Autoren für Autobiographisches und die sogenannte Berichtsliteratur (Baogao wenxue, literarisch verbrämte Tatsachenberichte) haben die Gerichte nun häufig auch mit Fällen wie dem "Jugendlied" zu tun. Diese Fälle errregen oft erhebliches Aufsehen. So der Fall des Berichts über eine Geschlechtsumwandlung ("Die Frau, die den Weg eines Mannes ging - Bericht über einen Besuch bei der ersten Frau, die in unserer Provinz diese Operation vornehmen ließ"), den der Verfasser mit dem Photo des Betroffenen in mehreren Zeitschriften unterbringen konnte. Um Aufsehen und dummen Reden zu entgehen, mußte der Betroffene zweimal umziehen und seine Stelle aufgeben. Er klagte vor dem Volksgericht der Mittelstufe in Lanzhou gegen den Verfasser und zwei Zeitschriften auf Einstellung der Berichte, öffentliche Entschuldigung und vor allem auf 550.000 Yuan Schadenersatz, davon 30.000 Yuan direkten Vermögensschaden. Die Beklagten beriefen sich darauf, daß der Betroffene telephonisch gegenüber dem Verfasser einem Bericht über seinen Fall und der Verwendung seines Photos zugestimmt hatte. Das Gericht stellte aber anhand der Tonbandaufzeichnung des Telephongesprächs fest, daß der Betroffene sich nicht recht darüber im klaren gewesen war, was der Verfasser eigentlich schreiben wollte, wie aufsehenerregend der Bericht ausfallen würde. In einer Schlichtung vor dem Gericht einigte man sich am 17.11.1999 auf 15.000 Yuan Schadenersatz. (Renmin fayuan anlixuan [Auswahl von Fällen der Volksgerichte], hrsg. vom Institut für angewandte Rechtswissenschaft beim Obersten Volksgericht, Bd.31 - 2000 - S.117.)

   1944 starb in Tianjin eine neunzehnjährige Ballettänzerin. Über ihr Leben erschien im Tianjiner "Heutigen Abendblatt" von April bis Juni 1987 in 56 Folgen ein Fortsetzungsroman unter dem Titel "Lotosblütenmädchen", der sie bei ihrem wahren Namen nannte und berhauptete, sie habe ab ihrem 17. Lebensjahr drei Liebesverhältnisse gehabt, darunter eines mit einem Verheirateten, habe vor Mafiabossen gesungen und sei an einer Geschlechtskrankheit gestorben. Die Mutter der Tänzerin verlangte von der Zeitung mehrmals erfolglos, den weiteren Abdruck des Romans einzustellen. Sie klagte wegen Verletzung der Ehre ihrer Tochter und auch ihrer selbst gegen die Zeitung und den Verfasser auf Richtigstellung und Schadenersatz. Das Gericht der Mittelstufe in Tianjin gab ihr am 21.9.1989 recht. Die Angaben im Roman seien unwahr. Auch die Ehre einer Toten müsse geschützt werden. Die Zeitung hatte sich öffentlich zu entschuldigen. Jede weitere Veröffentlichung des Romans wurde verboten, ein Schadenerssatz von 400 Yuan zuerkannt. Die Zeitung legte Berufung ein. Vor dem Gericht der Oberstufe in Tianjin kam es am 11.4.1990 zu einem Vergleich, nach dem die Zeitung außer einer Entschuldigung auch eine Richtungstellung der Klägerin veröffentlichen mußte. Über den "wirtschaftlichen Schadenersatz" - wohl vor allem die Anwaltskosten - wollten sich die Parteien außergerichtlich einigen. (Vgl. das Amtsblatt des Obersten Volksgerichts, 1990/2).

   "Lotosblütenmädchen" war Anlaß der "Erläuterung des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Behandlung von Ehrverletzungsfällen", bekanntgemacht am 7.8.1993 (Amtsblatt des Gerichts 35.102), der u.a. angibt, wer bei Verletzung der Ehre von Toten Klage erheben kann, nämlich nahe Verwandte in direkter Linie von den Großeltern bis zu den Enkeln, ferner Ehegatten und Geschwister. Eine weitere Erläuterung des Obersten Volksgerichts zum gleichen Thema, vom 14.7.1998 (Amtsblatt des Gerichts 56.137), wurde von einem anderen aufsehenerregenden Fall ausgelöst, dem Haideng-Fall. Ein buddhistischer Möch, der "Haideng fashi" (etwa: Dharma-Meister Meereslicht) hatte wegen seiner angeblich übernatürlichen Fähigkeiten in der Kampfkunst (à la Shaolin) und zur Heilung von Kranken viele Anhänger gewonnen. Ein Journalist verfaßte 1988 für die Nachrichtenagentur Xinhua einen internen Bericht über die Sache, die er als Schwindel beschrieb. Der Bericht sickerte durch, ein Schüler und Adoptivsohn des Mönchs klagte wegen Ehrverletzung des Mönchs und seiner selbst und bekam recht (1. Instanz: Gericht der Mittelstufe Chengdu, 29.5.1993, 2.: Gericht der Oberstufe von Sichuan, 17.8.1998), der Journalist wurde zu einer "Richtigstellung" verurteilt, die er verweigerte. (Xinmin zhoukan 2001/3 = news.sohu.com/47/43/news144384347.shtml). Die Erläuterung des Obersten Volksgerichts befaßte sich vor allem mit der Frage, wann eine Aussage in einem internen Bericht oder einer offiziellen Beurteilung eine Ehrverletzung sein könne, und wann nicht; sie stellte interne Berichte an Vorgesetzte von zivilrechtlicher Verfolgung frei, nicht aber interne Berichte, die wie hier in einer Firma oder einer Behörde oder einem Netz von Behörden oder Firmen verbreitet werden. Anläßlich der Verfolgung der Dharmarad-Sekte, die mit einem ähnlichen Streit über einen kritischen Zeitungsartikel begann, ist die Diskussion über den Haideng-Fall wiederbelebt worden.

   Die damals vierjährige RY wurde 1991 von ihren Eltern der Artistin Zhou in Pflege gegeben, die die Kleine in ihrem Beruf ausbildete. 1994 änderte Zhou den Namen der Kleinen ohne Zustimmung der Eltern in Zhou RY; die Namensänderung wurde nicht registriert. Kurz darauf spielte RY als "Hundebaby" die Hauptrolle im Film "Bianlian" (Verändertes Gesicht). Im Herbst 1995 holte die Mutter das Kind wieder nach Hause. Kurz darauf erhielt der Film einen Preis, und ein Kader des Filmherstellers wollte das Kind von Zhou zu der Presiverleihung bringen. Zhou sagte ihm, die Mutter habe das Kind zurückgeholt, und seitdem habe sie nichts mehr von ihm gehört. RYs Familienverhältnisse seien unerfreulich: Der Vater sei Spieler und drogensüchtig und habe die Wohnung leergeräumt. Der Kader war erschüttert und schrieb in einem dann von der Wenhua yishu bao (Kultur- und Kunstzeitung) zusammen mit Bildern des Kindes veröffentlichten Bericht ("Hundebaby, wo bist Du?"), das Kind sei spurlos verschwunden, die Mutter sei mehrfach wegen ihrer Drogensucht in Haft gewesen, der Vater sitze im Gefängnis. Der Bericht wurde von mehreren großen überregionalen Blättern übernommen. Darauf klagte RY vertreten von ihrer Mutter wegen Verletzung ihrer Rechte auf ihren Ruf, ihren Namen und ihr Bild gegen Zhou, den Kader und den Verlag der Wenhua yishu bao auf Einstellung dieser Rechtsverletzungen und auf Entschädigungen von 8000 Yuan von Zhou, 18.000 Yuan von dem Kader und 30.000 Yuan vom Verlag. RY habe große seelische Bedrückung erlitten, ihr Ruf sei geschädigt. Zhou verteidigte sich, sie habe dem Namen RY entsprechend den Gepflogenheiten ihres Berufs im Intersse des Kindes den eigenen Namen als den der Lehrerin vorangesetzt, sie habe RY damit nützen, nicht schaden wollen. Sie habe RY auch nicht als verschwunden bezeichnet und im übrigen nicht geahnt, daß der Kader einen Bericht veröffentlichen werde. Der Kader verteidigte sich, er habe den Bericht aus Zuneigung für RY und in Sorge um sie geschrieben, keineswegs, um ihr zu schaden. Der Verlag erklärte, er habe sich auf die Angaben des Kaders und Zhous verlassen.

   Das Bezirksgericht von Bailin, Xi'an, entschied am 15.7.1998, Zhou habe das Namensrecht, die beiden anderen Beklagten hätten das Recht auf das eigene Bild des Kindes und mit der öffentlichen Behauptung, das Kind sei verschwunden, auch sein Recht auf seinen guten Ruf verletzt; sie hätten, bevor sie eine solche Behauptung aufstellten, sich informieren müssen, was leicht möglich gewesen sei. Die Beklagten wurden verurteilt, die Rechtsverletzungen einzustellen und jeder an RY je 500 Yuan zu zahlen. (Renmin fayuan anlixuan 31.122 ff.) Auffallend ist der hier besonders große Unterschied zwischen Klageforderung und wohl auch den mit dem getadelten Bericht erzielten Einkommen einerseits und zuerkannter Entschädigung andererseits, der sich wohl daraus erklärt, daß nur die Behauptung, das Kind sei verschwunden, als wahrheitswidrig getadelt wird, und daß man dem Kader seine Sorge um das Kind geglaubt, sie vielleicht auch geteilt hat. Dazu hat wohl beigetragen, daß die Eltern selbst nicht wegen Rufschädigung geklagt haben.

 

<2> Die Vorschrift teilt die Nichtvermögensrechte zunächst ebenso auf, wie es die Zivilrechtsgrundsätze tun: Abs.1 Nr.1 führt die dort in § 89 und § 119 geschützten Rechte auf, Abs.1 Nr.2 die dort in §§ 99-102 und § 120 geschützten Rechte. Dann folgt aber in Abs.2 ein allgemeiner Auffangstatbestand: Schadenersatz kann auch für jede unmoralische Verletzung anderer "Persönlichkeitsinteressen" verlangt werden. Von Interessen, nicht von Rechten ist dabei wohl deshalb die Rede, weil auch Namen, Ruf und Ehre von Toten geschützt werden sollen - vgl. §§ 3, 4 -, und Tote keine Rechtsträger mehr sein können. Die "Erklärungen" enthalten keine Vorschrift dazu, wie lange die "Rechtsinteressen" von Toten geschützt werden sollen. Jedenfalls erlischt der Schutz mit dem Tod des letzten klageberechtigten "nahen Verwandten" (vgl. Anm.4).

 

<3> Elterliche oder vormundschaftliche Gewalt: im Chinesischen steht hierfür ein Begriff, jianhuquan. Vgl. im übrigen zu diesem Paragraphen die Fälle von Kindstötung und Kindesentzug in Anm.1.

 

<4> Nahe Verwandte: Verwandte in direkter Linie von den Großeltern bis zu den Enkeln, ferner Ehegatten und Geschwister. Vgl. die "Erläuterung" des Obersten Volksgerichts vom 7.8.1993 aaO. (Anm.1).

 

<5> Diese Berücksichtigung des besonderen Erinnerungswertes von Gegenständen betrifft nicht nur etwa Denkmäler, sondern z.B. auch Tagebücher, Familienerbstücke. Sie ist für China völlig neu und nach Yang Lixin aaO. (Anm.1) aus Japan übernommen; Yang warnt, sie dürfe nur mit Vorsicht genutzt werden.

 

<6> Das bedeutet nicht etwa, daß Nichtvermögensrechte juristischer Personen nicht geschützt werden, oder daß bei ihrer Verletzung kein Schadenersatz verlangt werden darf. Schutz vieler solcher Rechte juristischer Personen ist in den Zivilrechtsgrundsätzen ausdrücklich vorgesehen, vgl. Anm.1, und die vorliegenden "Erklärungen" können kein Gesetzesrecht ändern. Die Vorschrift bedeutet lediglich, daß nur bei Verletzung von Nichtvermögensrechten juristischer Personen als Schadenersatz nur Ersatz von Vermögensschäden verlangt werden kann, kein Schmerzensgeld. Auch kann die juristische ebenso wie die natürliche Person gemäß den Zivilrechtsgrundsätzen Unterlassung, Richtigstellung und Entschuldigung verlangen.

 

<7> Wie schwere psychische Erkrankungen, Selbstmord, heißt es dazu öfters, so in der Beijing ribao vom 9.1.2002 in einem Aufsatz zu Schmerzensgeldforderungen bei der Scheidung nach § 46 Ehegesetz. In einer das Ehegesetz ergänzenden Erklärung des Obersten Volksgerichts wird zwar für diese Schmerzensgeldforderungen auch auf die vorliegenden "Erklärungen" verwiesen, aber man wird, wie die Anm.1 aufgeführten Fälle zeigen, wohl kaum etwa beim Tod eines Kindes stets erst eine schwere seelische Erkrankung bei den Eltern verlangen können, ehe der Verantwortliche Schadenersatz zu zahlen hat. Ebenso setzt der vorliegende Paragraph nicht Vorschriften wie die in der folgenden Anmerkung zitierten außer Kraft, die bei Todesfällen und schweren körperlichen Verletzungen ohne weiteres bestimmte Beträge als Ersatz für Nichtvermögensschäden vorsehen.

 

<8> Das bezieht sich u.a. auf die "Methode zur Regelung von Straßenverkehrsunfällen", erlassen mit VO Nr.89 des Staatsrates vom 22.9.1991, in Kraft 1.1.1992, Ggb 1209. Diese Methode regelt in Kap.4 den Schadenersatz bei Verkehrsunfällen und sieht dort in § 37 genau vor, welche Schäden ersetzt werden. Es handelt sich fast ausnahmslos um materielle Schäden, wie Krankenhauskosten und Verdienstausfall. § 37 Nr.5 bestimmt aber, daß Versehrten nach dem Grad der Versehrung und dem örtlichen durchschnittlichen Lebenshaltungsniveau 20 Jahre lang (bei über 70jährigen für kürzere Zeit) eine "Versehrtenunterstützung" gezahlt wird; § 37 Nr.8 bestimmt ebenso für den Todesfall, daß nach dem örtlichen durchschnittlichen Lebenshaltungsniveau für 10 Jahre (bei unter 16jährigen für kürzere Zeit) ein Sterbezuschuß gezahlt wird, und zwar neben der Entschädigung für entgangenen Unterhalt. Ähnlich ist ein Sterbegeld (sechs Monatslöhne) auch in § 25 der Vorläufigen Regeln für die Unfallversicherung der Unternehmensbeschäftigten (im Rahmen der Sozialversicherung; in Kraft 1.10.1996) vorgesehen.

   Der Entwurf der vorliegenden "Erklärungen" enthielt Obergrenzen für die Ersatzbeträge bei immateriellen Schäden. Solche Obergrenzen finden sich in lokalen Regelungen, z.B. der Gerichte in Chongqing (100.000 Yuan) oder Shanghai (50.000 Yuan; nach Yang Lixin, news.netbig.com/china/2105/20010312/100409.htm; für Kanton hat der städtische Volkskongreß dagegen eine Untergrenze von 50.000 Yuan festgesetzt, www.gdlaw.net/law/list.asp?id=392), aber auch in § 117 Seehandelsgesetz (7.11.92/1) und anderen Vorschriften des Personentransportrechts. Man hat in den "Erklärungen" aber angesichts der Vielfalt möglicher Schäden bewußt von der Festsetzung von Ober- und Untergrenzen abgesehen. Die schon 1994 auf dem Gesetzgebungsplan stehenden, 2001 eigentlich mit Sicherheit erwarteten "Regeln für den Straßenverkehr der VR China" sollen im Entwurf eine Obergrenze von 40.000 Yuan für den Ersatz von Personenschäden im Straßenverkehr vorsehen, was wohl nicht nur Ke aaO. (Anm.1) für viel zu niedrig hält, obwohl auch er eine Standardisierung der Beträge begrüßen würde. Er berichtet zur Illustration über Entscheidungen in im wesentlichen gleich gelagerten Fällen, bei denen für den Tod eines Verkehrsunfallopfers in Zhejiang 60800 Yuan, in Jiangxi 33590 Yuan gezahlt wurden.

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: F.Münzel Hamburg