Chinas Recht 2000.4

14.12.98/1

 

Beschluß des Staatsrates zur Errichtung einer Grund-Krankenversicherungsordnung für die städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten <1>

 

Guofa 1998/44 vom 14.12.1998

 

Die Reform der Krankenversicherungsordnung zu beschleunigen und die medizinische Grundversorgung der Beschäftigten zu gewährleisten, das sind objektive Forderungen bei der Errichtung einer sozialistischen Marktwirtschaftsstruktur und wichtige Schritte, um sie zu gewährleisten. Auf der Grundlage einer sorgfältigen Auswertung der Erfahrungen, die in den letzten Jahren in verschiedenen Gebieten mit Reformversuchen bei der Krankenversicherung erworben wurden, hat der Staatsrat beschlossen, [nunmehr] landesweit eine Reform der Krankenversicherungsordnung für die städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten durchzuführen.

 

1. Aufgaben und Grundsätze der Reform

 

   Hauptaufgabe der Krankenversicherungsreform ist es, eine Grund-Krankenversicherungsordnung für die städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten zu schaffen, also entsprechend der Struktur der sozialistischen Marktwirtschaft eine Kranken-Sozialversicherung zu schaffen, die der Leistungsfähigkeit der [Staats]finanzen, der Unternehmen und der Einzelnen entspricht und die Bedürfnisse der Beschäftigen bei der medizinischen Grundversorgung sichert.

    Grundsätze bei der Errichtung der Grund-Krankenversicherungsordnung für die städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten sind: Das Niveau der Grund-Krankenversicherung muß dem Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte auf der Anfangsstufe des Sozialismus entsprechen; alle städtischen und kleinstädtischen beschäftigenden Einheiten und ihre Beschäftigten müssen an der Grund-Krankenversicherung teilnehmen, die nach Gebieten verwaltet wird; die Kosten der Grund-Krankenversicherung werden von beiden Seiten, den beschäftigenden Einheiten und den Beschäftigten, gemeinsam getragen; bei den Fonds der Grund-Krankenversicherung werden von der Allgemeinheit aufgebrachte Mittel und Individualkonten kombiniert.

 

2. Erfaßter Bereich und Beitragserhebung

 

   Sämtliche städtischen und kleinstädtischen beschäftigenden Einheiten, die Unternehmen (staatseigene und kollektive Unternehmen, Unternehmen mit Investitionen ausländischer Firmen, privat betriebene Unternehmen usw.), die Behörden, die Insitutionseinheiten, die gesellschaftlichen Körperschaften und privat betriebene Einheiten, die keine Unternehmen sind, ebenso wie ihre Beschäftigten, sie alle müssen an der Grund-Krankenversicherung teilnehmen. Ob Dorfunternehmen und ihre Beschäftigten, die Inhaber städtischer und kleinstädtischer Einzelgewerbebetriebe und die bei ihnen Tätigen an der Grund-Krankenversicherung teilnehmen, beschließt die Volksregierung der einzelnen PAS.

   Im Prinzip werden die Mittel für die Grund-Krankenversicherung für ein Territorium mindestens auf Bezirksstufe (also der Stufe des Bezirks, der Stadt, des Autonomen Zhou oder der Liga) zusammengefaßt aufgebracht, sie können aber auch für einen Kreis bzw. eine Stadt auf Kreisebene zusammengefaßt aufgebracht werden; in den drei direkt verwalteten Städten Peking, Shanghai und Tianjin werden sie im Prinzip für den ganzen städtischen Bereich zusammengefaßt aufgebracht (im folgenden [sprechen wir] kurz von Aufbringungsgebiet). Entsprechend dem Grundsatz der Verwaltung nach Gebieten müssen alle beschäftigenden Einheiten und ihre Beschäftigten an der Grund-Krankenversicherung des Aufbringungsgebiets teilnehmen, in dem sie sich befinden und [für dies Aufbringungsgebiet] einheitliche Richtlinien anwenden, nach denen die Grund-Krankenversicherung zusammengefaßt aufgebracht, eingesetzt und verwaltet wird. Eisenbahn-, Elektrizitäts[erzeugungs]-, Ferntransport- und andere gebietsübergreifende Unternehmen mit relativ beweglicher Produktion und ihre Beschäftigten können in relativ konzentrierter Form auch in einem anderen Gebiet [als dem ihres Sitzes] an der Grund-Krankenversicherung eines Aufbringungsgebiets teilnehmen.

   Die Beiträge zur Grund-Krankenversicherung werden von den beschäftigenden Einheiten und den Beschäftigten gemeinsam gezahlt. Der Beitragssatz für die beschäftigenden Einheiten muß bei um die 6% der Gesamtlohnsumme der Beschäftigten gehalten werden; der Beitragssatz für den Beschäftigten beträgt in der Regel 2% seines Lohns. Im Gefolge der wirtschaftlichen Entwicklung können die Beitragssätze für beschäftigende Einheiten und Beschäftigte entsprechend korrigiert werden.

 

3. Die Errichtung des zusammengefaßt aufgebrachten Fonds und der Indivualkonten der Grund-Krankenversicherung

 

   Bei der Grund-Krankenversicherung müssen ein zusammengefaßt aufgebrachter Fonds und Individualkonten errichtet werden. Der Fonds der Grund-Krankenversicherung besteht aus dem zusammengefaßt aufgebrachten Fonds und den Individualkonten. Die vom einzelnen Beschäftigten geleisten Beiträge zur Grund-Krankenversicherung werden in Gänze in sein Individualkonto eingerechnet. Die Beiträge der beschäftigenden Einheiten zur Grund-Krankenversicherung werden aufgeteilt; mit dem einen Teil wird der zusammengefaßt aufgebrachte Fonds geschaffen, der andere wird in die Individualkonten eingerechnet. Der in die Individualkonten eingerechnete Anteil beträgt in der Regel um die 30% der gesamten Beiträge der beschäftigenden Einheit; der genaue Anteil wird vom Aufbringungsgebiet aufgrund des Bereichs der Zahlungen aus den Individualkonten, des Alters der Beschäftigten und anderer Faktoren bestimmt.

   Für den zusammengefaßt aufgebrachten Fonds und für die Individualkonten müssen gesonderte Zahlungsbereiche bestimmt, und es muß über getrennt Rechnung geführt, für den einen Bereich darf nicht der andere in Anspruch genommen werden. Für Leistungen aus dem zusammengefaßt aufgebrachten Fonds müssen ein Mindestsatz und ein Höchstbetrag festgesetzt werden; im Prinzip muß der Mindestsatz bei 10%, der Höchstbetrag beim Vierfachen des durchschnittlichen Jahreslohns der Beschäftigten dieses Ortes gehalten werden. Kosten für medizinische Behandlung unter dem Mindestsatz werden aus dem Individualkonto oder vom Einzelnen selbst bezahlt. Kosten für medizinische Behandlung über dem Mindestsatz und unter dem Höchstbetrag werden vor allem aus dem zusammengefaßt aufgebrachten Fonds bezahlt, der Einzelnen muß aber auch einen bestimmten Anteil übernehmen. Kosten für medizinische Behandlung über dem Höchstbetrag können über gewerbliche Krankenversicherungen und auf sonstigen Wegen beschafft werden. Der konkrete Mindestsatz und der konkrete Höchstbetrag für die Leistungen aus dem zusammengefaßt aufgebrachten Fonds und der dabei vom Einzelnen zu übernehmende Anteil werden vom Aufbringungsgebiet nach dem Grundsatz bestimmt, daß die Ausgaben nach den Einnahmen zu bestimmen sind, und Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sein müssen.

 

4. Errichtung und Vervollständigung von Mechanismen zur Verwaltung und Überwachung des Fonds der Grund-Krankenversicherung

 

   Die Fonds der Grund-Krankenversicherung werden auf einem Finanz-Sonderkonto verwaltet und nur für ihre besonderen Zwecke verwandt, sie dürfen nicht zweckentfremdet werden.

   Den Sozialversicherungsorganen obliegt es, die Fonds der Grund-Krankenversicherung aufzubringen, zu verwalten und daraus Zahlungen vorzunehmen; gleichzeitig müssen sie Regelungen für ihren Haushalt und ihre Endabrechnung, für ihre Finanzbuchführung und für ihre interne Rechnungsprüfung schaffen und vervollkommnen. Die Aufwendungen für die Tätigkeit der Sozialversicherungsorgane dürfen nicht aus ihren Fonds entnommen werden, sondern werden aus dem Finanzbudget der einzelnen Stufen [der Staatsverwaltung] beglichen.

   Zinsberechnung der Banken für die Fonds der Grund-Krankenversicherung: Für den im gleichen Jahr aufgebrachten Teil werden Zinsen wie für Girokonten berechnet; für aus dem Vorjahr übertragene Fonds mit den mitübertragenen Zinsen werden Zinsen wie für Bankkonten mit Dreimonatseinlagen berechnet; für den in das Finanzsonderkonto der sozialen Sicherung eingestellten Grundfonds werden Zinsen wie für Dreijahres-Spareinlagen berechnet; die Zinsen dürfen nicht unter dem Niveau dieser Zinsstufen liegen. Kapital und Zinsen der Individualkonten fallen in das Eigentum der Einzelnen, sie können abgerechnet und weiterübertragen gebraucht und vererbt werden.

   Die Arbeits- und Sozialbehörden und die Finanzbehörden aller Stufen müssen die Überwachung und Verwaltung der Fonds der Grund-Krankenversicherung verstärken. Die Rechnungsprüfungsabteilungen müssen regelmäßig Ausgaben und Eingaben und die Verwaltung der Fonds der Sozialversicherungsorgane prüfen. Die Aufbringungsgebiete müssen aus Vertretern der betroffenen Regierungsabteilungen, der beschäftigenden Einheiten, der medizinischen Organe und der Gewerkschaften sowie aus entsprechenden Fachleuten bestehende Organisationen zur Überwachung der Krankenversicherungsfonds einrichten, um die gesellschaftliche Überwachung der Fonds der Grund-Krankenversicherung zu stärken.

 

5. Stärkung der medizinischen Leistungen

 

   Bereich und Normen der Leistungen der Grund-Krankenversicherung müssen bestimmt werden. Das Arbeits- und Sozialministerium setzt zusammen mit dem Gesundheitsministerium, dem Finanzministerium und [sonst] betroffenen Behörden den Bereich und die Normen der Leistungen der Grund-Krankenversicherung und das Verfahren zur Abrechnung der Behandlungs- und Arzneimittelkosten fest, bestimmt für die staatliche Grund-Krankenversicherung einen Katalog der Arzneimittel, die [zulässigen] Gegenstände von Diagnostik und Therapeutik, [Gebühren]sätze für Einrichtungen für medizinische Leistungen <2> und entsprechende Verfahren für ihre Steuerung.<3> Die Arbeits- und Sozialverwaltung der PAS bestimmt aufgrund der staatlichen Vorschriften zusammen mit den [sonst] betroffenen Behörden entsprechende Normen und Methoden zur Anwendung in ihrem Territorium.

   Die [Leistungen der] Grund-Krankenversicherung werden über festgelegte medizinische Organe (zu denen [auch] Krankenhäuser für chinesische Medizin gehören) und festgelegte Apotheken gesteuert. Das Arbeits- und Sozialministerium setzt zusammen mit dem Gesundheitsministerium, dem Finanzministerium und sonst betroffenen Behörden Methoden fest, nach denen die Qualifikation zum festgelegten medizinischen Organ und zur festgelegten Apotheke geprüft und festgestellt wird. <4> Den Sozialversicherungsorganen obliegt es, nach den Grundsätzen der Anwendung sowohl chinesischer als auch westlicher Medizin, der Berücksichtigung von sowohl Basis- als auch Spezial- und umfassenden Kliniken und der Bequemlichkeit des Arztbesuchs für die Beschäftigten die festgelegten medizinischen Organe und Apotheken zu bestimmen und mit ihnen Verträge zu schließen, um die Verantwortlichkeit, die Rechte und die Pflichten eines jeden klarzustellen. Bei der Bestimmung der festgelegten medizinischen Organe und Apotheken muß der Wettbewerbsmechanismus ins Spiel gebracht werden; Beschäftigte können beim Arztbesuch und beim Kauf von Arzneimitteln zwischen mehreren festgelegten medizinischen Organen wählen, sie können auch beim Kauf von Arzneimitteln mit Rezept zwischen mehreren festgelegten Apotheken wählen. Das Staatsamt zur Medikamentenüberwachung und -steuerung bestimmt zusammen mit anderen betroffenen Behörden eine Methode zur Regelung von Unfällen mit den von festgelegten Apotheken gekauften Medikamenten.<5>

   Jedes Territorium muß gewissenhaft im Geiste des "Beschlusses des ZK der KPCh und des Staatsrates zur Reform und Entwicklung des Gesundheitswesens" (Zhongfa 1997/3) die Reform des Arzt-, Arzneimittel- und Gesundheitswesens aktiv vorantreiben, um mit relativ geringen Aufwendungen zu erreichen, daß die Volksmassen gute medizinische Leistungen erhalten und eine gesunde Entwicklung der Institutionen des Arzt-, Arzneimittel- und Gesundheitswesens voranzutreiben. Es müssen Regelungen für eine getrennte Rechnungsführung für ärztliche Leistungen und für Medikamente und für ihre getrennte Steuerung geschaffen werden; es müssen Wettbewerbsmechanismen bei ärztlichen Leistungen und im Arzneimittelhandel geschaffen werden; der Medikamentenverbrauch muß auf einem vernünftigen Niveau gehalten werden; die interne Steuerung der medizinischen Organe und der Apotheken muß gestärkt, die medizinischen und medikamentösen Leistungen müssen normiert, das Personal muß verringert, die Effizienz erhöht, die Arzt- und Arzneimittelkosten müssen gesenkt werden; die Preise für ärztliche Leistungen müssen vernünftig gestaltet werden: ausgehend von der Durchführung getrennter Rechnungsführung und Steuerung für ärztliche Leistungen und für Medikamente und der Senkung des Anteils der Einnahmen aus Medikamenten am Gesamteinkommen aus ärztlichen Leistungen müssen die Preise für medizinische und technische Leistungen vernünftig erhöht werden; die berufliche und technische Schulung und die moralische Erziehung der Beschäftigten müssen verstärkt, die Qualität des Personals im medizinischen und medikamentösen Bereich und seiner Leistungen muß verbessert werden; die Verteilung der medizinischen Organe muß vernünftig korrigiert, der Einsatz der medizinischen und Gesundheitsressourcen muß optimiert werden, und Gesundheitsleistungen der Stadtviertel <6> müssen aktiv entwickelt werden; unter den Gesundheitsleistungen der Stadtviertel müssen die Vorhaben zur medizinischen Grundversorgung in den Bereich der Grund-Krankenversicherung aufgenommen werden. Das Gesundheitsministerium bestimmt zusammen mit den [sonst] betroffenen Behörden Projekte zur Reform der medizinischen Organe und Richtlinien zur Entwicklung der Dienstleistungen für die Stadtviertel. Die Staatskommission für Wirtschaft und Handel und andere Behörden müssen die Reform der Struktur des Handels mit Arzneimitteln gewissenhaft begleiten bzw. durchführen.

 

6. Fragen der medizinischen Leistungen für betroffenes Personal gut lösen

 

   Die medizinischen Leistungen für ausgeschiedenes und pensioniertes Personal und für alte Mitglieder der Roten Armee ändern sich nicht, und die Kosten dafür werden aus den bisherigen Kanälen beglichen; sollte die Zahlung wirklich Schwierigkeiten machen, wird das Problem durch Hilfen der Volksregierung gleicher Stufe gelöst. Die Methoden zur Steuerung der medizinischen Behandlung von ausgeschiedenem und pensioniertem Personal und alten Mitgliedern der Roten Armee werden von den Volksregierungen der PAS bestimmt.

   Die medizinischen Leistungen für versehrte Militärs der Revolution von Grad 2, Stufe B aufwärts ändern sich nicht, die Kosten dafür werden aus den bisherigen Kanälen beglichen und von den Sozialversicherungsorganen auf besonderen Konten verwaltet. Der Teil, für den die Zahlungen für medizinische Kosten nicht genügen, wird durch eine Beihilfe der örtlichen Volksregierung beglichen.

   Wenn ausgeschiedenes und pensioniertes Personal an der Grund-Krankenversicherung teilnimmt, zahlt der betreffende Einzelne keine Grund-Krankenversicherungsbeiträge. Bei den auf sein Individualkonto einzustellenden Beträgen und dem vom Einzelnen zu tragenden Anteil an den Kosten medizinischer Behandlung wird er angemessen begünstigt.

   Für Staatsbeamte gelten auf der Grundlage ihrer Teilnahme an der Grund-Krankenversicherung Richtlinien für Beihilfen zu medizinischen Leistungen. Das konkrete Verfahren wird gesondert bestimmt.

   Um nicht das gegenwärtige Niveau der Aufwendungen für medizinische Behandlung der Beschäftigten in einigen besonders bestimmten Branchen zu senken, wird auf der Grundlage der Beteiligung an der Grund-Krankenversicherung als Übergangsmaßnahme die Errichtung von ergänzenden Betriebs-Krankenversicherungen gestattet. Der Teil der Beiträge zu den ergänzenden Betriebs-Krankenversicherungen, der innerhalb von 4% der Gesamtlohnsumme liegt, wird aus den Sozialleistungen für die Beschäftigten gezahlt; der Teil, zu dem die Zahlungen aus den Sozialleistungen für die Beschäftigten nicht genügen, wird nach Prüfung und Genehmigung durch die Finanzbehörde gleicher Stufe in die Kosten eingestellt.

   Die Beiträge der Beschäftigten von staatseigenen Unternehmen, die ihren Arbeitsplatz verlassen mußten, zur Grund-Krankenversicherung, sowohl der von der Einheit, als auch der von den Einzelnen zu zahlende Teil, werden in Gänze von den örtlichen Wiederbeschäftigungszentren gezahlt, wobei als Basiszahl [für die  Berechnung] 60% des örtlichen Durchschnittslohns im Vorjahr dienen.

 

7. Verstärkte Führung bei der Organisation

 

   Die Reform der Krankenversicherungsordnung ist eine sehr politische Angelegenheit, sie berührt die ureigensten Interessen der breiten Masse der Beschäftigten und die Entwicklung der Volkswirtschaft ebenso wie die soziale Stabilität. Die Volksregierungen aller Stufen müssen hier die Führung verstärken, das Denken vereinheitlichen, das Bewußtsein heben, in der Propaganda und im politischen Denken gute Arbeit leisten, um die breite Masse der Beschäftigten und alle Seiten der Gesellschaft dahin zu bringen, daß sie diese Reform aktiv unterstützen und sich an ihr beteiligen. Jedes Territorium muß gemäß den Aufgaben, Grundsätzen und Anforderungen der Errichtung einer Grund-Krankenversicherungsordnung für die städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten die Ausführung [der Reformen] sorgfältig organisieren und einen glatten Übergang von der alten zur neuen Ordnung gewährleisten.

   Die Errichtung einer Grund-Krankenversicherungsordnung für die städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten wird Anfang 1999 in Anfang genommen und bis Ende 1999 im wesentlichen abgeschlossen. Jede PAS-Volksregierung muß gemäß den Anforderungen dieses Beschlusses einen Gesamtplan für die Reform der Krankenversicherungsordnung festlegen und dem Arbeits- und Sozialministerium zu den Akten melden. Die Aufbringungsgebiete müssen nach den Anforderungen dieses Planes Projekte zur Ausführung der Grund-Krankenversicherung festlegen, der Volksregierung der PAS melden und nach deren Prüfung und Genehmigung ausführen.

   Das Arbeits- und Sozialministerium muß die Arbeiten an der Errichtung einer Grund-Krankenversicherungsordnung für die städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten verstärkt anleiten und überprüfen und dabei auftretende Fragen unverzüglich untersuchen und lösen. Die Finanz-, Gesundheits-, Arzneimittelüberwachungs- und -steuerungs- und sonst betroffenen Behörden müssen sich aktiv beteiligen, eng [der Reform] zuarbeiten und sich gemeinsam bemühen, um wirklich einen glatten Fortgang der Reform der Grund-Krankenversicherungsordnung für die städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten zu gewährleisten.

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Quellen: www.molss.gov.cn/column/yl/ylcz5.htm; www.bjhb.gov.cn/ygdt2.htm

 

Anmerkungen:

 

<1> Mit diesem Beschluß wird als Teil einer nicht mehr betriebsabhängigen Sozialversicherung - vgl. dazu 22.1.99/1 Anm.1 - nach Versuchen an einzelnen Orten nun landesweit eine nicht betriebsabhängige Grund-Krankenversicherung für die städtischen Arbeitnehmer eingeführt, die von den Sozialversicherungsorganen des jeweiligen "Aufbringungsgebiets" betrieben wird; Aufbringungsgebiet ist manchmal noch der Kreis, in der Regel aber immerhin schon der Bezirk, d.h. die Verwaltungsebene unterhalb der Provinz, für die drei Stadtprovinzen Peking, Tianjin und Shanghai sogar die ganze Stadt. Einbezogen werden müssen alle Arbeitnehmer der städtischen Unternehmen, Behörden und Institutionen; ferner kann das Aufbringungsgebiet auch Dorfunternehmen und Einzelgewerbetreibende mit ihren Beschäftigten einbeziehen. Gebührensätze und Leistungsbereich werden innerhalb zentral bestimmter Rahmen - vgl. dazu die in Anm. 3 und 4 zitierten Vorschriften - von den Aufbringungsgebieten bestimmt. Wie auch bei der Altersrentenversicherung werden die Beiträge auf Unternehmen und Versicherte verteilt und besteht eine Höchstgrenze für die Leistungen. Die Leistungen für schon pensionierte Versicherte und die Sonderleistungen für alte Kämpfer sollen unverändert nach den bisherigen Vorschriften erfolgen.

 

<2> Gemeint ist vor allem die Tagesgebühr für ein Klinikbett.

 

<3> Hierzu hat das Arbeits- und Sozialministerium, meist zusammen mit anderen Behörden, insbesondere folgende Vorschriften erlassen: Ansichten zur Steuerung der Abrechnung von Aufwendungen bei der Grund-Krankenversicherung der städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten, vom 29.6.1999, www.molss.gov.cn/column/yl/ylzc9.htm; Ansichten zur Steuerung der Gegenstände von Diagnostik und Therapeutik bei der Grund-Krankenversicherung der städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten, vom 30.6.1999, wie vor, /ylzc10.htm; Vorläufige Methode der Steuerung des Bereichs der verwandten Arzneimittel bei der Grund-Krankenversicherung der städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten, vom 12.5.1999, wie vor, /ylzc7.htm; Ansichten zur Festsetzung von Bereich und Zahlungsnormen [=Gebührensätzen] für die Einrichtungen medizinischer Leistungen der Grund-Krankenversicherung der städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten vom 30.6.1999, wie vor, /ylzc11.htm

 

<4> Vgl. die Vorläufigen Methoden zur Steuerung der festgelegten medizinischen Organe bzw. der festgelegten Einzelhandels-Apotheken bei der Grund-Krankenversicherung der städtischen und kleinstädtischen Beschäftigten, vom 11.5. bzw. 26.4.1999, www.molss.gov.cn/column/yl/ylzc6.htm und ylzc8.htm

 

<5> Vgl. dazu die Zusammenfassung in der Darstellung der "Reform der Krankenbehandlung" durch das Arbeits- und Sozialministerium in www.huaihe.com.cn/a98.htm, zweiter Abschnitt: Festgelegte Einzelhandelsapotheken, Unterabschnitt: Inhalt der Leistungen.

 

<6> Mit "Stadtviertel" übersetzen wir hier chin. shequ, wörtlich "Gesellschaftsgebiete", Gebiete in der Gesellschaft. Der Ausdruck taucht soweit ersichtlich zum ersten Mal in § 4 I des "Gesetzes der VR China über die Organisation der städtischen Wohnbevölkerungsausschüse" auf. Die Wohnbevölkerungsausschüsse sind "Massenorganisationen", gewählt von der Bevölkerung einzelner Stadtteile (für ein Gebiet mit 100 bis 700 Haushalten), die für ihr Gebiet Aktivitäten zum Nutzen der Allgemeinheit organisieren sollen, z.B. die Schlichtung kleiner Streitigkeiten. Unter anderem sollen sie nach § 4 I "zur Bequemlichkeit und zum Nutzen des Volkes shequ-Dienstleistungsaktivitäten organisieren, und sie können einschlägige Dienstleistungsinstitutionen initiieren und betreiben". Das Volksregierungsministerium hat dazu "Ansichten zur Beschleunigung der Entwicklung des Dienstleistungsgewerbes der shequ" erlassen, und im Ministerium befaßt sich eine eigenen Abteilung mit dem "Aufbau der shequ", worunter nach dem einschlägigen Teil der Netzseite des Ministeriums - www.mca.gov.cn/about/yewud4.html - die Abgrenzung und Organisation der Selbstverwaltung dieser shequ (also wohl eben der dortigen Wohnbevölkerungsausschüsse), die Organisation von Dienstleistungen insbesondere für alte Leute, Kinder und Bedürftige dort, die Organisation medizinischer Leistungen, auch psychologischer Beratung, aber auch die Organisation der Sicherheit und von kulturellen und sportlichen Aktivitäten dort zu verstehen ist. Unter dem shequ, Stadtviertel, ist also ein nicht unbedingt schon klar abgegrenztes Stadtgebiet zu verstehen, in der Regel wird es dem Gebiet eines Wohnbevölkerungsausschusses oder aber einem Teil davon entsprechen. Unter den "Vorhaben" und "Einheiten" für medizinische Leistungen für die Viertel sind dann kleine Kliniken, Praxen und sonstige Institutionen zu verstehen, die einem solchen Viertel ihre Leistungen anbieten; es kann sich um von den Wohnbevölkerungsauschüssen, aber auch um von Privaten und anderen betriebene Einrichtungen handeln; vgl. dazu z.B. die Angaben für Qingdao in http://e3001.gov.qd.sd.cn/wmfw.nsf, unter minzheng/shequ jianshe, und die Bestimmungen des Weststadtbezirks von Peking vom 22.5.1995, www.bjxch.gov.cn/zcfg/sqfw.htm.

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: F.Münzel, Hamburg