Chinas Recht 2001.5

28.4.01/1

 

Treuhandgesetz der VR China  <1>

 

Vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses verabschiedet am 28.4.2001

 

Inhalt

Kapitel 1: Allgemeine Regeln

Kapitel 2: Errichtung des Treuhandverhältnisses

Kapitel 3: Treugut

Kapitel 4: Treuhandbeteiligte

 1. Abschnitt: Treugeber

 2. Abschnitt: Treuhänder

 3. Abschnitt: Begünstigte

Kapitel 5: Änderung und Beendung des Treuhandverhältnisses

Kapitel 6: Gemeinnützige Treuhandverhältnisse

Kapitel 7: Ergänzende Regeln

 

Kapitel 1: Allgemeine Regeln

 

§ 1  Um die Treuhandverhältnisse zu regeln, Treuhandhandlungen zu normieren, die legalen Rechte der Treuhandbeteiligten zu schützen und die gesunde Entwicklung des Treuhandgewerbes zu fördern, wird dies Gesetz bestimmt.

 

§ 2  Als Treuhandverhältnis bezeichnet dieses Gesetz Handlungen, mit denen der Treugeber eigene Vermögensrechte dem Treuhänder im Vertrauen auf diesen anvertraut, und der Treuhänder im eigenen Namen und entsprechend dem Willen des Treugebers im Interesse der Begünstigten oder zu besonders bestimmten Zwecken [diese Rechte] verwaltet bzw. darüber verfügt.

 

§ 3  Wenn Treugeber, Treuhänder und Begünstigte (im folgenden sämtlich als Treuhandbeteiligte bezeichnet) im Gebiet der VR China zivilrechtliche, gewerbliche oder gemeinnützige Treuhandaktivitäten betreiben, wird dies Gesetz angewandt.<2>

 

§ 4  Wählen Treuhänder, um Treuhandaktivitäten zu betreiben, die Form von Treuhandorganen, so regeln sich deren Organisation und Steuerung nach den vom Staatsrat bestimmten konkreten Methoden.<3>

 

§ 5  Bei Treuhandaktivitäten haben die Treuhandbeteiligten die Gesetze und verwaltungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten und die Grundsätze der Freiwilligkeit, der Fairness und von Treu und Glauben zu beachten und dürfen die Interessen des Staates und gesellschaftliche Allgemeininteressen nicht verletzen.

 

Kapitel 2: Errichtung von Treuhandverhältnissen

 

§ 6  Die Errichtung eines Treuhandverhältnisses hat einen legalen Treuhandzweck zu verfolgen.

 

§ 7  Wird ein Treuhandverhältnis errichtet, so hat es ein bestimmtes Treugut zu betreffen, und dies Treugut hat im legalen Eigentum des Treugebers zu stehen.

   Als "Gut", [das Treugut sein kann,] bezeichnet dies Gesetz legale Vermögensrechte.

 

§ 8  Zur Errichtung eines Treuhandverhältnisses muß die Schriftform verwandt werden.

   Unter die Schriftform fallen Treuhandverträge, Testamente und sonstige in Gesetzen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften bestimmte Schriftstücke.

   Wird zur Errichtung eines Treuhandverhältnisses ein Treuhandvertrag verwandt, so ist das Treuhandverhältnis mit Vertragsabschluß errichtet. Wird zur Errichtung eines Treuhandverhältnisses ein anderes Schriftstück verwandt, so ist das Treuhandverhältnis mit der Annahme durch den Treuhänder errichtet.

 

§ 9  Das Schriftstück zur Errichtung eines Treuhandverhältnisses muß enthalten:

1. Den Treuhandzweck,

2. die Namen bzw. Bezeichnungen sowie die Sitze (Wohnorte) von Treugeber und Treuhänder,

3. die Begünstigten bzw. den Bereich der Begünstigten,

4. Umfang, Art und Umstände des Treuguts,

5. Formen und Methoden, mit denen Begünstigte Nutzen aus dem Treuhandverhältnis erlangen.

   Neben den vorgenannten Punkten können die Dauer des Treuhandverhältnisses, die Art und Weise der Verwaltung des Treuguts, das Entgelt des Treuhänders, die Art und Weise, in der ein neuer Treuhänder bestellt wird, und die Gründe für eine Beendigung des Treuhandverhältnisses angegeben werden.

 

§ 10 Bestimmen einschlägige Gesetze oder verwaltungsrechtliche Vorschriften, daß bei der Errichtung eines Treuhandverhältnisses das Treugut registriert werden muß, so muß die Treuhandregistrierung nach dem Recht durchgeführt werden.

   Ist nicht gemäß dem vorigen Absatz die Treuhandregistrierung durchgeführt worden, so muß das Registrierungsverfahren nachgeholt werden; wird es nicht nachgeholt, so wird das Treuhandverhältnis nicht wirksam.

 

§ 11 Liegt einer der folgenden Umstände vor, so ist das Treuhandverhältnis unwirksam:

1. Wenn der Treuhandzweck Gesetze oder verwaltungsrechtliche Vorschriften verletzt oder gesellschaftliche Allgemeininteressen schädigt,

2. wenn sich das Treugut nicht bestimmen läßt,

3. wenn der Treugeber mit Nichtvermögensgut oder mit Vermögensgut, mit dem nach diesem Gesetz kein Treuhandverhältnis errichtet werden darf, ein Treuhandverhältnis erichtet,

4. wenn das Treuhandverhältnis eigens zu dem Zweck errichtet wird, einen Prozeß zu führen<4> oder sich Schulden zu entziehen,

5. wenn sich die Begünstigten oder ihr Bereich nicht bestimmen lassen,

6. bei sonstigen in Gesetzen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Umständen.

 

§ 12 Wenn der Treugeber mit der Errichtung des Treuhandverhältnisses die Interessen seiner Gläubiger verletzt, sind die Gläubiger berechtigt, beim Volksgericht die Aufhebung des Treuhandverhältnisses zu beantragen.

   Wenn das Volksgericht nach dem vorigen Absatz ein Treuhandverhältnis aufhebt, beeinträchtigt das nicht den Nutzen, den ein gutgläubiger Begünstigter bereits aus dem Treuhandverhältnis gezogen hat.

   Das Antragsrecht nach dem ersten Absatz dieses Paragraphen erlischt, wenn der Gläubiger es nicht innerhalb eines Jahres von dem Zeitpunkt an ausübt, zu dem er von dem Aufhebungsgrund Kenntnis erlangt oder erlangen mußte.

 

§ 13  Bei der testamentarischen Errichtung eines Treuhandverhältnisses müssen die Vorschriften des Erbrechts zum Testament eingehalten werden.

   Wenn der vom Testament zum Treuhänder Bestellte die Bestellung ablehnt oder zur Übernahme dieses Amts nicht fähig ist, bestellt der Begünstigte einen anderen Treuhänder; wenn der Begünstigte nicht oder beschränkt zivilgeschäftsfähig ist, bestellt nach dem Recht vertretungsweise sein Vormund den Treuhänder. Bestimmt das Testament für Auswahl und Bestellung des Treuhänders etwas anderes, so gilt die testamentarische Bestimmung.

 

3. Kapitel: Treugut

 

§ 14 Treugut ist das Vermögensgut, welches der Treuhänder wegen seiner Annahme des Treuhandverhältnisses erlangt.

   Vermögensgut, welches der Treuhänder wegen des Treuguts erlangt, durch dessen Verwaltung und Verwendung, Verfügungen darüber oder andere Umstände, fällt ebenfalls ins Treugut.

   Vermögensgut, dessen Umlauf von Gesetzen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften verboten wird, darf kein Treugut sein.

   Vermögensgut, dessen Umlauf von Gesetzen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften beschränkt wird, kann Treugut sein, wenn nach dem Recht die Genehmigung der zuständigen Abteilung erlangt worden ist.

 

§ 15 Treugut unterscheidet sich von anderem Vermögen, über das der Treugeber kein Treuhandverhältnis errichtet hat. Wenn nach der Errichtung des Treuhandverhältnisses der Treugeber stirbt oder nach dem Recht aufgelöst oder aufgehoben<5> oder sein Konkurs erklärt wird, und der Treugeber einziger Begünstigter war, endet das Treuhandverhältnis, und das Treugut fällt in seinen Nachlaß bzw. sein abzuwickelndes Vermögen; war er nicht der einzige Begünstigte, so besteht das Treuhandverhältnis weiter, und das Treugut fällt nicht in seinen Nachlaß bzw. sein abzuwickelndes Vermögen; wenn aber ein Treugeber, der Mitbegünstigter war, stirbt oder nach dem Recht aufgelöst oder aufgehoben oder sein Konkurs erklärt wird, so fällt sein Recht auf Nutzen aus dem Treugut in seinen Nachlaß bzw. sein abzuwickelndes Vermögen.

 

§ 16 Das Treugut unterscheidet sich vom [ursprünglichen] Vermögen (im folgenden: festen Vermögen) des Treuhänders und darf nicht in das feste Vermögen fallen oder ein Teil davon werden.

   Wenn der Treuhänder stirbt oder endet, weil er nach dem Recht aufgelöst oder aufgehoben oder sein Konkurs erklärt wird, gehört das Treugut nicht zu seinem Nachlaß bzw. seinem abzuwickelnden Vermögen.

 

§ 17 In Treugut darf nur dann zwangsvollstreckt werden, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

1. Wenn der Gläubiger bereits vor Errichtung des Treuhandverhältnisses ein Recht auf bevorzugte Befriedigung aus diesem Treugut genießt und dies Recht rechtmäßig ausübt,

2. wenn der Gläubiger die Befriedigung einer Schuld verlangt, die bei Verfügungen des Treuhänders in Treuhandangelegenheiten entstanden ist,

3. für Steuern, die das Treugut selbst zu tragen hat,

4. bei anderen von Gesetzen bestimmten Umständen.

   Wird entgegen dem vorigen Absatz in Treugut zwangsvollstreckt, so haben Treugeber, Treuhänder und Begünstigte jeder das Recht, beim Volksgericht Einwand zu erheben.

 

§ 18 Gegen die aus der Verwaltung und Verwendung des Treuguts durch den Treuhänder und seinen Verfügungen darüber entstandenen Forderungen dürfen nicht aus seinem festen Vermögen entstandene Schulden aufgerechnet werden.

   Aus der Verwaltung und Verwendung des Treuguts aus unterschiedlichen Treuhandverhältnissen durch den Treuhänder und aus seinen Verfügungen darüber entstandene Forderungen und Schulden dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

 

Kapitel 4: Treuhandbeteiligte

 

1. Abschnitt: Treugeber

 

§ 19 Der Treugeber muß eine voll zivilgeschäftsfähige natürliche oder juristische Person oder nach dem Recht errichtete sonstige Organisation sein.

 

§ 20 Der Treugeber hat das Recht, sich über die Umstände der Verwaltung und Verwendung des Treuguts, der Verfügungen darüber und der Einnahmen und Ausgaben daraus zu unterrichten und vom Treuhänder Erklärungen zu verlangen.

   Der Treugeber ist berechtigt, Treuhandbuchführungskonten und sonstige Schriftstücke zur Erledigung von Treuhandangelegenheiten, die mit seinem Treugut zu tun haben, durchzusehen, zu kopieren oder zu vervielfältigen.

 

§ 21 Führen besondere Umstände, die bei der Errichtung des Treuhandverhältnissses nicht vorauszusehen waren, dazu, daß die Art und Weise der Verwaltung des Treuguts der Verwirklichung des Treuhandzwecks nicht dienlich ist oder nicht dem Nutzen der Begünstigten entspricht, so ist der Treugeber berechtigt, zu verlangen, daß der Treuhänder die Art und Weise der Verwaltung dieses Treuguts korrigiert.

 

§ 22 Wenn der Treuhänder bei seinen Verfügungen über Treugut den Treuhandzweck verletzt oder seine Verwaltungspflichten nicht einhält oder Treuhandangelegenheiten nicht angemessen erledigt, und dies zu Verlusten beim Treugut führt, ist der Treugeber berechtigt, beim Volksgericht die Aufhebung der betreffenden Verfügungshandlungen zu verlangen und auch zu verlangen, daß der Treuhänder den ursprünglichen Zustand des Treuguts wiederherstellt oder Ersatz leistet; wenn der Übertragungsempfänger solchen Treuguts wußte, daß er das Treugut in Verletzung des Treuhandzwecks erhielt, muß er es zurückgeben oder Ersatz leisten.

   Das Antragsrecht nach dem vorigen Absatz erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Jahres von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, zu dem der Treugeber von dem Aufhebungsgrund Kenntnis erlangt hat oder erlangen mußte.

 

§ 23 Wenn der Treuhänder bei seinen Verfügungen über Treugut den Treuhandzweck verletzt oder bei Verwaltung und Gebrauch von Treugut oder Verfügungen darüber grob fahrlässig handelt, ist der Treugeber berechtigt, gemäß dem im Treuhandschriftstück Vorgesehenen den Treuhänder zu entpflichten oder beim Volksgericht seine Entpflichtung zu beantragen.

 

2. Abschnitt: Treuhänder

 

§ 24 Treuhänder müssen voll zivilgeschäftsfähige natürliche oder juristische Personen sein.

   Enthalten Gesetze und verwaltungsrechtliche Vorschriften andere Bestimmungen über die Bedingungen für Treuhänder, so gelten diese anderen Bestimmungen.

 

§ 25 Treuhänder müssen die Bestimmungen des Treuhandschriftstücks einhalten und die Treuhandangelegenheiten zum größtmöglichen Nutzen der Begünstigten erledigen.

   Bei der Verwaltung von Treugut haben die Treuhänder ihr Amt auf das Gewissenhafteste wahrzunehmen und ihre Verwaltungspflichten ehrlich, zuverlässig, sorgfältig und effektiv zu erfüllen.

 

§ 26 Abgesehen davon, daß er nach diesem Gesetz Entgelt erhält, darf der Treuhänder das Treugut nicht zum eigenen Nutzen verwenden.

   Verletzt der Treuhänder den vorigen Absatz und benutzt Treugut zum eigenen Nutzen, so fällt der erlangte Nutzen ins Treugut.

 

§ 27 Der Treuhänder darf Treugut nicht zu seinem festen Vermögen machen. Macht der Treuhänder Treugut zu seinem festen Vermögen, so hat den ursprünglichen Zustand des Treuguts wiederherzustellen; hat er Verluste beim Treugut verursacht, so haftet er auf Ersatz.

 

§ 28 Der Treuhänder darf Treugut nicht gegen sein festes Vermögensgut austauschen oder Treugut unterschiedlicher Treugeber gegeneinander austauschen; ausgenommen ist jedoch der Fall, daß das Treuhandschriftstück etwas anderes vorsieht oder der Treugeber oder der Begünstigte zustimmt, und der Austausch zu einem fairen Marktpreis durchgeführt wird.

   Wenn der Treuhänder den vorigen Absatz verletzt und Verluste beim Treugut verursacht, haftet er auf Ersatz.

 

§ 29 Der Treugeber hat Treugut und sein festes Vermögen getrennt zu verwalten und über sie getrennt Buch zu führen und ebenso Treugut unterschiedlicher Treugeber getrennt zu verwalten und darüber getrennt Buch zu führen.

 

§ 30 Der Treugeber muß die Treuhandangelegenheiten selbst erledigen; wenn aber das Treuhandschriftstück etwas anderes bestimmt, oder es sich nicht vermeiden läßt, kann er jemand anderes beauftragen, sie in Vertretung zu erledigen.

   Wenn der Treuhänder rechtmäßig jemand anderes beauftragt, Treuhandangelegenheiten vertretungsweise zu erledigen, haftet er für desssen Handlungen bei der Erledigung der Treuhandangelegenheiten.

 

§ 31 Mehrere Treuhänder in einem Treuhandverhältnis sind Mittreuhänder.

   Mittreuhänder müssen die Treuhandangelegenheiten gemeinsam erledigen, wenn nicht das Treuhandschriftstück bestimmt, daß bestimmte konkrete Angelegenheiten auf die Treuhänder verteilt und von ihnen getrennt erledigt werden.

   Wenn sich die Mittreuhänder über die gemeinsame Erledigung einer Treuhandangelegenheit nicht einigen, wird das nach den Vorschriften des Treuhandschriftstücks erledigt; sieht dies Schriftstück dazu nichts vor, so entscheiden Treugeber, Begünstigte oder die an ihnen materiell Interessierten<6>.

 

§ 32 Mittreuhänder haften für bei der Erledigung von Treuhandangelegenheiten gegenüber einem Dritten übernommene Schulden als Gesamtschuldner. Willenserklärungen eines Dritten gegenüber einem Mittreuhänder wirken auch gegenüber den anderen.

   Wenn ein Mittreuhänder bei seinen Verfügungen über Treugut den Treuhandzweck verletzt oder seine Verwaltungspflichten nicht einhält oder Treuhandangelegenheiten nicht angemessen erledigt, und dies zu Verlusten beim Treugut führt, haften die anderen Mittreuhänder als Gesamtschuldner mit auf Ersatz.

 

§ 33 Der Treuhänder hat eine vollständige Dokumentation der Erledigung der Treuhandangelegenheiten aufzubewahren.

   Treuhänder müssen Treugeber und Begünstigten jährlich zu einem bestimmten Zeitpunkt Bericht über die Umstände der Verwaltung und des Gebrauch des Treuguts, der Verfügungen darüber und der Einnahmen und Ausgaben daraus erstatten.

   Treuhänder sind verpflichtet, nach dem Recht Treugeber und Begünstigte und die Umstände der Erledigung von Treuhandangelegenheiten sowie die Unterlagen dazu geheimzuhalten.

 

§ 34 Der Treuhänder ist im Rahmen des Treuguts verpflichtet, den Begünstigten den Nutzen des Treuhandverhältnisses auszuzahlen.

 

§ 35 Der Treuhänder ist berechtigt, das im Treuhandschriftstück vereinbarte Entgelt zu erhalten. Ist vorweg im Treuhandschriftstück keine Vereinbarung getroffen worden, so kann zwischen den Treuhandbeteiligten eine ergänzende Vereinbarung ausgehandelt werden; ist eine Vereinbarung weder vorweg noch ergänzend getroffen worden, so bekommt [der Treuhänder] kein Entgelt.

   Mit dem ausgehandelten Einverständnis der Treuhandbeteiligten kann das vereinbarte Entgelt erhöht oder gesenkt werden.

 

§ 36 Wenn ein Treuhänder bei seinen Verfügungen über Treugut den Treuhandzweck verletzt oder seine Verwaltungspflichten nicht einhält oder Treuhandangelegenheiten nicht angemessen erledigt, und dies zu Verlusten beim Treugut führt, kann er, bis er den ursprünglichen Zustand des Treuguts wiederhergestellt oder Ersatz geleistet hat, kein Entgelt verlangen.

 

§ 37 Aufwendungen des Treuhänders zur Erledigung von Treuhandangelegenheiten und deshalb gegenüber Dritten übernommene Verbindlichkeiten werden vom Treugut getragen. Hat der Treuhänder sie vorweg aus seinem festen Vermögen gezahlt, so hat er ein Recht auf bevorzugte Befriedigung aus dem Treugut.

   Wenn der Treuhänder seine Verwaltungspflichten nicht einhält oder Treuhandangelegenheiten nicht angemessen erledigt und deshalb gegenüber Dritten Schulden hat oder selbst Verluste erleidet, trägt er sie mit seinem festen Vermögen.

 

§ 38 Nach der Errichtung des Treuhandverhältnisses kann der Treuhänder im Einverständnis mit Treugeber und Begünstigten von seinem Amt zurücktreten. Soweit dies Gesetz für den Rücktritt des Treuhänders bei gemeinnützigen Treuhandverhältnissen besondere Bestimmungen trifft, gelten diese besonderen Bestimmungen.

   Der zurückgetretene Treuhänder muß seine Amtspflicht zur Verwaltung der Treuhandangelegenheiten weiter ausüben, bis ein neuer Treuhänder ausgewählt worden ist.

 

§ 39 Das Amt des Treuhänders endet, wenn bei ihm einer der folgenden Umstände eintritt:

1. Wenn er stirbt oder für tot erklärt wird,

2. wenn er nach dem Recht für nicht oder beschränkt zivilgeschäftsfähig erklärt wird,

3. wenn er nach dem Recht aufgehoben oder sein Konkurs erklärt wird,

4. wenn er nach dem Recht aufgelöst wird oder seine vom Recht festgesetzte Befähigung verliert,

5. wenn er von seinem Amt zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird,

6. bei anderen in Gesetzen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Umständen.

   Wenn das Amt des Treuhänders endet, muß sein Erbe oder Nachlaßverwalter, Vormund oder Abwickler das Treugut gut aufbewahren und den neuen Treuhänder bei der Übernahme der Verwaltung der Treuhandangelegenheiten unterstützen.

 

§ 40 Wenn das Amt des Treuhänders endet, wird nach den Vorschriften des Treuhandschriftstücks ein neuer Treuhänder bestellt; bestimmt das Treuhandschriftstück nichts dazu, so bestellt ihn der Treugeber; bestellt der Treugeber ihn nicht, oder ist er dazu nicht fähig, so wird der neue Treuhänder vom Begünstigten bestellt; ist der Begünstigte nicht oder beschränkt zivilgeschäftsfähig, so wird der neue Treuhänder vertretungsweise von seinem Vormund bestellt.

   Rechte und Pflichten des alten Treuhänders bei der Erledigung von Treuhandangelegenheiten werden vom neuen Treuhänder übernommen.<7>

 

§ 41 Endet das Amt des Treuhänders, weil beim ihm einer der Umstände nach § 39 Absatz 1 Nrn. 3 bis 6 vorliegt, so muß über die Erledigung der Treuhandangelegenheiten Bericht erstattet und die Übergabe des Treuguts und der Treuhandangelegenheiten an den neuen Treuhänder durchgeführt werden.

   Wenn der Treugeber oder Begünstigte den Bericht nach dem vorigen Absatz billigt, befreit das den alten Treuhänder von der Haftung für die im Bericht aufgeführten Angelegenheiten, soweit bei ihm nicht unangemessene Handlungen vorliegen.

 

§ 42 Endet das Amt eines Mittreuhänders, so verwalten die anderen Treuhänder das Treugut und verfügen darüber.

 

3. Abschnitt: Begünstigte

 

§ 43 Begünstigter ist, wer berechtigt ist, aus einem Treuhandverhältnis Nutzen zu zu ziehen. Begünstigte können natürliche oder juristische Personen oder nach dem Recht errichtete sonstige Organisationen sein.

   Der Treugeber kann Begünstigter, auch der einzige Begünstigte eines Treuhandverhältnisses sein.

   Der Treuhänder kann Begünstigter, aber nicht der einzige Begünstigte eines Treuhandverhältnisses sein.

 

§ 44 Mit dem Tag, an dem das Treuhandverhältnis wirksam wird, ist der Begünstigte berechtigt, daraus Nutzen zu ziehen, soweit das Treuhandschriftstück nichts anderes bestimmt.

 

§ 45 Mitbegünstigte ziehen nach den Bestimmungen des Treuhandschriftstücks Nutzen aus dem Treuhandverhältnis. Bestimmt das Treuhandschriftstück nichts über die Anteile oder das Verfahren bei der Verteilung des Nutzens, dann genießen alle Mitbegünstigte gleiche Anteile am Nutzen aus dem Treuhandverhältnis.

 

§ 46 Der Begünstigte kann auf sein Recht auf Nutzen aus dem Treuhandverhältnis verzichten.

   Wenn alle Begünstigten auf ihr Recht auf Nutzen aus dem Treuhandverhältnis verzichten, endet das Treuhandverhältnis.

   Wenn ein Teil der Begünstigten auf sein Recht auf Nutzen aus dem Treuhandverhältnis verzichtet, fallen ihre Rechte in folgender Reihenfolge anderen zu:

1. den im Treuhandschriftstück Bestimmten,

2. den anderen Begünstigten,

3. dem Treugeber bzw. seinen Erben.

 

§ 47 Wenn ein Begünstigter eine fällige Schuld nicht begleichen kann, so kann sein Recht auf Nutzen aus dem Treuhandverhältnis zur Begleichung der Schuld verwandt werden, soweit das nicht durch Bestimmungen in Gesetzen, verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder im Treuhandschriftstück beschränkt wird.

 

§ 48 Das Recht des Begünstigten auf Nutzen aus dem Treuhandverhältnis kann nach dem Recht übertragen und vererbt werden, soweit das nicht durch Bestimmungen im Treuhandschriftstück beschränkt wird.

 

§ 49 Der Begünstigte kann die gleichen Rechte ausüben wie nach §§ 20 bis 23 der Treugeber. Wenn der Begünstigte solche Rechte ausübt und sich darüber mit dem Treugeber nicht einig ist, kann er eine Verfügung des Volksgerichts beantragen.

   Wenn beim Treuhänder eine Handlung nach § 22 Abs.1 vorliegt, kann ein Mitbegünstigter beim Volksgericht die Aufhebung dieser Verfügungshandlung beantragen; eine Aufhebungsverfügung des  Volksgerichts ist gegenüber allen Mitbegünstigten wirksam.

 

Kapitel 5: Änderung und Beendung des Treuhandverhältnisses

 

§ 50 Wenn der Treugeber einziger Begünstigter ist, können er bzw. seine Erben vom Treuhandverhältnis zurücktreten, soweit das Treuhandschriftstück nicht etwas anderes bestimmt.

 

§ 51 Ergibt sich nach der Errichtung eines Treuhandverhältnisses einer der folgenden Umstände, so kann der Treugeber den Begünstigten ändern oder über das Recht des Begünstigten auf Nutzen aus dem Treuhandverhältnis verfügen:

1. Wenn Handlungen des Begünstigten Rechte des Treugebers erheblich verletzen,

2. wenn Handlungen des Begünstigten Rechte von Mitbegünstigten erheblich verletzen,

3. mit dem Einverständnis des Begünstigten,

4. unter anderen im Treuhandschriftstück bestimmten Umständen.

   In den Fällen nach Nrn. 1, 3 und 4 des vorigen Absatzes kann der Treugeber vom Treuhandverhältnis zurücktreten.

 

§ 52 Das Treuhandverhältnis endet nicht dadurch, daß der Treugeber oder der Treuhänder stirbt, die Zivilrechtsfähigkeit verliert, nach dem Recht aufgelöst oder aufgehoben oder sein Konkurs erklärt wird, und auch nicht dadurch, daß der Treuhänder von seinem Amt zurücktritt, soweit dies Gesetz oder das Treuhandschriftstück nichts anderes bestimmen.

 

§ 53 Das Treuhandverhältnis endet, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

1. Wenn ein im Treuhandschriftstück bestimmter Grund für das Ende des Treuhandverhältnisses eintritt,

2. wenn das Weiterbestehen des Treuhandverhältnisses den Treuhandzweck verletzt,

3. wenn der Treuhandzweck verwirklicht ist oder nicht verwirklicht werden kann,

4. wenn die Treuhandbeteiligten darüber übereinkommen,

5. wenn das Treuhandverhältnis aufgehoben wird,

6. durch Rücktritt vom Treuhandverhältnis.

 

§ 54 Wenn das Treuhandverhältnis endet, fällt das Treugut an den im Treuhandschriftstück Bestimmten; fehlt im Treuhandschriftstück eine Bestimmung dazu, so wird festgestellt, daß es

1. in erster Linie an Begünstigte bzw. deren Erben, sonst

2. den Treugeber bzw. dessen Erben fällt.

 

§ 55 Während der Übertragung des Treuguts an denjenigen, dem nach der Feststellung nach dem vorigen Paragraphen die Rechte zufallen, gilt das Treuhandverhältnis als weiterbestehend und der, dem die Rechte zufallen, als Begünstigter.

 

§ 56 Wenn nach Beendung des Treuhandverhältnisses ein Volksgericht auf Grund von § 17 in das ursprüngliche Treugut zwangsvollstreckt, ist der, dem die Rechte [am Treugut] zugefallen sind, Vollstreckungsschuldner.

 

§ 57 Wenn nach Beendung des Treuhandverhältnisses der Treuhänder nach diesem Gesetz sein Recht ausübt, Entgelt und aus dem Treugut Befriedigung zu verlangen, kann er Treugut zurückbehalten oder [seine] Forderung gegen den erheben, dem die Rechte aus dem Treugut zufallen.

 

§ 58 Nach Beendung des Treuhandverhältnisses muß der Treuhänder einen Abwicklungsbericht über die Erledigung der Treuhandangelegenheiten erstatten. Haben Begünstigte bzw. derjenige, dem die Rechte aus dem Treugut zufallen, keinen Einwand gegen den Abwicklungsbericht, so wird der Treuhänder von der Verantwortung für die im Bericht aufgeführten Angelegenheiten frei, soweit bei ihm keine unangemessenen Handlungen vorliegen.

 

Kapitel 6: Gemeinnützige Treuhandverhältnisse

 

§ 59 Für gemeinnützige Treuhandverhältnisse gelten die Bestimmungen dieses Kapitels. Soweit dies Kapitel nichts bestimmt, gelten die [sonstigen] Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer einschlägiger Gesetze.

 

§ 60 Treuhandverhältnisse, die für einen der folgenden gemeinnützigen Zwecke errichtet worden sind, sind gemeinnützige Treuhandverhältnisse:

1. zur Unterstützung von Armen,

2. um Katastrophenopfern zu helfen,

3. zur Unterstützung von Behinderten,

4. zur Entwicklung des Erziehungswesens, von Wissenschaft und Technik, der Kultur, der Kunst, des Sports,

5. zur Entwicklung der Medizin und des Gesundheitswesens,

6. zur Entwicklung des Umweltschutzes und zur Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts,

7. zur Entwicklung anderer Tätigkeit im gesellschaftlichen Allgemeininteresse.

 

§ 61 Der Staat fördert die Entwicklung von gemeinnützigen Treuhandverhältnissen.

 

§ 62 Die Errichtung von gemeinnützigen Treuhandverhältnissen und die Festsetzung ihrer Treuhänder muß von dem Verwaltungsorgan für die betreffenden gemeinnützigen Tätigkeiten (im folgenden: Verwaltungsorgan) genehmigt werden.

   Ohne die Genehmigung des Verwaltungsorgans dürfen keine Aktivitäten unter der Bezeichnung "gemeinnütziges Treuhandverhältnis" durchgeführt werden.

   Das Verwaltungsorgan muß die Aktivitäten gemeinnütziger Treuhandverhältnisse unterstützen.

 

§ 63 Treugut eines gemeinnützigen Treuhandverhältnisses und der Nutzen daraus dürfen nicht für nicht gemeinnützige Zwecke verwandt werden.

 

§ 64 Für gemeinnützige Treuhandverhältnisse muß ein Treuhandaufseher bestellt werden.

   Der Treuhandaufseher wird im Treuhandschriftstück bestimmt. Trifft das Treuhandsschriftstück keine Bestimmung, so wird er vom Verwaltungsorgan bestimmt.

 

§ 65 Der Treuhandaufseher ist berechtigt, zum Schutz der Interessen der Begünstigten im eigenen Namen Klage zu erheben und andere Rechtshandlungen vorzunehmen.

 

§ 66 Der Treuhänder eines gemeinnützigen Treuhandverhältnisses darf ohne Genehmigung des Verwaltungsorgans nicht von seinem Amt zurücktreten.

 

§ 67 Das Verwaltungsorgan muß die Erledigung der Treuhandangelegenheiten durch den Treuhänder und die Vermögensverhältnisse<8> überprüfen.

   Der Treuhänder muß jährlich mindestens einmal Bericht über die Erledigung der Treuhandangelegenheiten und die Vermögensverhältnisse erstatten; nachdem der Bericht vom Treuhandaufseher gebilligt worden ist, wird er dem Verwaltungsorgan zur Prüfung und Genehmigung genehmigt und vom Treuhänder veröffentlicht.

 

§ 68 Wenn bei einem gemeinnützigen Treuhandverhältnis der Treuhänder Treuhandpflichten verletzt oder nicht fähig ist, seine Amtspflichten zu erfüllen, ändert das Verwaltungsorgan den Treuhänder.

 

§ 69 Wenn nach Errichtung eines gemeinnützigen Treuhandverhältnisses Umstände eintreten, die bei der Errichtung nicht vorherzusehen waren, kann das Verwaltungsorgan entsprechend dem Treuhandzweck die betreffenden Bestimmungen im Treuhandschriftstück ändern.

 

§ 70 Wird das Treuhandverhältnis beendet, so muß der Treuhänder innerhalb von 15 Tagen von dem Tag an, an dem die Gründe der Beendung eintreten, diese Gründe und das Datum der Beendung dem Verwaltungsorgan melden.

 

§ 71 Wird das Treuhandverhältnis beendet, so muß der Treuhänder den vom Treuhandaufseher gebilligten Abwicklungsbericht über die Erledigung der Treuhandangelegenheiten zur Prüfung und Genehmigung dem Verwaltungsorgan melden und ihn bekanntmachen.

 

§ 72 Gibt es, wenn das Treuhandverhältnis beendet wird, niemanden, an den die Rechte aus dem Treugut fallen, oder sollen diese Rechte an eine nicht besonders bestimmte Allgemeinheit fallen, so muß mit Genehmigung des Verwaltungsorgans der Treuhänder das Treugut für einen Zweck verwenden, der dem ursprünglichen gemeinnützigen Zweck nahekommt oder es an eine gemeinnützige Organisation mit einem solchen Zweck oder in ein anderes gemeinnütziges Treuhandverhältnis übertragen.

 

§ 73 Wenn das Verwaltungsorgan dies Gesetz verletzt, sind Treugeber, Treuhänder ebenso wie Begünstigte berechtigt, beim Volksgericht Klage zu erheben.

 

Kapitel 7: Ergänzende Regeln

 

§ 74 Dies Gesetz wird vom 1.10.2001 an angewandt.

 

Quelle: Fazhi ribao 8.5.2001 S.2

 

Anmerkungen:

 

<1> Die Institution der Treuhand (Trust) stammt aus dem emglischen Rechtskreis. Das im Bereich der equity herausgebildete Trustrecht ist älter als das englische Vertragsrecht, erfaßt einen weiten Bereich und ist sehr elastisch. Im deutschen Rechtskreis tauchte die Treuhand in der Gesetzgebung erstmals im japanischen Treuhandgesetz von 1920 auf, das zwar vom Trust im amerikanischen Bankrecht angeregt worden war, die Treuhand aber klar und eng definierte; das japanische, inzwischen mehrfach novellierte Gesetz ist dann Vorbild für das südkoreanische Treuhandgesetz von 1961 und das taiwanesische (republikanisch-chinesische) Treuhandgesetz von 1996 geworden. Auch in Deutschland selbst ist die Treuhand längst als Rechtsinstitut akzeptiert, in ähnlichem Umfang wie nach den ostasiatischen Gesetzen (vgl. statt aller Bassenge im Palandt zu § 903 BGB, unter 6., Rndnrn. 33 ff.). Alle drei ostasiatischen Gesetze haben bei der Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzes Pate gestanden. (Näher dazu und insbesondere zu den Unterschieden zwischen dem englischen Trust und der ostasiatischen Treuhand vgl Zhou Xiaoming: Xintuo zhidu bijiaofa yanjiu [Rechtsvergleichende Untersuchungen zur Institution der Treuhand], Peking 1996, S.96 ff. Zhou, bei der Volksbank in der Abteilung für die Nichtbanken unter den Kreditinstituten tätig, war an der Ausarbeitung des Gesetzes von Anfang an beteiligt.)

   Eine vom Rechtsausschuß des Nationalen Volkskongresses bestellte Gruppe begann 1993 mit der Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzes und legte im Dezember 1996 einen ersten, im Juni 2000 einen zweiten Entwurf vor. Der erste Entwurf regelte auch den eigentlichen Anlaß dieser Gesetzgebung, die Treuhandfirmen.

   Die erste dieser Firmen, die CITIC (Chinese International Trust and Investment Co.) war im Oktober 1979 zunächst als Abteilung der Bank of China errichtet worden, um Geld zur Finanzierung von Unternehmen zu sammeln. Die anderen Banken drängten bald ebenfalls ins Treuhandgeschäft, regionale Regierungen gründeten Treuhandgesellschaften. Im September 1980 erließ die Volksbank eine erste "Mitteilung zum Betrieb von Treuhandgewerbe". Die Zahl der Treuhandfirmen und -abteilungen nahm rapide zu, ihre Solidität ebenso rasch ab. Im Lauf der Jahre sind deshalb die Treuhandfirmen viermal "bereinigt" worden, 1982, 1985, 1988 (als die Zahl dieser Firmen die Tausend überschritt) und 1993 (als es schon wieder über 700 Treuhandgesellschaften gab); gegenwärtig läuft die fünfte "Bereinigung", nachdem vier solcher Firmen in besonders spektakuläre Schwierigkeiten geraten waren, am schlimmsten die Guangdong International Trust and Investment Co. in Kanton; sie behauptete ein Gesamtvermögen von 35 Mrd. Yuan zu besitzen, bei der Abwicklung fanden sich nur 21.47 Mrd., dagegen Schulden von 36.16 Mrd.; die Hauptgesellschaft und drei ihrer Töchter gingen in Konkurs. Der Fall wurde auch im Ausland beachtet, weil das Hongkonger Büro dieser Firma für die Kantoner Gesellschaft ohne Genehmigung der Volksbank und damit rechtswidrig und rechtlich wirkungslos in Hongkong Treuhandmittel eingesammelt hatte. Die vielen unsoliden kleinen Treuhandfirmen - sogar Landkreise hatten solche Unternehmen gegründet - dürften aber insgesamt ebenso erhebliche Schäden angerichtet haben wie die vier großen Fälle. Denn Treuhandfirmen hatten praktisch wie Banken agieren können, ohne den gleichen strengen Anforderungen und Kontrollen wie Banken zu unterliegen.

   Die Volksbank erließ daher am 19.1.2001 die "Verwaltungsmethode für Treuhand- und Investitionsgesellschaften" (www.pbc.gov.cn/news/news.html, unter dem 19.1.2001), die zum einen die Anforderungen an Kapital und Personal dieser Gesellschaften erheblich verschärft und ihren Geschäftsbereich beschränkt. U.a. verlangt § 14 ein Stammkapital von mindestens 300 Mio. Yuan, das bei Geschäften in Devisen mindestens 15 Mio. US$ einschließt; der Nettobetrag der akkumulierten eigenen langfristigen Investitionen einer Treuhandgesellschaft einschließlich des eigenen Festvermögens darf 80% der Eigenmittel und der Nettobetrag der Treuhandmittel das Zehnfache des Stammkapitals nicht überschreiten (§§ 25; 46 Nr.1); die Gesellschaften müssen nun Reserven für uneinbringliche Forderungen zurückstellen (§ 51). § 21 erlaubt nurmehr bestimmte Arten von Geschäften; § 9 verbietet die Annahme von Einlagen auf Konten wie bei einer Bank, § 32 Nr.3 verbietet Gewinngarantien; und so fort.

   Zum anderen regelt das 6. Kapitel der "Methode" die "Bereinigung" der bestehenden Treuhandgesellschaften im Detail. Nach Angaben des Volksbankdirektors Wang Lianzhou in einem Gespräch mit Journalisten am 30.4.2001 (wiedergegeben auf zahlreichen Internetseiten) ist bei dieser Bereinigung "in Verhandlungen der Volksbank vor allem mit Territorialregierungen" (als Haupteigentümern zweifelhafter Treuhandgesellschaften) für 239 Gesellschaften "im wesentlichen" festgestellt worden, wie mit ihnen weiter verfahren werden soll, ob sie weiterbestehen, aufgelöst werden oder fusionieren sollen; auch für die "kleine Zahl darunter in schlechter finanzieller Lage" hoffe die Volksbank, daß die Frage ihrer Schulden "dem Recht gemäß öffentlich und gerecht gelöst" werde.

   Die gesellschafts- und verwaltungsrechtliche Regelung der Treuhandgesellschaften bleibt vorläufig der "Methode" überlassen und soll erst dann, wenn "die Verhältnisse reif", also wohl, wenn endlich alle unsoliden Treuhandgesellschaften "bereinigt" sind, durch ein besonderes Treuhandgesellschaftsgesetz endgültig geregelt werden. Deshalb ist dieser Bereich schon aus dem 2. Entwurf des Treuhandgesetzes wieder herausgenommen worden. Die "Methode" regelt überdies weitgehend auch die zivilrechtlichen Details des Treuhandverhältnisses. Für das Treuhandgesellschaftsgesetz, das die "Methode" ersetzen soll, hält man aber als zivilrechtliches Pendant ein eigenes Gesetz über das Zivilrecht der Treuhand für erforderlich, eben das vorliegende Treuhandgesetz, das die zivilrechtlichen Vorschriften der "Methode" ersetzt und später, wie gesagt, durch ein Treuhandgesellschaftsgesetz ergänzt werden soll.

   Die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes überschneiden sich, soweit das Treuhandverhältnis vertraglich errichtet wird, mit den Vorschriften zum Geschäftsbesorgungs- und zum Kommissionsvertrag im 21. und 22. Kapitel des Vertragsgesetzes (15.3.99/1); viele der Vorschriften insbesondere zum Geschäftsbesorgungsvertrag werden im Treuhandgesetz wiederholt. An solchen Überschneidungen und Wiederholungen zeigt sich, daß die Treuhand ursprünglich aus einem anderen Rechtskreis stammt. Eigentliche Widersprüche zwischen Vertragsgesetz und Treuhandgesetz sind aber nicht ersichtlich. Besonderheiten gegenüber dem Geschäftsbesorgungsvertrag ergeben sich allerdings daraus, daß das Treuhandverhältnis oft zum Nutzen Dritter bestellt wird. Ferner ließe sich zwar der Eigentumsvorbehalt nach § 134 des Vertragsgesetzes als Treuhandverhältnis deuten; das wäre dann jedoch ein nach § 43 III des vorliegenden Gesetzes unzulässiges Treuhandverhältnis mit dem Treuhänder als alleinigem Begünstigten.

   Zur Übersetzung: Der chinesische Ausdruck für "Treuhand" ist "xintuo". In § 1 ist von xintuo guanxi die Rede, von "Treuhandverhältnissen". Wir haben aber auch dort, wo "xintuo" für sich steht, diesen Ausdruck mit "Treuhandverhältnis" übersetzt. Außer in § 1 mag man also überall statt "Treuhandverhältnis" auch einfach "Treuhand" lesen. Von "Treuhandverhältnis" statt einfach von "Treuhand" zu sprechen scheint uns aber das Verständnis zu erleichtern; man vgl. z.B. § 6. - Chin. liyi habe ich meist als "Nutzen", gelegentlich (in §§ 2, 5, 12 und 65 und in der Verbindung "Allgemeininteresse") auch als "Interesse(n)" übersetzt.

 

<2> Diese kollisionsrechtliche Vorschrift ist unklar. Soll es danach ausreichen, daß ein Treuhandbeteiligter in China handelt, damit chinesisches Recht auf das gesamte Treuhandverhältnis angewandt wird? Oder müssen alle Treuhandbeteiligten in China handeln? Oder gilt chinesisches Recht nur für die Handlungen irgendeines Treuhandbeteiligten in China, während für außerhalb Chinas vorgenommene Handlungen anderes Recht gelten mag? Kann vertraglich oder testamentarisch etwas anderes bestimmt werden, oder ist die Vorschrift zwingend?

 

<3> Treuhand"organe" sind Unternehmen, die Treuhandgeschäfte betreiben. "Konkrete Methode" ist insbesondere die "Verwaltungsmethode für Treuhand- und Investitionsgesellschaften" vom 19.1.2001 (www.pbc.gov.cn/news/news.html, unter dem 19.1.2001), die allerdings von der Volksbank bestimmt worden ist, nicht vom Staatsrat. Näher zu deren Inhalt vgl. Anm.1.

 

<4> Dies Verbot der gewillkürten Prozeßstandschaft findet sich schon in § 11 des japanischen Treuhandgesetzes von 1920. Es soll nach der einschlägigen japanischen Literatur verhindern, daß im Übermaß Prozesse geführt werden, und daß die Anwaltspflicht umgangen wird. Es ist auch in Korea und Taiwan übernommen worden. Es greift aber nur ein, wenn das Treuhandverhältnis "eigens" zu diesem Zweck errichtet wird. Wenn in einem zu anderen Zwecken errichteten Treuhandverhältnis der Treuhänder einen Prozeß um Treugut führen muß, wird ihm das durch diese Vorschrift nicht verwehrt. Das Verbot geht aber wohl weiter als in der deutschen Praxis die Beschränkung der gewillkürten Prozeßstandschaft auf Klagen im "Eigeninteresse", vgl. z.B. BGB NJW 1986.850 und 1981.2640.

 

<5> Durch "Auflösung" (jiesan) beendet wird eine Kapitalgesellschaft aus normalen Gründen, insbesondere durch Gesellschafterbeschluß; vgl. das Gesellschaftsgesetz, 29.12.93/1, 8. Kapitel. Von "Aufhebung" (chexiao) spricht man gewöhnlich bei der Beendung durch eine Aufsichtsbehörde wegen Rechtsverletzungen des Unternehmens, so in der Verwaltungsmethode der Volksbank für Treuhand- und Investmentgesellschaften vom 19.1.2001 - vgl. Anm.1, 3 -, deren § 17 bei Überschuldung wegen schwerer Rechtsverletzungen die "Aufhebung" solcher Gesellschaften durch die Volksbank vorsieht.

 

<6> Diese "materiell Interessierten" kommen in diesem Gesetz und in der in Anm.1 und 3 zitierten "Methode" sonst nicht vor. Wer damit gemeint sein mag, ist uns unklar.

 

<7> Gedacht ist z.B. an Forderungen und Schulden aus der Erledigung von Treuhandangelegenheiten, etwa bei der Reparatur von Treugut. Vgl. Erklärung Nr. 2 zu § 50 des 1993er Treuhandgesetzentwurfes von Taiwan, abgedruckt bei Zhou Xiaoming aaO. (Anm.1) S.287.

 

<8> Gemeint wohl: den Zustand des Treuguts.

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: F.Münzel, Hamburg