Chinas Recht 2001.12

27.10.01/1

Urheberrechtsgesetz der VR China <1>

 

Verabschiedet vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses am 7.9.1990

Revidierte Fassung verabschiedet vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses am 27.10.2001

 

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

 

§ 1   Um das Urheberrecht der Urheber literarischer, künstlerischer und wissenschaftlicher Werke zu schützen, ebenso wie die dem Urheberrecht verwandten Rechte, um zur Schaffung und Mitteilung von Werken zu ermutigen, welche für den Aufbau der sozialistischen geistigen und materiellen Zivilisation von Nutzen sind, und um die Entwicklung und Blüte der sozialistischen Kultur und Wissenschaft zu fördern, wird aufgrund der Verfassung dies Gesetz bestimmt.

 

§ 2   Chinesische Bürger, juristische Personen und andere Organisationen genießen an ihren Werken, gleich ob sie veröffentlicht worden sind oder nicht, ein Urheberrecht nach diesem Gesetz.

   Werke von Ausländern und Staatenlosen erhalten den Schutz dieses Gesetzes aufgrund von Abkommen, welche das Heimatland oder das Land des ständigen Aufenthaltes ihrer Urheber mit China abgeschlossen hat oder nach einem internationalen Vertrag, dem beide Länder beigetreten sind.

   Ausländer und Staatenlose genießen für Werke, die zuerst auf chinesischem Gebiet verlegt werden, ein Urheberrecht nach diesem Gesetz.

   Werke von Urhebern aus Staaten, die mit China kein Abkommen abgeschlossen haben und auch keinem internationalen Vertrag beigetreten sind, dem China beigetreten ist, sowie Werke von Staatenlosen genießen den Schutz dieses Gesetzes, wenn sie zuerst in einem Mitgliedsland eines internationalen Vertrags verlegt worden sind, dem China beigetreten ist, oder wenn sie gleichzeitig in einem solchen Land und in einem Land verlegt worden sind, das nicht Mitglied des Vertrages ist.

 

§ 3   Zu den Werken im Sinne dieses Gesetzes gehören in den folgenden Formen geschaffene literarische, künstlerische, natur- und gesellschaftswissenschaftliche und technische Werke:

   1. Werke in Schriftzeichen;

   2. mündliche Werke;

   3. musikalische und dramatische Werke, Werke der gesungenen und gesprochenen Volkskunst, Werke der Tanzkunst und der Artistik;

   4. Werke der bildenden Künste und der Baukunst

   5. Werke der Photographie;

   6. Filmwerke und Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen wurden;

   7. Baupläne für Bauvorhaben und Produkte, Landkarten, erklärende Pläne und andere Werke in der Form von Plänen sowie Modelle;

   8. Computer-Software;

   9. von Gesetzen und administrativen Rechtsnormen bestimmte andere Werke.

 

§ 4   Werke, deren Verlag und Mitteilung nach dem Recht verboten ist, werden von diesem Gesetz nicht geschützt.

   Bei der Ausübung des Urheberrechts darf der Urheberrechtsinhaber die Verfassung und die Gesetze nicht verletzen und die öffentlichen Interessen nicht schädigen.

 

§ 5   Dies Gesetz wird nicht angewandt auf:

   1. Gesetze und sonstige Rechtsnormen, auf Entscheidungen, Beschlüsse und Befehle der Staatsorgane und andere Urkunden der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung und ihre amtlichen formellen Übersetzungen;

   2. Nachrichten von Tagesereignissen;

   3. Kalender, allgemein gebrauchte Zahlentabellen <2> , Formulare und Formeln.

 

§ 6   Die Methode zum Schutz des Urheberrechts an literarischen und künstlerischen Werken der Volkskunst wird vom Staatsrat gesondert bestimmt.

 

§ 7   Die leitende Verwaltungsabteilung für Urheberrechte beim Staatsrat<3> leitet die Urheberrechtverwaltung des ganzen Landes; die Verwaltungsabteilungen für Urheberrechte bei den Volksregierungen der PAS leiten die Urheberrechtsverwaltung ihres Verwaltungsgebiets.

 

§ 8   Urheberrechtsinhaber und Inhaber von verwandten Schutzrechten können eine kollektive Urheberrechtsverwaltungsorganisation ermächtigen, das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte zu gebrauchen. Die kollektive Urheberrechtsverwaltungsorganisation kann, nachdem sie ermächtigt worden ist, im eigenen Namen für Urheberrechtsinhaber und Inhaber von verwandten Schutzrechten Rechte geltend machen und als Partei das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte berührende Prozesse und Schiedsverfahren führen.

   Kollektive Urheberrechtsverwaltungsorganisationen sind nicht auf Gewinn gerichtet; die Art und Weise ihrer Errichtung, ihre Rechte und Pflichten, die Erhebung und Verteilung von Lizenzgebühren für Urheberrechte und die Überwachung und Steuerung dieser [Organisationen] werden vom Staatsrat gesondert bestimmt.

 

2. Kapitel: Das Urheberrecht

 

1. Abschnitt: Der Urheberrechtsinhaber und seine Rechte

 

§ 9   Zu den Urheberrechtsinhabern gehören:

   1. der Urheber,

   2. andere Bürger, juristische Personen und andere Organisationen,denen nach diesem Gesetz ein Urheberrecht zusteht.

 

§ 10  Das Urheberrecht umfaßt die folgenden persönlichen und Vermögensrechte:

   1. das Veröffentlichungsrecht, d.h. das Recht, zu bestimmen, ob das Werk der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird;

   2. das Namenszeichnungsrecht, d.h. das Recht, die Identität des Urhebers anzugeben und auf dem Werk mit dem Namen zu zeichnen;

   3. das Änderungsrecht, d.h. das Recht, das Werk zu ändern oder andere zur Änderung zu bevollmächtigen;

   4. das Recht, die Unversehrtheit des Werks zu schützen, d.h. das Recht, das Werk vor Verzerrungen und Entstellungen zu schützen;

   5. das Vervielfältigungsrecht, d.h. das Recht, ein oder mehrere Exemplare des Werks durch Druck, Kopieren, Abklatsche, Ton- oder Videoaufzeichnungen, Überspielen solcher Aufzeichnungen, Kopien von Photographien oder auf sonstige Weise herzustellen;

   6. das Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, das Original oder Vervielfältigungen des Werkes der Allgemeinheit zum Kauf oder als Geschenk zur Verfügung zu stellen;

   7. das Vermietungsrecht, d.h. das Recht, anderen gegen Entgelt den vorübergehenden Gebrauch von Filmwerken oder Werken, die ähnlich wie Filmwerke  geschaffen wurden, oder von Computer-Software zu gestatten; ausgenommen ist Computer-Software, die nicht Hauptgegenstand der Miete ist<4>;

   8. das Ausstellungsrecht, d.h. das Recht, Originale oder Vervielfältigungen von Werken der schönen Künste oder der Photographie öffentlich zur Schau zu stellen;

   9. das Aufführungsrecht, d.h. das Recht, Werke öffentlich aufzuführen sowie das Recht, in irgendeiner Weise öffentlich Aufführungen von Werken auszustrahlen<5>;

   10. das Vorführungsrecht, d.h. das Recht, mit Filmvorführgeräten, Projektoren oder anderen technischen Geräten Werke der schönen Künste, Photographien, Filme oder Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen wurden, öffentlich wahrnehmbar zu machen;

   11. das Senderecht<6>, d.h. das Recht, drahtlos öffentlich Werke zu senden oder mitzuteilen; durch Mitteilung oder Weiterübermittlung mit Kabel der Allgemeinheit gesendete Werke mitzuteilen; oder über Lautsprecher oder ähnliche Signale, Töne oder Bilder übermittelnde Geräte der Allgemeinheit gesendete Werke mitzuteilen;

   12. das Recht zur Mitteilung in Datennetzen, d.h. das Recht, drahtlos oder über Kabel der Allgemeinheit Werke zur Verfügung zu stellen, so daß die einzelnen Mitglieder der Allgemeinheit zu der von ihnen gewählten Zeit und an dem von ihnen bestimmten Ort das Werk bekommen können;

   13. das Aufnahmerecht, d.h. das Recht, durch die Aufnahme eines Films oder auf ähnliche Weise wie durch die Aufnahme von Filmen das Werk auf einem Träger festzuhalten;

   14. das Umarbeitungsrecht, d.h. das Recht, durch Umarbeitung des Werks ein eigenständiges neues Werk zu schaffen;

   15. das Übersetzungsrecht, d.h. das Recht, das Werk aus einer Sprache und Schrift in eine andere zu übersetzen;

   16. das Zusammenstellungsrecht, d.h. das Recht, durch Auswahl oder Anordnung von Werken oder Stücken von Werken ein neues Werk zusammenzustellen;

   17. andere Rechte, die der Urheberrechtsinhaber besitzen muß.

   Ein Urheberrechtsinhaber kann anderen gestatten, in Nrn. 5 bis 17 des vorigen Absatzes festgelegte Rechte zu gebrauchen, und er kann [dann] nach den Bestimmungen eines Vertrages oder dieses Gesetzes ein Entgelt bekommen.

   Ein Urheberrechtsinhaber kann in Nrn. 5 bis 17 des vorigen Absatzes festgelegte Rechte ganz oder teilweise übertragen, und er kann [dann] nach den Bestimmungen eines Vertrages oder dieses Gesetzes ein Entgelt bekommen.

 

2. Abschnitt: Zugehörigkeit des Urheberrechts

 

§ 11  Das Urheberrecht steht, soweit dies Gesetz nichts anderes bestimmt, dem Urheber zu.

   Der Bürger, welcher das Werk geschaffen hat, ist der Urheber.

   Wenn eine juristische Person oder eine andere Organisation für ein Werk verantwortlich ist, das Werk in Vertretung des Willens der juristischen Person oder anderen Organisation geschaffen wird, und die juristische Person oder andere Organisation für das Werk die Verantwortung übernimmt, gilt die juristische Person bzw. die andere Organisation als Urheber.

   Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen auf einem Werk mit ihrem Namen zeichnen, gelten sie, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird, als Urheber.

 

§ 12  Das Urheberrecht an einem Werk, das aus der Umarbeitung, Übersetzung, Kommentierung und Überarbeitung eines vorhandenen Werks hervorgegangen ist, steht dem zu, der die Umarbeitung, Übersetzung, Kommentierung oder Überarbeitung vorgenommen hat, aber bei der Ausübung des Urheberrechts darf das Urheberrecht an dem ursprünglichen Werk nicht verletzt werden.

 

§ 13  Das Urheberrecht an einem von mehreren in Kooperation geschaffenen Werk steht den kooperierenden Urhebern gemeinsam zu. Wer an der Erschaffung des Werks nicht teilgenommen hat, kann nicht kooperierender Urheber werden.

   Kann das in Kooperation geschaffene Werk aufgeteilt genutzt werden, so kann jeder Urheber an dem von ihm geschaffenen Teil das Urheberrecht allein genießen, darf aber bei der Ausübung des Urheberrechts nicht das Urheberrecht an der Gesamtheit des in Kooperation geschaffenen Werks verletzen.

 

§ 14  Wenn jemand Werke, Stücke von Werken oder Daten, die kein Werk bilden oder anderes Material zusammengestellt hat, und die Auswahl oder Anordnung des Inhalts ein eigenständig geschaffenes Werk darstellt, handelt es sich um ein zusammengestelltes Werk, dessen Urheberrecht dem Zusammenstellenden zusteht, der aber bei dessen Ausübung das Urheberrecht an den ursprünglichen Werken nicht verletzen darf.

 

§ 15  Das Urheberrecht an einem Film und an ähnlich wie mit Filmaufnahmen geschaffenen anderen Werken genießt der Hersteller des Streifens, aber die Urheber, die das Drehbuch geschrieben, Regie geführt, den Film aufgenommen, Texte und Lieder geschrieben haben, genießen das Namenszeichnungsrecht und auch das Recht, entsprechend dem mit dem Hersteller geschlossenen Vertrag ein Entgelt zu erhalten.

   Die Urheber von Werken innerhalb von Filmen und ähnlich wie mit Filmaufnahmen geschaffenen anderen Werken, die, wie dramatische Stücke und Musikstücke, unabhängig genutzt werden können, sind berechtigt, ihr Urheberrecht unabhängig auszuüben.

 

§ 16  Werke, die von Bürgern in Erfüllung ihrer Pflichten bei ihrer Tätigkeit in einer juristischen Person oder anderen Organisation geschaffen werden, sind dienstliche Werke; abgesehen von den Bestimmungen des zweiten Absatzes dieses Paragraphen steht das Urheberrecht daran dem Urheber zu, aber die juristische Person bzw. andere Organisation hat in ihrem Tätigkeitsbereich ein Vorrecht auf seine Nutzung. Innerhalb von zwei Jahren nach Vollendung des Werkes darf der Urheber ohne Zustimmung der Einheit keinem Dritten die Nutzung des Werkes in der gleichen Form gestatten, in der die Einheit dieses Werk nutzt.

   Unter den folgenden Umständen hat der Urheber eines dienstlichen Werks das Namenszeichnungsrecht, während die anderen Rechte im Urheberrecht der juristischen Person bzw. anderen Organisation zustehen, die aber dem Urheber eine Belohnung geben kann:

   1. Bei dienstlichen Werken wie Bauplänen für Bauvorhaben und Produkte, Landkarten und Computer-Software, die im wesentlichen unter Verwendung der materiellen und technischen Voraussetzungen der juristischen Person bzw. anderen Organisationen geschaffen worden sind, und für die diese Person bzw. Organisation die Verantwortung übernimmt;

   2. bei dienstlichen Werken, bei denen nach Bestimmungen in Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen oder Verträgen das Urheberrecht einer juristischen Person oder anderen Organisation zusteht.

 

§ 17  Bei im Auftrag geschaffenen Werken regelt sich nach dem Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, wem das Urheberrecht zusteht. Wenn der Vertrag keine klare Bestimmung getroffen hat, oder kein Vertrag errichtet worden ist, steht das Urheberrecht dem Auftragnehmer zu.

 

§ 18  Die Übertragung des Eigentums am Original von Werken der schönen Künste und anderen Werken wird nicht als Übertragung des Urheberrechts angesehen, aber das Recht, das Original eines Werks der schönen Künste auszustellen, steht dessen Eigentümer zu.

 

§ 19  Wenn das Urheberrecht einem Bürger zusteht, gehen nach dessen Tod die Rechte nach § 10 Abs. 1 Nrn. 5 bis 17  innerhalb der in diesem Gesetz bestimmten Schutzfrist nach dem Erbrecht über.

   Wenn das Urheberrecht einer juristischen Person oder anderen Organisation zusteht, stehen nach einer Änderung oder dem Ende dieser Person bzw. anderen Organisation die Rechte nach § 10 Abs. 1 Nrn. 5 bis 17  innerhalb der in diesem Gesetz bestimmten Schutzfrist der juristischen Person bzw. anderen Organisation zu, die die Rechte und Pflichten des [ursprünglichen Inhabers] übernimmt; fehlt eine juristische Person bzw. andere Organisation, welche diese Rechte und Pflichten übernimmt, so stehen [diese Rechte] dem Staat zu.

 

3. Abschnitt: Schutzfristen der Rechte

 

§ 20  Das Namenszeichnungsrecht des Urhebers, sein Änderungsrecht und sein Recht, die Unversehrtheit des Werks zu schützen, sind unbegrenzt.

 

§ 21  Bei Werken von Bürgern läuft die Schutzfrist für das Veröffentlichungsrecht und die Rechte nach § 10 Abs. 1 Nrn. 5 bis 17 das ganze Leben des Urhebers und fünfzig Jahre nach seinem Tod; sie endet am 31.12. des fünfzigsten Jahres nach seinem Tod; bei einem in Kooperation geschaffenen Werk endet sie am 31.12. des fünfzigsten Jahres nach dem Tod des Urhebers, der zuletzt stirbt.

   Bei Werken von juristischen Personen und anderen Organisationen und bei dienstlichen Werken, deren Urheberrecht (abgesehen vom Namenszeichnungsrecht) der juristischen Person bzw. anderen Organisation zusteht, beträgt die Schutzfrist für das Veröffentlichungsrecht und die Rechte nach § 10 Abs. 1 Nrn. 5 bis 17 fünfzig Jahre und endet am 31.12. des fünfzigsten Jahres nach der erstmaligen Veröffentlichung; wenn aber das Werk innerhalb von fünfzig Jahren, nachdem es geschaffen wurde, nicht veröffentlicht worden ist, wird es von diesem Gesetz nicht mehr geschützt.

   Bei Filmwerken, Werken, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen wurden und photographischen Werken beträgt die Schutzfrist für das Veröffentlichungsrecht und die Rechte nach § 10 Abs. 1 Nrn. 5 bis 17  fünfzig Jahre und endet am 31.12. des fünfzigsten Jahres nach der erstmaligen Veröffentlichung; aber wenn das Werk innerhalb von fünfzig Jahren, nachdem es geschaffen wurde, nicht veröffentlicht worden ist, wird es von diesem Gesetz nicht mehr geschützt.

 

4. Abschnitt: Grenzen der Rechte

 

§ 22  Wenn ein Werk unter den folgenden Umständen genutzt wird, ist die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers nicht erforderlich, und es muß ihm kein Entgelt gezahlt werden; aber es müssen der Name des Urhebers und die Bezeichnung des Werks angegeben werden, und es dürfen keine anderen dem Urheberrechtsinhaber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte verletzt werden:

   1. Bei der Nutzung des veröffentlichten Werks eines anderen für persönliche Studien und Forschungen oder den persönlichen Genuß;

   2. wenn zur Vorstellung, Kritik und Diskussion eines Werks oder zur Erläuterung einer Frage das veröffentlichte Werk eines anderen in einem Werk angemessen zitiert wird;

   3. wenn, um Nachrichten von Tagesereignissen zu berichten, in Zeitungen, Periodika, im Radio, im Fernsehen oder in anderen Medien unvermeidlich bereits veröffentlichte Werke wieder Wahrnehmbar gemacht [=gezeigt] oder zitiert werden;

   4. wenn Zeitungen, Periodika, Radio- und Fernsehstationen oder andere Medien bereits in anderen Zeitungen, Periodika, Radio- und Fernsehstationen oder anderen Medien veröffentlichte aktuelle Aufsätze zu Fragen der Politik, Wirtschaft oder Religion bringen bzw. senden, es sei denn, der Urheber erklärt, daß sie nicht gebracht bzw. gesendet werden dürfen <7>;

   5. wenn Zeitungen, Periodika, Radio- und Fernsehstationen oder andere Medien Reden bringen bzw. senden, die in öffentlichen Versammlungen veröffentlicht worden sind, falls nicht der Urheber erklärt, daß sie nicht gebracht bzw. gesendet werden dürfen;

   6. wenn veröffentlichte Werke für den Unterricht der Schulen in Schulräumen oder für wissenschaftliche Untersuchungen, zur Nutzung beim Unterricht bzw. der Untersuchenden, übersetzt oder in kleinen Mengen vervielfältigt werden; man darf sie aber nicht verlegt verbreiten;

   7. wenn zur Ausführung amtlicher Aufgaben staatliche Organe in vernünftigem Umfang veröffentlichte Werke nutzen;

   8. wenn Bibliotheken, Archive, Gedenkhallen, Museen und Kunsthallen, weil Ausstellungen oder der Schutz von verlegten Ausgaben in ihrem Besitz es erfordern, von ihnen aufbewahrte Werke vervielfältigen;

   9. wenn veröffentlichte Werke gebührenfrei aufgeführt werden, und dabei weder vom Publikum Gebühren genommen werden, noch den Aufführenden ein Entgelt gezahlt wird;

   10. wenn im Freien auf öffentlichen Plätzen errichtete bzw. aufgestellte Kunstwerke nachgemalt, gezeichnet und gemalt, photographiert oder gefilmt werden;

   11. wenn man in chinesischer Sprache geschaffene veröffentlichte Werke chinesischer Bürger, juristischer Personen oder anderer Organisationen in die Sprache einer Minderheit übersetzt und im Inland verlegt verbreitet;

   12. wenn veröffentlichte Werke in Blindenschrift verlegt werden.

   Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Beschränkungen der Rechte<8> von Verlegern, Aufführenden, Herstellern von Ton- und Videoaufzeichnungen und von Radio- und Fernsehstationen.

 

§ 23  Um Lehrbücher für die Durchführung der neunjährigen Pflichtschulerziehung und der staatlichen Erziehungsplanung zusammenzustellen und zu verlegen, können, wenn der Urheber nicht vorher erklärt hat, daß er die Nutzung [seines Werks] nicht gestattet, in den Lehrbüchern ohne seine Genehmigung Stücke veröffentlichter Werke, kurze literarische Stücke, Musikstücke und einzelne Blätter mit Werken der schönen Künste und der Photographie zusammengestellt werden,  es müssen aber das vorgeschriebene Entgelt bezahlt und die Namen der Urheber und die Bezeichnungen der Werke angegeben werden, und es dürfen die anderen Rechte der Urheberrechtsinhaber nach diesem Gesetz nicht verletzt werden.

   Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die Beschränkungen der Rechte<8> von Verlegern, Aufführenden, Herstellern von Ton- und Videoaufzeichnungen und von Radio- und Fernsehstationen.

 

3. Kapitel: Verträge über die Erlaubnis zur Nutzung von Urheberrechten und über die Übertragung von Urheberrechten

 

§ 24  Wer das Werk eines anderen nutzt, muß mit dem Urheberrechtsinhaber einen Vertrag über die Erlaubnis zur Nutzung schließen, soweit dies Gesetz nicht bestimmt, daß eine Erlaubnis nicht erforderlich ist.

   Der Vertrag über die Erlaubnis zur Nutzung enthält die folgenden wesentlichen Punkte:

   1. Die Arten der Rechte, deren Nutzung erlaubt wird;

   2. ob das Recht zur erlaubten Nutzung ein ausschließliches<9> oder nicht ausschließliches Nutzungsrecht ist;

   3. [geographisches] Gebiet und Dauer der erlaubten Nutzung;

   4. die Sätze und die Art und Weise des Entgelts;

   5. die Haftung für Vertragsverletzungen;

   6. andere Punkte, deren vertragliche Festsetzung beide Seiten für erforderlich halten.

 

§ 25  Zur Übertragung von Rechten nach § 10 Abs. 1 Nrn. 5 bis 17  muß ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden.

   Der Vertrag über die Übertragung von Rechten enthält die folgenden wesentlichen Punkte:

   1. Die Bezeichnung des Werks;

   2. die Arten der übertragenen Rechte und ihr [geographisches] Geltungsgebiet;

   3. den Preis für die Übertragung;

   4. Zeit und Form der Zahlung des Preises für die Übertragung;

   5. die Haftung für Vertragsverletzungen;

   6. andere Punkte, deren vertragliche Festsetzung beide Seiten für erforderlich halten.

 

§ 26  Rechte, deren Nutzung bzw. Übertragung der Urheberrechtsinhaber im Vertrag über die Erlaubnis zur Nutzung bzw. im Vertrag über die Übertragung nicht klar vorgesehen hat, dürfen ohne das Einverständnis des Urheberrechtsinhabers von der anderen Seite nicht genutzt werden.

 

§ 27  Die Sätze für das Entgelt für die Nutzung des Werks können von den Parteien vertraglich bestimmt werden, es können auch Entgelte nach den von der leitenden Verwaltungsabteilung für Urheberrechte beim Staatsrat zusammen mit den betroffenen Abteilungen <10> festgesetzten Sätzen gezahlt werden. Wenn die Parteien vertraglich nichts klar bestimmt haben, werden Entgelte nach den von der leitenden Verwaltungsabteilung für Urheberrechte beim Staatsrat zusammen mit den betroffenen Abteilungen festgesetzten Sätzen gezahlt.

 

§ 28  Verleger, Aufführende, Hersteller von Ton- und Videoaufzeichnungen, Radio- und Fernsehsender und andere, die nach diesem Gesetz das Werk eines anderen nutzen, dürfen das Namenszeichnungsrecht und das Änderungsrecht des Urhebers, sein Recht, die Unversehrtheit des Werks zu schützen und sein Recht, Entgelt zu erhalten, nicht verletzen.

 

4. Kapitel: Verlag, Aufführung, Ton- und Videoaufzeichnungen, Sendung

 

1. Abschnitt: Verlag von Büchern und Periodika

 

§ 29  Der Buchverleger, der ein Buch verlegt, muß mit dem Urheberrechtsinhaber einen Verlagsvertrag schließen und Entgelt zahlen.

 

§ 30  An Werken, die der Urheberrechtsinhaber übergeben hat, damit sie verlegt werden, hat der Buchverleger innerhalb der vertraglich bestimmten Frist ein ausschließliches Verlagsrecht, das vom Gesetz geschützt wird; andere dürfen dies Werk nicht verlegen.

 

§ 31  Der Urheberrechtsinhaber muß in der vertraglich bestimmten Frist das Werk übergeben. Der Buchverleger muß in der vertraglich bestimmten Verlagsqualität und Frist das Buch verlegen.

   Wenn der Buchverleger nicht in der vertraglich bestimmten Frist verlegt, haftet er zivilrechtlich nach § 53.

   Bei einem Neudruck oder einer Neuauflage des Werks muß der Buchverleger den Urheberrechtsinhaber benachrichtigen und Entgelt zahlen. Wenn das Buch vergriffen ist und der Buchverleger einen Neudruck oder eine Neuauflage des Werks ablehnt, ist der Urheberrechtsinhaber berechtigt, den Vertrag zu beenden.

 

§ 32  Wenn der Urheberrechtsinhaber einer Zeitungs- oder Zeitschriftengesellschaft ein Manuskript einreicht und von einer Zeitungsgesellschaft innerhalb von 15 Tagen, von einer Zeitschriftengesellschaft innerhalb von 30 Tagen nach Absendung des Manuskripts keine Mitteilung erhält, nach der die Gesellschaft beschlossen hat, [das Manuskript] zu bringen, kann er das gleiche Werk anderen Zeitungs- oder Zeitschriftengesellschaften anbieten, falls beide Seiten nichts anderes vereinbart haben.

   Nachdem das Werk gebracht worden ist, können andere Periodika es übernehmen oder in Auswahlen oder als Material bringen, soweit der Urheberrechtsinhaber nicht erklärt hat, daß es nicht übernommen oder in Auswahlen oder als Material gebracht werden darf; dem Urheberrechtsinhaber muß aber vorschriftsgemäß Entgelt<11> gezahlt werden.

 

§ 33  Der Buchverleger kann mit der Erlaubnis des Urhebers das Werk ändern und kürzen.

   Zeitungs- und Zeitschriftengesellschaften können Änderungen und Auslassungen bei der schriftlichen Fassung vornehmen. Für inhaltliche Änderungen müssen sie die Erlaubnis des Urhebers einholen.

 

§ 34  Wer Werke verlegt, die aus der Umarbeitung, Übersetzung, Kommentierung, Überarbeitung oder Zusammenstellung vorhandener Werke hervorgegangen sind, muß die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers der umgearbeiteten, übersetzten, kommentierten, überarbeiteten oder zusammengestellten Werke und die der ursprünglichen Werke einholen und Entgelt zahlen.

 

§ 35  Der Verleger ist berechtigt, anderen die Nutzung des Verlagsdesigns der von ihm verlegten Bücher und Periodika zu gestatten oder zu verbieten.

   Die Schutzfrist für das Recht nach dem vorigen Absatz beträgt 10 Jahre und endet mit dem 31.12. des zehnten Jahres nach der ersten Ausgabe des Buches oder Periodikums, welches dies Verlagsdesign gebraucht.

 

2. Abschnitt: Aufführung

 

§ 36  Aufführende (Schauspieler und aufführende Einheiten), die ein nicht veröffentlichtes Werk anderer nutzen, indem sie es aufführen, müssen die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers einholen und Entgelt zahlen. Wenn jemand die Aufführung organisiert, holr er die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers ein und zahlt Entgelt.

   Der Aufführende, der ein aus der Umarbeitung, Übersetzung, Kommentierung oder Überarbeitung eines vorhandenen Werks hervorgegangenes Werk nutzt, indem er es aufführt, muß die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers des umgearbeiteten, übersetzten, kommentierten oder überarbeiteten Werks und die des ursprünglichen Werks einholen und Entgelt zahlen.

 

§ 37  Der Aufführende genießt die folgenden Rechte an seiner Aufführung

   1. [das Recht], die Identität des Aufführenden anzugeben;

   2. [das Recht], die Gestalt der Aufführung vor Verzerrungen zu schützen;

   3. [das Recht], anderen zu erlauben, vor Ort diese Aufführung direkt auszustrahlen oder öffentlich zu übermitteln, und [er genießt das Recht, dafür] ein Entgelt zu erhalten;

   4. [das Recht], anderen zu erlauben, Ton- und Videoaufzeichnungen zu machen, und [er genießt das Recht, dafür] ein Entgelt zu erhalten;

   5. [das Recht], anderen zu erlauben, Ton- und Videoaufzeichnungen seiner Aufführung zu vervielfältigen und zu verbreiten, und [er genießt das Recht, dafür] ein Entgelt zu erhalten,

   6. [das Recht], anderen zu erlauben, seine Aufführung in Datennetzen der Allgemeinheit mitzuteilen, und [er genießt das Recht, dafür] ein Entgelt zu erhalten

   Wenn derjenige, der die Erlaubnis dazu erhalten hat, das Werk nach Nrn. 3 bis 6 des vorigen Absatzes nutzt, muß er auch die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers einholen und ein Entgelt zahlen.

 

§ 38  Der Schutz der Rechte nach § 37 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ist zeitlich unbegrenzt.

   Die Schutzfrist für die Rechte nach § 37 Abs. 1 Nrn. 3 bis 6 beträgt 50 Jahre und endet mit dem 31.12. des fünfzigsten Jahres nach der Aufführung.

 

3. Abschnitt: Ton- und Videoaufzeichnungn

 

§ 39 Wenn der Hersteller einer Ton- oder Videoaufzeichnung das Werk eines anderen nutzt, um die Ton- oder Videoaufzeichnung herzustellen, muß er die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers einholen und Entgelt zahlen.

   Wenn der Hersteller einer Ton- oder Videoaufzeichnung ein aus der Umarbeitung, Übersetzung, Kommentierung oder Überarbeitung eines vorhandenen Werks hervorgegangenes Werk nutzt, muß er die Erlaubnis des Urheberrechtsinhaber des umgearbeiteten, übersetzten, kommentierten oder überarbeiteten und die des ursprünglichen Werks einholen und Entgelt zahlen.

   Wenn der Hersteller einer Tonaufzeichnung das Musikwerk eines anderen nutzt, aus dem bereits durch legale Aufzeichnung ein Tonaufzeichnungswerk hergestellt worden ist, um [selber] ein Tonaufzeichnungswerk herzustellen, braucht er die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers nicht, muß aber vorschriftsgemäß Entgelt10 zahlen; wenn der Urheberrechtsinhaber erklärt, daß [das Werk] nicht genutzt werden darf, darf es nicht genutzt werden.

 

§ 40  Der Hersteller einer Ton- oder Videoaufzeichnung muß für die Herstellung mit den Aufführenden einen Vertrag errichten und Entgelt zahlen.

 

§ 41  Der Hersteller eines Ton- oder Videoaufzeichnungswerks hat das Recht, anderen zu erlauben, es zu vervielfältigen, herauszubringen, zu vermieten oder in Datennetzen der Allgemeinheit mitzuteilen, und er hat das Recht, Entgelt [dafür] zu erlangen; die Schutzfrist für dieses Recht beträgt 50 Jahre und endet mit dem 31.12. des fünfzigsten Jahres, nachdem das Aufzeichnungswerk erstmals hergestellt worden ist.

   Wenn derjenige, der die Erlaubnis dazu erhalten hat, Ton- oder Videoaufzeichnungen vervielfältigt, verbreitet, vermietet oder in Datennetzen der Allgemeinheit mitteilt, muß er auch die Erlaubnis von Urheberrechtsinhabern und Aufführenden einholen und Entgelt zahlen.

 

4. Abschnitt: Radio- und Fernsehsendungen

 

§ 42  Eine Radio- oder Fernsehstation, die ein noch nicht veröffentlichtes Werk eines anderen sendet, muß die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers einholen und Entgelt zahlen.

   Eine Radio- oder Fernsehstation, die das veröffentlichte Werk eines anderen sendet, braucht die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers nicht, muß aber Entgelt zahlen.

 

§ 43  Eine Radio- oder Fernsehstation, die ein verlegtes Tonaufzeichnungswerk sendet, braucht die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers nicht, muß aber Entgelt zahlen, soweit die Parteien nicht vertraglich etwas anderes bestimmt haben. Die konkrete Methode wird vom Staatsrat gesondert bestimmt.

 

§ 44  Eine Radio- oder Fernsehstation ist berechtigt, die folgenden nicht genehmigten Handlungen zu verbieten:

   1. die Weiterübermittlung von ihr gesendeter Radio- und Fernsehsendungen;

   2. die Aufzeichnung von ihr gesendeter Radio- und Fernsehsendungen auf Bild- oder Tonträgern und deren Vervielfältigung.

   Die Schutzfrist für die Rechte nach dem vorigen Absatz beträgt 50 Jahre und endet mit dem 31.12. des fünfzigsten Jahres, nachdem die Radio- oder Fernsehsendung erstmals gesendet worden ist.

 

§ 45  Eine Fernsehstation, welche ein Filmwerk oder ein ähnlich wie Filmwerke geschaffenes Werk oder eine Videoaufzeichnung eines anderen sendet, muß die Genehmigung des Herstellers des Streifens oder der Videoaufzeichnung einholen und Entgelt zahlen; wer die Videoaufzeichnung eines anderen sendet, muß außerdem die Genehmigung des Urheberrechtsinhabers einholen und Entgelt zahlen.

 

5. Kapitel: Rechtliche Haftung und Vollstreckungsmaßnahmen

 

§ 46  Bei den folgenden rechtsverletzenden Handlungen muß je nach den Umständen [der Verletzer] mit der Einstellung der Verletzung, der Beseitigung von Auswirkungen, durch Entschuldigung und mit Schadenersatz zivile Haftung übernehmen<12>:

   1. bei der Veröffentlichung eines Werks ohne Genehmigung seines Urheberrechtsinhabers;

   2. wenn jemand sein in Kooperation mit anderen geschaffenes Werk ohne die Erlaubnis der Kooperierenden als von ihm selbst allein geschaffenes Werk veröffentlicht;

   3. wenn jemand ein Werk nicht mit geschaffen hat, aber, um sich einen Namen zu machen oder Gewinn daraus zu ziehen, es mit seinem Namen zeichnet;

   4. bei Verzerrungen und Entstellungen der Werke anderer;

   5. wenn jemand das Werk eines anderen plagiiert,

   6. soweit dies Gesetz nichts anderes bestimmt, wenn jemand ein Werk ohne Genehmigung seines Urheberrechtsinhabers nutzt, indem er es ausstellt, ein Filmwerk  ein ähnlich wie Filmwerke geschaffenes Werk aufnimmt oder es umarbeitet, übersetzt oder kommentiert ;

   7. wenn jemand das Werk eines anderen nutzt und Entgelt zahlen muß, aber nicht gezahlt hat;

   8. soweit dies Gesetz nichts anderes bestimmt, wenn jemand ohne die Genehmigung der Urheberrechtsinhaber und der Inhaber von verwandten Schutzrechten ein Filmwerk oder ein ähnlich wie Filmwerke geschaffenes Werk oder Computer-Software oder eine Ton- oder Videoaufzeichnung vermietet;

   9. wenn jemand ohne die Genehmigung des Verlegers das Verlagsdesign von ihm verlegter Bücher oder Periodika nutzt;

   10. wenn jemand ohne die Genehmigung der Aufführenden vor Ort die Aufführung direkt ausstrahlt oder sie öffentlich übermittelt oder sie aufzeichnet;

   11. bei anderen Handlungen, die ein Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte verletzen.

 

§ 47  Bei den folgenden rechtsverletzenden Handlungen muß je nach den Umständen [der Verletzer] mit der Einstellung der Verletzung, der Beseitigung von Auswirkungen, durch öffentliche Entschuldigung und mit Schadenersatz zivilrechtliche Haftung übernehmen; wenn er gleichzeitig öffentliche Interessen verletzt, kann die Verwaltungsabteilung für Urheberrechte Anweisung zur Einstellung der Verletzungshandlung geben, das rechtswidrig Erlangte beschlagnahmen, rechtswidrige Vervielfältigungen beschlagnahmen und vernichten, und sie kann eine Geldbuße verhängen; bei schwerwiegenden Umständen kann sie ferner die hauptsächlich für die rechtsverletzenden Vervielfältigungen benutzten Materialien, Werkzeuge und Anlagen beschlagnahmen und vernichten; bilden die Handlungen eine Straftat, so wird nach dem Gesetz die strafrechtliche Veantwortung verfolgt

   1. soweit dies Gesetz nichts anderes bestimmt, wenn jemand ohne Genehmigung des Urheberrechtsinhabers dessen Werk vervielfältigt, verbreitet, aufführt, vorführt, sendet<13>, [mit anderem] zusammenstellt, der Allgemeinheit in Datennetzen mitteilt;

   2. wenn jemand ein Buch verlegt, an dem ein anderer ein ausschließliches Verlagsrecht genießt,

   3. soweit dies Gesetz nichts anderes bestimmt, wenn jemand ohne die Genehmigung der Aufführenden eine Ton- oder Videoaufzeichnung ihrer Aufführung vervielfältigt, verbreitet oder über ein Datennetz der Allgemeinheit mitteilt,

   4. soweit dies Gesetz nichts anderes bestimmt, wenn jemand ohne die Genehmigung des Herstellers einer Ton- oder Videoaufzeichnung diese vervielfältigt, verbreitet oder über ein Datennetzt der Allgemeinheit mitteilt,

   5. soweit dies Gesetz nichts anderes bestimmt, wenn jemand ohne Genehmigung eine Radio- oder Fernseh[sendung]<14> sendet oder vervielfältigt;

   6. soweit Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen nichts anderes bestimmen, wenn jemand ohne die Genehmigung der Urheberrechtsinhaber und der Inhaber von verwandten Schutzrechten vorsätzlich die technischen Maßnahmen umgeht oder zerstört, welche die Berechtigten gewählt haben, um die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte an ihren Werken, Ton- und Videoaufzeichnungen zu schützen,

   7. soweit Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen nichts anderes bestimmen, wenn jemand ohne die Genehmigung der Urheberrechtsinhaber und der Inhaber von verwandten Schutzrechten vorsätzlich die elektronischen Daten zur Verwaltung der Rechte an Werken, Ton- und Videoaufzeichnungen löscht oder ändert,

   8. wenn jemand ein Werk herstellt und verkauft, das angemaßt mit dem Namen eines anderen gezeichnet wird.

 

§ 48  Wird ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht verletzt, so muß der Verletzer entsprechend dem tatsächlichen Schaden des Verletzten Ersatz leisten; läßt sich der tatsächliche Schaden schwer berechnen, kann entsprechend dem durch die Rechtsverletzung Erlangten Ersatz geleistet werden. Der Ersatzbetrag muß [auch] vernünftige Zahlungen des Berechtigten zur Unterbindung der rechtsverletzenden Handlung umfassen.

   Lassen sich der tatsächliche Schaden des des Berechtigten bzw. das durch die Rechtsverletzung Erlangte nicht feststellen, so erläßt das Volksgericht aufgrund der Umstände der rechtsverletzenden Handlung ein Urteil auf Schadenersatz bis zu 500.000 Yuan.

 

§ 49  Wenn Urheberrechtsinhaber und Inhaber von verwandten Schutzrechten Beweise dafür haben, daß ihre Rechte verletzende Handlungen von anderen Personen gerade ausgeführt werden oder werden sollen, die, wenn sie nicht rechtzeitig unterbunden werden, ihren legalen Rechten einen schwer wieder gutzumachenden Schaden zufügen werden, können [diese Rechtsinhaber] vor Klageerhebung beim Volksgericht beantragen, daß die Einstellung der betreffenden Handlungen angeordnet wird, und daß Vermögenssicherungsmaßnahmen ergriffen werden.

   Das Volksgericht wendet bei der Erledigung von Anträgen nach dem vorigen Absatz §§ 93 bis 96, 99 des Zivilprozeßgesetzes der VR China an.

 

§ 50  Zur Unterbindung rechtsverletzender Handlungen kann ein Urheberrechtsinhaber oder Inhaber von verwandten Schutzrechten vor Klageerhebung beim Volksgericht Beweissicherung beantragen, wenn Beweise vernichtet werden können oder später schwer zu erlangen sein können.

   Das Volksgericht hat nach Erhalt des Antrags binnen 48 Stunden eine Verfügung zu treffen; verfügt es, daß Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden, muß die Vollstreckung sofort beginnen.

   Das Volksgericht kann den Antragsteller anweisen, Sicherheit zu leisten; wird keine Sicherheit geleistet, so wird der Antrag zurückgewiesen.

  Wenn der Antragsteller nicht binnen 15 Tagen, nachdem das Volksgericht eine Sicherungsmaßnahme ergriffen hat, Klage erhebt, muß das Volksgericht die Sicherungsmaßnahmen zurücknehmen.

 

§ 51  Wenn das Volksgericht einen Fall behandelt, kann es bei Verletzungen von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten durch Rechtsverletzungen Erlangtes, rechtsverletzende Vervielfältigungen und zu rechtsverletzenden Aktivitäten [benutzte] Vermögensgüter beschlagnahmen.

 

§ 52  Wenn ein Verleger oder Hersteller von Vervielfältigungen nicht beweisen kann, daß ihm zu Verlag und Herstellung legal ein Recht gegeben worden ist, oder wenn derjenige, der eine Vervielfältigung verbreitet oder Vervielfältigungen von Filmen oder Werken, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen worden sind oder von Computer-Software oder von Ton- oder Videoaufzeichnungen vermietet, nicht beweisen kann, daß ein Werk, das er verbreitet oder vermietet, aus einer legalen Quelle stammt, muß er die gesetzliche Haftung übernehmen.

 

§ 53  Wenn Parteien Vertragspflichten nicht erfüllen oder die Erfüllung den vertraglich bestimmten Bedingungen nicht entspricht, müssen sie nach den einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der VR China und des Vertragsgesetzes der VR China zivile Haftung übernehmen.

 

§ 54  Streit wegen Verletzungen von Urheberrechten kann geschlichtet werden; es kann auch aufgrund einer von den Parteien erzielten schriftlichen Schiedsübereinkunft oder einer Schiedsklausel im Urheberrechtsvertrag beim Schiedsorgan ein Schiedsverfahren beantragt werden.

   Wenn die Parteien keine schriftliche Schiedsübereinkunft getroffen und auch im Urheberrechtsvertrag keine Schiedsklausel bestimmt haben, können sie direkt beim Volksgericht Klage erheben.

 

§ 55  Wenn ein Beteiligter sich einer Verwaltungssanktion nicht unterwerfen will, kann er innerhalb von drei Monaten vom Erhalt des schriftlichen Beschlusses über die Sanktion an beim Volksgericht Klage erheben; wenn er nicht innerhalb der Frist Klage erhebt und dem Beschluß auch nicht nachkommt, kann die Verwaltungsabteilung für Urheberrechte Vollstreckung beim Volksgericht beantragen.

 

6. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

§ 56  Urheberrecht im Sinne dieses Gesetzes und Copyright bedeuten das gleiche.

 

§ 57  Mit "verlegt" ist in § 2 gemeint, daß man ein Werk vervielfältigt und verbreitet hat.

 

§ 58  Schutzmethoden für Computer-Software<15> und für das Recht zur Mitteilung in Datennetzen werden vom Staatsrat gesondert bestimmt.

 

§ 59  Soweit für die in diesem Gesetz bestimmten Rechte des Urheberrechtsinhabers und der Verleger, der Aufführenden, der Hersteller von Ton- und Videoaufnahmen und der Radio- und Fernsehstationen am Tag des Inkrafttreten dieses Gesetzes die in diesem Gesetz bestimmten Schutzfristen noch nicht abgelaufen sind, werden sie gemäß diesem Gesetz geschützt.

   Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetretene Rechts- und Vertragsverletzungen werden nach den einschlägigen Bestimmungen und Richtlinien im Zeitpunkt des Eintritts der verletzenden Handlung behandelt.

 

§ 60  Dies Gesetz tritt am 1.6.1991 in Kraft.<16>

 

Anmerkungen:

<1>         Chinas erstes Urheberrecht wurde als »Urheberrechtsgesetz der Großen Qing«, d.h. der Qing-Dynastie, 1910, noch im vorletzten Jahr des Kaiserreichs erlassen. 1915 übernahm die Republik es mit nur geringfügigen Änderungen. 1928, unter der Guomindang-Regierung, erging ein neues Urhebergesetz, mit sehr viel detaillierteren Regelungen. Die Republik hat also sehr rasch Urheberrecht geschaffen und verfeinert.

   Die Volksrepublik hat dagegen seit ihrer Gründung 40 Jahre gebraucht, bis sie 1990 in vorliegendem Gesetz das Urheberrecht zum erstenmal öffentlich und umfassend geregelt hat. Allerdings wurden schon seit 1950 mehrfach Vorschriften gegen Nachdrucke erlassen, also eine Art Ausschlußrecht anerkannt, jedoch durchweg nur in Gesetzgebung niedrigen Ranges, z.B. 1953 in Bestimmungen des Verlagshauptamts. Urheberrechte wurden damals auch schon in den Musterverträgen der großen chinesischen Verlage vorausgesetzt; teilweise ist dort sogar schon von "Copyright" (banquan) die Rede. Das Ministerium für Kultur bestimmte im Juli 1958 auch allgemein Sätze für Autorenhonorare. (Das Verlagsamt setzte 1977/1980 neue Sätze fest, die  seitdem mehrfach revidiert wurden.) Das Ministerium für Kultur verfaßte 1956 auch den ersten Entwurf eines chinesischen Urheberrechts (»Vorläufige Regeln für das Urheberrecht an verlegten Dingen«), der aber nicht verabschiedet wurde.

   Ab 1979 wurden gelegentlich Vereinbarungen zum Schutz ausländischer Urheberrechte getroffen (so mit den USA und den Philippinen) und Urheberrechte als mögliche Investition bei joint ventures anerkannt. In den »Vorläufigen Bestimmungen zur Steuerung von Ton- und Videoaufzeichnungen« vom 23.12.1982 (Ggb 1983.15) findet sich auch schon ein Verbot, bereits verlegte derartige Aufzeichnungen anderswo nochmals zu verlegen. Anfang der 80er Jahre war man sich einig, daß es in China eine Art Urheberrecht bereits gab; als Beweis wurden die zitierten verstreuten Regelungen und die Musterverträge der Verlage angeführt. Man sah diese Vorschriften als völlig unzureichend an und verlangte ein Urheberrechtsgesetz.

   Im Juli 1985 wurde das Staatliche Copyright-Amt errichtet, das seitdem an Entwürfen eines Urheberrechts arbeitete. (Der erste dieser Entwürfe wurde im Sommer 1987 dem Rechtsordnungsamt des Staatsrates übergeben.)

   Die ersten veröffentlichten allgemeinen, wenngleich noch sehr knappen Vorschriften zum Schutz des Urheberrechts waren die §§ 94, 118 der »Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts« (12.4.86/1). Intern war eine erste umfassende Regelung des Urheberrechts schon 1985 in Kraft getreten. (Mit den "Richtlinien" in § 59 II ist wohl diese Vorschrift gemeint.) Sie wurde jedoch geheimgehalten, dem Vernehmen nach, weil sie Ausländern (außer für Erstveröffentlichungen in China) den Schutz verweigerte. Anscheinend stimmte diese Vorschrift (soweit man sie nach Zitaten in veröffentlichten Quellen beurteilen kann) inhaltlich im wesentlichen mit dem vorliegenden Gesetz überein; nur scheinen die Schutzfristen etwas kürzer gewesen zu sein, es gab die Möglichkeit, Urheberrechte zu verstaatlichen, und es fehlten noch genaue Regeln für Rechte an Tonaufnahmen und Filmen. Aufgrund dieser Vorschriften begannen Urheber dann auch, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen; vgl. u.a. die in Zhonghua renmin gongheguo falü quanshu / Laws of the People's Republic of China, hrsg.v. Wang Huaian u.a., Changchun 1989, S.383 wiedergegebenen Urteile; vgl. zum Vorstehenden ferner Shen Rengan, Zhong Yingke: Banquanfa qiantan [Knappe Erörterung des Urheberrechts], Peking 1982, S.98 ff.; Zheng Chengsi: Zhishi chanquanfa tonglun [Abriß des Rechts des geistigen Eigentums], Peking 1986, S.142 ff.; Adolf Dietz in A.Dietz (Hrsg.), Die Neuregelung des gewerblichen Rechtsschutzes in China, Weinheim 1988, S.34 ff., mit zahlreichen w.Nachw.)

   So hat es also seit den ersten noch geheimen allgemeinen Regeln nochmals sechs Jahre gedauert, bis 1990 nach langen Diskussionen endlich das Urheberrechtsgesetz erlassen wurde. Das Ergebnis (die erste Fassung des vorliegenden Gesetzes, vgl. 7.9.90/1 und die AB 30.5.91/1) war in Anbetracht der langen Vorgeschichte insofern zunächst etwas enttäuschend, als weiterhin die Rechte ausländischer Urheber ungeschützt blieben und ständig verletzt wurden. Diese Schutzlosigkeit der Ausländer endete am 1.7.1992 mit Chinas Beitritt zur Berner Übereinkunft und zum Welturheberrechtsabkommen; vgl. 25.9.92/1.

   Die vorliegende, anläßlich von Chinas Beitritt zur WTO und damit auch zum TRIPs ergangene Neufassung des Urheberrechtsgesetzes weist jetzt auf die internationalen Abkommen und ihre Bedeutung für die Urheberrechte von Ausländern in § 2 ausdrücklich hin. Im übrigen ist das Gesetz in vielen Einzelheiten klarer gefaßt und logischer aufgebaut. Die zahlreichen Einschränkungen des Urheberrechts gegenüber nicht gewerblichem Gebrauch sind fast völlig verschwunden (Ausnahme: § 22 Nr.9, die aber auch gegenüber der alten Fassung noch eingeschränkt worden ist). Medien, bisher durch manche Privilegien begünstigt, haben jetzt stets die Pflicht, den Inhaber von Urheberrechten an den von ihnen verbeiteten Werken auch zu bezahlen. Der Schutzbereich des Gesetzes ist erweitert worden: In den Bereich des Urheberrechts fallen jetzt auch Werke der Artistik (sodaß Zirkuskünstler für die Sendung von Videos ihrer Aufführungen bezahlt werden müssen) und der Baukunst (sodaß man nicht mehr, wie bisher, das gleiche Bauwerk ohne nochmalige Bezahlung des Architekten immer wieder nachbauen kann). Das Gesetz erfaßt jetzt auch die Vermietung von Werken, ferner mit dem Design von Periodika (§ 35) auch ein Gebrauchsmusterrecht, das hier ohne Registrierung, aber nur für 10 Jahre geschützt wird. Im übrigen gilt stets eine fünfzigjährige Schutzfrist; dem ist in 20.12.01/1 nun auch die Schutzfrist für Software angeglichen worden.

   Endlich enthält das Gesetz nun eine Reihe von Vorschriften zur "Mitteilung (von Werken) in Datennetzen". Die vom Urheber nicht erlaubte Verbreitung von Werken im Internet hat bereits unter dem bisherigen Gesetz zu Streitigkeiten, auch zu einzelnen Urteilen geführt; hier gibt das neue Recht nun bessere Grundlagen, wenngleich gewiß noch manche Einzelfragen zu klären sein werden.

   Hilfreich ist gerade hier, daß  in der Neufassung die Rechtsschutzbestimmungen erheblich erweitert wurden. Gerichts- bzw. schiedsgerichtlicher Schutz einerseits, Schutz durch die Urheberrechtsbehörde andererseitrs wurden logischer gegeneinander abgegrenzt; so kann die Behörde nicht mehr schon bei Plagiaten tätig werden, dafür aber bei Beseitigung von Kopierschutz; sie kann nicht mehr nur das rechtswidrig Erlangte beschlagnahmen, sondern auch widerrechtliche Vervielfältigungen und die instrumenta sceleris.Voraussetzung ist aber - auch das ist neu - öffentliches Interesse. § 48 regelt die Berechnung von Schadenersatz. Erstmals im chinesischen Prozeßrecht findet sich in § 50 I eine Vorschrift zur Beweissicherung, übernommen aus TRIPs Art.50. § 52 kehrt für Verleger, Hersteller und Vermieter die Beweislast um: Sie müssen notfalls beweisen, daß sie keine Urheberrechte verletzen.

   Natürlich darf man von dem neuen Gesetz keine Wunder erwarten. Auch schon nach bisherigem Recht waren Raubkopien wie in Deutschland und den USA strafbar und machten schadenersatzpflichtig, und ebenso wie in Deutschland und den USA waren sie Volkssport und werden es wohl trotz aller "harten Schläge" auch bleiben.

   Wie bisher können, anders als nach deutschem Recht, Urheberrechte auch juristischen Personen und "anderen Organisationen" zustehen. Ein Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung ist nicht vorgesehen, ebensowenig ein Folgerecht; auch die Beschränkung der Geltung von Lizenzverträgen auf höchstens 10 Jahre in § 26 S.2 der alten Fassung ist in der Neufassung gestrichen worden.

   Das Gesetz ist wesentlich weniger ausführlich als das deutsche Urheberrechtsgesetz. Man vgl. etwa die deutschen Vorschriften über Bibliotheken; wissenschaftliche Ausgaben nicht mehr geschützter Werke; Katalogbilder.) Manches wird wohl noch in einer Neufassung der Ausführungsbestimmungen geregelt werden.

 

<2>Z.B. Logarithmentafeln.

 

<3> Das Staatliche Copyright-Amt. Netzseite: www.ncac.gov.cn .

 

<4> Die Vorschrift ist aus TRIPs Art. 11 übernommen. Deshalb fehlen hier wie dort Video- und Tonaufzeichnungen, obwohl Art. 11 dann in TRIPs Art. 14 IV auf sie ausgedehnt wird. Die Vermietung solcher Werke unterliegt aber nach §§ 41, 46 Nr.8 des vorliegenden Gesetzes ebenfalls dessen Schutz.

 

<5> Eingeschlossen ist auch das Vortragsrecht.Vgl. die alten Ausführungsbestimmungen, 30.5.91/1 § 5 Nr.2.

 

<6> senden:  in § 10 Nr.11 und § 47 Nr.1 guangbo, sonst bofang; ein Bedeutungsunterschied ist nicht zu erkennen.

 

<7> Vgl. Berner Übereinkunft Art.10 bis I; die Fassung der Vorschrift - "aktuelle Aufsätze", nicht "Aufsätze zu aktuellen Fragen" deutet aber auf eine Herkunft aus älteren Fassungen der Übereinkunft.

 

<8> Soll wohl heißen: beschränken insbesondere die Rechte ...

 

<9> =den Gebrauch durch andere ausschließendes

 

<10> In einer Reihe von Vorschriften, wie z.B.der "Vorschrift für das Entgelt für den Verlag von Schriftwerken" des Copyright-Amts vom April 1999, www.booker.com.cn/gb/paper24/6/class002400001/hwz42294.htm .

 

<11> Nach Sätzen des Staatlichen Copyright-Amtes, vgl. § 27.

 

<12> Verlangt wird dabei Verschulden des Verletzers. Für die Veröffentlichung im Internet z.B. haftet der Provider einer Netzseite nach Zhang Ping, Urheberrechtsfachmann an der Peking-Universität, erst, wenn er auf Protest des Urhebers hin die Seite nicht löscht. Erst dann sei er bösgläubig.(Interview, http://cn.news.yahoo.com/011028/67/rl6a.html) Ebenso hat auch das Bezirksgericht Haidian auf eine Klage von 6 bekannten Autoren entschieden (Guangming ribao 29.9.1999).Anders natürlich, wenn jemand ein Werk selbst unerlaubterweise ins Netz stellt.

 

<13> Vgl. die Anm.zu § 10 Nr.11.

 

<14> "Sendung" fehlt im chinesischen Text der Neufassung, wohl Redaktionsfehler. Vgl. die in der alten Fassung entsprechende Nr.6 des § 46.

 

<15> 20.12.01/1. Dort finden sich auch Bestimmungen über die Weitergabe von Software in Netzen.

 

<16> Die Neufassung ist vom Präsidenten der Volksrepublik am 27.10.2001 bekanntgemacht und am gleichen Tag in Kraft gesetzt worden, www.winto.com.cn/wintonews/200111/1101/news14560785.html .

 

Quelle: http://zgrdxw.peopledaily.com.cn/gb/special/class000000017/1/hwz179905.htm und weitere Internet-veröffentlichungen. - Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: F.Münzel, Hamburg