Chinas Recht 2002.10

7.1.02/1

 

Mitteilung zum Erlaß des „Standards der Corporate Governance börsenzugelassener Gesellschaften“ <1>

Zhengjianfa [2002] Nr. 1

Chinesische Wertpapieraufsichtskommission

Staatlichen Wirtschafts- und Handelskommission

7. Januar 2002

An alle börsenzugelassenen Gesellschaften:

Um die Errichtung und Vervollständigung einer modernen Unternehmensordnung bei börsenzugelassenen Gesellschaften voranzutreiben, die Betreibung börsenzugelassener Gesellschaften zu normieren und die gesunde Entwicklung des chinesischen Wertpapiermarktes zu fördern, wird nun der „Standard der Corporate Governance börsenzugelassener Gesellschaften“ mit der Aufforderung um eine entsprechende Ausführung erlassen.

 

Standard der Corporate Governance börsenzugelassener Gesellschaften

Präambel

Um die Errichtung und Vervollständigung eines modernen Unternehmenssystems bei börsenzugelassenen Gesellschaften voranzutreiben, die Betreibung börsenzugelassener Gesellschaften zu normieren und die gesunde Entwicklung des chinesischen Wertpapiermarktes zu fördern, wird dieser Standard auf Grund der fundamentalen Prinzipien, die im „Gesellschaftsgesetz“, „Wertpapiergesetz“ und in anderen einschlägigen Gesetzen und Rechtsnormen bestimmt sind, und unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Standards in der ausländischen Praxis bei der Corporate Governance festgelegt.

 

Dieser Standard legt die fundamentalen Prinzipien der Corporate Governance börsenzugelassener Gesellschaften in China, die Form der Verwirklichung des Schutzes der Rechte von Anlegern sowie den Inhalt von Handlungsstandards und beruflicher Moral dar, nach denen sich Vorstands- und Aufsichtsratmitglieder und Geschäftsführer sowie andere hochrangige Manager börsenzugelassener Gesellschaften richten müssen.

 

Dieser Standard wird auf börsenzugelassene Gesellschaften innerhalb des chinesischen Gebietes angewendet. Beim Verbessern der Corporate Governance müssen börsenzugelassene Gesellschaften den Geist verwirklichen, der in diesem Standard dargestellt wird. Bei der Festlegung und Änderung der Gesellschaftssatzung und detaillierter Regeln zur Corporate Governance von börsenzugelassenen Gesellschaften müssen die Inhalte zum Ausdruck kommen, die in diesem Standard angeführt werden. Dieser Standard ist ein wesentlicher Bewertungsmaßstab für die Beurteilung, ob die Corporate Governance der börsenzugelassenen Gesellschaft gut strukturiert ist, und gegenüber börsenzugelassenen Gesellschaften, die schwerwiegende Probleme bei der Corporate Governance haben, werden die Wertpapieraufsichtsorgane zur Durchführung einer Korrektur nach den Erfordernissen dieses Standards anweisen.

 

1. Kapitel: Aktionäre und Hauptversammlung

1. Abschnitt: Aktionärsrechte

§ 1 [Grundsatz]

Aktionäre sind Eigentümer der Gesellschaft und genießen die legalen Rechte, die in Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und der Gesellschaftssatzung bestimmt sind. Börsenzugelassene Gesellschaften müssen eine Struktur der Corporate Governance etablieren, die gewährleisten kann, daß Aktionäre in vollem Umfang diese Rechte ausüben.

 

§ 2 [Ziel der Corporate Governance]

Die Corporate Governance börsenzugelassener Gesellschaften muß gewährleisten, daß alle Aktionäre und insbesondere mittlere und kleine Aktionäre <2> eine gleichberechtigte Stellung genießen. Aktionäre genießen entsprechend ihren Anteilen, die sie innehaben, gleichberechtigt Rechte und übernehmen entsprechend Pflichten.

 

§ 3 [Informations- und Mitwirkungsrecht]

Aktionäre genießen hinsichtlich schwerwiegender Angelegenheiten der Gesellschaft, die in Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und der Gesellschaftssatzung bestimmt sind, das Recht auf Information und das Recht zur Teilnahme. Börsenzugelassene Gesellschaften müssen effiziente Wege etablieren, um mit den Aktionären Kontakt zu halten.

 

§ 4 [Rechtsschutz der Aktionäre]

Aktionäre haben das Recht, gemäß den Bestimmungen in Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen durch Zivilklagen oder andere rechtliche Mittel ihrer legalen Rechte zu schützen. Wenn Beschlüsse der Hauptversammlung oder des Vorstandes gegen Bestimmungen in Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen verstoßen und die legalen Rechtsinteressen der Anleger verletzen, haben die Aktionäre das Recht, Klage zu erheben, um die Beendigung der genannten rechtswidrigen oder schädigenden Handlung zu fordern. Wenn Vorstands- oder Aufsichtsratmitglieder oder Geschäftsführer bei der Ausübung ihres Amtes gegen Bestimmungen in Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen oder der Gesellschaftssatzung verstoßen und der Gesellschaften einen Schaden verursachen, haften sie auf Schadenersatz. Aktionäre haben das Recht zu fordern, daß die Gesellschaft nach dem Recht Klage erhebt, um Schadenersatz zu fordern.

 

2. Abschnitt: Normen für die Hauptversammlung

 

§ 5 [Normen in der Gesellschaftssatzung]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen in der Satzung das Verfahren zur Einberufung und Beschlußfassung bei Hauptversammlungen einschließlich Mitteilungen, Registrierung, Beratung der Vorschläge, Abstimmung, Auszählung, Verkündung der Abstimmungsergebnisse, Zustandekommen der Beschlüsse der Versammlung, des Versammlungsprotokolls und dessen Unterschriften und Bekanntmachung festlegen.

 

§ 6 [Vorbereitung der Hauptversammlung durch den Vorstand]

Der Vorstand muß sich gewissenhaft beraten und die in der Hauptversammlung zu beratenden Gegenstände vorbereiten. Die Hauptversammlung muß für jeden Vorschlag eine angemessene Zeit zur Diskussion gewähren.

 

§ 7 [Grundsatz der Ermächtigung des Vorstandes durch die Hauptversammlung]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen in der Gesellschaftssatzung die Gründsätze der Ermächtigung des Vorstandes durch die Hauptversammlung festlegen, wobei der Inhalt der Ermächtigung konkret bestimmt sein muß.

 

§ 8 [Steigerung des Prozentsatzes der an der Hauptversammlung teilnehmenden Aktionäre]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen unter Gewährleistung der Legalität und Effizienz der Hauptversammlung den Prozentsatz der an Hauptversammlungen teilnehmenden Aktionäre über verschiedene Formen und Wege wie den voll umfänglichen Einsatz moderner Mittel der Datentechnik steigern. Die Wahl des Zeitpunktes und des Ortes von Hauptversammlungen muß dazu dienen, daß möglichst viele Aktionäre an der Versammlung teilnehmen.

 

§ 9 [Stimmrechtsvertretung]

Aktionäre können selbst auf Hauptversammlungen vor Ort abstimmen, sie können auch Stellvertreter beauftragen, sie bei den Abstimmungen zu vertreten, wobei beides dieselbe rechtliche Wirkung hat.

 

§ 10 [Stimmrechtskämpfe] <3>

Der Vorstand, unabhängige Vorstandsmitglieder <4> und Aktionäre von börsenzugelassenen Gesellschaften, die den einschlägigen Voraussetzungen entsprechen, können von Aktionären der börsenzugelassenen Gesellschaft deren Abstimmungsrechte auf der Hauptversammlung sammeln. Die Sammlung der Abstimmungsrechte muß unentgeltlich durchgeführt werden, und es müssen Informationen den Personen, [deren Stimmrechte] eingesammelt wurden, in vollem Umfang offengelegt werden.

 

§ 11 [Rolle institutioneller Anleger bei der Abstimmung]

Institutionelle Anleger müssen bei schwerwiegenden strategischen Entscheidungen wie bei der Wahl der Vorstandsmitglieder und bei Anreizen und Kontrollen des Betreibers Wirkung entfalten. <5>

 

3. Abschnitt: Verbundener Handel

§ 12 [Prinzipien des verbundenen Handels]

Über einen verbundenen Handel zwischen börsenzugelassenen Gesellschaften und verbundenen Personen <6> müssen schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen werden. Die Vereinbarungen müssen sich nach den Prinzipien der Gleichberechtigung, Freiwilligkeit, Äquivalenz und Entgeltlichkeit richten und der Inhalt der Vereinbarung muß klar und konkret bestimmt sein. Gesellschaften müssen Angelegenheiten wie den Abschluß, die Änderung, Beendigung und die Umstände der Erfüllung der Vereinbarung gemäß den einschlägigen Bestimmungen offenlegen.<7>

 

§ 13 [Verbot der Monopolisierung; Prinzip des Marktpreises]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen effiziente Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß verbundene Personen durch Formen wie die Monopolisierung der Kanäle des Einkaufes und des Vertriebes die Betreibung der Gesellschaft beeinträchtigen oder die Interessen der Gesellschaft schädigen. Aktivitäten bei einem verbundenen Handel müssen sich nach den [allgemeinen] Handelsprinzipien richten, und die Preise bei einem verbundenen Handel dürfen im Prinzip nicht vom Niveau des Preises bzw. der Gebühren eines unabhängigen Dritten auf dem Markt abweichen. Gesellschaften müssen die Grundlage von Festpreisen eines verbundenen Handels in vollem Umfang offenlegen.

 

§ 14 [Schutz des Eigentums börsenzugelassener Gesellschaften vor dem Zugriff durch Aktionäre]

Vermögen börsenzugelassener Gesellschaften gehört zum Eigentum der Gesellschaft. Börsenzugelassene Gesellschaften müssen effiziente Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß Aktionäre und die mit ihnen verbundenen Parteien in irgendeiner Form Geldmittel, Vermögen und andere Ressourcen der Gesellschaft in Anspruch nehmen oder übertragen. Börsenzugelassene Gesellschaften dürfen Aktionären und mit ihnen verbundenen Parteien keine Sicherheiten zur Verfügung stellen.

 

2. Kapitel: Beherrschender Aktionär und börsenzugelassene Gesellschaft

1. Abschnitt: Normen für Handlungen des beherrschenden Aktionärs

§ 15 [Prinzip der Börsenzulassung nach Umwandlung]

Beherrschende Aktionäre müssen sich bei der Umwandlung und Reorganisation von Gesellschaften, die einen Börsengang planen, nach dem Prinzip der Börsenzulassung nach Umwandlung richten und besonderes Gewicht auf die Schaffung einer angemessenen und ausgewogenen Struktur der Anteilsrechte legen.

 

§ 16 [Prinzip der Umwandlung; Abtrennung der sozialen Funktion]

Beherrschende Aktionäre müssen bei der Umwandlung und Reorganisation von Gesellschaften, die einen Börsengang planen, deren soziale Funktionen abtrennen und nicht wirtschaftliches Vermögen [von der Gesellschaft] lösen; nicht wirtschaftliche Institutionen, Wohlfahrtsinstitutionen und ihre Einrichtungen dürfen nicht in die börsenzugelassene Gesellschaft eingehen.

 

§ 17 [Weiterbestehende Unternehmen; Abbau von Arbeitsplätzen]

Weiterbestehende Unternehmen bzw. Organe der beherrschenden Aktionäre, die Dienstleitungen für das Hauptgeschäft der börsenzugelassenen Gesellschaft erbringen, können gemäß den Prinzipien der Spezialisierung und der Marktwirtschaft in spezialisierte Gesellschaften umgewandelt werden und auf der Grundlage von Geschäftsprinzipien mit der börsenzugelassenen Gesellschaft einschlägige Vereinbarungen abschließen. Weiterbestehende Unternehmen, die in anderen Geschäftsfeldern tätig sind, müssen ihre Fähigkeit zur unabhängigen Entwicklung steigern. Weiterbestehende Unternehmen, die keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mehr besitzen, müssen sich nach den Bestimmungen in einschlägigen Gesetzen und Rechtsnormen über Wege wie die Durchführung einer Insolvenz vom Markt zurückziehen. Wenn Unternehmen bei der Reorganisation bestimmte Voraussetzungen haben, können sie sich auf einmal von ihren sozialen Funktionen und überflüssigem Personal trennen und keine weiter bestehenden Unternehmen erhalten.

 

§ 18 [Reformierung der Personalangelegenheiten]

Beherrschende Aktionäre müssen börsenzugelassene Gesellschaften dabei unterstützen, die Reformierung der Arbeit, der Personalangelegenheiten und der [Gehalts-] Verteilung zu vertiefen, den Mechanismus des Managements zu verändern, einen Wettbewerb um die Anstellung und Beförderung von Managern, die Möglichkeit sowohl des Aufstiegs als auch der Degradierung von Managern, und die Auswahl der Belegschaft entsprechend ihrer Befähigung, die Möglichkeit der Aufnahme und der Entlassung der von Beschäftigten, flexible Einkommen und unterschiedlichste Systeme effizienter Anreize zu etablieren.

 

§ 19 [Pflichten beherrschender Aktionäre]

Beherrschende Aktionäre sind verpflichtet, gegenüber der börsenzugelassenen Gesellschaft und den anderen Aktionären nach Treu und Glauben zu handeln. Beherrschende Aktionäre müssen gegenüber der börsenzugelassenen Gesellschaft, die sie beherrschen, ihre Rechte als Investoren streng nach dem Recht ausüben und dürfen nicht die legalen Rechtsinteressen der börsenzugelassenen Gesellschaft oder der anderen Aktionäre vermittels der Vermögensreorganisation oder auf andere Weise schädigen noch ihre besondere Stellung dafür nutzen, nach zusätzlichen Vorteilen zu streben.

 

§ 20 [Verhalten beherrschender Aktionäre bei Nominierung und Wahl von Vorstandsmitgliedern]

Beherrschende Aktionäre müssen sich bei der Nominierung von Kandidaten für Vorstand und Aufsichtsrat der börsenzugelassenen Gesellschaft streng nach den Voraussetzungen und Verfahren richten, die in Gesetzen, Rechtsnormen und der Gesellschaftssatzung bestimmt sind. Die Kandidaten, die von beherrschenden Aktionären für Vorstand und Aufsichtsrat nominiert werden, müssen über entsprechende Fachkenntnisse und die Fähigkeit zu Strategieentscheidungen und zur Überwachung verfügen. Beherrschende Aktionäre dürfen gegenüber Beschlüssen bei der Wahl von Personal durch die Hauptversammlung und Beschlüssen bei der Bestellung von Personal durch den Vorstand keinerlei Genehmigungsverfahren durchführen; sie dürfen nicht über die Hauptversammlung oder den Vorstand hinweg hochrangige Manager der börsenzugelassenen Gesellschaft berufen oder entlassen.

 

§ 21 [Verhalten beherrschender Aktionäre bei strategischen Entscheidungen]

Erhebliche strategische Entscheidungen der börsenzugelassenen Gesellschaft müssen nach dem Recht von Hauptversammlung und Vorstand getroffen werden. Beherrschende Aktionäre dürfen weder direkt noch indirekt in strategische Entscheidungen der Gesellschaft und in nach dem Recht entfaltete Produktions- und Betriebsaktivitäten eingreifen und die Rechtsinteressen der Gesellschaft oder ihrer anderen Aktionäre schädigen.

 

2. Abschnitt: Unabhängigkeit der börsenzugelassenen Gesellschaft

§ 22 [Prinzipien der Unabhängigkeit]

Personal, Vermögen und Finanzen der beherrschenden Aktionäre einerseits, der börsenzugelassenen Gesellschaften andererseits müssen getrennt werden, die Organe und Geschäfte sind unabhängig <8>, die jeweilige Rechnungsführung ist unabhängig und Haftung und Risiken werden jeweils unabhängig übernommen.

 

§ 23 [Unabhängigkeit des Personals]

Das Personal der börsenzugelassenen Gesellschaft muß unabhängig von beherrschenden Aktionären sein. Geschäftsführendes Personal, Verantwortliche für Finanzen, Verantwortliche für Betrieb und Vertrieb sowie Vorstandssekretäre dürfen in der Einheit des beherrschenden Aktionärs keine andere Amtspflichten ausüben als die eines Vorstandsmitgliedes. Fungieren hochrangige Manager des beherrschenden Aktionärs zugleich als Vorstandsmitglieder der börsenzugelassenen Gesellschaft, muß gewährleistet sein, daß sie ausreichend Zeit und Energie haben, um die Arbeit bei der börsenzugelassenen Gesellschaft zu übernehmen. <9>

 

§ 24 [Unabhängigkeit des Vermögens]

Vermögen, das beherrschende Aktionäre in börsenzugelassene Gesellschaften investieren, muß vollkommen unabhängig sein, und die Zuordnung der Rechte daran muß deutlich gemacht werden. Bringen beherrschende Aktionäre als Sacheinlagen ein, müssen die Formalitäten zur Änderung der Vermögensrechte erledigt und der Bereich dieses Vermögens klar abgegrenzt werden. Die börsenzugelassene Gesellschaft muß dieses Vermögen unabhängig registrieren, in den Büchern führen und darüber Rechnung führen und es unabhängig verwalten. Beherrschende Aktionäre dürfen dieses Vermögen nicht in Anspruch nehmen, darüber verfügen oder in das Management dieses Vermögens durch die börsenzugelassene Gesellschaft eingreifen. <10>

 

§ 25 [Unabhängigkeit der Finanzen]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen gemäß den Erfordernissen in einschlägigen Gesetzen und Rechtsnormen ein vollständig ausgebautes System zur Verwaltung der Finanzen und der Buchhaltung etablieren und unabhängig Rechnung führen. Beherrschende Aktionäre müssen die Unabhängigkeit der Finanzen der Gesellschaft respektieren und dürfen nicht in die Aktivitäten der Finanzen und der Buchhaltung der Gesellschaft eingreifen.

 

§ 26 [Unabhängigkeit der internen Organe]

Vorstand, Aufsichtsrat und andere interne Organe von börsenzugelassenen Gesellschaften müssen unabhängig funktionieren. Zwischen beherrschenden Aktionären und ihren Funktionsabteilungen auf der einen Seite und börsenzugelassenen Gesellschaften und deren Funktionsabteilungen auf der anderen Seite gibt es keine Über- und Unterordnungsverhältnisse. Beherrschende Aktionäre und ihnen untergeordnete Organe dürfen keine Pläne oder Befehle für die Betreibung der börsenzugelassenen Gesellschaft an die börsenzugelassene Gesellschaft oder an die ihr untergeordneten Organe ausgeben und dürfen auch in keiner anderen Form die Unabhängigkeit ihres Managements beeinträchtigen.

 

§ 27 [Unabhängigkeit der Geschäfte; Wettbewerbsverbot]

Geschäfte börsenzugelassener Gesellschaften müssen vollständig unabhängig von beherrschenden Aktionären sein. Beherrschende Aktionäre und andere ihnen unterstehenden Einheiten dürfen keine Geschäfte tätigen, die denen der börsenzugelassenen Gesellschaft gleichen oder ähneln. Beherrschende Aktionäre müssen effiziente Maßnahmen ergreifen, um Wettbewerb [mit der Gesellschaft] in der gleichen Branche zu vermeiden. <11>

 

3. Kapitel: Vorstandsmitglieder und Vorstand

1. Abschnitt: Verfahren zur Wahl und Bestellung der Vorstandsmitglieder

§ 28 [Prinzipien der Wahl]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen in der Gesellschaftssatzung ein normiertes und transparentes Verfahren zur Wahl von Vorstandsmitgliedern festlegen, um eine öffentliche, unparteiische, gerechte und unabhängige Wahl zu gewährleisten. <12>

 

§ 29 [Information der Aktionäre über Vorstandskandidaten]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen vor Einberufung der Hauptversammlung detaillierte Materialien über die Vorstandskandidaten offenlegen, um zu gewährleisten, daß Aktionäre bei der Abstimmung ausreichend mit den Kandidaten vertraut sind.

 

§ 30 [Versprechen der Vorstandskandidaten]

Vorstandskandidaten müssen vor Einberufung der Hauptversammlung ein schriftliches Versprechen abgeben, daß sie mit der Nominierung einverstanden sind und versprechen, daß die zu den Vorstandskandidaten offengelegten Materialien wahr und vollständig sind, und gewährleisten, daß sie nach dieser Wahl ihre Pflichten als Vorstandsmitglied gewissenhaft erfüllen werden. <13>

 

§ 31 [Kumulative Stimmabgabe] <14>

Im Wahlverfahren der Vorstandsmitglieder müssen die Meinungen der mittleren und kleinen Aktionäre in vollem Umfang widergespiegelt werden. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder muß sich die Hauptversammlung bemühen, eine kumulative Stimmabgabe durchzuführen. Börsenzugelassene Gesellschaften, bei denen der beherrschende Aktionär einen beherrschenden Anteil von mehr als 30% hält, müssen die kumulative Stimmabgabe anwenden. <15> Börsenzugelassene Gesellschaften, die eine kumulative Stimmabgabe anwenden, müssen in der Gesellschaftssatzung detaillierte Ausführungsregeln für dieses System festlegen.

 

§ 32 [Abschluss von Bestellungsverträgen]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen mit den Vorstandsmitgliedern Bestellungsverträge abschließen, in denen Gegenstände wie Rechte und Pflichten von Gesellschaft und Vorstandsmitgliedern, der Bestellungszeitraum, die Haftung der Vorstandsmitglieder für Verstöße gegen Gesetze, Rechtsnormen und die Gesellschaftssatzung und die Kompensation bei begründeter vorfristiger Kündigung klar festgelegt werden. <16>

 

2. Abschnitt: Pflichten der Vorstandsmitglieder<17>

§ 33 [Prinzipien der Pflichten von Vorstandsmitgliedern]

Vorstandsmitglieder müssen ihre Pflichten gemäß dem größten Nutzen der Gesellschaft und der Gesamtheit der Aktionäre, gemäß Treu und Glauben und nach Kräften erfüllen.

 

§ 34 [Zeitliche Verfügbarkeit der Vorstandsmitglieder]

Vorstandsmitglieder müssen gewährleisten, daß sie ausreichend Zeit und Energie zur Erfüllung der von ihnen zu erfüllenden Pflichten haben.

 

§ 35 [Teilnahme an Vorstandssitzungen]

Vorstandsmitglieder müssen mit der Einstellung gewissenhafter Verantwortung an Vorstandssitzungen teilnehmen und zu den Tagesordnungspunkten klar eine Meinung vertreten. Wenn Vorstandsmitglieder tatsächlich unmöglich persönlich an einer Vorstandssitzung teilnehmen können, kann schriftlich ein anderes Vorstandsmitglied beauftragt werden, gemäß dem Willen des Auftraggebers stellvertretend abzustimmen, wobei der Auftraggeber unabhängig die rechtliche Haftung übernehmen muß.

 

§ 36 [Bindung der Vorstandsmitglieder an Gesetz und Recht]

Vorstandsmitglieder müssen die Bestimmungen in einschlägigen Gesetzen, Rechtsnormen und der Gesellschaftssatzung einhalten und streng die von ihnen öffentlich abgegebenen Versprechen befolgen.

 

§ 37 [Weiterbildung der Vorstandsmitglieder]

Vorstandsmitglieder müssen aktiv an einschlägigen Schulungen teilnehmen, um die Rechte und Pflichten und die Haftung eines Vorstandsmitgliedes zu kennen, mit einschlägigen Gesetzen und Rechtsnormen vertraut zu sein und um das Wissen zu beherrschen, das man als Vorstandsmitglied haben muß.

 

§ 38 [Schadenersatzhaftung]

Wenn Beschlüsse des Vorstandes gegen Bestimmungen in Gesetzen, Rechtsnormen und der Gesellschaftssatzung verstoßen, und die Gesellschaft infolgedessen einen Schaden erleidet, haften diejenigen Vorstandsmitglieder auf Schadenersatz, die an dem Beschluß teilgenommen haben. Ausgenommen sind Vorstandsmitglieder, die beweisen, daß sie bei der Abstimmung eine andere Meinung geltend gemacht haben, und dies im Sitzungsprotokoll aufgezeichnet ist.

 

§ 39 [Haftpflichtversicherungen] <18>

Mit Genehmigung durch die Hauptversammlung können börsenzugelassene Gesellschaften für Vorstandsmitglieder Haftungsversicherungen kaufen. Ausgenommen hiervon ist die Haftung von Vorstandsmitgliedern wegen Verstoßes gegen Bestimmungen in Gesetzen, Rechtsnormen und der Gesellschaftssatzung.

 

3. Abschnitt: Zusammensetzung und Amtspflichten des Vorstandes

§ 40 [Ziel der Zusammensetzung]

Die Zusammensetzung des Vorstandes und die Zahl seiner Mitglieder muß den Anforderungen in einschlägigen Gesetzen und Rechtsnormen entsprechen <19>, um zu gewährleisten, daß Diskussionen voller Erfolg durchgeführt und strategische Entscheidungen wissenschaftlich, schnell und sorgfältig getroffen werden.

 

§ 41 [Professionalität]

Der Vorstand muß eine angemessene professionelle Struktur haben, so daß seine Mitglieder das Wissen, die technische Fähigkeit und Qualität haben, die zur Wahrnehmung des Amtes notwendig sind.

 

§ 42 [Verantwortung gegenüber der Hauptversammlung; Gewährleistung der Ausübung von Kompetenzen]

Der Vorstand ist der Hauptversammlung verantwortlich. Die Corporate Governance-Struktur börsenzugelassener Gesellschaften muß gewährleisten, daß der Vorstand seine Kompetenzen nach den Bestimmungen in Gesetzen, Rechtsnormen und der Gesellschaftssatzung ausüben kann.

 

§ 43 [Gleichbehandlung der Aktionäre; Beachtung der Interessen anderer]

Der Vorstand muß die in einschlägigen Gesetzen, Rechtsnormen und der Gesellschaftssatzung bestimmten Pflichten gewissenhaft erfüllen, um zu gewährleisten, daß die Gesellschaft die Bestimmungen in Gesetzen, Rechtsnormen und der Gesellschaftssatzung befolgt, und er muß alle Aktionäre unparteiisch behandeln und den Interessen anderer Interessierter Aufmerksamkeit schenken.

 

4. Abschnitt: Geschäftsordnung des Vorstandes

§ 44 [Ziel der Geschäftsordnung]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen in der Gesellschaftssatzung eine Geschäftsordnung des Vorstandes normieren, um zu gewährleisten, daß der Vorstand hocheffizient funktioniert und wissenschaftlich strategische Entscheidungen trifft.

 

§ 45 [Ordentliche und außerordentliche Sitzungen; Vorbereitung der Sitzungen]

Der Vorstand muß periodisch Sitzungen einberufen und gemäß den Erfordernissen rechtzeitig außerordentliche Sitzungen einberufen. Sitzungen des Vorstandes müssen zuvor bestimmte Diskussionsgegenstände haben.

 

§ 46 [Informationspflicht gegenüber Vorstandsmitgliedern]

Vorstandssitzungen börsenzugelassener Gesellschaften müssen streng nach dem festgelegten Verfahren durchgeführt werden. Der Vorstand muß gemäß den festgelegten Fristen alle Vorstandsmitglieder benachrichtigen und ihnen ausreichend Material einschließlich Hintergrundmaterialien über den Diskussionsgegenstand der Sitzung und Informationen und Zahlen zur Verfügung stellen, die den Vorstandsmitgliedern helfen, die Geschäftsentwicklung der Gesellschaft zu verstehen. Wenn mindestens zwei unabhängige Vorstandsmitglieder meinen, daß die Materialien nicht vollständig oder die Ausführungen nicht klar sind, können sie gemeinsam schriftlich dem Vorstand vorschlagen, die Vorstandssitzung oder die Beratung dieser Angelegenheit zu verschieben, und der Vorstand muß [diesen Vorschlag] annehmen muß.

 

§ 47 [Sitzungsprotokoll]

Das Protokoll von Vorstandssitzungen muß vollständig und wahr sein. Vorstandssekretäre müssen die Protokollierung der beratenen Punkte der Sitzungen gewissenhaft organisieren und ordnen. Vorstandsmitglieder, Vorstandssekretäre <20> und Protokollführer, die an den Sitzungen teilnehmen, müssen das Sitzungsprotokoll unterschreiben. Das Protokoll von Vorstandssitzungen muß als wesentliche Akte der Gesellschaft zweckgemäß aufbewahrt werden, um später eine wesentliche Grundlage für die Klärung der Haftung von Vorstandsmitgliedern zu bilden.

 

§ 48 [Prinzipien und Grenzen der Ermächtigung des Vorstandsvorsitzenden]

Wenn der Vorstand den Vorstandsvorsitzenden ermächtigt, in der Zeit zwischen den Sitzungen einen Teil der Kompetenzen des Vorstandes auszuüben, müssen börsenzugelassene Gesellschaften die Prinzipien für die Ermächtigung und den Inhalt der Ermächtigung in der Gesellschaftssatzung klar festlegen, wobei der Inhalt der Ermächtigung klar bestimmt und konkret sein muß. Über alle Angelegenheiten, die erhebliche Interessen der Gesellschaft betreffen, muß der Vorstand kollektiv entscheiden.

 

5. Abschnitt: System unabhängiger Vorstandsmitglieder

§ 49 [Stellung unabhängiger Vorstandsmitglieder]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen <21> ein System unabhängiger Vorstandsmitglieder etablieren. Unabhängige Vorstandsmitglieder müssen von der Gesellschaft, die sie angestellt hat, und von den wichtigen Aktionären unabhängig sein. Ein unabhängiges Vorstandsmitglied darf in der börsenzugelassenen Gesellschaft kein anderes Amt als das eines unabhängigen Vorstandsmitgliedes haben.

 

§ 50 [Pflichten unabhängiger Vorstandsmitglieder]

Unabhängige Vorstandsmitglieder tragen gegenüber der Gesellschaft und der Gesamtheit der Aktionäre die Pflichten aus Treu und Glauben und Due Diligence-Pflichten. Unabhängige Vorstandsmitglieder müssen gemäß den Anforderungen der einschlägigen Gesetzen, Rechtsnormen und der Gesellschaftssatzung gewissenhaft ihre Pflichten erfüllen, die Gesamtinteressen der Gesellschaft schützen, insbesondere müssen sie darauf achten, daß die legalen Rechtsinteressen der mittleren und kleinen Aktionäre nicht verletzt werden. Unabhängige Vorstandsmitglieder müssen ihre Amtspflichten unabhängig erfüllen und dürfen nicht von wichtigen Aktionären, den in der Praxis [die Gesellschaft] beherrschenden Personen und anderen Einheiten oder Personen, die mit der börsenzugelassenen Gesellschaft in einer [eigenen] Nutzen und Schaden berührenden Beziehung stehen, beeinflußt werden.

 

§ 51 [Rechtmäßigkeit der Bestellung, Wahl, Wechsel und Amtspflichten]

Die Voraussetzungen für eine Bestellung, das Verfahren für Wahl und Wechsel, die Amtspflichten von unabhängigen Vorstandsmitgliedern müssen den einschlägigen Bestimmungen <22> entsprechen.

 

6. Abschnitt: Fachausschüsse des Vorstandes <23>

§ 52 [Zusammensetzung]

Der Vorstand börsenzugelassener Gesellschaften können gemäß einem entsprechenden Beschluß der Hauptversammlung Fachausschüsse für Strategie, für Rechnungsprüfung, für Nominierung sowie für Gehälter und Prüfungen einrichten. Die Fachausschüsse werden vollständig aus Vorstandsmitgliedern gebildet <24>, wobei die unabhängigen Vorstandsmitglieder in den Ausschüssen für Rechnungsprüfung, für Nominierung, für Gehälter und Prüfungen die Mehrheit ausmachen und als Einberufende fungieren müssen; im Ausschuß für Rechnungsprüfung muß zumindest eine unabhängiges Vorstandsmitglied Fachmann für Buchhaltung sein.

 

§ 53 [Ausschuß für Strategie]

Wesentliche Amtspflicht des Ausschusses für Strategie ist, die langfristige Entwicklungsstrategie und strategische Entscheidungen über erhebliche Investitionen zu untersuchen und Vorschläge [dazu] zu unterbreiten.

 

§ 54 [Ausschuß für Rechnungsprüfung]

Wesentliche Amtspflichten des Ausschusses für Rechnungsprüfung sind: (1) Vorschläge zur Anstellung oder zum Wechsel von externen Rechnungsprüfungsinstituten <25>; (2) Überwachung und Ausführung des internen Rechnungsprüfungssystems der Gesellschaft; (3) Verantwortung für die Kommunikation zwischen interner und externer Rechnungsprüfung; (4) Prüfung der Finanzdaten der Gesellschaft und deren Offenlegung; (5) Überprüfung des internen Kontrollsystems der Gesellschaft.

 

§ 55 [Ausschuß für Nominierung]

Wesentliche Amtspflichten des Ausschusses für Nominierung sind: (1) Untersuchung des Standards und des Verfahrens zur Wahl von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführungspersonal und Unterbreiten von Vorschlägen; (2) breite Suche nach Personen, die zur Wahl zum Vorstandsmitglied oder als Geschäftsführungspersonal geeignet sind; (3) Prüfung der Kandidaten für den Vorstand und der ausgewählten Personen für die Geschäftsführung und Unterbreiten von Vorschlägen. <26>

 

§ 56 [Ausschuß für Gehälter und Prüfungen]

Wesentliche Amtspflichten des Ausschusses für Gehälter und Prüfungen sind: (1) Untersuchung des Standards für Prüfungen der Vorstandsmitglieder und des Geschäftsführungspersonals, Durchführung der Prüfungen und Unterbreiten von Vorschlägen; (2) Untersuchung und Prüfung der Richtlinien und Pläne für Gehälter der Vorstandsmitglieder und hochrangiger Manager. <27>

 

§ 57 [Beauftragung von Intermediärinstituten]

Jeder Fachausschuß kann Intermediärinstitute zur Besorgung von Fachgutachten anstellen, wobei die entstehenden Kosten von der Gesellschaft getragen werden.

 

§ 58 [Verantwortung gegenüber Vorstand; Entscheidung über Anträge der Ausschüsse]

Jeder Fachausschuß ist gegenüber dem Vorstand verantwortlich, Vorschläge der Fachausschüsse müssen dem Vorstand zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt werden. <28>

 

4. Kapitel: Aufsichtsratmitglieder und Aufsichtsrat

1. Abschnitt Amtspflichten des Aufsichtsrates

§ 59 [Stellung und Pflichten des Aufsichtsrates]

Der Aufsichtsrat börsenzugelassener Gesellschaften haftet gegenüber der Gesamtheit der Aktionäre, überwacht die Finanzen der Gesellschaft und die Gesetz- und Vorschriftsmäßigkeit der Erfüllung der Amtspflichten durch Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und andere hochrangige Manager, um die Gesellschaft und die legalen Rechtsinteressen der Aktionäre zu schützen.

 

§ 60 [Informationsrecht; Geheimhaltungspflicht; Beauftragung von Intermediärinstituten]

Aufsichtsratmitglieder haben das Recht, Kenntnis von den Betriebsverhältnissen der Gesellschaft zu erlangen und übernehmen eine entsprechende Geheimhaltungspflicht. Der Aufsichtsrat kann unabhängig Intermediärinstitute zur Besorgung von Fachgutachten anstellen.

 

§ 61 [Informationspflicht börsenzugelassener Gesellschaften gegenüber dem Aufsichtsrat]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen Maßnahmen ergreifen, um das Recht zur Kenntniserlangung der Aufsichtsratmitglieder zu garantieren, und den Aufsichtsratmitgliedern die für die ordnungsgemäße Erfüllung der Amtspflichten notwendige Hilfe zur Verfügung stellen, keine Person darf eingreifen oder behindern. Angemessene Kosten, die Aufsichtsratmitglieder zur Erfüllung der Amtspflichten benötigen, müssen von der Gesellschaft getragen werden.

 

§ 62 [Überwachungsprotokoll]

Das Überwachungsprotokoll des Aufsichtsrates und die Ergebnisse seiner Prüfung von Finanzen bzw. speziellen Angelegenheiten müssen eine wesentliche Grundlage für die Bewertung der Leistungen von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und anderen hochrangigen Managern bilden.

 

§ 63 [Weiterleitung der Entdeckung von Rechtsverstößen]

Wenn der Aufsichtsrat Handlungen von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und anderen hochrangigen Managern entdeckt, die gegen Gesetze, Rechtsnormen oder die Gesellschaftssatzung verstoßen, kann er hierüber den Vorstand und die Hauptversammlung informieren, er kann dies aber auch direkt dem Wertpapieraufsichtsorgan und anderen einschlägigen Abteilungen berichten.

 

2. Abschnitt: Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Aufsichtsrates

§ 64 [Ziel der Zusammensetzung]

Aufsichtsratmitglieder müssen Fachkenntnis oder Arbeitserfahrung im Hinblick auf Gesetze und die Buchhaltung haben. Das Personal und die Struktur des Aufsichtsrates müssen gewährleisten, daß der Aufsichtsrat unabhängig und effizient die Überwachung und Überprüfung der Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, anderer hochrangiger Manager und der Finanzen der Gesellschaft ausüben kann.

 

§ 65 [Geschäftsordnung]

In der Gesellschaftssatzung börsenzugelassener Gesellschaften muß eine normierte Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festgelegt werden. Sitzungen des Aufsichtsrates müssen streng nach dem festgelegten Verfahren durchgeführt werden.

 

§ 66 [Ordentliche und außerordentliche Sitzungen]

Der Aufsichtsrat muß periodisch Sitzungen einberufen und gemäß den Erfordernissen rechtzeitig außerordentliche Sitzungen einberufen. Können Sitzungen des Aufsichtsrates aus irgendeinem Grund nicht termingerecht einberufen werden, muß der Grund bekanntgemacht werden.

 

§ 67 [Aufforderung zur Teilnahme von hochrangigen Managern]

Der Aufsichtsrat kann von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und anderen hochrangigen Managern der Gesellschaft sowie internen und externen Rechnungsprüfungspersonal verlangen, daß sie an Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen und Fragen von Interessen [für den Aufsichtsrat] beantworten. <29>

 

§ 68 [Sitzungsprotokoll]

Sitzungen des Aufsichtsrats müssen protokolliert werden, Aufsichtsratmitglieder und Protokollführer, die an der Sitzung teilnehmen, müssen das Sitzungsprotokoll unterschreiben. Aufsichtsratmitglieder haben das Recht zu verlangen, daß im Protokoll ihre Äußerungen auf der Sitzung erläutert werden. Das Protokoll von Aufsichtsratsitzungen muß als wesentliche Akte der Gesellschaft zweckgemäß aufbewahrt werden.

 

5. Kapitel: Leistungsbewertung und Anreiz- und Zügelungs-Mechanismus

1. Abschnitt: Leistungsbewertung von Vorstands-, Aufsichtsratmitgliedern und Geschäftsführern

§ 69 [Festlegung von Standards und Verfahren]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen gerechte und transparente Standards und Verfahren zur Bewertung der Leistung von Vorstands-, Aufsichtsratmitgliedern und Geschäftsführern etablieren.

 

§ 70 [Evaluierung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern]

Die Organisation der Bewertung der Leistung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern wird vom Vorstand bzw. vom unter ihm errichteten Ausschuß für Gehälter und Prüfungen verantwortet. Bei der Bewertung von unabhängigen Vorstands- und Aufsichtsratmitgliedern müssen Selbstbewertungen und gegenseitige Bewertungen kombiniert werden.

 

§ 71 [Entscheidung über die Entlohnung von Vorstandsmitgliedern]

Zur die Höhe und Art der Entlohnung von Vorstandsmitgliedern wird vom Vorstand ein Vorschlag bei der Hauptversammlung zur Entscheidung eingereicht. Wenn der Vorstand bzw. der Ausschuß für Gehälter und Prüfungen die Bewertung eines Vorstandsmitgliedes durchführt und seine Entlohnung diskutiert, muß sich dieses Vorstandsmitglied [als befangen] zurückziehen.

 

§ 72 [Rechenschaft von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber der Hauptversammlung]

Vorstand und Aufsichtsrat müssen gegenüber der Hauptversammlung über die Umstände der Erfüllung der Amtspflichten von Vorstands- und Aufsichtsratmitgliedern, die Ergebnisse der Bewertung der Leistung und die Verhältnisse ihrer Gehälter berichten und Publizität (pilu) gewähren.

 

2. Abschnitt: Bestellung von Geschäftsführern

§ 73 [Rechtmäßigkeit der Bestellung von Geschäftsführern]

Die Bestellung von Geschäftsführern börsenzugelassener Gesellschaften muß streng nach den Bestimmungen in einschlägigen Gesetzen, Rechtsnormen und der Gesellschaftssatzung durchgeführt werden. <30> Keine Organisation und Einzelperson darf in das ordnungsgemäße Verfahren zur Wahl und Bestellung von Geschäftsführern der Gesellschaft eingreifen.

 

§ 74 [Anwerbung von qualifiziertem Personal]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen möglichst eine offene und transparente Form anwenden, um auf dem Markt für qualifiziertes Personal innerhalb und außerhalb des Gebietes Geschäftsführer auszuwählen und zu ernennen und in vollem Umfang die Wirkung von Intermediärinstituten zur Geltung bringen.

 

§ 75 [Bestellungsverträge]

Börsenzugelassene Gesellschaften und Geschäftsführer müssen Bestellungsverträge abschließen, in denen die Beziehungen von Rechten und Pflichten beider Seiten klar festgelegt werden.

 

§ 76 [Rechtmäßigkeit und Bekanntmachung der Bestellung und Entlassung]

Die Bestellung und Entlassung von Geschäftsführern muß das gesetzlich bestimmte Verfahren einhalten und der Allgemeinheit bekanntgemacht werden.

 

3. Abschnitt: Anreiz- und Zügelungs-Mechanismus gegenüber Geschäftsführern

§ 77 [Anreizmechanismus]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen einen Anreizmechanismus etablieren, der Gehälter mit der Leistung der Gesellschaft und der Leistung der Einzelpersonen verknüpft, um qualifiziertes Personal anzuziehen und die Stabilität bei den Geschäftsführern aufrecht zu erhalten.

 

§ 78 [Grundlage für die Festlegung der Gehälter]

Die Bewertung der Leistung börsenzugelassener Gesellschaften gegenüber Geschäftsführern muß Grundlage für die Festlegung der Gehälter und anderer Formen von Anreizen für Geschäftsführer bilden.

 

§ 79 [Genehmigung der Gehälter durch Vorstand; Publizität]

Die Pläne zur Zuteilung von Gehältern für Geschäftsführer müssen die Genehmigung durch den Vorstand erhalten, der Hauptversammlung erläutert werden und es muß Publizität gewährt werden.

 

§ 80 [Festlegung der Amtspflichten; Verfolgung der rechtlichen Haftung durch Vorstand]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen in der Gesellschaftssatzung die Amtspflichten von Geschäftsführern klar festlegen. Wenn Geschäftsführer gegen Gesetze, Rechtsnormen und die Gesellschaftssatzung verstoßen, so daß die Gesellschaft einen Schaden erleidet, muß der Vorstand der Gesellschaft aktiv Maßnahmen ergreifen, um ihre rechtliche Haftung zu verfolgen. <31>

 

6. Kapitel: Interessierte <32>

§ 81 [Kreis der Interessierten]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen legale Rechtsinteressen von Interessierten wie Banken und anderen Gläubigern, der Belegschaft, Verbrauchern, Zulieferern und der Nachbarschaft respektieren.

 

§ 82 [Prinzip der Zusammenarbeit]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen aktiv mit den Interessierten zusammenarbeiten und gemeinsam die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Gesellschaft vorantreiben.

 

§ 83 [Schutz der Rechtsinteressen Interessierter]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen die notwendigen Voraussetzungen schaffen für den Schutz der Rechtsinteressen der Interessierten, damit Interessierte die Möglichkeit und Kanäle haben, Schadenersatz zu erhalten, wenn ihre legalen Rechtsinteressen verletzt werden.

 

§ 84 [Informationspflicht börsenzugelassener Gesellschaften gegenüber Interessierten]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen Banken und anderen Gläubigern die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, damit sie die Betriebsverhältnisse und Finanzverhältnisse der Gesellschaft beurteilen und strategische Entscheidungen treffen können.

 

§ 85 [Beteilung der Belegschaft an Entscheidungen]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen fördern, daß die Meinungen der Belegschaft zu der Betreibung der Gesellschaft, den Finanzverhältnissen und erheblichen strategischen Entscheidungen, welche die Interessen der Belegschaft betreffen, über direkte Verbindungen und den Austausch mit Vorstand, Aufsichtsrat und Geschäftsführern Ausdruck finden. <33>

 

§ 86 [Besonders zu beachtende Probleme]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen, während sie die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft gewährleisten und größtmöglichen Nutzen für die Aktionäre realisieren, gleichzeitig auch Problemen wie der Wohlfahrt der Nachbarschaft, dem Umweltschutz und gemeinnützigen Einrichtungen besondere Aufmerksamkeit schenken und die soziale Verantwortung der Gesellschaft beachten.

 

7. Kapitel: Publizität und Transparenz

1. Abschnitt: Aufrechterhaltung der Publizität börsenzugelassener Gesellschaften

§ 87 [Rechtmäßigkeit der Publizität]

Die Aufrechterhaltung der Publizität ist die Verantwortung von börsenzugelassenen Gesellschaften. Börsenzugelassene Gesellschaften müssen streng nach Bestimmungen in Gesetzen, Rechtsnormen und der Gesellschaftssatzung wahr, genau, vollständig und rechtzeitig Informationen offenlegen.

 

§ 88 [Weitere Publizität]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen neben den Daten, die gemäß zwingenden Bestimmungen offengelegt werden, aus eigener Initiative heraus rechtzeitig alle Daten offenlegen, die auf strategische Entscheidungen von Aktionären und anderen Interessierten wesentlichen Einfluß erzeugen könnten, und gewährleisten, daß alle Aktionäre gleichberechtigt die Möglichkeit zum Erlangen der Daten haben.

 

§ 89 [Verständlichkeit von und bequemer Zugang zu Daten]

Daten, die von börsenzugelassenen Gesellschaften offengelegt werden, müssen leicht verständlich sein. Börsenzugelassene Gesellschaften müssen gewährleisten, daß Nutzer in wirtschaftlicher, bequemer und prompter Weise (wie z.B. über das Internet) Daten erhalten können.

 

§ 90 [Verantwortlichkeit des Vorstandssekretärs]

Der Vorstandssekretär börsenzugelassener Gesellschaften verantwortet die Angelegenheiten der Publizität einschließlich das Etablieren eines Systems der Publizität, den Empfang von Besuchern, die Beantwortung von Anfragen, die Verbindung zu den Aktionären und stellt Anlegern Materialien zur Verfügung, welche die Gesellschaft öffentlich offengelegt hat. Vorstand und Geschäftsführer müssen die Arbeit des Vorstandssekretärs aktiv unterstützen. Kein Organ und keine Einzelperson dürfen in die Arbeit des Vorstandssekretärs eingreifen.

 

2. Abschnitt: Publizität von Daten zur Corporate Governance

§ 91 [Katalog der Datenpublizität]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen gemäß den Gesetzen, Rechtsnormen und anderen einschlägigen Bestimmungen Daten im Zusammenhang mit der Corporate Governance der Gesellschaft offen legen <34>, einschließlich Folgendem, aber nicht beschränkt darauf: (1) Personal und Zusammensetzung von Vorstand und Aufsichtsrat; (2) der Arbeit und Bewertung von Vorstand und Aufsichtsrat; (3) der Umstände der Tätigkeit und Bewertung der unabhängigen Vorstandsmitglieder einschließlich der Umstände der Teilnahme an Vorstandssitzungen unabhängiger Vorstandsmitglieder, der Umstände der Äußerungen unabhängiger Meinungen und Meinungen zu Gegenständen wie verbundenem Handel, Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und hochrangigen Managern; (4) der Zusammensetzung und Umstände der Arbeit der Fachausschüsse; (5) der praktischen Verhältnisse der Corporate Governance, der Existenz von Abweichungen von diesem Standard und der Gründe hierfür; (6) konkreter Pläne und Maßnahmen zur Verbesserung der Corporate Governance.

 

3. Abschnitt: Publizität zu Rechtsinteressen der Aktionäre

§ 92 [Publizität zu Großaktionären und einflußreichen Personen]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen rechtzeitig detaillierte Materialien zu Aktionären, die einen relativ großen Anteil der Aktien der Gesellschaft halten, zu Aktionären, die bei übereinstimmendem Vorgehen in der Praxis die Gesellschaft beherrschen, und zu Personen, die in der Praxis die Gesellschaft beherrschen, offenlegen.

 

§ 93 [Publizität der Veränderungen der Aktionärsstruktur]

Börsenzugelassene Gesellschaften müssen rechtzeitig Umstände einer Veränderung der Anteile der Gesellschaft sowie andere wesentliche Angelegenheiten bemerken und offenlegen, die eine Veränderung der Anteile der Gesellschaft hervorrufen könnten.

 

§ 94 [Publizität der Veränderung des Aktienbesitzes bei beherrschenden Aktionären]

Wenn beherrschende Aktionäre börsenzugelassener Gesellschaften ihre Anteile an der Gesellschaft erhöhen, vermindern oder verpfänden, oder wenn sich eine Übertragung des Beherrschungsrechts der börsenzugelassenen Gesellschaft ereignet, müssen die börsenzugelassene Gesellschaft und ihre beherrschenden Aktionäre rechtzeitig und genau der Gesamtheit der Aktionäre entsprechende Daten offenlegen.

 

8. Kapitel: Ergänzende Regeln

§ 95 [Zeit des Inkrafttretens]

Dieser Standard wird vom Tag seines Erlasses an durchgeführt.

 

Quelle: ZGZQB v. 10.1.2002, S. 15 = CSRC-Amtsblatt 2002, Nr. 1, S. 1 ff.; englische Übersetzung unter: http://www.csrc.org.cn/CSRCSite/eng/edeplt/rule/frzl02042901.htm (eingesehen am 10.10.2002)

 

ANMERKUNGEN

Verwendete Abkürzungen:

CLP: China Law & Practice, Hong Kong

CSRC: Chinesische Wertpapieraufsichtskommission (Zhongguo zhengquan jiandu guanli weiyuanhui, China Securities Regulatory Commission)

CSRC-Amtsblatt: Amtsblatt der CSRC, monatlich herausgegeben von der CSRC (Zhongguo zhengquan jiandu guanli weiyuanhui gonggao)

CSRC-Vorschriftensammlung: Vorschriftensammlung zu Wertpapieren und Futures der VR China, herausgegeben in Jahresbänden von der CSRC (Zhonghua Renmin Gongheguo Zhengquan qihuo fagui huibian)

GesG: Gesellschaftsgesetz der VR China (29.12.93/1)

SCMP: South China Morning Post, Hong Kong

ZGZQB: Chinesische Wertpapierzeitung (Zhongguo zhengquan bao, China Securities Journal)

 

<1> Zur Entstehung des chinesischen Corporate Governance Kodexes

Der Begriff „Corporate Governance“ (chin. gongsi zhili) tauchte seit Frühjahr 2001 vermehrt in der Fachpresse der Volksrepublik China auf. LIANG Dingbang (alias Anthony Neoh), ehemaliger Leiter der Hong Kong Securities and Futures Commission (SFC) und gegenwärtig chief adviser der CSRC, merkte zum Beispiel Ende April 2001 an, daß die Kontrollfunktion von institutionellen Investoren wie Investmentfonds verstärkt werden müsse, um die Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften zu verbessern (ZGZQB v. 30.4.2001, S. 1). Einen Monat später brachte LIANG Dingbang in die Diskussion um die Reduzierung des Anteils staatseigener Aktien das Argument ein, daß sich die geplante Verminderung der Staatsaktien auch positiv auf die Corporate Governance auswirken würde (ZGZQB v. 24.5.2001, S. 1). Man schien ein wohlklingendes neues Wundermittel gegen alle Probleme gefunden zu haben, die bei der Umwandlung der Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften aufgetreten waren. Und ein Wundermittel wurde dringend benötigt, da das chinesische Finanzministerium gerade in einem Untersuchungsbericht festgestellt hatte, daß 98,7% der Gesellschaften in ihren Jahresberichten des Jahres 2000 falsche Angaben über ihre Gewinne gemacht hatten (SCMP v. 28.5.2001, Business S. 4).

Die Arbeiten zum Entwurf eines Corporate Governance Kodexes wurden Ende Mai 2001 eingeleitet. In Beijing fand zu diesem Zweck ein Kongreß zur Corporate Governance statt, auf dem ZHOU Xiaochuan und SHI Meilun (alias Laura Cha Shih May-lung), Vorsitzender bzw. Vizevorsitzende der CSRC, ein System von „unabhängigen Vorstandsmitgliedern“ (duli dongshi) propagierten, um die Transparenz von Gesellschaften zu erhöhen und den Schutz von Kleinaktionären zu stärken (die Reden von ZHOU Xiaochuan und SHI Meilun sind abgedruckt im CSRC-Amtsblatt 2001, Nr. 5, S. 29 ff.; vgl. auch ZGZQB v. 31.5.2001, S. 1, SCMP v. 1.6.2001, Business S. 4). Zugleich veröffentlichte die CSRC den Entwurf der „Anleitung zur Errichtung eines Systems unabhängiger Vorstandsmitglieder bei börsenzugelassenen Gesellschaften“ als Konsultationspapier (abgedruckt in: ZGZQB v. 31.5.2001, S. 17). In acht Abschnitten wurden die Anforderungen an unabhängige Vorstandsmitglieder, deren Nominierung, Wahl und Abberufung sowie ihre Amtspflichten bestimmt. Vorgesehen war, daß unabhängige Vorstandsmitglieder ein Drittel der Vorstandsmitglieder börsennotierter Gesellschaften stellen. Die CSRC beauftragte die Tianqin Rechtsanwaltskanzlei (Titan Law firm) in Beijing damit, Meinungen zu diesem Entwurf bis Mitte Juni zu sammeln und ihr anschließend Vorschläge zu unterbreiten.

Die chinesische Fachpresse verfolgte die Entwurfsarbeiten mit Interesse und startete ihrerseits eine Kampagne, um den chinesischen Lesern (und Anlegern) deutlich zu machen, wie dringend eine bessere Corporate Governance für Unternehmen in China sei. Als z.B. im Juni 2001 die Jinan Qingqi Motorrad AG in ihrem Jahresbericht Schulden in Höhe von RMB 2,58 Mrd. Yuan gegenüber dem größten Aktionär der Gesellschaft, der China Qingqi Gruppe Hauptgesellschaft, und Nettoverluste in Höhe von RMB 272 Mio. Yuan aufdeckte, war die Ursache des Problems schnell gefunden: „Bei der Corporate Governance unserer börsennotierten Gesellschaften existieren schwerwiegende Mängel!“ (ZGZQB v. 6.6.2001, S. 1/4). Die China Qingqi Gruppe Hauptgesellschaft hatte die Jinan Qingqi Motorrad AG bereits seit 1997 als Geldautomat mißbraucht, indem sie die Belieferung der AG mit Rohstoffen sowie die Absatzwege für die fertigen Produkte der AG vollständig monopolisiert hatte. Sie ließ sich Rohstoffe teuer bezahlen, zahlte aber keinen angemessenen Preis für die von der AG gefertigten Motorräder. Schnell kam man zu dem Ergebnis, daß bei 35,5% der börsennotierten Gesellschaften solche Mängel der Corporate Governance vorhanden seien (ZGZQB v. 7.6.2001, S. 1).

Als primär zu lösendes Problem machte ZHOU Zhengqing, ehemaliger Vorsitzender der CSRC und gegenwärtig Vizevorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des NVK, die fehlende interne Kontrolle des Vorstandes aus (ZGZQB v. 11.6.2001, S. 1/4). Vorstandsmitglieder würden allein die Interessen großer Aktionäre bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Als Gegenmaßnahme schlug ZHOU Zhengqing vor, stärker auf die Einrichtung unabhängiger Vorstandsmitglieder zu setzen. LI Yining, ein angesehener Ökonom und Vater des chinesischen Kapitalmarktes, sprach sich außerdem für ein System der Stimmrechtsvertretung (weituo daili zhi) aus (ZGZQB v. 22.6.2001, S. 1). Dies würde helfen, die gegenwärtig bestehende Situation zu verändern, daß „ein Aktionär zu groß ist“ (yi gu tai da). Besser wäre, wenn sich „viele Aktionäre die Waage halten“ (duo gu zhi heng). Mehrere relativ große Aktionäre würden das Problem beheben, daß Hauptversammlung und Vorstand von Gesellschaften „ein Gesicht“ (yi ge miankong) seien, d.h. daß die Hauptversammlung allein als verlängerter Arm des Vorstandes fungiert und Beschlüssen immer im Sinne des Vorstandes zustimmt.

Bereits Anfang Juli 2001 erklärte TONG Daochi, Vizeleiter der Abteilung zur Beaufsichtigung börsenzugelassener Gesellschaften der CSRC, daß man den Entwurf eines Corporate Governance Kodexes ausgearbeitet habe (ZGZQB v. 6.7.2001, S. 1/5). Eine wichtige Grundlage des Entwurfes mit dem Arbeitstitel „Anleitung für einen Corporate Governance Standard börsennotierter Gesellschaften in China“ (Zhongguo shishi gongsi zhili zhunze zhiyin) seien die „OECD Principles of Corporate Governance“ (zu finden unter: http://www.oecd.org/pdf/M00008000/M00008299.pdf; eingesehen am 2.10.2002) gewesen. TONG Daochi hob insbesondere die Rechte von Aktionären, wie Mitwirkungs- und Informationsrechte, die Einführung von Klagemöglichkeiten der Aktionäre in Prozeßstandschaft für die Gesellschaft („derivative suit“) und die Einrichtung von Fachausschüssen unterhalb des Vorstandes hervor und stellte in Aussicht, daß der Entwurf noch im August als Konsultationspapier veröffentlicht werden würde.

ZHOU Xiaochuan äußerte kurz darauf, daß man einen Entwurf mit dem Arbeitstitel „Fundamentale Prinzipien und Standard der Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften in China“ (Zhongguo shangshi gongsi zhili de jiben yuanze he shuizhun) bereits im Mai 2001 mit den Teilnehmern des Kongresses zur Corporate Governance in Beijing diskutiert habe (ZGZQB v. 23.7.2001, S. 1). Derzeit würden noch die Meinungen verschiedener Seiten zu dem Entwurf eingeholt. ZHOU Xiaochuan rechnete damit, daß man den Kodex vor Jahresende erlassen würde.

Am 16.8.2001 erließ die CSRC die „Anleitung zur Errichtung eines Systems von unabhängigen Vorstandsmitgliedern in börsenzugelassenen Gesellschaften“ (Guanyu zai shangshi gongsi jianli duli dongshi zhidu de zhidao yijian, abgedruckt in: ZGZQB v. 22.8.2001, S. 6, englisch in: CLP, Vol. 15 (2001), Nr. 8, S. 63 ff.). Die erlassene Fassung war im Vergleich zum Konsultationspapier vom Mai um einen Abschnitt gekürzt worden. Statt einen eigenen Abschnittes über die Gratifikation (jintie) der unabhängigen Vorstandsmitglieder festzulegen, hatte man die betreffenden Bestimmungen in einen anderen Abschnitt integriert.

Im September 2001 veranstaltete die CSRC gemeinsam mit der Weltbank, der Organisation for Economic Co-operation and Development (jingji hezuo yu fazhan zuzhi, abgekürzt: OECD bzw. jing he zuzhi) und der Asiatischen Entwicklungsbank in Beijing eine zweite Konferenz zur Corporate Governance (ZGZQB v. 11.9.2001, S. 1). Mit den eindringlichen Appell an börsennotierte Unternehmen: „Führt die Gesetze aus, führt die Gesetze aus und nochmals: führt die Gesetze aus!“ (zhifa, zhifa, zai zhifa!) stellte SHI Meilun den revidierten Entwurf des „Standards der Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften in China“ (Zhongguo shangshi gongsi zhili zhunze) vor (ZGZQB v. 11.9.2001, S. 1). Der Entwurf bestand aus neunzig Paragraphen und entsprach in weiten Teilen bereits dem vorliegenden Kodex (der Entwurf ist abgedruckt in: ZGZQB v. 11.9.2001, S. 9). Eine neue Idee brachte DAI Wenhua, Vize-Geschäftsführer der Börse in Shenzhen, bei diese Konferenz in die Diskussion ein (ZGZQB v. 11.9.2001, S. 1): Er schlug die Einrichtung eines Ratingsystems (pingji tixi) vor, um das Niveau der Umsetzung des Corporate Governance Kodexes in den einzelnen Gesellschaften bewerten zu können. Als Grundlage hierfür sollte seiner Ansicht nach eine Bewertungsskala von einem „optimalen Vorstand“ (zuijia dongshihui) bis zu einem „mangelhaften Vorstand“ (zuicha dongshihui) eingerichtet werden. Diese Idee, die sich offensichtlich an die aus der deutschen Corporate Governance-Diskussion bekannten „Scorecards“ anlehnte, wurde bislang jedoch nicht wieder aufgenommen (zu Scorecards vgl. Berrar, Carsten, Die Entwicklung der Corporate Governance in Deutschland im internationalen Vergleich, Baden-Baden 2001, S. 193 und Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management e.V., Scorecard for German Corporate Governance, http://www.dvfa.de/pdf/scorecard.pdf; eingesehen am 2.10.2002).

Auf einem weiteren Diskussionsforum „Reform der Corporate Governance: China und Ostasien“ im November 2001 erläuterte TONG Daochi, daß die Bilanzfälschungen, die in jüngster Zeit vermehrt bei börsennotierten Gesellschaften aufgedeckt wurden, unter anderem auf eine mangelhafte Corporate Governance zurückzuführen seien (ZGZQB v. 2.11.2001, S. 1). Schuld seien insbesondere die fehlende interne Kontrolle der beherrschenden Aktionäre und Fälschungen bezüglich staatseigener Vermögensrechte. Er kündigte den Erlaß des Corporate Governance Kodexes noch für Ende November oder Anfang Dezember des Jahres an.

ZHOU Xiaochuan betonte im Dezember in einem Geleitwort für das von Liang Dingbang herausgegebene Buch „Der chinesische Kapitalmarkt blickt nach vorne“ (Zhongguo ziben shichang qian zhan), das gerade erschienen war, ein weiteres Mal die Bedeutung der Corporate Governance (abgedruckt in: ZGZQB v. 3.12.2001, S. 1). Während man sich auf dem chinesischen Kapitalmarkt zunächst mit der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Umwandlung von Staatsunternehmen und übertriebenen Interventionen durch die Verwaltung und dann mit falschen Prospekten und Marktmanipulationen beschäftigt habe, werde die Verbesserung der Corporate Governance in der gegenwärtigen Phase den Schwerpunkt der Arbeit der CSRC bilden.

Natürlich fehlte ein Hinweis auf die Aufgabe, das Niveau der Corporate Governance börsennotierter Gesellschaften zu heben auch nicht, als die VR China am 11.12.2001 in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde (ZGZQB v. 12.12.2001, S. 1). Die CSRC betonte, daß man Buchhaltung und Publizitätspflichten an die internationalen Standards anpassen wolle.

Am 10.12.2001 erließ die CSRC eine revidierte Fassung des „Standards Nr. 2 des Inhaltes und der Form der Offenlegung von Daten von Gesellschaften, die öffentlich Wertpapiere ausgeben <Inhalt und Form des Jahresberichts>“ (Gongkai faxing zhengquan de gongsi xinxi pilu neirong yu geshi zhunze di 2 hao <niandu baogao de neirong yu geshi> (2001 nian xiudinggao, im Folgenden „Standard Nr. 2“), CSRC-Vorschriftensammlung 2001, S. 329 ff. Neu eingefügt worden war ein Abschnitt, nach dem börsennotierte Gesellschaften in ihren Jahresberichten erläutern müssen, inwieweit den Anforderungen der Corporate Governance nach „einschlägigen normierenden Dokumenten der CSRC“ entsprochen wird (siehe hierzu unten Anm. <34>).

Der vorliegende Kodex wurde dann schließlich am 10.1.2002 gemeinsam von der Staatlichen Wirtschafts- und Handelskommission (guojia jingji maoyi weiyuanhui) und der CSRC erlassen. Unter dem Titel „der Schlüssel ist das Herstellen ausgewogener Befugnisse“ (quanli zhi heng shi hexin) begrüßte die chinesische Fachpresse euphorisch den Erlaß des Kodexes (ZGZQB v. 10.1.2002, S. 4).

XU Shouchun, Rechtsanwalt bei der Titan Law firm, erläuterte die Änderungen, die man gegenüber dem Entwurf vom September 2001 noch vorgenommen hatte (ZGZQB v. 11.1.2002, S. 1/5). Er berichtet detailliert über insgesamt achtzehn Änderungen, die man zum Teil aufgrund von Meinungen aus der Allgemeinheit (gongzhong) zum Konsultationspapier vorgenommen habe (vgl. im Einzelnen bei den betreffenden Bestimmungen).

 

Zur rechtlichen Einordnung des chinesischen Corporate Governance Kodexes

Der vorliegende „Standard der Corporate Governance börsenzugelassener Gesellschaften“ ist ein weiterer Schritt zur Vervollständigung des Gesellschaftsrechts der Volksrepublik China. Er bildet eine dritte Ebene zur Regulierung der Organisationsverfassung von Aktiengesellschaften in China. Auf der ersten Ebene legt das „Gesellschaftsgesetz der VR China“ (29.12.93/1) die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie für Aktiengesellschaften fest. Die zweite Ebene bilden Anleitungen für die Festlegung der Gesellschaftssatzung börsennotierter Aktiengesellschaften, welche die Regelungen über die Organisationsverfassung von Aktiengesellschaften im Gesellschaftsgesetz an vielen Stellen ergänzten. Zu dieser zweiten Ebene gehören:

(a) die „Zwingenden Satzungsklauseln für an ausländischen Börsen notierte Gesellschaften“ (Jingwai shangshi gongsi zhangcheng bibei tiaokuan, im Folgenden „Zwingende Satzungsklauseln“) v. 27.8.1994, CSRC-Vorschriftensammlung 1994, S. 51 ff., englische Übersetzung in: CLP, Vol. 9 (1995), Nr. 4, S. 19 ff.) und

(b) die „Satzungsanleitung für börsenzugelassene Gesellschaften“ (Shangshi gongsi zhangcheng zhiyin, im Folgenden „Satzungsanleitung“) v. 6.12.1997, CSRC-Vorschriftensammlung 1997, S. 246 ff.

Mit den Zwingenden Satzungsklauseln und der Satzungsanleitung wurde ein Gesellschaftsrecht neben dem eigentlichen Gesellschaftsgesetz geschaffen. Dies zeigt sich daran, daß z.B. die Institution eines Vorstandssekretärs (dongshihui mishu) nicht im Gesellschaftsgesetz vorgesehen ist, sondern erst über diese Vorschriften für börsenzugelassene Gesellschaften eingeführt wurde (siehe hierzu ausführlich Comberg, Philip, Die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft in China, MIA 320, Hamburg 2000, S. 172 f.). Die Umsetzung der Bestimmungen in den Zwingenden Satzungsklauseln und der Satzungsanleitung erfolgt, indem börsennotierte AGs diese in ihre Gesellschaftssatzung inkorporieren müssen. Allerdings ist die sachliche Anwendbarkeit dieses „erweiterten“ Gesellschaftsrechts beschränkt. Die Zwingenden Satzungsklauseln sind allein auf Aktiengesellschaften anwendbar, deren Aktien an einer Börse außerhalb der VR China (oder in Hongkong) zum Handel zugelassen sind. Die Satzungsanleitung findet Anwendung auf Gesellschaften, deren Aktien an einer der beiden Börsen innerhalb der VR China in Shanghai oder Shenzhen notiert sind. Gesellschaften, deren Aktien sowohl innerhalb als auch außerhalb der VR China gehandelt werden, müssen sich bei der Festlegung ihrer Gesellschaftssatzung nach den Zwingenden Satzungsklauseln richten.

Der Wirkungskreis der Satzungsanleitung geht allerdings über die bereits an den Börsen zugelassenen Gesellschaften hinaus. Viele Unternehmen versuchen nämlich schon im Voraus, sich mit den maßgeblichen Gesetzen in Einklang zu bringen, um ihre Chancen auf eine Börsennotierung zu erhöhen (Comberg, Philip, a.a.O., S. 45).

Die dritte Ebene gesellschaftsrechtlicher Regulierung bildet nun der vorliegende Standard. Die Bestimmungen in diesem Standard sollen wiederum über eine Inkorporierung in die Gesellschaftssatzungen umgesetzt werden. Fraglich ist aber, ob börsenzugelassene Gesellschaften zu einer entsprechenden Inkorporierung verpflichtet sind.

Dagegen spricht, daß man einen eigenen Corporate Governance Kodex erlassen und nicht die hierin enthaltenen Regeln in die Zwingenden Satzungsklauseln bzw. die Satzungsanleitung aufgenommen hat. Außerdem legt § 91 Nr. 5 des vorliegenden Kodexes fest, daß börsenzugelassene Gesellschaften Abweichungen vom Kodex und die Gründe hierfür bekannt machen müssen.

Allerdings sprechen die Verwendung der Begriffe „ying“ bzw. „yingdang“ (müssen) und die Entwurfsarbeiten dafür, daß die CSRC die börsenzugelassenen Gesellschaften dazu verpflichten will, die zwingenden Vorschriften des chinesischen Kodex durchzuführen. Denn im Entwurf des Kodexes vom September 2001 wurden in einigen Bestimmungen noch die Verben „fördern“ (guli) und „können“ (keyi) verwendet. Nach Darstellung von Rechtsanwalt XU Shouchun habe man dann aber diese Verben durch „müssen“ (ying) ersetzt, um deutlich zu machen, daß der Kodex zwingenden Normcharakter habe, den börsenzugelassene Gesellschaften zwingend umzusetzen hätten (ZGZQB v. 11.1.2002, S. 1). Als Beispiele für diese Änderung nennt er § 4 (§ 24 des Entwurfes), § 11 (§ 12 des Entwurfes) und § 77 (§ 71 des Entwurfes). Eine Kann-Vorschrift findet sich nunmehr allein in § 52 (Einrichtung von Fachausschüssen). Auf Bestimmungen mit dem Verb „fördern“ wurde ganz verzichtet.

Vor diesem Hintergrund scheint der chinesische Kodex den börsenzugelassenen Gesellschaften nur eine Übergangsfrist einzuräumen, um ihnen die allmähliche Anpassung an die Anforderungen des Kodexes zu ermöglichen. Eine Erklärung nach § 91 Nr. 5 des Kodexes kann börsenzugelassenen Gesellschaften demnach nicht dazu dienen, sich fortwährend von den zwingenden Vorschriften des Kodexes zu befreien. Die Länge der Übergangsfrist ist in das Ermessen der CSRC gestellt.

In diesem Zusammenhang ist interessant, daß die CSRC bereits im Sommer 2002 zum ersten Mal von ihrer Befugnis nach der Präambel des vorliegenden Kodexes Gebrauch gemacht hat, indem sie die Tianjin Pionier Umweltschutz AG (Tianjin chuangye huanbao gufen youxian gongsi) aufforderte, wegen schwerwiegender Probleme bei der Corporate Governance eine Korrektur bis Ende des Jahres durchzuführen (SCMP v. 23.8.2002, Online-Ausgabe unter www.scmp.com, eingesehen am 23.8.2002). Sollte die AG die Probleme nicht innerhalb dieser Frist beseitigt haben, würde ihr die Verhängung von Sanktionen durch die CSRC drohen.

 

Reaktionen auf den Erlaß des Corporate Governance-Kodexes

Bereits in der Woche nach Erlaß des Kodexes gingen 37 Gesellschaften, die an der Börse in Shanghai zugelassen sind, in die Offensive (ZGZQB v. 14.1.2002, S. 1/6). Auf „aktive Anregung“ der Börse hin veröffentlichten die Gesellschaften eine Bekanntmachung, in der sie „feierlich vorschlugen“ (zhengzhong changyi), (1) selbstbewusst die Grundsätze im Kodex zu befolgen, (2) streng gemäß dem Kodex ihre Corporate Governance zu vervollständigen und den Geist des Kodexes umzusetzen, (3) möglichst schnell die Gesellschaftssatzungen auf der Grundlage des Kodexes zu ändern und sich detaillierte Ausführungsbestimmungen für die Corporate Governance zu geben und (4) die CSRC und die Börse bei der Beaufsichtigung zu unterstützen. Außerdem luden die Gesellschaften alle Anleger ein, selbst anhand des Kodexes zu beurteilen, ob die betreffende Gesellschaft eine „gute“ Corporate Governance habe.

Die chinesische Volksbank erließ im Juni 2002 eigene Bestimmungen für die Corporate Governance bei börsenzugelassenen BankenAGs (vgl. die „Anleitung für die Corporate Governance bei Geschäftsbanken, die AGs sind“ (gufen zhi shangye yinhang gongsi zhili zhiyin) zu finden unter: http://202.84.17.28/csnews/20020605/238083.asp und die „Anleitung für eine Ordnung unabhängiger Vorstandsmitglieder und externen Aufsichtsratmitgliedern bei Geschäftsbanken, die AGs sind“ (gufen zhi shangye yinhang duli dongshi he waibu jianshi zhidu zhiyin) zu finden unter http://www.lawyers.net.cn/staticcont/4199.htm, eingesehen jeweils am 2.10.2002).

 

<2> In § 3 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) hieß es noch, daß insbesondere mittlere und kleine Aktionäre und „ausländische Aktionäre“ (waizi gudong) eine gleichberechtigte Stellung genießen sollten. Rechtsanwalt XU Shouchun berichtet, daß die Bestimmung bei den Entwurfsarbeiten auf Grund eines Vorschlages aus der Allgemeinheit zur Umsetzung des WTO-Prinzips der „Inländerbehandlung“ (guomin daiyu) geändert worden sei. ZGZQB v. 11.1.2002, S. 5.

 

<3> Das Gesellschaftsgesetz trifft keine Vorkehrungen für ein Depotstimmrecht für Banken (wie in Deutschland) oder für ein Proxy-Stimmrecht nach US-amerikanischen Muster. Der chinesische Gesetzgeber wollte sich mit Blick auf die Mängel beider Systeme, deren Vor- und Nachteile von chinesischen Juristen genau studiert worden sind, nicht festlegen (Comberg, Philip, a.a.O., S. 118). Dennoch scheint man nun die Einführung eines Proxy-Systems anzustreben. Grundlage hierfür ist § 108 1. HS GesG, nach dem Aktionäre Vertreter (daili ren, proxies) beauftragen können, an der Hauptversammlung teilzunehmen. Vertreter müssen bei der Gesellschaft den schriftlichen bevollmächtigenden Auftrag des Aktionärs übergeben und das Stimmrecht im Rahmen der Vollmacht ausüben, § 108 2. HS GesG.

Bemerkenswert ist, daß § 10 Satz 2 des vorliegenden Kodexes die Unentgeltlichkeit der Sammlung von Stimmrechtsvollmachten vorschreibt. In der Praxis soll nämlich das Problem aufgetreten sein, daß einzelne Aktionäre in großen Mengen Stimmrechtsvollmachten anderer Aktionäre entgeltlich sammeln, um in der Hauptversammlung ein bedeutendes Stimmrechtsgewicht zu erlangen. Bislang war zweifelhaft, ob ein solcher Handel mit Stimmrechtsvollmachten rechtlich zulässig ist (Comberg, Philip, a.a.O., S. 118).

Bestimmungen für die Sammlung von Stimmrechten sind bislang nur vom Büro für Wertpapieraufsicht der Stadt Shenzhen erlassen worden. Die „Anleitung für die Handhabung der Sammlung von Stimmrechten bei börsenzugelassenen Gesellschaften“ (Shangshi gongsi zhengji toupiao quan caozuo zhiyin) vom 27.3.2002 (zu finden unter: http://www.csrc.org.cn/CSRCSite/gdzgb/shenzhen/custody/200203271.htm, eingesehen am 1.10.2002) besteht aus acht Abschnitten, die folgende Punkte regeln: (1) Kreis der Personen, die Stimmrechte sammeln können; (2) Art und Weise der Sammlung von Stimmrechten; (3) Form und Inhalt der proxy-Urkunden (toupiao weituo shu); (4) Angabe und Offenlegung von Daten; (5) Einreichen der Materialien zu den Akten; (6) verbotene Handlungen wie z.B. der Stimmenkauf und (7) Eingeschriebene Zusendung und Verwahrung der proxy-Urkunden.

Die Anleitung gilt nach einer Bekanntmachung des Büros für Wertpapieraufsicht der Stadt Shenzhen für alle börsennotierten Gesellschaften in seinem Verwaltungsbezirk.

 

<4> § 11 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) sah nicht vor, daß unabhängige Vorstandsmitglieder Stimmrechte anderer Aktionäre sammeln können. Leider erläutert Rechtsanwalt XU Shouchun in seinem Bericht über die Entwurfsarbeiten nicht, welchen Zweck man mit der Einfügung verfolgte. ZGZQB v. 11.1.2002, S. 5. Zu unabhängigen Vorstandsmitglieder vgl. Anm. <21>

 

<5> Die Vorschrift des § 11 des vorliegenden Kodexes zur Rolle institutioneller Anleger bei Abstimmungen über schwerwiegende Entscheidungen in der Hauptversammlung ähnelt einer entsprechenden Bestimmung im „Combined Code: Principles of Good Governance and Code of Best Practice“ (zu finden unter http://www.ecgi.org/codes/country_documents/uk/combined_code.pdf, eingesehen am 1.10.2002) gewesen sein. Dort heißt es: “Institutional shareholders have a responsibility to make considered use of their votes.” (Section 2 E.1 Code of Best Practise)

 

<6> Chin. guanlian ren. In den §§ 21, 22 und 23 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) waren noch die Begriffe „verbundene Unternehmen“ (guanlian qiye) und „verbundene Einheiten“ (guanlian danwei) verwendet worden. Rechtsanwalt XU Shouchun berichtet, daß von der Allgemeinheit bei den Entwurfsarbeiten vorgeschlagen worden sei, statt dessen die Formulierung „verbundene Parteien“ zu benutzen, da dieser Begriff bereits in einem „Unternehmensbuchhaltungsstandard - Offenlegung von Beziehungen verbundener Parteien und ihrer Geschäfte“ (qiye kuaiji zhunze - guanlian fang yuanxi ji qi jiaoyi de pilu) des Finanzministeriums verwendet werde. Man habe daher in den §§ 12, 13 und 14 des vorliegenden Kodexes die Begriffe durch „verbundene Personen“ bzw. „verbundene Parteien“ ersetzt. ZGZQB v. 11.1.2002, S. 5.

 

<7> Die Offenlegung verbundenen Handels börsenzugelassener Gesellschaften ist in den Bestimmungen über ad-hoc-Publizitätspflichten der Zulassungsregeln für Aktien der Börsen in Shanghai und Shenzhen geregelt, vgl. das 7. Kapitel, 3. Abschnitt der Zulassungsregeln für Aktien der Börse in Shanghai (revidierte Fassung 2001) (Shanghai zhengquan jiaoyisuo gupiao shangshi guize (2001 nian xiuding ben)) v. 8.6.2001, ZGZQB v. 8.6.2001, S. 13 ff, in der revidierten Fassung v. 25.2.2002, ZGZQB v. 25.2.2002, S. 6 bzw. das 7. Kapitel, 3. Abschnitt der Zulassungsregeln für Aktien der Börse in Shenzhen (revidierte Fassung 2001) (Shenzhen zhengquan jiaoyisuo gupiao shangshi guize (2001 nian xiuding ben)) v. 8.6.2001, ZGZQB v. 8.6.2001, S. 15 ff, in der revidierten Fassung v. 25.2.2002, ZGZQB v. 25.2.2002, S. 6.

In den Zulassungsregeln der Börsen wird auch bestimmt, welche Geschäfte als „verbundener Handel“ (guanlian jiaoyi) gelten (Ziffer 7.3.1), wer als „verbundene juristische Person“ (guanlian faren) (Ziffer 7.3.2) und wer als „verbundene natürliche Person“ (guanlian ziran ren) (Ziffer 7.3.3) angesehen wird.

 

<8> In § 17 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) war noch die Politik der „drei Trennungen“ (san fenkai), d.h. die Trennung von Personal, Vermögen und Finanzen verfolgt worden. Nach dem Bericht über die Entwurfsarbeiten von Rechtsanwalt XU Shouchun kamen Vorschläge aus der Allgemeinheit, aus den „drei Trennungen“ die „fünf Trennungen“ zu machen und die Bestimmung um die „Trennung der Organe“ (jigou fenkai) sowie die „Trennung der Geschäfte“ (yewu fenkai) zu ergänzen. Dieser Vorschlag wurde in § 22 des vorliegenden Kodexes übernommen. Deswegen sei auch § 27 des vorliegenden Kodexes, der ein Wettbewerbsverbot des beherrschenden Aktionärs normiert, neu eingefügt worden. ZGZQB v. 11.1.2002, S. 5.

 

<9> § 23 des vorliegenden Kodexes über die Unabhängigkeit des Personals börsenzugelassener Gesellschaften war nach Veröffentlichung des Entwurfes im September 2001 (Anm. <1>) vollständig neugefaßt worden. Die entsprechende Vorschrift in § 18 Abs. 1 des Entwurfes lautete:

„Personal und die Managementebene (guanli ceng) der börsenzugelassenen Gesellschaft müssen vom beherrschenden Aktionär unabhängig sein. Wenn hochrangige Manager des beherrschenden Aktionärs zugleich als Vorstandsmitglied der börsenzugelassenen Gesellschaft fungieren muß dies im vorgeschriebenen Verfahren wie die Beschlußfassung durch die Hauptversammlung [geschehen] und es muß gewährleistet sein, daß sie ausreichend Zeit und Energie haben, um die Arbeit bei der börsenzugelassenen Gesellschaft zu übernehmen. Anderes Personal als Vorstandsmitglieder des beherrschenden Aktionärs dürfen nicht zugleich als Exekutivpersonal (zhixing renyuan) der börsenzugelassenen Gesellschaft (einschließlich Hauptgeschäftsführer, Vizegeschäftsführer, Verantwortliche für Finanzen, Verantwortliche für Betrieb und Vertrieb sowie Vorstandssekretäre) fungieren.“

 

<10> § 24 des vorliegenden Kodexes über die Unabhängigkeit des Vermögens börsenzugelassener Gesellschaften wurde im Vergleich zu der entsprechenden Bestimmung in § 19 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) erweitert. Dort hieß es:

„Vermögen, das beherrschende Aktionäre in die börsenzugelassene Gesellschaft investieren, muß unabhängig sein und die Zuordnung der Rechte muß deutlich gemacht werden. Börsenzugelassene Gesellschaften müssen ein unabhängiges System der Produktion, der Belieferung und des Absatzes nutzen.“

 

<11> Siehe Anm. <8>.

 

<12> § 27 Satz 2 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) sah für die Wahl von Vorstandsmitgliedern vor, daß Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionäre, die allein oder gemeinsam mehr als 1% der emittierten Aktien der börsennotierten Gesellschaft halten, Vorstandskandidaten vorschlagen können, die von der Hauptversammlung gewählt werden. Aus der Allgemeinheit kam nach dem Bericht über die Entwurfsarbeiten von Rechtsanwalt XU Shouchun der Vorschlag, den erforderlichen Prozentsatz auf 5% zu erhöhen oder die Bestimmung zu streichen. In der vorliegenden Fassung hat man von einer entsprechenden Vorschrift abgesehen und nur bestimmt, daß das Wahlverfahren in der Gesellschaftssatzung normiert werden muß. ZGZQB v. 11.1.2002, S. 5.

 

<13> Das Versprechen von Vorstandsmitgliedern in § 30 des vorliegenden Kodexes wurde neu eingefügt. Der Entwurf von September 2001 (Anm. <1>) sah keine entsprechende Bestimmung vor. Nach dem Bericht von Rechtsanwalt XU Shouchun über die Entwurfsarbeiten soll die Vorschrift unter Berücksichtigung der „einschlägigen Bestimmungen“ der „Anleitung zur Errichtung eines Systems von unabhängigen Vorstandsmitgliedern in börsenzugelassenen Gesellschaften“ vom 16.8.2001 (Anm. <1>) eingefügt worden sein. ZGZQB v. 11.1.2002, S. 5.

 

<14> Die kumulative Stimmabgabe („cumulative voting“) erlaubt, daß Aktionäre ihre Stimmen auf einen Kandidaten kumulieren, anstatt daß - wie beim sogenannten „straight voting“ - jeder stimmberechtigte Anteil je Kandidat einmal zählt. Bei der kumulativen Stimmabgabe wird die Anzahl der Stimmrechte jedes Aktionärs mit der Zahl der zu besetzenden Positionen im Vorstand multipliziert. Die so errechneten Zahl der Stimmen können Aktionäre auch auf einen einzelnen Kandidaten kumulieren, so daß auch die Wahl eines der Kandidaten durch Minderheitsaktionäre möglich ist (siehe hierzu instruktiv: Merkt, Hanno, US-amerikanisches Gesellschaftsrecht, Heidelberg 1991, S. 293 ff.).

Das chinesische Gesellschaftsgesetz und die bereits erwähnten Satzungsanleitungen für innerhalb bzw. außerhalb des chinesischen Gebietes notierte Gesellschaften (Anm. <1>) sehen keine kumulative Stimmabgabe vor. Allerdings sollen die Satzungen zahlreicher Gesellschaften die Möglichkeit einer kumulativen Stimmabgabe genauso vorsehen, wie auch gesellschaftsrechtliche Vorschriften der Provinzen Guangdong, Hainan und der Sonderwirtschaftszone Shenzhen (vgl. Comberg, Philip, a.a.O., S. 143).

Das chinesische Gesellschaftsrecht trifft keine Aussage dazu, ob eine Staffelung der Amtszeit der Vorstandsmitglieder zulässig ist (vgl. Comberg, Philip, a.a.O., S. 142). Ein solches „staggering of terms“ könnte die Wirksamkeit der kumulativen Stimmabgabe beeinträchtigen, da sich hierdurch die Zahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder pro Wahlvorgang vermindert, ohne daß sich zugleich die Zahl der Vorstandsmitglieder verringert (Merkt, Hanno, a.a.O., S. 295).

Wie bei Stimmrechtskämpfen nach § 10 des vorliegenden Kodexes sind Bestimmungen zur kumulativen Stimmabgabe bislang nur vom Büro für Wertpapieraufsicht der Stadt Shenzhen erlassen worden. Die „Anleitung für die Handhabung der kumulativen Stimmabgabenordnung bei börsenzugelassenen Gesellschaften“ (Shangshi gongsi leiji toupiao zhi caozuo zhiyin) vom 27.3.2002 (zu finden unter: http://www.csrc.org.cn/CSRCSite/gdzgb/shenzhen/custody/200203272.htm, eingesehen am 1.10.2002) regelt folgende Punkte: (1) Begriff und Rahmen der Anwendung der kumulativen Stimmabgabe; (2) Nominierung der Vorstandskandidaten; (3) Stimmabgabe bei der Wahl der Vorstandsmitglieder und (4) Prinzip der Wahl von Vorstandsmitgliedern.

 

<15> Zur kumulativen Stimmabgabe sah § 29 Satz 2, 2. HS des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) vor, daß die Hauptversammlung bei der Wahl der Vorstandsmitglieder eine kumulative Stimmabgabe ausführen „kann“ (keyi). Rechtsanwalt XU Shouchun berichtet, daß nach einem Vorschlag aus der Allgemeinheit das „kann“ in ein „muß“ (ying) umgewandelt worden sei. Außerdem sei § 31 Satz 2 des vorliegenden Kodexes neu eingefügt worden. ZGZQB v. 11.1.2002, S. 5.

 

<16> Der Abschluß von Ernennungsverträgen zwischen Vorstandsmitgliedern und börsenzugelassenen Gesellschaften nach § 32 wurde neu eingefügt. Der Entwurf vom September 2001 (Anm. <1>) enthielt keine entsprechende Bestimmung. XU Shouchun erläutert wie zu § 30 (siehe Anm. <13>), daß die Vorschrift unter Berücksichtigung der „einschlägigen Bestimmungen“ der „Anleitung zur Errichtung eines Systems von unabhängigen Vorstandsmitgliedern in börsenzugelassenen Gesellschaften“ vom 16.8.2001 (siehe Anm. 1) eingefügt worden sein. ZGZQB v. 11.1.2002, S. 5.

 

<17> Pflichten der Vorstandsmitglieder ergeben sich aus den §§ 123 GesG i.V.m. 59 bis 63 GesG. Diese Pflichten werden weiterhin ergänzt und erläutert durch die Satzungsanleitungen (siehe Anm. <1>), nämlich in den §§ 114 bis 129 Zwingende Satzungsklauseln sowie in den §§ 80 bis 84 Satzungsanleitung. Siehe zu den Pflichten des Vorstandes im Einzelnen Comberg, Philip, a.a.O., S. 156 ff.

 

<18> Gedacht ist in § 39 des vorliegenden Kodexes an sogenannte D&O (Directors & Officers)-Haftpflichtversicherungen (vgl. hierzu Merkt, Hanno, a.a.O., S. 326). Die Ausnahmebestimmung in § 39 Satz 2 des vorliegenden Kodexes erscheint allerdings sehr weitgehend. Es ist fraglich, für welche Haftungstatbestände überhaupt D&O-Versicherungen abgeschlossen werden können, wenn die Haftung „wegen Verstoßes gegen Bestimmungen in Gesetzen, Rechtsnormen und der Gesellschaftssatzung“ ausgenommen ist. Wenn die US-amerikanische Rechtspraxis zu D&O-Versicherungen als Vorbild für diese Bestimmung gedient hat, könnte gemeint sein, daß die Haftung für vorsätzliche Pflichtverletzungen, betrügerisches Verhalten und wissentliche Verstöße gegen das Verbot des Insidergeschäfts und die Haftung für sogenannte „short swing profits“ nach § 42 Wertpapiergesetz (29.12.98/1) nicht vom Versicherungsschutz gedeckt sein sollen (vgl. Merkt, Hanno, a.a.O., S. 326 m.w.N.). Allerdings ist bislang ungeklärt, ob Vorstandsvorsitzende oder Geschäftsführer börsenzugelassener Gesellschaften in China für solche Handlungen haften. Erste Klagen chinesischer Anleger wegen Prospekthaftung nach § 63 Wertpapiergesetz sind allerdings zur Zeit bei verschiedenen Volksgerichten rechtshängig (vgl. Pissler, Knut Benjamin, China Analysis No. 10 & No. 12, http://www.chinapolitik.de/papers.htm).

 

<19> Vgl. zur Zusammensetzung des Vorstandes vor allem die Bestellungshindernisse in § 123 GesG i.v.m. §§ 57, 58 GesG. Die Zusammensetzung des Vorstandes und die Amtszeit seiner Mitglieder müssen nach § 79 Nr. 7 GesG in der Gesellschaftssatzung bestimmt sein. § 112 GesG sieht vor, daß der Vorstand aus fünf bis 19 Mitgliedern zu besetzen ist. Vgl. zur Wahl, Abberufung und Stellung der Vorstandsmitglieder Comberg, Philip, a.a.O., S. 139 ff.

 

<20> Daß auch Vorstandssekretäre nach § 47 des vorliegenden Kodexes das Sitzungsprotokoll unterschreiben müssen, wurde im Vergleich zum Entwurf von September 2001 neu eingefügt. § 45 Satz 2 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) verlangte nur, daß Vorstandsmitglieder und Protokollführer unterschreiben. Über den Sinn dieser Änderung schweigt Rechtsanwalt XU Shouchun in seinem Bericht über die Entwurfsarbeiten. ZGZQB v. 11.1.2002, S. 5

 

<21> Einschlägig für die Einrichtung unabhängiger Vorstandsmitglieder nach § 49 des vorliegenden Kodexes ist die „Anleitung zur Errichtung eines Systems von unabhängigen Vorstandsmitgliedern in börsenzugelassenen Gesellschaften“, vom 16.8.2001 (vgl. Anm. <1>). Die Anleitung sieht einen Fahrplan für eine allmähliche Erhöhung des Anteiles unabhängiger Vorstandsmitglieder im Vorstand börsennotierter Gesellschaften vor. Ende Juni 2002 sollten mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes unabhängige Vorstandsmitglieder sein. Ein Jahr später, Ende Juni 2003, soll der Anteil unabhängiger Vorstandsmitglieder mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder ausmachen.

Die Idee zur Einführung der aus dem anglo-amerikanischen Recht bekannten „outside directors“ oder „non-executive directors“ ist nicht neu. Zwar trifft das Gesellschaftsgesetz keine entsprechenden Vorkehrungen, aber bereits die Satzungsanleitung aus dem Jahr 1997 sah in § 112 die fakultative Einrichtung unabhängiger Vorstandsmitglieder vor.

Die Integration dieses Institutes ist problematisch. Das chinesische Gesellschaftsrecht sieht - wie das deutsche Gesellschaftsrecht - eine Aufteilung der Leitungsaufgaben auf Vorstand und Aufsichtsrat vor. Dabei funktioniert in Deutschland der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan, weshalb „outside directors“ nicht vorkommen. Allerdings fordert das chinesische Gesellschaftsrecht nicht die gemeinschaftliche Verwaltung und Gesamtvertretung durch den Vorstand, sondern spaltet die Leitung der Gesellschaft zwischen Vorstand, seinem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer auf. § 120 Satz 1 Gesellschaftgesetz zeigt, daß nicht alle Vorstandsmitglieder aktiv an der Leitung des Unternehmens beteiligt sein müssen. Nach dieser Vorschrift kann der Vorstand den Vorstandsvorsitzenden zur Ausübung eines Teils seiner Amtsbefugnisse ermächtigen. Somit schafft das chinesische Gesellschaftsgesetz mehr als sein deutsches Ebenbild Raum für die Einführung von unabhängigen Vorstandsmitgliedern (so bereits vor Erlaß des vorliegenden Kodexes Comberg, Philip, a.a.O., S. 182).

In der Hongkonger Fachliteratur wurde die Anleitung vom August 2001 jedoch mit Skepsis zur Kenntnis genommen. Insbesondere wurde kritisiert, daß auf diese Weise eine neue „governance buraucracy“ eingeführt würde, anstatt die gesetzlich bereits festgeschriebene Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats zu verstärken (Gao, Richard, Disinterested? Or Uninterested? Some Thoughts on the CSRC´s Independent Directors Guiding Opinion, CLP, Vol. 15 (2001), Nr. 8, S. 71 ff. (73)). Die unabhängigen Vorstandsmitglieder „nehmen faktisch wie innerhalb eines ´unitary board´ Überwachungsfunktionen wahr, für die eigentlich der Aufsichtsrat als Gremium zur Verfügung stünde“, bemerkt auch Philip Comberg (a.a.O., S. 203). Er führt diese Tendenz darauf zurück, daß der Aufsichtsrat in der Unternehmenspraxis kaum eine wichtige Rolle spiele, sondern allein dazu diene, bestimmten Personen symbolträchtige Positionen zu verschaffen, die im Ergebnis aber für die Geschicke der Gesellschaft nicht von Bedeutung seien. Im vorliegenden Kodex hat man zwar gleichfalls Vorschriften über den Aufsichtsrat eingefügt, um die schwindende Bedeutung dieses Gesellschaftsorgans nicht zu augenfällig zu machen. Die einschlägigen Paragraphen enthalten jedoch im Vergleich zum geltenden Recht keine Neuerungen.

 

<22> Siehe Anmerkung <21>.

 

<23> Zur Umsetzung der Bestimmungen über die „Fachausschüsse des Vorstandes“ im vorliegenden Kodexes veröffentlichte der „Verband der Vorstandssekretäre der in Shanghai börsenzugelassenen Gesellschaften“ (Shanghai shangshi gongsi dongshihui mishu huiyi) gemeinsam mit dem Forschungsinstitut der Guotai Jun´an Wertpapier AG (Guotai Jun´an zhengquan yanjiu suo) am 1.3.2002 eine Reihe von Ausführungsbestimmungen (ZGZQB v. 1.3.2002, S. 10). Die „Detaillierten Ausführungsbestimmungen für die Fachausschüsse des Vorstandes“ (Dongshihui zhuanmen weiyuanhui shishi xize) enthalten Anleitungen zur Festlegung von Regeln für den Fachausschuß für Strategie, den Fachausschuß für Nominierung, den Fachausschuß für Rechnungsprüfung sowie für den Ausschuß für Gehälter und Prüfungen.

 

<24> Zu der Zusammensetzung der Fachausschüsse in § 52 des vorliegenden Kodexes wurde nach einem Vorschlag aus der Allgemeinheit klargestellt, daß nur Vorstandsmitglieder als Mitglieder der Fachausschüsse dienen können. § 36 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) hatte dies offen gelassen. ZGZQB v. 11.1.2002, S. 5.

 

<25> Die Frage, wer für den Vorschlag zur Wahl und Ernennung von Wirtschaftsprüfungsunternehmen zuständig ist, war während der Entwurfsarbeiten streitig. In § 55 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) war festgelegt, daß der Aufsichtsrat das Recht hat, der Hauptversammlung ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen vorzuschlagen. Aus der Allgemeinheit kam nach dem Bericht über die Entwurfsarbeiten von XU Shouchun der Vorschlag, die Wahl und den Wechsel externer Wirtschaftsprüfungsunternehmen in die Verantwortung des Ausschusses für Rechnungsprüfung zu legen, wobei diese Angelegenheiten die Genehmigung durch Vorstand und Hauptversammlung erfordern sollten. Die Bestimmung des § 55 des Entwurfes vom September 2001 sei auf diesen Vorschlag hin gelöscht worden. Unklar bleibt aber, wer über Vorschläge des Ausschusses für Rechnungsprüfung zur Anstellung oder zum Wechsel von externen Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu entscheiden hat. Nach § 58 des vorliegenden Kodexes entscheidet allein der Vorstand über Vorschläge der Fachausschüsse. Eine Genehmigung durch die Hauptversammlung wäre demnach nicht erforderlich.

 

<26> Daß der Ausschuß für Nominierung auch für Geschäftsführungspersonal verantwortlich ist, wurde neu in die vorliegende Fassung des Kodexes eingefügt. Nach § 39 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) waren die Aufgaben des Ausschusses für Nominierung allein auf Vorstandsmitglieder beschränkt.

 

<27> Nach § 40 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) sollten sich die Aufgaben des Ausschusses für Gehälter und Prüfungen auch auf Aufsichtsratmitglieder beziehen. Im vorliegenden Kodex wurden die Aufgaben auf Vorstandsmitglieder und Geschäftsführungspersonal beschränkt.

 

<28> § 58 des vorliegenden Kodexes wurde in den Entwurf vom September 2001 (Anm. <1>) auf einen Vorschlag aus der Allgemeinheit hin neu eingefügt. Nach dem Bericht von XU Shouchun war eine Klarstellung gefordert worden, ob Vorschläge der Fachausschüsse direkt in die Hauptversammlung eingebracht können oder zunächst dem Vorstand zur Diskussion und erst hiernach der Hauptversammlung vorgelegt werden müssen.

 

<29> Nach § 62 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) konnte der Aufsichtsrat nur verlangen, dass hochrangige Manager sowie internes und externes Rechnungsprüfungspersonal an Sitzungen teilnehmen. Der Kreis wurde dann im vorliegenden Kodex erweitert.

 

<30> Gemäß §§ 112 Nr. 9, 119 GesG wird der Geschäftsführer durch den Vorstand ernannt und entlassen. Außerdem gelten für den Geschäftsführer die Bestellungshindernisse in den §§ 57, 58 GesG.

 

<31> § 80 des vorliegenden Kodexes wurde nach dem Bericht über die Entwurfsarbeiten von XU Shouchun auf einen Vorschlag aus der Allgemeinheit hin neu eingefügt. Es war demnach verlangt worden, daß die „Sanktionsmaßnahmen“ (chufa cuoshi) klargestellt werden, wenn hochrangige Manager gegen Vorschriften verstoßen.

 

<32> Der Begriff „Interessierte“ (liyi xiangguan zhe) wird hier im Sinne von „stakeholder“ verwendet. Dieser Begriff wird auch in den „OECD Principles of Corporate Governance“ (Anm. <1>) gebraucht. Dort werden als „stakeholder“ neben Anlegern auch die Belegschaft, Darlehengeber und Zulieferer genannt. Der chinesische Kodex faßt den Begriff „stakeholder“ insofern weiter, da er zusätzlich „Verbraucher“ (xiaofei zhe) und „die Nachbarschaft“ (shequ) anführt. Dadurch klingt eine stärkere soziale Verpflichtung börsenzugelassener Gesellschaften an, wie sie insbesondere auch in § 86 des vorliegenden Kodexes deutlich wird.

 

<33> In § 78 des Entwurfes vom September 2001 (Anm. <1>) war nur ein Austausch der Belegschaft mit Aufsichtsrat und Managementebene (guanli ceng) vorgesehen. In der vorliegenden Fassung des Kodexes wurde der Begriff „Managementebene“ durch Geschäftsführer ersetzt und der Vorstand als weiterer Ansprechpartner der Belegschaft neu eingefügt.

 

<34> Börsennotierte Gesellschaften müssen gemäß §§ 28 bis 31 Standard Nr. 2 v. 10.12.2001 (Anm. <1>) in ihren Jahresberichten Daten im Zusammenhang mit der Corporate Governance der Gesellschaft offenlegen. Konkret wird verlangt, daß Gesellschaften die praktischen Umstände ihrer Corporate Governance darstellen und im Fall von Abweichungen diese klar erläutern, § 28 Standard Nr. 2. Außerdem muß gemäß § 29 Standard Nr. 2 aufgedeckt werden, inwiefern die unabhängigen Vorstandsmitglieder ihre Amtsobliegenheiten erfüllen.

Offengelegt werden muß nach § 30 Standard Nr. 2 auch die Umsetzung der Politik der „fünf Trennungen“ vom beherrschenden Aktionär (Anm. <8>). Falls die Gesellschaft noch nicht vom beherrschenden Aktionär vollständig unabhängig sein sollte, muß sie konkrete Angaben darüber machen, inwiefern sie hierdurch beeinflußt wird. Die Gesellschaft muß darüber hinaus Maßnahmen vorschlagen, um diese Situation zu verbessern.

Schließlich müssen die Gesellschaften auch offenlegen, ob und gegebenenfalls welche Mechanismen sie zur Prüfung, Bewertung und zum Ansporn von hochrangigen Managern eingeführt haben, § 31 Standard Nr. 2.

 

 

Übersetzung, Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern, Anmerkungen, Copyright: Knut Benjamin Pissler, Hamburg. Herrn Patrick C. Leyens, Wissenschaftlichem Mitarbeiter am Max Planck Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, bin ich für wertvolle Hinweise und wichtiges Material sehr zu Dank verpflichtet.