Chinas Recht 2000.1

10.3.97/1

 

Mitteilung des ZK der Kommunistischen Partei Chinas zur Stärkung und Fortentwicklung des Aufbaus der Partei bei den staatseigenen Unternehmen. (1)

 

Beschlossen am 24.1.1997. Bekanntgemacht durch Xinhua-Meldung vom 10.3.1997

 

Inhalt:

 

1. Sich über die Umstände und die Aufgaben klar werden, das Gefühl der Verantwortung für eine gute Arbeit am Aufbau der Partei bei den staatseigenen Unternehmen und der Dringlichkeit dieser Aufgabe stärken

2. An der politischen Führung der staatseigenen Unternehmen durch die Partei festhalten, voll die Funktion der Parteiorganisation staatseigener Unternehmen als politischer Kern zur Geltung bringen

3. Gewissenhaft das leitende Denken und die Prinzipien des Kurses beim Aufbau der Partei bei den staatseigenen Unternehmen durchführen

4. Inhalt, Wege und Methoden der Teilnahme der Parteiorganisation der staatseigenen Unternehmen an Entscheidungen über schwerwiegende Fragen klarstellen

5. Sich besonders um den Aufbau der Führungsgruppe der staatseigenen Unternehmen bemühen und mit aller Kraft die Qualität der führenden Personen erhöhen

6. Wirklich den Aufbau der sozialistischen geistigen Kultur der staatseigenen Unternehmen und die geistig-politische Arbeit stärken

7. Mit ganzem Herzen und ganzer Seele auf die Masse der Beschäftigten gestützt die staatseigenen Unternehmen gut betreiben

8. Arbeitsmethoden und Formen der Aktivitäten der Parteiorganisation der staatseigenen Unternehmen verbessern, Zusammenhalt und Kampfkraft stärken

9. Die territorialen Parteikomitees aller Stufen und die Parteiorganisationen der betroffenen Abteilungen müssen die Führung und Anleitung des Aufbaus der Partei bei den staatseigenen Unternehmen stärken

 

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2. An der politischen Führung der staatseigenen Unternehmen durch die Partei festhalten, voll die Funktion der Parteiorganisation staatseigener Unternehmen als politischer Kern zur Geltung bringen

 

   [I] Die Stärkung der politischen Führung der staatseigenen Unternehmen durch die Partei ist eine schwerwiegende prinzipielle Frage, bei der es niemals ein Schwanken geben darf. Die politische Führung der staatseigenen Unternehmen durch die Partei manifestiert sich vor allem in: dem Festhalten an der sozialistischen Richtung der staatseigenen Unternehmen, der Gewährleistung der vollständigen Durchführung der Linie, des Kurses und der Richtlinien der Partei und der staatlichen Gesetze und sonstigen Rechtsnormen bei den staatseigenen Unternehmen; dem Festhalten an dem Grundsatz, daß die Partei die Kader steuert und nach den Zuständigkeiten für [diese] Steuerung und nach dem Recht die Vertreter der Vermögensrechte des staatseigenen Vermögens und die für Betrieb und Management der Unternehmen Verantwortlichen auswählt und entsendet bzw. vorschlägt und sie erzieht, heranbildet, überprüft und überwacht; dem Festhalten daran, daß die Funktion der Parteiorganisation der Unternehmen als politischer Kern und die Funktion der Parteimitglieder als Vorhut und Vorbild zur Geltung gebracht werden. [Man muß] die politische Führung der Partei gegenüber den staatseigenen Unternehmen betonen und daran festhalten, aber man kann nicht mit der Partei die Administration(2), mit der Partei das Unternehmen ersetzen.

   [II] Um die politische Führung der Partei gegenüber den staatseigenen Unternehmen zu stärken und die Rolle der Parteiorganisation der Unternehmen als politischer Kern voll zur Geltung zu bringen, hat die Parteiorganisation der Unternehmen gewissenhaft die völlige Durchführung der Linie, des Kurses und der Richtlinien der Partei und der staatlichen Gesetze und sonstigen Rechtsnormen durchzusetzen und die völlige Durchführung des Kurses und der Richtlinien der Partei und des Staates bei ihrem Unternehmen zu gewährleisten und zu überwachen; an Entscheidungen über die schwerwiegenden Fragen des Unternehmens teilzunehmen und den Fabrikdirektor (bzw. Geschäftsführer), die Hauptversammlung, den Vorstand und den Aufsichtsrat bei der Ausübung ihrer Amtsbefugnisse nach dem Recht zu unterstützen, die geistig-politische Arbeit und den Aufbau der geistigen Kultur des Unternehmens zu führen und sich nach Kräften um den Aufbau einer Belegschaft zu bemühen, die Ideale, Moral, Kultur und Disziplin besitzt; mit ganzem Herzen und ganzer Seele gestützt auf die Masse der Beschäftigten die Entfaltung der Arbeit der Beschäftigtenvertreterversammlung (5) zu unterstützen; die Gewerkschaft, den Kommunistischen Jugendverband und andere Massenorganisationen bei der unabhängigen autonomen Entfaltung ihrer Arbeit gemäß den Gesetzen und der jeweiligen Satzung führen; den Aufbau der eigenen Parteiorganisation zu stärken und die Funktion des Parteizweigs als Bollwerk des Kampfes und der Parteimitglieder als Vorhut und Vorbilder zur Geltung zu bringen.

 

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4. Inhalt, Wege und Methoden der Teilnahme der Parteiorganisation der staatseigenen Unternehmen an Entscheidungen über schwerwiegende Fragen klarstellen

 

   [I] Die Teilnahme der Parteiorganisation der staatseigenen Unternehmen an Entscheidungen über schwerwiegende Fragen ist die wichtige Aufgabe und der grundlegende Weg, um die Funktion als politischer Kern zur Geltung zu bringen. Das Ziel dabei ist, die korrekte und vollständige Durchführung des Kurses und der Richtlinien von Partei und Staat im Unternehmen zu gewährleisten und zu überwachen und den Fabrikdirektor (bzw. Geschäftsführer) und den Vorstand bei der Durchführung demokratischer Entscheidungen, wissenschaftlicher Entscheidungen und der Vermeidung und Verringerung von Fehlern zu unterstützen. Die Teilnahme der Parteiorganisation der staatseigenen Unternehmen an Entscheidungen über schwerwiegende Fragen ist eine Art des Handelns der Organisation, die Parteiorganisation trägt damit gemäß der Linie, dem Kurs, den Richtlinien der Partei ihre Ansichten und Vorschläge zu schwerwiegenden Fragen im Zusammenhang mit der Reform, der Entwicklung und der Stabilität des Unternehmens vor. Die Parteiorganisation und die führenden Personen der staatseigenen Unternehmen müssen sich bemühen, ihre Fähigkeiten zur Teilnahme an Entscheidungen und ihr Niveau dabei zu heben.

   [II] Die schwerwiegenden Fragen, an deren Entscheidung die Parteiorganisation der staatseigenen Unternehmen teilnimmt, sind vor allem: der Kurs der Betriebsführung, die Entwicklungsplanung, der Jahresplan und wichtige Projekte zur technischen Umgestaltung und für die Einfuhr von Techniken; schwerwiegende Fragen bei Voranschlag und Abschlußrechnung, bei einer Umorganisation des Vermögens und beim Einsatz des Kapitals; Auswahl, Verwendung und Belohnungen wie Bußen des Managementpersonals von der mittleren Ebene aufwärts; wichtige Reformprojekte des Unternehmens und die Festsetzung und Änderung wichtiger Managementordnungen; wichtige Fragen, welche die Interessen der breiten Masse der Belegschaft in erheblichem Maße berühren. Der Bereich, in dem die Parteiorganisation von Unternehmen, die als Gesellschaften organisiert sind, an der Entscheidung schwerwiegender Fragen teilnimmt, umfaßt im allgemeinen diejenigen Fragen, welche die Gesellschaft der Hauptversammlung und dem Vorstand zu Prüfung, Beratung und Beschlußfassung vorlegt.

   [III] Zur Teilnahme der Parteiorganisation der Unternehmen an Entscheidungen hat sich überall bereits eine Reihe effizienter Verfahren herausgebildet, an denen man festhalten und die man vervollkommnen sollte: 1. Verhandlung und Festsetzung der Themen der zu beratenden Entscheidungen durch die führenden Personen der Partei und der Administration. 2. Untersuchungen und Überlegungen, bei denen in breitem Umfang die Meinungen der Parteimitglieder, der Belegschaft und der betroffenen Seiten eingeholt werden. 3. Nach kollektiven Überlegungen im Parteikomitee oder im erweiterten Parteikomitee werden die [dabei entwickelten] Ansichten und Vorschläge vorgetragen. 4. Nach Entscheidungen zu schwerwiegenden Fragen mobilisiert die Parteiorganisation die Parteimitglieder, um die Belegschaft zur Gewährleistung der Ausführung dieser Entscheidungen zusammenzuschließen und anzuleiten.

   [IV] Fabrikdirektor (bzw. Geschäftsführer) und Vorstand müssen vor Entscheidungen zu schwerwiegenden Fragen die Ansichten des Parteikomitees einholen und ihnen Gewicht beilegen, und über die Durchführung schwerwiegender Entscheidungen muß dem Parteikomitee Bericht erstattet werden. Wenn die Parteiorganisation feststellt, daß sich Entscheidungen zu schwerwiegenden Fragen von der Praxis lösen und nicht Kurs und Richtlinien, Gesetzen und anderen Rechtsnormen der Partei bzw. des Staates entsprechen, müssen sie rechtzeitig Einwände vorbringen; wenn sie keine Korrektur [dieser Entscheidungen] erreicht, ist die Parteiorganisation dafür verantwortlich, den betroffenen Regierungsabteilungen die Sache wiederzugeben und der Parteiorganisation höherer Stufe Bericht zu erstatten.

   [V] Festhaltend am Grundsatz, daß die Partei die Kader steuert, hat die Parteiorganisation des Unternehmens bei dessen Personalverwaltung die folgenden hauptsächlichen Aufgaben: 1. Den Kurs der "vierfachen Umgestaltung" der Kadertruppe(3) durchzuführen und dafür zu sorgen, daß [die Kader] gleichzeitig tugendsam und fähig sind, daran festzuhalten, daß nur gute Leute ernannt werden, und zu verhindern, daß nur nach Freundschaften ernannt wird. 2. Das Managementpersonal von der mittleren Ebene aufwärts vorzuschlagen und die vom Fabrikdirektor (bzw. Geschäftsführer) oder Vorstand vorgeschlagenen und vorgesehenen Bestellungen oder Einstellungen bzw. Entpflichtungen oder Entlassungen von Managementpersonal zu überprüfen und dazu Ansichten und Vorschläge vorzutragen. 3. Die Verantwortung für die Erziehung, Heranbildung, Überprüfung und Überwachung des Managementpersonals aller Stufen des Unternehmens zu übernehmen. 4. Entsprechend den einschlägigen Bestimmungen höherer Stufen die Reform der Personalordnung des Unternehmens aktiv voranzutreiben. Bestellung und Entpflichtung von mittlerem Managementpersonal des Unternehmens muß vorher von den Organisations- und Personalabteilungen geprüft und von den führenden Personen in Partei und Administration des Unternehmens kollektiv diskutiert worden sein, dann nimmt der Fabrikdirektor (bzw. Geschäftsführer) nach dem Recht die Bestellung oder Einstellung bzw. Entpflichtung oder Entlassung vor. Form der kollektiven Diskussion kann eine Sitzung des Parteikomitees, des erweiterten Parteikomitees oder eine gemeinsame Sitzung von Partei und Administration sein. Was nicht [von den Organisations- und Personalabteilungen] geprüft worden ist, darf nicht zur Diskussion in der Sitzung gebracht werden; wenn eine Mehrheit nicht einverstanden ist, muß die Entscheidung über die Ernennung bzw. Entlassung vorläufig ausgesetzt werden.

   [VI] Es müssen die notwendigen Regelungen für die Teilnahme der Parteiorganisation eines staatseigenen Unternehmens an Entscheidungen über schwerwiegende Fragen geschaffen und vervollkommnet werden. Manche Territorien und Unternehmen haben eine Regelung für den Fabrikdirektor bzw. Geschäftsführer eingeführt, nach der er der Parteiorganisation regelmäßig Arbeitsberichte erstattet; Regelungen, nach denen die hauptsächlichen führenden Personen in Partei und Administration des Unternehmens sich vor der Entscheidung über schwerwiegende Fragen miteinander ins Benehmen setzen; eine Regelung, nach der die Verantwortlichen der Parteiorganisationen an Büroversammlungen der Fabrikdirektoren (Geschäftsführer) und den Versammlungen über Fabrikangelegenheiten(6) teilnehmen; Regelungen, um die Parteimitglieder zu mobilisieren, damit sie sich um die Entscheidungen über schwerwiegende Fragen des Unternehmens kümmern uind daran teilnehmen - an all dem muß man weiter festhalten und es ständig vervollkommnen.

   [VII] Die Mitglieder der Kommunistischen Partei müssen sich bemühen, ihre Parteilichkeit zu verstärken und daran festhalten, nach dem Recht zu handeln. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder und Geschäftsführer, die Parteigenossen sind, müssen strikt die Parteisatzung einhalten, der Parteiorganisation über die Arbeit Bericht erstatten und sich der Überwachung durch die Parteiorganisation unterwerfen.

 

5. Sich besonders um den Aufbau der Führungsgruppe der staatseigenen Unternehmen bemühen und mit aller Kraft die Qualität der führenden Personen erhöhen

 

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   [II] Bei der Stärkung des Aufbaus der Führungsgruppe eines staatseigenen Unternehmens ist der entscheidende Punkt die gute Auswahl und Zusammenstellung von Sekretär des Parteikomitees, Fabrikdirektor bzw. Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzendem, die Optimierung der Gesamtstruktur der Führungsgruppe. Bei den Unternehmen, die als Gesellschaften organisiert werden, können die Ämter des Sekretärs des Parteikomitees und des Vorstandsvorsitzenden von derselben Person bekleidet werden; wenn dies geschieht, muß der Betreffende die Bedingungen für beide Ämter erfüllen und die Fähigkeiten für beide Ämter besitzen, und gleichzeitig muß ein Vizevorsitzender des Parteikomitees bereitstehen, um sich vorwiegend um die Parteiarbeit zu kümmern. Wenn die Ämter des Sekretär des Parteikomitees und des Vorstandsvorsitzenden von verschiedenen Personen bekleidet werden, kann ein Vorstandsvorsitzender, der Parteimitglied ist, gleichzeitig zum Vizevorsitzender des Parteikomitees und der Sekretär des Parteikomitees gleichzeitig zum Vizevorsitzender des Vorstands bestellt werden. Je nach den Erfordernissen der Arbeit und den personellen Voraussetzungen können die Mitglieder des Parteikomitees nach dem Recht teils in den Vorstand, teils in den Aufsichtsrat, teils in die Geschäftsleitung gehen; die Parteimitglieder in Vorstand, Aufsichtsrat und Geschäftsleitung, die die Voraussetzungen erfüllen, können nach den einschlägigen Bestimmungen ins Parteikomitee kommen. Vorstandsvorsitzender und Hauptgeschäftsführer sollten grundsätzlich verschiedene Personen sein. Bei der Bestellung der Führungsgruppe in mittleren und kleinen staatseigenen Unternehmen, die als Fabriken[, nicht als Gesellschaften] betrieben werden, müssen je nach den tatsächlichen Verhältnissen der betreffenden Einheit und der Betroffenen die Ämter getrennt oder in einer Person zusammengefaßt werden, wo das jeweils angebracht ist, man darf nicht alles über einen Kamm scheren.

   [III]... Für den Vorschlag, die Überprüfung, die Bestellung und Entpflichtung der führenden Personen der Unternehmen müssen die erforderlichen Regelungen und Arbeitsverfahren geschaffen, vervollkommnet und gewissenhaft durchgeführt werden, inkorrekte Methoden bei der Verwendung von Personal müssen entschlossen verhindert bzw. korrigiert werden. Bei der Auswahl der führenden Personen der staatseigenen Unternehmen muß voll die Demokratie zur Geltung gebracht und die Massenlinie befolgt werden. Effektive Wege, Unternehmensbetreiber über den Markt einzustellen, müssen aktiv erprobt werden; die auf eine Professionalisierung der Unternehmensbetreiber gerichteten Reformen an Versuchspunkten müssen aktiv und verläßlich vorangetrieben werden, es müssen Wettbewerbsfaktoren hereingebracht werden. Man muß sich nach Kräften darum bemühen, Ordnungen für die Auswahl und Heranbildung von Nachfolgern zu schaffen.

   [IV] Die politische und fachliche Schulung der Führungsgruppen der staatseigenen Unternehmen muß entschieden gestärkt werden. Gemäß den Anforderungen der von der Organisationsabteilung des ZK und der Staatlichen Wirtschafts- und Handelskommission herausgegebenen "Mitteilung der landesweiten Grundsätze der Schulung der Unternehmensmanager während der Zeit des 9. Fünfjahresplans" (Akt.Z. Guojingmaopei 1996/382) muß unter Verteilung der Verantwortung auf die verschiedenen Stufen in einem Zeitraum von etwa 3 Jahren bei den führenden Personen der mittleren und großen staatseigenen Unternehmen allgemein eine einmalige Schulung in Industrie- und Handelsmanagement durchgeführt werden, in der insbesondere die Theorie Deng Xiaopings von der Errichtung eines Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten und die sozialistische Marktwirtschaft hervorgehoben werden müssen. Vermittels der Schulung werden die Anschauungen der Unternehmensführer über die Partei, die Massen und das Recht gestärkt, eine korrekte Weltanschauung, ein korrektes Bild vom Menschen, eine korrekte Werteauffassung vermittelt und die Fähigkeit zur Teilnahme am Marktwettbewerb gestärkt.

   [V] Wirklich die Überwachung der führenden Personen der staatseigenen Unternehmen verstärken: Die Verfahren der Überwachung innerhalb der Partei, der Überwachung durch das Gesetz, der demokratischen Überwachung durch die Belegschaft, der Finanz- und buchprüferischen Überwachung und der Überwachung durch die öffentliche Meinung müssen voll genutzt werden, um ihnen gegenüber die Überwachung in schwerwiegenden Fragen und besonders bei Entscheidungen über den Einsatz von Kapital und in Personalfragen zu stärken. Die Regelungen für die Verantwortung für den Betrieb von Vermögen sind streng durchzuführen. Gewissenhaft sind die Regelungen für die jährliche Rechnungsprüfung der Unternehmen und die Rechnungsprüfung beim Ausscheiden von Fabrikdirektoren (bzw. Geschäftsführern) aus dem Amte, die Regelungen für die Meldung des Einkommens der führenden Personen der Unternehmen, für die Berichte an die Beschäftigtenvertreterversammlung über die Bewirtungsausgaben(4) und die Regelungen über die Nichtbeteiligung an Arbeitszuweisungen an direkte Verwandte. Beibehalten und vervollkommnet wird die Regelung, nach der die Beschäftigtenvertreterversammlung die führenden Personen des Unternehmens demokratisch bewertet. Die Parteiorganisation des Unternehmens muß die Regelungen gut verwirklichen, nach denen die Parteimitglieder unter den führenden Kadern am organisatorischen Leben beider Art teilnehmen, Bescheidenheit und Selbstdisziplin üben und über schwerwiegende persönliche Angelegenheiten Bericht erstatten, sie muß die innerparteiliche Überwachung stärken.

   [VI] Es werden Mechanismen geschaffen, um die führenden Personen der staatseigenen Unternehmen anzuspornen. Über Versuche werden allmählich relativ normierte Regelungen für Belohnungen für hervorragende Führungskräfte herausgebildet, wobei materielle Belohnungen und Ehrungen verbunden werden. Hervorragende Führungskräfte müssen ermutigt werden, in ineffiziente Unternehmen in Schwierigkeiten zu gehen und dort neue Erfolge zu erringen.

 

6. Wirklich den Aufbau der sozialistischen geistigen Kultur der staatseigenen Unternehmen und die geistig-politische Arbeit stärken

 

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   [IV] Die Parteiorganisation und die administrative Führung der staatseigenen Unternehmen müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um gemäß den Anforderungen zur Stabilisierung der Reihen, Optimierung der Struktur und Verbesserung der Qualität den Aufbau der Reihen der politischen Arbeiter zu stärken. Man muß darauf achten, hervorragende Kernkader mittleren und jungen Alters heranzubilden und auszuwählen, um die Reihen der politischen Arbeiter aufzufüllen. Die Zahl des speziell mit politischer Arbeit befaßten Personals wird im Grundsatz bei ungefähr 1% der Gesamtzahl der Belegschaft gehalten.

 

7. Mit ganzem Herzen und ganzer Seele auf die Masse der Beschäftigten gestützt die staatseigenen Unternehmen gut betreiben

 

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   [II] Um sich wirklich mit ganzem Herzen und ganzer Seele auf die Masse der Beschäftigten zu stützen, muß man sich besonders in vierfacher Weise bemühen: man muß diesen Kurs vor allem politisch gewährleisten, in Regelungen realisieren, ihn qualitativ anheben und die [darauf beruhenden] Rechte schützen. Das Gewerkschaftsgesetz und das Arbeitsgesetz müssen gewissenhaft durchgeführt werden, und die legalen Rechte der Beschäftigten müssen nach dem Recht gewährleistet und geschützt werden, und ganz besonders muß man sich um die Lebensverhältnisse der Beschäftigten von Unternehmen in Schwierigkeiten kümmern. Die Regelungen der demokratischen Steuerung, demokratischen Bewertung und demokratischen Überwachung, deren Grundform die Beschäftigtenvertreterversammlung ist, werden aufrechterhalten und vervollkommnet, bei Entscheidungen zu schwerwiegenden Fragen des Unternehmens werden die Meinungen der Masse der Beschäftigten eingeholt, es werden wirksame Regelungen und Maßnahmen verwandt, um zu gewährleisten, daß die Beschäftigten die Reform und die Betriebsführung des Unternehmens verstehen und sich daran beteiligen, es wird eine effiziente Überwachung der führenden Personen des Unternehmens durch die Masse der Belegschaft verwirklicht. Es werden Regelungen für kollektive Verhandlungen und Kollektivverträge geschaffen und vervollkommnet. In als Gesellschaften organisierten Unternehmen müssen Vertreter der Beschäftigten entsprechend den Vorschriften des Gesellschaftsgesetzes in den Vorstand und den Aufsichtsrat kommen, und ihre Funktion muß voll zur Geltung gebracht werden. Die politische und berufliche Schulung der Beschäftigten muß gestärkt und ihre Qualität ständig erhöht werden.

   [III] Die Parteiorganisation der staatseigenen Unternehmen muß ihre Führung gegenüber der Gewerkschaft, dem Kommunistischen Jugendverband und anderen Massenorganisationen stärken. Es müssen die notwendigen Arbeitsordnungen geschaffen und vervollkommnet werden, regelmäßig Arbeitsberichte der Gewerkschaft, des Kommunistischen Jugendverbands und anderer Massenorganisationen eingeholt und schwerwiegende Fragen ihrer Arbeit unverzüglich diskutiert und untersucht werden; die Parteiorganisation leitet sie an, gemäß Kurs und Richtlinien der Partei ihre Arbeit zu entfalten und ihre Beziehungen mit dem Management gut zu koordinieren, und unterstützt sie bei der schöpferischen Entfaltung ihrer Arbeit gemäß den Gesetzen und ihren jeweiligen Satzungen.

 

8. Arbeitsmethoden und Formen der Aktivitäten der Parteiorganisation der staatseigenen Unternehmen verbessern, Zusammenhalt und Kampfkraft stärken

 

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   [II]... Die Parteikomitees großer Unternehmen richten entsprechend den tatsächlichen Erfordernissen des Unternehmens und den einschlägigen Vorschriften Arbeitsabteilungen - wie eine Organisationsabteilung, eine Propagandaabteilung, ein Sekretariat - ein. Eine Parteiorganisation eines mittleren oder kleinen Unternehmens kann mehrere getrennte Arbeitsorgane einrichten oder auch nur ein Organ, in dem die Arbeit intern verteilt wird. Es muß entsprechend den Vorschriften der Parteisatzung eine Disziplinkommission errichtet werden, und es müssen ihre Funktionen bei der Erziehung, dem Schutz [der Disziplin], der Bestrafung [von Verstößen] und der Überwachung voll zur Geltung gebracht werden. Für die Parteiarbeiter müssen Regelungen ihrer Verantwortung für die Arbeit und ihrer Überprüfung geschaffenw erden; ihre Behandlung und die Regeln für ihre Belohnungen und Bußen müssen denen des Verwaltungs- und Managementpersonals gleicher Stufe entsprechen. Für die Parteiarbeiter und das Betriebsführungspersonal muß der erforderliche regelmäßige Arbeitsplatzwechsel durchgeführt werden, es müssen nach Kräften komplex befähigte Leute herangezogen werden. Die Kosten der Parteiaktivitäten sind aus einem gesondert ausgezahlten Teil der Managementkosten des Unternehmens zu gewährleisten.

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9. Die territorialen Parteikomitees aller Stufen und die Parteiorganisationen der betroffenen Abteilungen müssen die Führung und Anleitung des Aufbaus der Partei bei den staatseigenen Unternehmen stärken

 

   [I] Die territorialen Parteikomitees auf allen Stufen und die Parteiorganisationen der betroffenen Abteilungen müssen dem Aufbau der Partei in den staatseigenen Unternehmen hohe Aufmerksamkeit widmen, ihn als wichtigen Punkt in die Tagesordnung aufnehmen und dabei nicht locker lassen. Die hauptsächlichen führenden Genossen der Parteikomitees müssen sich persönlich darum kümmern, die Organisationsabteilungen müssen zusammen mit den betroffenen Abteilungen wirklich die Verantwortung für die konkrete Anleitung der Arbeit übernehmen. Die Parteiorganisationen aller betroffenen Wirtschaftsabteilungen müssen sich nicht nur um energisch um die Reform und Entwicklung der Unternehmen kümmern, sondern gleichzeitig auch dem Aufbau der Partei in den Unternehmen und der geistig-politischen Arbeit besondere Beachtung schenken. Bei der Einteilung und Nachprüfung der Arbeit muß umfassend geplant werden, damit beides, [Wirtschaft und Partei,] gemeinsam in Angriff genommen werden und für beides zusammen die Verantwortung übernommen wird, sodaß die wirtschaftliche Arbeit und der Aufbau der Partei sich gegenseitig vorantreiben. Unter der zusammenfassenden Führung des Parteikomitees müssen die Kräfte aller Seiten, der betroffenen Partei- und Verwaltungsabteilungen wie der Unternehmen, nach Kräften organisiert werden, im Geiste der Zentrale ihr Denken vereinheitlichen, ihre Handlungen koordinieren, jeder sein Amt wahrnehmen und seine Verantwortung übernehmen.

   [II] Bei den Parteikomitees muß eine Ordnung der Verantwortung für den Aufbau der Partei in den staatseigenen Unternehmen geschaffen und vervollkommnet werden. Die Parteikomitees aller Stufen müssen sich um den Aufbau der Partei in den Unternehmen kümmern; die Hauptverantwortung trägt das städtische Parteikomitee, seine Amtspflichten sind hier: Planung, Ziele und Maßnahmen für die Stärkung des Parteiaufbaus bei den Unternehmen festzulegen und einzuteilen; Untersuchungen und Überlegungen gut durchzuführen, sich auf die Schwerpunkte zu konzentrieren, nach Bereichen getrennt die Arbeit anzuleiten; den Aufbau der Führungsgruppen der Unternehmen und die Steuerung der führenden Personen zu stärken; und zur Verwirklichung einer Regelung der Verantwortung für den Aufbau der Partei in den Unternehmen anzuspornen und sie zu überprüfen.

   [III] Der Schwerpunkt bei der Stärkung der Führung des Aufbaus der Partei in den staatseigenen Unternehmen liegt darauf, anzuspornen und zu überprüfen und bestehende Probleme gewissenhaft zu lösen. In schwache, erlahmende Führungsgruppen von Unternehmen mit relativ vielen Problemen muß die Parteiorganisation höherer Stufe energische Kader entsenden, die tief in die Unternehmen eindringen, um zu helfen, sie zu sanieren und zu reorganisieren. Zur Einrichtung von Parteiorganisationen der Unternehmen und ihren Arbeitsorganen, zu Auswahl und Einsatz der Parteiarbeiter, zu den Leitungsbeziehungen der Parteiorganisationen und sonstigen Fragen muß die Parteiorganisation höherer Stufe unverzüglich anleitende Hinweise geben und, wenn Fragen auftauchen, sie unverzüglich lösen. ...

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Quelle: Renmin ribao 11.3.1997 S.1,5

 

Anmerkungen:

 

1  Diese "Mitteilung" ist zwar seit ihrem Erlaß in der Presse und in besonderen Veröffentlichungen heftig propagiert worden, sie besteht aber zum großen Teil nur aus Ermahnungen mit zahllosen Wiederholungen, nicht aus bindenden Normen. Jedoch finden sich unter den dahinrauschenden Propagandaformeln auch einige wichtige Regeln, welche die sonst ziemlich im Dunkeln bleibende Rolle der Kommunistischen Partei in den Unternehmen deutlicher machen. Deshalb bringen wir hier eine Übersetzung, aus der wir die propagandistischen Ermahnungen und Wiederholungen so weit herausgestrichen haben, wie es möglich war, ohne den Text völlig zu verstümmeln. Auch so ist der normative Inhalt noch unter langen Reden ziemlich verdeckt. Wir fassen ihn deshalb kurz zusammen:

   Die Partei steuert die "Kader", d.h. das Führungspersonal, auch bei den staatseigenen Unternehmen, eingeschlossen die Kapitalgesellschaften, an denen der Staat direkt oder indirekt einen beherrschenden Anteil hat. Deshalb werden Personalentscheidungen über Führungskräfte dieser Unternehmen von der mittleren Managementebene aufwärts zunächst von "den Organisations- und Personalabteilungen" vorgeschlagen und überprüft, dann von Parteikomitee und Unternehmensleitung kollektiv diskutiert und erst dann von dem nach außen zuständigen Organ - Geschäftsführer oder Vorstand oder Hauptversammlung - vorgenommen (vgl. insbesondere Nr. 4 V unter 4.). Die "Personalabteilung" ist eine Abteilung der Unternehmensverwaltung, die "Organisationsabteilungen" aber sind "Arbeitsorgane" der Parteiorganisationen (Parteikomitee oder Parteizweig) auf allen Ebenen und praktisch ihr Machtzentrum. Die Parteikomitees auf den Ebenen über dem Unternehmen, insbesondere das städtische Parteikomitee, und in diesen Parteikomitees wiederum deren Organisationsabteilungen sollen dabei die Parteiorganisation des Unternehmens "anleiten" (vgl. u.a. Nr. 9 I), vor allem dort, wo es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten handelt, in die von höherer Parteiebene auch Beauftragte entsandt werden, um bei der Sanierung des Unternehmens zu "helfen" (Nr. 9 III). Außerdem ist die Parteiorganisation des Unternehmens auch an anderen wichtigen Entscheidungen zu beteiligen (vgl. insbesondere Nr. 4 II).

   Die Art und Weise, in der diese Entscheidungen "wissenschaftlich und demokratisch" zustande kommen sollen, ist für unsere Begriffe eher autoritär: sie werden durch die "führenden Personen in Parteikomitee und Administration" des Unternehmens vorformuliert und hinterher im Kollektiv und dann mit der Belegschaft nur noch diskutiert, um die Parteimitglieder und die "Masse der Beschäftigten" zu "mobilisieren" (vgl. insbesondere Nr. 4 III, VI).

   "Führende Personen" sind (bei größeren, als Gesellschaft organisierten Unternehmen) der Parteisekretär und sein Stellvertreter, der Vertreter der Staatsanteile (vgl. Nr. 2 I), der Geschäftsführer, der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter und der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Die meisten dieser Ämter können zusammen mit anderen von einer Person bekleidet werden (vgl. Nr.5 II), sodaß die "Führungsgruppe" aus nur vier oder gar drei Personen bestehen kann (Vorstandsvorsitzender, dessen Stellvertreter, Geschäftsführer, Aufsichtsratsvorsitzender, wobei der Vorstandsvorsitzende oder der Geschäftsführer auch Vertreter der Staatsanteile und zwei dieser Personen gleichzeitig Parteisekretär bzw. dessen Stellvertreter sind; zwar unerwünscht, aber in der Praxis nicht selten ist, daß der Vorstandsvorsitzende gleichzeitig auch noch Geschäftsführer ist.) Diese kleine Gruppe muß zwar dem Parteikomitee regelmäßige Arbeitsberichte erstatten, jedes ihrer Mitglieder muß als Parteimitglied ferner der Parteiorganisation sein Einkommen offenlegen und ihr über wichtige Privatangelegenheiten berichten; ferner soll die Beschäftigtenvertreterversammlung ihre Leistungen "demokratisch bewerten". Aber ob all das ausreicht, das Problem des Machtmißbrauchs durch "insider", deutlicher: die Unterschleife der Unternehmensleitung unter Kontrolle zu bringen, die von vielen als der Hauptgrund für die desolate Lage der Staatsunternehmen angesehen werden, das ist doch recht fraglich, zumal dann, wenn die Unternehmensleitung darauf achtet, daß auch die Belegschaft ihr Stück vom Kuchen abbekommt und deshalb bei der "demokratischen Bewertung" milde gestimmt ist.

   Allerdings unterliegen die Führungskräfte immer noch der Kontrolle durch höhere Ebenen; freilich wird in der "Mitteilung" die Kontrolle durch die staatliche Vermögensverwaltung wohl nicht ohne Grund gar nicht erwähnt, sondern nur die durch höhere Parteistellen; es wird aber sogar eine "Rotation" der Kader, ein Wechsel von einem Unternehmen zum anderen, angeregt (Nr.8 a.E.). In der Praxis scheint das vor allem dann zu geschehen, wenn ein Unternehmen wirklich in Not gerät, und dann ist meist nicht mehr zu helfen.

   Für einzelne große staatseigenen Unternehmen ist im übrigen schon durch zentrale Gesetzgebung vorgesehen, daß ihre führenden Leute von Parteistellen zu kontrollieren sind, so für die "Chinesische Elektrizitätsgesellschaft" ("Projekt" genehmigt vom Staatsrat am 7.12.1996, Ggb 1501, Nr.6: "Der Hauptgeschäftsführer ist der gesetzliche Repräsentant der Gesellschaft. Er und sein Stellvertreter werden von der Parteizentrale gesteuert und vom Staatsrat administrativ ernannt und entlassen."). Aus der "Antwort des Staatsrats zu Fragen der Shanghai Baoshan-Stahl Konzerngesellschaft" vom 13.11.1998 (Ggb 1134) Nr.4 geht überdies hervor, daß es eine "Arbeitskommission der Zentrale der Chinesischen Kommunistischen Partei für die Großunternehmen" gibt (nach deren und des Staatsrats Vorschriften die Manager der Baoshan-Konzerngesellschaft gesteuert werden sollen).

   Das Gesellschaftsgesetz sieht vier leitende Organe der Gesellschaft vor - Hauptversammlung, Vorstand, Aufsichtsrat, Geschäftsführer - die sich gegenseitig kontrollieren sollen. Diese gegenseitige Kontrolle funktioniert in der Praxis kaum, zumal der Vorstandsvorsitzende (der in praxi oft auch Geschäftsführer ist) als "gesetzlicher Repräsentant" eine beherrschende Rolle hat. Die "Mitteilung" strebt nun ein kleines Kollektiv anstelle einer Einzelperson als Unternehmensherrscher an; das Gesellschaftsgesetz ist aber nicht entsprechend geändert worden. Im Gegenteil, die Neufassung seines § 67 am 25.12.1999 sieht jetzt einen Aufsichtsrat auch für staatliche Alleinkapitalgesellschaften vor und versucht, ihm eine etwas unabhängige Stellung zu geben. Das "Gewaltenteilungsmodell" des Gesetzes mit mehreren einander kontrollierenden Organen ist also weiterhin das gesetzliche Ideal, wenn es auch der Praxis nicht entspricht. Das Modell des kleinen Kollektivs entsprechend der "Mitteilung" ist demgegenüber ein Zugeständnis an die tatsächlichen Verhältnisse und der Versuch, unter diesen Verhältnissen die Übermacht des gesetzlichen Repräsentanten etwas einzuschränken.

   Die "Mitteilung" betont im übrigen wortreich die erzieherische, mobilisierende Rolle der Partei, und hierfür, also für die Parteipropaganda, sind auch hauptamtliche, aus den Betriebskosten des Unternehmens zu bezahlende "Parteiarbeiter" vorgesehen, die aber nurmehr etwa 1% der Belegschaft ausmachen sollen (Nr.6 a.E.), während es früher 3% waren. Aus dem Drängen der "Mitteilung" auf "Konsolidierung der Reihen" dieser Parteiarbeiter und auf ihre Gleichstellung mit Verwaltungspersonal kann man überdies ableiten, daß diese Arbeit schlecht bezahlt und nicht gerade begehrt ist.

 

2  Administration: chin. "zheng" für xingzheng, Verwaltung; gewöhnlich ist damit die staatliche Verwaltung, hier aber oft auch die Leitung der Unternehmen nach dem Gesellschaftsrecht gemeint; zwischen beiden wird in diesem Dokument nicht scharf unterschieden. Um das deutlich zu machen, übersetzen wir überall dort, wo mit "Verwaltung" offensichtlich vor allem oder ausschließlich das Unternehmensmanagement gemeint ist, "Administration".

 

3  "Vierfache Umgestaltung" der Kader: ihre Revolutionierung, Verjüngung, Intellektualisierung, fachliche Ausbildung; Formel Deng Xiaopings in einer Rede auf der erweiterten Sitzung des Politbüros, 18.-23.8.1980, vgl. Zhongguo qingnian bao 26.8.1999

 

4  Des Unternehmens für offizielle Besucher. Verschwenderische Bewirtung ist eine beliebte Methode, um die Einkünfte des Unternehmens für seine führenden Leute zu verwenden.

 

5 Vgl. 15.9.86/3

 

6 Versammlungen  über Fabrikangelegenheiten, chin. changwuhui: Gedacht ist vielleicht an die "Steuerungskommission" nach 15.9.86/1 § 11.

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: F.Münzel, Hamburg