Chinas Recht 2003.1

29.8.02/1

 

Gesetz der VR China zur Übernahme von Dorfland <1>

 

Verabschiedet am 29.8.2002 vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses

 

Inhalt

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

2. Kapitel: Übernahme durch Familien

  1. Abschnitt: Rechte und Pflichten des Vergebers und des Übernehmers

  2. Abschnitt: Grundsätze und Verfahren der Übernahme

  3. Abschnitt: Dauer der Übernahme und Übernahmevertrag

  4. Abschnitt: Schutz des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land

  5. Abschnitt: Zirkulation des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land

3. Kapitel: Übernahme in anderer Weise

4. Kapitel: Streitlösung und rechtliche Verantwortung

5. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

 

§ 1   Um das auf der Übernahme der Bewirtschaftung durch die Familien beruhende voll integrierte System der Bewirtschaftung in zwei Stufen zu stabilisieren und vervollkommnen, den Bauern langfristige gesicherte Landnutzungsrechte zu geben, die legalen Rechtsinteressen der Parteien der Übernahme von Dorfland zu schützen, die Entwicklung der Landwirtschaft und dörflichen Wirtschaft und die Stabilisierung der dörflichen Gesellschaft voranzutreiben, wird aufgrund der Verfassung dies Gesetz bestimmt.

 

§ 2   Als "Dorfland" bezeichnet dies Gesetz bäuerlichen Kollektiven gehörendes sowie dem Staat gehörendes und von bäuerlichen Kollektiven genutztes Ackerland, Waldland, Grasland und anderes nach dem Recht für die Landwirtschaft genutztes Land.

 

§ 3   Der Staat wendet ein System der Übernahme der Bewirtschaftung des Dorflands durch Familien an.

   Als Art und Weise der Übernahme von Dorfland wird die Übernahme durch Familien innerhalb der kollektiven Wirtschaftsorganisation des Dorfes gewählt. Für nicht für diese Weise der Übernahme geeignetes Dorfland wie öde Berge, Schluchten, Hügel oder Watten kann eine Übernahme etwa durch Ausschreibung, Versteigerung oder öffentlich ausgehandelte Übernahme gewählt werden.

 

§ 4   Der Staat schützt nach dem Recht die langfristige Stabilität der Übernahmebeziehungen am Dorfland.

   Nach der Übernahme von Dorfland ändert sich der Charakter des Eigentums am Land nicht. Übernommenes Land darf nicht verkauft werden.

 

§ 5   Die Mitglieder einer dörflichen kollektiven Wirtschaftsorganisation sind berechtigt, nach dem Recht von dieser Wirtschaftsorganisation vergebenes Dorfland zu übernehmen.

   Keine Organisation und kein einzelner darf den Mitgliedern der dörflichen kollektiven Wirtschaftsorganisation das Recht, Land zu übernehmen, entziehen oder es widerrechtlich einschränken.

 

§ 6   Bei der Übernahme von Dorfland sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Bei der Übernahme müssen die legalen Rechtsinteressen der Frauen geschützt werden; keine Organisation und kein einzelner darf Rechte, welche die Frauen auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land genießen müssen, entziehen oder verletzen.

 

§ 7   Die Übernahme von Dorfland muß grundsätzlich strikt öffentlich, fair und gerecht erfolgen und die Interessenbeziehungen der drei Seiten - des Staates, des Kollektivs und des einzelnen - korrekt regeln.

 

§ 8   Bei der Übernahme von Dorfland müssen die Gesetze und [Verwaltungs]rechtsnormen eingehalten und die vernünftige Erschließung und nachhaltige Nutzung der Bodenressourcen geschützt werden. Ohne Genehmigung nach dem Recht darf Übernahmeland nicht für nichtlandwirtschaftliche Bauten genutzt werden.

   Der Staat ermutigt die Bauern und die dörflichen kollektiven Wirtschaftsorganisationen, ihre Investitionen in das Land zu steigern, die Böden zu verbessern und die landwirtschaftliche Produktivkraft zu steigern.

 

§ 9   Der Staat schützt die legalen Rechtsinteressen der Eigentümer kollektiven Lands und das Recht des Übernehmers, die Bewirtschaftung des Lands zu übernehmen, keine Organisation und kein Einzelner darf sie verletzen.

 

§ 10  Der Staat schützt es, wenn der Übernehmer nach dem Recht, freiwillig und entgeltlich das Recht, die Bewirtschaftung des Lands zu übernehmen, zirkuliert.

 

§ 11  Die für Landwirtschaft und für Forstwirtschaft zuständigen Abteilungen des Staatsrats sind getrennt, jede entsprechend ihren vom Staatsrat bestimmten Amtsobliegenheiten, landesweit für die Anleitung der Verwaltung der Übernahme von Dorfland und der Übernahmeverträge verantwortlich. Die Land- und Forstwirtschaftsbehörden der territorialen Volksregierungen von der Kreisstufe aufwärts sind getrennt, jede entsprechend ihren Amtsobliegenheiten, für die Verwaltung der Übernahme von Dorfland und der Übernahmeverträge in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich. Die Volksregierungen der Gemeinden (bzw. Kleinstädte) sind in ihrem Verwaltungsgebiet für die Verwaltung der Übernahme von Dorfland und der Übernahmeverträge verantwortlich.

 

2. Kapitel: Übernahme durch Familien

 

1. Abschnitt: Rechte und Pflichten des Vergebers und des Übernehmers

 

§ 12  Das dem bäuerlichen Kollektiv gehörende Land steht nach dem Recht im Eigentum des bäuerlichen Kollektivs des Dorfes und wird von der kollektiven Wirtschaftsorganisation des Dorfes oder dem Dorfbevölkerungsausschuß vergeben; ist es auf bäuerliches Kollektiveigentum mehrerer kollektiver Wirtschaftsorganisationen des Dorfes aufgeteilt, so wird es von den einzelnen dörflichen kollektiven Wirtschaftsorganisationen oder von den Zellen der Dorfbevölkerung vergeben. Bei der Vergabe dürfen die dörflichen kollektiven Wirtschaftsorganisationen bzw. die Vertreterversammlung der Dorfbevölkerung das Landeigentum der bäuerlichen Kollektive der einzelnen dörflichen kollektiven Wirtschaftsorganisationen nicht verändern.

   Staatseigenes und nach dem Recht von bäuerlichen Kollektiven genutztes Dorfland wird von der das Land nutzenden dörflichen kollektiven Wirtschaftsorganisation, dem Dorfbevölkerungsausschuß oder den Zellen der Dorfbevölkerung vergeben.

 

§ 13  Die vergebende Seite hat die folgenden Rechte:

1. Dorfland zu vergeben, das diesem Kollektiv gehört, oder das dem Staat gehört und nach dem Recht von diesem Kollektiv genutzt wird;

2. zu überwachen, daß der Übernehmer das Land entsprechend der im Übernahmevertrag bestimmten Verwendung vernünftig nutzt und schützt;

3. Handlungen des Übernehmers zu unterbinden, welche das übernommene Land und landwirtschaftliche Ressourcen schädigen;

4. andere von Gesetzen und Verwaltungsnormen bestimmte Rechte.

 

§ 14  Die vergebende Seite hat die folgenden Pflichten:

1. Das Recht des Übernehmers auf die Übernahme der Bewirtschaftung des Lands zu schützen; der Vergeber darf den Übernahmevertrag nicht rechtswidrig ändern oder aufheben;

2. das Recht des Übernehmers zu achten, selbst über Produktion und Vertrieb zu bestimmen; der Vergeber darf sich in die normale Produktions- und Vertriebstätigkeit, die der Übernehmer nach dem Recht durchführt, nicht einmischen;

3. entsprechend den Vereinbarungen im Übernahmevertrag dem Übernehmer insbesondere bei Produktion und Technik und mit Informationen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen;

4. die Gesamtplanung des Kreises und der Gemeinde (Kleinstadt) für die Landnutzung durchzuführen und den Bau der landwirtschaftlichen Basisanlagen in dieser kollektiven Wirtschaftsorganisation zu organisieren;

5. andere von Gesetzen und Verwaltungsnormen bestimmte Pflichten.

 

§ 15  Bei der Übernahme durch Familien sind die Bauernhaushalte dieser kollektiven Wirtschaftsorganisation die Übernehmer.

 

§ 16  Die übernehmende Seite hat die folgenden Rechte:

1. Im Rahmen der rechtlichen Vorschriften das Recht auf die Nutzung des übernommenen Lands und die Ziehung seiner Früchte sowie auf Zirkulation des Übernahme- und Bewirtschaftungsrechts <2> zu genießen; der Übernehmer ist berechtigt, Produktion und Vertrieb autonom zu organisieren und über die Produkte zu verfügen;

2. wenn das übernommene Land nach dem Recht beschlagnahmt bzw. in Besitz genommen wird, hat der Übernehmer das Recht, nach dem Recht einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten;

3. andere von Gesetzen und Verwaltungsnormen bestimmte Rechte.

 

§ 17  Die übernehmende Seite hat die folgenden Pflichten:

1. Die landwirtschaftliche Nutzung des übernommenen Landes beizubehalten; der Übernehmer darf es nicht für nicht landwirtschaftliche Bauten nutzen;

2. das Land nach dem Recht zu schützen und vernünftig zu nutzen; der Übernehmer darf dem Land keinen dauerhaften Schaden zufügen;

3. andere von Gesetzen und Verwaltungsnormen bestimmte Pflichten.

 

2. Abschnitt: Grundsätze und Verfahren der Übernahme

 

§ 18  Bei der Übernahme von Land müssen die folgenden Grundsätze beachtet werden:

1. Daß dann, wenn nach den Vorschriften zusammengefaßt die Übernahme organisiert wird, die Mitglieder der betreffenden kollektiven Wirtschaftsorganisation nach dem Recht gleichberechtigt das Recht zur Übernahme von Land ausüben und auch freiwillig darauf verzichten können;

2. demokratische Aushandlung [der Übernahmeverträge], Faineß und Vernünftigkeit;

3. das Übernahmeprojekt muß gemäß § 12 nach dem Recht die Zustimmung von zwei Dritteln der Versammlung bzw. der Vertreter der Dorfbevölkerung der Mitglieder der kollektiven Wirtschaftsorganisation finden;<3>

4. Übereinstimmung des Übernahmeverfahrens mit dem Recht.

 

§ 19  Die Übernahme von Land muß nach dem folgenden Verfahren durchgeführt werden:

1. Die Versammlung der Dorfbevölkerung der Mitglieder der kollektiven Wirtschaftsorganisation wählt eine Übernahme-Arbeitsgruppe;

2. die Arbeitsgruppe entwirft nach den Gesetzen und [Verwaltungs]rechtsnormen ein Übernahmeprojekt und macht es bekannt;

3. nach dem Recht wird die Versammlung der Dorfbevölkerung der Mitglieder der kollektiven Wirtschaftsorganisation einberufen, die das Übernahmeprojekt diskutiert und verabschiedet;

4. die Ausführung des Übernahmeprojekts wird öffentlich organisiert;

5. es werden Übernahmeverträge abgeschlossen.

 

3. Abschnitt: Dauer der Übernahme und Übernahmevertrag

 

§ 20  Die Dauer der Übernahme von Ackerland beträgt 30 Jahre. Grasland wird für 30 bis 50 Jahre übernommen. Waldland wird für 30 bis 70 Jahre übernommen; bei besonderen Arten von Wald kann mit Genehmigung der für Forstwirtschaftsverwaltung zuständigen Abteilung des Staatsrats die Übernahmedauer darüber hinaus ausgedehnt werden.

 

§ 21  Der Vergeber muß mit dem Übernehmer einen schriftlichen Übernahmevertrag schließen.

   Der Übernahmevertrag umfaßt in der Regel folgende Punkte:

1. Die Bezeichnungen des Vergebers und des Übernehmers und die Namen und Adressen des Verantwortlichen beim Vergeber und des Vertreters des Übernehmers;

2. Bezeichnung, Lage, Fläche und Gütegrad des übernommenen Lands;

3. Dauer der Übernahme, Anfangs- und Enddatum;

4. Verwendung des übernommenen Lands;

5. Rechte und Pflichten des Vergebers und des Übernehmers;

6. Haftung für Vertragsverletzungen.

 

§ 22  Der Übernahmevertrag tritt mit dem Tag seiner Errichtung in Kraft. Der Übernehmer erlangt mit Inkrafttreten des Übernahmevertrags das Recht, die Bewirtschaftung des Lands zu übernehmen.

 

§ 23  Die territoriale Volksregierung auf Kreis- oder höherer Stufe muß dem Übernehmer einen schriftlichen Nachweis des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung des Lands bzw. des Waldrechts ausstellen und [diese Rechte] registrieren und [dafür] ein Register erstellen, um die Rechte auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land festzustellen.

   Für die Ausstellung von schriftlichen Nachweisen der Rechte auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land bzw. der Waldrechte dürfen außer der vorgeschriebenen Erhebung der Selbstkosten für die Erstellung von Urkunden keine Kosten erhoben werden;

 

§ 24  Wenn der Übernahmevertrag in Kaft getreten ist, darf der Vergeber ihn nicht deshalb ändern oder aufheben, weil sich der Übernehmer oder der Verantwortliche ändert, oder weil die kollektive Wirtschaftsorganisation aufgeteilt wird oder fusioniert.

 

§ 25  Staatsbehörden und ihre Beamten dürfen ihre Amtsbefugnisse nicht benutzen, um sich in die Übernahme von Dorfland einzumischen oder um Übernahmeverträge zu ändern oder aufzuheben.

 

4. Abschnitt: Schutz des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land

 

§ 26  Während der Dauer der Übernahme darf der Vergeber das übernommene Land nicht wieder einziehen.

   Wenn während der Dauer der Übernahme die gesamte übernehmende Familie in eine Kleinstadt umzieht, muß je nach dem Wunsch der übernehmenden Seite ihr ihr Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung des übernommenen Lands belassen oder gestattet werden, nach dem Recht dies Recht zu zirkulieren.

   Wenn während der Dauer der Übernahme die gesamte übernehmende Familie in eine in Stadbezirke unterteilte Stadt umzieht und in [das Register der] nicht landwirtschaftlichen Haushalte übertragen wird, muß sie übernommenes Acker- und Grasland dem Vergeber zurückgeben. Wenn der Übernehmer es nicht zurückgibt, kann der Vergeber das übernommene Acker- und Grasland wieder einziehen.

   Wenn während der Dauer der Übernahme der Übernehmer übernommenes Land zurückgibt, oder der Vergeber es nach dem Recht wieder einzieht, hat der Übernehmer, der in das übernommene Land investiert und dessen Produktionsfähigkeit gesteigert hat, das Recht, dafür einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten.

 

§ 27  Während der Dauer der Übernahme darf der Vergeber nicht korrigieren, welches Land übernommen wird.

   Wenn während der Dauer der Übernahme Naturkatastrophen dem übernommenen Land schwere Schäden zufügen, und dies oder sonstige besondere Umstände eine entsprechende Korrektur [der Verteilung] des übernommenen Acker- oder Graslandes auf die einzelnen bäuerlichen Haushalte erforderlich machen, ist dafür das Einverständnis von zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung bzw. der Vertreter der Dorfbevölkerung der Mitglieder dieser kollektiven Wirtschaftsorganisation einzuholen, und [die Korrektur] ist der Volksregierung der Gemeinde (Kleinstadt) und den insbesondere für Landwirtschaft zuständigen Behörden der Volksregierung auf Kreisstufe zur Genehmigung zu melden. Wenn im Übernahmevertrag vereinbart worden ist, daß nicht korrigiert worden darf, so gilt diese Vereinbarung.

 

§ 28  Zur Korrektur [der Verteilung] des übernommenen Lands bzw. zur Vergabe an neu hinzugekommene Bevölkerung muß das folgende Land benutzt werden:

1. Reserveland, das die kollektive Wirtschaftsorganisation nach dem Recht zurückbehalten hat,

2. Land, das durch auf dem Recht beruhende Erschließung oder auf andere Weise hinzugekommen ist,

3. Land, das Übernehmer nach dem Recht freiwillig zurückgegeben haben.

 

§ 29  Während der Dauer der Übernahme kann der Übernehmer freiwillig dem Vergeber übernommenes Land zurückgeben. Wenn der Übernehmer freiwillig dem Vergeber übernommenes Land zurückgibt, muß er den Vergeber ein halbes Jahr vorher schriftlich unterrichten. Wenn der Übernehmer während der Dauer der Übernahme übernommenes Land zurückgibt, darf er während der Dauer der Übernahme nicht erneut die Übernahme von Land fordern.

 

§ 30  Wenn eine Frau während der Dauer der Übernahme heiratet und an ihrem neuen Wohnort kein Übernahmeland erhalten hat, darf der Vergeber ihr bisher übernommenes Land nicht wieder einziehen; wenn sie geschieden wird oder ihr Gatte stirbt, und sie weiter am bisherigen [Ehe]wohnort lebt oder zwar nicht mehr dort lebt, aber am neuen Wohnort kein Übernahmeland erhalten hat, darf der Vergeber ihr bisher übernommenes Land nicht wieder einziehen.

 

§ 31  Die dem Übernehmer zustehenden Früchte der Übernahme werden nach dem Erbgesetz vererbt.

   Wenn Übernehmer von Waldland sterben, können Erben während der Dauer der Übernahme die Übernahme fortsetzen.

 

5. Abschnitt: Zirkulation des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land <2>

 

§ 32  Das mit der Übernahme durch Familien erlangte Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land kann nach dem Recht wahlweise durch Weitervergabe der Übernahme, Verpachtung, Tausch, Übertragung oder auf andere Art zirkuliert werden.

 

§ 33  Bei der Zirkulation des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land müssen die folgenden Grundsätze eingehalten werden:

1. Aushandlung unter Gleichberechtigten, Freiwilligkeit, Entgeltlichkeit; keine Organisation und kein einzelner darf Übernehmer zur Zirkulation des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land zwingen oder sie daran hindern;

2. der Charakter des Eigentums am Land und die landwirtschaftliche Nutzung des Lands dürfen nicht verändert werden;

3. die Dauer der Zirkulation darf die von der Dauer der Übernahme verbleibende Zeit nicht überschreiten;

4. der [Zirkulations]empfänger muß fähig sein, Landwirtschaft zu betreiben;

5. bei sonst gleichen Voraussetzungen haben die Mitglieder dieser kollektiven Wirtschaftsorganisation ein Vorrecht [auf die Übernahme].

 

§ 34  Subjekt der Zirkulation des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land ist der Übernehmer. Der Übernehmer ist berechtigt, nach dem Recht unabhängig zu bestimmen, ob und in welcher Weise er das Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land zirkuliert.

 

§ 35  Während der Dauer der Übernahme darf der Vergeber den Übernahmevertrag nicht einseitig aufheben. Er darf nicht unter dem Vorwand, daß die Minderheit sich der Mehrheit fügen muß, den Übernehmer zwingen, das Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land aufzugeben oder zu ändern, er darf nicht mit der Begründung, "Mundkornfelder", "Verantwortungsfelder" oder dergleichen abzugrenzen, übernommenes Land wieder einziehen und zur Übernahme [neu] ausschreiben, er darf kein übernommenes Land zur Verrechnung gegen Schulden wieder einziehen.<4>

 

§ 36  Bei der Zirkulation des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land muß die Gebühr für eine Weitervergabe der Übernahme, die Pacht oder die Übertragungsgebühr von den Parteien ausgehandelt werden. Der Ertrag der Zirkulation gehört dem Übernehmer; keine Organisation und kein einzelner darf davon etwas eigenmächtig einbehalten oder abführen.

 

§ 37  Wenn das Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land durch Weitervergabe der Übernahme, Verpachtung, Tausch, Übertragung oder in anderer Weise zirkuliert wird, müssen die Parteien [darüber] einen schriftlichen Vertrag schließen. Wenn sie zur Zirkulation die Form der Übertragung wählen, muß das Einverständnis des Vergebers eingeholt werden; wenn sie die Weitervergabe der Übernahme, Verpachtung, Tausch oder andere Formen der Zirkulation wählen, muß das dem Vergeber zu den Akten gemeldet werden.

   Der Vertrag über die Zirkulation des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land umfaßt in der Regel folgende Punkte:

1. Namen und Adressen der Parteien;

2. Bezeichnung, Lage, Fläche und Gütegrad des zirkulierten Lands;

3. Dauer der Zirkulation, Anfangs- und Enddatum;

4. Verwendung des zirkulierten Lands;

5. Rechte und Pflichten der Parteien;

6. Preis der Zirkulation und Zahlungsweise;

7. Haftung für Vertragsverletzungen.

 

§ 38  Wenn das Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land durch Tausch oder Übertragung zirkuliert wird, und die Parteien Registrierung verlangen, müssen sie bei der Volksregierung auf Kreis- oder höherer Stufe Registrierung beantragen. Unregistriert kann [der Vorgang] gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden.

 

§ 39  Der Übernehmer kann für eine bestimmte Dauer das Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung eines Teils des Lands oder des ganzen Lands an einen Dritten weitervergeben oder verpachten, ohne daß sich die Übernahmebeziehung zwischen Übernehmer und Vergeber ändert.

   Wenn der Übernehmer das Land für höchstens ein Jahr zur Bearbeitung an seiner Statt einem anderen übergibt, braucht kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen zu werden.

 

§ 40  Übernehmer können zur bequemeren Bearbeitung oder aus [sonstigen] eigenen Bedürfnissen Rechte auf Übernahme der Bewirtschaftung an Land, das der gleichen kollektiven Wirtschaftsorganisation gehört, austauschen.

 

§ 41  Wenn ein Übernehmer eine verläßliche nicht landwirtschaftliche Berufstätigkeit oder eine verläßliche Einkommensquelle hat, kann er mit dem Einverständnis des Vergebers das Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung des ganzen oder eines Teils des [von ihm übernommenen] Lands einem anderen Produktion und Vertrieb in der Landwirtschaft betreibenden Bauernhaushalt übertragen; letzterer Bauernhaushalt errichtet mit dem Vergeber eine neue Übernahmebeziehung, und damit endet die Übernahmebeziehung zwischen dem ursprünglichen Übernehmer und dem Vergeber in Bezug auf dieses Land.

 

§ 42  Zur Entwicklung der Landwirtschaft können Übernehmer sich freiwillig verbinden, ihre Rechte auf Übernahme der Bewirtschaftung als Anteile einbringen und landwirtschaftliche genossenschaftliche Produktion betreiben.

 

§ 43  Wenn ein Übernehmer in das übernommene Land investiert und dessen Produktionskraft gesteigert hat, so hat er bei auf dem Recht beruhender Zirkulation des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung das Recht, einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten.

 

3. Kapitel: Übernahme in anderer Weise

 

§ 44  Wenn nicht für eine Übernahme in der Weise der Übernahme durch Familien geeignetes Dorfland, wie öde Berge, Schluchten, Hügel oder Watten, in anderer Weise, wie durch Ausschreibung oder Versteigerung oder in öffentlichen Verhandlungen, übernommen wird, gilt dies Kapitel.

 

§ 45  Wenn Dorfland in anderer Weise übernommen wird, muß ein Übernahmevertrag unterzeichnet werden. Rechte und Pflichten der Parteien, Übernahmedauer und anders werden von den Parteien ausgehandelt. Bei Übernahme durch Ausschreibung oder Versteigerung wird die Übernahmegebühr durch den öffentlichen Wettbewerb bei den Geboten und Preisen bestimmt; bei Übernahme durch öffentliche Verhandlungen wird sie von den Parteien ausgehandelt.

 

§ 46  Öde Berge, Schluchten, Hügel, Watten usw. können direkt über Ausschreibungen, Versteigerungen, öffentliche Verhandlungen oder auf andere Weise übernommen und bewirtschaftet werden; es kann auch das Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung in Anteile für die Mitglieder dieser kollektiven Wirtschaftsorganisation umgerechnet werden, und dann wird Übernahme der Bewirtschaftung oder eine aktiengenossenschaftliche Bewirtschaftung durchgeführt.

   Bei der Übernahme öder Berge, Schluchten, Hügel oder Watten müssen die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen eingehalten werden, muß verhindert werden, daß Muttererde verlorengeht, muß das ökologische Gleichgewicht geschützt werden.

 

§ 47  Bei der Übernahme von Dorfland in anderer Weise haben unter sonst gleichen Voraussetzungen Mitglieder dieser kollektiven Wirtschaftsorganisation ein Vorrecht auf die Übernahme.

 

§ 48  Wenn der Vergeber Dorfland an Einheiten oder einzelne außerhalb der eigenen kollektiven Wirtschaftsorganisation zur Übernahme vergibt, muß vorher das Einverständnis von zwei Dritteln der Mitglieder der Dorfbevölkerungsversammlung bzw. der Dorfbevölkerungsvertreter der Mitglieder dieser kollektiven Wirtschaftsorganisation eingeholt und [die Vergabe] der Volksregierung der Gemeinde (Kleinstadt) zur Genehmigung gemeldet werden.

   Wenn Einheiten oder einzelne außerhalb der eigenen kollektiven Wirtschaftsorganisation übernehmen, darf der Übernahmevertrag [erst] unterschrieben werden, nachdem der Kredit und die Bewirtschaftungsfähigkeit des Übernehmers überprüft worden sind.

 

§ 49  Wenn man Dorfland durch Ausschreibung, Versteigerung, öffentliche Verhandlung oder in anderer Weise übernommen und mit nach dem Recht erfolgter Registrierung einen schriftlichen Nachweis des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung des Lands bzw. des Waldrechts erlangt hat, kann man sein Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land nach dem Recht übertragen, verpachten, als Anteil einbringen, verpfänden oder in anderer Weise zirkulieren.

 

§ 50  Wenn Rechte auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land durch Ausschreibung, Versteigerung, öffentliche Verhandlung oder in anderer Weise erlangt worden sind, und Übernehmer sterben, wird der ihnen zustehende Ertrag der Übernahme nach dem Erbgesetz vererbt; während der Dauer der Übernahme können ihre Erben die Übernahme fortsetzen.

 

4. Kapitel: Streitlösung und rechtliche Verantwortung

 

§ 51  Streitigkeiten wegen der Übernahme der Bewirtschaftung von Land können die Parteien in Verhandlungen beilegen, sie können auch insbesondere den Dorfbevölkerungsausschuß oder die Volksregierung der Gemeinede (Kleinstadt) um Schlichtung bitten.

   Wenn Parteien nicht verhandeln und auch keine Schlichtung wollen, oder Verhandlungen oder eine Schlichtung erfolglos bleiben, können sie bei einem Schiedsorgan für Dorflandübernahmen ein Schiedsverfahren beantragen, sie können auch direkt beim Volksgericht Klage erheben.

 

§ 52  Wenn eine Partei sich dem Schiedsspruch eines Schiedsorgans für Dorflandübernahmen nicht unterwerfen will, kann sie innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des schriftlichen Schiedsspruchs beim Volksgericht Klage erheben. Klagt sie nicht fristgemäß, so wird der schriftliche Schiedsspruch rechtskräftig.

 

§ 53  Alle Organisationen und einzelne, die das Recht des Übernehmers auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land verletzen, haften zivilrechtlich.

 

§ 54  Wenn beim Vergeber eine der folgenden Handlungen vorliegt, haftet er zivilrechtlich darauf, Verletzungen einzustellen, die ursprünglichen Sachen zurückzugeben, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, Beeinträchtigungen auszuschließen, Gefahren zu beseitigen, Schaden zu ersetzen:

1. Wenn er in das nach dem Recht dem Übernehmer zustehende Recht eingreift, selbst über Produktion und Vertrieb zu bestimmen;

2. wenn er übernommenes Land in Verletzung dieses Gesetzes wieder einzieht oder [dessen Vergabe] korrigiert;

3. wenn er den Übernehmer zwingt oder daran hindert, das Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land zu zirkulieren;

4. wenn er unter dem Vorwand, daß die Minderheit sich der Mehrheit fügen müsse, den Übernehmer zwingt, das Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land aufzugeben oder es zu ändern und dies Recht [dann] zirkuliert;

5. wenn er mit der Begründung, "Mundkornfelder", "Verantwortungsfelder" oder dergleichen abzugrenzen, übernommenes Land wieder einzieht und zur Übernahme ausschreibt;

6. wenn er übernommenes Land zur Verrechnung gegen Schulden wieder einzieht;

7. wenn er Frauen die ihnen nach dem Recht zustehenden Rechte auf Übernahme der Bewirtschaftung entzieht oder diese Rechte verletzt;

8. bei anderen Handlungen, die das Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land verletzen.

 

§ 55  Unwirksam sind Vereinbarungen im Übernahmevertrag, die dem Willen des Übernehmers nicht entsprechen oder zwingende Vorschriften in Gesetzen oder verwaltungsrechtlichen Normen verletzen, nach denen insbesondere übernommenes Land nicht wieder eingezogen oder korrigiert werden darf.<5>

 

§ 56  Wenn eine Partei Vertragspflichten nicht oder nicht vereinbarungsgemäß erfüllt, haftet sie wegen der Vertragsverletzung nach dem »Vertragsgesetz der VR China«.

 

§ 57  Wenn irgendeine Organisation oder irgendein einzelner den Übernehmer zwingt, das Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung zu zirkulieren, ist diese Zirkulation unwirksam.

 

§ 58  Organisationen und einzelne, die eigenmächtig Erträge der Zirkulation von Rechten auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land einbehalten oder abführen, müssen sie zurückgeben.

 

§ 59  Wenn entgegen den Landverwaltungsvorschriften rechtswidrig Land beschlagnahmt oder in Anspruch genommen wird, oder der Ausgleich für beschlagnahmtes Land unterschlagen oder zweckentfremdet wird, und dies eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; werden anderen dadurch Schäden verursacht, wird auf Ersatz usw. gehaftet.

 

§ 60  Verwendet der Übernehmer übernommenes Land rechtswidrig für nichtlandwirtschaftliche Bauten, so belegt ihn die zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreis- oder höherer Stufe nach dem Recht mit einer Sanktion.

   Verursacht der Übernehmer am übernommenen Land einen dauerhaften Schaden, so ist der Vergeber berechtigt, das zu unterbinden und vom Übernehmer Ersatz des verursachten Schadens zu fordern.

 

§ 61  Wenn Behörden und ihre Beamte ihre Amtsbefugnisse nutzen, um sich in Übernahmen von Dorfland einzumischen und Übernahmeverträge zu ändern oder aufzuheben, um sich in das nach dem Recht dem Übernehmer zustehende Recht einzumischen, selbst über Produktion und Vertrieb zu bestimmen, oder wenn sie Übernehmer zwingen oder daran hindern, ein Recht auf Übernahme der Bewirtschaftung von Land zu zirkulieren, oder sonstwie mit Eingriffen in dies Recht den Übernehmer schädigen, haften sie auf Schadenersatz usw.; bei schwerwiegenden Umständen verhängt die übergeordnete Behörde bzw. die Einheit, bei der sie sich befinden, Verwaltungsmaßnahmen<6> gegen die direkt Verantwortlichen; wenn der Sachverhalt eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

5. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

§ 62  Übernahmen nach den staatlichen Vorschriften zur Übernahme von Dorfland vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, einschließlich der Übernahmen, bei denen die Dauer der Übernahme über die nach diesem Gesetz hinausgeht, sind auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter wirksam, das Land darf nicht erneut übernommen werden <7>. Wenn dem Übernehmer noch kein schriftlicher Nachweis des Rechts auf Übernahme der Bewirtschaftung des Lands bzw. des Waldrechts ausgegeben worden ist, muß das nachgeholt werden.

 

§ 63  Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Reserveland zurückbehalten worden, so darf seine Fläche 5% der Gesamtfläche des Ackerlands dieser kollektiven Wirtschaftsorganisation nicht überschreiten. Wenn sie keine 5% erreicht, darf sie [dennoch] nicht noch erhöht werden.

   Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes kein Reserveland zurückbehalten worden, so darf auch nach seinem Inkrafttreten keines zurückbehalten werden.

 

§ 64  Die Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse der PAS können aufgrund dieses Gesetzes in Verbindung mit den tatsächlichen Verhältnissen ihres Verwaltungsgebietes Ausführungsbestimmungen erlassen.

 

§ 65  Dies Gesetz tritt am 1.3.2003 in Kraft.

 

Quelle: www.cctv.com/news/china/20020829/416.html

 

Anmerkungen:

<1> - Vorbemerkung zur Terminologie: Wir haben bisher chin. xiang mit Dorf, cun mit Ort übersetzt. Davon gehen wir nun ab und übersetzen xiang als Gemeinde, cun als Dorf. -

 

   In der Landwirtschaft ist man in China wie in der DDR und anderen sozialistischen Ländern nach sowjetischem Muster verfahren: Zunächst kam die Bodenreform (1950-53), in der die Bauern nach genauen Vorschriften in Klassen eingeteilt, das Land der "Grundherren" und "reichen Bauern" verteilt und vor allem die reichen Bauern zum guten Teil ermordet wurden (seltener die "Grundherren", weil sie meist in der Stadt lebten). Überlebende Angehörige dieser Pariaklassen, auch ihre Nachkommen, waren jahrzehntelang Ziel aller politischen Kampagnen und wurden auch sonst stets benachteiligt; saubere Klassenabkunft war Voraussetzung jeder Karriere. 1955/6 wurden die Bauern in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften gezwungen, ab 1958, im "Großen Sprung vorwärts", wurden diese Genossenschaften in großen "Volkskommunen" zusammengefaßt, die auch die staatliche Verwaltung in den Dörfern übernahmen. Mit Errichtung der Volkskommunen verloren die Bauern das Eigentum am Land, die Produktion wurde von der Kommune zentral gelenkt. Das führte Anfang der 1960er Jahre zu einer entsetzlichen Hungersnot. (Die Zahl der Opfer wird bis heute geheimgehalten, wahrscheinlich waren es um die 30 Millionen; offiziell wird die Schuld daran immer noch Naturkatastrophen zugeschrieben). Darauf wurden die Entscheidungsrechte in der Kommune etwas dezentralisiert, nämlich auf drei Stufen (Kommune, Brigade, Gruppe) verteilt. Weiterhin aber unterlag die landwirtschaftliche Produktion zentraler Planung, zusätzlich sorgten zentral befohlene Kampagnen immer wieder für Katastrophen, so die Kampagne zur Anlage von Wasserreisfeldern, die danach auch in wasserarmen oder sonstwie ungeeigneten Gebieten anzulegen waren; die Kampagne zum Tiefpflügen, bei der oft unfruchtbarer Boden über eine dünne Humusschicht gepflügt wurde; Kampagnen zur Landgewinnung, die Schutzforsten gegen die Wüste oder Seen zerstörten, die bei Überschwemmungen als Rückhaltebecken gedient hatten. Zeitweise ließ man den Bauern etwas "Selbstbehaltland", das sie für die Selbstversorgung eigenverantwortlich bebauen durften, in politischen Kampagnen nahm man ihnen auch das wieder. Abgabesolls wurden eisern durchgesetzt. Als Mao 1976 starb, lebten die meisten Bauern im Elend, die Versorgung der Städte war ständig in Gefahr.

   Die Entwicklung spiegelt sich einigermaßen auch in offiziellen Zahlen. Danach betrug der landwirtschaftliche Produktionswert (zu gleichbleibenden Preisen berechnet) in Prozent des Werts von 1952: 1949 67.3, 1952 100, 1957 124.8, 1962 100, 1965 137.1, 1970 166.4, 1976 207.1, 1981 280.8; Veränderungen dieses Werts im jährlichen Durchschnitt: 1949-57 +7%, 1958-62 -4.3%, 1963-65 +11.1%, 1966-76 +3.8%.(Xiandai Zhongguo jingji shidian [Wirtschaftslexikon des modernen China], hrsg.v. Ma Hong, Peking 1982, S.103 f.)

   Ab 1978 kam es zu raschem Wachstum (1978-81 jährlich +5.5%), das sich ab 1982 noch beschleunigte: War 1953 bis 1980 die Produktion durchschnittlich jährlich um 3.5% gewachsen (höhere Wachstumsraten während dieser Zeit folgten stets Perioden des Niedergangs, bezeichneten also meist nur die Rückkehr zum alten Stand), so wuchs 1981-85 die landwirtschaftliche Produktion jährlich durchschnittlich um 8.2%! Schließlich war 1990 gegenüber 1949 die Produktion von Getreide um das Vierfache (pro Kopf der Bevölkerung um 87%) und u.a. die von Fleisch um das Zehnfache gestiegen (Xiandai Zhongguo jingji da shidian [Großes Wirtschaftslexikon des modernen China], hrsg.v. Ma Hong, Sun Shangqing, Peking 1993, S.1457; Guo Shutian, Min Yaoliang: Nongye [Landwirtschaft], in Zhongguo bumen chanye zhengce yanjiu [Untersuchungen zur Industriepolitik der chinesischen Wirtschaftszweige], hrsg.v. Wang Huijiong u.a. Peking 1988, S.71 f.)

   Zu diesem plötzlichen Aufschwung kam es, weil fast jedermann das Elend, die ständigen Kampagnen, zuletzt die jahrelangen nun auch die Führungsschicht treffenden Verfolgungen der Kulturrevolution leid war. Druck vor allem von unten erzwang deshalb 1978 dramatische Veränderungen zuerst auf dem Dorf, dann im ganzen Land, die dann auch in Parteibeschlüssen gutgeheißen wurden: Die Einstufung in Pariaklassen wurde aufgehoben. Die "reichen Bauern" und "Grundherren" und ihre Kinder und Enkel, bis dahin wie aussätzige Verbrecher behandelt, wurden normale Bauern. (Die Grundlage ihrer Sonderbehandlung, Art.15 II Verfassung 1975=Art.18 II Verfassung 1978, verschwand aber erst 1982.) Die Bauern, bis dahin von den Volkskommunen erbärmlich in "Arbeitspunkten" bezahlt, erlangten mit der "Übernahme der Verantwortung" rasch die Verfügung über Produktion und Gewinne zurück ("zweite Befreiung").

   Hunger und die Angst vor der nächsten Kampagne verschwanden damals fast über Nacht: Das Ende des "Klassenkampfs" und der Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion infolge der "Übernahme" (noch gefördert durch die Verdoppelung der staatlichen Ankaufspreise landwirtschaftlicher Produkte 1978 bis 1987; vgl. China - Zahlen und Fakten: Die Preisreform, Peking 1990, S.11) gaben der gesamten Wirtschaftsreform gleich zu Anfang den nötigen Schwung.

   Diese "Übernahme" war zunächst von Ort zu Ort sehr unterschiedlich geregelt. Bald aber setzte sich überall die am weitesten gehende Form durch, die Übernahme durch die Familien (Haushalte), (so schon 1978 in der Volkskommune Wangwu, Kreis Dan, Hainan; vgl. Nongcun renmin gongshe shengchan zerenzhi leibi [Vergleich der Arten von Ordnungen der Verantwortung für die Produktion in den Volkskommunen], Peking 1981, S.133 ff.). In den zentralen Parteibeschlüssen, die ab Ende 1981, stets zum Jahresende oder Jahresanfang (als "Dokument Nr.1") die Entwicklung auf dem Land mehr zusammenfaßten als bestimmten, wird sie Ende 1981 noch kritisch bewertet; man verwechsele sie leider, leider oft mit Rückverteilung des Lands, mit Rückkehr zum Privateigentum ("Zusammenfassung der Konferenz zur Dorfarbeit", Ende 1981, Punkt 2 a.E.). Nach dem Beschluß des Politbüros vom 31.12.1982 (dort Nr.3) war sie aber die Hauptform der Übernahme. Nr.3.1 der »Mitteilung des ZK zur Dorfarbeit im Jahre 1984« vom 1.1.1984 bestimmt bereits eine Mindestfrist der Übernahme durch die Familien - damals 15 Jahre - und die Möglichkeit, diese für Obstpflanzungen, Wald und Ödland länger auszudehnen, sowie Garantien gegen Eingriffe. (Xuexi zhongyang yihao wenjian zhengce jieda yibai ti [100 Erklärungen zum Studium der Nr.1-Dokumente der Zentrale], hrsg.v. Liu Bang, Peking 1985, S.46 f., 29 f., 12 f., vgl. auch die Zusammenfassung S. 62 ff.)

   1983 wurden die Volkskommunen aufgelöst. An ihrer Stelle wurden die Gemeinden (xiang) unterste Stufe der Staatsverwaltung. Die "Brigaden" hießen nun Dörfer (cun) und sollten "Dorfbevölkerungsausschüsse" wählen; die Gruppen bestanden teils als "Zellen" (zu; vgl. in vorliegendem Gesetz § 12) weiter. Die wirtschaftlichen Aufgaben der Volkskommunen sollten "kollektive Wirtschaftsorganisationen" meist auf der Ebene der Dörfer, manchmal auf der der Zellen übernehmen.

   Denn die Bauern erhielten das Eigentum an ihrem Land nicht zurück; im Gegenteil: Ihre Enteignung beruhte bis dahin auf nicht einmal veröffentlichten Parteibeschlüssen, insbesondere auf dem »Korrigierten Entwurf für für die Arbeit der dörflichen Volkskommunen« - den «60 Artikeln« - vom November 1962 (so jedenfalls laut »Einigen Bestimmungen des Staatlichen Landverwaltungsamts zum Eigentum und Nutzungsrecht am Land« vom 31.3.1995, § 4, Changyong shenong falü fagui [Ständig verwandtes Recht zur Landwirtschaft], Peking 2001, S.274). Jetzt erhielt diese Enteignung oder doch ihr Ergebnis mit Art. 10 der Verfassung von 1982 erstmals eine formelle rechtliche Grundlage. Eigentümer des Lands waren danach nun die "kollektiven Wirtschaftsorganisationen". Wie bis dahin die Volkskommunen oder deren Untereinheiten, so sollten nun diese Wirtschaftsorganisationen die in vorliegendem Gesetz geregelten "Übernahmeverträge" über die "Übernahme" der "kollektiveigenen" Produktionsmittel, insbesondere des Dorflands abschließen. Das ist das in § 2 erwähnte "voll integrierte System der Bewirtschaftung in zwei Stufen" - nämlich der Stufe der das Land bewirtschaftenden Bauern und der Stufe der Landeigentümer, eben der "kollektiven Wirtschaftsorganisationen".

   Die Übernahme, in der Praxis mit die wichtigste Neuerung im chinesischen Wirtschaftssystem, wurde jedoch in der Gesetzgebung zunächst kaum geregelt; bei weitem am wichtigsten waren die "Dokumente Nr.1" der Partei. Sie bestätigten aber mehr die Richtung, in der sich die Dinge entwickeln sollten, als konkrete Rechtssätze festzulegen. Die Praxis leitete aus ihnen zwar solche Sätze ab, aber das war verfassungsrechtlich bedenklich. Landesweite formelle Gesetzgebung erwähnt die Übernahme erstmals in §§ 80 II, 81 III der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts (12.4.86/1), in denen aber auch nur steht, daß Rechte und Pflichten von Übernehmer und Übergeber sich aus dem Übernahmevertrag ergeben und vom Gesetz geschützt werden.

   Infolgedessen war bei der Übernahme und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten zunächst so ziemlich alles umstritten. Umstritten war, ob sich eine Partei, vor allem ein Bauer, bei Streitigkeiten an die Gerichte wenden konnte. Umstritten war, wie lange die Übernahmedauer sein konnte oder sollte. Umstritten war die Natur des Übernahmerechts - war es ein Sachenrecht, ein Schuldrecht, ein Mitgliedschaftsrecht? Umstritten war, aus welchen Gründen der Übernahmevertrag gekündigt, ob und an wen das Übernahmerecht übertragen werden konnte.

   Streitigkeiten entstanden zunächst meist daraus, daß die Vergeber Übernahmeverträge einseitig kündigten, weil sie eine günstigere Verwendung für das Land sahen oder bereuten, Land, das in der Volkskommune kaum etwas eingebracht hatte, nun an Leute vergeben zu haben, die nach erheblichem Einsatz nun damit gutes Geld verdienten. Wollte der Übernehmer gegen solche Kündigung vorgehen, so hieß es gewöhnlich, er müsse sich zunächst an die örtliche Landwirtschaftsbehörde wenden. Die zögerte dann die Sache hinaus oder gab keinen schriftlichen Bescheid, und die Gerichte der Grundstufe nahmen ohne einen solchen Bescheid den Fall nicht an. Pekinger Bauern wandten sich deshalb sogar an das Rechtsinstitut der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften um Hilfe. Schließlich wies das Oberste Volksgericht am 14.4.1986 mit »Ansichten zu einigen Fragen bei der Bearbeitung von Fällen dörflicher Übernahmeverträge« (Akt.Z. Fa (jing) fa 1986/13; Zhonghua renmin gongheguo changyong sifa jieshi quanshu [Alle ständig verwandten Justizerläuterungen der VR China], Peking 2001, S.2-248) die Gerichte an, Klagen in solchen Fällen auch ohne vorangegangene Schlichtung oder sonstiges Vorverfahren bei Behörden anzunehmen. Es bestimmte dort auch, wann solche Verträge nichtig waren (bei Rechtsverstößen; wenn sie staatliche Interessen oder das Gemeinwohl schädigten; wenn sie undemokratisch oder durch Betrug, Drohung u.ä. zustandegekommen waren; bei eigenmächtiger Weiterübertragung), und wann eine Vertragsänderung verlangt werden konnte (im wesentlichen bei erheblichen Änderungen der Vertragsgrundlage und schweren Vertragsverletzungen der anderen Seite; ferner bei "unvernünftigen" Übernahmegebühren, wobei das Gericht Anhaltspunkte dafür gab, was "vernünftige" Gebühren waren). In den folgenden Jahren ergingen fast überall Provinzverordnungen mit genaueren Regeln, oft auch zur Übernahmefrist (seit dem Parteidokument Nr.1 von 1984 für Ackerland mindestens 15 Jahre, für Wald, Obstland, Ödland länger, z.B. schon nach Regeln für Fujian vom 7.3.1984 (Difangxing fagui xuanbian [Auswahl territorialer Rechtsnormen], Peking 1991, S.1692) für dorfeigene Berge 10-20 Jahre, Bambus-, Tee-, Tungbaum- u.ä. Pflanzungen über 50 Jahre, Wasserflächen, Watten über 20, anderes Ödland über 30 Jahre). Landesweite Regeln finden sich dann auch im Gesetz über Dorfbevölkerungsausschüsse vom 4.11.1998 (4.11.98/2; dort übersetzt: Ortsausschußgesetz), § 5 II und in § 4 II seines Vorgängers vom 24.11.1987; im Landwirtschaftsgesetz vom 2.7.1993 (2.7.93/1), §§ 12-17; im Landverwaltungsgesetz vom 29.8.1998, §§ 14,15 (29.8.98/1; vgl. aber den Vorläufer vom 25.6.1986, Fassung vom 29.12.1988, § 12!) und in neuen »Bestimmungen« des Obersten Volksgerichts zum dörflichen Übernahmevertrag vom 5.6.1999 (Zhonghua renmin gongheguo changyong sifa jieshi quanshu 2-75), welche die »Ansichten« vom 14.4.1986 abgelöst haben.

   Ab 1995 sollten auslaufende Übernahmeverträge für Ackerland um 30 Jahre verlängert, neue Verträge schriftlich auf 30 Jahre geschlossen werden (»Ansichten des Landwirtschaftsministeriums zur Stabilisierung und Verbesserung der Landübernahmebeziehung«, vom 30.12.1994, gebilligt vom Staatsrat am 28.3.1995, Nr.2; Changyong shenong falü fagui S.661). Im übrigen ergab sich aus den zitierten Vorschriften: Das Übernahmerecht war übertragbar, wenn der Vergeber zustimmte und auch ohne seine Zustimmung jedenfalls bei langfristigen Verträgen über die Übernahme von Ödland. Es war nach dem Erbrecht auch vererblich, jedenfalls dann, wenn ein zum landwirtschaftlichen Betrieb fähiger Erbe vorhanden war. Weil es in den »Allgemeinen Grundsätzen zum Zivilrecht« im Abschnitt über "Vermögensrechte" und vor dem Abschnitt über "Schuldrechte" geregelt wurde, stuften führende Zivilrechtler es als Sachenrecht ein (Jiang Ping: Minfa jiaocheng [Kurs im Zivilrecht], Peking 1988, S.225; ders.: Minfaxue [Zivilrechtswissenschaft], Peking 2000, S.398; Wang Jiafu in Wang Jiafu, Xie Huaishi: Minfa jiben zhishi [Grundwissen zum Zivilrecht], Peking 1987, S.176).

   Jedoch unterlag sein Inhalt weitgehend vertraglicher Regelung, seine Eintragung im Register der Landrechte war nicht vorgesehen (vgl. »Einige Bestimmungen des Staatlichen Landverwaltungsamts zum Eigentum und Nutzungsrecht am Land« vom 31.3.1995, aaO. Kap.4, sowie die »Regeln für die Landregistrierung« vom 18.12.1995, Changyong shenong... S.248, §§ 2, 25, die allerdings die Möglichkeit der Registrierung als "anderes Recht" offenlassen), anders als bei "Nutzungsrechten", die in der Gesetzgebung deutlich vom Übernahmerecht unterschieden wurden; es wurde in der Praxis auch meist nicht registriert und erhielt deshalb auch keinen Schutz vor gutgläubigen Dritten, denen "kollektive Wirtschaftsorganisationen" etwa Land zum Bau von Villen oder Unternehmen verpachteten. Das führte zu Streitigkeiten, bei denen sich die Bauern manchmal mit Gewalt gegen solche Unternehmen wehrten, die ihnen nicht nur Land nahmen, sondern auch noch die Umwelt verpesteten. Angesichts der Praxis betrachtet auch die Literatur das Übernahmerecht in seiner gegenwärtigen Gestalt heute oft als Schuldrecht (vgl. Chen Su in Liang Huixing: Zhongguo wuquanfa caoan jianyi gao [Vorschlag eines Entwurfs für ein Sachrechtsgesetz der VR China], Peking 2000, S.510).

   Streitig war ferner, ob auf den Übernahmevertrag als Vertrag zwischem bäuerlichem Genossenschaftsmitglied und juristischer Person nach § 2 des Wirtschaftsvertragsgesetzes i.d.F.v. 2.9.1993 auch dies Wirtschaftsvertragsgesetz anwendbar war, oder vielmehr, weil es sich nicht um einen Vertrag zwischen Gleichgestellten, sondern um eine Über/Unterordnungsbeziehung zwischen einem kollektiv und seinem Mitglied handelte, für ihn auch dies allgemeine Vertragsrecht nicht galt. (Vgl. Shen Guansheng: Nongye chengbao hetong jiqi jiufen de chuli [Der landwirtschaftliche Übernahmevertrag und die Regelung von Streitigkeiten daraus], Peking 1993 S.14 f.)

   Neuere Gesetzgebung verfestigt deshalb das Übernahmerecht. Auch nach §§ 14 II, 15 II des Landverwaltungsgesetzes sind Übernahmeverträge für kollektives Land auf 30 Jahre abzuschließen. Kleine Korrekturen der Vergabe darf es nur in Einzelfällen mit Zustimmung von zwei Dritteln der Dorfversammlung, der Gemeinderegierung und der Kreis-Landwirtschaftsverwaltung geben. Vergabe ist unter diesen Voraussetzungen auch an Auswärtige möglich. Die »Ansichten« des Ministeriums verbieten auch "kleine Korrekturen" in kürzeren Abständen als 5 Jahren, sie verbieten ferner, mehr als 5% des kollektiven Lands als Reserve zurückzuhalten und gestatten die verschiedenen Formen der "Zirkulation" des Übernahmerechts. Nach § 13 II des Landwirtschaftsgesetzes hat der Übernehmer nach Ablauf der Vertragsdauer ein Vorrecht auf die Neuvergabe. Die zitierten »Regeln« des Obersten Volksgerichts regeln u.a. konkreter, wann der Vertrag nichtig, wann kündbar ist (und erklären trotz der älteren Formvorschrift der »Ansichten« des Ministeriums praxisnah auch mündliche Vereinbarungen, ja "Aufgabenzuweisungen" zu Übernahmeverträgen.)

   All das wird in vorliegendem Gesetz übernommen und weiter ausgebaut. Neu ist vor allem: Das Übernahmerecht (oder der Übernahmevertrag?) soll registriert werden (§ 23 I). Allerdings ist die Registrierung nicht rechtsbegründend - das Recht wird vielmehr durch den Vertrag begründet, § 22 -, und Adressat der Registrierungspflicht nach § 23 I sind die Behörden, nicht die Bauern, sodaß die Vorschrift wohl darauf hinausläuft, daß die Behörden den Bauern die Möglichkeit geben sollten, ihre Übernahmerechte zu registrieren. Das Übernahmerecht kann frei "zirkuliert" werden, falls der Empfänger es landwirtschaftlich nutzen kann, dagegen nur mit Zustimmung des Vergebers, wenn der Empfänger im Übernahmevertrag an die Stelle des Übernehmers tritt, es sei denn, verschiedene Übernehmer tauschen nur untereinander Landstücke aus; wenn der Übernehmer es verpachtet, als Einlage einbringt oder untervergibt, braucht er auch die Zustimmung des Vergebers nicht. Auch die "Zirkulation" kann (kann, nicht muß) teilweise - nämlich wenn das Recht übertragen oder getauscht wird - registriert werden, und diese Registrierung kann dann Dritten entgegengehalten werden, § 38 S.2. Es fällt auf, daß diese Schutzwirkung der Registrierung nur hier vorgesehen ist; es fragt sich, ob die Registrierung des ursprünglichen Rechtserwerbs auch diese Wirkung hat.

   Letzte Konsequenzen zieht der Entwurf des Sachenrechtsgesetzes, der von Liang Huixing und seinen Mitarbeitern im Auftrag des Nationalen Volkskongresses im Rahmen der Ausarbeitung eines Zivilgesetzbuches ausgearbeitet, 1999 dem Parlament vorgelegt und 2000 mit Erläuterungen veröffentlicht wurde (Liang Huixing: Zhongguo wuquanfa caoan jianyi gao [Vorschlag eines Entwurfs für ein Sachrechtsgesetz der VR China], Peking). Die Bauern sollten danach statt des Übernahmerechts ein Nutzungsrecht am Land erhalten, ein Sachenrecht, auf 50 Jahre befristet, dessen Frist aber, wenn der Nutzer es will, beim Ablauf zu gleichbleibenden Bedingungen zu verlängern ist. Es kann dann oder vorher zu genau umschriebenen Voraussetzungen - für Bauten im Allgemeininteresse des Gebiets oder für landwirtschaftliche Infrastruktur - vom Vergeber gegen Entschädigung wieder eingezogen werden; ist der Nutzer Mitglied des Vergebers, muß er entsprechendes anderes Land bekommen. Sonst kann der Vergeber das Recht nur aufheben, wenn der Nutzer 5 Jahre die Pacht schuldig geblieben ist oder das Land durch eigenmächtige Veränderung der Nutzungsart zerstört hat. Für die vertraglich zu vereinbarende Nutzungsgebühr soll der Staatsrat mit Verwaltungsrechtsnorm einen bestimmten Anteil am Ertrag als Höchstsatz festsetzen. Die Nutzungsrechte sind ähnlich übertragbar und verpachtbar wie nach dem vorliegenden Gesetz. Mit diesem Nutzungsrecht würden die Bauern endlich eine sichere Grundlage für ihre Arbeit bekommen.

   Wang Liming, einer der Professoren, die ursprünglich mit der Arbeit an diesem Entwurf beauftragt waren, hat mit seinen Mitarbeitern einen Gegenentwurf vorgelegt (www.civillaw.com.cn / elisor / content.asp?type='???'&programid=2&id=10), der in seinen Vorschriften zum Übernahmerecht (§§ 271-297) es im wesentlichen beim jetzigen Stand beläßt. Nur soll höchstens auf 50 Jahre übernommen werden, und beim Ablauf der Frist darf dem Übernehmer eine Verlängerung nicht "ohne ordentlichen Grund" verweigert werden, "soweit der Vertrag oder das Gesetz nichts anderes bestimmen", § 274. Der "ordentliche Grund" wird nicht näher definiert. Das Übernahmerecht entsteht mit Registrierung, die Dritten entgegengehalten werden kann (§§ 273, 24; vgl. § 38 des vorliegenden Gesetzes). Das Recht kann aufgehoben werden, wenn geschuldete Gebühren eine vertraglich vereinbarte Höhe erreichen (vgl. dagegen das Verbot der Aufrechnung gegen Schulden in § 35 des vorliegenden Gesetzes), wenn eigenmächtige Nutzungsveränderung die Ertragsfähigkeit des Lands erheblich beeinträchtigt, und wenn das Land mindestens zwei Jahre brachliegt, § 291. Es kann, gegen Entschädigung, auch vorfristig wieder eingezogen werden, wenn nach der "dörflichen oder kleinstädtischen Planung die Nutzung verändert wird", § 290; es kann bei "Bedarf für den gesellschaftlichen öffentlichen Nutzen" auch vom Staat gegen Entschädigung eingezogen werden, § 293. Das Recht kann bei Änderung der "staatlichen Richtlinien" geändert oder aufgehoben werden (§ 275), und zwar "von Parteien"; ob damit eine einseitige Änderung durch eine Partei, wohl den Vergeber, gemeint ist, bleibt unklar, ist aber wohl gemeint, denn daß beide gemeinsam den Übernahmevertrag ändern können, ist selbstverständlich. Grenzen für die Übernahmegebühr enthält der Entwurf nicht. Das Übernahmerecht kann ohne Zustimmung des Vergebers übertragen, verpachtet und verpfändet werden, soweit dabei der Nutzungszewck des Lands nicht verändert wird. Kurz, Wangs Entwurf regelt manches etwas klarer, erleichtert die Bildung größerer Betriebe, verbessert aber die Rechtstellung der Bauern nicht wesentlich.

   Die Rechtsarbeitskommission (Fagongwei, ein behördenartiges Organ des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses) hat am 23.12.2002 dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf eines Zivilgesetzbuches vorgelegt, der auch ein Sachenrecht und darin Bestimmungen zum Übernahmerecht der Bauern enthält. Diese Bestimmungen sollen denen des vorliegenden Gesetzes entsprechen. Sie liegen uns nicht vor, lassen sich aber einigermaßen aus der ausführlichen Kritik der Chinesischen Universität für Politik und Recht vom 10.6.2002 am Entwurf erschließen, die in www.lawintime.com veröffentlicht worden ist (ein Unterschied zu vorliegendem Gesetz ist danach, daß nach dem Entwurf das Übernahme- und Bewirtschaftungsrecht nicht verpachtet werden). Die Kritik der Universität wandte sich u.a. gegen die Übertragbarkeit des Rechts. Sie könne leicht dazu führen, daß eine große Zahl von Menschen weder durch solche Rechte, noch durch eine Sozialversicherung (aus städtischen Arbeitsplätzen) sozial abgesichert sei - daß damit ein Proletariat aus vielen Millionen völlig ungesicherter Wanderarbeiter entstehe. (Diesem Problem soll jetzt § 41 des vorliegenden Gesetzes begegnen.) Die Kritik wandte sich auch gegen die Registrierung der Übernahme von kollektivem Land durch Mitglieder des Kollektivs. In diesem, dem Regelfall, genüge die Aushändigung des Vertrags für kollektivinterne Publizität. Registrierung verlange den kostspieligen Aufbau einer entsprechenden Bürokratie und bürde damit den Bauern noch mehr Lasten auf. Da nun nach § 23 I des vorliegenden Gesetzes stets registriert werden soll, fragt man sich, ob auch diese von der Universität befürchteten Folgen eingetreten sind.

 

<2> Zirkulation: Dieser eigenartige Ausdruck, sonst in der Wirtschaft für die "Zirkulation" von Geld oder Waren verwandt, wird hier gebraucht, weil damit zwei unterschiedliche Arten von Rechtshandlungen zusammengefaßt werden sollen: einmal die Übertragung des Übernahmerechts selber - seine Übertragung, die Übernahme der vertraglichen Stellung des Übernehmers in seinem Vertrag mit dem Vergeber durch einen Dritten oder die Einbringung des Rechts als Einlage in eine Kapitalgesellschaft; zum anderen die Überlassung der Ausübung des Rechts durch Weitervergabe oder Verpachtung. Vgl. zur Zirkulation auch den Parteibeschluß 30.12.01, der mit der Autorität des ZK die Zirkulation vor Einmischung durch Ortsgewaltige schützen soll.

 

<3> In § 12 werden die Organisationen angegeben, die Vergeber sind, nämlich die "Wirtschaftsorganisation" - wie sie eigentlich schon seit zwei Jahrzehnten überall gebildet werden sollte, aber oft noch nicht gebildet worden ist - oder der "Dorfbevölkerungsausschuß" oder eine "Dorfbevölkerungszelle". Hier dagegen werden die Vertreter dieser Vergeber angegeben, nämlich die Versammlung aller ihrer Mitglieder - die Dorfbevölkerungsversammlung, nicht der Dorfbevölkerungsausschuß - oder eine Vertreterversammlung, womit vor allem eben der Dorfbevölkerungsausschuß gemeint sein dürfte.

 

<4> Anfang der 1980er Jahre wurden die Felder vielfach nach Kopfzahl der Haushalte verteilt (juntianzhi = Ordnung gleicher Felder). Dann wanderten jedoch immer mehr Bauern in nicht landwirtschaftliche Berufe ab; auch wuchs der für den Markt produzierte Anteil der landwirtschaftlichen Produkte. Damit brauchte nicht jeder Haushalt mehr gleich viel Land pro Kopf. Die Ordnung gleicher Felder behinderte auch die Entstehung wirtschaftlich sinnvoller größerer Betriebe. Deshalb ging man Mitte der 1980er Jahre vielfach zur Doppelfeldordnung (shuangtianzhi) über. Sie unterschied "Mundkornfelder" einerseits, "Verantwortungsfelder" oder "Übernahmefelder" andererseits. Die Mundkornfelder zur Selbstversorgung wurden nach Kopfzahl zugeteilt. Auf sie war nur Landwirtschaftssteuer zu leisten. Für die Verantwortungsfelder war auch die in den Übernahmeverträgen festgesetzte Übernahmegebühr zu zahlen. Vielfach wurden sie dem Meistbietenden gegeben. Teilweise änderte man öfters den Anteil der beiden Arten am gesamten Land, ohne etwas an den konkreten Flächen zu ändern, die den einzelnen Haushalten zugeteilt waren (dann behielt also ein Haushalt seine Äcker, aber die Klassifizierung einzelner Äcker als Mundkorn-oder Verantwortungsfelder änderte sich, und damit änderten sich auch die vom Haushalt zu zahlenden Abgaben). Teilweise unterschied man bei den Verantwortungsfeldern noch einen Teil, der zu einem niedrigen für alle gleichen Satz "verpachtet" wurde, und einen Teil, der den Meistbietenden zugeteilt wurde. (Vgl. Ren Changqing: Shuangtianzhi [Doppelfelderordnung], in Xiandai Zhongguo jingji da shidian, hrsg. v. Ma Hong u.a., S.1508) All diese "Ordnungen" bestehen zwar teils bis heute weiter. Das vorliegende Gesetz scheint, außer für die atypische Übernahme "in anderer Weise", diese Unterscheidung mehrerer Arten von Land jedoch abzulehnen, ohne sie geradezu zu verbieten. Es verbietet aber die für die Doppelfelderordnung typischen Änderungen der Verträge während der Laufzeit; es verbietet weitgehend die Zurückstellung von "Reserveland", die ebenfalls zur wechselnden Vergabe genutzt werden kann, vgl. § 63; und Ausschreibung und Versteigerung an den Meistbietenden sollen nur noch bei Übernahme "in anderer Weise", insbeondere für Ödland, verwandt werden, vgl.das 3. Kapitel.

 

<5> Nach dem eindeutigen Wortlaut ist jede dem Willen des Übernehmers nicht entsprechende Klausel unwirksam. Das ist ein ungewöhnlich starker Schutz der Willensfreiheit; nach § 54 II des Vertragsgesetzes sind solche Klauseln sonst nur anfechtbar. Man könnte vermuten, daß hier ein so starker Schutz gar nicht gewollt war, sondern man nur die dem Willen des Übernehmers widersprechenden Klauseln unwirksam machen wollte, die erlauben, Land wieder einzuziehen oder die Vergabe zu "korrigieren". Es mag aber auch sein, daß man die meist rechtsunkundigen Übernehmer besonders wirksam schützen wollte. Was die Praxis aus der Vorschrift macht, bleibt abzuwarten.

 

<6> =Disziplinarstrafen

 

<7> D.h., es darf nicht verlangt werden, daß der Übernehmer einen neuen Übernahmevertrag abschließt; der alte Vertrag gilt weiter. Die Vorschrift sagt nicht, was geschehen soll, wenn der alte Vertrag eine nach dem Gesetz zu kurze Übernahmedauer vorsieht. In diesem Fall wird man annehmen müssen, daß diese Vertragsklausel nun nach § 55 unwirksam ist und die gesetzliche Mindestdauer gilt.

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright daran: F.Münzel, Hamburg