Chinas Recht 2002.8

28.12.01/1

 

Erlaß Nr.5 der chinesischen Wertpapieraufsichtskommission <1>

 

Hiermit wird die "Methode für die Verwaltung der Wertpapiergesellschaften" verkündet, die vom 1. März 2002 an durchgeführt wird.

Vorsitzender Zhou Xiaochuan. 28. Dezember 2001

 

Methode für die Verwaltung der Wertpapiergesellschaften

 

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

 

§ 1 [Regelungsziel]

   Um Aufsicht und Verwaltung der Wertpapiergesellschaften zu stärken und die Handlungen von Wertpapiergesellschaften zu normieren, wird auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des Wertpapiergesetzes <2> und des Gesellschaftsgesetzes <3> diese Methode festgelegt.

 

§ 2 [Anwendungsbereich]

   Diese Methode wird auf innerhalb des chinesischen Gebietes <4> registrierte Wertpapiergesellschaften angewendet.

 

§ 3 [Aufsichtskompetenz]

   Der chinesischen Wertpapieraufsichtskommission (im Folgenden kurz CSRC <5>) obliegt die zusammenfassende Prüfung und Genehmigung der Errichtung, Änderung und Beendigung von Wertpapiergesellschaften sowie die Erfüllung der Amtspflicht zur Aufsicht und Verwaltung der Wertpapiergesellschaften nach dem Recht.

 

2. Kapitel: Errichtung, Änderung und Beendigung von Wertpapiergesellschaften

 

§ 4 [Geschäfte von Brokerwertpapiergesellschaften]

   Brokerwertpapiergesellschaften <6> können folgende Geschäfte tätigen:

(1) stellvertretende Käufe und Verkäufe von Wertpapieren;

(2) stellvertretende Rückzahlung des Kapitals, Zahlung der  Zinsen und Sonderausschüttungen <7> und Verteilung von Dividenden von Wertpapieren;

(3) stellvertretende Aufbewahrung und Verifikation von Wertpapieren;

(4) stellvertretende Registrierung und Kontoeröffnung.<8>

 

§ 5 [Geschäft von Universalwertpapiergesellschaften]

Universalwertpapiergesellschaften <9> können neben den in § 4 angeführten Geschäften auch noch die folgenden Geschäfte tätigen:

(1) Eigengeschäfte mit Wertpapieren; <10>

(2) Übernahme des Absatzes von Wertpapieren; <11>

(3) Wertpapierinvestmentberatung (einschließlich Finanzberatung); <12>

(4) beauftragte Verwaltung von Investitionen; <13>

(5) andere Geschäfte, die von der CSRC genehmigt worden sind.

   Wertpapiergesellschaften dürfen keine Eigengeschäfte mit B-Aktien tätigen, außer wenn die CSRC etwas anderweitiges bestimmt. <14>

 

§ 6 [Voraussetzungen für die Errichtung von Brokerwertpapiergesellschaften]

   Bei der Errichtung von Brokerwertpapiergesellschaften muß außer den Voraussetzungen nach dem Wertpapiergesetz auch noch den folgenden Anforderungen entsprochen werden:

(1) Es müssen mindestens fünfzehn Mitarbeiter, welche die Qualifikation für Wertpapiergeschäfte besitzen, und ferner Fachpersonal für Buchhaltung, Recht und Computer vorhanden sein;

(2) es muß den von der CSRC bestimmten Systemen für Computerdaten und für die Übermittlung von Geschäftsmaterialien entsprochen werden;

(3) andere von der CSRC bestimmte Voraussetzungen. <15>

 

§ 7 [Voraussetzungen der Errichtung von Internet-Wertpapierbrokergesellschaften]

   Bei der Errichtung von Wertpapiergesellschaften, die speziell Kommissionsgeschäfte mit Wertpapieren im Internet tätigen, muß außer den in § 6 bestimmten Voraussetzungen auch den folgenden Anforderungen entsprochen werden: <16>

(1) Die Einlage von Wertpapiergesellschaften bzw. von Datentechnikgesellschaften, deren Geschäfte normiert sind und die einen guten Ruf haben, muß mindestens 20% des registrierten Kapitals der Internet-Wertpapierbrokergesellschaft betragen, deren Errichtung geplant ist;

(2) es müssen Hardware-Einrichtungen für den Handel im Netzwerk sowie Software-Systeme vorhanden sein, die den Anforderungen der CSRC entsprechen;

(3) es müssen mindestens zehn auf Computer spezialisierte Techniker vorhanden und die Sicherheit und das stabile Funktionieren der Hardware-Einrichtungen und der Software-Systeme sichergestellt werden;

(4) unter den hochrangigen Managern muß sich mindestens ein auf Computer spezialisierter Techniker befinden.

 

§ 8 [Voraussetzungen der Errichtung von Universalwertpapiergesellschaften]

   Bei der Errichtung von Universalwertpapiergesellschaften muß außer den im Wertpapiergesetz <17> bestimmten Voraussetzungen noch folgenden Anforderungen entsprochen werden:

(1) Es muß ein normiertes System der getrennten Verwaltung der Geschäfte vorhanden und sichergestellt werden, daß jedes Geschäft im Hinblick auf das Personal, die Organe, die Daten und die Konten effektiv separiert ist;

(2) es müssen mindestens fünfzig Mitarbeiter, welche die Qualifikation für Wertpapiergeschäfte besitzen, sowie Fachpersonal für Buchhaltung, Recht und Computer vorhanden sein;

(3) es muß den von der CSRC bestimmten Systemen für Computerdaten und für die Übermittlung von Geschäftsmaterialien entsprochen werden;

(4) anderen von der CSRC bestimmte Voraussetzungen. <18>

 

§ 9 [Qualifikation zu 5%+X-Gesellschaftern]

   Die Qualifikation zum Gesellschafter von Wertpapiergesellschaften muß den Voraussetzungen entsprechen, die von Gesetzen, Rechtsnormen und von der CSRC bestimmt sind. <19> Bei Gesellschaftern, die direkt oder indirekt fünf oder mehr Prozent der Anteile an Wertpapiergesellschaften halten, muß die Qualifikation zur Inhaberschaft von der CSRC bestätigt werden. Nicht zum Gesellschafter, der fünf oder mehr Prozent der Anteile an einer Wertpapiergesellschaft hält, darf jemand werden,

(1) gegen den in den drei Jahren vor dem Antrag [auf die Bestätigung nach Abs.1 S.2] wegen erheblicher gesetzes- oder vorschriftswidriger Geschäfte eine Sanktion verhängt wurde, oder

(2) dessen Gesamtverluste 50% seines registrierten Kapitals erreichen, oder

(3) dessen Vermögen nicht ausreicht, um seine Schulden zu tilgen, oder dessen fällige Verbindlichkeiten nicht beglichen werden können, oder

(4) bei dem die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten 50% des Nettovermögens erreicht, oder

(5) bei dem andere von der CSRC bestimmte Umstände vorliegen.

 

§ 10 [Umwandlung von Brokern in Universalwertpapiergesellschaften]

   Brokerwertpapiergesellschaften, welche die in § 8 bestimmten Voraussetzungen erreichen, können bei der CSRC die Umwandlung in eine Universalwertpapiergesellschaft beantragen.

 

§ 11 [Errichtung von Zweigorganen]

   Wertpapiergesellschaften können gemäß den einschlägigen Bestimmungen im Gesellschaftsgesetz, im Wertpapiergesetz und seitens der CSRC die Errichtung von Zweigorganen wie Zweiggesellschaften <20>, Wertpapiergeschäftsstellen und Wertpapierdienstleistungsstellen beantragen.

 

§ 12 [Errichtung von Tochtergesellschaften durch Universalwertpapiergesellschaften]

   Wenn es erforderlich ist, daß Universalwertpapiergesellschaften speziell für bestimmte Geschäfte Tochtergesellschaften errichten, muß das im Rahmen des von der CSRC geprüften und festgelegten Geschäftsbereiches beantragt werden.

   Die Errichtung von Tochtergesellschaften hat dem Gesellschaftsgesetz und [sonst] einschlägigen Gesetzen und Rechtsnormen zu entsprechen und von der CSRC genehmigt zu werden.

   Universalwertpapiergesellschaften müssen an [ihren] Tochtergesellschaften einen Anteil von [jeweils] mindestens 51% halten und dürfen nicht dieselben Geschäfte wie die [von ihnen] beherrschten Tochtergesellschaften tätigen, außer wenn die CSRC etwas anderes bestimmt.

 

§ 13 [Errichtung von Tochtergesellschaften zur beauftragten Verwaltung von Investitionen]

   Bei der Errichtung von Tochtergesellschaften zur beauftragten Verwaltung von Investitionen <21> haben folgenden Voraussetzungen vorzuliegen:

(1) Das registrierte Kapital beträgt mindestens RMB 500 Mio. Yuan;

(2) es sind mindestens zehn Mitarbeiter vorhanden, welche die Qualifikation für Geschäfte mit dieser Gattung von Wertpapieren haben;

(3) es wird den einschlägigen Voraussetzungen für Universalwertpapiergesellschaften entsprochen.

 

§ 14 [Errichtung von Investmentbanking-Tochtergesellschaften]

   Bei der Errichtung von Investmentbanking-Tochtergesellschaften, die Geschäfte wie die Übernahme des Absatzes von Wertpapieren, die Befürwortung der Börsenzulassung und Finanzberatung tätigen, haben folgende Voraussetzungen vorzuliegen:

(1) Das registrierte Kapital beträgt mindestens RMB 500 Mio. Yuan;

(2) es sind mindestens zehn Mitarbeiter vorhanden, welche die Qualifikation für Wertpapiergeschäfte im Investmentbanking haben;

(3) es wird den einschlägigen Voraussetzungen für Universalwertpapiergesellschaften entsprochen.

 

§ 15 [Errichtungen, Beteiligungen oder Ankäufe außerhalb des Gebietes]

   Anträge auf Errichtung oder Ankauf von sowie Beteiligung an Wertpapiergesellschaften außerhalb des Gebietes durch Wertpapiergesellschaften innerhalb des Gebietes müssen [zunächst] von der CSRC genehmigt werden.

 

§ 16 [Joint Venture-Wertpapiergesellschaften]

   Institute außerhalb des Gebietes können innerhalb des chinesischen Gebietes chinesisch-ausländische gemeinsam betriebene Wertpapiergesellschaften errichten.

   Der Geschäftsbereich der chinesisch-ausländischen gemeinsam betriebenen Wertpapiergesellschaften und der Prozentsatz des von ausländischen Gesellschaftern gehaltenen Anteiles muß den einschlägigen chinesischen Gesetzen und Rechtsnormen sowie den Bestimmungen der CSRC entsprechen.<22>

 

§ 17 [Genehmigungsvorbehalt bei Änderungen]

   Wenn Wertpapiergesellschaften folgende Änderungen beabsichtigen, muß dies [zunächst] von der CSRC genehmigt werden:

(1) Aufhebung oder Übertragung von Zweigorganen;

(2) Änderungen des Geschäftsbereichs;

(3) Senkung oder Erhöhung des registrierten Kapitals;

(4) Verlegung der Adresse von Wertpapiergeschäftsstellen an einen anderen Ort;

(5) Änderungen der Gesellschaftssatzung;

(6) Fusion, Aufteilung, Änderung der Gesellschaftsform, Auflösung, Insolvenzantrag beim Volksgericht;

(7) andere von der CSRC festgelegte Angelegenheiten.

 

§ 18 [Eintragung in die Akten bei Änderungen]

   Folgende Änderungen bei Wertpapiergesellschaften müssen innerhalb von fünf Werktagen der CSRC zu den Akten gemeldet werden:

(1) Änderungen der Bezeichnung der Gesellschaft;

(2) Änderungen des Sitzes von Hauptgesellschaften und Zweiggesellschaften;

(3) Adreßänderungen von Wertpapiergeschäftsstellen und Wertpapierdienstleistungsstellen innerhalb derselben Stadt;

(4) andere von der CSRC festgelegte Angelegenheiten.

 

§ 19 [Bericht von Insolvenzanträgen]

   Wenn Gläubiger von Wertpapiergesellschaften nach dem Recht bei Volksgerichten die Insolvenz von Wertpapiergesellschaften beantragen, haben Wertpapiergesellschaften dies, sobald sie davon erfahren haben, innerhalb eines Werktages der CSRC zu berichten.

 

3. Kapitel: Verwaltung des mit Wertpapieren tätigen Personals

 

§ 20 [Grundsatz]

   Mitarbeiter von Wertpapiergesellschaften, die Wertpapiergeschäfte tätigen, haben die entsprechende Qualifikation für Wertpapiergeschäfte zu besitzen. <23>

   Die Qualifikation zum hochrangigen Manager einer Wertpapiergesellschaft wird gemäß den Bestimmungen von der CSRC verwaltet.

 

§ 21 [Voraussetzungen für die Qualifikation für Wertpapiergeschäfte]

   Wird die Qualifikation für Wertpapiergeschäfte beantragt, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

(1) Vollendung des 18. Lebensjahres und Besitz der vollen zivilen Geschäftsfähigkeit;

(2) gutes, ehrliches und aufrichtiges Benehmen, es ist eine gute Berufsmoral vorhanden, und es sind keine negativen Handlungen verzeichnet;

(3) mindestens [zwei- bis dreijähriges] Fachstudium an einer Universität oder Gymnasialabschluß und Berufserfahrungen von über zwei Jahren;

(4) Bestehen der Qualifikationsprüfung, die von der CSRC oder von Instituten, die sie designiert hat, organisiert worden ist;

(5) andere Voraussetzungen, die von Gesetzen, Rechtsnormen und von der CSRC bestimmt werden.

 

§ 22 [Negative Voraussetzungen für die Qualifikation für Wertpapiergeschäfte]

   Nicht erlangen kann die Qualifikation für Wertpapiergeschäfte jemand,

(1) bei dem Umstände nach § 57 Gesellschaftsgesetz oder § 126 Wertpapiergesetz vorliegen;

(2) gegen den im Jahr vor Beantragung der Qualifikation für Wertpapiergeschäfte eine Verwaltungssanktion im Zusammenhang mit Finanzgeschäften verhängt wurde;

(3) dem die CSRC den Zutritt zum Wertpapiermarkt verboten hat, wenn die Verbotsfrist noch nicht abgelaufen ist; <23>

(4) bei dem andere Umstände vorliegen, welche die CSRC als nicht passend zur Vornahme von Wertpapiergeschäften festlegt.

 

§ 23 [Voraussetzungen für hochrangige Manager]

   Hochrangige Manager in Wertpapiergesellschaften müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

(1) Erwerb einer der Arten von Qualifikationen für Wertpapiergeschäfte und Arbeit mit Wertpapieren seit mehr als drei Jahren.

   Wer keinen Nachweis der Qualifikation für Wertpapiergeschäfte erlangt hat, muß mindestens fünf Jahre mit Wertpapieren oder im Zusammenhang mit Wertpapieren gearbeitet haben oder mindestens acht Jahre in der Finanzbranche oder mindestens zehn Jahre in der Wirtschaft tätig gewesen sein.

(2) Befolgung von Gesetzen, Rechtsnormen und einschlägiger Bestimmungen der CSRC, Wahrung von Treu und Glauben und gewissenhafter Sorgfalt, es ist eine gute Berufsmoral vorhanden, und es sind keine negativen Handlungen verzeichnet;

(3) Vertrautheit mit den Wertpapiere betreffenden Gesetzen und Rechtsnormen und das Managementwissen und die Organisations- und Koordinationsfähigkeiten, die zur Erfüllung der Amtspflichten hochrangiger Manager notwendig sind;

(4) andere Voraussetzungen, die Gesetze, Rechtsnormen und die CSRC bestimmen.

 

§ 24 [Negative Voraussetzungen für hochrangige Manager]

   Nicht zum hochrangigen Manager bei Wertpapiergesellschaften darf jemand bestellt werden,

(1) bei dem Umstände nach § 57 Gesellschaftsgesetz oder § 126 Wertpapiergesetz vorliegen;

(2) gegen den eine Verwaltungssanktion wegen illegaler Geschäftsaktivitäten verhängt worden ist, wenn seitdem keine drei Jahre vergangen sind;

(3) gegen den Ermittlungen wegen des Verdachts auf gesetzes- oder vorschriftswidrige Handlungen laufen;

(4) der oder dessen Familie relativ hoch verschuldet ist und die Schulden nicht fristgerecht begleicht;

(5) dem die CSRC den Zutritt zum Wertpapiermarkt verboten hat, wenn die Verbotsfrist noch nicht abgelaufen ist;

(6) bei dem andere Umstände vorliegen, welche die CSRC für hochrangige Manager als nicht angemessen bestimmt.

 

§ 25 [Registrierung und Beaufsichtigung]

   Der CSRC oder von ihr ermächtigten Organen obliegen Registrierung und ständige Aufsichtsverwaltung der Mitarbeiter von Wertpapiergesellschaften. <24>

 

4. Kapitel: Interne Kontrolle und Risikobeherrschung

 

§ 26 [Etablieren einer Corporate Governance]

   Wertpapiergesellschaften müssen gemäß den Anforderungen der modernen Unternehmensordnung eine dem Gesellschaftsgesetz entsprechende Corporate Governance etablieren und vervollständigen.

 

§ 27 [Etablieren eines Systems unabhängiger Vorstandsmitglieder]

   Wertpapiergesellschaften müssen ein System unabhängiger Vorstandsmitglieder etablieren. Wenn bei Wertpapiergesellschaften einer der folgenden Umstände vorliegt, darf die Anzahl der unabhängigen Vorstandsmitglieder nicht unter einem Viertel der Vorstandsmitglieder liegen:

(1) wenn die gleiche Person als Vorstandsvorsitzender und als Hauptgeschäftsführer fungiert, oder

(2) wenn mindestens ein Fünftel der Vorstandsmitglieder interne Vorstandsmitglieder sind;

(3) wenn die der Gesellschaft vorgesetzte Abteilung, die Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung oder die CSRC dies für erforderlich hält.

   Als unabhängige Vorstandsmitglieder werden im vorherigen Absatz Vorstandsmitglieder bezeichnet, die innerhalb der Gesellschaft außer als Vorstandsmitglied keine andere Ämter bekleiden, und bei denen keine Beziehungen zur Gesellschaft und zu den hauptsächlichen Gesellschaftern der Gesellschaft existieren, die der Unabhängigkeit hinderlich sein könnten.

 

§ 28 [Etablieren eines internen Kontrollsystems]

   Wertpapiergesellschaften müssen ihre interne Verwaltung stärken und gemäß den Anforderungen der CSRC ein strenges internes Kontrollsystem etablieren.<25>

 

§ 29 [Chinese Walls]

   Wertpapiergesellschaften müssen die entsprechenden Trennsysteme etablieren, um Investmentbanking-Geschäfte, Kommissionsgeschäfte, Eigengeschäfte, Geschäfte der beauftragten Verwaltung von Investitionen, Wertpapierforschung und Geschäfte der Wertpapierinvestmentberatung im Hinblick auf Personal, Daten und Konten streng getrennt zu verwalten, damit Interessenkonflikten vorgebeugt wird.

 

§ 30 [Organe bzw. Stellen zur Untersuchung der Vorschriftsmäßigkeit]

   Zur Untersuchung der Vorschriftsmäßigkeit müssen die Universalwertpapiergesellschaften von den Geschäftsabteilungen unabhängige Organe und die Brokerwertpapiergesellschaften Stellen einrichten, welchen Untersuchung und Überwachung der Gesetz- und Vorschriftsmäßigkeit der Geschäfte der Gesellschaft obliegen. Das hauptsächliche Personal zur Untersuchung der Vorschriftsmäßigkeit muß bei der CSRC in den Akten eingetragen werden.

 

§ 31 [Periodische und jährliche Bewertungen der internen Kontrolle]

   Wertpapiergesellschaften müssen von internen Rechnungskontrollabteilungen verlangen, die interne Kontrolle der Gesellschaft periodisch zu bewerten und zu prüfen, und sie müssen Buchhalterbüros anstellen, um die interne Kontrolle der Gesellschaft jährlich zu bewerten und zu prüfen, und Probleme unverzüglich aufdecken und beheben, Risiken vorbeugen und beseitigen.

 

§ 32 [Verbot von Industrie- und Immobilieninvestitionen]

   Wertpapiergesellschaften dürfen keine Industrie- und Handelstätigkeit in Angriff nehmen und keine Immobilien erwerben, die sie nicht selbst nutzen.

   Anderes Vermögen als Wertpapiere, das Wertpapiergesellschaften bereits vor der Verkündung dieser Methode hatten, muß gemäß den einschlägigen Gesetzen, Rechtsnormen und Bestimmungen der CSRC bereinigt werden.

 

§ 33 [Richtsätze zur Risikobeherrschung]

   Wertpapiergesellschaften haben folgende Richtsätze zur Beherrschung von Finanzrisiken einzuhalten:

(1) Das Nettokapital von Universalwertpapiergesellschaften darf nicht unter RMB 200 Mio. Yuan liegen. Das Nettokapital von Brokerwertpapiergesellschaften darf nicht unter RMB 20 Mio. Yuan liegen.

   Nettokapital bedeutet den Teil des Nettovermögens von Wertpapiergesellschaften, der eine hohe Liquidität besitzt; die entsprechende Regel zur Berechnung des Nettokapitals legt die CSRC anderweitig fest.

(2) Das Nettokapital von Wertpapiergesellschaften darf nicht niedriger sein als 8% ihrer Verbindlichkeiten nach außen [capital-liabilities ratio].

(3) Der Saldo des liquiden Vermögens von Wertpapiergesellschaften darf nicht unter dem Saldo ihrer liquiden Verbindlichkeiten (nicht eingeschlossen die von Kunden deponierten Geldmittel aus Handelsabrechnungen und beauftragter Verwaltung von Investitionen) liegen.

(4) Die Verbindlichkeiten von Universalwertpapiergesellschaften nach außen (nicht eingeschlossen die von Kunden deponierten Geldmittel aus Handelsabrechnungen und beauftragter Verwaltung von Investitionen) dürfen nicht das Neunfache ihres Nettovermögens übersteigen [equity-debt ratio].

(5) Die Verbindlichkeiten von Brokerwertpapiergesellschaften nach außen (nicht eingeschlossen die von Kunden deponierten Geldmittel aus Handelsabrechnungen) dürfen nicht das Dreifache ihres Nettovermögens übersteigen [equity-debt ratio].

 

§ 34 [Bericht an die CSRC]

   Wenn bei Wertpapiergesellschaften folgende Umstände auftreten, haben sie innerhalb von drei Werktagen der CSRC zu berichten und die Gründe sowie Gegenmaßnahmen zu erläutern:

(1) Das Nettokapital liegt unter 120% der von der CSRC bestimmten Geldsumme oder sinkt im Vergleich zum Vormonat um 20%;

(2) das Nettokapital liegt unter 10% der Verbindlichkeiten der Wertpapiergesellschaft nach außen;

(3) der Saldo des liquiden Vermögens einer Wertpapiergesellschaft liegt unter 120% des Saldos ihrer liquiden Verbindlichkeiten;

(4) bei einer Universalwertpapiergesellschaft übersteigt die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten nach außen das Achtfache ihres Nettovermögens;

(5) bei einer Brokerwertpapiergesellschaft übersteigt die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten nach außen das Zweifache des Nettovermögens.

 

§ 35 [Maßnahmen bei Nichteinhaltung der Richtsätze in § 33]

   Wenn Wertpapiergesellschaften wegen unerwartet auftretender Ereignisse unmöglich die in § 33 bestimmten Anforderungen erfüllen können, müssen sie dies innerhalb eines Werktages der CSRC berichten und die Gründe sowie Gegenmaßnahmen erläutern. Die CSRC kann je nach den Umständen Maßnahmen von der Anordnung der vorläufigen Einstellung eines Teils der Wertpapiergeschäfte bis zur Anordnung der Einstellung der Geschäfte und Konsolidierung ergreifen.

 

§ 36 [Handelsrisikoreserve, § 128 WpG]

   Wertpapiergesellschaften müssen gemäß einschlägiger Bestimmungen eine allgemeine Risikoreserve einbehalten, die zur Kompensation von Verlusten im Wertpapierhandel usw. verwendet wird.

 

5. Kapitel: Ständige Aufsicht

 

§ 37 [Ausstellung und Verwahrung der Genehmigungsdokumente]

   Wertpapiergesellschaften und ihre Zweiggesellschaften und Werpapiergeschäftsstellen müssen das Original des "Erlaubnisnachweises für den Betrieb des Wertpapiergeschäfts" bzw. des "Erlaubnisnachweises für den Betrieb von Wertpapiergeschäftsorganen" an einer exponierten Stelle am Sitz der Gesellschaft bzw. am Geschäftsort ausstellen und die Zweitschrift des Erlaubnisnachweises geeignet aufbewahren.

   Wertpapiergesellschaften und ihre Zweiggesellschaften und Werpapiergeschäftsstellen dürfen Erlaubnisnachweise nicht fälschen, abändern, verpachten, verleihen oder übertragen.

   Außer bei Löschung des Erlaubnisnachweises durch die CSRC gemäß dieser Bestimmung darf keine Einheit den Erlaubnisnachweis pfänden oder einziehen.

 

§ 38 [Jährliche Veröffentlichung legaler Zweigorgane]

   Wertpapiergesellschaften müssen mindestens einmal im Jahr in den Massenmedien die Bezeichnungen, Adressen, Telephonnummern und Namen wichtiger Verantwortlicher ihrer legalen Zweigorgane veröffentlichen.

 

§ 39 [Prinzip des lauteren Wettbewerbes]

   Wertpapiergeschäfte von Wertpapiergesellschaften müssen sich nach dem Prinzip des lauteren Wettbewerbes richten, ihre Gebührensätze dürfen nicht gegen die Bestimmungen der betreffenden staatlichen Abteilungen verstoßen.

 

§ 40 [Buchhaltung]

   Wertpapiergesellschaften haben gemäß den von Gesetzen, Rechtsnormen und den vorgesetzten staatlichen Finanzabteilungen festgelegten Finanz- und Buchhaltungsordnungen eine vollständige Methode der Verwaltung der Finanzen und der Buchhaltung zu etablieren und dürfen keine Bücher neben den Büchern der gesetzlich bestimmten Buchhaltung einrichten.

 

§ 41 [Rechnungsprüfung der Finanzberichte]

   Wertpapiergesellschaften haben zur Rechnungsprüfung ihrer Finanzberichte gemäß den Bestimmungen der CSRC zu Geschäften im Zusammenhang mit Wertpapieren qualifizierte Buchhalterbüros anzustellen.

   Wertpapiergesellschaften haben eine Liste der von ihnen angestellten zu Geschäften im Zusammenhang mit Wertpapieren qualifizierten Buchhalterbüros der CSRC zur Eintragung in die Akten zu melden; wenn Wertpapiergesellschaften die angestellten zu Geschäften im Zusammenhang mit Wertpapieren qualifizierten Buchhalterbüros wechseln, haben sie dies innerhalb von drei Werktagen nach dem Wechsel der CSRC zu berichten und die Gründe zu erläutern.

   Die CSRC kann fordern, daß Wertpapiergesellschaften das Buchhalterbüro wechseln.

 

§ 42 [Aufstellungen über Finanzen und Geschäfte sowie Jahresberichte]

   Wertpapiergesellschaften müssen entsprechend den Anforderungen der CSRC Aufstellungen über die Finanzen und die Geschäfte sowie Jahresberichte einreichen. <26>

 

§ 43 [System von Gesprächen und Warnungen]

   Die CSRC führt mit den hochrangigen Managern von Wertpapiergesellschaften regelmäßige Gespräche durch, bei denen sie [auf Probleme] hinweist. <27> Zu bei der Verwaltung der Geschäfte von Wertpapiergesellschaften auftauchenden Problemen kann die CSRC bei hochrangigen Managern von Wertpapiergesellschaften nachfragen und eine befristete Korrektur anordnen.

 

§ 44 [Untersuchungen und Ermittlungen durch die CSRC]

   Die CSRC kann bei Wertpapiergesellschaften Untersuchungen und Ermittlungen durchführen und kann von Wertpapiergesellschaften fordern, einschlägige Dokumente, Rechnungsbücher, Aufstellungen, Belege und andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen, zu kopieren oder zu versiegeln. <28>

   Wertpapiergesellschaften und das betroffene Personal dürfen sich bei den Untersuchungen oder Ermittlungen durch die CSRC aus keinem Grund widersetzen oder die Ablieferung einschlägiger Unterlagen verzögern oder unwahre, ungenaue oder unvollständige Unterlagen abliefern.

 

§ 45 [Maßnahmen zur Sicherheit und Geheimhaltung]

   Wertpapiergesellschaften haben gemäß den Bestimmungen der CSRC Maßnahmen zur Sicherheit und Geheimhaltung festzulegen, die Aufzeichnungen zur Kontoeröffnung von Kunden und zum Handel und andere Unterlagen geeignet aufzubewahren und dem Verlust, der Weitergabe oder der Veränderung von Unterlagen und Daten vorzubeugen.

 

§ 46 [Durchführung von Rechnungsprüfungen spezieller Gegenstände, Kosten]

   Die CSRC kann von Wertpapiergesellschaften fordern, daß diese zu Geschäften im Zusammenhang mit Wertpapieren qualifizierte Buchhalterbüros anstellen, die bei der Wertpapiergesellschaft eine Rechnungsprüfung oder Rechnungskontrolle [bestimmter] besonderer Angelegenheiten durchführen, [wobei] entsprechende Kosten von Wertpapiergesellschaften gezahlt werden; die CSRC kann auch [selbst] zu Geschäften im Zusammenhang mit Wertpapieren qualifizierte Buchhalterbüros anstellen, die bei einer Wertpapiergesellschaft eine Rechnungsprüfung oder Rechnungskontrolle [bestimmter] besonderer Angelegenheiten durchführen, [wobei] entsprechende Kosten von der CSRC gezahlt werden.

 

6. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

§ 47 [Inkrafttreten]

Diese Methode wird vom 1. März 2002 an durchgeführt.

 

Quelle: Zhongguo zhengquan bao (China Securities Journal, im Folgenden ZGZQB) v. 8.1.2002, S. 14; auch abgedruckt in: Zhonghua renmin gongheguo zhengquan qihuo fagui huibian (Sammlung der Rechtsnormen zu Wertpapieren der VR China, herausgegeben von der chinesischen Wertpapieraufsichtskommission in Jahresbänden seit 1992 (im Folgenden CSRC-Vorschriftensammlung)), Bd. 2001, S. 236.

 

Anmerkungen:

 

<1> Die offizielle Geschichte der Wertpapierhändler in der VR China reicht zurück bis in den September 1985, als die SWZ Shenzhen Wertpapiergesellschaft (Shenzhen jingji te qu zhengquan gongsi, Shenzhen SEZ Securities Co.) nach Genehmigung durch die Chinesische Volksbank als erste chinesische Wertpapiergesellschaft probeweise in Betrieb genommen wurde. Erst im September 1987 erfolgte ihre offizielle Gründung. Im selben Jahr wurde in Shenzhen ein Freiverkehrsmarkt eingerichtet, der durch diese Wertpapiergesellschaft abgewickelt wurde.

   Aufgabe der Wertpapiergesellschaften war in dieser frühen Phase primär der Absatz von Staatsanleihen. Im April 1988 wurde ihnen in sieben Versuchsstädten auch der Handel mit Staatsanleihen erlaubt. In 1991 übernahm zum ersten Mal ein Konsortium aus Wertpapierhändlern den Absatz der Staatsanleihen.

   Neben den Wertpapiergesellschaften übernahmen die Treuhand- und Investmentgesellschaften (Xintuo touzi gongsi, Trust and Investment Companies, TICs) die Aufgabe, Wertpapiere auszugeben. Sowohl die Treuhand- und Investmentgesellschaften als auch die Wertpapiergesellschaften unterlagen der "Vorläufigen Verordnung der VR China über die Verwaltung von Banken" (Zhonghua Renmin Gongheguo yinhang guanli zanxing tiaoli, abgedruckt in: Zhonghua Renmin Gongheguo Falü Fagui Quanshu, Beijing 1994, Bd. 5, S. 431 ff.), die der Staatsrates am 7. Januar 1986 erlassen hatte. Die Vorschriften beschränkten sich jedoch im wesentlichen darauf, die Errichtung dieser Gesellschaften von der Genehmigung des Staatsrates, der Zentrale der chinesischen Volksbank in Beijing bzw. der jeweiligen Niederlassung der chinesischen Volksbank auf Provinzebene abhängig zu machen. Konkrete Voraussetzungen für eine Errichtung solcher Gesellschaften wurden nicht festgelegt.

   Hauptmerkmal der rechtlichen Situation der chinesischen Wertpapierhändler in den Jahren bis 1998 war, daß sie der Aufsicht der chinesischen Volksbank, aber kaum bestimmten Vorschriften unterlagen. In dieser Phase durften verschiedene Finanzinstitute, wie Banken, Treuhand- und Investmentgesellschaften, städtischen Kooperationsbanken (Chengshi hezuo yinhang), Versicherungsgesellschaften (Baoxian gongsi), Unternehmensfinanzierungsgesellschaften (Qiye caiwu gongsi), Leasinggesellschaften (zulin gongsi), Dian-Banken (Diandang hang) und Finanzzentren (Rongzi zhongxin) bzw. Finanzmärkte (Jinrong shichang) am Wertpapierhandel teilnehmen und benutzten hierbei unterschiedliche Organisationsformen, wie Wertpapierabteilungen (Zhengquan bu), Wertpapiergeschäftsstellen (Zhengquan yingye bu) und Stellen für den stellvertretenden Wertpapierhandel (Zhengquan jiaoyi daiban dian). Diese Vielfalt der Erscheinungsformen von Wertpapierhändlern stand im umgekehrten Verhältnis zu der Zahl von Vorschriften, die diesen Bereich regelten. Anfang Februar 1995 gab es nach offiziellen Angaben 91 landesweit tätige Wertpapiergesellschaften, 1.733 Wertpapiergeschäftsstellen und über 6.000 "Netzstellen" (wangdian), die unter verschiedensten Bezeichnungen Wertpapiergeschäfte tätigten.

   Eine erste Regelung für Wertpapiergesellschaften erließ die chinesische Volksbank am 12. Oktober 1990. Die "Vorläufige Methode für die Verwaltung von Wertpapiergesellschaften" (Zhengquan gongsi guanli zanxing banfa, abgedruckt in: Zhonghua Renmin Gongheguo Falü Fagui Quanshu, Beijing 1994, Bd. 5, S. 748 f.) legte in dreizehn Paragraphen die grundlegenden Voraussetzungen, den Geschäftsbereich und Anforderungen an die Liquidität von Wertpapiergesellschaften fest. Als Genehmigungs- und Aufsichtsorgan wurde die chinesische Volksbank bestimmt.

   Errichtung von und Einlagen in Wertpapiergesellschaften war hierbei Finanzinstituten und anderen Einheiten vorbehalten, die eine entsprechende Genehmigung der chinesischen Volksbank erhalten hatten. Chinesischen Geschäftsbanken war daher als Finanzinstitute erlaubt, Wertpapiergesellschaften zu errichten oder Beteiligungen an ihnen zu halten. Die Voraussetzungen für die Errichtung von Wertpapiergesellschaften waren nicht sehr hoch, wurden aber von den "Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung" abhängig gemacht. Als Eigenkapital wurden nur RMB 10 Mio. Yuan verlangt.

   1998 wurde eine Konsolidierung der chinesischen Wertpapierhändler eingeleitet, indem der Staatsrat die "Mitteilung über die Weitergabe des Plans von CSRC zur Überprüfung und Konsolidierung von Wertpapierinstituten" (Zhuangfa zhongguo zhengjianhui qingli zhengdun zhengquan jingying jigou fangan de tongzhi, unveröffentlicht) erließ. Damit wurde beschlossen, Wertpapiergesellschaften, Treuhand- und Investmentgesellschaften, die Wertpapiergeschäfte tätigten, und illegal errichtete Wertpapierinstitute und Geschäftsstellen zu konsolidieren. In Übereinstimmung mit dem Geschäftsbankgesetz (Shangye yinhang fa, 10.5.95/2) aus dem Jahr 1995 sollten außerdem Wertpapierinstitute vom Banken- und auch vom Finanz- und Treuhandgewerbe getrennt werden.

    Für diese Konsolidierung lassen sich drei Gründe ausmachen: Erstens  rückte ein WTO-Beitritt der VR China immer mehr in Sichtweite, durch den eine Anpassung des chinesischen Finanzsystems an internationale Standards und auch eine Vorbereitung auf den zu erwartenden Wettbewerb erforderlich wurde. Zweitens hatte die chinesische Regierung im Jahr 1997 die Gelegenheit, vor der eigenen Haustür zu erleben, wie die bislang als vorbildlich geltenden Wirtschaften Koreas und Japans auf Grund von Mängeln in ihren Finanzsystemen schwer von der asiatischen Finanzkrise getroffen wurden.

   Drittens deckte die CSRC in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 und Anfang 1998 schwerwiegende Rechtsverstöße durch Wertpapierhändler auf, die zum einen deutlich machten, daß die durch § 43 Geschäftsbankgesetz (10.5.95/2) vorgeschriebene Trennung von Banken- und Wertpapiergewerbe nicht in die Praxis umgesetzt worden war. Außerdem trennten Wertpapierhändler entgegen § 45 AktVwVO (22.4.93/1) nicht Personal, Geldmittel und Buchführung von Eigengeschäften und Kommissionsgeschäften. Bei diesem dritten Grund ist freilich fraglich, ob die CSRC diese Verstöße auch dann verfolgt hätte bzw. hätte verfolgen können, wenn sich nicht bereits auf Grund der zuvor genannten Faktoren - herannahender WTO-Beitritt und asiatische Finanzkrise - die Einsicht durchgesetzt hätte, daß eine Konsolidierung unumgänglich ist. Sind die Sanktionen der CSRC nicht Auslöser der Konsolidierung, so stellen sie doch zumindest deren innerchinesische Rechtfertigung dar.

   Eine erste Vorschrift zur Regulierung von Wertpapierinstituten erließ die CSRC am 21. Juli 1998: Die "Mitteilung der CSRC zur gegenwärtigen guten Arbeit bei der Aufsicht über Wertpapierbetreibungsinstitute" (Zhongguo zhengquan jiandu guanli weiyuanhui guanyu zuohao dangqian zhengquan jingying jigou jianguan gongzuo de tongzhi, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 1998, S. 176 f.) diente zur Vorbereitung der bevorstehenden Verabschiedung des Wertpapiergesetzes (29.12.98/1). Die CSRC ordnete an, daß die bestehenden Vorschriften der chinesischen Volksbank über Wertpapierinstitute bis zum Erlaß neuer Vorschriften weiter Geltung haben sollten.

   In der zweiten Hälfte des Jahres 1998 wurde damit angefangen, Wertpapiergesellschaften unter der Aufsicht der chinesischen Volksbank und CSRC gruppenweise von denjenigen Gesellschaftern zu trennen, die Geschäftsbanken waren. Mitte Dezember genehmigte CSRC außerdem den ersten Ankauf von drei Wertpapiergeschäftsstellen der Zhanjiang Treuhand- und Investmentgesellschaft durch die Zhanjiang WertpapierGmbH. Damit wurde die Durchführung der Konsolidierung der Wertpapierhändler eingeleitet.

   Treuhand- und Investmentgesellschaften wurden im Februar 1999 durch die "Mitteilung des Büros des Staatsrates zur Weitergabe des Planes der chinesischen Volksbank für die Konsolidierung der Treuhand- und Investmentgesellschaften" (Guowuyuan bangongting zhuangfa zhongguo renmin yinghang zhengdun xintuo touzi gongsi fangan de tongzhi, unveröffentlicht) vor die Wahl gestellt, entsprechend ihren finanziellen Verhältnissen entweder allein oder gemeinsam mit anderen Gesellschaften Wertpapiergesellschaften aufzubauen oder sich von ihren Wertpapiergeschäftsstellen zu trennen. Die Mitteilung sah einen dreistufigen Konsolidierungsplan für Treuhand- und Investmentgesellschaften vor, dessen letzte Stufe Ende 1999 abgeschlossen sein sollte.

   Anderen Finanzinstituten, denen Wertpapiergeschäftsstellen unterstanden, wurde eine letzte Frist für die Übertragung ihrer Wertpapiergeschäftsstellen bis zum 30. Juni 1999 gesetzt. Nach Ablauf der Frist sollten Wertpapiergeschäftsstellen zwangsweise geschlossen werden.

   Ein großer Schritt hin zur Trennung der Treuhand- und Investmentgesellschaften von ihren Wertpapiergeschäften war im Mai 2000, daß sich die CSRC mit der Aufnahme der Geschäfte durch die China Galaxy WertpapierGmbH einverstanden erklärte. Die Galaxy WertpapierGmbH entstand durch die Fusion und Reorganisation der Wertpapiergeschäftsstellen von fünf Treuhand- und Investmentgesellschaften, nämlich China Huarong, Lange Mauer (Changcheng), Dongfang, Cinda (Xinda) und Zhongbao. Bei diesen Treuhand- und Investmentgesellschaften handelte es sich um die 100%igen Töchter der vier großen staatseigenen Geschäftsbanken (der Industrie- und Handelsbank, der Landwirtschaftsbank, der Chinesischen Bank, der Aufbaubank) sowie der Chinesischen Lebensversicherungsgesellschaft (Zhongguo renshou baoxian gongsi).

   Die Konsolidierung der Wertpapierhändler war aber auch im Jahre 2001 noch nicht abgeschlossen: Im Mai des Jahres wurde zum Beispiel die Shanghai WertpapierGmbH gegründet, die aus einer Reorganisation der Shanghai Caizheng Wertpapiergesellschaft und der Wertpapierabteilung der Shanghai International Treuhand- und Investmentgesellschaft entstand. Außerdem veröffentlichte im Juli 2001 die Hexing WertpapierbrokerGmbH eine Bekanntmachung, in der sie die Genehmigung der Aufnahme der Geschäfte durch CSRC bekannt machte. Die Hexing WertpapierbrokerGmbH war aus der Verschmelzung von 22 Wertpapiergeschäftsstellen hervorgegangen, die sechs Treuhand- und Investmentgesellschaften unterstanden. Ebenfalls durch eine Reorganisation von Wertpapiergeschäftsstellen entstand im November 2001 die Wanlian BrokerwertpapierGmbH.

   Die vorliegende "Methode für die Verwaltung von Wertpapiergesellschaften" gibt nun den chinesischen Wertpapierhändlern das nächste Ziel vor, das Brancheninsider bei der Veröffentlichung eines Entwurfes der Methode mit den Schlagworten "Konzernbildung, Spezialisierung, Normierung" (jituan hua, zhuanye hua, guifan hua) umschrieben hatten (ZGZQB v. 22.6.2001, S. 1 und ZGZQB v. 26.6.2001, S. 14). Die Konzernbildung soll eine Konzentration der chinesischen Wertpapierhändler zu einigen international konkurrenzfähigen Wertpapierhäusern bewirken. Im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz wurden nämlich vor allem bei der Kapitalausstattung erheblicher Nachholbedarf bei den chinesischen Wertpapierhändlern festgestellt: Das Gesamtvermögens des US-amerikanischen Wertpapierhäuses Morgan Stanley macht fast das Zehnfache des Gesamtvermögens aller chinesischer Wertpapiergesellschaften zusammengerechnet aus (ZGZQB v. v. 12.11.2001, S. 14).

   Die Spezialisierung soll eine Konzernstruktur chinesischer Wertpapierhäuser fördern, bei der unterhalb einer Muttergesellschaft auf Investmentbanking, Vermögensverwaltung, Internetbrokering und Anlageberatung spezialisierte Tochtergesellschaften errichtet werden (vgl. §§ 12 ff. der vorliegenden Methode).

   Die Normierung der Wertpapiergesellschaften betrifft vor allem das 4. Kapitel der vorliegenden Methode, in dem zum ersten Mal Grundsätze einer Corporate Governance von Wertpapiergesellschaften (§ 26), einer Compliance-Organisation (§ 29 ff.) und eines Risk Managements (§§ 33 ff.) eingeführt wurden. Natürlich wird man abwarten müssen, ob diese wohlklingenden Konzepte auch in die Tat umgesetzt werden.

 

<2> Siehe 29.12.98/1.

 

<3> Siehe 29.12.93/1.

 

<4>"Innerhalb des Gebietes" meint innerhalb des Gebietes der VR China ohne Hongkong, Macao und Taiwan.

 

<5> Die genaue Bezeichnung lautet übersetzt "Chinesische Kommission zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere". Die Abkürzung folgt der offiziellen englischen Übersetzung, China Securities Regulatory Commission.

 

<6> Chin. jingji lei zhengquan gongsi; vgl. § 130 Wertpapiergesetz (29.12.98/1).

 

<7> Chin. fen hong, Abkürzung für: fenpei hongli.

 

<8> Vgl. die "Regeln der China Wertpapierregistrierungs- und Clearing GmbH für die Verwaltung von Wertpapierkonten" (Zhongguo zhengquan dengji jiesuan youxian zeren gongsi zhengquan zhanghu guanli guize) vom 24.4.2002, ab dem 1.6.2002 durchgeführt, abgedruckt in: ZGZQB v. 24.4.2002, S. 13. Ursprünglich sollten diese Regeln bereits vom 1.5.2002 an durchgeführt werden. Die ZGZQB v. 29.4.2002, S. 1/ 4, veröffentlichte jedoch eine Berichtigung, wonach die Durchführung der Regeln um einen Monat verschoben wurde.

 

<9> Chin. zonghe lei zhengquan gongsi; vgl. § 129 Wertpapiergesetz (29.12.98/1).

 

<10> Siehe zu Regelungen über Eigengeschäfte von Wertpapiergesellschaften die "Vorläufige Methode zur Verwaltung von Eigengeschäften mit Wertpapieren von Wertpapierbetreibungsinstituten" (Zhengquan jingying jigou zhengquan ziying yewu guanli banfa) vom 23.10.1996, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 1996, S. 145 ff.

 

<11> Das Emissiongeschäft von Wertpapiergesellschaften richtet sich bei A-Aktien nach der "Methode für die Verwaltung der Geschäfte von Wertpapierbetreibungsinstituten mit der Übernahme des Absatzes von Aktien" (Zhengquan jingying jigou gupiao chengxiao yewu guanli banfa) vom 17.6.1996, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 1996, S. 41 ff. Für das Emissionsgeschäft mit B-Aktien hat die CSRC außerdem am 23.10.1996 die "Vorläufigen Bestimmung für die Verwaltung der Qualifikation von Wertpapierinstituten innerhalb und außerhalb des Gebietes, Geschäfte mit Auslandsinvestitionsaktien auszuführen" (Jingnei ji jingwai zhengquan jingying jigou congshi waizi gu yewu zige guanli zanxing guiding) erlassen, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 1996, S. 139 ff.

 

<12> Die Anlageberatung ist geregelt in der "Vorläufigen Methode für die Verwaltung der Beratung von Investitionen in Wertpapiere und Futures" (Zhengquan, qihuo touzi zixun guanli zanxing banfa) vom 25.12.1997, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 1997, S. 114 ff., sowie in den "Ausführungsbestimmungen zur vorläufigen Methode für die Verwaltung der Beratung von Investitionen in Wertpapiere und Futures" (Zhengquan, qihuo touzi zixun guanli zanxing banfa shishi xize) vom 23.4.1998, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 1998, S. 85 ff.

 

<13> Das Wertpapiergesetz (29.12.98/1) sieht in den §§ 129, 130 die Vermögensverwaltung (asset management) nicht ausdrücklich als Geschäft vor, das von Wertpapiergesellschaften getätigt werden darf. Die Vermögensverwaltung hat erst durch die vorliegende Methode eine rechtliche Grundlage erhalten. Ausführlich geregelt wird die Vermögensverwaltung in der "Mitteilung zur Normierung der Geschäfte von Wertpapiergesellschaften der beauftragten Investitionsverwaltung" (Guanyu guifan zhengquan gongsi shoutuo touzi guanli yewu de tongzhi) vom 28.11.2001, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 2001, S. 230 ff.

 

<14> Daß Wertpapiergesellschaften keine Eigengeschäfte mit B-Aktien tätigen dürfen, ist keine Neuregelung durch die vorliegende Methode. Vielmehr waren den Wertpapiergesellschaften Eigengeschäfte mit B-Aktien bereits in § 5 Abs. 2 "Vorläufige Methode zur Verwaltung von Eigengeschäften mit Wertpapieren von Wertpapierbetreibungsinstituten" vom 23.10.1996 (siehe Anm. <10>) untersagt worden, indem Eigengeschäfte mit B-Aktien von der Legaldefinition von Eigengeschäften ausgenommen wurden.

 

<15> Weitere Voraussetzungen enthält die "Mitteilung von CSRC über einige Ansichten zur weiteren Verstärkung der Aufsicht über Wertpapiergesellschaften" (Guanyu jinyibu jiaqiang zhengquan gongsi jianguan de ruogan yijian, im Folgenden WpGesellschaftenAnsichten1999) vom 16.3.1999, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 1999, S. 232 ff.

 

<16> Weitere Bestimmungen über Internetbroker enthält die "Vorläufige Verwaltungsmethode von CSRC über die Beauftragung im Netz bei Wertpapieren" (Wangshang zhengquan weituo zanxing guanli banfa) v. 30.3.2000, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 2000, S. 203 ff., sowie das "Verfahren der Prüfung und Billigung von Geschäften der Beauftragung im Netz von Wertpapiergesellschaften" (Zhengquan gongsi wangshang weituo yewu hezhun chengxu) v. 29.4.2000, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 2000, S. 208 f.

 

<17> Vgl. § 121 Wertpapiergesetz (29.12.98/1).

 

<18> Weitere Voraussetzungen enthält Abschnitt 1, Ziffer 1 WpGesellschaftenAnsichten1999 (siehe Anm. <15>).

 

<19> Insbesondere dürfen Banken und andere Finanzinstitute mit Ausnahme von Wertpapiergesellschaften und Treuhand- und Investmentgesellschaften nicht Aktionäre bzw. Gesellschafter sein, 1. Abschnitt, Ziffer 2 WpGesellschaftenAnsichten1999 (siehe Anm. <15>).

 

<20> Für die Errichtung von Zweiggesellschaften von Wertpapiergesellschaften ist erforderlich, daß mindestens zehn Wertpapiergeschäftsstellen vorhanden sind, wobei bei Wertpapiergeschäftsstellen Betriebsmittel für Wertpapiere von jeweils mindestens RMB 5 Mio. Yuan vorhanden sein müssen, 1. Abschnitt, Ziffer 1 WpGesellschaftenAnsichten1999 (siehe Anm. <15>).

 

<21> D.h. Tochtergesellschaften, die Vermögensverwaltungsgeschäfte tätigen.

 

<22> Den Geschäftsbereich dieser Joint Venture-Wertpapiergesellschaften und den maximalen Anteil ihrer ausländischen Partner hat die CSRC am 1.6.2002 in den "Regeln für die Errichtung von Wertpapiergesellschaften unter Beteiligung ausländischen Kapitals" (Waizi cangu zhengquan gongsi sheli guize) festgelegt, die vom 1.7.2002 an durchgeführt werden, abrufbar unter: www.csrc.gov.cn (eingesehen am 7. Juni 2002).

 

<23> Bereits im Jahr 1995 waren in China mehr als 80.000 Personen in der Wertpapierbranche tätig. Die Zunahme von Gesetzesverstößen, die von Personal begangen wurden, das in Wertpapiergesellschaften, Geschäftsstellen und ihren unter unterschiedlichsten Namen firmierenden "Netzstellen" (wangdian) angestellt war, veranlaßte die Wertpapierkommission des Staatsrates (State Council Securities Commission) am 18. April 1995, die "Vorläufigen Bestimmungen für die Verwaltung der Qualifikation von Personal, das Berufe in der Wertpapierbranche ausübt" (Zhengquan ye zhongye renyuan zige guanli zanxing guiding v. 18.4.1995, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 1995, S. 106 ff., im Folgenden WpPersonalBestimmungen) zu erlassen.

   In § 6 Abs. 1 WpPersonalBestimmungen wurde festgelegt, daß (im Wertpapiergeschäft) tätiges Personal (congye renyuan) ein "Qualifikationszeugnis für im Wertpapiergeschäft tätiges Personal" (im Folgenden: Qualifikationszeugnis) erhalten haben mußte, um in bestimmten Positionen bei Wertpapierinstituten tätig sein zu dürfen.

   § 5 WpPersonalBestimmungen führt die Positionen in Wertpapierinstituten auf, die mit Personal besetzt werden müssen, von dem ein solches

Qualifikationszeugnis verlangt wird. Dabei handelt es sich um die Positionen von Hauptgeschäftsführern und Vizegeschäftsführern in Wertpapiergesellschaften und deren Geschäftsstellen, aber auch um Fachpersonal für das Emissionsgeschäft, Eigengeschäfte und Investmentberatung sowie schließlich die Repräsentanten der Wertpapiergesellschaften an den Börsen. Die CSRC wird außerdem ermächtigt, weiteres qualifikationspflichtiges Personal zu bestimmen. § 7 WpPersonalBestimmungen stellt sieben Voraussetzungen auf, die Personen erfüllen müssen, um die Qualifikation für im Wertpapiergeschäft tätiges Personal zu erhalten. Unter anderem wird chinesische Staatsangehörigkeit und Vollendung des 21. Lebensjahres verlangt.

   Die CSRC hat jedoch erst Ende 1998 angefangen, diese seit 1995 bestehenden Qualifikationsregeln umzusetzen. Deutlich wird dies in einer Mitteilung der CSRC vom 14. Dezember 1998 (abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 1998, S. 182 ff.) - kurz nachdem die CSRC die Zuständigkeit für Wertpapiergesellschaften von der chinesischen Zentralbank übernommen hatte. Dort wurde bestimmt, daß die von der Chinesischen Volksbank bestätigte Qualifikation für Ämter hochrangiger Manager wie Hauptgeschäftsführer und Vizegeschäftsführer in Wertpapiergesellschaften und Wertpapiergeschäftsstellen ihre Gültigkeit behielt, soweit innerhalb des letzten halben Jahres kein erheblicher Gesetzesverstoß vorlag.

   Diese Mitteilung vom Dezember 1998 erhielt außerdem großzügige Ausnahmen vom Erfordernis des Qualifikationszeugnisses für hochrangige Manager in Wertpapiergesellschaften: Mit einem Magisterabschluß (shuoshi) und fünf Jahren Tätigkeit in der Wertpapierbranche oder acht Jahren in der Finanzbranche waren bereits die Voraussetzungen erfüllt, um ohne Qualifikationszeugnis eine solche Position einzunehmen. Ohne jeden Abschluß konnte man Hauptgeschäftsführer oder Vizegeschäftsführer werden, wenn man zehnjährige Arbeitserfahrung in der Wertpapierbranche, fünfzehnjährige Erfahrung in der Finanzbranche oder zwanzigjährige Erfahrung in der Wirtschaft gesammelt hatte. Die Anforderungen wurden im Oktober 2000 leicht erhöht: CSRC verlangte in einer "ergänzenden Mitteilung" (vom 27.10.2000, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 2000, S. 227 f.) zu der Mitteilung vom Dezember 1998, daß hochrangige Manager mit Gesetzen und Rechtsnormen zur Regulierung der Finanz- und Wertpapierbranche vertraut sein mußten.

   Durch die Vorschriften im 3. Kapitel der vorliegenden Methode sind zum März 2002 sowohl die Voraussetzungen für die Qualifikation für im Wertpapiergeschäft tätiges Personal als auch der Personenkreis geändert worden, bei dem diese Qualifikation erforderlich ist. § 20 der vorliegenden Methode unterscheidet zwischen im Wertpapiergeschäft tätigem Personal und hochrangigen Managern in Wertpapiergesellschaften. Während für im Wertpapiergeschäft tätiges Personal die entsprechende Qualifikation unabdingbar ist, wird für hochrangige Manager nur bestimmt, daß "die Qualifikation zum hochrangigen Manager einer Wertpapiergesellschaft gemäß den Bestimmungen von der CSRC verwaltet wird"; § 23 verlangt dann von den hochrangigen Managern zwar auch die Qualifikation für Wertpapiergeschäfte, die aber durch jetzt nurmehr fünfjährige Tätigkeit in der Branche, achtjährige Tätigkeit im Kreditgewerbe oder zehnjährige Tätigkeit sonstwo in der Wirtschaft ersetzt werden kann.

   Eine Definition der Begriffe "im Wertpapiergeschäft tätiges Personal" und "hochrangige Manager" enthält die vorliegende Methode nicht. Unter im Wertpapiergeschäft tätigem Personal könnte in § 20 WpGesellschaftMethode jedoch das in § 5 Nr. 4 bis Nr. 7 WpPersonalBestimmungen angeführte Fachpersonal für Emissionsgeschäfte, für Eigengeschäfte und für Investmentberatungsdienstleistungen sowie Repräsentanten der Wertpapiergesellschaften an den Börsen zu verstehen sein. Als "hochrangige Manager" hat CSRC an anderer Stelle Vorstandsvorsitzende, Vizevorstandsvorsitzende, Hauptgeschäftsführer und Vizegeschäftsführer von Wertpapiergesellschaften bezeichnet.

   Im Gegensatz zu § 7 WpPersonalBestimmungen verlangt § 21 der vorliegenden Methode nicht weiter die Staatsangehörigkeit der VR China als Bedingung für den Erhalt des Qualifikationszeugnisses. Außerdem ist das Mindestalter auf achtzehn Jahre reduziert worden.

 

<24> Es ist zu erwarten, daß die CSRC mittelfristig den chinesischen Verband der Wertpapierbranche mit diesen Aufgaben betrauen wird. Im April 2001 ermächtigte die CSRC den chinesischen Verband der Wertpapierbranche bereits damit, einen Teil der Prüfung der Anträge auf Erhalt des Qualifikationszeugnisses durchzuführen, Zhongguo zhengquan jiandu guanli weiyuanhui gonggao (hier und im Folgenden CSRC-Amtsblatt) 2001, Nr. 4, S. 44.

 

<25> Vgl. die "Anleitung für die interne Kontrolle von Wertpapiergesellschaften" (Zhengquan gongsi neibu kongzhi zhiying) vom 31.1.2001, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 2001, S. 184 ff.

 

<26> Die CSRC hat am 19. November 1999 "Regeln für die Form und den Inhalt des Jahresberichts von Wertpapiergesellschaften" (Zhengquan gongsi niandu baogao neirong yu geshi zhunze) erlassen, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 1999, S. 293 ff. Diese Regeln hat die CSRC am 4. Februar 2002 revidiert, abgedruckt in: ZGZQB v. 5.2.2002, S. 8/ 9.

 

<27> Vgl. die "Methode für die Durchführung des Systems der Gespräche und Hinweise mit hochrangigen Managern von Wertpapiergesellschaften" (Zhengquan gongsi gaoji guanli renyuan tanhua tixing zhidu shishi banfa) vom 10.1.2001, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 2001, S. 181 ff.

 

<28> Vgl. die "Methode für Untersuchungen in Wertpapiergesellschaften" (Zhengquan gongsi jiancha banfa) vom 12.12.2000, abgedruckt in: CSRC-Vorschriftensammlung 2000, S. 235 ff.

 

Übersetzung, Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern, Anmerkungen und Copyright: Knut Benjamin Pißler, Hamburg