Chinas Recht VIII.6

12.5.94/1

 

Staatsentschädigungsgesetz der VR China(1)

 

Verabschiedet vom Nationalen Volkskongreß am 12.5.1994

 

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

 

§ 1   Um das Recht der Bürger, juristischen Personen und anderer Organisationen zu gewährleisten, nach dem Recht vom Staat Entschädigung zu verlangen, und um die gesetzmäßige Ausübung der Amtsbefugnisse der Staatsbehörden zu fördern, wird aufgrund der Verfassung dies Gesetz bestimmt.

 

§ 2   Wenn Staatsbehörden und ihre Beamten in rechtswidriger Ausübung von Amtsbefugnissen Bürger, juristische Personen und andere Organisationen in ihren legalen Rechte und Interessen verletzen und damit schädigen, hat der Geschädigte das Recht, nach diesem Gesetz vom Staat Entschädigung zu erlangen.

   Bei der staatlichen Entschädigung wird die Pflicht zur Entschädigung von den in diesem Gesetz bestimmten entschädigungspflichtigen Behörden ausgeübt.

 

2. Kapitel: Verwaltungsentschädigung

 

1. Abschnitt: Bereich der Entschädigung

 

§ 3   Wenn Behörden und ihre Beamten bei der Ausübung von Amtsbefugnissen der Verwaltung in einem der folgenden Fälle Personenrechte verletzen, hat der Geschädigte das Recht, Entschädigung zu erlangen:

   1. Wenn sie [jemand] rechtswidrig in Haft setzen oder rechtswidrig die körperliche Freiheit von Bürgern beschränkende Verwaltungszwangsmaßnahmen ergreifen;

   2. wenn sie [jemand] rechtswidrig einsperren oder in anderer Weise rechtswidrig Bürger ihrer Freiheit berauben;

   3. wenn sie mit Schlägen oder sonst mit gewaltsamen Handlungen oder indem sie andere zu Schlägen oder gewaltsamen Handlungen anstiften, Bürger körperlich schädigen oder töten;

   4. wenn sie durch den rechtswidrigen Gebrauch von Waffen oder Sicherungsmaßnahmen Bürger körperlich schädigen oder töten;

   5. wenn sie durch andere rechtswidrige Handlungen Bürger körperlich schädigen oder töten.

 

§ 4   Wenn Behörden und ihre Beamten bei der Ausübung von Amtsbefugnissen der Verwaltung in einem der folgenden Fälle Vermögensrechte verletzen, hat der Geschädigte das Recht, Entschädigung zu erlangen:

   1. Wenn sie rechtswidrig Geldbußen verhängen, Erlaubnisse oder Scheine(2) einziehen, Anweisung zur Einstellung von Produktion oder Betrieb geben, Vermögensgegenstände beschlagnahmen oder andere Verwaltungssanktionen durchführen;

   2. wenn sie rechtswidrig Verwaltungszwangsmaßnahmen wie die Versiegelung, die Pfändung oder das Einfrieren von Vermögensgut ergreifen;

   3. wenn sie entgegen staatlichen Bestimmungen Vermögensgut [insbesondere als Abgabe] erheben oder Kosten auferlegen;

   4. mit anderen Vermögensschäden verursachenden rechtswidrigen  Handlungen.

 

§ 5   In den folgenden Fällen übernimmt der Staat keine Haftung für Schadenersatz:

   1. wenn Beamte der Behörden als Einzelpersonen handeln, und dies mit der Ausübung von Amtsbefugnissen nichts zu tun hat;

   2. wenn der Schaden durch die Handlungen der Bürger, juristischen Personen oder anderen Organisationen selbst entstanden ist;

   3. in sonstigen vom Gesetz bestimmten Fällen.

 

2. Abschnitt: Entschädigung Fordernder und entschädigungspflichtige Behörden

 

§ 6   Geschädigte Bürger, juristische Personen und andere Organisationen sind berechtigt, Entschädigung zu verlangen.

   Wenn der geschädigte Bürger stirbt, sind seine Erben und andere Verwandte, zu denen eine Unterhaltsbeziehung bestand, berechtigt, Entschädigung zu verlangen.

   Wenn die geschädigte juristische Person oder andere  Organisation endet, ist die juristische Person oder andere  Organisation, welche ihre Rechte übernimmt, berechtigt, Entschädigung zu verlangen.

 

§ 7   Wenn Behörden und ihre Beamten bei der Ausübung von Amtsbefugnissen Schäden dadurch verursachen, daß sie die legalen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen verletzen, sind diese Behörden entschädigungspflichtig.

   Wenn mehrere Behörden bei der gemeinsamen Ausübung von Amtsbefugnissen Schäden dadurch verursachen, daß sie die legalen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen verletzen, sind diese Behörden gemeinsam entschädigungspflichtig.

   Wenn durch Gesetze und sonstige Rechtsnormen ermächtigte  Organisationen bei der Ausübung übertragener Verwaltungsmacht Schäden dadurch verursachen, daß sie die legalen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen verletzen, sind die ermächtigten Organisationen entschädigungspflichtige Behörden.

   Wenn von einer Behörde beauftragte Organisationen oder Einzelpersonen bei der Ausübung der mit dem Auftrag übertragenen Verwaltungsmacht Schäden dadurch verursachen, daß sie die legalen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen verletzen, ist die beauftragende Behörde entschädigungspflichtig.

   Wenn die entschädigungspflichtige Behörde aufgelöst worden ist, ist die Behörde entschädigungspflichtig, welche deren Amtsbefugnisse weiter ausübt; gibt es keine Behörde, welche diese Amtsbefugnisse weiter ausübt, so ist die Behörde entschädigungspflichtig, welche diese Behörde aufgelöst hat.

 

§ 8   Die Behörde, welche zuerst eine rechtsverletzende Handlung verursacht hat, ist entschädigungspflichtig, aber wenn [im Verwaltungsbeschwerdeverfahren] eine erneute Beratung stattgefunden hat, und der Beratungsbeschluß der erneut beratenden Behörde den Schaden vergrößert hat, erfüllt die erneut beratende Behörde die Schadenersatzpflicht für den hinzugekommenen Teil.

 

3. Abschnitt: Entschädigungsverfahren

 

§ 9   Die entschädigungspflichtige Behörde muß Entschädigung leisten, wenn nach dem Gesetz festgestellt worden ist, daß einer der Fälle nach § 3 oder § 4 dieses Gesetzes vorliegt.

   Der Entschädigung Fordernde muß seine Forderung zunächst bei der entschädigungspflichtigen Behörde vorbringen; er kann sie auch zusammen mit dem Antrag auf erneute Beratung oder der Verwaltungsklage erheben.

 

§ 10  Der Entschädigung Fordernde kann von einer beliebigen von mehreren gemeinsam entschädigungspflichtigen Behörden Entschädigung verlangen; diese muß dann zuerst Entschädigung leisten.

 

§ 11  Wenn der Entschädigung Fordernde [mehrere] unterschiedliche Schäden erlitten hat, kann er gleichzeitig mehrere Forderungen auf Entschädigung erheben.

 

§ 12  Für die Forderung auf Entschädigung muß ein schriftlicher Antrag eingereicht werden, der die folgenden Angaben enthält:

   1. Name, Geschlecht, Alter, Arbeitseinheit und Wohnort des Geschädigten, bei juristischen Personen oder anderen Organisationen deren Bezeichnung, Wohnort [=Sitz] und Name und Amt ihres gesetzlichen Repräsentanten oder sonst Hauptverantwortlichen;

   2. konkrete Forderung, zugrundeliegende Tatsachen und Gründe;

   3. Datum des Antrags.

   Wenn der Entschädigung Fordernde wirklich Schwierigkeiten hat, den Antrag niederzuschreiben, kann er jemand anders beauftragen, ihn vertretungsweise niederzuschreiben; er kann den Antrag auch mündlich stellen und von der entschädigungspflichtigen Behörde protokollieren lassen.

 

§ 13  Die entschädigungspflichtige Behörde muß innerhalb von 2 Monaten von dem Tag an, an dem sie den Antrag erhält, nach dem 4. Kapitel dieses Gesetzes Entschädigung leisten; leistet sie innerhalb dieser Frist keine Entschädigung, oder hat der Entschädigung Fordernde Einwände gegen den Betrag der Entschädigung, so kann er innerhalb von 3 Monaten ab Ablauf der Frist beim Volksgericht Klage erheben.

 

§ 14  Nachdem die entschädigungspflichtige Behörde Entschädigung geleistet hat, muß sie vorsätzlich oder grobfahrlässig handelnde Beamte, beauftragte Organisationen und beauftragte Einzelpersonen anweisen, die Auslagen ganz oder teilweise zu ersetzen.

   Gegen verantwortliche Personen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben, muß die betroffenen Behörde nach dem Recht Verwaltungsmaßregeln ergreifen; wenn [ihr Handeln] eine Straftat bildet, muß die strafrechtliche Verwantwortung nach dem Gesetz verfolgt werden.

 

3. Kapitel: Entschädigung in Strafsachen

 

1. Abschnitt: Bereich der Entschädigung

 

§ 15  Wenn Behörden und ihre Beamten, die amtliche Befugnisse zur Ermittlung, staatsanwaltliche oder richterliche Befugnisse oder Befugnisse der Gefängnisverwaltung ausüben, dabei in einem der folgenden Fälle Personenrechte verletzen, hat der Geschädigte das Recht, Entschädigung zu erlangen:

   1. Wenn sie jemand irrig in Haft setzen, ohne daß eine Straftat vorliegt, oder ohne daß tatsächliche Beweise vorliegen, aufgrund derer der Betroffene in schwerem Verdacht einer Straftat steht;

   2. wenn sie jemand, bei dem keine Tatsachen einer Straftat vorliegen, irrig festnehmen;

   3. wenn im Wiederaufnahmeverfahren ein neues Urteil auf Freispruch ergeht, und das ursprüngliche Urteil bereits vollstreckt wurde;

   4. wenn sie Geständnisse erpressen, oder wenn sie jemand selbst schwer schlagen oder sonst gewaltsam behandeln oder andere dazu anstiften, ihn schwer zu schlagen oder sonst gewaltsam zu behandeln, und dadurch körperliche Verletzungen oder den Tod von Bürgern herbeiführen;

   5. wenn sie rechtswidrig Waffen oder Polizeigerät verwenden und dadurch körperliche Verletzungen oder den Tod vor Bürgern herbeiführen.

 

§ 16  Wenn Behörden und ihre Beamte, die amtliche Befugnisse zur Ermittlung, staatsanwaltliche oder richterliche Befugnisse oder Befugnisse der Gefängnisverwaltung ausüben, dabei in einem der folgenden Fälle Vermögensrechte verletzen, hat der Geschädigte das Recht, Entschädigung zu erlangen:

   1. wenn sie rechtswidrig Vermögensgut versiegeln, pfänden, einfrieren oder sich herausgeben lassen;

   2. wenn im Wiederaufnahmeverfahren ein neues Urteil auf Freispruch ergeht, und eine Geldstrafe oder Vermögensbeschlagnahme nach dem ursprüngliche Urteil bereits vollstreckt wurde.

 

§ 17  In den folgenden Fällen übernimmt der Staat keine Haftung für Schadenersatz:

   1. wenn ein Bürger, der selbst vorsätzlich falsches Zeugnis abgelegt oder andere Beweise der Straftat gefälscht hat, aufgrund dessen festgesetzt oder zu einer Strafe verurteilt wird;

   2. wenn jemand festgesetzt wird, der nach §§ 14 oder 15 des Strafgesetzbuches(3) strafrechtlich nicht verantwortlich ist;

   3. wenn jemand festgesetzt wird, dessen strafrechtliche Verantwortung gemäß § 11 des Strafgesetzbuches nicht verfolgt wird;(4)

   4. wenn Beamte der Behörden, die amtliche Befugnisse zur Ermittlung, staatsanwaltliche oder richterliche Befugnisse oder Befugnisse der Gefängnisverwaltung ausüben, als Einzelpersonen handeln, und dies mit der Ausübung von Amtsbefugnissen nichts zu tun hat;

   5. wenn der Schaden durch vorsätzliche Handlungen von Bürgern wie Selbstverletzung oder Selbstversehrung entstanden ist;

   6. in anderen vom Gesetz bestimmten Fällen.

 

2. Abschnitt: Entschädigung Fordernder und entschädigungspflichtige Behörden

 

§ 18  Der Entschädigung Fordernde wird nach § 6 bestimmt.

 

§ 19  Wenn Behörden und ihre Beamte, die amtliche Befugnisse zur staatlichen Ermittlung, staatsanwaltliche oder richterliche Befugnisse oder Befugnisse der Gefängnisverwaltung ausüben, Schäden dadurch verursachen, daß sie die legalen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen verletzen, sind diese Behörden entschädigungspflichtig.

   Gegenüber jemand, der irrig in Haft gesetzt wird, ohne daß eine Straftat vorliegt, oder ohne daß tatsächliche Beweise vorliegen, aufgrund derer der Betroffene in schwerem Verdacht einer Straftat steht, ist die Behörde entschädigungspflichtig, welche den Haftbefehl erlassen hat.

   Gegenüber jemand, der irrig festgenommen wird, obwohl bei ihm keine Tatsachen einer Straftat vorliegen, ist die Behörde entschädigungspflichtig, welche den Festnahmebeschluß erlassen hat.

   Wenn im Wiederaufnahmeverfahren ein neues Urteil auf Freispruch ergeht, ist das Volksgericht verantwortlich, welches das ursprünglich rechtskräftige Urteil erlassen hat. Wenn durch Berufungsurteil freigesprochen wird, sind das Volksgericht, welches das Urteil erster Instanz erlassen hat, und die Behörde, welche den Festnahmebeschluß erlassen hat, gemeinsam entschädigungspflichtig.

 

3. Abschnitt: Entschädigungsverfahren

 

§ 20  Die entschädigungspflichtige Behörde muß Entschädigung leisten, wenn nach dem Gesetz festgestellt worden ist, daß einer der Fälle nach § 15 oder § 16 dieses Gesetzes vorliegt.

   Wenn der Entschädigung Fordernde verlangt, daß festgestellt wird, daß bei ihm einer der Fälle nach § 15 oder § 16 dieses Gesetzes vorliegt, und die ersatzpflichtige Behörde dies nicht feststellt, ist er berechtigt, Beschwerde einzulegen.

   Wer Entschädigung fordert, muß diese Forderung zunächst bei der entschädigungspflichtigen Behörde erheben.

   Für das Entschädigungsverfahren gelten die §§ 10-12.

 

§ 21  Die entschädigungspflichtige Behörde muß vom Tag des Erhalts des Antrags ab innerhalb von 2 Monaten nach dem 4. Kapitel Entschädigung leisten; wenn sie dies innerhalb dieser Frist nicht tut, oder der Entschädigung Fordernde Einwände gegen den Betrag der Entschädigung hat, so kann er ab Ablauf der Frist innerhalb von 30 Tagen bei der nächsthöheren Behörde eine erneute Beratung beantragen.

   Wenn die entschädigungspflichtige Behörde ein Volksgericht ist, kann der Entschädigung Fordernde nach dem vorigen Absatz bei der Entschädigungskommission des nächsthöheren Volksgerichts den Erlaß eines Entschädigungsbeschlusses beantragen.

 

§ 22  Die erneut beratende Behörde muß innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem sie den Antrag erhält, einen Beschluß [über das Ergebnis der erneuten Beratung] treffen.

   Wenn der Entschädigung Fordernde sich dem Beschluß [über das Ergebnis] der erneuten Beratung nicht unterwirfen [will], kann er innerhalb von 30 Tagen von dem Tag an, an dem er den Beschluß erhält, bei der Entschädigungskommission des Volksgerichts des Orts und der Stufe der erneut beratenden Behörde den Erlaß eines Entschädigungsbeschlusses beantragen; wenn die erneut beratende Behörde bis zum Ablauf der Frist [für ihren Beschluß] keinen Beschluß trifft, kann der Entschädigung Fordernde innerhalb von 30 Tagen ab dem Ablauf der Frist bei der Entschädigungskommission des Volksgerichts des Orts und der Stufe der erneut beratenden Behörde den Erlaß eines Entschädigungsbeschlusses beantragen.

 

§ 23  Volksgerichte von der Mittelstufe aufwärts richten eine Entschädigungskommission ein, die sich aus 3 bis 7 Richtern des Volksgerichts zusammensetzt.

   Die Entschädigungskommission trifft Entschädigungsbeschlüsse nach dem Grundsatz, daß die Minderheit sich der Mehrheit unterwirft.

   Entschädigungsbeschlüsse der Entschädigungskommission sind rechtskräftig und durchzuführen.

 

§ 24  Nachdem eine entschädigungspflichtige Behörde Schäden ersetzt hat, muß sie von Beamten, bei denen einer der folgenden Fälle vorliegt, Erstattung des gesamten oder eines Teils des Ersatzbetrags verlangen:

   1. Wenn einer der Fälle nach § 15 Nr. 4 oder 5 vorliegt;

   2. wenn er bei der Regelung von Fällen sich bereichert, Bestechungen angenommen, aus Eigennutz gehandelt oder bei Entscheidungen das Recht gebeugt hat.

   Gegenüber verantwortlichen Personen in den Fällen der Nrn. 1 und 2 des vorigen Absatzes müssen die betreffenden Behörden nach dem Recht [dienstliche] Verwaltungsmaßnahmen ergreifen; wenn [der Fall] eine Straftat bildet, muß die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt werden.

 

4. Kapitel: Form der Entschädigung und Normen für die Berechnung

 

§ 25  Hauptform der staatlichen Entschädigung ist die Zahlung eines Entschädigungsbetrags.

   Wenn Vermögensgüter zurückerstattet oder der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden kann, wird dies [als Entschädigung] geleistet.

 

§ 26  Wenn Bürger ihrer Freiheit beraubt werden, wird der Ersatzbetrag für einen Tag nach dem vorjährigen durchschnittlichen staatlichen Tageslohn für einen Beschäftigten berechnet.

 

§ 27  Bei der Verletzung der Rechte eines Bürgers auf Leben und Gesundheit wird der Ersatzbetrag nach den folgenden Regeln berechnet:

   1. Bei körperlichen Verletzungen müssen die Behandlungskosten gezahlt und der durch versäumte Arbeit verursachte Einkommensausfall ersetzt werden. Für den Einkommensausfall wird der Ersatzbetrag für einen Tag nach dem vorjährigen durchschnittlichen staatlichen Tageslohn für einen Beschäftigten berechnet; der Höchstbetrag ist das Fünffache des vorjährigen durchschnittlichen staatlichen Jahreslohns für einen Beschäftigten.

   2. Wenn [der Verletzte seine] Arbeitsfähigkeit teilweise oder ganz verloren hat, müssen die Behandlungskosten und Entschädigung für die Versehrung gezahlt werden; die Entschädigung für die Versehrung wird nach dem Grad des Verlusts der Arbeitsfähigkeit bestimmt; der Höchstbetrag für teilweise Arbeitsunfähigkeit ist das Zehnfache und für völlige Arbeitsunfähigkeit das Zwanzigfache des vorjährigen durchschnittlichen staatlichen Jahreslohns für einen Beschäftigten. Wenn völlige Arbeitsunfähigkeit herbeigeführt worden ist, muß auch der Lebensunterhalt der [von dem Betroffenen] unterhaltenen Arbeitsunfähigen gezahlt werden.

   3. Wenn der Tod herbeigeführt worden ist, müssen Entschädigung für den Tod und die Begräbniskosten bezahlt werden, insgesamt das Zwanzigfache des vorjährigen durchschnittlichen staatlichen Jahreslohns für einen Beschäftigten. Ferner muß der Lebensunterhalt der von dem Verstorbenen zu Lebzeiten unterhaltenen Arbeitsunfähigen gezahlt werden.

   Wenn nach Nrn. 2 oder 3 des vorigen Absatzes Lebensunterhalt gezahlt wird, werden für dessen Sätze die Bestimmungen der örtlichen Volksregierungsbehörde [=Sozialbehörde] für Sozialhilfe berücksichtigt. Wenn der Unterhaltene minderjährig ist, wird Unterhalt bis zum 18. Geburtstag, bei anderen Arbeitsunfähigen bis zum Tod gezahlt.

 

§ 28  Schäden infolge der Verletzung von Vermögensrechte von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen werden nach den folgenden Regeln behandelt:

   1. Wenn Geldbußen und Geldstrafen verhängt, Vermögensgüter herausverlangt oder beschlagnahmt oder entgegen staatlichen Vorschriften Vermögensgut [insbesondere als Abgabe] erhoben oder Aufwendungen auferlegt werden, wird das Vermögensgut zurückerstattet.

   2. Wenn Vermögensgut versiegelt, gepfändet oder eingefroren worden ist, wird diese Maßnahme aufgehoben; wenn dadurch das Vermögensgut beschädigt, vernichtet oder verlorengegangen ist, wird nach den Nrn. 3 und 4 dieses Paragraphen Ersatz geleistet.

   3. Wenn zurückzuerstattendes Vermögensgut beschädigt worden ist, wird, wenn möglich, der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt; wenn dies nicht möglich ist, wird eine dem Grad des Schadens entsprechende Entschädigung gezahlt.

   4. Wenn zurückzuerstattendes Vermögensgut vernichtet oder verlorengegangen ist, wird eine entsprechende Entschädigung gezahlt.

   5. Wenn Vermögensgut versteigert worden ist, wird der Versteigerungserlös gezahlt.

   6. Bei Einziehung von Erlaubnissen oder Scheinen und bei Anweisungen zur Einstellung von Produktion oder Betrieb werden die während der Zeit der Einstellung von Produktion oder Betrieb gezahlten erforderlichen laufenden Kosten erstattet.

   7. Für andere Schäden bei Vermögensrechten wird Entschädigung entsprechend den direkten Verlusten(5) geleistet.

 

§ 29  Die Entschädigungskosten werden in die staatlichen Haushalte der verschiedenen Stufen eingestellt; das konkrete Verfahren wird vom Staatsrat bestimmt.

 

5. Kapitel: Weitere Vorschriften

 

§ 30  Wenn nach dem Gesetz festgestellt worden ist, daß einer der Tatbestände des § 3 Nrn. 1 oder 2 oder des § 15 Nrn. 1-3 vorliegt, und dies die Rechte des Betroffenen auf Ruf und Ehre geschädigt hat, muß die entschädigungspflichtige Behörde in dem Bereich, in dem die Rechtsverletzung sich ausgewirkt hat, die Auswirkungen für den Betroffenen beseitigen, [seinen] Ruf wiederherstellen und sich entschuldigen.

 

§ 31  Wenn ein Volksgericht während eines Zivil- oder Verwaltungsprozesses rechtswidrig Zwangsmaßnahmen gegen eine Behinderung des Prozesses(6) oder zur Sicherung(7) ergreift oder Fehler bei der Vollstreckung von Urteilen und Beschlüssen und anderen wirksamen Rechtsurkunden(8) begeht und damit Schäden verursacht, werden, wenn Entschädigung gefordert wird, auf das Verfahren die Vorschriften dieses Gesetzes über das Verfahren bei Entschädigung in Strafsachen angewandt.

 

§ 32  Die Verjährungsfrist für die Forderung auf staatliche Entschädigung des Entschädigung Fordernden beträgt 2 Jahre und wird von dem Tag an gerechnet, an dem nach dem Recht festgestellt wird, daß eine Handlung in Ausübung der Amtsgewalt einer Behörde oder ihres Beamten rechtswidrig ist; jedoch wird die Zeit eines Freiheitsentzugs nicht eingerechnet.

   Wenn der Entschädigung Fordernde in den letzten 6 Monaten der Verjährungsfrist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen anderer Hindernisse sein Forderungsrecht nicht ausüben kann, wird die Verjährung gehemmt. Von dem Tag an, an dem der Grund der Hemmung entfällt, läuft die Verjährungsfrist für die Forderung auf Entschädigung weiter.

 

§ 33  Auf Ausländer und ausländische Unternehmen und andere [ausländische] Organisationen, die im Gebiet der Volksrepublik China Entschädigung von der Volksrepublik China fordern, wird dies Gesetz angewandt.

   Wenn das Heimatland eines Ausländers, eines ausländischen Unternehmens oder einer [anderen ausländischen] Organisation das Recht von Bürgern, Unternehmen und anderen Organisationen der Volksrepublik China, von diesem Land staatliche Entschädigung zu fordern, nicht schützt oder einschränkt, wendet die Volksrepublik China gegenüber diesen Ausländern, ausländischen Unternehmen und anderen Organisationen den Grundsatz der Reziprozität an.

 

6. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

§ 34  Von jemand, der staatliche Entschädigung fordert, dürfen die entschädigungspflichtigen Behörde, die erneut beratende Behörde und das Volksgericht keine Kosten erheben.

   Die Entschädigung, welche der Entschädigung Fordernde erhält, wird nicht besteuert.

 

§ 35  Dies Gesetz wird vom 1.1.1995 an angewandt. (9)

 

Quelle: Ggb 430.

 

Anmerkungen:

(1) Nach Art.41 III der Verfassung und 12.4.86/1 § 121 muß der Staat, wenn seine Organe oder Beamte Rechte der Bürger verletzen, den Schaden ersetzen. Das Gesetz führt diese Vorschriften näher aus. Es regelt aber nicht die Haftung des Militärs und des Gesetzgebers. Die des Militärs soll besonders geregelt werden; der Gesetzgeber, heißt es, könne keine Rechte von Bürgern verletzen, weil er für sie erst die Grundlage schaffe; bei Verletzung höherrangigen Rechts durch territoriale Gesetzgeber könne man sich an der Behörde schadlos halten, welche die territorialen Vorschriften ausführe (Gu Angran: Guojia peichangfa zhiding qingkuang he zhuyao wenti [Festsetzung und Hauptfragen des Staatsentschädigungsrechts], Zhongguo faxue 1995/2.16, 19). Wie die Aufzählung in §§ 3 und 4 zeigt, ist an Entschädigung vor allem für direkt körperverletzende oder Vermögen schädigende Handlungen gedacht - Schläge, Wegnahme von Vermögensgut oder Erlaubnissen u.ä. Ob man auch mehr indirekte Schäden durch Unterlassungen - z.B. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Polizei oder Raumplanungsfehler - nach diesem Gesetz entschädigen wird, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich wird dann Entschädigung allenfalls nach anderen Vorschriften gewährt, z.B. bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach 12.4.86/1 § 126. Der Umfang der Entschädigung wird in §§ 25 ff. stark eingeschränkt. Entgangener Gewinn z.B. wird nicht ersetzt.

(2) Gedacht ist vor allem an Gewerbescheine.

(3) Weil er (§ 14) nicht strafmündig oder (§ 15) unzurechnungsfähig ist.

(4) Weil die Tat geringfügig, amnestiert oder verjährt ist, oder weil bei einem Antragsdelikt ein Antrag fehlt.

(5) Also, wie auch nach der vorigen Nummer, kein entgangener Gewinn.

(6) Nach dem 10. Kapitel des Zivilprozeßgesetzes; z.B. bei der Vernichtung von Beweisen.

(7) Nach dem 9. Kapitel des Zivilprozeßgesetzes, zur Sicherung späterer Zwangsvollstreckung.

(8) Insbesondere für vollstreckbar erklärte Schuldurkunden nach 9.4.91/1 § 218

(9) Vgl. auch die ergänzenden Bestimmungen des Obersten Volksgerichts, 29.4.97/1

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: F.Münzel, Hamburg.