Chinas Recht 2002.9

12.6.01/1

 

Vorläufige Verwaltungsmethode zur Verringerung der Staatsanteile und zur Finanzierung des Fonds zur sozialen Sicherung <1>

 

Vom Staatsrat ausgegeben am 6.6.2001, Guofa 2001/22

 

§ 1   Zur Vervollkommnung des Systems der sozialen Sicherung, zur Öffnung eines neuen Wegs zur Finanzierung des Fonds zur sozialen Sicherung und zur Unterstützung der Reform und der Entwicklung der staatseigenen Unternehmen wird diese Methode bestimmt.

 

§ 2   Unter Verringerung der Staatsanteile (d.h. der staatlichen Anteile und der Anteile staatseigener juristischer Personen, ebenso im folgenden) ist in dieser Methode zu verstehen, daß Staatsanteile an börsengängigen Gesellschaften (eingeschlossen Gesellschaften, deren Gang an die Börse vorbereitet wird, ebenso im folgenden) an das Publikum, an Wertpapierfonds und sonstige öffentliche <2> Investoren übertragen werden.

 

§ 3   Die Ausübung des Eigentums an den Staatsanteilen in Vertretung des Staates ist beim Staatsrat zusammengefaßt.

   Unter den zur Vertretung des Staatsaktionärs ermächtigten vertretenden Einheiten sind in dieser Methode die Einheiten zu verstehen, die nach dem Grundsatz, daß das Staatsvermögen "dem Staat gehört, auf die Stufen [der Verwaltungshierarchie] verteilt verwaltet und mit Ermächtigung betrieben" wird, ermächtigt worden sind, in Vertretung des Staates Staatsanteile an börsengängigen Gesellschaften zu halten.<3>

 

§ 4   Die mit der Verringerung der Staatsanteile aufgebrachten Mittel werden dem Verwaltungsrat des Nationalen Fonds zur sozialen Sicherung<4> zur Verwaltung übertragen; die konkrete Verwaltungsmethode wird vom Finanzministerium gesondert bestimmt und angewandt, nachdem sie dem Staatsrat gemeldet und von ihm genehmigt worden ist.

 

§ 5   Staatsanteile werden vor allem dadurch verringert, daß gespeicherte <5> Staatsanteile ausgegeben werden. Bei allen Aktiengesellschaften, an denen der Staat Aktien hält (eingeschlossen Aktiengesellschaften außerhalb des Gebiets), und die an öffentliche <2> Investoren zum ersten Mal Aktien ausgeben oder zusätzliche Aktien ausgeben, müssen Staatsaktien in Höhe von 10% des [mit der Neuausgabe] zu finanzierenden Betrags verkauft werden; wenn eine Aktiengesellschaft noch keine drei Jahre besteht, werden die zu verkaufenden Staatsanteile zunächst dem Verwaltungsrat des Nationalen Fonds zur sozialen Sicherung übertragen, und dieser beauftragt die Gesellschaft, bei der öffentlichen Einwerbung von Zeichnungen für die [neuen] Aktien [auch die Staatsaktien] auf einmal oder in Raten zu verkaufen. Das Einkommen aus dem Verkauf der gespeicherten Staatsanteile wird in Gänze an den Nationalen Fonds zur sozialen Sicherung abgeführt.

 

§ 6   Als Methode zur Bestimmung der Preise bei der Verringerung der Staatsanteile wird im Prinzip die Bestimmung des Preises durch den Markt gewählt.

 

§ 7   Die Durchführung der Verringerung der Staatsanteile wird von der Interministeriellen Versammlung geprüft und beraten. Die Einberufung der Interministeriellen Versammlung obliegt dem Finanzministerium, teilnehmende Einheiten sind die Staatsplankommission, die Staatswirtschafts- und -handelskommission, das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherung, die Chinesische Wertpapierkommission und der Verwaltungsrat des Nationalen Fonds zur sozialen Sicherung; der Versammlung obliegt vor allem die Festsetzung des Plans für die Aufbringung von Mitteln durch Verringerung der Staatsanteile und der Grundsätze für die Preisbestimmung sowie die Untersuchung und Lösung anderer wichtiger Fragen bei der Finanzierung durch Verringerung der Staatsanteile.

 

§ 8   Das Bureau der Interministeriellen Versammlung wird im Finanzministerium eingerichtet und befaßt sich mit den konkreten Angelegenheiten der Versammlung.

 

§ 9   Wenn die Interministerielle Versammlung die Verringerung von Staatsanteilen beschließt, muß die für diese [Anteile] zur Vertretung des [Staats]aktionärs ermächtigte vertretende Einheit die folgenden Unterlagen zur Verfügung stellen:

1. Einen Entwurf einer Erklärung der Verringerung von Staatsanteilen und eine Vereinbarung über die Übernahme des Absatzes der Anteile;

2. die schriftliche Zusage der zur Vertretung des Staatsaktionärs ermächtigten vertretenden Einheit und des Instituts, welches den Absatz [der Staatsanteile] federführend übernimmt, die Einnnahmen aus der Verringerung der Anteile abzuführen;

3. andere von der Interministeriellen Versammlung bestimmte Unterlagen.

 

§ 10  Der Chinesischen Wertpapierkommission obliegt es, zur Verringerung der Staatsanteile an börsengängigen Gesellschaften Regeln für die Freigabe von Informationen und für die Überwachung und Steuerung des Marktes zu bestimmen.

 

§ 11  Es wird ein Nationaler Fonds zur sozialen Sicherung und [sein] Verwaltungsrat errichtet.<4>

   Der Nationale Fonds zur sozialen Sicherung speist sich aus den Erträgen der Verringerung von Staatsanteilen, aus Beträgen, die aus dem zentralen Staatsbudget zugewiesen werden, und aus in sonstiger Weise beschafften Mitteln. Hauptaufgaben des Verwaltungsrats des Nationalen Fonds zur sozialen Sicherung sind:

1. Die Verwaltung der Erträge der Verringerung von Staatsanteilen, der Beträge, die aus dem zentralen Staatsbudget zugewiesen werden, und der in sonstiger Weise beschafften Mittel;

2. die Ausgabe von Mitteln aufgrund der gemeinsamen Anweisungen des Finanzministeriums und des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherung, in der von ihnen bestimmten Art und Weise;

3. die Auswahl und Ermächtigung von Instituten im In- und Ausland, die auf die Investitionsverwaltung spezialisiert sind, um die Mittel des Fonds so einzusetzen, daß sie erhalten und gemehrt werden;

4. der Allgemeinheit das Vermögen, die Erträge, den Bargeldfluß und sonstige finanzielle Umstände des Nationalen Fonds zur sozialen Sicherung bekanntzugeben;

5. die Übernahme anderer vom Staatsrat übertragener Angelegenheiten.

 

§ 12  Dem Institut, das den Absatz [der Staatsanteile] federführend übernommen hat, obliegt es, das abzuführende Einkommen aus der Ausgabe gespeicherter <5> Staatsanteile innerhalb von zwei Tagen in den im Budget des Finanzministeriums vorgesehenen Posten abzuführen. Das Finanzministerium weist die Mittel innerhalb von fünf Tagen dem Verwaltungsrat des Nationalen Fonds zur sozialen Sicherung zu und führt das Verfahren zur überprüften Verringerung des Staatskapitals der betroffenen Einheit durch.

 

§ 13  Das mit dem Einsatz der Mittel des Fonds beauftragte auf die Investitionsverwaltung spezialisierte Institut hat dem Verwaltungsrat des Nationalen Fonds zur sozialen Sicherung regelmäßig über seine Tätigkeit und seine Leistungen Berichte zu erstatten, die vom Nationalen Fonds zur sozialen Sicherung der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, und sich deren Aufsicht zu unterwerfen.

 

§ 14  Die Interministerielle Versammlung kann je nach den Bedürfnissen des Nationalen Fonds zur sozialen Sicherung und der Entwicklung des Wertpapiermarkts neben der Ausgabe gespeicherter Staatsanteile gleichzeitig eine kleine Anzahl von börsengängigen Gesellschaften auswählen, um Versuche mit dem zugewiesenen Verkauf von Staatsanteilen und ihrem Rückkauf in bestimmter Richtung <6> durchzuführen. Vorschläge für die Versuche werden von der Interministeriellen Versammlung beraten und dem Staatsrat gemeldet; mit dessen Genehmigung wird die Ausführung der Vorschläge organisiert.

 

§ 15  Nach Ausführung dieser Methode wird die vereinbarte Übertragung von Staatsanteilen an börsengängigen Gesellschaften, einschließlich der vereinbarten Übertragung der Staatsanteile von anderen als den Gründern, vom Finanzministerium überprüft. Kommt es mit der verreinbarten Übetragung zu einer Verminderung der gehaltenen Staatsanteile, so muß die vom Staatsaktionär ermächtigte vertretende Einheit einen bestimmten Anteil an dem Einkommen aus der vereinbarten Übertragung an den Nationalen Fonds zur sozialen Sicherung abführen; die konkrete Höhe des Anteils und die Verfahrensweise werden von der Interministeriellen Versammlung festgelegt, dem Staatsrat gemeldet und nach dessen Genehmigung ausgeführt. Wertpapierregistergesellschaften führen aufgrund der genehmigenden Antworten des Finanzministeriums das Verfahren für den Übergang der Rechte aus den Anteilen durch.

   Eine vom Staatsaktionär ermächtigte vertretende Einheit darf höchstens 50% des Gesamtbetrags der Staatsanteile an einer börsengängigen Gesellschaft als Pfandsicherheit für Bankdarlehen und für die Ausgabe von Unternehmensschuldverschreibungen verwenden; die konkrete Verwaltungsmethode [dazu] wird vom Finanzministerium bestimmt.

 

§ 16  Diese Methode wird von dem Tag an ausgeführt, an dem sie gedruckt und ausgegeben wird.

 

Quelle: www.1128.org/node2/node7/node39/node54/node/userobjectlai769.html

 

Anmerkungen:

<1> Diese "Verwaltungsmethode" wurde zunächst aufgeregt als der Anfang vom Ende der Staatsunternehmen begrüßt, schon vier Monate später vorläufig beiseitegelegt und ein Jahr nach ihrem Erlaß fast in Gänze endgültig beerdigt. Sie ist also, scheint es, weitgehend nur noch von historischem Interesse. Aber ihre Geschichte ist so interessant, daß wir sie hier doch bringen; und ob sie endgültig tot ist, das ist auch wohl noch abzuwarten.

   Sie sollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: einmal einen Anfang mit der Aufgabe der größeren Staatsunternehmen machen, die schon lange dem chinesischen Staat wie ein Mühlstein um den Hals hängen; zum anderen die drückende Last der Pensionskosten erleichtern.

   Der Staat hat sich längst weitgehend von kleineren Staatsunternehmen befreit, wobei örtlich das "kleiner" oft ziemlich großzügig ausgelegt wurde. Aber die größeren Staatsunternehmen  bildeten und bilden weiterhin seit langem eine schwere Last; längst bringen sie zum großen Teil nicht mehr Gewinne, oft Verluste, und wo sie noch in den schwarzen Zahlen sind, handelt es sich oft um Monopolunternehmen. Zwar sollen alle großen Staatsunternehmen in Gesellschaften nach dem Gesellschaftsgesetz umgewandelt werden, aber einmal macht auch diese Reform nur langsam Fortschritte, zum anderen ist damit das Grundproblem nicht beseitigt: daß der Staat Eigentümer dieser Unternehmen ist, der sich selbst Gesetze geben, seinen eigenen Unternehmen mit anderen eigenen Unternehmen Konkurrenz machen soll, und von dem man überdies stets die letzte Rettung erhofft, wenn etwas schief geht.

   Eine Privatisierung der Großunternehmen, von vielen Wirtschaftswissenschaften immer wieder diskutiert, schien schon deshalb nicht möglich, weil die chinesische Verfassung in Art.7 weiterhin dem staatlichen Sektor eine "führende Rolle" zuweist. Die "führende Rolle" läßt sich freilich unterschiedlich verstehen; man ist sich inzwischen weitgehend einig, daß sich der Staat aus den "wettbewerblichen Sektoren" der Wirtschaft allmählich zurückziehen sollte oder zumindest könnte - "hinaus- und wieder hineingehen kann", wie es für das Staatsvermögen gut sein mag (und dafür dürfte meist das Hinausgehen gut sein), nur die für "die Planung des Staats und das Leben des Volks" entscheidend wichtigen Unternehmen unter Kontrolle halten sollte; wobei selbst dann und erst recht sonst Kontrolle nicht Alleinbesitz heißen müßte; es wurden Anteile diskutiert, bis zu denen der Staatsbesitz hinuntergesetzt werden sollte oder könnte, und man war sich einig darüber, daß der gegenwärtige Zustand jedenfalls geändert werden sollte.

   Der gegenwärtige Zustand war und ist, daß der Staat sogar an der großen Mehrzahl der börsengängigen Unternehmen zwei Drittel und mehr der Anteile hält - teils als direkten Staatsbesitz, teils als Anteile (staatseigener) juristischer Personen -, und daß diese Anteile vom Börsenhandel ausgeschlossen sind, daß also bei den meisten börsengängigen Unternehmen mehr als die Hälfte der Aktien nicht an die Börse kommen darf, wenngleich außerhalb der Börse mit besonderer Genehmigung Verkäufe möglich sind. Hier hat nun nach all den jahrelangen Diskussionen der Wirtschaftswissenschaftler erstmals der Gesetzgeber mit der vorliegenden Verwaltungsmethode etwas anderes, eine Verminderung des Staatsanteils, nicht nur zugelassen, sondern gleich im Titel ausdrücklich empfohlen; das klang wie ein Programm, war wohl auch so gemeint, und erregte deshalb gerade bei ausländischen Beobachtern großes Aufsehen, schien der erste praktische Schritt zur Privatisierung.

   Es war allerdings, sah man genauer hin, ein sehr schüchterner Schritt: die Verwaltungsmethode sieht vor, daß bei börsengängigen Unternehmen bei der ersten und jeder weiteren Ausgabe von Aktien an das Publikum gleichzeitig von den vorhandenen Staatsanteilen ein Betrag in Höhe von 10% der erstmals oder neu ausgegebenen Aktien zusätzlich an das Publikum verkauft wird (Beispiel: eine AG hat ein Stammkapital von 150, davon sind 120 nicht an der Börse handelbare Staatsanteile und Anteile staatlicher juristischer Personen. Aktien für 30 sind börsengängig und in Streubesitz. Das Unternehmen gibt für 20 neue Aktien aus. Dann müssen zusätzlich Staatsanteile für 2 an das Publikum abgegeben werden; die Gesamtzahl der Staatsanteile vermindert sich also auf 118, die der börsengängigen Anteile vermehrt sich auf 52.) Nichtsdestotrotz führte die Verwaltungsmethode, noch bevor sie überhaupt zur Anwendung kam, sofort zu einem erheblichen Kurssturz. Der Gesamtwert der an den beiden Börsen der Volksrepublik gehandelten Aktien, der bis Juni 2001 ständig gestiegen war, sank von 1884.5 Mrd. Yuan im Juni 2001 bis auf 1456 Mrd. Yuan im Oktober 2001, um sich dann, nachdem die Durchführung der vorliegenden Verwaltungsmethode vorläufig ausgesetzt worden war, zunächst ein wenig - auf 1520.96 Mrd. im November - zu erholen, dann aber weiter zu fallen (Zhongguo zhengquan jiandu guanli weiyuanhui gonggao / China Securities Regulatory Commission Official Bulletin 2002/1.65).

   Der Grund war nicht, daß hier plötzlich ein Überangebot an Aktien auf allzu wenig Nachfrage stieß. Mit dieser Gefahr hatte man gerechnet und vorgesehen, daß die Aktien nur notfalls allmählich und jedenfalls geplant auf den Markt geworfen werden sollten, vgl. §§ 7 und 10, und es sind dann tatsächlich auch nur wenig Staatsaktien verkauft worden. Der wahre Grund wurde in der Presse zunächst gar nicht und später nur sehr zurückhaltend genannt, war aber jedem klar: Der chinesische Aktienmarkt ist eine sehr künstliche Angelegenheit. Der Staat hat, wie gesagt, an den meisten börsengängigen Unternehmen einen beherrschenden Anteil, der nicht an die Börse kommt. An der Börse wird für die meisten Unternehmen also nur eine bescheidene Zusatzfinanzierung gehandelt. Die Investoren verlassen sich dabei im wesentlichen darauf, daß der Staat seine Unternehmen schon nicht im Stich lassen wird. Sie tun das umso mehr, als einerseits die Bilanzen und sonstigen publizierten Angaben der Gesellschaften als unzuverlässig gelten, immer wieder über Fälle schamloser Bilanzfälschung berichtet wird, an denen Manager schuld sind, die der Hauptaktionär bestellt hat, andererseits ein oft großer Teil der börsengängigen Aktien bei oder kurz nach Gründung zu bescheidenen, oft sehr bescheidenen Preisen in die Hände verdienter Beamter gegeben worden ist, die der Staat nun anstandhalber nicht mit gar zu tief fallenden Kursen enttäuschen sollte. Daß der Staat nun trotzdem tatsächlich anfangen wollte, sich aus seinen Aktiengesellschaften zurückzuziehen, war trotz der jahrelangen Diskussionen vorher, in denen das immer wieder gefordert worden war, ein großer Schock für die Nutznießer bisheriger staatlicher Kurspflege. Sie reagierten mit Panikverkäufen, bis schließlich die Ausführung der Verwaltungsmethode von der Wertpapieraufsichtskommission am 22.10.2001 eingestellt wurde. Denn schließlich war mit der "Verwaltungsmethode" im Staatsinteresse "auf die Investoren Jagd gemacht worden", hatte man dem Interesse des Publikums "das Staatsinteresse entgegengesetzt" und war damit von der Linie der Partei, welche die fortschrittlichen Produktionskräfte vertritt, abgewichen - meinte jedenfalls ein Artikel von Liu Ping in Zhengquan shichang zhoukan vom 22.10.2001, http://news.homeway.com.cn/lbi-bin/news/create/article.pl?294023. (Zum Hintergrund der Vorgänge und insbesondere zu den Bemühungen der Wertpapierhändler, den Verkauf der Staatsaktien zu verhindern vgl. auch Barry Naughton: Selling Down the State Share. China Leadership Monitor No.1 Part 2 S. 1 ff = www.chinaleadershipmonitor.org/ 20011b/ CLM20011BN.pdf). Die Wertpapieraufsichtskommission forderte allerdings gleich darauf die Allgemeinheit auf, Vorschläge zu machen, wie man die Staatsanteile denn sonst verringern solle; die Sache schien also noch nicht ausgestanden. Das endgültige Aus kam erst mit einem am 23.6.2002 publizierten Staatsratsbeschluß, nach dem der Absatz inländischer Staatsaktzien über die Börsen entsprechend  der "Verwaltungsmethode"endgültig eingestellt wird, deshalb auch nicht mehr, wie ursprünglich geplant, Ausführungsbestimmungen zu der Verwaltungsmethode ergehen werden. Es sei, heißt es nun etwas überraschend, ohnehin genug Geld für den nationalen Fonds zur sozialen Sicherung vorhanden. Der Verkauf von Staatsanteilen an ausländischen Börsen ist allerdings weiter vorgesehen, jedoch gegenwärtig wenig erfolgversprechend.- Nicht aufgehoben sind auch §§ 14 und 15, also die Vorschriften zu Übertragungen außerhalb der Börse und für Optionen und Pensionsgeschäfte.

   Damit ist das Problem der Staatsanteile freilich nicht gelöst.

   Neben den Folgen für die Kurse könnte auch die Interessen der "vom Staatsaktionär ermächtigten vertretenden Einheiten" eine Rolle gespielt haben, also der Unternehmen, die bisher die staatlichen Eigentümerrechte an den AGen ausgeübt haben. Ihre eigentümlich unklare Stellung zwischen Prinzipal und Agent kommt z.B. in § 9 Nr.2 deutlich zum Ausdruck: sie sind zwar nur Vertreter, müssen aber ausdrücklich versprechen, sich den Weisungen des Prinzipals gemäß zu verhalten und danach "ihre" Anteile abzugeben. Noch mehr wie Eigentümer agieren diese Unternehmen bei der Übertragung außerhalb der Börse oder der Verpfändung von Staatsanteilen nach § 15; und diese Vorschrift gilt weiter.

 

<2> "öffentlich", chin. gonggong; der Begriff ist bisher meist als Synonym für "staatlich", jedenfalls als Gegensatz zu "privat" verwandt worden. Hier schließt er aber offensichtlich private Anleger ein, wohl ein weiterer Schritt bei der Umdefinition vertrauter Ausdrücke wie etwa "gesellschaftlich" - was zur Gesellschaft, zum Publikum gehört, ist eben öffentlich.

 

<3> Vgl.24.3.97/1 § 2 und 3.11.94/1 § 8

 

<4> Zur "Steuerung der Investitionen" dieses Fonds haben das Finanzministerium und das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherung eine vom Staatsrat gebilligte "Vorläufige Methode" erlassen und am 13.12.2001 bekanntgemacht (u.a. www.chinabond.com.cn/chinabond/fggz/sbjjgltl.htm). Darin sind Organisation und Aufgaben des Fonds und insbesondere geregelt, wo er welche Teile seiner Mittel anlegen soll. Zum Verkauf von Staatsaktien findet sich darin nichts, wohl aber zu ihrem Erwerb: die Methode läßt zu, daß bis zu 40% der Mittel des Fonds bei Investmentfonds und in Aktien angelegt werden können. Damit ist auch die neuerdings als Ausweg für die schwer abzustoßenden Staatsanteile diskutierte Übertragung von Staatsanteilen auf den Fonds denkbar. Freilich sollen nach der "Vorläufigen Methode" die Investitionen des Fonds in sicheren Papieren angelegt werden.

 

<5> gespeichert: unsere Verlegenheitsübersetzung von chin. cunliang. Der Sinn des Ausdrucks ist uns unklar. Gemeint ist vielleicht, daß aus der großen beim Staat "gespeicherten"(cun) Menge (liang) von Aktien hier nun einzelne Aktien abgegeben werden, oder aber, daß der Staat Anteile unter Bemessung (liang) der gespeicherten Menge (cun) ausgibt.

 

<6> Zugewiesener Verkauf: die Vergabe von Bezugsrechten an bestimmte Gruppen, wie die Aktionäre der bisher schon börsengängigen Aktien. Rückkauf in bestimmter Richtung: Pensionsgeschäfte; d.h. Anteile werden verkauft, wobei sich der Verkäufer gleichzeitig zum Rückkauf nach einer bestimmten Zeit verpflichtet, also Geschäfte ähnlich der Verpfändung von Anteilen.

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright daran: F.Münzel, Hamburg. Herrn K.B.Pissler bin ich für zahlreiche Hinweise zu dieser Übersetzung sehr zu Dank verpflichtet!