China: Video-Kassetten-Verwaltung

Chinas Recht 2002.1

25.12.2001/1

Bild- und Tonträgerverwaltungsregeln <1>

Staatsratsverordnung Nr. 341 vom 12.12.2001, bekanntgemacht am 25.12.2001

[Vorbemerkung des Übersetzers: Im folgenden sind mit "Bild- und Tonträgern" stets bespielte Bild- und Tonträger gemeint.]

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

§ 1 Um die Verwaltung der Bild- und Tonträger zu stärken, eine gesunde Entwicklung und das Aufblühen des Bild- und Tonträgerbetriebs<2> zu fördern, das kulturelle Leben der Volksmassen zu bereichern und den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation zu fördern, werden diese Regeln bestimmt.

§ 2 Diese Regeln gelten für den Verlag, die Herstellung, das Vervielfältigen, die Einfuhr, den Groß- und Einzelhandel und die Vermietung von bespielten Bild- und Tonträgern wie Tonbändern, Videobändern, Schallplatten, Ton- und Video-CDs.

Wenn Bild- und Tonträger für Radio- und Fernsehsendeungen benutzt werden, gelten die Gesetze und Verwaltungsvorschriften für Radio und Fernsehen.

§ 3 Bei Verlag, Herstellung, Vervielfältigung, Einfuhr, Groß- und Einzelhandel und Vermietung von Bild- und Tonträgern müssen die Verfassung und die einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsnormen eingehalten werden, muß am Grundsatz des Dienstes am Volke und für den Sozialismus festgehalten werden, es muß ein der Wirtschaftsentwicklung und dem gesellschaftlichen Fortschritt nützliches Denken, Moral, wissenschaftlich-technisches und kulturelles Wissen <3> verbreitet werden.

Es ist verboten, daß Bild- und Tonträger einen Inhalt haben, der

1. den in der Verfassung festgelegten Grundsätzen widerspricht, oder

2. die Einheit oder die Souveränität des Staates oder die Unversehrtheit des Staatsgebietes gefährdet, oder

3. Staatsgeheimnisse durchsickern läßt, die Sicherheit des Staates gefährdet oder die Ehre oder die Interessen des Staates schädigt, oder

4. zu Haß und Mißachtung zwischen den Volksgruppen aufhetzt, ihre Eintracht stört oder die Sitten und Gebräuche von Volksgruppen verletzt, oder

5. heterodoxe Lehren und Aberglauben propagiert, oder

6. die gesellschaftliche Ordnung durcheinanderbringt und die gesellschaftliche Stabilität erschüttert, oder

7. Unsittlichkeit, Glücksspiel oder Gewalt propagiert oder zu Verbrechen anstiftet, oder

8. andere beleidigt oder verleumdet, die legalen Rechtsinteressen anderer verletzt, oder

9. die gesellschaftliche öffentliche Moral oder hervorragende kulturelle Traditionen der Volksgruppen gefährdet,

10. sonst von Gesetzen, verwaltungsrechtlichen Normen und staatlichen Bestimmungen verboten ist.

§ 4 Die Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates<4> ist landesweit für die Lenkung der Überwachung des Verlags, der Herstellung und der Vervielfältigung von Bild- und Tonträgern verantwortlich; die Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates<5> ist landesweit für die Lenkung der Überwachung der Einfuhr, des Groß- und Einzelhandels und der Vermietung von Bild- und Tonträgern verantwortlich; andere betroffene Verwaltungsabteilungen des Staatsrates sind entsprechend der vom Staatsrat bestimmten Arbeitsteilung bei ihren Amtsobliegenheiten für die Lenkung der Überwachung der [sie] betreffenden Betriebsaktivitäten mit Bild- und Tonträgern verantwortlich.

Die für die Verlagsverwaltung verantwortlichen Abteilungen der territorialen Volksregierungen von der Kreisstufe aufwärts (im folgenden kurz: Verlagsverwaltungsabteilungen) sind für die Lenkung der Überwachung des Verlags, der Herstellung und der Vervielfältigung von Bild- und Tonträgern in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich; die Kulturverwaltungsabteilungen der territorialen Volksregierungen von der Kreisstufe aufwärts sind für die Lenkung der Überwachung der Einfuhr, des Groß- und Einzelhandels und der Vermietung von Bild- und Tonträgern in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich; andere betroffene Verwaltungsabteilungen der territorialen Volksregierungen von der Kreisstufe aufwärts sind jede im Bereich ihrer Amtsobliegenheiten für die Lenkung der Überwachung der [sie] betreffenden Betriebsaktivitäten bei Bild- und Tonträgern in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.

§ 5 Der Staat vergibt für Verlag, Herstellung, Vervielfältigung, Einfuhr, Groß- und Einzelhandel und Vermietung von Bild- und Tonträgern Erlaubnisse; ohne Erlaubnis darf keine Einheit und kein einzelner den Verlag, die Herstellung, das Vervielfältigen, die Einfuhr, den Groß- und Einzelhandel oder die Vermietung von Bild- und Tonträgern betreiben.

Nach diesen Regeln ausgegebene Erlaubnisnachweise und Genehmigungsschriftstücke dürfen nicht vermietet, ausgeliehen, verkauft oder in irgendeiner anderen Form übertragen werden.

§ 6 Der Verlagsverwaltungsabteilung und der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates obliegt es, eine Entwicklungsplanung für die Bild- und Tonträgertätigkeit zu erstellen; gemäß der vom Staatsrat bestimmten Arbeitsteilung bei den Amtspflichten bestimmen sie getrennt landesweit die Gesamtzahl, die Verteilung und die Struktur der Einheiten, die Bild- und Tonträger verlegen, vervielfältigen oder fertige Bild- und Tonträger einführen und mit ihnen Geschäfte betreiben.

§ 7 Die Abteilungen, welche die Überwachung der Betriebsaktivitäten mit Bild- und Tonträgern lenken, und ihr Personal dürfen Betrieb mit Bild- und Tonträgern weder direkt noch in verdeckter Form verfolgen und sich auch nicht an Betrieb mit Bild- und Tonträgern verfolgenden Einheiten beteiligen oder verdeckt beteiligen.

Kapitel 2: Verlag

§ 8 Wenn eine Bild- und Tonträger verlegende Einheit errichtet werden soll, müssen die folgenden Bedingungen gegeben sein:

1. [die Einheit] muß eine Bezeichnung als Bild- und Tonträgerverlag und eine Satzung besitzen,

2. sie muß eine hinter ihr stehende Einheit und eine dieser vorgesetzte Behörde besitzen, die den Feststellungen der Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates entsprechen,<6>

3. sie muß einen festgelegten Betriebsbereich haben,

4. sie muß Organisationsorgane haben, die den Erfordernissen des Betriebsbereichs entsprechen, sowie Verlagsspezialisten für Bild- und Tonträger, die den staatlich bestimmten Bedingungen für ihre Eignung entsprechen,

5. sie muß den Erfordernissen des Betriebsbereichs entsprechende Geldmittel, Anlagen und Geschäftsräume haben,

6. von Gesetzen und verwaltungsrechtlichen Normen sonst bestimmte Bedingungen.

Bei der Prüfung und Genehmigung muß die Bild- und Tonträgerverlagseinheit außer den im vorigen Absatz aufgeführten Bedingungen auch der Planung für die Gesamtzahl, Verteilung und Struktur der Bild- und Tonträgerverlagseinheiten entsprechen.

§ 9 Der Antrag auf Errichtung einer Bild- und Tonträgerverlagseinheit wird, nachdem er von der Verlagsverwaltungsabteilung der Volksregierung der PAS, in der sie sich befindet, geprüft und gebilligt worden ist, der Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates zur Prüfung und Genehmigung gemeldet. Die Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates muß innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Antragsschrift beschließen, ob sie den Antrag genehmigt oder nicht, und dies dem Antragsteller mitteilen. Wird der Antrag genehmigt, so wird ein "Erlaubnisnachweis für den Verlag von Bild- und Tonträgern" ausgestellt, mit dem der Antragsteller sich bei der Industrie- und Handelsverwaltung registriert und dort nach dem Recht einen Gewerbeschein erhält; wird er nicht genehmigt, so müssen die Gründe erklärt werden.

Die Antragsschrift muß angeben:

1. Bezeichnung und Adresse der Bild- und Tonträgerverlagseinheit,

2. Bezeichnungen und Adressen der Einheit, welche hinter der Bild- und Tonträgerverlagseinheit steht, und der ihr vorgesetzten Behörde,

3. Namen, Wohnort und Befähigungsnachweis des gesetzlichen Repräsentanten oder des Hauptverantwortlichen der Bild- und Tonträgerverlagseinheit,

4. Herkunft und Betrag der Geldmittel der Bild- und Tonträgerverlagseinheit.

§ 10 Wenn sich bei der Bild- und Tonträgerverlagseinheit die Bezeichnung, die hinter ihr stehende Einheit oder deren vorgesetzte Behörde oder der Betriebsbereich ändern, oder sie sich eine andere Bild- und Tonträgerverlagseinheit eingliedert, oder wenn durch Fusion oder Aufteilung eine neue Bild- und Tonträgerverlagseinheit errichtet wird, muß das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren nach § 9 und bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde, welche [die Einheit] registriert hat, das entsprechende Registrierungsverfahren durchgeführt werden.

Wenn die Bild- und Tonträgerverlagseinheit die Adresse, den gesetzlichen Repräsentanten oder den Hauptverantwortlichen ändert oder die Verlagstätigkeit einstellt, muß sie bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde, welche sie registriert hat, die Änderung oder Löschung der Registrierung durchführen und dies der Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates zu den Akten mitteilen.

§ 11 Den Jahresverlagsplan und die Sicherheit des Staates und die Ruhe der Gesellschaft berührende schwerwiegende Themen muß die Bild- und Tonträgerverlagseinheit nach Überprüfung durch die Verlagsverwaltungsabteilung der örtlichen PAS-Volksregierung der Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates zu den Akten mitteilen; Bild- und Tonträger zu schwerwiegenden Themen, die, bevor sie verlegt werden, nicht zu den Akten mitgeteilt worden sind, dürfen nicht verlegt werden.

§ 12 Bild- und Tonträgerverlagseinheiten müssen auf den von ihnen verlegten Bild- und Tonträgern und deren Verpackung an deutlich sichtbarer Stelle die Bezeichnung und die Adresse der Verlagseinheit, die Verlagsnummer<7>, das Verlagsdatum und den Inhaber des Urheberrechts des Bild- oder Tonträgers angeben; werden eingeführte Bild- oder Tonträger verlegt, so muß ferner die Nummer des Nachweises der Einfuhrerlaubnis angegeben werden.

Bild- und Tonträgerverlagseinheiten müssen innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie einen Bild- oder Tonträger verlegt haben, Muster davon kostenlos der Staatsbibliothek, der Chinesischen Auflagenexemplarebibliothek und der Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates übersenden.

§ 13 Eine Bild- und Tonträgerverlagseinheit darf keiner anderen Einheit und keinem einzelnen ihre Bezeichnung vermieten, leihen, verkaufen oder in anderer Form übertragen oder ihnen Verlagsnummern verkaufen oder in anderer Form übertragen.

§ 14 Einheiten und einzelne dürfen nicht, indem sie etwa die Bezeichnung einer Bild- und Tonträgerverlagseinheit kaufen, mieten, leihen oder eigenmächtig verwenden oder Verlagsnummern kaufen oder fälschen, Verlagsaktivitäten mit Bild- und Tonträgern betreiben.

Die Verlage von Büchern, Zeitungen, Periodika und elektronischen Verlagsprodukten dürfen keine Bild- und Tonträger verlegen, die nicht ihre eigenen Verlagsprodukte ergänzen; sie können aber nach den Vorschriften der Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates ihre eigenen Verlagsprodukte ergänzende Bild- und Tonträger verlegen und [dann] den Rechten und Pflichten der Bild- und Tonträgerverlagseinheiten entsprechende Rechte und Pflichten haben bzw. übernehmen.

§ 15 Bild- und Tonträgerverlagseinheiten können in Zusammenarbeit mit Organisationen und einzelnen aus den Sonderverwaltungsgebieten von Honkong und Macao und aus dem Gebiet Taiwan sowie aus dem Ausland Bild- und Tonträger herstellen. Die konkrete Methode dafür wird von der Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates bestimmt.

§ 16 Bild- und Tonträgerverlagseinheiten haben verantwortliche Redakteure, um zu gewährleisten, daß der Inhalt der Bild- und Tonträger den vorliegenden Regeln entspricht.

§ 17 Wenn Einheiten, die keine Bild- und Tonträgerverlagseinheiten sind, die Errichtung von Einheiten beantragen, die unabhängig die Herstellung von Bild- und Tonträgern betreiben sollen (im folgenden kurz: Herstellereinheiten), wird das von der Verlagsverwaltungsabteilung der örtlichen PAS-Volksregierung geprüft und genehmigt. Die Verlagsverwaltungsabteilung der PAS-Volksregierung muß innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Antragsschrift beschließen, ob sie genehmigt oder ablehnt, und dies dem Antragsteller mitteilen. Wenn sie genehmigt, stellt sie einen "Nachweis der Erlaubnis zur Herstellung von Bild- und Tonträgern" aus, mit dem der Antragsteller sich bei der Industrie- und Handelsverwaltung registriert und dort nach dem Recht einen Gewerbeschein erhält; wenn sie ablehnt, muß sie die Gründe erklären. Bei Errichtung einer Einheit zur Herstellung von Radio- und Fernsehprogrammen wird nach den einschlägigen Gesetzen und verwaltungsrechtlichen Normen verfahren.

Die Antragsschrift muß angeben

1. Bezeichnung und Adresse der Herstellereinheit,

2. Namen, Adresse und die seine Befähigung nachweisenden Schriftstücke des gesetzlichen Repräsentanten oder Hauptverantwortlichen der Herstellereinheit,

3. Herkunft und Betrag der Geldmittel der Herstellereinheit.

Bei Prüfung und Genehmigung einer Herstellereinheit muß außer den im vorigen Absatz aufgeführten Bedingungen auch die Gesamtzahl, Verteilung und Struktur der Herstellereinheiten berücksichtigt werden.

§ 18 Wenn Herstellereinheiten ihre Bezeichnung oder ihren Betriebsbereich ändern oder sich andere Herstellereinheiten eingliedern, oder wenn durch Fusion oder Aufteilung neue Herstellereinheiten errichtet werden, muß das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren nach § 17 und bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde, welche die ursprüngliche Registrierung durchgeführt hat, das entsprechende Registrierungsverfahren durchgeführt werden.

Wenn eine Herstellereinheit die Adresse, den gesetzlichen Repräsentanten oder den Hauptverantwortlichen ändert oder den Herstellungsbetrieb einstellt, muß sie bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde, welche die ursprüngliche Registrierung durchgeführt hat, die Registrierung ändern bzw. löschen und dies der Verlagsverwaltungsabteilung der Volksregierung der PAS zu den Akten mitteilen.

§ 19 Eine Bild- und Tonträgerverlagseinheit darf eine Einheit, die keinen "Nachweis der Erlaubnis zur Herstellung von Bild- und Tonträgern" bekommen hat, nicht mit der Herstellung von Bild- und Tonträgern beauftragen.

Wenn eine Herstellereinheit einen Auftrag zur Herstellung von Bild- und Tonträgern erhält, muß sie entsprechend den einschlägigen staatlichen Bestimmungen mit der auftraggebenden Einheit einen Vertrag über den Herstellungsauftrag schließen und den "Erlaubnisnachweis für den Verlag von Bild- und Tonträgern" der auftraggebenden Verlagseinheit oder die Nachweise für das Verlagsprodukt dieser Auflage und den von der auftraggebenden Verlagseinheit abgestempelten Herstellungsauftrag für den Bild- und Tonträger überprüfen.

Eine Herstellereinheit darf keine Bild- und Tonträger verlegen, vervielfältigen, im Groß- oder Einzelhandel vertreiben oder vermieten.

3. Kapitel: Vervielfältigung

§ 20 Bei der Errichtung einer Bild- und Tonträger vervielfältigenden Einheit [im folgenden kurz: Kopiereinheit] müssen die folgenden Bedingungen gegeben sein:

1. Sie muß eine Bezeichnung als Bild- und Tonträger vervielfältigende Einheit und eine Satzung haben,

2. sie muß einen bestimmten Betriebsbereich haben,

3. sie muß Organisationsorgane und Personal haben, die den Erfordernissen des Betriebsbereichs entsprechen,

4. sie muß Geldmittel, Anlagen und Kopierräume haben, die den Erfordernissen des Betriebsbereichs entsprechen,

5. sonstige von Gesetzen und verwaltungsrechtlichen Normen bestimmte Voraussetzungen.

Bei der Prüfung und Genehmigung der Errichtung einer Kopiereinheit muß außer den im vorigen Absatz aufgeführten Bedingungen auch die Planung für Gesamtzahl, Verteilung und Struktur der Kopiereinheiten berücksichtigt werden.

§ 21 Der Antrag auf Errichtung einer Kopiereinheit wird, nachdem die Verlagsverwaltungsabteilung der Volksregierung der örtlichen PAS ihn überprüft und ihm zugestimmt hat, der Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates zur Prüfung und Genehmigung gemeldet. Die Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates muß innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Antragsschrift beschließen, ob sie genehmigt oder abweist, und dies dem Antragsteller mitteilen. Wenn sie den Antrag genehmigt, gibt sie einen "Nachweis der Erlaubnis zum Vervielfältigen von Bild- und Tonträgern" aus, mit dem der Antragsteller sich bei der Industrie- und Handelsverwaltung registriert und dort nach dem Recht einen Gewerbeschein erhält; wenn sie ihn abweist, muß sie die Gründe erklären.

Die Antragsschrift muß angeben

1. Bezeichnung und Adresse der Kopiereinheit,

2. Name und Adresse des gesetzlichen Repräsentanten oder Hauptverantwortlichen der Kopiereinheit

3. Herkunft und Betrag der Geldmittel der Kopiereinheit.

§ 22 Wenn Kopiereinheiten ihren Betriebsbereich ändern oder sich andere Kopiereinheiten eingliedern, oder wenn durch Fusion oder Aufteilung neue Kopiereinheiten errichtet werden, muß das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren nach § 21 und bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde das entsprechende Registrierungsverfahren durchgeführt werden.

Wenn eine Kopiereinheit die Bezeichnung, die Adresse, den gesetzlichen Repräsentanten oder den Hauptverantwortlichen ändert oder den Vervielfältigungsbetrieb einstellt, muß sie bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde, welche die ursprüngliche Registrierung durchgeführt hat, die Registrierung ändern bzw. löschen und dies der Verlagsverwaltungsabteilung der Volksregierung der PAS zu den Akten mitteilen.

§ 23 Wenn eine Kopiereinheit einen Auftrag zum Vervielfältigen von Bild- oder Tonträgern erhält, muß sie nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften mit der auftraggebenden Verlagseinheit einen Vertrag über den Vervielfältigungsauftrag schließen und den "Erlaubnisnachweis für den Verlag von Bild- und Tonträgern" der auftraggebenden Verlagseinheit, die Zweitschrift ihres Gewerbescheins und den von ihr abgestempelten Vervielfältigungsauftrag für Bild- und Tonträger und die schriftliche Ermächtigung des Urheberrechtsinhabers überprüfen; handelt es sich bei dem Bild- oder Tonträger, für das sie einen Vervielfältigungsauftrag erhält, um ein nicht verkäufliches Produkt, so muß ein schriftlicher Vervielfältigungsauftrag für das Bild- oder Tonträger nachgewiesen sein, den die Verlagsverwaltungsabteilung der Volksregierung der PAS geprüft und die auftraggebende Einheit abgestempelt hat.

Die Kopiereinheit muß ab dem Tag der Fertigstellung einer Vervielfältigung eines Bild- oder Tonträgers zwei Jahre lang den Vertrag über den Auftrag und ein Muster des vervielfältigten Bild- oder Tonträgers sowie Kopien der überprüften Schriftstücke zur Nachprüfung aufbewahren.

§ 24 Kopiereinheiten dürfen von Einheiten, die keine Bild- und Tonträgerverlagseinheiten sind, und von einzelnen keine Vervielfältigungsaufträge für zu betrieblichen Zwecken <8> bestimmte Bild- und Tonträger annehmen; sie dürfen Bild- und Tonträger nicht von sich aus vervielfältigen; sie dürfen Bild- und Tonträger nicht im Groß- oder Einzelhandel vertreiben und nicht vermieten.

§ 25 Wenn eine Kopiereinheit, welche das Vervielfältigen von CDs betreibt, CDs vervielfältigt, hat sie Plastikgußformen zu verwenden, bei denen in die [für die Kopien] vorbereiteten Disketten von der Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates überprüft ausgegebene die Herkunft bezeichnende Lasernummern eingeätzt werden.

§ 26 Wenn eine Kopiereinheit einen Vervielfältigungsauftrag für Bild- oder Tonträger von außerhalb des [chinesischen] Gebiets erhält, muß sie vor [Ausführung des Auftrags] ein Muster des Bild- oder Tonträgers der Verlagsverwaltungsabteilung der Volksregierung der PAS zur Prüfung geben und deren Einverständnis einholen und ferner die schriftliche Ermächtigung des Urheberrechtsinhabers nach dem Recht bei der Urheberrechtsverwaltungsabteilung registrieren; die vervielfältigten Bild- und Tonträger müssen vollständig aus dem [chinesischen] Gebiet hinaustransportiert werden.

4. Kapitel: Einfuhr

§ 27 Die Einfuhr von fertigen Bild- und Tonträgern wird von Einheiten für Einfuhr von fertigen Bild- und Tonträgern und Geschäfte mit ihnen betrieben, welche von der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates bestimmt worden sind; ohne bestimmt worden zu sein, darf keine Einheit und kein einzelner die Einfuhr von fertigen Bild- und Tonträgern als Gewerbe betreiben.

§ 28 Wenn Bild- und Tonträger eingeführt werden, die verlegt werden sollen, oder fertige Bild- und Tonträger eingeführt werden, die im Groß- oder Einzelhandel vertrieben oder vermietet werden sollen, müssen sie der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates zur Überprüfung des Inhalts gemeldet werden.

Die Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates muß innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Antragsschrift auf Überprüfung des Inhalts eines Bild- und Tonträgers beschließen, ob sie [die Einfuhr] genehmigt oder nicht, und dies dem Antragsteller mitteilen; wenn sie [die Einfuhr] genehmigt, gibt sie ein Genehmigungsschriftstück aus; wenn sie nicht genehmigt, muß sie die Gründe erklären.

Einheiten, die Bild- und Tonträgerprdukte einführen, die verlegt werden sollen, und Einheiten, die fertige Bild- und Tonträger einführen, um mit ihnen Geschäfte zu betreiben, müssen mit der schriftlichen Genehmigung der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates beim Zoll das Einfuhrverfahren durchführen.

§ 29 Die urheberrechtlichen Verhältnisse von Bild- und Tonträgern, die eingeführt werden, um verlegt zu werden, müssen bei der Urheberrechtsverwaltungsabteilung des Staatsrates registriert werden.

§ 30 Wenn Bild- und Tonträger eingeführt werden sollen, die zu Untersuchungen, Erziehung und Studium herangezogen werden sollen, muß eine Einheit beauftragt werden, die fertige Bild- und Tonträger einführt und vertreibt und dann nach § 28 verfährt.

Bei der Einfuhr von für eine Ausstellung oder Vorstellung bestimmten Bild- und Tonträgern wird nach der Genehmigung der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates beim Zoll das Verfahren für eine vorläufige Einfuhr durchgeführt.

Nach diesem Paragraphen eingeführte Bild- und Tonträger dürfen nicht zu betrieblichen Zwecken<8> vervielfältigt, im Groß- oder Einzelhandel verkauft, vermietet oder aufgeführt werden.

5. Kapitel: Groß- und Einzelhandel und Vermietung

§ 31 Einheiten für Groß- und Einzelhandel und Vermietung von Bild- und Tonträgern müssen bei ihrer Errichtung die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Sie müssen eine Bezeichnung als Einheiten für den Groß- oder Einzelhandel oder die Vermietung von Bild- und Tonträgern und eine Satzung besitzen,

2. sie müssen einen festgelegten Betriebsbereich haben,

3. sie müssen Organisationsorgane und Personal haben, die den Erfordernissen des Betriebsbereichs entsprechen,

4. sie müssen den Erfordernissen des Betriebsbereichs entsprechende Geldmittel und Geschäftsräume haben,

5. von Gesetzen und verwaltungsrechtlichen Normen sonst bestimmte Bedingungen.

§ 32 Wird die Errichtung einer landesweiten Kette für den Vertrieb [=Verkauf, Vermietung] von Bild- und Tonträgern beantragt, so muß, nachdem die Kulturverwaltungsabteilung der Volksregierung der PAS des Sitzes ihrer Hauptstelle dies überprüft und ihr Einverständnis gegeben hat, dies der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates zur Prüfung und Genehmigung gemeldet werden. Wird die Errichtung einer Großhandelseinheit für Bild- und Tonträger beantragt, so muß das der Kulturverwaltungsabteilung der Volksregierung der örtlichen PAS zur Prüfung und Genehmigung gemeldet werden. Wird der Betrieb von Einzelhandel und Vermietung von Bild- und Tonträgern beantragt, so muß das der Kulturverwaltungsabteilung der örtlichen Volksregierung auf Kreisstufe zur Prüfung und Genehmighung gemeldet werden. Die Kulturverwaltungsabteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Antragsschrift beschließen, ob sie [die Errichtung] genehmigen oder nicht, und dies dem Antragsteller mitteilen; wenn sie [die Errichtung] genehmigen, müssen sie einen "Nachweis der Erlaubnis zum Vertrieb von Bild- und Tonträgern" ausgeben, mit dem der Antragsteller [sein Gewerbe] bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde registriert und nach dem Recht einen Gewerbeschein erhält; wenn sie [den Antrag] nicht genehmigen, müssen sie die Gründe erklären.

Der "Nachweis der Erlaubnis zum Vertrieb von Bild- und Tonträgern" muß die Art des Bild- und Tonträgergewerbes angeben.

§ 33 Wenn eine Einheit für den Groß- oder Einzelhandel oder die Vermietung von Bild- und Tonträgern die Bezeichnung oder den Betriebsbereich ändert oder sich eine andere Einheit für den Groß- oder Einzelhandel oder die Vermietung von Bild- und Tonträgern eingliedert, oder wenn durch Fusion oder Aufteilung eine neue Einheit für den Groß- oder Einzelhandel oder die Vermietung von Bild- und Tonträgern errichtet wird, muß das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren nach § 32 und bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde, welche die ursprüngliche Registrierung durchgeführt hat, das entsprechende Registrierungsverfahren durchgeführt werden.

Wenn eine Einheit für den Groß- oder Einzelhandel oder die Vermietung von Bild- und Tonträgern die Adresse, den gesetzlichen Repräsentanten oder den Hauptverantwortlichen ändert oder den Betrieb einstellt, oder wenn ein einzelner, der den Einzelhandel oder die Vermietung von Bild- und Tonträgern betreibt, den Betriebsbereich oder die Adresse ändert oder den Betrieb einstellt, müssen sie bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde, welche die ursprüngliche Registrierung durchgeführt hat, die entsprechende Änderungsregistrierung bzw. Löschung der Registrierung durchführen und dies der Kulturverwaltungsabteilung, die ursprünglich geprüft und genehmigt hat, zu den Akten mitteilen.

§ 34 Eine Bild- und Tonträgerverlagseinheit kann nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften von ihr verlegte Bild- und Tonträger im Groß- oder Einzelhandel vertreiben. Wenn sie nicht von ihr verlegte Bild- und Tonträger im Groß- oder Einzelhandel vertreiben will, muß sie das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren nach § 32 und bei der Industrie- und Handelsverwaltung, die sie ursprünglich registriert hat, das Registrierungsverfahren durchführen.

§ 35 Der Staat erlaubt die Errichtung von in chinesisch-ausländischer Kooperation betriebenen Unternehmen, die sich mit dem verteilten Absatz von Bild- und Tonträgern befassen. Die konkrete Ausführungsmethode und die Schritte [zur Durchführung dieser Erlaubnis] werden von der Kulturverwaltungsabteilung zusammen mit der für Außenwirtschaft und -handel zuständigen Abteilung des Staatsrates nach den einschlägigen Bestimmungen festgelegt.

§ 36 Großhandelseinheiten für Bild- und Tonträger und Einheiten sowie Einzelne, die den Einzelhandel oder die Vermietung von Bild- und Tonträgern betreiben, dürfen sich nicht mit Bild- und Tonträgern befassen, die von Einheiten, die keine Bild- und Tonträgerverlagseinheiten sind, verlegt oder von Einheiten, die keine Kopiereinheiten sind, vervielfältigt oder die ohne Genehmigung der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates importiert worden sind oder die Urheberrechte anderer verletzen.

6. Kapitel: Sanktionen

§ 37 Wenn Verlags-, Kultur- oder Industrie- und Handelsverwaltungsabteilungen oder andere betroffene Verwaltungsabteilungen oder deren Personal ihr Amt nutzen, um von anderen vermögenswerte Dinge oder sonstige Vorteile zu bekommen und die Errichtung von Einheiten für den Verlag, die Herstellung, die Vervielfältigung, die Einfuhr, den Großhandel, den Einzelhandel oder die Vermietung von Bild- und Tonträgern genehmigen, die nicht den vom Recht bestimmten Bedingungen für die Errichtung solcher Einheiten entsprechen, oder ihre Aufsichtspflichten nicht erfüllen oder, wenn sie rechtswidrige Handlungen entdecken, diese nicht untersuchen und regeln, und das zu schweren Folgen führt, wird gegenüber dem verantwortlichen zuständigen und sonst direkt verantwortlichem Personal nach dem Recht die strafrechtliche Verwantortung nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Annahme von Bestechungen, den Mißbrauch von Amtsbefugnissen, die Vernachlässigung von Amtspflichten oder sonstige Delikte verfolgt; genügt der Sachverhalt nicht für eine strafrechtliche Sanktion, so wird die administrative Sanktion der Herabstufung oder der Amtsenthebung verhängt.

§ 38 Wenn Beamte der Abteilungen, die Betriebsaktivitäten mit Bild- und Tonträgern beaufsichtigen, Betriebsaktivitäten mit Bild- und Tonträgern verfolgen oder verdeckt verfolgen oder sich an den Betriebsaktivitäten der Betrieb mit Bild- und Tonträger betreibenden Einheiten beteiligen oder verdeckt beteiligen, werden sie nach dem Recht mit der administrativen Sanktion der Amtsenthebung oder der Entlassung belegt.

Kommt es bei Abteilungen, die Betriebsaktivitäten mit Bild- und Tonträgern beaufsichtigen, zu Handlungen nach dem vorigen Absatz, so wird das verantwortliche zuständige und sonst direkt verantwortliches Personal mit Sanktionen nach dem vorigen Absatz belegt.

§ 39 Wird ohne Genehmigung eigenmächtig eine Bild- und Tonträger verlegende, herstellende, vervielfältigende, einführende, damit Groß- oder Einzelhandel betreibende oder sie vermietende oder aufführende Einheit errichtet, oder wird eigenmächtig mit Bild- und Tonträgern Verlags-, Herstellungs- oder Vervielfältigungsgewerbe oder Einfuhr, Groß- und Einzelhandel, Vermietung oder Aufführung von Bild- und Tonträgern betrieben, so wird das von den Verlagsverwaltungs- bzw. Industrie- iund Handelsverwaltungsabteilungen entsprechend ihren jeweiligen vom Recht bestimmten Amtsbefugnissen unterbunden; nach den Bestimmungen des Strafrechts über das Delikt des nicht rechtmäßigen Betriebs wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; genügt der Sachverhalt nicht für eine strafrechtliche Sanktion, so werden die Bild- und Tonträger, mit denen ein rechtswidriger Betrieb durchgeführt wurde, und das rechtswidrig Erlangte sowie die speziell für die rechtswidrige Tätigkeit benutzten Geräte und Anlagen beschlagnahmt; ferner wird eine Geldbuße verhängt, und zwar in Höhe des Fünf- bis Zehnfachen des Umsatzes der rechtswidrigen Tätigkeit, wenn dieser Umsatz 10.000 Yuan erreicht, und von bis zu 50.000 Yuan, wenn dieser Umsatz unter 10.000 Yuan liegt.

§ 40 Bei dem, der Bild- oder Tonträger mit nach § 3 Abs. 2 verbotenem Inhalt verlegt, oder der Bild- oder Tonträger herstellt, vervielfältigt, im Groß- oder Einzelhandel vertreibt, vermietet oder aufführt, obwohl er weiß oder wissen muß, daß sie einen nach § 3 Abs. 2 verbotenen Inhalt haben, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; genügt der Sachverhalt nicht für eine strafrechtliche Sanktion, so geben die Abteilungen für die Verlagsverwaltung, die Kulturverwaltung und die öffentliche Sicherheit, jeweils entsprechend ihren Amtsbefugnissen, Anweisung, den Betrieb einzustellen und zu bereinigen und beschlagnahmen die Bild- und Tonträger, mit denen rechtswidriger Betrieb durchgeführt wurde, und das rechtswidrig Erlangte; ferner wird, wenn der Umsatz des rechtswidrigen Betriebs mindestens 10.000 Yuan betragen hat, eine Geldbuße in Höhe des Fünf- bis Zehnfachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt; wenn dieser Umsatz 10.000 Yuan nicht erreicht hat, kann eine Geldbuße von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird ferner der Erlaubnisnachweis von der Behörde eingezogen, die ihn ausgegeben hat.

§ 41 Die strafrechtliche Verantwortung dessen, der Bild- und Tonträger schmuggelt, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Schmuggel nach dem Recht verfolgt; genügt der Sachverhalt nicht für eine strafrechtliche Sanktion, so verhängt der Zoll nach dem Recht eine administrative Sanktion.

§ 42 Wenn eine der folgenden Handlungen vorliegt, gibt die Verlagsverwaltungsabteilung Anweisung, die rechtswidrige Handlung einzustellen, erteilt eine Verwarnung und beschlagnahmt die Bild- und Tonträger, mit denen rechtswidriger Betrieb durchgeführt wurde, und das rechtswidrig Erlangte; ferner wird eine Geldbuße verhängt, und zwar, wenn der Umsatz des rechtswidrigen Betriebs mindestens 10.000 Yuan betragen hat, in Höhe des Fünf- bis Zehnfachen des rechtswidrigen Umsatzes, wenn dieser Umsatz 10.000 Yuan nicht erreicht hat, in Höhe von 10.000 bis 50.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen ergeht ferner Anweisung, den Betrieb einzustellen und zu bereinigen, oder es wird der Erlaubnisnachweis von der Behörde eingezogen, die ihn ausgegeben hat:

1. Wenn eine Bild- und Tonträgerverlagseinheit anderen Einheiten oder einzelnen ihre eigene Bezeichnung vermietet, leiht, verkauft oder in anderer Weise überträgt oder ihnen eigene Verlagsnummern verkauft oder in anderer Weise überträgt;

2. wenn eine Bild- und Tonträgerverlagseinheit eine Einheit mit der Herstellung bzw. Vervielfältigung von Bild- und Tonträgern beauftragt, die noch nicht den "Nachweis der Erlaubnis zur Herstellung von Bild- und Tonträgern" bzw. den "Nachweis der Erlaubnis zum Vervielfältigen von Bild- und Tonträgern" bekommen hat;

3. wenn eine Bild- und Tonträgerverlagseinheit Bild- oder Tonträger verlegt, die ohne Genehmigung der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates eigenmächtig eingeführt worden sind;

4. wenn eine Bild- und Tonträger herstellende oder vervielfältigende Einheit einen schriftlichen Auftrag einer Bild- und Tonträgerverlagseinheit und die betreffenden Nachweise nicht nach den Vorschriften dieser Regeln überprüft;

5. wenn eine Bild- und Tonträger vervielfältigende Einheit eigenmächtig Bild- und Tonträger anderer vervielfältigt oder von Einheiten, die keine Bild- und Tonträgerverlagseinheiten sind, oder von einzelnen Aufträge zur Vervielfältigung von zu betrieblichen Zwecken<8> Bild- und Tonträgern annimmt oder von sich aus Bild- und Tonträger vervielfältigt.

§ 43 Wenn Bild- und Tonträgerverlagseinheiten entgegen den einschlägigen staatlichen Bestimmungen in Kooperation mit Organisationen oder Einzelpersonen aus den Sonderverwaltungsgebieten Hongkong oder Macao, dem Gebiet Taiwan oder dem Ausland Bild- und Tonträger herstellen, und wenn Bild- und Tonträger vervielfältigende Einheiten entgegen den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Vervielfältigungsaufträge für Bild- und Tonträger von außerhalb des [chinesischen] Gebiets annehmen, ohne daß dazu die Verlagsverwaltungsabteilung der Volksregierung der PAS nach Überprüfung ihr Einverständnis gegeben hat, oder wenn Bild- und Tonträger von außerhalb des Gebiets nach der Vervielfältigung nicht sämtlich aus dem Gebiet heraus transportiert worden sind, gibt die Verlagsverwaltungsabteilung der Volksregierung der PAS Anweisung, dies zu korrigieren und beschlagnahmt die Bild- und Tonträgerprdukte, mit denen rechtswidriger Betrieb durchgeführt wurde, und das rechtswidrig Erlangte; ferner wird eine Geldbuße verhängt, und zwar, wenn der Umsatz des rechtswidrigen Betriebs mindestens 10.000 Yuan betragen hat, in Höhe des Fünf- bis Zehnfachen des rechtswidrigen Umsatzes, wenn dieser Umsatz 10.000 Yuan nicht erreicht hat, in Höhe von 10.000 bis 50.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird ferner der Erlaubnisnachweis von der Behörde eingezogen, die ihn ausgegeben hat.

§ 44 Wenn eine der folgenden Handlungen vorliegt, gibt die Verlags- oder Kulturverwaltungsabteilung Anweisung, das zu korrigieren, und erteilt eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen ergeht ferner Anweisung, den Betrieb einzustellen und zu bereinigen, oder es wird der Erlaubnisnachweis von der Behörde eingezogen, die ihn ausgegeben hat:

1. Wenn eine Bild- und Tonträgerverlagseinheit ihren Jahresverlagsplan und schwerwiegende Themen, die insbesondere die Bereiche der Staatssicherheit und der sozialen Ruhe berühren, nicht der Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates zu den Akten gemeldet hat;

2. wenn Bild- und Tonträger verlegende, herstellende, vervielfältigende, mit ihnen Groß- oder Einzelhandel betreibende oder sie vermietende Einheiten ihre Bezeichnung, ihre Adresse, ihren Repräsentanten oder Hauptverantwortlichen oder ihren Betriebsbereich ändern, ohne nach diesen Regeln die Verfahren zur Prüfung und Genehmigung und die Meldungen zu den Akten durchzuführen;

3. wenn Bild- und Tonträgerverlagseinheiten auf den von ihnen verlegten Bild- und Tonträgern und deren Verpackung nicht an deutlich sichtbarer Stelle Vermerke mit dem in diesen Regeln vorgeschriebenen Inhalt anbringen;

4. wenn Bild- und Tonträgerverlagseinheiten nicht gemäß diesen Regeln Muster einreichen;

5. wenn Bild- und Tonträger herstellende Einheiten nicht gemäß diesen Regeln Unterlagen zur Nachprüfung aufbewahren;

6. wenn Bild- und Tonträger vervielfältigende Einheiten, die sich mit dem Vervielfältigen von CDs befassen, Plastikgußmodelle verwenden, bei denen in die [für die Kopie] vorbereiteten Disketten nicht von der Verlagsverwaltungsabteilung des Staatsrates überprüft ausgegebene die Herkunft bezeichnende Lasernummern eingeätzt werden.

§ 45 Wenn eine der folgenden Handlungen vorliegt, gibt die Kulturverwaltungsabteilung Anweisung, die rechtswidrige Handlung einzustellen, erteilt eine Verwarnung und beschlagnahmt die Bild- und Tonträger, mit denen rechtswidriger Betrieb durchgeführt wurde, und das rechtswidrig Erlangte; ferner wird eine Geldbuße verhängt, und zwar, wenn der Umsatz des rechtswidrigen Betriebs mindestens 10.000 Yuan betragen hat, in Höhe des Fünf- bis Zehnfachen des rechtswidrigen Umsatzes, wenn dieser Umsatz 10.000 Yuan nicht erreicht hat, in Höhe von 10.000 bis 50.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen ergeht ferner Anweisung, den Betrieb einzustellen und zu bereinigen, oder es wird der Erlaubnisnachweis von der Behörde eingezogen, die ihn ausgegeben hat:

1. Wenn nicht von einer Bild- und Tonträgerverlagseinheit verlegte oder nicht von einer Kopiereinheit vervielfältigte Bild- oder Tonträger im Groß- oder Einzelhandel vertrieben, vermietet oder aufgeführt werden;

2. wenn ohne Genehmigung der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates eingeführte Bild- und Tonträger im Groß- oder Einzelhandel vertrieben, vermietet oder aufgeführt werden;

3. wenn eingeführte Bild- und Tonträger, die zu Untersuchungen, Erziehung und Studium herangezogen oder für eine Ausstellung oder Vorstellung verwandt werden sollen, im Groß- oder Einzelhandel vertrieben, vermietet oder aufgeführt werden;

4. wenn eine Bild- und Tonträgerverlagseinheit ohne Genehmigung der Kulturverwaltungsabteilung des Staatsrates eingeführte Bild- und Tonträger verlegt.

§ 46 Wenn ein Erlaubnisnachweis einer Einheit wegen Verletzung dieser Regeln durch administrative Sanktion eingezogen wird, muß [ihre] Registrierung bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde geändert bzw. gelöscht werden; wird das nicht fristgemäß durchgeführt, so zieht die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde den Gewerbeschein ein.

§ 47 Wenn ein Erlaubnisnachweis einer Einheit wegen Verletzung dieser Regeln durch administrative Sanktion eingezogen wird, darf ihr gesetzlicher Repräsentant oder Hauptverantwortlicher innerhalb von 10 Jahren ab dem Tage der Einziehung keine Stelle als gesetzlicher Repräsentant oder Hauptverantwortlicher einer Bild- oder Tonträger verlegenden, herstellenden, vervielfältigenden, einführenden, im Groß- oder Einzelhandel vertreibenden oder vermietenden Einheit übernehmen.

Wenn einem einzelnen, der Groß- oder Einzelhandel mit Bild- oder Tonträgern, ihre Vermietung oder ihre Aufführung betreibt, durch administrative Sanktion der Erlaubnisnachweis eingezogen wird, darf er innerhalb von 10 Jahren ab dem Tage der Einziehung weder Groß- oder Einzelhandel mit Bild- oder Tonträgern noch ihre Vermietung oder ihre Aufführung betreiben.

§ 48 Bei nach diesen Regeln verhängten administrativen Geldbußen muß entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Gesetze und verwaltungsrechtlichen Vorschriften der Beschluß über die Verhängung von der Einziehung der Bußen getrennt werden; die eingezogenen Geldbußen sind in Gänze an die Staatskasse abzuliefern.

7. Kapitel: Ergänzende Regeln

§ 49 Ab Inkrafttreten dieser Regeln wird die Errichtung von Einheiten für den Betrieb von Aufführungen von Bild- und Tonträgern nicht mehr geprüft und genehmigt; soweit sie bereits nach dem Recht errichtet worden sind, dürfen ihre gegenwärtigen Anlagen nicht erneuert werden, und sie müssen innerhalb von 5 Jahren geschlossen werden; bis zur Schließung werden sie von den Kulturverwaltungsabteilungen überwacht und gesteuert.

§ 50 Für die Ausgabe von Erlaubnisnachweisen nach diesen Regeln dürfen außer den nach den vom Recht bestimmten Sätzen erhobenen Kostengebühren keine weiteren Gebühren erhoben werden.

§ 51 Diese Regeln treten am 1.2.2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die am 25.8.1994 vom Staatsrat erlassenen Verwaltungsregeln für die Produkte mit Bild- und Tonwiedergaben außer Kraft.

Quelle: www.1128.org/node2/node7/node38/userobjectlai3839.html

Anmerkungen:

<1> Diese "Regeln" ergingen gleichzeitig mit Verwaltungsregeln für das gesamte Verlagswesen - 25.12.2002/2 - mit denen sie sich überschneiden, und denen sie bei Widersprüchen vorgehen. Hier wie dort gilt aber für Verlage und eine Reihe verwandter Unternehmen, hier insbesondere Kopierunternehmen, das Lizenzsystem: Ohne behördliche Erlaubnis, zumeist des zentralen Copyright-Amtes, darf kein solches Unternehmen betrieben werden, § 5 der vorliegenden Regeln. Voraussetzung einer solchen Erlaubnis ist insbesondere die Existenz einer den "einschlägigen Vorschriften" entsprechenden hinter dem Verlag stehenden "Einheit" und einer dieser "Einheit" übergeordneten vorgesetzten Behörde. (Vgl. dazu auch unten Anm. 6.) Diese "Einheit" muß verwaltungsmäßig dem Verlag über- und der "Behörde" untergeordnet sein; damit kommen als hinter dem Verlag stehende Einheiten nur in der staatlichen Verwaltungshierarchie stehende, also staatliche oder quasistaatliche Einheiten in Betracht, und da überdies den meisten Behörden die Übernahme solcher Aufgaben verboten worden ist, bleiben als übergeordnete Einheiten, außer für Fachpublikationen, zumeist nur KP-Stellen. Private Kapitalgesellschaften oder gar Einzelpersonen kommen nicht in Betracht; Redaktionskollegien u.ä. ist es ausdrücklich verboten, als hinter einem Verlag stehende Einheit tätig zu werden. Der Staat soll über diese Einheiten auch das Kapital für Verlags- und verwandte Unternehmen aufbringen.

Die umständliche Konstruktion soll scharfe Überwachung ermöglichen: Bei den Verlagen muß es für die Gesetzmäßigkeit von Inhalten verantwortliche Redakteure geben; sie werden von den hinter dem Verlag stehenden Einheiten und diese wiederum von der übergeordneten Behörde überwacht und geführt, und über allem schwebt noch das zentrale Copyright-Amt, dem ein Jahresverlagsplan und wichtige Themen vorab zu melden sind.

Neben der Kontrolle der Partei über die Meinungsfreiheit (vgl. §§ 1, 3 II) soll dies starre Korsett hier vor allem dem Schutz der Urheberrechte vor Raubkopien dienen (vgl. auch § 26).

Von der Rechtswirklichkeit ist das alles einigermaßen weit entfernt. Wenngleich ein heftiger Kampf gegen Raubkopien geführt wird, gibt es doch noch immer große Märkte für solche Produkte selbst in Peking. Privates, auch ausländisches Kapital ist längst an manchen Verlagen beteiligt; § 35 soll nun auch offiziell hier Neuregelungen vorbereiten. Die Parteikontrolle behindert kritische Zeitungen und Songs, aber sie verhindert sie nicht, macht sie nur reizvoller.

Dafür aber ermöglicht hier wie überall das Lizenzsystem, Macht zu privatem Vorteil zu nutzen, also Korruption in erheblichem Umfang; so sieht denn § 37 bei rechtswidriger Vergabe von Lizenzen eine Verfolgung nur dann vor, wenn die Lizenzen nicht nur rechtswidrig, sondern darüber hinaus gegen Geld vergeben werden. Einfacher wäre es, das Lizenzsystem ganz abzuschaffen, was auch immer häufiger gefordert wird.

<2> Betrieb, chin. shiye: eigentlich ist "Gewerbe" gemeint; der Begriff dafür, chin. yewu, wird aber in diesen Regeln weitgehend vermieden, um zu zeigen, daß es sich hier nicht um eine schnöde auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit, sondern um eine höheren Zwecken dienende und deshalb möglichst von staatlichen Einheiten zu betreibende "institutionelle" Aktivität handelt. Wo in den Regeln trotzdem von "Gewerbe" die Rede ist, geht es gewöhnlich um Außenhandel, Kooperation mit dem Ausland oder um die Tätigkeit von Einzelpersonen.

<3> Ob nur das "Denken" oder auch die "Moral" und das "Wissen" der Wirtschaftsentwicklung und dem gesellschaftlichen Fortschritte nützlich sein müssen, geht aus dem chinesischem Text nicht klar hervor.

<4> Das ist das Guojia banquanju [Staatliche Copyright-Amt], das auch als Guojia xinwen chubanshu [Staatliche Zeitungsverlagsstelle] firmiert. Organogramm und Funktionen vgl. www.gov.cn/news/zhinengjieshao/xinwen.htm.

<5> Das Wenhuabu, Ministerium für Kultur.

<6> "Hinter ihr stehende Einheit": chin. zhuban danwei, wörtlich "hauptsächlich betreibende Einheit". Nach den einschlägigen Bestimmungen der Verlagsverwaltungsabteilung vom 29.6.1993 und ergänzenden weiteren Vorschriften muß diese Einheit den Verlag "auf höherer Ebene führen" und sich in der gleichen Stadt bzw. im gleichen Verwaltungsbezirk befinden; sie darf nicht die Redaktion oder ein Herausgeberkomitee sein; vielmehr bedeutet die "höhere Ebene" eine Ebene in der Hierarchie der staatlichen Verwaltung und der KP. Die leitenden Manager des Verlags müssen Leute dieser Einheit sein, sie regelt die interne Organisation des Verlags und beschafft sein Kapital und seine sonstigen Betriebsvoraussetzungen. Sie kann mit der ihr vorgesetzten Behörde identisch sein. Diese muß den Antrag auf Gründung des Verlags stellen. Beide, Einheit und Behörde, sind für die Überwachung des Verlags verantwortlich. Näher vgl. Wei Yongzheng: Zhongguo dalu chuanmeiye liyong yewai ziben hefaxing yanjiu [Untersuchungen zur Legalität der Nutzung von nicht aus der Branche kommendem Kapital im Mediengwerbe des chinesischen Festlandes], Zhongguo falü [Chinesisches Recht, Zeitschrift, Hongkong] 2001 Nr.2.

<7> Verlagsnummern, gewöhnlich ISBN-, bei Bild- und Tonträgern ISRC-Nummern, werden für alle einzelnen Verlagsprodukte von der Staatlichen Zeitungsverlagsstelle=dem Staatlichen Copyright-Amt ausgegeben.

<8> =Verkauf, Vermietung usw.