Chinas Recht VI.2

4.4.89/1

 

BEACHTEN SIE: Die unten dem Gesetz beigefügten "Ansichten" sind durch 24.11.99/1 ersetzt worden!

 

Verwaltungsprozeßgesetz der VR China

 

Verabschiedet vom 7. Nationalen Volkskongreß auf der 2. Sitzung am 4.4.1989(1)

 

[Ergänzt durch]

 "Einige Ansichten des Obersten Volksgerichts zur sorgfältigen Durchführung des Verwaltungsprozeßgesetzes der VR China", versuchsweise durchgeführt, AktZ. Fafa 1991/19, vom 11.6.1991, [im folgenden jeweils kursiv nach den entsprechenden Kapitel des Verwaltungsprozeßgesetzes beigefügt]; INZWISCHEN ERSETZT DURCH 24.11.89/1!

 

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

 

§ 1   Um zu gewährleisten, daß die Volksgerichte Verwaltungssachen richtig und rechtzeitig behandeln, um die legalen Rechte der Bürger, juristischen Personen und sonstigen Organisationen zu wahren und um eine dem Recht gemäße Ausübung der Verwaltungsbefugnisse durch die Behörden zu schützen und zu überwachen, wird aufgrund der Verfassung dies Gesetz bestimmt.

 

§ 2   Wenn Bürger, juristische Personen und sonstige Organisationen der Ansicht sind, daß konkrete Verwaltungsakte von Behörden oder deren Beamten ihre legalen Rechte verletzen, haben sie das Recht, nach diesem Gesetz bei den Volksgerichten Klage zu erheben.

 

§ 3   Das Volksgericht übt in Verwaltungssachen das Recht der Behandlung und Entscheidung [der Sache] unabhängig aus und unterliegt keiner Einmischung seitens der Behörden, gesellschaftlicher Körperschaften oder einzelner.

   Bei den Volksgerichten werden Kammern für Verwaltungssachen eingerichtet, die die Verwaltungssachen behandeln.

 

§ 4   Bei der Behandlung von Verwaltungssachen gehen die Volksgerichte von den Tatsachen aus und nehmen das Gesetz zur Richtschnur.

 

§ 5   Bei der Behandlung von Verwaltungssachen prüfen die Volksgerichte, ob konkrete Verwaltungsakte dem Recht entsprechen.

 

§ 6   Bei der Behandlung von Verwaltungssachen wenden die Volksgerichte gemäß dem Recht die Institutionen der Behandlung [des Falls] im Kollegium, des Ausschlusses [möglicherweise befangener Gerichtspersonen], der öffentlichen Behandlung und Entscheidung und der abschließenden Behandlung in zwei Instanzen an.

 

§ 7   Im Verwaltungsprozeß haben die Parteien die gleiche gesetzliche Stellung.

 

§ 8   Bürger aller Volksgruppen haben das Recht, Verwaltungsprozesse unter Verwendung der Sprache und Schrift ihrer Volksgruppe durchzuführen.

   In Gebieten, in denen sich eine Minderheit konzentriert, oder in denen mehrere Volksgruppen zusammenleben, muß das Volksgericht bei der Behandlung von Fällen und der Ausgabe von Rechtsurkunden eine von der örtlichen Volksgruppe bzw. den örtlichen Volksgruppen allgemein verwandte Sprache und Schrift verwenden.

   Pozeßteilnehmern, welche die von der örtlichen Volksgruppe bzw. den örtlichen Volksgruppen allgemein verwandte Sprache und Schrift nicht verstehen, muß das Volksgericht einen Dolmetscher stellen.

 

§ 9   Die Parteien haben im Verwaltungsprozeß das Recht, streitig zu verhandeln.

 

§ 10  Die Volksstaatsanwaltschaft hat das Recht, Verwaltungsprozesse rechtlich zu überwachen.

 

2. Kapitel: Bereich der anzunehmenden Fälle

 

§ 11  Die Volksgerichte nehmen Klagen an, welche von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen erhoben werden, weil sie sich in den folgenden Fällen konkreten Verwaltungsakten nicht unterwerfen wollen:

   1. weil sie sich Verwaltungsstrafen wie Haft, Geldbußen, der Einziehung von Erlaubnisnachweisen und Scheinen, der Anweisung zu Einstellung von Produktion oder Betrieb oder der Konfiszierung von Vermögensgegenständen nicht unterwerfen wollen,

   2. weil sie sich Verwaltungszwangsmaßnahmen wie der Einschränkung der körperlichen Freiheit oder der Versiegelung oder Pfändung oder dem Einfrieren von Vermögensgütern nicht unterwerfen wollen,

   3. weil sie der Ansicht sind, daß Behörden ihre gesetzlich bestimmte [Gewerbe]betriebsautonomie verletzt haben,

   4. weil sie der Ansicht sind, daß die bei den Behörden beantragte Ausgabe von Erlaubnisnachweisen und Scheinen den vom Recht bestimmten Voraussetzungen entspricht, die Behörden aber die Ausgabe ablehnen oder [ihren Antrag] nicht beantworten,

   5. weil sie beantragt haben, daß Behörden ihre vom Recht bestimmten Pflichten zum Schutz von Personen- oder Vermögensrechten erfüllen, die Behörden aber die Erfüllung [der Pflicht] ablehnen oder [den Antrag] nicht beantworten,

   6. weil sie der Ansicht sind, daß Behörden nicht dem Recht gemäß Trostgeld (Unterstützung) gewährt haben,

   7. weil sie der Ansicht sind, daß Behörden die Erfüllung von Pflichten entgegen dem Recht verlangen,

   8. weil sie der Ansicht sind, daß Behörden andere Personen- oder Vermögensrechte(2) verletzen.

   Andere Verwaltungssachen als nach dem vorigen Absatz nehmen die Volksgerichte zur Behandlung an, wenn Gesetze oder andere Rechtsnormen vorschreiben, daß Klage erhoben werden kann.

 

§ 12  Die Volksgerichte nehmen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen gegen die folgenden Dinge erhobene Klagen nicht an:

   1. Staatliche Handlungen der Landesverteidigung und in den auswärtigen Beziehungen(3),

   2. Rechtsnormen und Satzungen(4) der Verwaltung und Beschlüsse und Befehle, die von Behörden festgesetzt oder erlassen wurden und allgemeine Bindungskraft haben,

   3. Beschlüsse von Behörden über [disziplinarische] Belohnung und Bestrafung und über die Betrauung und Entpflichtung von Beamten der Behörden,

   4. konkrete Verwaltungsakte, die nach den Vorschriften der Gesetze von der Behörde vorzunehmende endgültige Verfügungen sind.

 

Fafa 1991/19 Nr.1: Bereich der anzunehmenden Fälle

1. Mit "konkreten Verwaltungsakten" sind von staatlichen Behörden oder ihren Beamten, von durch Gesetze oder andere Rechtsnormen ermächtigten Organisationen oder von durch Behörden beauftragten Organisationen oder Einzelpersonen bei Verwaltungsaktivitäten in Ausübung von Amtsbefugnissen der Verwaltung gerade gegenüber besonders bestimmten Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen betreffend besonders bestimmter konkreter Angelegenheiten erlassene einseitige Akte gemeint, die Rechte und Pflichten dieser Bürger, juristischen Personen oder anderen Organisationen betreffen.

 

2. Gemäß dem Bereich der anzunehmenden Fälle nach § 11 des Verwaltungsprozeßgesetzes können Bürger, die sich einem Beschluß der Arbeitserziehungskommission über Arbeitserziehung nicht unterwerfen wollen, beim Volksgericht Verwaltungsklage erheben.

   Wenn sich Bürger einem Beschluß der Behörden für öffentliche Sicherheit über die zwangsweise Inhaftierung zur Untersuchung nicht unterwerfen wollen, können sie beim Volksgericht Verwaltungsklage erheben.

   Wenn Bürger sich von den Geburtenplanungsstellen verhängten Verwaltungssanktionen in Gestalt von Mehrgeburtengebühren und Geldbußen nicht unterwerfen wollen, können sie beim Volksgericht Verwaltungsklage erheben.

 

3. In § 12 Nr. 4 des Verwaltungsprozeßgesetzes ist von "konkreten Verwaltungsakten, die nach Gesetzesvorschriften von der Behörde vorzunehmende endgültige Entscheidungen sind" die Rede; dabei sind mit "Gesetzesvorschriften" schriftliche Normen gemeint, welche vom Nationalen Volkskongreß oder seinem Ständigen Ausschuß im Gesetzgebungsverfahren bestimmt, erlassen und bekanntgemacht worden sind.

   Wenn andere Rechtsnormen oder Satzungen bestimmen, daß Behörden zu irgendwelchen Angelegenheiten "endgültige Entscheidungen" treffen können, und sich Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen aufgrund dessen ergehenden "endgültigen Entscheidungen" nicht unterwerfen wollen und beim Volksgericht nach dem Recht Klagen erheben, muß das Volksgericht diese Klagen annehmen.

 

4. Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen sich Entscheidungen von Behörden in Entschädigungsfragen nicht unterwerfen wollen, können sie beim Volksgericht Verwaltungsklage erheben.

 

5. Wenn sich Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen von Behörden aufgrund von Amtsbefugnissen erlassenen Beschlüssen über zwangsweise Entschädigung nicht unterwerfen wollen, können sie nach dem Recht Verwaltungsklage erheben.

 

6. Wenn Behörden als Vermittler Streitigkeiten über Zivilrechte zwischen Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen schlichten oder nach Gesetzen und sonstigen Rechtsnormen durch Schiedsverfahren regeln, und Beteiligte sich der Schlichtung oder dem Schiedsspruch nicht unterwerfen wollen und beim Volksgericht klagen, nimmt das Volksgericht den Fall nicht als Verwaltungssache an.

 

7. Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen sich einem Beschluß einer Volksregierung oder vorgesetzten Stelle darüber, wem das Eigentum oder Gebrauchsrecht an Land, Bodenschätzen, Wäldern und anderen Ressourcen zusteht, nicht unterwerfen wollen und nach dem Recht beim Volksgericht Klage erheben, muß das Volksgericht sie als Verwaltungssache annehmen.(5)

 

8. Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen wegen einer nichtamtlichen Handlung eines Beamten einer Behörde beim Volksgericht Verwaltungsklage erheben, nimmt das Volksgericht sie nicht an.

 

3. Kapitel: Zuständigkeit

 

§ 13  Die Volksgerichte der Grundstufe sind für Verwaltungssachen der ersten Instanz zuständig.

 

§ 14  Die Volksgerichte der Mittelstufe sind in erster Instanz für folgende Verwaltungssachen zuständig:

   1. Für Fälle der Feststellung von Erfindungspatentrechten und der vom Zoll vorgenommenen Regelungen,

   2. für Fälle, in denen gegen konkrete Verwaltungsakte der Abteilungen des Staatsrats oder der Volksregierungen der PAS geklagt wird,

   3. für große, komplizierte Fälle ihres [örtlichen] Zuständigkeitsgebiets.

 

§ 15  Die Volksgerichte der Oberstufe sind in erster Instanz für große, komplizierte Fälle ihres [örtlichen] Zuständigkeitsgebiets zuständig.

 

§ 16  Das Oberste Volksgericht ist in erster Instanz für landesweit gesehen große, komlizierte Fälle zuständig.

 

§ 17  Für Verwaltungssachen ist das Volksgericht des Ortes zuständig, an dem sich die Behörde befindet, welche ursprünglich den konkreten Verwaltungsakt erlassen hat. Für Fälle, die eine erneute Beratung durchlaufen haben, und bei denen die Behörde der erneuten Beratung den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt geändert hat, ist auch das Volksgericht der Behörde der erneuten Beratung zuständig.

 

§ 18  Für Klagen, die erhoben werden, weil man sich die körperliche Freiheit beschränkenden Volksgerichtsmaßnahmen nicht unterwerfen will, ist das Volksgericht des Ortes zuständig, an dem sich der Beklagte befindet, und auch das des Ortes, an dem sich der Kläger befindet.

 

§ 19  Für wegen unbeweglicher Vermögensgüter erhobene Verwaltungsklagen ist das Volksgericht des Ortes des unbeweglichen Vermögens zuständig.

 

§ 20  In Fällen, in denen mehrere Volksgerichte zuständig sind, kann der Kläger nach seiner Wahl bei einem davon Klage erheben. Wenn der Kläger bei mehreren zuständigen Volksgerichten Klage erhebt, ist das Volksgericht zuständig, welches die Klageschrift zuerst erhalten hat.

 

§ 21  Wenn ein Volksgericht bemerkt, daß ein zur Behandlung angenommener Fall nicht in seine Zuständigkeit fällt, muß es ihn dem zuständigen Volksgericht überweisen. Das Volksgericht, dem überwiesen wird, darf seinerseits nicht weiter überweisen.

 

§ 22  Wenn das zuständige Volksgericht aus besonderen Gründen die Zuständigkeit nicht ausüben kann, wird die Zuständigkeit vom Volksgericht höherer Stufe bestimmt.

   Kommt es zu einem Streit von Volksgerichten über die Zuständigkeit, so wird er von den streitenden Seiten in Verhandlungen beigelegt. Bleiben die Verhandlungen erfolglos, so wird [der Fall] dem gemeinsamen [vorgesetzten] Volksgericht höherer Stufe zur Bestimmung der Zuständigkeit gemeldet.

 

§ 23  Das Volksgericht höherer Stufe ist berechtigt, Verwaltungssachen, für die in erster Instanz ein Volksgericht tieferer Stufe zuständig ist, zu behandeln und zu entscheiden; es kann auch Verwaltungssachen, für die es in erster Instanz zuständig ist, einem Volksgericht tieferer Stufe zur Behandlung und Entscheidung übertragen.

   Wenn ein Volksgericht tieferer Stufe der Ansicht ist, daß eine Verwaltungssache, für die es in erster Instanz zuständig ist, von einem Volksgericht höherer Stufe behandelt und entschieden werden sollte, kann es sie dem Volksgericht höherer Stufe zum Beschluß darüber melden.

 

Fafa 1991/19 Nr.2: Zuständigkeit

9. Die besonderen Volksgerichte(6) errichten keine Kammern für Verwaltungssachen und nehmen keine [Klagen in] Verwaltungssachen an.

 

10. Wenn einer der drei folgenden Fälle vorliegt, handelt es sich um einen Fall, in dem entsprechend § 17 des Verwaltungsprozeßgesetzes die "Behörde der erneuten Beratung den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt geändert hat":

   1) Wenn die Behörde der erneuten Beratung die Tatsachenfeststellungen des ursprünglichen konkreten Verwaltungsakts geändert hat,

   2) wenn die Behörde der erneuten Beratung andere Gesetze, sonstige Rechtsnormen oder Satzungen heranzieht als der ursprüngliche konkrete Verwaltungsakt,

   3) wenn die Behörde der erneuten Beratung das Ergebnis des ursprünglichen konkreten Verwaltungsakts geändert hat, das heißt den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt aufgehoben, teilweise aufgehoben oder geändert hat.

 

11. In § 18 des Verwaltungsprozeßgesetzes schließt der "Ort, an dem sich der Kläger befindet" seinen Wohnort, seinen ständigen Aufenthaltsort und den Ort ein, an dem er sich befindet, während er in seiner persönlichen Freiheit beschränkt wird.

 

4. Kapitel: Prozeßbeteiligte

 

§ 24  Nach diesem Gesetz klagende Bürger, juristische Personen und andere Organisationen sind Kläger.

   Wenn ein klageberechtigter Bürger gestorben ist, können seine nahen Verwandten Klage erheben.

   Wenn eine klageberechtigte juristische Person oder andere Organisation [zu bestehen] aufgehört hat, kann die juristische Person oder andere Organisation, welche ihre  Rechte übernimmt, Klage erheben.

 

§ 25  Wenn Bürger, juristische Personen und andere Organisationen direkt beim Volksgericht klagen, ist die Behörde, welche den konkreten Verwaltungsakt erlassen hat, Beklagte.

   In Fällen, die eine erneute Beratung durchlaufen haben, und bei denen die Behörde der erneuten Beratung den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt aufrechterhalten hat, ist die Behörde, welche den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt erlassen hat, Beklagte; wenn die erneut beratende Behörde den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt geändert hat, ist die erneut beratende Behörde Beklagte.

   Wenn mehrere Behörden den gleichen konkreten Verwaltungsakt erlassen haben, sind die Verwaltungbehörden, die gemeinsam den konkreten Verwaltungsakt erlassen haben, gemeinsame Beklagte.

   Bei konkreten Verwaltungsakten, die von einer durch Gesetz oder andere Rechtsnormen ermächtigten Organisation erlassen worden sind, ist diese Organisation Beklagte. Bei konkreten Verwaltungsakten, die von einer von einer Behörde beauftragten Organisation erlassen worden sind, ist die beauftragende Behörde Beklagte.

   Wenn die Behörde aufgelöst worden ist, ist die Behörde Beklagte, welche die Ausübung ihrer Amtsbefugnisse fortsetzt.

 

§ 26  Wenn auf einer Seite oder beiden Seiten mehrere Personen stehen, und es wegen des gleichen konkreten Verwaltungsakts oder gleichartiger konkreter Verwaltungsakte zu Verwaltungssachen gekommen ist, und das Volksgericht der Ansicht ist, daß [diese Fälle] zusammengefaßt behandelt werden können, bildet es [aus ihnen] einen gemeinsamen Prozeß.

 

§ 27  Andere Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen, welche an dem konkreten Verwaltungsakt, gegen den geklagt wird, materiell interessiert sind, können beantragen oder vom Volksgericht aufgefordert werden, als Dritte am Prozeß teilzunehmen.

 

§ 28  Für einen nicht prozeßhandlungsfähigen Bürger führt sein gesetzlicher Vertreter vertretungsweise den Prozeß. Wenn die gesetzlichen Vertreter sich gegenseitig die Verantwortung für die Vertretung zuschieben, bestimmt das Volksgericht einen von ihnen, der vertretungsweise den Prozeß führt.

 

§ 29  Parteien und gesetzliche Vertreter können ein bis zwei Personen beauftragen, vertretungsweise den Prozeß zu führen.

   Als Prozeßvertreter können Anwälte, gesellschaftliche Körperschaften, nahe Verwandte des klagenden Bürgers oder von der Einheit, bei der er sich befindet, empfohlene Personen sowie andere vom Volksgericht zugelassene Bürger beauftragt werden.

 

§ 30  Der vertretungsweise einen Prozeß führende Anwalt kann entsprechend den Vorschriften das auf den Fall bezügliche Material durchsehen, bei den betroffenen Organisationen und Bürgern Untersuchungen durchführen und Beweise sammeln. Über Material, das  Staatsgeheimnisse oder Privatangelegenheiten Einzelner berührt, muß er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Verschwiegenheit bewahren.

   Mit Erlaubnis des Volksgerichts können andere Prozeßvertreter und die Parteien die Unterlagen über die gerichtliche Behandlung des Falles durchsehen, soweit nicht Staatsgeheimnisse oder Privatangelegenheiten Einzelner berührt werden.

 

Fafa 1991/19 Nr.3: Prozeßbeteiligte

12. Wenn ein klageberechtigter Bürger stirbt, sind seine klagenden nahen Verwandten Kläger. Zu den nahen Verwandten gehören der Ehegatte, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel.

 

13. Wenn sich mehrere Parteien dem gleichen Verwaltungsakt nicht unterwerfen wollen und beim Volksgericht klagen, sind sie als Kläger Streitgenossen.

 

14. Wenn eine andere Organisation, die nicht die Eigenschaften einer juristischen Person hat, beim Volksgericht Verwaltungsklage erhebt, wird ihr Hauptverantwortlicher als ihr gesetzlicher Vertreter behandelt; gibt es keinen Hauptverantwortlichen, so kann ein tatsächlich Verantwortlicher als ihr gesetzlicher Vertreter behandelt werden.

 

15. Wenn während des Prozesses der Hauptverantwortliche der klagenden juristischen Person oder anderen Organisation oder der beklagten Behörde ausgetauscht wird, und dies dazu führt, daß der am Prozeß beteiligte gesetzliche Vertreter ebenfalls ausgetauscht werden muß, so muß dem Volksgericht ein Nachweis der Identität des neuen gesetzlichen Vertreters vorgelegt werden, der [dann] weiter am Prozeß teilnimmt; bereits vorgenommene Prozeßhandlungen binden den weiter am Prozeß teilnehmenden [neuen] gesetzlichen Vertreter.

 

16. Wenn eine erneut beratende Behörde innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist keinen Beschluß nach erneuter Beratung faßt, und eine Partei sich dem ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt nicht unterwirft und beim Volksgericht klagt, muß die Behörde, die den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt erlassen hat, Beklagte sein.

 

17. Das Volksgericht kann im Verfahren erster Instanz mit dem Einverständnis des Klägers von Amts wegen Beklagte hinzunehmen oder ändern. Wenn der Beklagte geändert werden müßte, und der Kläger damit nicht einverstanden ist, wird die Klage durch Verfügung zurückgewiesen.

 

18. Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen sich dem konkreten Verwaltungsakt einer Außenstelle einer Behörde nicht unterwerfen wollen und beim Volksgericht klagen, muß die Behörde [selbst] Beklagte sein, soweit nicht Gesetze oder andere Rechtsnormen die Außenstelle als [selbst] ermächtigt behandeln.

 

19. Wenn sich Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen einem Regelungsbeschluß nicht unterwerfen wollen, der von einer Behörde und anderen, die keine Behörde sind, gemeinsam unterschrieben worden ist, und beim Volksgericht Verwaltungsklage erheben, muß die Behörde, die den Beschluß erlassen hat, Beklagte sein; wer nicht Behörde ist, kann nicht Beklagter sein. Wenn jedoch die Rechte von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen verletzt worden und Ersatzleistungen erforderlich sind, kann das Volksgericht denjenigen, der keine Behörde ist, auffordern, als Dritter am Prozeß teilzunehmen.

 

20. Das Volksgericht lädt Parteien durchweg mit schriftlicher Vorladung vor.

 

21. "An dem konkreten Verwaltungsakt, gegen den geklagt wird, materiell interessiert" bedeutet in § 27, daß zu diesem konkreten Verwaltungsakt gesetzliche Beziehungen bestehen, die Rechte und Pflichten beinhalten.

 

22. Wenn eine Behörde wegen einer rechtsverletzenden Tatsache Sanktionen gegen mehrere gemeinsame Rechtsverletzer verhängt hat, und sich davon ein Teil der Sanktion nicht unterwirft, sondern beim Volksgericht klagt, und das Volksgericht feststellt, daß die anderen von der Sanktion Betroffenen, die nicht geklagt haben, an dem konkreten Verwaltungsakt, gegen den geklagt wird, materiell interessiert sind, muß es sie auffordern, als Dritte am Prozeß teilzunehmen.

 

23. Dritte sind berechtigt, zu dem Fall in Bezug stehende Klageforderungen zu erheben; wenn sie sich dem Urteil des Volksgerichts in erster Instanz nicht unterwerfen wollen, sind sie berechtigt, Berufung einzulegen.

 

24. Wenn Parteien Prozeßvertreter beauftragen, müssen sie dem Volksgericht ein ermächtigendes Auftragsschreiben übergeben. Das Auftragsschreiben muß die Gegenstände des Auftrags und den Umfang der [Vertretungs]macht angeben und vom Volksgericht geprüft und gebilligt werden. Die Aufhebung des Auftrags muß dem Volksgericht schriftlich mitgeteilt werden.

 

25. Wird eine gesellschaftliche Körperschaft beauftragt, so wird ihr gesetzlicher Vertreter als beauftragter Prozeßvertreter angesehen. Mit dem Einverständnis des Auftraggebers kann der gesetzliche Vertreter der gesellschaftlichen Körperschaft als Prozeßvertreter ein Mitglied der Körperschaft bestimmen oder einen Anwalt bestellen.

 

26. Parteien und ihre Prozeßvertreter können sich aus den von der Kammer untersuchten Unterlagen, deren Durchsicht ihnen gestattet worden ist, etwas abschreiben, dürfen sie aber nicht eigenmächtig vervielfältigen.

 

27. Wenn die erneut beratende Behörde den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt geändert hat, ist sie Beklagte, sie kann aber ein bis zwei Beamte der Behörde, welche die ursprüngliche Entscheidung getroffen hat, zu Prozeßvertretern bestellen, sie kann auch nach dem Recht ihre [eigenen] Beamten oder Anwälte zu Prozeßvertretern bestellen.

 

5. Kapitel: Beweise

 

§ 31  Es gibt folgende Arten von Beweisen:

   1. Urkundenbeweise,

   2. Sachbeweise,

   3. Material, das angesehen oder angehört werden kann,

   4. Zeugenaussagen,

   5. Parteivortrag,

   6. Gutachten,

   7. Untersuchungs- und Schauplatzkontrolle.

   Die vorstehend aufgeführten Beweise werden von der Kammer auf ihre Wahrheit überprüft, dann können sie als Grundlage für die Feststellungen des Falles dienen.

 

§ 32  Der Beklagte ist verantwortlich für die Vorlage von Beweisen zu dem erlassenen konkreten Verwaltungsakt, er muß die Beweise und normativen Schriftstücke, auf die sich der Erlaß dieses Verwaltungsakts stützt, vorlegen.

 

§ 33  Im Verlaufe des Prozesses darf der Beklagte nicht von sich aus Beweise über den Kläger und die Zeugen sammeln.(7)

 

§ 34  Das Volksgericht ist berechtigt, von den Parteien die Vorlage oder Ergänzung von Beweisen zu verlangen.

   Das Volksgericht ist berechtigt, bei betroffenen Behörden und bei anderen Organisationen und Bürgern Beweise zu erheben.

 

§ 35  Wenn das Volksgericht im Verlaufe des Prozesses zu der Ansicht gelangt, daß zu einer speziellen Frage ein Gutachten erforderlich ist, muß es sie der vom Recht bestimmten begutachtenden Stelle zur Begutachtung übertragen; gibt es keine vom Recht bestimmten begutachtende Stelle, so wird die Frage von einer vom Volksgericht bestimmten begutachtenden Stelle begutachtet.

 

§ 36  Wenn Beweise vernichtet werden oder verlorengehen könnten, oder ihre Erhebung später Schwierigkeiten machen könnte, können Prozeßbeteiligte beim Volksgericht Beweissicherung beantragen, und das Volksgericht kann auch von sich aus Sicherungsmaßnahmen ergreifen.

 

Fafa 1991/19 Nr.4: Beweise

28. Nach § 33 des Verwaltungsprozeßgesetzes darf im Verlaufe des Verfahrens der Beklagte nicht selbst beim Kläger und bei Zeugen Beweise sammeln, und ebenso dürfen Anwälte, die Vertreter des Beklagten sind, beim Kläger und bei Zeugen keine Beweise sammeln.

 

29. Ist streitig, ob der Kläger die Klage innerhalb der Klagefrist erhoben hat, so trägt der Beklagte die Beweislast.

 

30. Wenn der Beklagte vor Abschluß der Behandlung des Falls in erster Instanz hauptsächliche Beweise für den konkreten Verwaltungsakt oder die normierenden Schriftstücke, auf die er sich stützt, nicht vorlegt oder nicht vorlegen kann, so kann das Urteil des Volksgerichts aufgrund von §§ 32 und 54 Nr.2 des Verwaltungsprozeßgesetzes den mit der Klage angegriffenen konkreten Verwaltungsakt aufheben.

 

6. Kapitel: Erhebung und Annahme der Klage

 

§ 37  In Verwaltungssachen in dem Bereich, in dem das Volksgericht Fälle annimmt, können Bürger, juristische Personen und andere Organisationen zunächst bei der nächsthöheren bzw. bei der von Gesetzen und sonstigen Rechtsnormen bestimmten Behörde eine erneute Beratung beantragen, und wenn sie sich deren Ergebnis nicht unterwerfen wollen, dann noch beim Volksgericht Klage erheben; sie können auch unmittelbar beim Volksgericht Klage erheben.

   Wenn Gesetze und sonstige Rechtsnormen vorschreiben, daß zunächst bei einer Behörde eine erneute Beratung beantragt und, wenn man sich dem Ergebnis der erneuten Beratung nicht unterwerfen will, noch beim Volksgericht Klage erhoben wird, so wird demgemäß verfahren.

 

§ 38  Wenn Bürger, juristische Personen und andere Organisationen bei einer Behörde eine erneute Beratung beantragen, muß die erneut beratende Behörde innerhalb von zwei Monaten vom Tag des Erhalts der Anklageschrift an Beschluß fassen, soweit Gesetze und andere Rechtsnormen nichts anderes bestimmen.

   Wenn sich der Antragsteller dem in der erneuten Beratung gefaßten Beschluß nicht unterwerfen will, kann er innerhalb von 15 Tagen vom Tag des Erhalts des schriftlichen Beschlusses der erneuten Beratung an beim Volksgericht klagen. Wenn die erneut beratende Behörde innerhalb der Frist keinen Beschluß trifft, kann der Antragsteller innerhalb von 15 Tagen von dem Tag an, an dem die Frist für die erneute Beratung abgelaufen ist, beim Volksgericht klagen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

 

§ 39  Wenn Bürger, juristische Personen und andere Organisationen unmittelbar beim Volksgericht Klage erheben, müssen sie das innerhalb von drei Monaten ab dem Tage tun, an dem sie von dem Erlaß des konkreten Verwaltungsaktes erfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

 

§ 40  Wenn Bürger, juristische Personen und andere Organisationen wegen höherer Gewalt oder anderen besonderen Umständen vom Recht bestimmte Fristen versäumen, können sie innerhalb von 10 Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses eine Fristverlängerung beantragen, über die das Volksgericht beschließt.

 

§ 41  Die Klageerhebung muß folgenden Bedingungen entsprechen:

   1. Der Kläger ist ein Bürger, eine juristische Person oder eine andere Organisation, der bzw. die der Ansicht ist, daß ein konkreter Verwaltungsakt seine bzw. ihre legalen Rechte verletzt,

   2. es gibt einen klaren Beklagten,

   3. es gibt ein konkretes Klageverlangen und Tatsachen als Grundlage,

   4. die Klage gehört in den Bereich, in dem Klagen von den Volksgerichten angenommen werden, und das Volksgericht, das sie erhalten hat, ist für sie zuständig.

 

§ 42  Wenn das Volksgericht eine Klageschrift erhalten hat, überprüft es sie und muß innerhalb von sieben Tagen entweder das Verfahren über den Fall eröffnen oder verfügen, daß die Klage nicht angenommen wird. Wenn der Kläger sich der Verfügung nicht unterwerfen will, kann er Berufung einlegen.

 

Fafa 1991/19 Nr.5: Erhebung und Annahme der Klage

31. Wenn das Gesetz bestimmt, daß eine Partei, die sich einem konkreten Verwaltungsakt nicht unterwerfen will, beim Volksgericht Klage erheben, aber auch eine erneute Beratung beantragen kann, auf die hin von der Behörde der erneuten Beratung endgültig entschieden wird, so kann, wenn eine Partei die Wahl trifft, erneute Beratung zu beantragen, sie dann nicht mehr beim Volksgericht Verwaltungsklage erheben. Wenn eine Partei sowohl Verwaltungklage erhebt, als auch erneute Beratung beantragt, so gilt die Stelle als von ihr gewählt, welche die betreffenden Unterlagen zuerst erhält; erhalten sie die Unterlagen gleichzeitig, so trifft die Partei die Wahl.

 

32. Wenn eine Partei, die sich dem konkreten Verwaltungsakt einer Behörde nicht unterwerfen will, nach dem Recht zunächst erneute Beratung beantragen muß, aber, ohne erneute Beratung beantragt zu haben, direkt beim Volksgericht Klage erhebt, nimmt das Volksgericht diese Klage nicht an.

 

33. Wenn Gesetze und andere Rechtsnormen nicht regeln, ob man gegen konkrete Verwaltungsakte einer Behörde beim Volksgericht Klage erheben kann, und eine Partei sich einem konkreten Verwaltungsakt nicht unterwerfen will, den eine Behörde vor Inkrafttreten des Verwaltungsprozeßgesetzes erlassen hat und beim Volksgericht Klage erhebt, nimmt das Volksgericht sie nicht an. Wenn aber die Partei erst nach Inkrafttreten des Verwaltungsprozeßgesetzes erfährt, daß die Behörde den konkreten Verwaltungsakt erlassen hat, muß das Volksgericht nach dem Recht [die Klage] annehmen.

 

34. Wenn eine Behörde, die einen konkreten Verwaltungsakt erläßt, keinen schriftlichen Beschluß darüber erstellt oder zustellt, braucht eine Partei, die sich dem konkreten Verwaltungsakt nicht unterwerfen will, bei der Klageerhebung nur seine Existenz beweisen zu können und den anderen Voraussetzungen der Klageerhebung zu entsprechen, dann muß das Volksgericht die Klage annehmen.

 

35. Wenn eine Behörde einen konkreten Verwaltungsakt erläßt, ohne die Partei über ihr Klagerecht oder die Klagefrist zu unterrichten, und die Partei infolgedessen verspätet beim Volksgericht Klage erhebt, so rechnet die Klagefrist von dem Zeitpunkt an, zu dem die Partei tatsächlich von ihrem Klagerecht oder der Klagefrist erfahren hat; die Dauer der Verspätung darf jedoch ein Jahr nicht übersteigen.

 

36. Wenn das Urteil eines Volksgerichts einen konkreten Verwaltungsakt einer Behörde aufgehoben hat, die Behörde dann einen neuen konkreten Verwaltungsakt erläßt, und die Partei sich auch diesem Verwaltungsakt nicht unterwerfen will, kann sie dagegen in einer neuen Verwaltungssache beim Volksgericht Klage erheben. Wenn die Behörde aufgrund der gleichen Tatsachen und Gründe erneut einen konkreten Verwaltungsakt erlassen hat, der mit dem ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt im wesentlichen übereinstimmt, muß das Urteil des Volksgerichts ihn gemäß §§ 54 Nr.2 und 55 des Verwaltungsprozeßgesetzes aufheben und [die Angelegenheit] nach § 65 Abs. 3 behandeln.

 

37. Wenn in Angelegenheiten der Verwaltung zur Wahrung des Friedens [d.h. bei polizeilichen Maßnahmen] die Behörde der erneuten Beratung den ursprünglichen Sanktionsbeschluß aufhebt, und der [von der mit Polizeiverfügung geahndeten Handlung] Verletzte sich dem nicht unterwerfen will, sondern nach dem Recht Klage erhebt, muß das Volksgericht sie annehmen.

 

38. Wenn der [von einer polizeilich geahndeten Handlung] Verletzte oder der mit einer Sanktion Belegte sich der Entscheidung einer Polizeistation nicht unterwerfen will, mit dem nach § 33 Abs. 2 der "Regeln über Sanktionen zur Wahrung des Friedens" eine Verwarnung oder eine Geldstrafe bis zu 50 Yuan verhängt wurde, und bei der Polizeibehörde, welche diese Polizeistation errichtet hat, erneute Beratung beantragt, [darauf] die erneut beratende Behörde die ursprüngliche Entscheidung ändert und eine Geldstrafe über 50 Yuan oder Haft verhängt, und eine Partei sich dem Beschluß der erneut beratenden Behörde nicht unterwerfen will, kann sie direkt beim Volksgericht Klage erheben.

 

39. Ist der Verletzte der Ansicht, daß der mit einer Sanktion Belegte in der gleichen Sache zwei Arten von die Wahrung des Friedens verletzenden Handlungen begangen, die Polizeibehörde aber nur eine davon festgestellt und mit einer Sanktion belegt hat, und verlangt der Verletzte nun, daß die Polizeibehörde auch die andere Art von Handlung mit einer Sanktion belegt und erhebt deshalb Klage, so nimmt das Volksgericht sie nicht an.

 

40. Wenn das Volksgericht die Klageschrift des Klägers erhalten hat, muß sie von der Kammer für Verwaltungssachen überprüft werden; entspricht sie den Bedingungen für die Klageerhebung, so muß die Kammer innerhalb von 7 Tagen den Fall annehmen und das Verfahren eröffnen; wenn sie den Bedingungen für die Klageerhebung nicht entspricht, so muß die Kammer innerhalb von 7 Tagen verfügen, daß die Klage nicht angenommen wird.

 

41. Wenn Gesetze oder andere Rechtsnormen nur bestimmen, daß, wer sich einer bestimmten Art konkreter Verwaltungsakte nicht unterwerfen will, erneute Beratung beantragen kann, aber nicht, ob beim Volksgericht Klage erhoben werden kann, und das Verwaltungsprozeßgesetz bestimmt, daß beim Volksgericht Klage erhoben werden kann, so muß eine Partei, die beim Volksgericht Klage erhebt, aufgefordert werden, [zunächst] bei der Behörde erneute Beratung zu beantragen.

 

42. Wenn eine Behörde in einem konkreten Verwaltungsakt aufgrund unterschiedlicher Gesetze und anderer Rechtsnormen getrennt unterschiedliche Regelungen trifft, muß die Klagefrist nach den entsprechenden Gesetzen und anderen Rechtsnormen getrennt berechnet werden. Das Volksgericht nimmt den Teil der Klage an, für den die Klagefrist noch nicht überschritten ist, und nimmt Teile der Klage nicht an, für die sie überschritten ist.

 

43. Wenn eine Behörde aufgrund mehrerer Gesetze und anderer Rechtsnormen einen konkreten Verwaltungsakt erläßt, der nur eine Regelung enthält, und die in den verschiedenen Normen bestimmten Klagefristen nicht übereinstimmen, so muß das Volksgericht eine Klage [gegen den Verwaltungsakt] annehmen, wenn die längste der verschiedenen Klagefristen nicht überschritten worden ist.

 

44. Wenn eine Behörde in Bezug auf die gleiche Tatsache gegenüber mehreren konkrete Verwaltungsakte erläßt, und aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Parteien, die sich dieser Art konkreter Verwaltungsakte nicht unterwerfen wollen, bei der nächsthöheren Behörde erneute Beratung zwecks einer endgültigen Entscheidung beantragen oder auch direkt beim Volksgericht Klage erheben können, und wählt ein Teil den Antrag auf erneute Beratung, so kann dieser Teil nicht noch beim Volksgericht Klage erheben, wohl aber der andere Teil.

 

45. Wenn Gesetze und andere Rechtsnormen bestimmen, daß Parteien, die sich konkreten Verwaltungsakten nicht unterwerfen wollen, zunächst die erneute Beratung zu durchlaufen haben und dann erst beim Volksgericht Klage erheben können, so können, wenn die Behörde im Beschluß aufgrund der erneuten Beratung weitere Parteien hinzunimmt, und diese sich dem nicht unterwerfen wollen, sie direkt beim Volksgericht Klage erheben.

 

7. Kapitel: Behandlung und Urteil

 

§ 43  Das Volksgericht muß innerhalb von fünf Tagen von dem Tag an, an dem es das Verfahren über den Fall eröffnet hat, eine Zweitausfertigung der Klageschrift dem Beklagten übersenden. Der Beklagte muß innerhalb von 10 Tagen von dem Tag an, an dem er die Zweitausfertigung der Klageschrift erhalten hat, dem Volksgericht die den Erlaß des konkreten Verwaltungsakts betreffenden Unterlagen übermitteln und eine Klageerwiderungsschrift einreichen. Das Volksgericht muß innerhalb von 5 Tagen von dem Tag an, an dem es die Klageerwiderungsschrift erhalten hat, eine Zweitausfertigung der Klageerwiderungsschrift dem Kläger übersenden.

   Wenn der Beklagte keine Klageerwiderungsschrift einreicht, behindert das nicht die Behandlung des Falles durch das Volksgericht.

 

§ 44  Während des Prozesses wird die Vollstreckung des konkreten Verwaltungsakts nicht abgebrochen. Sie wird jedoch abgebrochen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

   1. Wenn der Beklagte den Abbruch der Vollstreckung für erforderlich hält,

   2. wenn der Kläger den Abbruch der Vollstreckung beantragt, und das Volksgericht der Ansicht ist, daß die Vollstreckung des Verwaltungsakts schwer wiedergutzumachende Verluste verursachen kann, und der Abbruch der Vollstreckung das gesellschaftliche öffentliche Interesse nicht schädigt, und den Abbruch der Vollstreckung verfügt,

   3. wenn Gesetze und sonstige Rechtsnormen den Abbruch der Vollstreckung vorschreiben.

 

§ 45  Das Volksgericht behandelt Verwaltungssachen öffentlich, ausgenommen wenn Staatsgeheimnisse oder Privatangelegenheiten Einzelner berührt werden, oder das Gesetz etwas anderes vorschreibt.

 

§ 46  Zur Behandlung von Verwaltungssachen bildet das Volksgericht Kammern aus Berufsrichtern oder aus Berufsrichtern und Schöffen. Eine Kammer muß eine ungerade Zahl von Mitgliedern, mindestens jedoch drei Mitglieder haben.

 

§ 47  Wenn Parteien der Ansicht sind, daß Richter an dem Fall materiell interessiert sind oder eine andere Beziehung zu dem Fall haben, die eine gerechte Behandlung und Entscheidung des Falls beeinträchtigen könnte, sind sie berechtigt, den Ausschluß dieser Richter zu beantragen.

   Wenn Richter der Ansicht sind, daß sie selbst an dem Fall materiell interessiert sind oder eine andere Beziehung dazu haben, müssen sie selbst ihren Ausschluß beantragen.

   Die beiden vorstehenden Absätze gelten auch für [Gerichts]sekretäre, Übersetzer, Gutachter und [einen Tatbestand] Untersuchende.

   Über den Ausschluß des als Vorsitzender Richter amtierenden Gerichtsvorsitzenden beschließt das Gerichtskomitee(8); über den Ausschluß von Richtern beschließt der Gerichtsvorsitzende; über den Ausschluß anderer Personen beschließt der Vorsitzende Richter. Wenn sich eine Partei dem Beschluß nicht unterwerfen will, kann sie erneute Beratung beantragen.

 

§ 48  Ist der Kläger, nachdem das Volksgericht ihn zweimal dem Recht gemäß vorgeladen hat, ohne berechtigten Grund nicht vor der Kammer erschienen, so wird dies als Antrag auf Klagerücknahme angesehen; wenn der Beklagte ohne berechtigten Grund nicht vor der Kammer erscheint, so kann ein Urteil in seiner Abwesenheit ergehen.

 

§ 49  Wenn Prozeßteilnehmer oder andere Personen eine der folgenden Handlungen begehen, kann das Volksgericht je nach der Schwere der Umstände eine Verwarnung erteilen, zur Unterzeichnung einer Reueerklärung anweisen oder eine Geldbuße bis zu 1000 Yuan oder eine Haftstrafe bis zu 15 Tagen verhängen; bildet die Handlung eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

   1. wenn Personen, die verpflichtet sind, die Vollstreckung zu unterstützen, auf die schriftliche Aufforderung des Volksgerichts zur Unterstützung der Vollstreckung hin grundlos die Vollstreckung verzögern, verweigern oder behindern;

   2. wenn Beweise gefälscht, verborgen oder zerstört werden,

   3. wenn andere angewiesen, bestochen oder unter Druck gesetzt werden, falsche Beweise zu geben, oder wenn Zeugen bei der Aussage bedroht oder behindert werden,

   4. wenn versiegelte, gepfändete oder eingefrorene Vermögensgüter verborgen, übertragen, verkauft, zerstört oder beschädigt werden,

   5. wenn die Beamten des Volksgerichts mit Gewalt, durch Drohung oder auf andere Weise bei der Ausübung ihrer Amtspflichten behindert oder die Ordnung der Arbeit des Volksgerichts gestört wird,

   6. wenn die Beamten des Volksgerichts, Prozeßbeteiligte oder die Vollstreckung unterstützende Personen beleidigt, verleumdet, fälschlich beschuldigt, geschlagen oder aus Rache angegriffen werden.

   Geldbuße und Haft müssen vom Vorsitzenden des Volksgerichts genehmigt werden. Wenn sich Beteiligte nicht unterwerfen wollen, können sie erneute Beratung beantragen.

 

§ 50  Bei der Behandlung von Verwaltungssachen verwendet das Volksgericht nicht die Schlichtung.

 

§ 51  Wenn in einer Verwaltungssache, bevor das Volksgericht ein Urteil oder eine Verfügung verkündet hat, der Kläger die Rücknahme der Klage beantragt, oder wenn der Beklagte den von ihm erlassenen konkreten Verwaltungsakt ändert, und der Kläger dem zustimmt und die Rücknahme der Klage beantragt, verfügt das Gericht, ob dies gestattet wird.

 

§ 52  Grundlage der Behandlung von Verwaltungssachen durch das Gericht(9) sind die Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und territorialen Rechtsnormen. Territoriale Rechtsnormen werden auf in ihrem Verwaltungsgebiet eintretende Verwaltungssachen angewandt.

   Grundlage der Behandlung von Verwaltungssachen der autonomen Territorien der Volksgruppen durch die Volksgerichte sind auch die Autonomieregeln des jeweiligen autonomen Territoriums und seine [sonstigen] besonderen Regeln.

 

§ 53  Bei der Behandlnung von Verwaltungssachen berücksichtigt das Volksgericht Satzungen, die aufgrund von Gesetzen und von Verwaltungsrechtsnormen, Beschlüssen und Befehlen des Staatsrates von den Ministerien und Kommissionen des Staatsrats bestimmt und erlassen worden sind, sowie Satzungen, die aufgrund von Gesetzen und von Verwaltungsrechtsnormen des Staatsrats von Volksregierungen der PAS oder der Städte, in denen sich eine PAS-Regierung befindet oder anderer vom Staatsrat genehmigter größerer Städte bestimmt und erlassen worden sind.

   Wenn ein Volksgericht der Ansicht ist, daß von territorialen Volksregierungen bestimmte und erlassene Satzungen mit von Ministerien oder Kommissionen des Staatsrats bestimmten und erlassenen Satzungen nicht übereinstimmen, oder daß von Ministerien oder Kommissionen des Staatsrats bestimmte und erlassene Satzungen untereinander nicht übereinstimmen, legt das Oberste Volksgericht [die Sache] dem Staatsrat mit der Bitte um Erläuterung oder einen verfügenden Beschluß vor.

 

§ 54  Nach Behandlung fällt das Volksgericht je nach den Umständen ein Urteil wie folgt:

   1. Wenn bei dem konkreten Verwaltungsakt die Beweise schlüssig, Gesetze und sonstige Rechtsnormen richtig angewandt und die vom Recht vorgeschriebenen Verfahren eingehalten worden sind, erhält das Urteil ihn aufrecht.

   2. Wenn bei dem konkreten Verwaltungsakt einer der folgenden Umstände vorliegt, hebt das Urteil ihn ganz oder teilweise auf, dazu kann es darauf erkennen, daß der Beklagte einen neuen konkreten Verwaltungsakt erläßt:

    1) Hauptbeweise sind unzureichend;

    2) Gesetze und sonstige Rechtsnormen sind fehlerhaft angewandt worden;

    3) vom Recht vorgeschriebene Verfahren sind verletzt worden;

    4) Amtsbefugnisse sind überschritten worden;

    5) Amtsbefugnisse sind mißbraucht worden.

   3. Wenn der Beklagte Amtspflichten nicht erfüllt oder ihre Erfüllung verzögert, wird er dazu verurteilt, sie innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen.

   4. Wenn Verwaltungssanktionen deutlich ungerecht sind, kann das Gericht sie ändern.

 

§ 55  Wenn das Volksgericht den Beklagten verurteilt, einen neuen konkreten Verwaltungsakt zu erlassen, darf der Beklagte aufgrund der gleichen Tatsachen und Gründe nicht einen mit dem ursprünglichen im wesentlichen identischen konkreten Verwaltungsakt erlassen.

 

§ 56  Wenn Volksgerichte bei der Behandlung von Verwaltungsachen zu der Ansicht gelangen, daß die Leiter oder direkt verantwortliches Personal von Behörden Richtlinien und Disziplin verletzt haben, müssen sie das betreffende Material der Behörde oder deren nächstvorgesetzter Behörde oder der Überwachungs-(10) oder der Personalbehörde übersenden; wenn sie der Ansicht sind, daß es sich um eine strafbare Handlung handelt, müssen sie es den Polizei- und Staatsanwaltschaftsbehörden übersenden.

 

§ 57  Innerhalb von drei Monaten vom Tage der Eröffnung des Verfahren über den Fall an muß das Volksgericht das Urteil erster instanz fällen. Ist bei besonderen Umständen eine [Frist]verlängerung erforderlich, so wird sie vom Volksgericht der Oberstufe und, wenn bei in erster Instanz vom Volksgericht der Oberstufe behandelten Fällen eine Verlängerung erforderlich ist, vom Obersten Volksgericht genehmigt.

 

§ 58  Wenn eine Partei sich dem Volksgerichtsurteil erster Instanz nicht unterwerfen will, ist sie berechtigt, vom Tag der Zustellung der Urteilsschrift an innerhalb von 15 Tagen beim nächsthöheren Volksgericht Berufung einzulegen. Wenn eine Partei sich einer Verfügung des Volksgerichts erster Instanz nicht unterwerfen will, ist sie berechtigt, vom Tag der Zustellung der Verfügungsschrift an innerhalb von 10 Tagen beim nächsthöheren Volksgericht Berufung einzulegen. Legt sie nicht innerhalb der Frist Berufung ein, so wird das Urteil bzw. die Verfügung des Volksgerichts erster Instanz rechtswirksam.

 

§ 59  Das Volksgericht kann Berufungsfälle, wenn es die Tatsachen für klar hält, schriftlich behandeln.

 

§ 60  Ein Volksgericht, das einen Berufungsfall behandelt, muß vom Tag des Erhalts der Berufungsschrift an innerhalb von 2 Monanten das abschließende Urteil fällen. Ist bei besonderen Umständen eine [Frist]verlängerung erforderlich, so wird sie vom Volksgericht der Oberstufe oder, wenn bei vom Volksgericht der Oberstufe behandelten Berufungssachen eine Verlängerung erforderlich ist, vom Obersten Volksgericht genehmigt.

 

§ 61  Bei der Behandlung von Berufungssachen verfährt das Volksgericht je nach den Umständen wie folgt:

   1. Wenn beim ursprünglichen Urteil die Tatsachen klar und Gesetze und sonstige Rechtsnormen richtig angewandt worden sind, weist das Urteil die Berufung zurück und erhält das ursprüngliche Urteil aufrecht;

   2. wenn beim ursprünglichen Urteil die Tatsachen klar, Gesetze und sonstige Rechtsnormen jedoch fehlerhaft angewandt worden sind, ergeht ein nach dem Recht abgeändertes Urteil;

   3. wenn die vom ursprünglichen Urteil festgestellten Tatsachen unklar sind, [oder] die Beweise nicht ausreichen, oder wenn Verletzungen des vom Recht vorgeschriebenen Verfahrens ein richtiges Urteil über den Fall beeinträchtigen konnten, wird mit Verfügung das ursprüngliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Volksgericht, das den Fall ursprünglich behandelt hat, zur erneuten Behandlung zurückverwiesen; nach Klärung der Tatsachen kann [das Berufungsgericht] auch ein abgeändertes Urteil fällen. Gegen aufgrund der erneuten Behandlung des Falles ergangene Urteile und Verfügungen können die Parteien Berufung einlegen.

 

§ 62  Wenn Parteien bereits rechtskräftige Urteile oder Verfügungen für entschieden fehlerhaft halten, können sie beim Volksgericht, das den Fall ursprünglich behandelt hat, oder beim nächsthöheren Volksgericht Wiederaufnahmeklage einlegen, ohne daß damit jedoch die Vollstreckung des Urteils bzw. der Verfügung abgebrochen wird.

 

§ 63  Wenn der Vorsitzende des Volksgerichts bei rechtskräftigen Urteilen und Verfügungen seines Gerichts Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Rechtsnormen bemerkt und eine Wiederaufnahme für erforderlich hält, muß er sie dem Gerichtskomitee (5) zum Beschluß darüber übergeben, ob sie wiederaufgenommen werden sollen.

   Wenn ein Volksgericht höherer Stufe bei rechtskräftigen Urteilen und Verfügungen eines Volksgerichts niedrigerer Stufe Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Rechtsnormen bemerkt, ist es berechtigt, die Behandlung des Falles an sich zu ziehen oder das Volksgericht niedrigerer Stufe anzuweisen, den Fall wiederaufzunehmen.

 

§ 64 (11)  Wenn die Volksstaatsanwaltschaft bei rechtskräftigen Urteilen und Verfügungen eines Volksgerichts Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Rechtsnormen bemerkt, ist sie berechtigt, im Verfahren der Überwachung der Behandlung und Entscheidung [von Gerichtsverfahren] Widerspruch (kangsu) einzulegen.

 

Fafa 1991/19 Nr.6: Behandlung und Urteil

46. Wenn eine Handlung einer Partei gleichzeitig mehrere Gesetze oder sonstige Rechtsnormen verletzt, und unterschiedliche zuständige Behörden getrennt aufgrund unterschiedlicher Gesetze oder sonstiger Rechtsnormen Verwaltungssanktionen verhängen, so kann, wenn der Betroffene sich ihnen sämtlich nicht unterwerfen will und beim Volksgericht klagt, das Volksgericht diese Sachen zusammengefaßt behandeln.

 

47. Wenn eine Behörde wegen einer Tatsache gegenüber mehreren Personen getrennte Beschlüsse über Verwaltungsregelungen trifft, denen sich die Betroffenen nicht unterwerfen wollen, und gegen die sie getrennt beim Volksgericht klagen, so kann das Volksgericht je nach den umständen beschließen, sie zusammengefaßt zu behandeln oder sie als mehrere getrennte Fälle zu behandeln.

 

48. Wenn der Beklagte im Laufe des Verfahrens entdeckt, daß der Kläger neue rechtsverletzende Handlungen vorgenommen hat, und gegen sie Regelungen trifft, und der Kläger sich dem [neuen] regelnden Beschluß nicht unterwirft und beim Volksgericht [auch hiergegen] klagt, so kann das Volksgericht die Fälle getrennt, aber auch zusammengefaßt behandeln.

 

49. Wenn eine Partei den Ausschluß [von Richtern usw. als befangen] beantragt, muß sie dies zu Beginn der Behandlung des Falles tun; wenn sie den Grund für den Ausschluß erst nach dem Beginn der Behandlung des Falles erfährt, kann sie den Ausschluß auch noch bis zum Ende der streitigen Verhandlung vor der Kammer beantragen. Der Ausschlußantrag kann mündlich oder schriftlich vorgebracht werden.

   Die Person, deren Ausschluß beantragt worden ist, darf, bis das Volksgericht über den Antrag beschlossen hat, vorläufig nicht an der Arbeit mit dem Fall teilnehmen, außer wenn der Fall erfordert, daß dringende Maßnahmen ergriffen werden.

 

50. Das Volksgericht muß über den Ausschlußantrag einer Partei innerhalb von drei Tagen, nachdem der Antrag vorgebracht worden ist, mündlich oder schriftlich beschließen. Wenn sich der Antragsteller dem Beschluß nicht unterwerfen will, kann er bei Erhalt des Beschlusses dessen einmalige erneute Beratung beantragen. Während der Dauer der erneuten Beratung stellt die Person, deren Ausschluß beantragt worden ist, ihre Mitarbeit an dem Fall nicht ein. Das Volksgericht muß auf den Antrag auf erneute Beratung hin innerhalb von drei Tagen einen Beschluß nach erneuter Beratung fassen und dem Antragsteller mitteilen.

 

51. Wenn Handlungen einer Partei oder andere Gründe die Vollstreckung eines Urteils unmöglich machen oder erschweren können, kann das Volksgericht auf Antrag der anderen Partei Vermögenssicherung verfügen; auch wenn die Partei keinen Antrag stellt, kann das Volksgericht nötigenfalls Vermögenssicherungsmaßnahmen verfügen.(12)

   Wenn das Volksgericht Vermögenssicherungsmaßnahmen ergreift, kann es dem Antragsteller auferlegen, Sicherheit zu leisten; wenn der Antragsteller keine Sicherheit leistet, wird der Antrag zurückgewiesen.

   Nach Erhalt des Antrags hat das Volksgericht bei dringenden Umständen innerhalb von 48 Stunden seine Verfügung zu treffen; wenn es Vermögenssicherungsmaßnahmen verfügt, muß sofort mit ihrer Vollstreckung begonnen werden.

 

52. Vermögenssicherung ist auf den von der Klageforderung berührten Bereich beschränkt, bzw. auf Vermögensgut, das zu dem Fall in Bezug steht.

   Zur Vermögenssicherung werden die Versiegelung, die Pfändung, das Einfrieren und andere vom Gesetz bestimmte Methoden verwandt

 

53. Wenn bei einem Antrag auf Vermögenssicherung der Antragsgegner Sicherheit stellt, muß das Volksgericht die Vermögenssicherung aufheben.

 

54. Wenn der Antrag auf Vermögenssicherung fehlerhaft ist, muß der Antragsteller dem Antragsgegner durch die Vermögenssicherung erlittene Verluste ersetzen.

 

55. Das Volksgericht kann in Fällen, in denen eine Behörde verklagt wird, weil sie nicht nach dem Recht Trostgeld (Unterstützung) gewährt hat, auf Antrag einer Partei schriftlich verfügen, daß vorweg vollstreckt wird.(13)

 

56. Wenn sich eine Partei einer Verfügung über eine Vermögenssicherung oder Vorwegvollstreckung nicht unterwerfen will, kann sie eine einmalige erneute Beratung beantragen. Während der erneuten Beratung wird die Vollstreckung der Verfügung nicht ausgesetzt.

 

57. Wenn während des Verfahrens die Behörde beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung des mit der Klage angegriffenen konkreten Verwaltungsakts beantragt, gibt das Volksgericht dem nicht statt. Falls erforderlich, kann das Volksgericht Maßnahmen zur Vermögenssicherung ergreifen.

 

58. Wenn sich die beklagte Behörde und das Volksgericht, das die Klage angenommen hat, nicht im gleichen Territorium befinden, und das Volksgericht bei der Behandlung des Falles territoriale Rechtsnormen verwendet, muß es von den territorialen Rechtsnormen ausgehen, welche die Behörde, die den konkreten Verwaltungsakt erlassen hat, dem Recht gemäß angewandt hat.

 

59. Wenn der Kläger ohne angemessenen Grund trotz zweimaliger dem Recht entsprechender Ladung nicht vor der Kammer erscheint, wird dies als Antrag auf Klagerücknahme angesehen, und das Volksgericht kann je nach den Umständen verfügen, daß die Rücknahme gestattet oder nicht gestattet wird.

 

60. Wenn das Volksgericht verfügt, daß die Rücknahme der Klage nicht gestattet wird, und der Kläger weiter sich weigert, vor der Kammer zu erscheinen, kann gemäß § 48 des Verwaltungsprozeßgesetzes ein Urteil in seiner Abwesenheit ergehen.

 

61. Wenn das Volksgericht die Rücknahme der Klage gestattet hat, und der Kläger [später] erneut Klage erhebt, nimmt das Volksgericht sie nicht an.

   Wenn der Kläger nicht in der vom Recht bestimmten Frist die Gerichtsgebühren im voraus bezahlt und auch keinen Antrag auf Stundung der Gebühren gestellt hat, und die Klage deshalb als automatisch zurückgenommen behandelt worden ist, der Kläger aber innerhalb der Klagefrist erneut Klage erhebt, muß das Volksgericht sie annehmen.

 

62. Wenn die beklagte Behörde während des Verfahrens erster Instanz den mit der Klage angegriffenen konkreten Verwaltungsakt ändert, muß, solange dem Antrag des Klägers auf Klagerücknahme nicht stattgegeben worden ist, oder der Kläger keinen Antrag auf Klagerücknahme gestellt hat, das Volksgericht weiterhin sich mit dem mit der Klage angegriffenen ursprünglichen Verwaltungsakt befassen.

 

63. Wenn das Volksgericht bei der Behandlung eines Verwaltungsprozesses bemerkt, daß Handlungen einer mit einer Sanktion belegten Person eine Straftat bilden, für welche die strafrechtliche Verantwortung verfolgt werden muß, so muß es, wenn die Verfolgung der strafrechtlichen Verantwortung die Behandlung des [verwaltungsrechtlichen] Falles nicht beeinträchtigt, diesen weiter behandeln und gleichzeitig unverzüglich die Unterlagen über die Straftat den betreffenden Stellen übermitteln; wenn die Verfolgung der strafrechtlichen Verantwortung die Behandlung des [verwaltungsrechtlichen] Falles beeinträchtigt, muß das Volksgericht Hemmung des Verfahrens eintreten lassen und die Unterlagen über die Straftat den betreffenden Stellen übermitteln und nachdem diese die [Straf]sache endgültig geregelt haben, das Verfahren weiterführen.

 

64. Wenn im Verlaufe des Verfahrens einer der folgenden Umstände vorliegt, ist das Verfahren gehemmt:

   1. Wenn der Kläger stirbt und abgewartet werden muß, ob nahe Verwandte von ihm zum Ausdruck bringen, daß sie am Verfahren teilnehmen wollen;

   2. wenn der Kläger die Prozeßhandlungsfähigkeit verliert, solange kein gesetzlich bestimmter Vertreter festgestellt worden ist;

   3. wenn die klagende juristische Person oder sonstige Organisation endet, solange noch nicht festgestellt worden ist, wer ihre Rechte und Pflichten übernimmt;

   4. wenn eine Partei aus Gründen, gegen die kein Widerstand möglich ist, nicht am Verfahren teilnehmen kann;

   5. bei anderen Umständen, bei denen das Verfahren gehemmt werden muß.

   Nach dem Fortfall der Hemmungsgründe wird das Verfahren weitergeführt.

   Wenn in den Fällen der Nummern 1, 2 und 3 im ersten Absatz innerhalb von 3 Monaten ab der Hemmung niemand [anstelle des weggefallenen Klägers] das Verfahren fortführt, wird es beendet.

 

65. Wenn ein Urteil des Volksgerichts einen konkreten Verwaltungsakt aufhebt, der mit dem Beschluß der erneut beratenden Behörde aufrechterhalten worden war, ist natürlich [auch] der Beschluß nach erneuter Beratung wirkungslos.

 

66. Bei der Behandlung einer Verwaltungssache kann, wenn die Behörde jemand mit einer Sanktion belegen mußte, dies aber nicht getan hat, das Volksgericht den Betreffenden nicht selbst direkt mit einer Verwaltungssanktion belegen.

 

67. Wenn das Volksgericht den Beklagten dazu verurteilt hat, erneut einen konkreten Verwaltungsakt zu erlassen, und der Beklagte auch nur einen Teil der Tatsachen und Gründe des von ihm erlassenen neuen Verwaltungsakts geändert hat, handelt es sich nicht [um einen Verwaltungsakt] "aufgrund der gleichen Tatsachen und Gründe" im Sinne des § 55 des Verwaltungsprozeßgesetzes.

 

68. Wenn das Urteil des Volksgerichts einen konkreten Verwaltungsakt einer Behörde aufhebt, weil das vom Recht bestimmte Verfahren verletzt worden ist, unterliegt der [dann] erneut erlassene Verwaltungsakt der Behörde nicht den Beschränkungen des § 55 des Verwaltungsprozeßgesetzes.

 

69. Die Rechtsurkunden des Volksgerichts bei der Behandlung einer Verwaltungssache heißen: Urteilsschrift in einer Verwaltungssache, Verfügungsschrift in einer Verwaltungssache, Schlichtungsschrift bei einer Verwaltungsentschädigung und so fort.

 

70. Wenn das Volksgericht beim Erlaß eines Urteils oder einer Verfügung eine Satzung berücksichtigen muß, muß es [in der Entscheidung] heißen: "aufgrund von § 53 des Verwaltungsprozeßgesetzes der VR China unter Berücksichtigung von §/Absatz/Nr. der ... Satzung".

 

71. Eine Verfügung wird in folgenden Bereichen angewandt:

   1. wenn die Klage nicht angenommen wird,

   2. wenn die Klage zurückgewiesen wird;

   3. wenn während der Dauer des Prozesses die Vollstreckung des konkreten Verwaltungsakts ausgesetzt oder aber der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung zurückgewiesen wird;

   4. für Vermögenssicherung und Vorwegvollstreckung,

   5. um die Rücknahme der Klage zu gestatten oder nicht zu gestatten;

   6. um das Verfahren zu hemmen oder zu beenden;

   7. um Schreibfehler in der Urteilsschrift zu korrigieren;

   8. um die Vollstreckung zu hemmen oder zu beenden;

   9. wo sonst eine Verfügung erforderlich ist.

   Gegen Verfügungen nach den Nrn. 1 und 2 können die Parteien Berufung einlegen.

   Die Verfügungsschrift muß von den Mitgliedern des Kollegiums der Kammer und dem Sekretär unterschrieben und mit dem Siegel des Volksgerichts gestempelt werden. Wenn nach dem Recht eine mündliche Verfügung ergeht, wird sie protokolliert.

 

72. Wenn nach dem Urteil in erster Instanz eine Partei oder ein Teil der Parteien Berufung einlegt, und die Klagen nach der Berufung getrennt werden können, bruachen die Parteien, die keine Berufung eingelegt haben, in den Rechtsurkunden nicht mehr aufgeführt zu werden; wenn sich auch nach der Berufung die Klagen nicht trennen lassen, können als Berufungsbeklagte [auch] Parteien [mit] aufgeführt werden, die keine Berufung eingelegt haben.

 

73. Wenn die Berufungsschrift über das Volksgericht eingereicht wird, das den Fall in erster Instanz behandelt hat, müssen Zweitausfertigungen entsprechend der Zahl der Parteien auf der Gegenseite eingereicht werden.

   Wenn eine Partei direkt beim Volksgericht zweiter Instanz Berufung einlegt, muß dieses die Berufungsschrift innerhalb von 5 Tagen dem Volksgericht erster Instanz übersenden.

   Nachdem das Volksgericht erster oder zweiter Instanz die Berufungsschrift erhalten hat, muß es sofort die Gegenseite benachrichtigen.

 

74. Wenn das Volksgericht erster Instanz eine Berufungsschrift erhält, muß es ein zweites Exemplar davon innerhalb von 5 Tagen der Gegenseite übersenden. Nachdem die Gegenseite das zweite Exemplar der Berufungsschrift erhalten hat, muß sie innerhalb von 10 Tagen eine Erwiderungsschrift einreichen. Wenn sie das nicht tut, beeinträchtigt das die Behandlung des Falles durch das Volksgericht nicht.

   Nachdem das Volksgericht erster Instanz die Berufungsschrift und die Erwiderungsschrift erhalten hat, muß es sie zusammen mit den gesamten Akten und Beweisen [des Falls] schleunigst dem Volksgericht zweiter Instanz übersenden.

 

75. Wenn das Volksgericht zweiter Instanz einen Berufungsfall behandelt, hat es im vollen Umfang zu überprüfen, ob die vom Volksgericht erster Instanz festgestellten Tatsachen klar sind, ob Gesetze und sonstige Rechtsnormen korrekt angewandt worden sind, und ob das vom Recht bestimmte Verfahren eingehalten worden ist; das Volksgericht ist nicht auf den von der Berufung erfaßten Bereich beschränkt.

 

76. Im Verfahren zweiter Instanz darf die Behörde ihren ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt nicht ändern. Wenn der Berufungskläger die Rücknahme der Klage beantragt, weil die Behörde ihren ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt geändert hat, gibt das Volksgericht dem nicht statt.

 

77. Wenn das Volksgericht zweiter Instanz bei einer Berufung gegen eine Verfügung des Volksgerichts erster Instanz, welche die Annahme einer Klage abgelehnt hat, zu der Ansicht gelangt, daß der Fall angenommen werden muß, muß es mit Verfügung die Verfügung erster Instanz aufheben und das Volksgericht erster Instanz anweisen, den Fall anzunehmen.

   Wenn das Volksgericht zweiter Instanz bei einer Berufung gegen eine Verfügung des Volksgerichts erster Instanz, welche die Klage zurückgewiesen hat, zu der Ansicht gelangt, daß die Verfügung fehlerhaft war, muß es mit Verfügung die Verfügung erster Instanz aufheben und die Sache zu erneuter Behandlung an das Volksgericht erster Instanz zurückverweisen.

 

78. Wenn das Volksgericht zweiter Instanz verfügt, daß eine Verwaltungssache zu erneuter Behandlung an das Volksgericht erster Instanz zurückverwiesen wird, muß dieses zur Behandlung der Sache die Kammer mit einem neuen Kollegium besetzen.

 

79. Wenn es bei der Behandlung eines Berufungsfalls erforderlich ist, daß das Volksgericht zweiter Instanz ein [gegenüber der ersten Instanz] abgeändertes Urteil fällt, muß es das Urteil erster Instanz ändern oder teilweise ändern und gleichzeitig nach dem Recht mit [seinem] Urteil den mit der Klage angegriffenen konkreten Verwaltungsakt aufrechterhalten oder aufheben oder ändern.

 

80. Wenn im Verfahren zur Überwachung von Entscheidungen beschlossen wird, daß ein Fall erneut behandelt wird, muß die Hemmung der Vollstreckung des ursprünglichen Urteils verfügt werden. Die Verfügung wird vom Gerichtsvorsitzenden unterschrieben und mit dem Siegel des Gerichts gestempelt.

 

8. Kapitel: Vollstreckung

 

§ 65  Die Parteien haben rechtskräftigen Urteilen und Verfügungen des Volksgerichts nachzukommen.

   Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen sich weigern, Urteilen und Verfügungen nachzukommen, kann die Behörde beim Volksgericht erster Instanz die Zwangsvollstreckung beantragen oder nach dem Recht [selbst] zwangsvollstrecken.

   Wenn Behörden sich weigern, Urteilen und Verfügungen nachzukommen, kann das Volksgericht erster Instanz die folgenden Maßnahmen ergreifen:

   1. die Bank auffordern, zurückzuzahlende Geldbußen oder zu zahlende Ersatzbeträge vom Konto dieser Behörde zu überweisen,

   2. gegen die Behörde, wenn sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist [der Entscheidung] nachkommt, vom Tage des Ablaufs der Frist an eine Geldbuße von 50 bis 100 Yuan pro Tag verhängen,

   3. der nächstvorgesetzten Behörde dieser Behörde oder der Überprüfungs- oder der Personalbehörde justizielle Vorschläge unterbreiten. Die Behörde, welche justizielle Vorschläge erhält, regelt die Angelegenheit aufgrund der einschlägigen Vorschriften und teilt die Umstände der Regelung dem Volksgericht mit;

   4. bei einer Weigerung, dem Urteil oder der Verfügung nachzukommen, falls die Umstände schwerwiegend sind und eine Straftat darstellen, nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung der leitenden und der sonst verantwortlichen Personen verfolgen.

 

§ 66  Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen gegen konkrete Verwaltungsakte weder innerhalb der vom Recht bestimmten Frist Klage erheben, noch ihnen nachkommen, kann die Behörde beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung beantragen oder nach dem Recht [selbst] zwangsvollstrecken.

 

Fafa 1991/19 Nr.7: Vollstreckung

81. Rechtskräftige Urteile und Verfügungen in Verwaltungsachen und Schlichtungsschriften zu Verwaltungsentschädigungen werden vom Volksgericht erster Instanz vollstreckt.

 

82. Anträge einer Behörde nach § 66 des Verwaltungsprozeßgesetzes auf Zwangsvollstreckung eines konkreten Verwaltungsakts durch das Volksgericht werden vom Volksgericht der Grundstufe des Ortes angenommen und vollstreckt, an dem sich der Vollstreckungsgegner befindet. Wenn das Volksgericht der Grundstufe Vollstreckung durch das Volksgericht der Mittelstufe für erforderlich hält, kann es diesem mit der Bitte um Beschluß Bericht erstatten.

 

83. Beantragt eine Behörde beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung eines Verwaltungsakts, über den nach den gesetzlichen Bestimmungen die Behörde endgültig entscheidet, so gewährt das Volksgericht die Vollstreckung nicht.

 

84. Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen gegen konkrete Verwaltungsakte weder innerhalb der vom Recht bestimmten Frist Klage erheben, noch ihnen nachkommen, und Gesetze oder andere Rechtsnormen bestimmen, daß die Behörde nach dem Recht zwangsvollstrecken muß, die Behörde [aber] beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragt, so gewährt das Volksgericht die Vollstreckung nicht.

   Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen gegen konkrete Verwaltungsakte weder innerhalb der vom Recht bestimmten Frist Klage erheben, noch ihnen nachkommen, und Gesetze oder andere Rechtsnormen bestimmen, daß [diese Verwaltungsakte] von der Behörde nach dem Recht zwangsvollstreckt werden können, daß aber auch beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragt werden kann, und die Behörde beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragt, so muß das Volksgericht vollstrecken.

   Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen gegen konkrete Verwaltungsakte weder innerhalb der vom Recht bestimmten Frist Klage erheben, noch ihnen nachkommen, und die Behörde nach dem Recht zur Zwangsvollstreckung nicht berechtigt ist und beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragt, muß das Volksgericht vollstrecken.

 

85. Wenn eine Behörde nach dem Recht beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragt, muß sie einen schriftlichen Vollstreckungsantrag und dazu die Rechtsurkunden, auf denen die Vollstreckung beruht, und die sonst vorzulegenden Unterlagen einreichen; wenn das Volksgericht entdeckt, daß die Rechtsurkunden, auf denen die Vollstreckung beruht, deutlich fehlerhaft sind, gewährt sie mit Genehmigung des Gerichtsvorsitzenden die Vollstreckung nicht und gibt die Antragsunterlagen der Behörde zurück.

 

86. Wenn sich eine Seite weigert, rechtskräftigen Urteilen und Verfügungen in Verwaltungsachen oder Schlichtungsschriften zu Verwaltungsentschädigungen nachzukommen, kann die andere Seite nach § 65 des Verwaltungsprozeßgesetzes beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragen.

   Nachdem der Gerichtsvollzieher den schriftlichen Vollstreckungsantrag oder eine schriftliche Überweisung zur Vollstreckung(14) erhalten hat, muß er sich innerhalb von 10 Tagen mit dem Fall vertraut machen und den Vollstreckungsgegner auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist [der zu vollstreckenden Urkunde] nachzukommen. Kommt er ihr innerhalb der Frist nicht nach, wird zwangsvollstreeckt.

 

87. Die Frist für den Antrag einer Partei beim Volksgericht erster Instanz auf Vollstreckung rechtskräftiger Urteile und Verfügungen beträgt drei Monate. Sie rechnet vom letzten Tag der in der Rechtsurkunde bestimmten Frist an. Ist in der Rechtsurkunde keine Frist bestimmt, innerhalb derer ihr nachzukommen ist, so rechnet [die Antragsfrist] von dem Tag an, an dem die Rechtsurkunde rechtskräftig wird; ist der Antrag verspätet, so wird, außer wenn es dafür einen angemessenen Grund gibt, Vollstreckung nicht gewährt.

 

88. Wenn eine Behörde beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung ihres konkreten Verwaltungsakts beantragt, ist die Vollstreckungskammer für die Prüfung und Vollstreckung verantwortlich. Die Frist für den Vollstreckungsantrag beträgt drei Monate ab dem Tag, an dem die Klagefrist abläuft. Ist der Antrag verspätet, so gewährt das Volksgericht die Vollstreckung nicht.

   Wenn in Geldbeträge und Sachen vollstreckt worden ist, und diese an die Behörde übergeben werden, welche die Zwangsvollstreckung beantragt hat, erhebt das Volksgericht Vollstreckungsgebühren gemäß dem Recht.

 

89. Wenn das Volksgericht gegenüber Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen eine Zwangsvollstreckung durchführt, kann es mit Verfügung deren Konten einfrieren oder abführen oder Arbeitseinkommen des Vollstreckungsgegners einbehalten oder abheben; es kann auch mit Verfügung Vermögensgut des Vollstreckungsgegners versiegeln, pfänden, einfrieren, versteigern und freihändig verkaufen.

   Mit den vorgenannten Maßnahmen darf das Volksgericht nicht den Bereich der Pflichten überschreiten, denen der Vollstreckungsgegner nachzukommen hat; wenn der Vollstreckungsgegner ein Bürger ist, müssen ihm die notwendigen Kosten und Dinge für den eigenen Lebensunterhalt und für den seiner Familie belassen werden.

 

90. Wenn das Volksgericht verfügt, daß ein Konto eingefroren oder abgeführt oder Arbeitseinkommen gepfändet oder abgehoben wird, muß es eine Aufforderung erlassen, die Vollstreckung zu unterstützen, und die Einheit, bei der sich der Vollstreckungsgegner befindet, sowie Banken, Kreditgenossenschaften und andere Einheiten, die das Einlagengeschäft betreiben, haben sie durchzuführen.

 

91. Wenn das Volksgericht Vermögensgegenstände versiegelt oder pfändet, und ein Bürger Vollstreckungsgegner ist, muß er oder ein erwachsener Familienangehöriger von ihm aufgefordert werden, an Ort und Stelle zu erscheinen; wenn eine juristische Person oder eine andere Organisation Vollstreckungsgegner ist, muß ihr gesetzlich bestimmter Repräsentant oder ein wichtiger Verantwortlicher von ihr aufgefordert werden, an Ort und Stelle zu erscheinen. Weigern sie sich und erscheinen nicht, so wirkt sich das auf die Vollstreckung nicht aus. Wenn ein Bürger Vollstreckungsgegner ist, muß seine Arbeitseinheit oder die Basisorganisation des Ortes, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet, jemand zur Teilnahme abordnen.

 

92. Der Gerichtsvollzieher hat eine Liste der versiegelten und gepfändeten Gegenstände aufzustellen, die von den Anwesenden gezeichnet oder gestempelt wird, und dann dem Vollstreckungsgegner ein Exemplar zu geben. Wenn ein Bürger Vollstreckungsgegner ist, kann ein Exemplar der Liste auch einem erwachsenen Familienangehörigen von ihm gegeben werden.

 

93. Nachdem Vermögensgegenstände versiegelt oder gepfändet worden sind, muß der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsgegner anweisen, innerhalb einer bestimmten Frist den in der Rechtsurkunde festgesetzten Pflichten nachzukommen. Tut der Vollstreckungsgegner dies innerhalb der Frist nicht, so kann das Volksgericht gemäß den Vorschriften die versiegelten oder gepfändeten Vermögensgegenstände der betreffenden Einheit zur Versteigerung oder zum freihändigen Verkauf übergeben. Dinge, deren freien Kauf und Verkauf der Staat verbietet, weden der betreffenden Einheit zum Ankauf zu dem vom Staat bestimmten Preis übergeben.

 

94. Sollen Räumlichkeiten zwangsweise geräumt oder soll ein gegen eine Satzung verstoßendes Gebäude zwangsweise abgerissen oder zwangsweise die Herausgabe eines Grundstücks durchgeführt werden, so unterschreibt der Gerichtsvorsitzende eine Bekanntmachung, welche den Vollstreckungsgegner anweist, innerhalb einer bestimmten Frist seiner Pflicht [zur Räumung bzw. Herausgabe] nachzukommen. Tut der Vollstreckungsgegner dies innerhalb der Frist nicht, so führt der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung durch.

   Bei der Zwangsvollstreckung muß, wenn ein Bürger Vollstreckungsgegner ist, er oder ein erwachsener Familienangehöriger von ihm aufgefordert werden, an Ort und Stelle zu erscheinen; wenn eine juristische Person oder eine andere Organisation Vollstreckungsgegner ist, muß ihr gesetzlich bestimmter Repräsentant oder ein wichtiger Verantwortlicher von ihr aufgefordert werden, an Ort und Stelle zu erscheinen. Weigern sie sich und erscheinen nicht, so wirkt sich das auf die Vollstreckung nicht aus. Wenn ein Bürger Vollstreckungsgegner ist, muß seine Arbeitseinheit oder die Basisorganisation des Ortes des Gebäudes bzw. des Grundstücks jemand zur Teilnahme abordnen. Der Gerichtsvollzieher muß die Umstände der Zwangsvollstreckung in einem Protokoll verzeichnen, das von den Anwesenden unterzeichnet oder gestempelt wird.

   Bei der zwangsweisen Räumung von Räumlichkeiten ausgeräumte Vermögensgegenstände werden von vom Volksgericht abgeordneten Personen an einen bestimmten Ort gebracht und dem Vollstreckungsgegner übergeben. Wenn ein Bürger Vollstreckungsgegner ist, können sie auch einem erwachsenen Familienangehöriger von ihm übergeben werden. Schaden, der dadurch verursacht wird, daß die Entgegennahme verweigert wird, trägt der Vollstreckungsgegner.

 

95. Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, muß das Volksgericht die Hemmung der Vollstreckung verfügen:

   1. Wenn der Antragsteller erklärt, daß die Vollstreckung aufgeschoben werden kann,

   2. wenn jemand, der am Fall nicht beteiligt ist, gegen den Gegenstand der Vollstreckung deutlich begründete Einwände erhebt,

   3. wenn ein Bürger, der eine Partei ist, stirbt und abgewartet werden muß, ob Erben Rechte erben bzw. Pflichten übernehmen,

   4. wenn eine juristische Person oder sonstige Organisation, die eine Partei ist, endet, und noch nicht bestimmt worden ist, wer ihre Rechten und Pflichten übernimmt,

   5. bei sonstigen Umständen, bei denen das Volksgericht der Ansicht ist, daß die Vollstreckung gehemmt werden muß.

   Wenn die Umstände, die der Hemmung zugrundeliegen, entfallen, wird die Vollstreckung fortgesetzt.

 

96. Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, muß das Volksgericht das Ende der Vollstreckung verfügen:

   1. Wenn der Antragsteller den Antrag aufhebt,

   2. wenn die Rechtsurkunde, auf der die Vollstreckung beruht, aufgehoben wird,

   3. wenn ein Bürger, der Vollstreckungsgegner ist, stirbt und nichts hinterläßt, in das vollstreckt werden könnte, und es auch niemand gibt, der seine Pflichten übernimmt,

   4. wenn bei einem Fall, bei dem ein Anspruch auf Trostgeld verfolgt wird, der Berechtigte stirbt,

   5. bei sonstigen Umständen, bei denen das Volksgericht der Ansicht ist, daß die Vollstreckung beendet werden muß.

 

97. Eine Verfügung des Volksgerichts zur Hemmung oder Beendung der Vollstreckung wird mit der Zustellung an die Parteien sofort wirksam.

 

9. Kapitel: Haftung auf Schadenersatz bei Rechtsverletzungen

 

§ 67  Bürger, juristische Personen und andere Organisationen, deren legale Rechte durch von Behörden oder deren Beamten erlassene konkrete Verwaltungsakte verletzt werden, sodaß ein Schaden herbeigeführt wird, haben das Recht, Ersatz zu verlangen.

   Wenn Bürger, juristische Personen und andere Organisationen nur Ersatz für Schäden verlangen, muß dies Problem zunächst von der Behörde gelöst werden. Wer sich der von der Behörde getroffenen Regelung nicht unterwerfen will, kann beim Volksgericht Klage erheben.

   Bei Ersatzklagen kann der Fall geschlichtet werden.

 

§ 68  Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen, deren legale Rechte durch von einer Behörde oder dem Beamten einer Behörde erlassene konkrete Verwaltungsakte verletzt werden, sodaß ein Schaden herbeigeführt wird, haftet diese Behörde bzw. die Behörde, bei der sich dieser Beamte befindet, auf Ersatz.

   Nachdem die Behörde den Schaden ersetzt hat, muß sie Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, anweisen, die Aufwendungen für den Ersatz ganz oder teilweise zu übernehmen.(15)

 

§ 69  Die Aufwendungen für den Ersatz werden vom Fiskus der jeweiligen Stufe der Verwaltung ausgezahlt. Die Volksregierung der jeweiligen Stufe können die verantwortliche Behörde anweisen, die Aufwendungen für den Ersatz ganz oder teilweise zu bezahlen. Die konkrete Methode wird vom Staatsrat bestimmt.

 

Fafa 1991/19 Nr.8: Haftung auf Schadenersatz bei Rechtsverletzungen

 

98. Bürger, juristische Personen und andere Organisationen können bei der Erhebung einer Verwaltungsklage gleichzeitig auch eine Verwaltungsentschädigungsklage erheben; sie können dies auch [erst] im Verlaufe des Verwaltungsprozesses tun.

 

99. Bürger, juristische Personen und andere Organisationen, die sich dem Beschluß einer Behörde über eine Verwaltungsentschädigung nicht unterwerfen wollen, können innerhalb von 30 Tagen von dem Tag, an dem sie den schriftlichen Beschluß erhalten haben, beim Volksgericht Klage erheben, soweit Gesetze und andere Rechtsnormen nichts anderes bestimmen.

 

100. Im Verwaltungsentschädigungsprozeß kann die Schlichtung angewandt werden, es kann auch der Verwaltungsentschädigungsbeschluß [der Behörde] direkt durch Urteil aufrechterhalten oder abgeändert werden.

 

Fafa 1991/19 Nr.9: Fristen

 

101. Fristen des Verwaltungsprozesses werden von dem Tag an gerechnet, der dem Tag folgt, an dem sie beginnen. Wenn sie nicht vom ersten Tag eines Monats an gerechnet werden, entspricht ein Monat 30 Tagen.

 

102. Wenn der letzte Tag einer Frist auf einen Sonntag oder einen anderen gesetzlich bestimmten Feiertag fällt, kann sie entsprechend verlängert werden. Fristen schließen Zeiten unterwegs nicht ein.

 

103. Wenn ein Volksgericht der Grundstufe beantragt, die Frist für die Behandlung eines Falles zu verlängern, muß es dies mit einem Bericht direkt beim Volksgericht der Oberstufe tun und gleichzeitig dem Volksgericht der Mittelstufe zu den Akten berichten.

 

[Der 10. Abschnitt der "Ansichten" des Obersten Volksgerichts findet sich nach § 75.]

 

10. Kapitel: Verwaltungsprozesse mit Auslandsberührung

 

§ 70  Wenn Ausländer, Staatenlose oder ausländische Organisationen in der VR China Verwaltungsprozesse führen, wird dies Gesetz angewandt, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen.

 

§ 71  Wenn Ausländer, Staatenlose oder ausländische Organisationen in der VR China Verwaltungsprozesse führen, haben sie im gleichen Maße Prozeßrechte und -pflichten wie chinesische Bürger und Organisationen.

   Wenn ausländische Gerichte die Verwaltungsprozeßrechte von Bürgern und Organisationen der VR China beschränken, wenden die Volksgerichte gegenüber den Bürgern und Organisationen des betreffenden Landes entsprechende Grundsätze an.

 

§ 72  Wenn internationale Abkommen, welche die VR China abgeschlossen hat, oder an denen sie teilnimmt, von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen enthalten, werden die Bestimmungen dieser internationalen Verträge angewandt. Dies gilt nicht, wenn die VR China eine [entsprechende] Vorbehaltsklausel erklärt hat.

 

§ 73  Wenn Ausländer, Staatenlose oder ausländische Organisationen in der VR China Verwaltungsprozesse führen und einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung im Prozeß beauftragen, muß dies ein Rechtsanwalt eines Anwaltsorgans der VR China sein.

 

Fafa 1991/19 Nr.11:Verwaltungsprozesse mit Auslandsberührung

111. Wenn Ausländer, Staatenlose, ausländische Unternehmen oder Organisationen, die im Gebiet der VR China keinen Wohnsitz bzw. Sitz haben und einen Rechtsanwalt oder eine andere Person der VR China mit ihrer Vertretung im Prozeß beauftragen, von außerhalb des Gebiets der VR China eine ermächtigende Auftragsurkunde übersenden oder übergeben lassen, so ist diese Auftragsurkunde wirksam, wenn sie von einer beurkundenden Stelle des Landes, in dem sie sich befinden, beurkundet und von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der VR China in diesem Lande legalisiert oder in einem Verfahren entsprechend einem einschlägigen Abkommen zwischen diesem Lande und der VR China nachgewiesen worden ist.

 

112. Für die Zustellung von Prozeßurkunden an Parteien, die keinen Wohnsitz/Sitz im Gebiet der VR China haben, kann das Volksgericht die folgenden Formen verwenden:

   1) Formen, die in einem internationalen Abkommen vorgesehen sind, welches das Land, in dem sich der Zustellungsempfänger befindet, und die VR China abgeschlossen haben, oder an dem sie beide teilnehmen;

   2) Zustellung auf diplomatischem Wege;

   3) mit der Zustellung an Zustellungsempfänger, welche die Staatsangehörigkeit der VR China besitzen, kann eine diplomatische oder konsularische Vertretung der VR China in dem Land beauftragt werden, in dem sich der Zustellungsempfänger befindet;

   4) Zustellung an einen Prozeßvertreter, der vom Zustellungsempfänger beauftragt und berechtigt ist, in seiner Vertretung Zustellungen entgegenzunehmen;

   5) Zustellung an ein vom Zustellungsempfänger in der VR China errichtetes Vertretungsorgan oder an ein Zweigorgan oder einen Vertreter in Geschäftsangelegenheiten, die berechtigt sind, Zustellungen entgegenzunehmen;

   6) falls das Gesetz des Landes, in dem sich der Zustellungsempfänger befindet, Zustellung durch die Post erlaubt, kann durch die Post zugestellt werden; wenn innerhalb von 6 Monaten ab dem Tage der Absendung der Post kein Rückschein eingetroffen ist, alle Umstände aber hinreichen, um festzustellen, daß zugestellt worden ist, gilt der letzte Tag der Frist als Datum der Zustellung;

   7) falls die vorstehenden Formen nicht verwandt werden können, Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung. Wenn ab dem Tag der Bekanntmachung 6 Monate vergangen sind, gilt das als Zustellung.

 

113. Parteien, die keinen Wohnsitz/Sitz im Gebiet der VR China haben und sich einem Urteil oder einer Verfügung des Volksgerichts erster Instanz nicht unterwerfen wollen, sind berechtigt, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Urteils- bzw. Verfügungsschrift Berufung einzulegen. Nachdem der Berufungsbeklagte eine Zweitausfertigung der Berufungsschrift erhalten hat, muß er innerhalb von 30 Tagen schriftlich erwidern. Wenn die Parteien innerhalb der vom Recht bestimmten Fristen nicht Berufung einlegen oder darauf schriftlich erwidern können und Fristverlängerung beantragen, beschließt das Volksgericht, ob dem stattgegeben wird.

 

[Der letzte, 12. Abschnitt der "Ansichten" des Obersten Volksgerichts findet sich am Ende dieser Übersetzung]

 

11. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

§ 74  Wenn ein Volksgericht Verwaltungssachen behandelt, muß es Prozeßkosten erheben. Die Prozeßkosten werden von der unterliegenden Seite getragen; wenn beide Seiten verantwortlich sind, werden sie auf beide Seiten verteilt getragen. Die konkrete Methode zur Erhebung der Prozeßkosten wird gesondert bestimmt.

 

§ 75  Dies Gesetz wird vom 1.10.1990 an angewandt.

 

Fafa 1991/19 Nr.10: Prozeßkosten

104. Gibt es im gleichen Fall mehrere Kläger, so zahlt [zunächst] der Kläger, welcher zuerst klagt, die Prozeßkosten im voraus; wenn die Kläger gleichzeitig klagen, handeln sie die Vorauszahlung der Prozeßkosten untereinander aus; gelingt ihnen das nicht, so beschließt das Volksgericht darüber.

 

105. Wenn das Urteil des Volksgerichts in zweiter Instanz sowohl das Urteil erster Instanz als auch den mit der Klage angegriffenen konkreten Verwaltungsakt aufhebt, muß die beklagte Behörde die Prozeßkosten der ersten und der zweiten Instanz tragen.

 

106. Wenn das Urteil des Volksgerichts den mit der Klage angegriffenen konkreten Verwaltungsakt teils aufrechterhält und teils aufhebt, werden die Prozeßkosten auf Kläger und Beklagte entsprechend ihrer Verantwortung verteilt.

 

107. Wenn im Laufe des Prozesses der Beklagte seinen konkreten Verwaltungsakt ändert, der Kläger [darauf] die Rücknahme der Klage beantragt und das Volksgericht dies mit Verfügung genehmigt, trägt der Beklagte die Kosten der Annahme des Falles [durch das Gericht], die auf die Hälfte ermäßigt werden; sonstige Kosten werden nach den tatsächlichen Zahlungen [für entstandene Aufwendungen] erhoben. Wenn der Kläger die Klage nicht zurücknimmt, oder das Volksgericht die Rücknahme nicht genehmigt, trägt die unterliegende Partei die Prozeßkosten.

 

108. Wenn der Kläger oder Berufungskläger in der vom Recht bestimmten Frist nicht die Prozeßkosten vorausbezahlt und auch nicht deren Stundung beantragt, wird dies automatisch als Rücknahme der Klage behandelt.

 

109. Wenn der in einem Verwaltungsprozeß angegriffene konkrete Verwaltungsakt einen Streitwert oder Geldbetrag hat, zahlen die Parteien im voraus Prozeßgebühren nach den Sätzen für Fälle, in denen es um Vermögensgüter geht.

 

110. Wenn das Volksgericht verfügt, daß ein Fall nicht angenommen wird, werden keine Prozeßkosten erhoben.

 

[Der 11. Abschnitt der "Ansichten" des Obersten Volksgerichts findet sich oben nach § 73.]

 

Fafa 1991/19 Nr.12: Sonstiges

114. Bei der Behandlung von Verwaltungssachen kann ein Volksgericht, wenn abgesehen von der Anwendung des Verwaltungsprozeßgesetzes selbst sich aus den vorliegenden Bestimmungen nichts ergibt, die einschlägigen Bestimmungen zum Zivilprozeß mit heranziehen.

 

115. Die vorliegenden Bestimmungen werden vom 11.7.1991 an angewandt. Soweit frühere einschlägige justizielle Erläuterungen des Obersten Volksgerichts mit diesen Bestimmungen nicht übereinstimmen, gelten diese Bestimmungen.

 

Anmerkungen:

1) Schon § 3 II der vorläufigen chinesischen Zivilprozeßordnung vom 8.3.1982 erwähnte "Verwaltungssachen", Verwaltungsprozesse, die danach der Zivilprozeßordnung unterlagen; sie waren aber nur aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung zulässig. Solche Ermächtigungen gab es zunächst kaum, sie sind dann jedoch in zunehmendem Ausmaß erteilt worden; bei Erlaß des vorliegenden Gesetzes war z.B. bereits gegen alle Steuern betreffenden Behördenentscheidungen, gegen Verwaltungsstrafen verhängende Entscheidungen, insbesondere die der Polizei aufgrund des Polizeistrafrechts, und gegen Verwaltungsverfügungen in Enteignungssachen und sonstigen Immobilienstreitigkeiten Klage zulässig. Die Möglichkeit, die Gerichte in solchen fällen anzurufen, wurde auch zunehmend genutzt, vor allem in Polizeistraffällen, obgleich dort (§ 39 der Polizeistrafbestimmungen) und auch sonst meist ein Beschwerdeverfahren bei einer vorgesetzten Behörde (jetzt nach 29.4.99/1) vorgeschaltet ist; nach Statistiken in einem Aufsatz von Yan Jun in der Fazhi ribao vom 28.3.1989 nahmen 1987 die Gerichte schon 5240 Verwaltungssachen an, 1988 8573; 1988 bestätigten sie in 49% der Fälle den Verwaltungsakt, in 11.4% hoben sie ihn auf, in 5.25% änderten sie ihn (bei den restlichen Fällen wird es sich um nicht entschiedene und um zurückgenommene Klagen gehandelt haben).

   Die erste besondere Kammer für Verwaltungssachen wurde 1986 in Wuhan eingerichtet; Ende 1988 gab es beim Obersten Volksgericht und bei den Gerichten der Oberstufe bereits 26 solche Kammern (bei 31 Gerichten), auf der Mittelstufe 242 (bei 365 Gerichten) und auf der Unterstufe 1154 (bei rund 3000 Gerichten).

   Schon wegen einiger Besonderheiten der Verwaltungsprozesse bestand Bedarf nach einem eigenen Verwaltungsprozeßgesetz; außerdem aber wollte man mit diesem Gesetz auch eine allgemeine, nicht mehr nur auf einige besondere Bereiche beschränkte Kompetenz der Gerichte zur Kontrolle von Verwaltungsakten durchsetzen. Denn der einzelne Bürger konnte sich bis dahin gegen die Verwaltung oft nur mit einer Beschwerde bei einer höheren Behörde helfen; ein Recht dazu garantiert ihm Art.41 der Verfassung. Von diesem Beschwerderecht wird zwar rege Gebrauch gemacht, und zahlreiche Behörden, aber auch die Volkskongresse, Parteistellen und Zeitungen haben eigene Beschwerdeabteilungen ("xinfang bumen", Abteilungen für Beschwerden und Besuche) eingerichtet. Nach einer ebenfalls bei Yan Jun wiedergegebenen Statistik wurden aber 95% dieser Beschwerden einfach an die betroffene Stelle zur Erledigung gegeben. Nur zwischen ein und fünf Prozent der Beschwerden führten zu einem "amtlichen Brief" an die betroffene Stelle (mit der Aufforderung, irgend etwas anders zu machen), zu einer "kurzen Bekanntmachung" (in Amtsblättern oder Rundschreiben) oder gar zu einer Untersuchung des Falls seitens der vorgesetzten Behörde. In gut der Hälfte der Fälle kam es zu weiteren Beschwerden; man war sich darüber einig, daß so nicht einmal den Behörden Arbeit gespart wurde.

   1986 beauftragte die Versammlung der Leiter der verschiedenen Kommissionen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses dessen Rechtsordnungsarbeits-Kommission (Rechtsausschuß), ein Verwaltungsprozeßgesetz zu entwerfen. Diese Kommission setzte dazu eine Expertengruppe ein, die nacheinander einen "versuchsweisen Entwurf" vom August 1987 und einen "Entwurf zur Einholung von Meinungen" vom Juli 1988 anferigte. Letzterer wurde zahlreichen Stellen vorgelegt, Ende Oktober/Anfang November 1988 vom Ständigen Ausschuß beraten und nach weiteren Änderungen veröffentlicht (u.a. in Renmin ribao, 10.11.1988). Weitere Tagungen mit Vertretern interessierter Stellen und Experten folgten, schließlich wurde der nochmals stark überarbeitete Entwurf mit einem Bericht des Leiters der Rechtsordnungsarbeits-Kommission, Wang Hanbin (Fazhi ribao 10.4.1989, vgl. auch das Interview mit Wang Hanbin, Fazhi ribao 5.12.1988) dem Nationalen Volkskongreß vorgelegt, der noch einige teils wichtige Änderungen (vgl. im folgenden) vorgenommen und das Gesetz dann am 4.4.1989 verabschiedet hat; in Kraft getreten ist es erst zum Nationalfeiertag am 1.10.1990.

   Die eigentlichen Verfahrensbestimmungen des Gesetzes sind weitgehend, oft wörtlich, manchmal etwas zusammengefaßt aus der vorläufigen Zivilprozeßordnung übernommen worden. (Änderungen durch das endgültige Zivilprozeßgesetz sind dann in den hier mit abgedruckten "Ansichten" des Obersten Volksgerichts berücksichtigt worden.)

   Nur wenige Punkte sind Besonderheiten des Verwaltungsprozesses entsprechend anders geregelt: Die Schlichtung, im Zivilverfahren den Gerichten warm empfohlen, ist hier außer in Schadenersatzfällen verboten (§§ 50, 67 III). Rücknahme der Klage ist selbst dann nur mit Genehmigung des Gerichtes zulässig, wenn die Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt wunschgemäß aufhebt oder ändert (§ 51; der veröffentlichte Entwurf ließ die Klagerücknahme noch ohne Genehmigung des Gerichtes zu). Nach Vorschriften für viele einzelne Bereiche muß ein Bürger, der sich beschwert fühlt, sich zunächst an die vorgesetzte Behörde wenden und kann erst klagen, wenn er damit keinen Erfolg hat; nach § 37 des Gesetzes kann er auch dann, wenn eine solche Vorschrift fehlt, sich zunächst an die vorgesetzte Behörde wenden, er kann dann aber auch sofort klagen.- § 33 soll Kläger und Zeugen vor dem Mißbrauch der behördlichen Macht des Gegners schützen.

   Für die Zeit von der Annahme der Klage bis zum Urteil werden den Gerichten sehr kurze Fristen gesetzt (3 Monate in der ersten Instanz, § 57, 2 Monate in der zweiten, § 60, gegenüber 6 bzw. 3 Monaten in Zivilsachen, 9.4.91/1 §§ 135, 159), wohl weil man von der Verwaltung erwartet, daß sie ihre Akte sorgfältig vorbereitet hat, und wenn das nicht der Fall ist, ihr keine Zeit zur Nachbesserung geben will, sondern das Gericht dann nach § 54 Nrn.2.1, 2.2 reagieren soll.

   Interessant ist die Beweislastvorschrift des § 32, die zeigt, daß trotz der hier wie grundsätzlich selbst im chinesischen Zivilprozeß geltenden Untersuchungsmaxime Regeln notwendig sind, die bestimmen, wer die Gefahr der Nichtbeweisbarkeit trägt (vgl. für Zivilsachen 2.4.88/1 Nrn.50, 65, 108).

   Wichtiger als die Verfahrens- sind die Zuständigkeitsvorschriften: Das Gesetz weitet die bisherigen jeweils auf besonderen Regelungen beruhenden Einzelzuständigkeiten soweit aus, daß nunmehr gegen fast alle "konkreten" Verwaltungsakte geklagt werden kann, mit denen Rechte eines Klägers verletzt werden (§ 11). Ausgenommen sind nur Verwaltungsakte im militärischen und diplomatischen Bereich und im Beamtenverhältnis sowie in den immer selteneren Fällen, in denen ein Gesetz eine Verwaltungsentscheidung ausdrücklich als endgültig bezeichnet, wie z.B. § 17 II des Warenzeichengesetzes die endgültige Ablehnung eines Antrags auf Eintragung eines Warenzeichens. (Es muß sich um eine gesetzliche Regelung handeln, eine Norm tieferen Rangs genügt nicht, § 12 Nr.4; vgl. auch Nr.3 der "Ansichten" des Obersten Volksgerichts.) Ausdrücklich als anfechtbar bezeichnet werden dagegen Verwaltungsakte, die in das Recht zum "autonomen Betrieb" eingreifen, ebenso wie die Verweigerung von Erlaubnissen, damit u.a. des Gewerbescheins, wenn die gesetzlichen Voraussettzungen für ihre Erteilung vorliegen (§ 12 Nrn. 3 und 4). Damit gab es erstmals eine gesetzliche Grundlage, um die seit langem in vielen Vorschriften bestimmte Betriebsautonomie auch der Staatsunternehmen und die Gewerbefreiheit auch durchsetzen zu können. Nicht ausdrücklich geschützt hat das Gesetz die Übernahmeverträge der Bauern, obwohl im Entwurf ein solcher Schutz vorgesehen war und in der Praxis bitter nötig gewesen wäre (vgl. Xie Huaishi in Faxue yanjiu 1989/2.14); die Übernahmeverhältnisse werden dann jedoch in Nr.7 der ergänzenden "Ansichten" des Obersten Volksgerichts - abgedruckt vor § 13 - ausdrücklich erwähnt.

   Aus der Amtshaftungsvorschrift des § 121 der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts (12.4.86/1) war eine Haftung auch für Allgemeinverfügungen und damit praktisch die Möglichkeit einer Normenkontrollklage abgeleitet worden (Jiang Ping, Zhao Xudong, Meng Yu: Minfa jiaocheng [Kurs im Zivilrecht], Peking 1988, S.329). Jetzt werden solche Klagen durch § 12 Nr.2 des Gesetzes ausgeschlossen; deshalb spricht das Gesetz durchweg ausdrücklich von konkreten Verwaltungsakten. (Man vergleiche auch die genaue Definition dieser Verwaltungsakte in Nr.1 der "Ansichten" des Obersten Volksgerichts, abgedruckt nach § 12.)

   Jedoch ist das Gericht nicht an Allgemeinverfügungen gebunden, sondern nur an die Gesetze und die unten näher aufgeführten Rechtsverordnungen. Im übrigen soll es auch die "Satzungen" der Zentral- und obersten PAS-Behörden nur "berücksichtigen", es ist nicht an sie gebunden. (Vgl. näher unten Anm. 9.) Das war schon nach § 4 II des veröffentlichten Entwurfs so, in dem es hieß: "Das Volksgericht geht bei der Behandlung von Verwaltungssachen von den Gesetzen und sonstigen Rechtsnormen aus. Wenn Gesetze mit sonstigen Rechtsnormen in Widerspruch stehen, geht es von den sonstigen Rechtsnormen aus." Um diese Vorschrift entspann sich eine Diskussion (vgl. Fazhi ribao aaO.). Einer der Väter des Gesetzes, Prof. Zhang Shangzhuo von der Chinesischen Universität für Politik und Recht, forderte, man solle im Gesetz auch die von Behörden erlassenen Satzungen (guizhang) als von den Gerichten zu beachtende Rechtsquellen qualifizieren. Denn schon die Verfassung gestatte den zentralen Ministerien und Kommissionen ebenso wie den PAS-Regierungen, solche Satzungen zu erlassen; Satzungen auch anderer Behörden spielten in der Praxis eine enorme Rolle; unter anderem seien die Satzungen der "Nationalen Gerichtsarbeitskonferenz" (von Mitarbeitern der oberen Gerichte) für Wirtschaftsfälle besonders wichtig - kurz, wenn die Gerichte in Verwaltungssachen solche Satzungen nicht beachten sollten, könnten sie diese Sachen praktisch nicht entscheiden. Nach der Gegenmeinung, vertreten u.a. von Liu Jiaxing, bieten die "Satzungen" ein chaotisches Bild. Manche ihrer Bestimmungen seien rechtswidrig, viele untereinander widersprüchlich. Urteile müßten sich daher von den Satzungen lösen können, könnten sie nicht als Grundlage benutzen, sondern nur "berücksichtigen". Dem entspricht jetzt die Regelung in den §§ 52 und 53, nach der überdies nicht  alle, sondern nur bestimmte Satzungen der zentralen Ministerien und Kommissionen und der Regierungen der PAS und bestimmter Großstädte zu "berücksichtigen" sind.

   Der veröffentlichte Entwurf enthielt ferner ausführliche und dann heftig diskutierte detaillierte Vorschriften zur Staatshaftung; im Gesetz sind sie auf die Regelung in § 68 zusammengestrichen und jetzt durch das Staatsentschädigungsgesetz (12.5.94/1) praktisch verdrängt worden.

   Sehr umstritten war in der Diskussion, ob und inwieweit die Gerichte das Recht haben sollten, nicht nur Verwaltungsakte aufzuheben, sondern selbst anstelle der Behörde zu entscheiden. § 36 des Entwurfs gestattete den Gerichten nur, "deutlich ungerecht zu leichte oder zu schwere Bußentscheide" abzuändern. Huang Jie u.a. forderten, diesen Bereich weiter auszudehnen. Umgekehrt widersetzten sich Gu Jinping vom Justizministerium und anderre jeder Änderungsbefugnis der Gerichte; die rechtsprechende Gewalt dringe sonst in den Bereich der Verwaltung vor, Ermessen müsse von der Verwaltung selbst ausgeübt werden (Fazhi ribao 3.2.1989 aaO.). Das Gesetz hat es nun in § 54 Nr.4 für die Verwaltungsbußen bei der Lösung des Entwurfs belassen, für andere Verwaltungsakte dem Gericht immerhin gestattet, nicht nur den Verwaltungsakt aufzuheben, sondern auch der Behörde den Erlaß eines neuen Verwaltungsakts aufzuerlegen. Noch der dem Nationalen Volkskongreß vorgelegte Entwurf scheint darüber hinaus sogar vorgesehen zu haben, daß die Behörde zur Änderung des Verwaltungsakts verurteilt werden konnte (Wang Hanbin aaO.). Selbst danach, erst recht aber nach der jetzigen Fassung des § 54 kann jedoch ein Urteil, das nach § 54 Nr.2 der Behörde den Erlaß eines neuen Verwaltungsakts (oder bei Untätigkeit der Behörde nach Nr.3 die Erfüllung von Amtspflichten) auferlegt, ihr doch nicht genau den Inhalt des zu erlassenden Verwaltungsakts vorschreiben, sondern muß ihr die "Breite der Rechtsnormen" (Gu Jinping), also ihren Ermessensspielraum lassen; das Gericht kann nicht anstelle der Behörde selbst den neuen Verwaltungsakt erlassen. Das zeigt deutlich auch § 55. In der Praxis läßt sich das freilich recht unterschiedlich auslegen.

   Zur Rolle der verwaltungsgerichtlichen Verfahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes und bis 1995 vgl. im übrigen die ausgezeichnete Untersuchung von Rainer Heufers, Rainer Adam und Hu Jinhua: The Impact of the Administrative Proceudre Law on Legal Security in the People's Republic of China. Two Field Studies... Occasional Papers, hrsg.v.d Friedrich Nauman Stiftung, Beijing Office, Peking 1996, die auch zahlreiche Statistiken und Einzelbeispiele enthält.

2) Diese Nummer fand sich im veröffentlichten Entwurf des Gesetzes noch nicht. Betroffen sind etwa geistige Eigentumsrechte.

3) Nach der "Landesverteidigung" und den "auswärtigen Beziehungen" steht im chinesischen Text "deng". Das kann ein Pluralzeichen sein, kann aber auch "usw." bedeuten. Die Stelle läßt sich also auch übersetzen: "Staatliche Handlungen in Gebieten wie der Landesverteidigung und den auswärtigen Beziehungen". Andere als diese beiden Arten von "Staatshandlungen" werden aber auch in den Kommentaren und Lehrbüchern nirgends genannt.

4) Satzungen: vgl. unten Anm.9, ferner 1.7.79/1 Anm.3

5) Jetzt so ausdrücklich auch nach Landverwaltungsgesetz (29.8.95/1) § 16

6) Seegerichte, Eisenbahngerichte, Militärgerichte

7) Im veröffentlichten Entwurf fand sich diese Vorschrift noch nicht. Sie soll Kläger und Zeugen davor schützen, daß die beklagte Behörde, um einen schlampig oder gar nicht vorbereiteten Verwaltungsakt nachträglich auf eine solide Basis zu stellen, ihre Machtmittel nutzt, um Kläger und Zeugen unter Druck zu setzen. Vgl. Jiang Yan, Yin Chaoying u.a.: Xingzheng susongfa gailun ji anli pingxi [Abriß des Verwaltungsprozeßgesetzes und Analyse von Fällen], Peking 1990, S.73

8) Das Gerichtskomitee (wörtlich Behandlungs- und Urteilskomitee, chin. shenpan weiyuanhui) wird bei jedem Gericht gebildet, um "den demokratischen Zentralismus auszuführen. Seine Aufgabe ist es, die Erfahrungen bei der Behandlung von Fällen zusammenzufassen, große oder zweifelhafte und schwierige Fälle und andere Fragen der gerichtlichen Arbeit zu diskutieren" (§ 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 1.7.1979). Es besteht aus Richtern des Gerichts, die auf Vorschlag des Gerichtsvorsitzenden vom Ständigen Ausschuß des Volkskongresses gleicher Stufe bestellt werden. Vgl. auch 9.4.91/1 §§ 47, 177 I und 1.7.79/1 § 43 Nr.11.

9) §§ 52 und 53 bestimmen, welche Normen den Entscheidungen des Gerichtes zugrundeliegen müssen, und welche nur zu berücksichtigen sind.

   Zu den Grundlagen gehören Gesetze, sonstige Rechtsnormen (territoriale Rechtsnormen und Verwaltungsrechtsnormen) und die Autonomieregeln und besonderen Regeln der Autonomen Territorien:

  Gesetze (falü) werden vom Nationalen Volkskongreß oder seinem Ständigen Ausschuß verabschiedet (Verfassung Artt. 62 Nr.3, 67 Nr.2),

  territoriale Rechtsnormen (difangxing fagui) von den Volkskongressen und den Ständigen Ausschüssen der Volkskongresse der PAS und der hier in § 53 I genannten größeren Städte (Verfassung Art. 100, 1.7.79/1 §§ 7, 43),

  Verwaltungsrechtsnormen (xingzheng fagui) vom Staatsrat (Verfassung Art.89 Nr.1);

  Autonomieregeln und besondere Regeln der autonomen Territorien der Volksgruppen von den Volkskongressen dieser Territorien (auf allen Ebenen; Verfassung Art.116).

   Nur zu berücksichtigen sind die Satzungen (guizhang): einmal die Satzungen, die nach Art.90 II der Verfassung von den Abteilungen des Staatsrates bestimmt werden (aufgrund von Ermächtigungen durch Gesetze oder durch Verwaltungsrechtsnormen, Beschlüsse und Befehle des Staatsrates), zum anderen die Satzungen der PAS-Regierungen und der Regierungen der vorgenannten größeren Städte nach 1.7.79/1 § 60. Satzungen werden oft nicht als solche bezeichnet; vgl. dazu und zur Klassifizierung von Normen auch 1.7.79/1 Anm.3!

10) Vgl. die Regeln für die Verwaltungsüberwachung, 23.11.90/1, dort insbesondere Anm.9

11) Hierzu hat die Oberste Volksstaatsanwaltschaft am 29.10.1990 eine Mitteilung mit folgenden "Vorläufigen Bestimmungen zur Ausführung von § 64 des Verwaltungsprozeßgesetzes" erlassen:

§ 1 Diese Bestimmungen werden aufgrund der §§ 10 und 64 des Verwaltungsprozeßgesetzes der VR China festgesetzt.

§ 2 Wenn die Oberste Volksstaatsanwaltschaft bei rechtskräftigen Urteilen und Verfügungen eines Volksgerichts in Verwaltungssachen oder wenn eine höhere Volksstaatsanwaltschaft bei rechtskräftigen Urteilen und Verfügungen eines tieferen Volksgerichts in Verwaltungssachen Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Rechtsnormen bemerkt, muß sie im Verfahren der Überwachung der [gerichtlichen] Behandlung und Entscheidung Widerspruch (kangsu) einlegen.

   Wenn eine territoriale Volksstaatsanwaltschaft bei rechtskräftigen Urteilen und Verfügungen eines Volksgerichts gleicher Stufe in Verwaltungssachen Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Rechtsnormen bemerkt, muß sie der Volksstaatsanwaltschaft höherer Stufe vorschlagen, im Verfahren der Überwachung der Behandlung und Entscheidung Widerspruch einzulegen.

§ 3 Volksstaatsanwaltschaften nehmen Widerspruchsfälle folgender Herkunft zur Behandlung an:

   1. Aufgrund von Beschwerden von Parteien bei der Volksstaatsanwaltschaft, die sich rechtskräftigen Urteilen und Verfügungen eines Volksgerichts in Verwaltungssachen nicht unterwerfen wollen;

   2. aufgrund von Meldungen [von Rechtsverstößen durch nicht betroffene] Bürger, juristische Personen und andere Organisationen;

   3. in Fällen, die von staatlichen Machtorganen [=Volkskongressen] gleicher oder Volksstaatsanwaltschaften höherer Stufe [dieser Volksstaatsanwaltschaft] zur Bearbeitung übertragen werden;

   4. in sonstigen Fällen, welche die Volksstaatsanwaltschaft selbst entdeckt.

§ 4 Wenn eine Volksstaatsanwaltschaft entdeckt, daß rechtskräftige Urteile oder Verfügungen eines Volksgerichts in Verwaltungssachen tatsächlich gegen Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen verstoßen, muß sie ein Verfahren zur Überprüfung des Falls eröffnen. Bei der Überprüfung können beim Volksgericht die Unterlagen zum Fall durchgesehen und die betreffenden Beweise nachgeprüft werden.

§ 5 Wenn eine Volksstaatsanwaltschaft im Verfahren der Überwachung der Behandlung und Entscheidung Widerspruch gegen rechtskräftige Urteile oder Verfügungen in Verwaltungssachen einlegt, muß geklärt werden:

   1. Ob das Urteil oder die Verfügung bereits rechtskräftig ist,

   2. ob die Tatsachen klar, die Beweise vollständig sind,

   3. ob bei Behandlung und Urteil in Übereinstimmung mit dem Recht gehandelt wurde,

   4. ob das Urteil bzw. die Verfügung Gesetze oder andere Rechtsnormen verletzt.

§ 6 Wenn die Volksstaatsanwaltschaft, die ein Verfahren zur Überprüfung des Falls eröffnet hat, zu der Ansicht gelangt, daß der Fall nicht in die Zuständigkeit der Volksstaatsanwaltschaft fällt, muß sie ihn unverzüglich den betroffenen Stellen zur Regelung übertragen; wenn sie zu der Ansicht gelangt, daß er in die Zuständigkeit der Volksstaatsanwaltschaft fällt, und daß die Voraussetzungen für einen Widerspruch vorliegen, muß sie im Verfahren der Überwachung der Behandlung und Entscheidung Widerspruch einlegen; wenn sie zu der Ansicht gelangt, daß die Voraussetzungen für einen Widerspruch nicht vorliegen, muß sie die Überprüfung beenden und denjenigen, der Beschwerde geführt oder den Fall gemeldet hat, und die betroffenen Einheiten unterrichten.

§ 7 Wenn die Volksstaatsanwaltschaft beschließt, gegen Urteile oder Verfügungen in Verwaltungssachen, die Gesetze oder andere Rechtsnormen verletzen, Widerspruch einzulegen, muß sie eine Widerspruchsschrift erstellen.

   Die Widerspruchsschrift wird in Kopie der nächsthöheren Volksstaatsanwaltschaft übersandt. Wenn eine höhere Volksstaatsanwaltschaft einen Widerspruch einer tieferen Volksstaatsanwaltschaft für unangemessen hält, ist sie berechtigt, ihn aufzuheben und teilt dies der tieferen Volksstaatsanwaltschaft mit.

§ 8 In Fällen, in denen die Volksstaatsanwaltschaft Widerspruch aufhebt, muß sie jemand zum Gericht abordnen, der überwacht, ob die Prozeßaktivitäten dem Recht entsprechen.

§ 9 Diese Bestimmungen werden vom 1.11.1990 an angewandt.

12) Zum folgenden vgl. Zivilprozeßgesetz (9.4.91/1) §§ 92 ff.

13) Zum folgenden vgl. Zivilprozeßgesetz (9.4.91/1) §§ 97 ff.

14) Vgl. Zivilprozeßgesetz (9.4.91/1) § 220

15) Vgl. jetzt 12.5.94/1 und insbesondere für die Regreßforderungen gegen den Beamten dort § 24

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright daran: F.Münzel, Hamburg