Chinas Recht IX.1

10.5.95/1

 

Wechsel- und Scheckgesetz der VR China <1>

Verabschiedet am 10.5.1995

vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses

 

Inhalt

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

2. Kapitel: Wechsel

  1. Abschnitt: Ausstellung

  2. Abschnitt: Indossament

  3. Abschnitt: Annahme

  4. Abschnitt: Wechselbürgschaft

  5. Abschnitt: Zahlung

  6. Abschnitt: Rückgriffsrecht

3. Kapitel: Eigener Wechsel

4. Kapitel: Scheck

5. Kapitel: Anzuwendendes Recht bei Wechseln und Schecks mit Auslandsbezug

6. Kapitel: Gesetzliche Haftung

7. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

 

§ 1   Um die Wechsel- und Scheckhandlungen zu normieren, die legalen Rechtsinteressen der an Wechsel- und Schecktätigkeit Beteiligten zu gewährleisten, die sozioökonomische Ordnung zu schützen und die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu fördern, wird dies Gesetz bestimmt.

 

§ 2   Für Wechsel- und Schecktätigkeit innerhalb des Gebiets der VR China gilt dies Gesetz.

   Unter "Wechseln und Schecks" und "Wechseln oder Schecks" [im folgenden auch: Papiere] sind in diesem Gesetz Wechsel, eigene Wechsel und Schecks zu verstehen.

 

§ 3   Wechsel- und Schecktätigkeit muß die Gesetze und Verwaltungsnormen wahren und darf nicht das Allgemeininteresse verletzen.

 

§ 4   Aussteller von Wechseln und Schecks müssen gemäß den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen das Papier unterschreiben und stempeln und tragen gemäß den dort vermerkten Punkten Wechsel- und Scheckhaftung.

   Inhaber von Wechseln und Schecks, die Rechte aus dem Papier ausüben, müssen gemäß dem gesetzlich bestimmten Verfahren das Papier unterschreiben und stempeln und es vorweisen.

   Wenn andere Verpflichtete aus dem Papier das Papier unterschrieben und gestempelt haben, tragen sie gemäß den dort vermerkten Punkten Wechsel- und Scheckhaftung.

   Unter Rechten aus dem Papier sind in diesem Gesetz die Rechte des Inhabers zu verstehen, von den Verpflichteten aus dem Papier die Zahlung des Betrags des Wechsels oder Schecks zu verlangen; dazu gehören das Recht, Zahlung des Betrags zu verlangen und das Rückgriffsrecht.

   Unter Wechsel- und Scheckhaftung ist in diesem Gesetz die Pflicht von Verpflichteten aus dem Papier zu verstehen, dem Inhaber des Papiers den Betrag des Wechsels oder Schecks zu zahlen.

 

§ 5   Wechsel- und Scheckbeteiligte können ihren Vertreter beauftragen, auf dem Papier zu unterschreiben und zu stempeln; dabei muß auf dem Papier das Vertretungsverhältnis angegeben werden.

   Wer ohne Vertretungsmacht auf dem Papier als Vertreter eines anderen unterschreibt und stempelt, trägt selbst die Wechsel- und Scheckhaftung; wenn der Vertreter seine Vertretungsmacht überschreitet, trägt er insoweit selbst die Wechsel- und Scheckhaftung.

 

§ 6   Wenn nicht oder beschränkt Zivilgeschäftsfähige auf dem Papier unterschreiben und stempeln, ist das unwirksam, beeinträchtigt aber nicht die Wirksamkeit der anderen Unterschriften und Stempel.

 

§ 7   Unterschriften und Stempel auf dem Papier sind die Unterschrift mit dem Namen und der Stempel oder der Stempel zusätzlich zur Unterschrift.

   Wenn eine juristische Person oder eine andere Einheit, die Wechsel und Schecks verwendet, auf dem Papier unterschreibt und stempelt, wird mit dem Stempel der juristischen Person oder sonstigen Einheit gestempelt, und dazu unterschreibt und stempelt deren gesetzlicher Repräsentant oder bevollmächtigter Vertreter.

   Auf Wechseln und Schecks müssen Beteiligte mit ihrem eigenen Namen unterschreiben.

 

§ 8   Der Betrag des Wechsels oder Schecks muß in großen chinesischen Zahlenzeichen und in arabischen Ziffern angegeben werden, und beide Angaben müssen übereinstimmen; stimmen sie nicht überein, so ist der Wechsel oder Scheck ungültig.

 

§ 9   Die auf dem Wechsel oder Scheck vermerkten Punkte haben den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entsprechen.

   Der Betrag des Wechsels oder Schecks, die Frist und die Bezeichnung des Zahlungsempfängers dürfen nicht geändert werden; werden sie geändert, so ist das Papier ungültig.

   Andere auf dem Papier vermerkte Punkte kann der, welcher sie vermerkt hat, ändern; er muß dann zum Nachweis der Änderung unterschreiben und stempeln.

 

§ 10  Bei der Ausstellung, der Erlangung und der Übertragung von Wechseln und Schecks müssen Treu und Glauben gewahrt werden und eine tatsächliche Austauschbeziehung und Beziehung mit Schuldrechten und -pflichten bestehen.

   Zur Erlangung des Wechsels oder Schecks ist eine entsprechende Gegenleistung zu leisten, das heißt, es muß ein entsprechender Preis bezahlt werden, der von den Wechsel- oder Scheckbeteiligten auf beiden Seiten gebilligt wird.

 

§ 11  Wenn Wechsel oder Schecks bei Steuerzahlungen, Erbfolge oder Schenkungen nach dem Recht unentgeltlich erlangt werden können, unterliegen sie nicht der Beschränkung auf die Zahlung eines entsprechenden Preises. Die damit genossenen Rechte aus dem Papier dürfen jedoch nicht weiter gehen als die Rechte von Vorgängern.

   Mit Vorgängern sind diejenigen gemeint, die das Papier unterschrieben und gestempelt haben bzw. diejenigen anderen Wechsel- und Scheckverpflichteten, welche vor dem Inhaber des Papiers unterschrieben und gestempelt haben.

 

§ 12  Wer Wechsel oder Schecks mit Mitteln wie Täuschung, Diebstahl oder Drohung und Zwang erlangt oder bösgläubig erlangt, obwohl er weiß, daß einer der eben aufgeführten Umstände vorliegt, genießt keine Rechte aus dem Papier.

   Wenn der Inhaber infolge grober Fahrlässigkeit einen Wechsel oder Scheck erlangt hat, der den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entspricht, genießt er ebenfalls keine Rechte aus dem Papier.

 

§ 13  Der Verpflichtete aus dem Papier darf Einwendungen aus seinem Verhältnis zum Aussteller oder zu Vorgängern des Inhabers dem Inhaber nicht entgegenhalten, es sei denn, der Inhaber hat den Wechsel oder Scheck in Kenntnis der Gründe der Einwendungen erlangt.

   Der Verpflichtete aus dem Papier kann dem Inhaber des Papiers, zu dem er unmittelbar in einer Beziehung mit Schuldrechten und -pflichten steht, und der seine vereinbarten Pflichten nicht erfüllt, Einwendungen entgegenhalten.

   Unter Einwendungen ist in diesem Gesetz zu verstehen, daß der Verpflichtete aus dem Papier aufgrund dieses Gesetzes gegenüber dem Berechtigten aus dem Papier die Erfüllung von Pflichten verweigert.

 

§ 14  Die auf dem Wechsel oder Scheck vemerkten Punkte müssen wahr sein, nicht gefälscht oder verändert. Wer Unterschriften, Stempel oder andere Vermerke auf Wechseln oder Schecks fälscht oder verändert, haftet nach dem Gesetz.

   Wenn Unterschriften und Stempel auf dem Wechsel oder Scheck gefälscht oder verändert sind, beeinträchtigt das nicht die Wirkung anderer echter Unterschriften und Stempel auf diesem Wechsel oder Scheck.

   Wenn andere Vermerke auf dem Wechsel oder Scheck verändert worden sind, so haftet, wer vor der Veränderung unterschrieben und gestempelt hat, für die ursprünglich vermerkten Punkte; wer nach der Veränderung unterschrieben und gestempelt hat, haftet für die verändert vermerkten Punkte; läßt sich nicht feststellen, ob vor oder nach der Veränderung des Papiers unterschrieben und gestempelt wurde, so wird das als Unterschrift und Stempel vor der Veränderung angesehen.

 

§ 15  Der, dem ein Wechsel oder Scheck abhandenkommt, kann dies dem Bezogenen unverzüglich zur Registrierung des Verlusts und zur Einstellung von Zahlungen mitteilen, es sei denn, es ist kein Bezogener vermerkt, oder der Bezogene und der in seiner Vertretung Zahlende lassen sich nicht bestimmen.

   Ein Bezogener, der eine Mitteilung zum Vermerk des Verlusts und zur Einstellung von Zahlungen erhält, muß Zahlungen vorläufig einstellen.

   Der, dem ein Wechsel oder Scheck abhandenkommt, muß innerhalb von 3 Tagen nach der Mitteilung zum Vermerk des Verlusts und zur Einstellung von Zahlungen und kann [schon] nach dem Verlust des Papiers beim Volksgericht nach dem Gesetz das Aufgebotsverfahren beantragen oder Klage erheben.

 

§ 16  Wenn der Inhaber des Wechsels oder Schecks gegenüber Verpflichteten aus dem Papier Rechte aus dem Papier ausübt oder wahrt, muß er dies an der Betriebsstätte des Wechsel- oder Scheckbeteiligten zu dessen Geschäftszeit tun; wenn der Wechsel- oder Scheckbeteiligte keine Betriebsstätte hat, muß er dies an seinem Wohnsitz tun.

 

§ 17  Wenn Rechte aus dem Wechsel oder Scheck in den folgenden Fristen nicht ausgeübt werden, erlöschen sie:

   1. Rechte des Inhabers gegen den Aussteller und gegen Akzeptanten innerhalb von 2 Jahren vom Fälligkeitsdatum des Papiers<2>; bei auf Sicht zahlbaren Wechseln und eigenen Wechseln innerhalb von 2 Jahren ab Ausstellung;

   2. Rechte des Inhabers gegen den Aussteller eines Schecks innerhalb von 6 Monaten ab dem Ausstellungsdatum des Schecks;

   3. Rechte des Inhabers auf Rückgriff gegen Vorgänger innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum, an dem das Akzept oder die Zahlung verweigert wurde;

   4. Rechte des Inhabers auf weiteren Rückgriff gegen Vorgänger innerhalb von 3 Monaten vom Tag der Zahlung oder Klageerhebung.

   Der Tag der Vorlegung und der der Fälligkeit des Papiers werden von den Wechsel- oder Scheckbeteiligten nach dem Gesetz festgesetzt.

 

§ 18  Wenn der Inhaber des Papiers Rechte aus dem Papier verliert, weil das Verjährungsdatum der Rechte aus dem Papier verstrichen ist, oder weil auf dem Papier vermerkte Punkte unvollständig sind, hat er weiterhin die zivilrechtlichen Rechte und kann vom Austeller oder Akzeptanten fordern, daß dieser den der Nichtzahlung des Betrags des Wechsels oder Schecks entsprechenden Gewinn zurückzahlt.

 

2. Kapitel: Wechsel

 

1. Abschnitt: Ausstellung

 

§ 19  Der Wechsel ist ein vom Aussteller unterzeichnetes Papier, das den Bezogenen beauftragt, bei Sicht oder an einem bestimmten Tag bedingungslos eine bestimmte Summe Geldes an den Zahlungsempfänger oder Inhaber des Papiers zu bezahlen.

   Wechsel unterteilen sich in Bankwechsel und Handelswechsel.

 

§ 20  Ausstellung bedeutet eine Wechselhandlung, mit der der Aussteller das Papier unterschreibt und dem Zahlungsempfänger übergibt.

 

§ 21  Der Aussteller eines Wechsels hat mit dem Bezogenen in einem wirklich vorhandenen Zahlungsauftragssverhältnis zu stehen und verläßliche Geldquellen für die Zahlung der Wechselsumme zu besitzen.

   Es dürfen nicht, um bei Banken oder anderen Wechselbeteiligten Geld zu erschwindeln, Wechsel ohne Gegenleistung ausgestellt werden.

 

§ 22  Auf dem Wechsel sind die folgenden Punkte zu vermerken:

   1. Die chinesischen Schriftzeichen für "Wechsel";

   2. der Auftrag zur bedingungslosen Zahlung;

   3. eine bestimmte Geldsumme;

   4. die Bezeichnung des Bezogenen;

   5. die Bezeichnung des Zahlungsempfängers;

   6. das Ausstellungsdatum;

   7. Unterschrift und Stempel des Ausstellers.

   Wenn auf dem Wechsel einer der vorstehend aufgeführten Punkte fehlt, ist der Wechsel wirkungslos.

 

§ 23  Wenn auf dem Wechsel Zahlungsdatum, Zahlungsort, Ausstellungsort und anderes vermerkt werden, muß dies klar und deutlich geschehen.

   Wechsel, auf denen kein Zahlungsdatum vermerkt ist, gelten als auf Sicht zahlbar.

   Bei Wechseln, auf denen kein Zahlungsort vermerkt ist, gilt die Betriebsstätte, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Bezogenen als Zahlungsort.

   Bei Wechseln, auf denen kein Ausstellungsort vermerkt ist, gilt die Betriebsstätte, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Ausstellers als Ausstellungsort.

 

§ 24  Auf dem Wechsel können auch andere als die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Umstände der Ausstellung vermerkt werden, aber diese anderen Vermerke haben keine wechselrechtliche Wirkung.

 

§ 25  Das Zahlungsdatum kann in einer der folgenden Weisen vermerkt werden:

   1. Zahlung auf Sicht,

   2. Zahlung an einem bestimmten Tag,

   3. Zahlung nach einer bestimmten Zeit nach der Ausstellung,

   4. Zahlung nach einer bestimmten Zeit nach Sicht.

   Das im vorigen Absatz bestimmte Zahlungsdatum ist das Datum der Fälligkeit des Wechsels.

 

§ 26  Der Aussteller übernimmt mit der Unterschrift die Haftung für die Gewährleistung der Annahme oder Zahlung dieses Wechsels. Wenn der Wechsel nicht akzeptiert oder bezahlt wird, muß der Aussteller dem Inhaber die in §§ 70 und 71 bestimmten Beträge und Kosten bezahlen.

 

2. Abschnitt: Indossament

 

§ 27  Der Inhaber kann die Rechte aus dem Wechsel anderen übertragen oder bestimmte Rechte aus dem Wechsel von anderen ausüben lassen.

   Wenn der Aussteller auf dem Wechsel die chinesischen Schriftzeichen für "nicht übertragbar" vermerkt hat, darf der Wechsel nicht übertragen werden.

   Wenn der Inhaber Rechte nach dem ersten Absatz ausübt, muß er den Wechsel indossieren und übergeben.

   Das Indossament ist eine Wechselhandlung, mit der auf der Rückseite des Wechsels oder auf einem angeklebten Zettel die betreffenden Punkte vermerkt, unterschrieben und gestempelt werden.

 

§ 28  Wenn die Wechselurkunde nicht hinreicht, um die Indossanten und ihre Umstände zu vermerken, kann dazu an den Wechsel ein Zettel angeklebt werden.

   Die erste auf dem angeklebten Zettel vermerkte Person muß über die Stelle, an der der Wechsel und der Zettel zusammenhängen, unterschreiben und stempeln.

 

§ 29  Das Indossament wird vom Indossanten unterschrieben und gestempelt und datiert.

   Ist das Indossament nicht datiert, so gilt es als vor Fälligkeit des Wechsels datiert.

 

§ 30  Wird der Wechsel durch Indossament übertragen, oder wird durch Indossament ein bestimmtes Recht aus dem Wechsel anderen zur Ausübung überlassen, so ist die Bezeichnung des Indossatars zu vermerken.

 

§ 31  Bei durch Indossamente übertragenen Wechseln müssen die Indossamente aufeinander folgen. Die Aufeinanderfolge der Indossamente beweist für den Inhaber dessen Rechte aus dem Wechsel; wer nicht durch Übertragung durch Indossament, sondern in anderer rechtmäßiger Form einen Wechsel erlangt hat, legt nach dem Gesetz Beweise vor, um seine Rechte aus dem Wechsel zu beweisen.

   Mit der Aufeinanderfolge der Indossamente ist im vorigen Absatz gemeint, daß bei den Übertragungen des Wechsels auf dem Wechsel die Unterschriften und Stempel der den Wechsel übertragenden Indossanten und der den Wechsel erhaltenden Indossatare eine zusammenhängende Folge bilden.

 

§ 32  Bei durch Indossamente übertragenen Wechseln haftet der Nachfolger für die Echtheit des Indossaments seines unmittelbaren Vorgängers.

   Mit Nachfolger ist der weitere Verpflichtete aus dem Papier gemeint, der nach Unterschrift und Stempel [seines Vorgängers] unterschrieben und gestempelt hat.

 

§ 33  Das Indossament darf nicht bedingt sein. Werden dem Indossament Bedingungen hinzugefügt, so haben diese keine wechselrechtliche Wirkung.

   Ein Indossament, mit dem ein Teil der Wechselsumme übertragen wird, oder mit dem die Wechselsumme aufgeteilt wird und die Teile an mehrere übertragen werden, ist unwirksam.

 

§ 34  Wenn ein Indossant auf dem Wechsel die chinesischen Schriftzeichen für "nicht übertragbar" vermerkt, und sein Nachfolger wiederum durch Indossament überträgt, haftet der ursprüngliche Indossant dem Indossatar seines Nachfolgers nicht auf Gewährleistung.

 

§ 35  Enthält das Indossament die chinesischen Schriftzeichen für "beauftragt zur Entgegennahme der Zahlung", so ist der Indossatar berechtigt, in Vertretung des Indossanten die mit dem Auftrag übertragenen Rechte aus dem Wechsel auszuüben. Der Indossatar darf aber die Rechte aus dem Wechsel nicht durch Indossament weiterübertragen.

   An dem Wechsel kann ein Pfandrecht begründet werden; bei der Verpfändung müssen im Indossament die chinesischen Schriftzeichen für "Verpfändung" enthalten sein. Wenn der Indossatar nach dem Gesetz sein Pfandrecht geltend macht, kann er die Rechte aus dem Wechsel ausüben.

 

§ 36  Ist die Annahme oder die Zahlung des Wechsels verweigert oder die Frist zur Vorlage des Wechsels zur Zahlung überschritten worden, so darf er nicht durch Indossament übertragen werden; wenn er [trotzdem] durch Indossament übertragen wird, haftet der Indossant wechselrechtlich.

 

§ 37  Nachdem der Indossant den Wechsel durch Indossament übertragen hat, haftet er seinen Nachfolgern, die den Wechsel innehaben, auf Gewährleistung von Annahme und Zahlung. Wenn der Wechsel nicht angenommen und bezahlt wird, muß der Indossant dem Inhaber die in §§ 70 und 71 bestimmten Beträge und Kosten bezahlen.

 

3. Abschnitt: Annahme

 

§ 38  Die Annahme ist eine Wechselhandlung, mit der der Bezogene verspricht, daß er bei Fälligkeit des Wechsels den Wechselbetrag bezahlen wird.

 

§ 39  An einem bestimmten Tag oder nach einer bestimmten Zeit nach Ausstellung zahlbare Wechsel muß der Inhaber vor Fälligkeit dem Bezogenen zur Annahme vorlegen.

   Vorlage zur Annahme meint die Handlung, mit der der Inhaber dem Bezogenen den Wechsel vorlegt und verlangt, daß der Bezogene die Zahlung verspricht.

 

§ 40  Wechsel, die nach einer bestimmten Zeit nach Sicht zahlbar sind, muß der Inhaber innerhalb eines Monats nach der Ausstellung dem Bezogenen zur Annahme vorlegen.

   Wenn der Wechsel nicht in der vorgeschriebenen Frist zur Annahme vorgelegt wird, verliert der Inhaber das Recht, auf seine Vorgänger zurückzugreifen.

   Bei Sicht zahlbare Wechsel brauchen nicht zur Annahme vorgelegt zu werden.

 

§ 41  Der Bezogene muß den ihm zur Annahme vorgelegten Wechsel innerhalb von drei Tagen ab dem Tag, an dem er ihn erhält, entweder annehmen oder seine Annahme ablehnen.

   Der Bezogene muß, wenn er den vom Inhaber zur Annahme vorgelegten Wechsel erhält, dem Inhaber einen unterschriebenen Rückschein ausstellen. Der Rückschein muß den Tag vermerken, an dem der Wechsel zur Annahme vorgelegt wurde, und unterschrieben und gestempelt werden.

 

§ 42  Wenn der Bezogene den Wechsel annimmt, muß er die chinesischen Schriftzeichen für "angenommen" auf die Vorderseite des Wechsels setzen, zusammen mit dem Tag der Annahme, Unterschrift und Stempel; auf eine bestimmte Zeit nach Sicht zahlbaren Wechseln muß bei der Annahme der Zahlungstag vermerkt werden.

   Wenn das Datum der Annahme auf dem Wechsel nicht angegeben wird, gilt der letzte Tag der Frist nach § 41 Absatz 1 als Datum der Annahme.

 

§ 43  Der Bezogene darf die Annahme des Wechsels keinen Bedingungen unterwerfen; eine bedingte Annahme gilt als Verweigerung der Annahme.

 

§ 44  Nach der Annahme des Wechsels haftet der Bezogene auf Zahlung bei Fälligkeit.

 

4. Abschnitt: Wechselbürgschaft

 

§ 45  Ein Bürge kann eine Wechselverbindlichkeit gewährleisten.

   Die Bürgschaft wird von einem anderen als den Wechselverpflichteten übernommen.

 

§ 46  Der Bürge hat auf dem Wechsel oder einem daran angeklebten Zettel die folgenden Punkte zu vermerken:

   1. Die chinesischen Zeichen für "Bürgschaft",

   2. Bezeichnung und Wohnsitz des Bürgen,

   3. die Bezeichnung dessen, für den gebürgt wird,

   4. das Datum der Bürgschaft,

   5. Unterschrift und Stempel des Bürgen.

 

§ 47  Wenn der Bürge auf dem Wechsel oder dem angeklebten Zettel Punkt 3 des vorigen Paragraphen nicht vermerkt hat, bürgt er bei einem angenommenen Wechsel für den Annehmenden, bei einem noch nicht angenommenen Wechsel für den Aussteller.

   Wenn der Bürge auf dem Wechsel oder dem angeklebten Zettel Punkt 4 des vorigen Paragraphen nicht vermerkt hat, gilt das Datum der Ausstellung des Wechsels als das Bürgschaftsdatum.

 

§ 48  Die Bürgschaft darf nicht bedingt sein; wenn Bedingungen bestimmt werden, wirken sie sich auf die Bürgschaftshaftung für den Wechsel nicht aus.

 

§ 49  Der Bürge haftet für die Gewährleistung der Wechselrechte, welche der Inhaber genießt, der den Wechsel rechtmäßig erlangt hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verbindlichkeit dessen, für den gebürgt wird, wegen Mängeln der auf dem Wechsel vermerkten Punkte unwirksam ist.

 

§ 50  Für den Wechsel, für den er bürgt, haftet der Bürge zusammen mit dem, für den er bürgt, dem Inhaber als Gesamtschuldner. Wenn der Wechsel bei Fälligkeit nicht bezahlt wird, ist der Inhaber berechtigt, vom Bürgen Zahlung zu fordern, und der Bürge muß den vollen Betrag zahlen.

 

§ 51  Mehrere Bürgen haften als Gesamtschuldner.

 

§ 52  Nach Begleichung der Wechselverbindlichkeit kann der Bürge dem, für den er sich verbürgt hat, und dessen Vorgängern gegenüber das Rückgriffsrecht des Inhabers ausüben.

 

5. Abschnitt: Zahlung

 

§ 53  Der Inhaber muß [den Wechsel] in den folgenden Fristen zur Zahlung vorlegen:

   1. Auf Sicht zahlbare Wechsel müssen innerhalb eines Monats ab Ausstellung dem Bezogenen zur Zahlung vorgelegt werden.

   2. An einem bestimmten Tag und nach einer bestimmten Zeit ab Ausstellung oder Sicht zahlbare Wechsel müssen innerhalb von zehn Tagen ab Fälligkeit dem Annehmer zur Zahlung vorgelegt werden.

   Legt der Inhaber nicht in den im vorigen Absatz bestimmten Fristen [den Wechsel] zur Zahlung vor, so haften nach Erklärung [der Gründe der Verspätung] der Annehmer oder Bezogene dem Inhaber [trotzdem] weiterhin auf Zahlung.

   Die Vorlage zur Zahlung beim Bezogenen über eine mit der Annahme der Zahlung beauftragte Bank oder über ein Wechseleinzugssystem wird als der Vorlage durch den Inhaber gleichwertig angesehen.

 

§ 54  Wenn der Inhaber [den Wechsel] gemäß dem vorigen Paragraphen zur Zahlung vorlegt, hat der Bezogene am gleichen Tag den vollen Betrag zu zahlen.

 

§ 55  Wenn der Inhaber die Zahlung erhält, muß er auf dem Wechsel quittieren und den Wechsel dem Bezogenen aushändigen. Wenn der Inhaber eine Bank mit der Annahme der Zahlung beauftragt und die beauftragte Bank die in Vertretung erhaltene Wechselsumme auf das Konto des Inhabers übertragen hat, gilt dies als der Quittung gleichwertig.

 

§ 56  Die vom Inhaber mit der Annahme der Zahlung beauftragte Bank haftet nur dafür, daß gemäß den auf dem Wechsel vermerkten Punkten die Wechselsumme auf das Konto des Inhabers übertragen wird.

   Die vom Bezogenen mit der Zahlung beauftragte Bank haftet nur dafür, daß gemäß den auf dem Wechsel vermerkten Punkten die Wechselsumme vom Konto des Bezogenen gezahlt wird.

 

§ 57<3>  Der Bezogene und der in Vertretung Zahlende müssen bei der Zahlung die Aufeinanderfolge der Indossamente und den Nachweis oder andere wirksame Beweise der rechtmäßigen Identität des zur Zahlung Vorlegenden prüfen

   Für böswillige oder grob fahrlässige Zahlungen haften der Bezogene und der in Vertretung Zahlende selbst.

 

§ 58  Wenn bei einem an einem bestimmten Tag oder nach einer bestimmten Zeit ab der Ausstellung oder nach einer bestimmten Zeit ab Sicht zahlbaren Wechsel der Bezogene vor Fälligkeit bezahlt, haftet er selbst für die Folgen.

 

§ 59  Ist die Wechselsumme in ausländischer Währung angegeben, so wird sie umgerechnet zum Marktkurs am Zahlungstag in Renminbi gezahlt.

   Wenn die Wechselbeteiligten über die auf den Wechsel zahlbare Geldsorte etwas anderes vereinbart haben, gilt die Vereinbarung.

 

§ 60  Mit der Zahlung der vollen Summe nach dem Gesetz durch den Bezogenen erlischt die Haftung aller Wechselverpflichteten.

 

6. Abschnitt: Rückgriffsrecht

 

§ 61  Wird die Zahlung des fälligen Wechsels verweigert, so kann der Inhaber gegenüber Indossanten, dem Aussteller des Wechsels und anderen Wechselverpflichteten das Rückgriffsrecht ausüben.

   Vor Fälligkeit des Wechsels kann der Inhaber das Rückgriffsrecht ausüben, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

   1. Wenn die Annahme des Wechsels verweigert wird,

   2. wenn der Annehmende oder Bezogene stirbt oder sich verbirgt,

   3. wenn der Annehmende oder Bezogene nach dem Recht für in Konkurs gefallen erklärt wird, oder wenn er wegen einer Gesetzesverletzung angewiesen wird, seine Geschäftstätigkeit einzustellen.

 

§ 62  Bei Ausübung des Rückgriffsrechts muß der Inhaber den Nachweis der Verweigerung der Annahme oder Zahlung vorlegen.

   Wenn dem Inhaber bei der Vorlage zur Annahme oder Zahlung diese verweigert wird, hat der Annehmende oder Bezogene ihm einen Nachweis der Verweigerung oder eine schriftliche Begründung für die Zurückweisung des Wechsels auszustellen. Stellt er keinen Nachweis der Verweigerung und keine schriftliche Begründung für die Zurückweisung des Wechsels aus, so haftet er zivilrechtlich für die daraus entstehenden Folgen.

 

§ 63  Wenn der Inhaber, weil der Annehmende oder Bezogene gestorben ist oder sich verbirgt oder aus anderen Gründen, keinen Nachweis der Verweigerung bekommen kann, kann er nach dem Gesetz andere einschlägige Beweise einholen.

 

§ 64  Wenn der Annehmende oder Bezogene vom Volksgericht nach dem Recht für in Konkurs gefallen erklärt wird, hat die betreffende Justizurkunde des Volksgerichts die Wirkung des Nachweises der Verweigerung.

   Wenn der Annehmende oder Bezogene wegen einer Gesetzesverletzung angewiesen wird, seine Geschäftstätigkeit einzustellen, hat der Beschluß der betreffenden zuständigen Verwaltungsbehörde über diese Sanktion die Wirkung des Nachweises der Verweigerung.

 

§ 65  Wenn der Inhaber keinen Nachweis der Verweigerung und keine schriftliche Begründung für die Zurückweisung des Wechsels und innerhalb der vorgeschriebenen Frist auch keine anderen gesetzmäßigen Beweise vorlegen kann, verliert er das Rückgriffsrecht gegen seine Vorgänger. Jedoch haften dem Inhaber weiterhin der Annehmende oder Bezogene.

 

§ 66  Der Inhaber muß innerhalb von drei Tagen ab Erhalt des Nachweises der Verweigerung der Annahme oder Zahlung die Umstände der Verweigerung schriftlich seinem Vorgänger mitteilen; sein Vorgänger muß innerhalb von drei Tagen ab dem Erhalt dieser Mitteilung wiederum schriftlich seinen Vorgänger unterrichten. Der Inhaber kann auch gleichzeitig alle Wechselverpflichteten schriftlich unterrichten.

   [Auch] ohne die Mitteilung in den Fristen des vorigen Absatzes kann der Inhaber weiterhin das Rückgriffsrecht ausüben. Der Wechselbeteiligte, der nicht in der vorgeschriebenen Pflicht die Mitteilung erstattet hat, haftet seinen Vorgängern oder dem Aussteller auf Ersatz des ihnen dadurch verursachten Schadens bis zur Höhe der Wechselsumme.

   Die Mitteilung gilt mit der Absendung mit der Post innerhalb der vorgeschriebenen Frist an die gesetzlich bestimmte oder vereinbarte Adresse als erfolgt.

 

§ 67  In der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 1 des vorigen Paragraphen müssen die auf dem Wechsel vermerkten Hauptpunkte angegeben sein und muß erklärt werden, daß der Wechsel zurückgewiesen worden ist.

 

§ 68  Aussteller, Indossanten, Annehmender und Bürgen des Wechsels haften dem Inhaber als Gesamtschuldner.

   Ohne Rücksicht auf die Reihenfolge der Wechselverpflichteten kann der Inhaber gegenüber einem, mehreren oder allen von ihnen das Rückgriffsrecht ausüben.

   Wenn der Inhaber gegenüber einem oder mehreren Wechselverpflichteten das Rückgriffsrecht ausgeübt hat, kann er es weiterhin gegenüber den anderen Wechselverpflichteten ausüben. Wenn der in Anspruch Genommene die Verbindlichkeit begleicht, hat er die gleichen Rechte wie [vorher] der Inhaber.

 

§ 69  Wenn der Inhaber Aussteller des Wechsels ist, hat er kein Rückgriffsrecht gegenüber seinen Vorgängern. Wenn der Inhaber Indossant des Wechsels ist, hat er kein Rückgriffsrecht gegenüber seinen Nachfolgern.

 

§ 70  Mit der Ausübung des Rückgriffsrechts kann der Inhaber von dem in Anspruch Genommenen die Zahlung der folgenden Geldbeträge und Kosten verlangen:

   1. Die Wechselsumme, deren Zahlung verweigert worden ist;

   2. Zinsen für die Wechselsumme nach dem von der Chinesischen Volksbank bestimmten Zinssatz vom Tag der Fälliogkeit des Wechsels bzw. seiner Vorlage zur Zahlung bis zum Tag, an dem die Wechselsumme beglichen wird;

   3. die Kosten für die Erlangung des Nachweises der betreffenden Verweigerungen und für die Versendung der Mitteilungen.

   Wenn der mit dem Rückgriff in Anspruch Genommene die Verbindlichkeit begleicht, muß der Inhaber ihm den Wechsel und die betreffenden Verweigerungsnachweise herausgeben und eine Quittung über die erhaltenen Zinsen und Kosten ausstellen.

 

§ 71  Der mit dem Rückgriff in Anspruch Genommene kann, nachdem er gemäß dem vorigen Paragraphen [die Verbindlichkeit] beglichen hat, gegenüber den anderen Wechselverpflichteten das Recht des weiteren Rückgriffs ausüben, indem er von ihnen die Zahlung der folgenden Geldbeträge und Kosten verlangt:

   1. den gesamten beglichenen Betrag;

   2. Zinsen für den Betrag nach Nr.1 nach dem von der Chinesischen Volksbank bestimmten Zinssatz vom Tag der Begleichung bis zu dem Tag, an dem auf den weiteren Rückgriff hin beglichen wird;

   3. die Kosten für die Versendung der Mitteilungen.

   Wenn dem, der das Recht auf weiteren Rückgriff ausübt, der Betrag beglichen wird, muß er den Wechsel und die betreffenden Verweigerungsnachweise herausgeben und eine Quittung über die erhaltenen Zinsen und Kosten ausstellen.

 

§ 72  Wenn der, gegen den Rückgriff genommen wird, nach den beiden vorigen Paragraphen die Verbindlichkeit begleicht, erlischt seine Haftung.

 

3. Kapitel: Eigener Wechsel

 

§ 73  Der eigene Wechsel ist ein Papier, das der Aussteller unterschrieben ausgibt, und mit dem er verspricht, bei Sicht bedingungslos eine bestimmte Geldsumme dem Zahlungsempfänger oder dem Inhaber zu zahlen.

   Mit eigenen Wechseln meint dieses Gesetz eigene Wechsel von Banken.

 

§ 74  Der Aussteller eines eigenen Wechsels hat über verläßliche Geldquellen zur Zahlung des Betrags des eigenen Wechsels zu verfügen und die Zahlung zu gewährleisten.

 

§ 75  Die Fähigkeit von Ausstellern eigener Wechsel wird von der Chinesischen Volksbank überprüft und festgestellt; das konkrete Verwaltungsverfahren wird von der Chinesischen Volksbank festgesetzt.

 

§ 76  Auf dem eigenen Wechsel sind die folgenden Punkte zu vermerken:

   1. Die chinesischen Schriftzeichen für "eigener Wechsel";

   2. das Versprechen, unbedingt zu zahlen;

   3. eine bestimmte Geldsumme;

   4. die Bezeichnung des Zahlungsempfängers;

   5. der Tag der Ausstellung;

   6. Unterschrift und Stempel des Ausstellers.

   Wenn auf dem eigenen Wechsel einer der vorstehend aufgeführten Punkte fehlt, ist er ungültig.

 

§ 77  Auf dem eigenen Wechsel vermerkte weitere Punkte wie Zahlungsort und Ausstellungsort müssen klar und deutlich sein.

   Wenn der eigene Wechsel den Zahlungsort nicht vermerkt, gilt die Betriebsstätte des Ausstellers als Zahlungsort.

   Wenn der eigene Wechsel den Ausstellungsort nicht vermerkt, gilt die Betriebsstätte des Ausstellers als Ausstellungsort.

 

§ 78  Der Aussteller des eigenen Wechsels hat, wenn der Inhaber den Wechsel vorlegt, auf Zahlung zu haften.

 

§ 79  Die Frist für die Zahlung des eigenen Wechsels darf 2 Monate ab der Ausstellung nicht überschreiten.

 

§ 80  Wenn der Inhaber des eigenen Wechsels den Wechsel nicht in der vorgeschriebenen Frist vorlegt, verliert er das Rückgriffsrecht auf seine Vorgänger, mit Ausnahme des Ausstellers.

 

§ 81  Für Indossamente, Bürgschaften, die Zahlung und die Ausübung des Rückgriffsrechts gelten beim eigenen Wechsel abgesehen von den Vorschriften dieses Kapitels die des zweiten Kapitels über den Wechsel.

   Für die Ausstellung des eigenen Wechsels gilt abgesehen von den Vorschriften dieses Kapitels die Regelung für die Ausstellung des Wechsels in § 24.

 

4. Kapitel: Scheck

 

§ 82  Der Scheck ist ein vom Aussteller unterschriebenes und ausgegebenes Papier, mit dem er eine Bank oder ein sonstiges Kreditinstitut, die bzw. das Scheckkonten führt, beauftragt, bei Sicht bedingungslos eine bestimmte Geldsumme an den Zahlungsempfänger oder Inhaber zu zahlen.

 

§ 83  Bei Eröffnung eines Scheckkontos hat der Antragssteller seinen eigenen Namen zu verwenden und dem Gesetz entsprechende Nachweise seiner Identität vorzulegen.

   Wer ein Scheckkonto eröffnet und Schecks verwendet, muß verläßlichen Kredit besitzen und ein gewisses Kapital einzahlen.

   Bei der Eröffnung eines Scheckkontos muß der Antragssteller Muster seiner Unterschrift und seines Stempels zur Verfügung stellen.

 

§ 84  Mit dem Scheck kann Bargeld abgehoben, er kann auch verrechnet werden; bei Verrechnung muß dies auf der Vorderseite des Schecks vermerkt werden.

   Wenn Schecks nur für die Abhebung von Bargeld verwandt werden [sollen], können dafür besondere Bargeldschecks hergestellt werden, die nur zur Abhebung von Bargeld verwandt werden können.

   Wenn Schecks nur zur Verrechnung verwandt werden [sollen], können dafür besondere Verrechnungsschecks hergestellt werden, die nur zur Verrechnung verwandt werden können, nicht zur Abhebung von Bargeld.

 

§ 90  Auf dem Scheck sind die folgenden Punkte zu vermerken:

   1. Die chinesischen Schriftzeichen für "Scheck";

   2. ein unbedingter Zahlungsauftrag;

   3. eine bestimmte Geldsumme;

   4. die Bezeichnung des Bezogenen;

   5. der Ausstellungstag;

   6. Unterschrift und Stempel des Ausstellers.

   Wenn auf dem Scheck einer der vorstehend aufgeführten Punkte fehlt, ist er ungültig.

 

§ 86  Der Aussteller kann zur Eintragung des Geldbetrags auf dem Scheck ermächtigen; bevor die Summe eingetragen worden ist, darf der Scheck nicht verwandt werden.

 

§ 87  Wenn noch kein Zahlungsempfänger auf dem Scheck vermerkt ist, kann der Aussteller zu seiner Eintragung ermächtigen.

   Wenn auf dem Scheck kein Zahlungsort vermerkt ist, gilt die Betriebsstätte des Bezogenen als Zahlungsort.

   Wenn auf dem Scheck kein Ausstellungsort vermerkt ist, gelten die Betriebsstätte, der Wohnsitz oder der Ort des ständigen Aufenthalts des Ausstellers als Ausstellungsort.

   Der Aussteller kann auf dem Scheck sich selbst als Zahlungsempfänger eintragen.

 

§ 88  Die Beträge der von einem Aussteller ausgestellten Schecks dürfen den Betrag nicht übersteigen, den er zur Zeit der Zahlung beim Bezogenen tatsächlich auf dem Konto hat.

   Wenn die Beträge der von einem Aussteller ausgestellten Schecks den Betrag übersteigen, den er zur Zeit der Zahlung beim Bezogenen tatsächlich auf dem Konto hat, handelt es sich um ungedeckte Schecks. Die Ausgabe ungedeckter Schecks ist verboten.

 

§ 89  Der Aussteller von Schecks darf keine Schecks ausstellen, die mit dem Muster seiner Unterschrift und seines Stempels, die er zur Verfügung gestellt hat, nicht übereinstimmen.

 

§ 90  Der Aussteller eines Schecks hat zu gewährleisten, daß dem Inhaber des Schecks der Betrag des Schecks bezahlt wird.

   Wenn das Konto des Ausstellers beim Bezogenen hinreicht, um den Betrag des Schecks zu bezahlen, muß der Bezogene am gleichen Tag den vollen Betrag bezahlen.

 

§ 91  Schecks sind begrenzt auf Zahlung bei Sicht, andere Zahlungstermine dürfen nicht angegeben werden. Der Vermerk eines anderen Zahlungstermins ist wirkungslos.

 

§ 92  Der Inhaber des Schecks muß ihn innerhalb von 10 Tagen ab der Ausstellung zur Zahlung vorlegen; für an einem anderen Ort [als dem der Ausstellung] verwandte Schecks bestimmt die Chinesische Volksbank gesondert die Frist für die Vorlage zur Zahlung.

   Bei Überschreitung der Vorlagefrist braucht der Bezogene nicht zu zahlen; wenn der Bezogene nicht zahlt, haftet der Aussteller dem Inhaber weiterhin aus dem Papier.

 

§ 93  Wenn der Bezogene nach dem Recht den Betrag des Schecks bezahlt hat, haftet er dem Aussteller nicht weiterhin auf die in Auftrag gegebene Zahlung und dem Inhaber nicht weiterhin auf  Zahlung, es sei denn, der Bezogene zahlt böswillig oder grob fahrlässig.

 

§ 94  Für Indossamente, die Zahlung und die Ausübung des Rückgriffsrechts bei Schecks gelten außer den Vorschriften dieses Kapitels auch die Vorschriften des zweiten Kapitels für den Wechsel.

   Für die Ausstellung des Schecks gelten außer den Vorschriften dieses Kapitels auch die Vorschriften der §§ 24 und 26 für den Wechsel.

 

5. Kapitel: Anzuwendendes Recht bei Wechseln und Schecks mit Auslandsbezug

 

§ 95  Das anzuwendende Recht bei Wechseln und Schecks mit Auslandsbezug wird nach den Bestimmungen dieses Kapitels festgestellt.

   Mit Wechseln und Schecks mit Auslandsbezug sind im vorigen Absatz Wechsel und Schecks gemeint, bei denen Handlungen wie Ausstellung, Indossamente, Annahme, Bürgschaften und Zahlung teils inner-, teils außerhalb des Gebiets der VR China eintreten.

 

§ 96  Wenn internationale Abkommen, welche die VR China abgeschlossen hat, oder an denen sie teilnimmt, von diesem Gestz abweichende Bestimmungen treffen, gelten die Bestimmungen des Abkommens, soweit nicht die VR China einen Vorbehalt erklärt hat.

   Soweit dies Gesetz und internationale Abkommen, welche die VR China abgeschlossen hat, oder an denen sie teilnimmt, keine Bestimmungen treffen, können internationale Gewohnheiten angewandt werden.

 

§ 97  Die Zivilgeschäftsfähigkeit des Verpflichteten aus einem Wechsel oder Scheck richtet sich nach seinem Heimatrecht.

   Wenn ein Verpflichteter aus einem Wechsel oder Scheck nach seinem Heimatrecht nicht oder beschränkt, aber nach dem Recht des Handlungsortes voll zivilgeschäftsfähig ist, gilt das Recht des Handlungsortes.

 

§ 98  Die auf einem Wechsel oder eigenen Wechsel bei der Ausstellung vermerkten Punkte richten sich nach dem Recht des Ausstellungsortes.

   Die auf einem Scheck bei der Ausstellung vermerkten Punkte richten sich nach dem Recht des Ausstellungsortes; die Parteien können auch die Anwendung des Rechts des Zahlungsortes vereinbaren.

 

§ 99  Für Indossamente, die Annahme, die Zahlung und Bürgschaften von Wechseln und Schecks gilt das Recht des Ortes der Handlung.

 

§ 100 Die Fristen zur Ausübung des Rückgriffsrechts bei Wechseln und Schecks richten sich nach dem Recht des Ausstellungsortes.

 

§ 101 Die Fristen zur Vorlage von Wechseln und Schecks, für die Form von Nachweisen der Verweigerung und die Fristen für ihre Ausstellung richten sich nach dem Recht des Zahlungsortes.

 

§ 102 Wenn der Wechsel oder Scheck verlorengeht, richtet sich das Verfahren, in dem der Verlierer die Sicherung der Rechte aus dem Wechsel oder Scheck verlangt, nach dem Recht des Zahlungsortes.

 

6. Kapitel: Gesetzliche Haftung

 

§ 103 In den folgenden Fällen von Wechsel- und Scheckbetrug wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

   1. Fälschung und Veränderung von Wechseln oder Schecks;

   2. vorsätzlicher Gebrauch gefälschter oder veränderter Wechsel oder Schecks;

   3. Ausfertigung ungedeckter Schecks oder die vorsätzliche Ausfertigung von Schecks, die mit den zur Verfügung gestellten Mustern der Unterschrift oder des Stempels des Ausstellers nicht übereinstimmen, um sich Vermögensgüter zu erschwindeln;

   4. die Ausfertigung von Wechseln und eigenen Wechseln ohne verläßliche Geldquellen [für deren Zahlung], um sich Mittel zu erschwindeln;

   5. falsche Angaben auf einem Wechsel oder eigenen Wechsel durch dessen Aussteller bei der Ausstellung, um sich Vermögensgüter zu erschwindeln;

   6. der angemaßte Gebrauch von Wechseln oder Schecks anderer oder der vorsätzliche Gebrauch von verfallenen oder ungültig gemachten Wechseln oder Schecks, um sich Vermögensgüter zu erschwindeln;

   7. böswillige Kollusion Bezogener mit Ausstellern und Inhabern, um eine der vorstehend aufgeführten sechs Handlungen durchzuführen.

 

§ 104 Wenn eine der im vorigen Paragraphen aufgeführten Handlungen vorliegt, und der Tatbestand geringfügig ist und [deshalb] keine Straftat darstellt, wird nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine Verwaltungssanktion verhängt.

 

§ 105 Wenn Personal von Kreditorganen im Wechsel- und Scheckgeschäft in Vernachlässigung seiner Amtspflichten Vorschriften dieses Gesetzes verletzende Wechsel oder Schecks annimmt, bezahlt oder Bürgschaften für sie übernimmt, werden Sanktionen gegen diese Personen verhängt; wenn ein großer Schaden angerichtet wird, [sodaß] dies eine Straftat bildet, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Recht verfolgt.

   Für den Schaden, der Beteiligten durch eine Handlung von Personal von Kreditorganen nach dem vorigen Absatz verursacht wird, haften das Kreditorgan und das unmittelbar verantwortliche Personal nach dem Recht auf Ersatz.

 

§ 106 Wenn der Bezogene des Wechsels oder Schecks ein auf Sicht zahlbares oder fälliges Papier vorsätzlich mißachtet und die Zahlung hinauszögert, wird gegen ihn von der für die Verwaltung des Kreditwesens zuständigen Abteilung eine Geldbuße verhängt, und gegen das unmittelbar verantwortliche Personal werden Sanktionen ergriffen.

   Wenn der Bezogene des Wechsels oder Schecks ein Papier vorsätzlich zurückhält und die Zahlung hinauszögert und damit dem Inhaber einen Schaden verursacht, haftet er nach dem Recht auf Ersatz.

 

§ 107 Wenn diesem Gesetz zuwiderlaufende Handlungen, für die nicht schon nach den [vorstehenden] Bestimmungen dieses Gesetzes auf Ersatz gehaftet wird, anderen Schaden verursachen, wird nach dem Recht zivilrechtlich gehaftet.

 

7. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

§ 108 Für die Berechnung der in diesem Gesetz bestimmten Fristen gelten die Vorschriften der »Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts   Wenn eine Frist in Monaten berechnet wird, läuft sie bis zu dem entsprechenden Tag des Monats, in dem die Frist endet; hat der Monat keinen entsprechenden Tag, so läuft sie bis zum letzten Tag des Monats.

 

§ 109 Die Formulare für Wechsel, eigene Wechsel und Schecks müssen vereinheitlicht werden.

   Die Formulare für Wechsel- und Scheckurkunden und die Lenkung ihres Drucks werden von der Chinesischen Volksbank geregelt.

 

§ 110 Eine konkrete Ausführungsmethode für die Verwaltung des Wechsel- und Scheck[wesens] wird von der Chinesischen Volksbank aufgrund dieses Gesetzes bestimmt, dem Staatsrat zur Genehmigung gemeldet und dann angewandt.

 

§ 111 Dies Gesetz wird ab dem 1.1.1996 angewandt.

Quelle: Zhonghua renmin gongheguo xin fagui huibian [Sammlung neuer Rechtsnormen der VR China], 1995/2.33.

 

Anmerkungen:

<1> Wechsel wurden bis 1981 in China nur im Außenhandel verwandt, und zwar gem. § 5 III des damaligen Außenwirtschaftsvertragsgesetzes vom 21.3.85 aufgrund "internationaler Gewohnheiten", worunter man die Gemeinsamkeiten des Genfer und des anglo-amerikanischen Wechselrechts verstehen mochte. Eine »Mitteilung« des Justizministeriums vom 14.9.1983 regelte die Erstellung internationaler Wechsel- und Scheckurkunden. Da seit 1955 nur Banken Kredite gewähren durften, gab es im Inlandsgeschäft keine Wechsel. Schecks waren dagegen eines der inländischen Zahlungsverfahren und in der »Verrechnungsmethode« der Volksbank geregelt. Im Verlauf der Reformen wurde das Darlehensverbot gelockert; 1981 führte die Volksbank Wechsel versuchsweise in zwei Shanghaier Bezirken ein, 1982 auch in einer Stadt der Nachbarprovinz Anhui, dann in Chongqing, Hebei und Shenyang; am 4.12.1984 erging als erstes Wechselrecht der Volksrepublik die »Vorläufige Methode der Chinesischen Volksbank für die Annahme und Diskontierung von Handelswechseln«, der bald Bestimmungen der Geschäftsbanken und 1986 Rediskontierungsvorschriften folgten; Wechsel wurden dann auch in der »Bankverrechnungsmethode« geregelt. Alle diese Vorschriften waren aber nur technische Regeln für den Bankzahlungsverkehr und hatten Lücken; insbesondere der Abstraktionsgrundsatz war nicht klar festgelegt, Indossamente waren nicht klar geregelt. Ein erstes vollständiges Wechsel- und Scheckrecht erließ die Stadt Shanghai am 24.7.1989. Das vorliegende Gesetz wurde aufgrund dieser Shanghaier Regelung entworfen. Es entspricht weitgehend dem Genfer Recht, verlangt aber wie das angloamerikanische Recht eine consideration für den Erwerb des Papiers (§§ 10 II, 11) und hat einige strengere Formvorschriften und kürzere Fristen als das Genfer Recht (vgl.z.B. § 8 mit Art.6 WG, Art.9 ScheckG; das Verbot des Blankoindossaments, §§ 30, 94 I, mit Art.13 II WG, 16 II ScheckG; § 53 I Nr.1 mit Art.34 I 2 WG). Anders als im Shanghaier Recht wird der gekreuzte Scheck nicht erwähnt, taucht aber in § 115 III der "Zahlungsverrechnungsmethode" der Volksbank, 19.9.97/1 wieder auf.- Das Gesetz ersetzt sämtliche bisherigen Vorschriften zum Wechsel- und Scheckrecht, obwohl diese nicht ausdrücklich aufgehoben worden sind.

   Das Gesetz wird ergänzt durch die "Ausführungsmethode für die Wechsel- und Scheckverwaltung", 21.8.97/1, und die "Zahlungsverrechnungsmethode" der Volksbank, 19.9.97/1.

<2>  Richtiger: des Wechsels. Für Schecks siehe die nächste Nummer.

<3>  Entspricht WG Art. 54 II.

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: Frank Münzel, Hamburg.