Chinas Recht X.3

29.12.98/1

 

Wertpapiergesetz der VR China (1)

 

Verabschiedet vom Ständigen Ausschuß des 9. Volkskongresses

am 29.12.1998

 

Inhalt:

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

2. Kapitel: Ausgabe von Wertpapieren

3. Kapitel: Wertpapierhandel

  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

  2. Abschnitt: Marktzutritt der Wertpapiere

  3. Abschnitt: Aufrechterhaltung der Veröffentlichung von Daten

  4. Abschnitt: Im Handel verbotene Handlungen

4. Kapitel: Ankauf von Gesellschaften mit börsengängigen Aktien

5. Kapitel: Wertpapierbörsen

6. Kapitel: Wertpapiergesellschaften

7. Kapitel: Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren

8. Kapitel: Dienstleistungsorgane im Wertpapierhandel

9. Kapitel: Wertpapiergewerbeverbände

10. Kapitel: Organe zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere

11. Kapitel: Rechtliche Haftung

12. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

 

§ 1   Um die Ausgabe von Wertpapieren und den Handel mit ihnen zu normieren, die legalen Rechte der Investoren zu wahren, die sozioökonomische Ordnung und das gesellschaftliche öffentliche Interesse zu schützen und die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu fördern, wird dies Gesetz bestimmt.

 

§ 2   Im chinesischen Gebiet(2) gilt für die Ausgabe von Aktien, Gesellschaftsschuldverschreibungen und vom Staatsrat nach dem Recht festgelegten sonstigen Wertpapieren und für den Handel mit ihnen dies Gesetz. Soweit dies Gesetz keine Bestimmungen trifft, werden die Bestimmungen des Gesellschaftsgesetzes und anderer Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen angewandt.

   Die Ausgabe von Regierungsschuldverschreibungen und der Handel mit ihnen werden in Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen gesondert geregelt.

 

§ 3   Bei der Ausgabe von Wertpapieren und dem Handel mit ihnen ist grundsätzlich öffentlich, fair und gerecht zu verfahren.

 

§ 4   Die an der Ausgabe von Wertpapieren und dem Handel mit ihnen Beteiligten haben eine gleichberechtigte Rechtsstellung und müssen sich an die Grundsätze der Freiwilligkeit, der Entgeltlichkeit und von Treu und Glauben halten.

 

§ 5   Bei der Ausgabe von Wertpapieren und dem Handel mit ihnen sind die Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen zu beachten; betrügerische Handlungen, Insiderhandel und den Wertpapiermarkt manipulierende Handlungen sind verboten.

 

§ 6   Das Wertpapiergewerbe und das Bank-, Trust- und Versicherungsgewerbe werden voneinander getrennt betrieben und getrennt gesteuertg(3). Wertpapiergesellschaften und Banken sowie Organe(4) des Trust- und des Versicherungsgewerbes werden voneinander getrennt errichtet.

 

§ 7   Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere führt nach dem Recht eine zusammengefaßte einheitliche Überwachung und Steuerung des Wertpapiermarktes im ganzen Land durch.

   Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere kann nach Bedarf Außenstellen errichten, die entsprechend ihrer Ermächtigung Überwachungs- und Steuerungsaufgaben ausführen.(5)

 

§ 8   Unter der Voraussetzung der zusammengefaßten und einheitlichen Überwachung und Steuerung der Ausgabe von Wertpapieren und des Handels mit ihnen durch den Staat werden nach dem Recht Wertpapiergewerbeverbände errichtet, die [das Wertpapiergewerbe] in Selbstkontrolle steuern.

 

§ 9   Die staatlichen Rechnungsprüfungsstellen überwachen rechnungsprüferisch nach dem Recht die Wertpapierbörsen, die Wertpapiergesellschaften, die Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren und die Organe zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere.

 

2. Kapitel: Ausgabe von Wertpapieren

 

§ 10  Die öffentliche Ausgabe von Wertpapieren hat den in Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen bestimmten Bedingungen zu entsprechen und muß nach dem Recht vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bzw. einer vom Staatsrat ermächtigten Abteilung geprüft und gebilligt bzw. genehmigt worden sein; solange dies nicht nach dem Recht geschehen ist, darf keine Einheit und kein Einzelner an das Publikum öffentlich Wertpapiere ausgeben.(6)

 

§ 11  Die öffentliche Ausgabe von Aktien muß den im Gesellschaftsgesetz vorgesehenen Bedingungen entsprechen und zur Prüfung und Billigung dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere gemeldet werden. Der Ausgeber hat dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere die im Gesellschaftsgesetz bestimmten Antragsschriftstücke und die von diesem Organ [sonst] bestimmten einschlägigen Schriftstücke einzureichen.

   Bei der Ausgabe von Gesellschaftsschuldverschreibungen ist entsprechend den im Gesellschaftsgesetz festgelegten Bedingungen der vom Staatsrat ermächtigten Abteilung zur Überprüfung und Genehmigung Bericht zu erstatten. Der Ausgeber hat der vom Staatsrat ermächtigten Abteilung die im Gesellschaftsgesetz bestimmten Antragsschriftstücke und die von dieser Abteilung [sonst] bestimmten einschlägigen Schriftstücke einzureichen.

 

§ 12  Die Formulare der Schriftstücke, welche die Ausgeber einreichen, wenn sie nach dem Recht die öffentliche Ausgabe von Wertpapieren beantragen, und die Art und Weise, in der sie einreichen, wird von dem Organ bzw. der Abteilung bestimmt, das bzw. die nach dem Recht für die Prüfung und Billigung bzw. Genehmigung der Ausgabe verantwortlich ist.(7)

 

§ 13  Die von den Ausgebern beim Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bzw. bei der vom Staatsrat ermächtigten Abteilung eingereichten Schriftstücke des Antrags auf die Ausgabe von Wertpapieren haben wahr, genau und vollständig zu sein.

   Spezielle Organe und spezielles Personal, die für die Ausgabe von Wertpapieren Schriftstücke ausstellen, haben ihre vom Recht bestimmten Amtspflichten strikt auszuführen und die Wahrheit, Genauigkeit und Vollständigkeit der von ihnen ausgestellten Schriftstücke zu gewährleisten.

 

§ 14  Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere errichtet eine Ausgabeprüfungskommission, die nach dem Recht Anträge auf die Ausgabe von Aktien prüft.(8)

   Die Ausgabeprüfungskommission wird aus Fachpersonal des Organs des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und aus von diesem Organ angestellten einschlägigen Fachleuten von außerhalb dieses Organs gebildet; sie stimmt über die Anträge auf Ausgabe von Aktien ab und äußert aufgrund der Prüfung ihre Ansichten dazu.

   Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bestimmt, wie die Ausgabeprüfungskommission konkret zusammengestellt werden soll, die Amtszeiten ihres Personals und ihr Arbeitsverfahren und meldet [dies alles] dem Staatsrat zur Genehmigung.

 

§ 15  Dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere obliegt es, gemäß den vom Recht bestimmten Bedingungen die Anträge auf die Ausgabe von Aktien zu prüfen und zu billigen. Das Verfahren der Prüfung und Billigung muß öffentlich sein und der Überwachung nach dem Recht unterliegen.

   Das an der Prüfung und Billigung von Anträgen auf die Ausgabe von Aktien teilnehmende Personal darf an der Einheit, welche die Ausgabe beantragt, nicht materiell interessiert sein; es darf von ihr keine Geschenke annehmen; es darf keine Aktien halten, wenn der Antrag auf deren Ausgabe von ihm geprüft und gebilligt wird bzw. worden ist; es darf mit der Einheit, welche die Ausgabe beantragt, keine privaten Kontakte aufnehmen.

   Bei der Prüfung und Genehmigung von Anträgen auf die Ausgabe von Gesellschaftensschuldverschreibungen durch vom Staatsrat ermächtigte Abteilungen wird entsprechend den vorangehenden beiden Absätzen verfahren.

 

§ 16  Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und vom Staatsrat ermächtigte Abteilungen müssen innerhalb von 3 Monaten vom Tage der Annahme zur Bearbeitung(8a) der Schriftstücke des Antrags auf Ausstellung von Wertpapieren einen Beschluß ergehen lassen; wenn sie nach Prüfung nicht billigen bzw. genehmigen, müssen sie [die Gründe dafür] erklären.

 

§ 17  Nachdem der Antrag auf die Ausgabe von Wertpapieren geprüft und gebilligt bzw. genehmigt worden ist, muß der Ausgeber gemäß den Vorschriften der Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen vor der öffentlichen Ausgabe der Wertpapiere die Schriftstücke zur öffentlichen Ausgabe und Einwerbung [von Einlagen] bekanntmachen und diese Schriftstücke dem Publikum an einem bestimmten Ort zur Einsicht zur Verfügung stellen.

   Bevor die Daten zur Ausgabe von Wertpapieren nach dem Recht offengelegt worden sind, darf niemand, der die Umstände kennt, sie offenlegen oder durchsickern lassen.

   Der Ausgeber darf die Wertpapiere nicht ausgeben, bevor er die Offenlegung der Schriftstücke zur Ausgabe und Einwerbung bekanntgemacht hat.

 

§ 18  Wenn das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere oder eine vom Staatsrat ermächtigte Abteilung feststellt, daß ein bereits ergangener Beschluß über die Prüfung und Billigung bzw. Genehmigung der Ausgabe von Wertpapieren Gesetzen oder Verwaltungsrechtsnormen nicht entspricht, müssen sie ihn aufheben; wenn die Wertpapiere noch nicht ausgegeben worden sind, wird die Ausgabe eingestellt; sind sie bereits ausgegeben, so können Inhaber der Wertpapiere verlangen, daß der Ausgeber sie zum Ausgabepreis zuzüglich Bankzinsen für Bankeinlagen während des gleichen Zeitraums zurücknimmt.

 

§ 19  Wenn sich nach einer auf dem Recht beruhenden Ausgabe von Aktien der Betrieb und die Erträge des Ausgebers ändern, trägt dafür der Ausgeber selbst [allein] die Verantwortung; dadurch hervorgerufene Investitionsrisiken trägt der Investor selbst.

 

§ 20  Die Ausgabe neuer Aktien durch eine Gesellschaft mit börsengängigen Aktien muß den Bedingungen des Gesellschaftsgesetzes für die Ausgabe neuer Aktien entsprechen; Einlagen in diese Aktien können beim Publikum öffentlich eingeworben werden, sie können auch bei den bisherigen Aktionären über Bezugsrechte abgesetzt werden.

   Die von Gesellschaften mit börsengängigen Aktien über die Ausgabe von Aktien eingeworbenen Mittel sind für die in der Erklärung zur Einwerbung von Einlagen in die Aktien angegebenen Zwecke zu verwenden. Eine Veränderung der in der Erklärung angegebenen Verwendungszwecke hat von der Hauptversammlung genehmigt zu sein. Wenn eine eigenmächtige Änderung des Verwendungszwecks nicht korrigiert oder von der Hauptversammlung gebilligt wird, dürfen keine neuen Aktien ausgegeben werden.

 

§ 21  Wertpapiergesellschaften müssen gemäß den Vorschriften der Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen den Absatz der öffentlich ausgegebenen Wertpapiere der Ausgeber beim Publikum übernehmen. Für die gewerbsmäßige Übernahme des Absatzes von Wertpapieren kann zwischen den Formen des vertretungsweisen und des garantierten Absatzes gewählt werden.

   Beim vertretungsweisen Absatz setzt die Wertpapiergesellschaft die Wertpapiere in Vertretung des Ausgebers ab; nach Ablauf der Frist, für die sie den Ablauf übernommen hat, gibt sie alle nicht verkauften Wertpapiere an den Ausgeber zurück.

   Beim garantierten Absatz kauft die Wertpapiergesellschaft die Wertpapiere des Ausgebers vereinbarungsgemäß in Gänze an, oder sie kauft diejenigen Wertpapiere in Gänze an, die bei Ablauf der Frist, für die sie den Absatz übernommen hat, noch nicht verkauft sind.

 

§ 22  Der Ausgeber, der öffentlich Wertpapiere ausgibt, ist berechtigt, nach dem Recht autonom die Wertpapiergesellschaft zu wählen, welche den Absatz der Wertpapiere übernehmen soll. Die Wertpapiergesellschaften dürfen sich nicht mit unlauteren Wettbewerbsmethoden um die Übernahme des Absatzes von Wertpapieren bemühen.

 

§ 23  Wenn Wertpapiergesellschaften den Absatz von Wertpapieren übernehmen, müssen sie mit den Ausgebern Vereinbarungen über vertretungsweisen bzw. garantierten Absatz unterzeichnen, welche die folgenden Punkte angeben:

   1. Bezeichnung und Sitz jeder Partei und den Namen ihres gesetzlichen Repräsentanten,

   2. Art, Zahl, Nennwert und Ausgabepreis der Wertpapiere, die vertretungsweise bzw. garantiert abgesetzt werden sollen,

   3. Frist, Fristbeginn und Fristende für den vertretungsweisen bzw. garantierten Absatz,

   4. Zahlungsform und Zahlungstermin für den vertretungsweisen bzw. garantierten Absatz,

   5. Gebühren und Abwicklungsweise für den vertretungsweisen bzw. garantierten Absatz,

   6. Haftung für Vertragsverletzungen,

   7. andere Punkte, die das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bestimmt.

 

§ 24  Eine Wertpapiergesellschaft, welche den Absatz von Wertpapieren übernimmt, muß die Wahrheit, Genauigkeit und Vollständigkeit der offengelegten Schriftstücke zur Ausgabe [der Wertpapiere] und Einwerbung [von Einlagen] überprüfen; wenn sie falsche Angaben, irreführende Darstellungen oder erhebliche Lücken entdeckt, darf sie nicht zum Absatz [der Papiere] tätig werden; wenn bereits abgesetzt wird, ist die Absatztätigkeit sofort einzustellen, und es sind Maßnahmen zur Korrektur zu ergreifen.

 

§ 25  Wenn der Nennwert der an das Publikum öffentlich auszugebenden Wertpapiere 50 Millionen Yuan übersteigt, muß der Absatz von einem Absatzkonsortium übernommen werden. Das Absatzkonsortium muß sich aus [einer] hauptsächlich absetzenden Wertpapiergesellschaft und aus am Absatz teilnehmenden Wertpapiergesellschaften zusammensetzen.

 

§ 26  Die Frist für den vertretungsweisen oder garantierten Absatz darf höchstens 90 Tage betragen.

   Während der Frist für den vertretungsweisen oder garantierten Absatz muß die Wertpapiergesellschaft gewährleisten, daß die abzusetzenden Wertpapiere zunächst an die Zeichner verkauft werden; sie darf vertretungsweise abzusetzende Wertpapiere nicht zunächst für die eigene Gesellschaft zurückhalten und Wertpapiere, deren Absatz sie garantiert, nicht vorweg ankaufen und behalten.

 

§ 27  Wenn eine Wertpapiergesellschaft den Absatz von Wertpapieren garantiert, muß sie innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der Frist für den garantierten Absatz dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zu den Akten Bericht über den Verlauf des garantierten Absatzes erstatten.

   Wenn eine Wertpapiergesellschaft vertretungsweise Wertpapiere absetzt, muß sie innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der Frist für den vertretungsweisen Absatz zusammen mit dem Ausgeber dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zu den Akten Bericht über den Verlauf des vertretungsweisen Absatzes erstatten.

 

§ 28  Wenn Aktien zu einem Preis über dem Nennwert ausgegeben werden, wird der Ausgabepreis vom Ausgeber mit der Wertpapiergesellschaft ausgehandelt und festgesetzt und dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zur Prüfung und Billigung gemeldet.

 

§ 29  Wenn Unternehmen innerhalb des Gebiets Wertpapiere direkt oder indirekt außerhalb des Gebiets ausgeben oder ihre Wertpapier auf Märkten außerhalb des Gebiets in den Handel bringen wollen, hat dies vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere genehmigt worden zu sein.

 

3. Kapitel: Wertpapierhandel

 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

 

§ 30  Die von den Parteien von Wertpapierkäufen nach dem Recht gekauften und verkauften Wertpapiere haben nach dem Recht ausgegebene und [dem Investor] übertragene Wertpapiere zu sein.

   Nicht nach dem Recht ausgegebene Wertpapiere dürfen nicht gekauft und verkauft werden.

 

§ 31  Soweit das Gesetz(9) für die Übertragung nach dem Recht ausgegebener Aktien, Gesellschaftsschuldverschreibungen und anderer Wertpapiere einschränkende Fristen setzt, dürfen sie während dieser Fristen nicht übertragen werden.

 

§ 32  Der Handel mit geprüft und gebilligt auf den Markt gekommenen Aktien, Gesellschaftsschuldverschreibungen und anderen Wertpapieren muß an der Wertpapierbörse notierter Handel sein.

 

§ 33  Notierter Handel von Wertpapieren an der Wertpapierbörse muß die Form öffentlichen [an der Börse] konzentrierten Handels haben, bei dem die Preis[gebote] im Wettbewerb stehen.

   Beim an der Wertpapierbörse konzentrierten Handel mit im Wettbewerb stehenden Preisen hat grundsätzlich den Vorrang, wer nach dem Preis und nach der Zeit den Vorrang hat.

 

§ 34  Für die von Parteien von Wertpapiergeschäften gekauften und verkauften Wertpapiere kann die Form von Dokumenten auf Papier oder eine von dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bestimmte andere Form gewählt werden.

 

§ 35  Wertpapierhandel wird als Kassageschäft durchgeführt.

 

§ 36  Wertpapiergesellschaften dürfen keinen Wertpapierhandel durchführen, bei dem sie den Kunden oder die Wertpapiere finanzieren.

 

§ 37  Die an Wertpapierbörsen, bei Wertpapiergesellschaften und bei Organen zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren Tätigen, Funktionäre von Organen zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere sowie andere Personen, denen Gesetze und Verwaltungsnormen die Teilnahme am Aktienhandel verbieten, dürfen während ihrer Amtszeit bzw. in der vom Recht bestimmten Zeit nicht direkt oder unter falschem Namen oder dem Namen eines Dritten Aktien innehaben, kaufen oder verkaufen oder von anderen geschenkte Aktien annehmen.

   Wer immer unter die im vorigen Absatz genannten Personen gerät, muß Aktien, die er innehat, nach dem Recht übertragen.

 

§ 38  Wertpapierbörsen, Wertpapiergesellschaften und Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren haben über von Kunden bei ihnen eröffnete Konten nach dem Recht Verschwiegenheit zu bewahren.

 

§ 39  Fachorgane und Fachpersonal, die für die Ausgabe von Aktien Buchprüfungsberichte, Berichte über Vermögensbewertungen oder Rechtsgutachten ausgestellt haben, dürfen während der Frist, für die der Absatz dieser Aktien übernommen worden ist, und innerhalb von 6 Monaten ab dem Ende dieser Frist derartige Aktien [dieser Geellschaft] nicht kaufen oder verkaufen.

   Abgesehen von dem vorigen Absatz dürfen Fachorgane und Fachpersonal, die für eine Gesellschaft mit börsengängigen Aktien Buchprüfungsberichte, Berichte über Vermögensbewertungen oder Rechtsgutachten ausstellen, von dem Tag an, an dem sie den Auftrag der Gesellschaft erhalten haben, bis zum Ablauf von 5 Tagen nach der Veröffentlichung des Schriftstücks derartige Aktien [=Aktien dieser Gesellschaft] nicht kaufen oder verkaufen.

 

§ 40  Gebühren im Wertpapierhandel haben vernünftig zu sein, und ihre Gegenstände und Sätze und die Art und Weise ihrer Erhebung sind zu veröffentlichen.

   Gegenstände und Sätze der Gebühren im Wertpapierhandel und wie sie gelenkt werden, wird von der betreffenden sie lenkenden Abteilung des Staatsrats einheitlich festgelegt.

 

§ 41  Ein Aktionär, der 5% der bereits ausgegebenen Anteile einer Aktiengesellschaft innehat, muß innerhalb von 3 Tagen von dem Tag an, an dem sein Aktienbesitz diesen Anteil erreicht, [dies] der Gesellschaft berichten, und die Gesellschaft hat innerhalb von 3 Tagen von dem Tag an, an dem sie den Bericht erhält, dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zu berichten; handelt es sich um eine Gesellschaft mit börsengängigen Aktien, so muß gleichzeitig auch der Wertpapierbörse berichtet werden.

 

§ 42  Wenn der im vorigen Paragraphen genannte Aktionär seine Aktien dieser Gesellschaft innerhalb von 6 Monaten von dem Tag an, an dem er sie gekauft hat, wieder verkauft, oder innerhalb von 6 Monaten von dem Tag an, an dem er sie verkauft hat, wieder kauft, gehört der Gewinn daraus der Gesellschaft, und der Vorstand der Gesellschaft muß den Gewinn, den dieser Gesellschafter erzielt hat, einziehen. Wenn aber eine Wertpapiergesellschaft, weil sie den übernommenen Absatz von Aktien garantiert hat, die nach dem Verkauf [an Dritte] übriggebliebenen Aktien kauft und dann mehr als 5% der Aktien dieser Gesellschaft hält, unterliegt sie beim Verkauf dieser Aktien nicht dieser sechsmonatigen Beschränkung.

   Wenn der Vorstand der Gesellschaft nicht nach dem vorigen Absatz verfährt, sind die anderen Aktionäre berechtigt, zu verlangen, daß er danach verfährt.

   Wenn der Vorstand der Gesellschaft nicht nach Absatz 1 verfährt und dadurch die Gesellschaft schädigt, haften die verantwortlichen Vorstandsmitglieder nach dem Recht als Gesamtschuldner auf Schadenersatz.

 

 2. Abschnitt: Marktzutritt der Wertpapiere

 

§ 43  Wenn eine Aktiengesellschaft die Zulassung ihrer Aktien zur Börse beantragt, ist dies dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zur Prüfung und Billigung zu melden.

   Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere kann Wertpapierbörsen ermächtigen, nach den gesetzlichen Bestimmungen und im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren Anträge auf die Börsenzulassung von Aktien zu prüfen und zu billigen.

 

§ 44  Der Staatsrat fördert, daß Aktien von Gesellschaften, die der Industriepolitik entsprechen und auch den Bedingungen für die Börsenzulassung entsprechen, an die Börse kommen.

 

§ 45  Wenn beim Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere die Börsenzulassung von Aktien beantragt wird, müssen die folgenden Schriftstücke vorgelegt werden:

   1. Ein Bericht über die [beabsichtigte] Aufnahme des Börsenhandels,

   2. der Beschluß der Hauptversammlung über den Antrag auf Börsenzulassung,

   3. die Satzung der Gesellschaft,

   4. der Gewerbeschein der Gesellschaft,

   5. die von einem gesetzlich bestimmten Nachweis-Prüfungsorgan(10) geprüften Finanz- und Buchführungsberichte der Gesellschaft für die letzten drei Jahre bzw. seit ihrer Errichtung,

   6. ein Rechtsgutachten und die Empfehlung der Wertpapiergesellschaft,

   7. die Erklärung bei der letzten Einwerbung [zur Zeichnung] von Aktien.

 

§ 46  Nachdem der Antrag auf Börsenzulassung einer Aktie vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere geprüft und gebilligt worden ist, muß der Ausgeber bei der Wertpapierbörse die Schriftstücke über die Prüfung und Billigung und die im vorigen Paragraphen genannten Schriftstücke einreichen.

   Die Wertpapierbörse muß innerhalb von 6 Monaten von dem Tag an, an dem sie die von dem Ausgeber nach dem vorigen Absatz eingereichten Schriftstücke erhalten hat, diese Aktie an der Börse placieren.

 

§ 47  Nachdem die Wertpapierbörse dem Antrag auf Börsenzulassung der Aktie zugestimmt hat, muß die Gesellschaft, deren Aktie an die Börse kommen soll, 5 Tage bevor sie an die Börse kommt, die auf die geprüfte und gebilligte Börsenzulassung bezüglichen Schriftstücke bekanntmachen und diese Schriftstücke an einem festgelegten Platz dem Publikum zur Einsicht offenlegen.

 

§ 48  Abgesehen von der Bekanntmachung der Börsenzulassungsschriftstücke nach dem vorigen Paragraphen muß die Gesellschaft, deren Aktien an die Börse kommen, noch folgende Punkte bekanntmachen:

   1. den Tag, von dem an der Handel dieser Aktie an der Wertpapierbörse zugelassen worden ist,

   2. eine Liste der 10 Aktionäre mit dem größten Aktienbesitz und die Zahl der von ihnen gehaltenen Anteile,

   3. die Namen der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat, des Direktors und sonstigen hochrangigen Leitungspersonals, und inwieweit sie Aktien und Gesellschaftsschuldverschreibungen dieser Gesellschaft halten.

 

§ 49  Wenn eine Gesellschaft, deren Aktien zum Börsenhandel zugelassen sind, vom Gesellschaftsgesetz bestimmte Voraussetzungen für die Börsenzulassung verliert, wird der Börsenhandel ihrer Aktien nach dem Recht vorläufig eingestellt oder [endgültig] beendet.

 

§ 50  Der Antrag einer Gesellschaft auf Zulassung ihrer Gesellschaftsschuldverschreibungen zum Börsenhandel ist dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zur Prüfung und Billigung zu melden.

   Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere kann eine Wertpapierbörse ermächtigen, entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen und im gesetzlich bestimmten Verfahren den Antrag einer Gesellschaft auf Zulassung ihrer Gesellschaftsschuldverschreibungen zum Börsenhandel zu prüfen und billigen.

 

§ 51  Für den Antrag einer Gesellschaft auf Zulassung ihrer Gesellschaftsschuldverschreibungen zum Börsenhandel haben die folgenden Bedingungen erfüllt zu sein:

   1. Die Gesellschaftsschuldverschreibungen laufen über mindestens ein Jahr,

   2. es werden tatsächlich Gesellschaftsschuldverschreibungen für einen Betrag von mindestens 50 Millionen Yuan ausgegeben,

   3. zur Zeit des Antrags der Gesellschaft auf die Ausgabe von Gesellschaftsschuldverschreibungen ist den gesetzlich bestimmten Bedingungen für deren Ausgabe entsprochen.

 

§ 52  Wenn beim Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere die Zulassung von Gesellschaftsschuldverschreibungen zum Börsenhandel beantragt wird, müssen die folgenden Schriftstücke eingereicht werden:

   1. Ein Bericht über die [beabsichtigte] Aufnahme des Börsenhandels,

   2. der Beschluß des Vorstands, die Börsenzulassung zu beantragen,

   3. die Satzung der Gesellschaft,

   4. der Gewerbeschein der Gesellschaft,

   5. das Verfahren zur Einwerbung [von Zeichnungen] der Gesellschaftsschuldverschreibungen,

   6. die [Angabe der] tatsächlich auszugebenden Zahl von Gesellschaftsschuldverschreibungen.

 

§ 53  Nachdem das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere den Antrag auf Zulassung der Gesellschaftsschuldverschreibungen zum Börsenhandel geprüft und gebilligt hat, muß der Ausgeber bei der Wertpapierbörse die Schriftstücke über die Prüfung und Billigung und die im vorigen Paragraphen bezeichneten einschlägigen Schriftstücke einreichen.

   Die Wertpapierbörse muß innerhalb von 3 Monaten von dem Tag an, an dem sie die im vorigen Absatz bezeichneten Schriftstücke vom Ausgeber der Gesellschaftsschuldverschreibungen erhalten hat, diese Gesellschaftsschuldverschreibungen an der Börse placieren.

 

§ 54  Nachdem die Wertpapierbörse dem Antrag auf Zulassung der Gesellschaftsschuldverschreibungen zum Börsenhandel zugestimmt hat, muß 5 Tage vor der Aufnahme der Gesellschaftsschuldverschreibungen in den Börsenhandel der Ausgeber den Bericht der Gesellschaft über die Aufnahme des Börsenhandels und die Schriftstücke zu deren Prüfung und Billigung und zu dem Antrag auf Börsenzulassung bekanntmachen und die Antragsschriftstücke an einem festgelegten Platz dem Publikum zur Einsicht offenlegen.

 

§ 55  Nachdem die Gesellschaftsschuldverschreibungen in den Börsenhandel gekommen sind, beschließt das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere die vorläufige Einstellung des Börsenhandels mit ihnen, wenn bei der Gesellschaft einer der folgenden Umstände vorliegt:

   1. Die Gesellschaft begeht eine erhebliche Rechtsverletzung,

   2. infolge erheblicher Änderungen der Verhältnisse der Gesellschaft sind die Voraussetzungen für die Börsenzulassung ihrer Gesellschaftsschuldverschreibungen nicht [mehr] gegeben,

   3. das mit den Gesellschaftsschuldverschreibungen eingeworbene Kapital wird nicht für den von der Prüfungs- und Genehmigungsbehörde genehmigten Zweck verwandt,

   4. die Pflichten nach dem Verfahren zur Einwerbung [von Zeichnungen] der Gesellschaftsschuldverschreibungen werden nicht erfüllt,

   5. die Gesellschaft macht in den letzten beiden Jahren fortgesetzt Verluste.

 

§ 56  Wenn bei der Gesellschaft einer der in den Nrn. 1 und 4 des vorigen Paragraphen genannten Umstände vorliegt und eine Überprüfung ergibt, daß er schwerwiegende Folgen hat, oder wenn einer der in dessen Nummern 2, 3 und 5 genannten Umstände vorliegt und innerhalb einer Frist nicht behoben werden kann, beschließt das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere, den Börsenhandel mit Schuldverschreibungen dieser Gesellschaft zu beenden.

   Wenn die Gesellschaft aufgelöst oder nach dem Recht angewiesen wird, zu schließen, oder wenn ihr Konkurs erklärt wird, beendet die Wertpapierbörse den Börsenhandel mit ihren Schuldverschreibungen und berichtet darüber dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zu den Akten.

 

§ 57  Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere kann eine Wertpapierbörse ermächtigen, nach dem Recht den Börsenhandel mit den Aktien oder Gesellschaftsschuldverschreibungen einer Gesellschaft vorläufig einzustellen oder [endgültig] zu beenden.

 

 3. Abschnitt: Aufrechterhaltung der Veröffentlichung von Daten

 

§ 58  Wenn das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere geprüft und gebilligt hat, daß nach dem Recht Aktien ausgegeben werden, oder wenn eine vom Staatsrat ermächtigte Stelle genehmigt hat, daß nach dem Recht Gesellschaftsschuldverschreibungen ausgegeben werden, muß entsprechend dem Gesellschaftsgesetz die Erklärung zur Einwerbung [der Zeichnung] von Aktien bzw. das Verfahren zur Einwerbung von Zeichnungen der Gesellschaftsschuldverschreibungen bekanntgemacht werden. Wenn nach dem Recht neue Aktien oder Gesellschaftsschuldverschreibungen ausgegeben werden, müssen ferner die Finanz- und Buchführungsberichte bekanntgemacht werden.

 

§ 59  Die von der Gesellschaft bekanntgemachten Schriftstücke zur Ausgabe von Aktien und Gesellschaftsschuldverschreibungen und zur Aufnahme ihres Börsenhandels haben wahr, genau und vollständig zu sein und dürfen keine falschen oder irreführenden Angaben enthalten oder erhebliche Lücken haben.

 

§ 60  Die Gesellschaften, deren Aktien oder Gesellschaftsschuldverschreibungen in den Börsenhandel kommen, müssen innerhalb von 2 Monaten ab dem Ende des ersten Halbjahres eines jeden Buchführungsjahres dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und der Wertpapierbörse Zwischenberichte einreichen und sie auch bekanntmachen, die folgendes enthalten:

   1. die Finanz- und Buchführungsberichte der Gesellschaft und die Umstände ihres Geschäftsbetriebs,

   2. Umstände großer Prozesse, welche die Gesellschaft berühren,

   3. die Bewegungen bei bereits ausgegebenen Aktien und Gesellschaftsschuldverschreibungen,

   4. wichtige Umstände, welche der Hauptversammlung zur Beratung vorgelegt worden sind,

   5. sonstige vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bestimmte Umstände.

 

§ 61  Die Gesellschaften, deren Aktien oder Gesellschaftsschuldverschreibungen in den Börsenhandel kommen, müssen innerhalb von 4 Monaten ab dem Ende eines Buchführungsjahres dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und der Wertpapierbörse Jahresberichte einreichen und sie auch bekanntmachen, die folgendes enthalten:

   1. Die allgemeine Situation der Gesellschaft,

   2. die Finanz- und Buchführungsberichte der Gesellschaft und die Umstände ihres Geschäftsbetriebs,

   3. eine kurze Vorstellung der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat, des Direktors und des sonstigen hochrangigen Leitungspersonals, und Angaben über ihren Aktienbesitz,

   4. die Verhältnisse bei den bereits ausgegebenen Aktien und Gesellschaftsschuldverschreibungen, einschließlich einer Liste der 10 Aktionäre mit dem größten Aktienbesitz mit den Zahlen der von ihnen gehaltenen Anteile,

   5. sonstige vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bestimmte Umstände.

 

§ 62  Wenn schwerwiegende Umstände eintreten, die erhebliche Auswirkungen auf den Börsenkurs von Aktien einer Gesellschaft mit zur Börse zugelassenen Aktien haben können und den Investoren noch nicht bekannt sind, muß die Gesellschaft dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und der Wertpapierbörse darüber sofort einen vorläufigen Bericht erstatten und ihn auch bekanntmachen, um den wahren Sachverhalt zu erklären.

   Zu solchen schwerwiegenden Umständen gehören die folgenden Dinge:

   1. Erhebliche Veränderungen des geschäftlichen Kurses und des Betriebsbereichs der Gesellschaft,

   2. Beschlüsse zu erheblichen Investitionen und zu erheblichen Ankäufen von Vermögen der Gesellschaft,

   3. von der Gesellschaft abgeschlossene wichtige Verträge und erhebliche Auswirkungen, die sich aus solchen Verträgen auf die Aktiva und die Passiva, die Rechte und die Betriebsergebnisse der Gesellschaft ergeben können,

   4. der Gesellschaft entstandene erhebliche Verbindlichkeiten sowie Vertragsverletzungen dadurch, daß fällige erhebliche Verbindlichkeiten noch nicht beglichen werden können,

   5. der Gesellschaft entstandene erhebliche Verluste oder 10% des Nettovermögens übersteigende erhebliche Schäden,

   6. erhebliche Veränderungen, die bei den externen Rahmenbedingungen für Produktion und Betrieb der Gesellschaft eintreten,

   7. ein Wechsel des Vorstandsvorsitzenden oder von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder oder des Direktors,

   8. größere Veränderungen beim Aktienbesitz von Aktionären, die mindestens 5% der Anteile der Gesellschaft halten,

   9. Beschlüsse zur Kapitalherabsetzung, Fusion, Aufteilung oder Auflösung der Gesellschaft und der Beschluß, ihren Konkurs zu beantragen,

   10. die Gesellschaft berührende große Prozesse und die Aufhebung von Beschlüssen der Hauptversammlung oder des Vorstands durch ein Gericht nach dem Recht,

   11. sonstige von Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen bestimmte Umstände.

 

§ 63  Wenn von Ausgebern oder den Absatz übernehmenden Wertpapiergesellschaften bekanntgemachte Erklärungen zur Einwerbung von Zeichnungen von Aktien, Verfahren zur Einwerbung [von Zeichnungen] von Gesellschaftsschuldverschreibungen, Finanz- und Buchführungsberichte, Schriftstücke mit Berichten zur Aufnahme des Börsenhandels, Jahresberichte, Zwischenberichte oder vorläufige Berichte falsche oder irreführende Angaben enthalten oder erhebliche Lücken haben, sodaß Investoren im Börsenhandel geschädigt werden, haften die Ausgeber und die den Absatz übernehmenden Wertpapiergesellschaften auf Schadenersatz, und ihre verantwortlichen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder und Direktoren haften mit ihnen als Gesamtschuldner.

 

§ 64  Nach Gesetzen oder Verwaltungsrechtsnormen vorgeschriebene Bekanntmachungen müssen in den von den betreffenden staatlichen Stellen vorgeschriebenen Zeitungen oder in speziell herausgegebenen Amtsblättern erfolgen, gleichzeitig müssen sie am Sitz der Gesellschaft und an der Börse dem Publikum zur Durchsicht zur Verfügung gestellt werden.

 

§ 65  Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere überwacht die Jahresberichte, Zwischenberichte und vorläufigen Berichte der Gesellschaften mit zur Börse zugelassenen Aktien und die Umstände von Bekanntmachungen sowie die Zuteilungen und den Verkauf über Bezugsrechte neuer Aktien solcher Gesellschaften.

   Ein Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere, die Wertpapierbörsen, den Absatz [von Wertpapieren] übernehmende Wertpapiergesellschaften und das betroffene Personal dürfen den Inhalt von Bekanntmachungen, welche die Gesellschaften nach Gesetzen oder Verwaltungsrechtsnormen vorzunehmen haben, vor der Bekanntmachung nicht durchsickern lassen.

 

§ 66  Wenn das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere Gesellschaften mit zur Börse zugelassenen Aktien, welche erhebliche Rechtsverletzungen begehen oder andere Bedingungen für die Börsenzulassung nicht aufweisen, die Befähigung entzieht, ihre Aktien an die Börse zu bringen, muß es dies unverzüglich bekanntmachen.

   Wenn aufgrund einer Ermächtigung eine Wertpapierbörse einen Beschluß nach dem vorigen Absatz trifft, muß es diesen unverzüglich bekanntmachen und dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zu den Akten melden.

 

 4. Abschnitt: Im Handel verbotene Handlungen

 

§ 67  Es ist über interne Daten des Wertpapierhandels unterrichteten Personen verboten, [diese] internen Daten bei Aktivitäten des Wertpapierhandels zu nutzen.

 

§ 68  Die folgenden Personen sind über interne Daten des Wertpapierhandels unterrichtet:

   1. Die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat, der Direktor und Vizedirektoren und betroffene hochrangige Manager der Gesellschaften, die Aktien oder Gesellschaftsschuldverschreibungen ausgeben;

   2. Aktionäre, die mindestens 5% der Anteile der Gesellschaft halten;

   3. hochrangige Manager der beherrschenden Gesellschaft einer Gesellschaft, die Aktien ausgibt;

   4. Personal, das aus seinem Amt bei der Gesellschaft Daten über die betreffenden Wertpapiergeschäfte der Gesellschaft erfahren kann,

   5. Funktionäre eines Organs zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und anderes Personal, das die vom Recht bestimmte Amtspflicht hat, den Wertpapierhandel zu steuern,

   6. betroffenes Personal der für das Publikum vermittelnden Organe(11), der Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren und der Dienstleistungsorgane im Wertpapierhandel, das aufgrund seiner vom Recht bestimmten Amtspflichten am Wertpapierhandel teilnimmt,

   7. anderes vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere festgelegtes Personal.

 

§ 69  Interne Daten sind im Wertpapierhandel noch nicht öffentliche Daten, welche den Betrieb oder die Finanzen der Gesellschaft berühren oder auf den Marktpreis von Wertpapieren der Gesellschaft erhebliche Auswirkungen haben [können].

   Die folgenden Arten von Daten gehören sämtlich zu den internen Daten:

   1. Die in § 62 Abs.2 aufgeführten schwerwiegenden Umstände,

   2. Pläne der Gesellschaft zur Verteilung von Dividende oder zu Kapitalerhöhungen,

   3. erhebliche Veränderungen der Zusammensetzung der Anteile(12) an der Gesellschaft

   4. erhebliche Veränderungen bei den Sicherheiten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft,

   5. wenn wesentliches Betriebsvermögen der Gesellschaft verpfändet, verkauft oder abgeschrieben wird, falls das auf einmal mindestens 30% dieses Vermögensg(13) betrifft,

   6. Handlungen der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat, des Direktors und der Vizedirektoren und anderer hochrangiger Manager der Gesellschaft, für die nach dem Recht auf erheblichen Schadenersatz gehaftet werden kann,(14)

   7. Projekte zum Ankauf von Gesellschaften mit börsengängigen Aktien,

   8. andere wichtige Daten, die nach Feststellung des Organs des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere deutliche Auswirkungen auf die Preise im Wertpapierhandel haben können.

 

§ 70   Über interne Daten des Wertpapierhandels unterrichtete Personen und andere Personen, die illegal interne Daten erlangen, dürfen Wertpapiere dieser Gesellschaft weder kaufen noch gehaltene solche Wertpapiere verkaufen noch diese Daten durchsickern lassen noch anderen raten, diese Wertpapiere zu kaufen oder zu verkaufen.

   Dies gilt dann nicht, wenn dies Gesetz für den Fall etwas anderes vorschreibt, daß ein Aktionär, der mindestens 5% der Anteile einer Gesellschaft mit zur Börse zugelassenen Aktien hält, solche Aktien kauft.

 

§ 71  Es ist jedermann verboten, mit folgenden Tricks unlauteren Gewinn zu erzielen oder Risiken abzuwälzen:

   1. Allein oder im Komplott mit anderen finanzielle oder sich aus dem Besitz von Anteilen ergebende Stärken zu konzentrieren oder Stärken bei der [Kenntnis von] Daten zu nutzen, um verbunden oder fortgesetzt zu kaufen und zu verkaufen und [so] die Preise im Wertpapierhandel zu manipulieren,

   2. in Kollusion mit anderen zu Zeiten und Preisen und mit Methoden, die vorher vereinbart werden, wechselseitige Wertpapiergeschäfte durchzuführen oder wechselseitig Wertpapiere, die man gar nicht hält, zu kaufen und zu verkaufen, um die Preise oder den Umfang des Wertpapierhandels zu beeinflussen,

   3. mit sich selbst als Geschäftspartner Käufe von bzw. Verkäufe an sich selbst, bei denen kein Eigentum übertragen wird, durchzuführen, um die Preise oder den Umfang des Wertpapierhandels zu beeinflussen,

   4. auf andere Weise die Preise im Wertpapierhandel zu manipulieren.

 

§ 72  Es ist Beamten, den in den Medien bei der Verbreitung von Nachrichten tätigen und [sonst] betroffenen Personen verboten, falsche Daten zu fabrizieren und zu verbreiten, die den Wertpapierhandel erheblich beeinflussen.

   Es ist den Wertpapierbörsen, den Wertpapiergesellschaften, den Organen zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren, den Dienstleistungsorganen im Wertpapierhandel, den für das Publikum vermittelnden Organen(15), ebenso wie den bei ihnen Tätigen, Wertpapiergewerbeverbänden und Organen zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und ihren Funktionären verboten, im Wertpapierhandel falsche Angaben zu machen oder mit Daten irrezuführen.

   Die von [Nachrichten] verbreitenden Medien aller Art verbreiteten Daten zum Wertpapierhandel haben wahr und objektiv zu sein, Irreführungen sind verboten.

 

§ 73  Es ist den Wertpapiergesellschaften und den bei ihnen Tätigen verboten, die Interessen ihrer Kunden im Wertpapierhandel betrügerisch zu schädigen, indem sie:

   1. Wertpapiere für die Kunden entgegen deren Aufträgen kaufen oder verkaufen,

   2. nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen den Kunden Geschäfte schriftlich bestätigen,

   3. Wertpapiere, deren Kauf oder Verkauf Kunden in Auftrag gegeben haben, oder Geldmittel auf Kundenkonten zweckentfremden,

   4. eigenmächtig Wertpapiere auf Kundenkonten kaufen und verkaufen oder den Namen von Kunden nutzen, um Wertpapiere zu kaufen und verkaufen,

   5. um Maklergebühren zu verdienen, Kunden zu unnötigen Wertpapierkäufen und -verkäufen veranlassen,

   6. sonstwie die wahren Willenserklärungen von Kunden verletzen und [so] die Interessen der Kunden schädigen.

 

§ 74  Im Wertpapierhandel ist es juristischen Personen verboten, Konten unter dem Namen von Einzelpersonen zu eröffnen und [darüber] Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen,

 

§ 75  Im Wertpapierhandel ist es jedermann verboten, öffentliche Mittel zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren zu zweckentfremden.

 

§ 76  Staatseigene Unternehmen und Unternehmen, an denen staatseigenes Vermögen einen beherrschenden Anteil(16) hat, dürfen nicht in börsengängigen Aktien spekulieren.

 

§ 77  Wertpapierbörsen, Wertpapiergesellschaften, Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren, Dienstleistungsorgane im Wertpapierhandel, für das Publikum vermittelnde Organe, ebenso wie die bei ihnen tätigen Personen, die im Wertpapiergeschäft im Handel verbotene Handlungen feststellen, müssen darüber unverzüglich dem Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere berichten.

 

4. Kapitel: Ankauf von Gesellschaften mit börsengängigen Aktien

 

§ 78  Für den Ankauf von Gesellschaften mit börsengängigen Aktien können die Formen des Kaufs durch Kaufangebot und des Kaufs durch eine Vereinbarung gewählt werden.

 

§ 79  Wenn im Wertpapierhandel auf der Wertpapierbörse ein Investor 5% der schon ausgegebenen Anteile einer Gesellschafte mit börsengängigen Aktien hält, muß er innerhalb von drei Tagen von dem Tag, an dem dieser Zustand eintritt, diesen Sachverhalt dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und der Wertpapierbörse schriftlich berichten, die betroffene Gesellschaft mit börsengängigen Aktien unterrichten und den Sachverhalt bekanntmachen; innerhalb der genannten Frist darf er keine weiteren Käufe und Verkäufe der Aktien dieser Gesellschaft durchführen.

   Nachdem ein Investor 5% der schon ausgegebenen Anteile einer Gesellschafte mit börsengängigen Aktien erworben hat, muß er alle durch Wertpapierhandel auf der Wertpapierbörse eingetretenen Veränderungen seines Besitzes an bereits ausgegebenen Anteilen dieser Gesellschaft um 5%(17) nach den Vorschriften des vorigen Absatzes berichten und bekanntmachen. Innerhalb der Berichtsfrist und innerhalb von zwei Tagen nach Bericht und Bekanntmachung darf er keine weiteren Käufe und Verkäufe der Aktien dieser Gesellschaft durchführen.

 

§ 80  Schriftliche Berichte und Bekanntmachungen nach dem vorigen Paragraphen müssen enthalten:

   1. Bezeichnung und Sitz des Inhabers der Anteile,

   2. Bezeichnung und Menge der von ihm gehalten Aktien,

   3. das Datum, an dem die gehaltenen Aktien bzw. deren Veränderung den gesetzlich bestimmten Anteil erreicht haben.

 

§ 81  Wenn im Wertpapierhandel auf der Wertpapierbörse ein Investor 30% der schon ausgegebenen Anteile einer Gesellschafte mit börsengängigen Aktien hält und weiter [diese Aktien] kauft, muß er nach dem Recht allen Aktionären dieser Gesellschaft ein Kaufangebot machen. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere von der [Pflicht zur] Abgabe eines Angebots befreit.

 

§ 82  Wenn nach dem vorigen Paragraphen ein Kaufangebot abgegeben wird, hat der Käufer vorher dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere einen schriftlichen Bericht über den Ankauf einer Gesellschaft mit börsengängigen Aktien einzureichen, welcher angibt:

   1. die Bezeichnung und den Sitz des Käufers,

   2. den Beschluß des Käufers über den Ankauf,

   3. die Bezeichnung der anzukaufenden Gesellschaft mit börsengängigen Aktien,

   4. das Ziel des Ankaufs,

   5. die genaue Bezeichnung und die geplante Zahl der anzukaufenden Anteile,

   6. die Frist für den Ankauf und den Preis des Ankaufs,

   7. den für den Ankauf benötigten Geldbetrag und seine Sicherung,

   8. den Anteil, welche die zum Zeitpunkt der Einreichung des Berichts gehaltenen Aktien an den gesamten von der anzukaufenden Gesellschaft ausgegebenen Aktien haben.

   Der Käufer muß den im vorigen Absatz vorgeschriebenen Ankaufsbericht gleichzeitig auch der Wertpapierbörse einreichen.

 

§ 83  Innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer gemäß dem vorigen Paragraphen den Bericht über den Ankauf einer Gesellschaft mit börsengängigen Aktien eingereicht hat, macht er sein Kaufangebot bekannt.

   Das Kaufangebot muß auf mindestens 30 und höchstens 60 Tage befristet werden.

 

§ 84  Während der Geltungsdauer des Kaufangebots darf der Käufer es nicht zurücknehmen.

   Wenn der Käufer während der Geltungsdauer des Kaufangebots Teile davon ändern muß, hat er vorher dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und der Wertpapierbörse zu berichten, [ihre] Genehmigung einzuholen und dann [die Änderung] bekanntzumachen.

 

§ 85  Die im Kaufangebot angegebenen Kaufbedingungen gelten für alle Aktionäre der anzukaufenden Gesellschaft.

 

§ 86  Wenn zum Ende der Geltungsdauer des Kaufangebots die vom Käufer gehaltenen Aktien mindestens 75% aller von der anzukaufenden Gesellschaft ausgegebenen Anteile erreichen, muß der Börsenhandel mit den Aktien dieser Gesellschaft eingestellt werden.

 

§ 87  Wenn zum Ende der Geltungsdauer des Kaufangebots die vom Käufer gehaltenen Aktien mindestens 90% aller von der anzukaufenden Gesellschaft ausgegebenen Anteile erreichen, sind die noch verbliebenen anderen Aktionäre dieser Gesellschaft berechtigt, dem Käufer ihre Aktien zu den Bedingungen des Angebots zu verkaufen, und der Käufer muß sie kaufen.

   Wenn nach dem Ende der Käufe die angekaufte Gesellschaft nicht mehr die Bedingungen des Gesellschaftsgesetzes erfüllt, muß nach dem Recht ihre Unternehmensform geändert werden.

 

§ 88  Wenn die Form des Ankaufs durch Kaufangebot gewählt wird, darf der Käufer während der Geltungsdauer des Angebots weder mit anderen Formen noch zu Bedingungen über die des Angebots hinaus Aktien der anzukaufenden Gesellschaft kaufen und verkaufen.

 

§ 89  Wird die Form des Ankaufs durch Vereinbarung gewählt, so kann der Käufer nach den Vorschriften der Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen durch Vereinbarung mit Aktionären der anzukaufenden Gesellschaft die Übertragung von Anteilen durchführen.

   Wird eine Gesellschaft mit börsengängigen Aktien durch Vereinbarung angekauft, so hat der Käufer die Vereinbarung innerhalb von drei Tagen, nachdem sie erzielt worden ist, dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und der Wertpapierbörse schriftlich zu berichten und sie bekanntzumachen.

   Vor der Bekanntmachung darf die Vereinbarung über den Kauf nicht ausgeführt werden.

 

§ 90  Wenn die Form des Ankaufs durch Vereinbarung gewählt wird, können die Parteien der Vereinbarung ein Organ zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren vorläufig beauftragen, die durch die Vereinbarung übertragenen Aktien aufzubewahren und den Geldbetrag bei einer bestimmten Bank zu hinterlegen.

 

§ 91  Beim Ankauf einer Gesellschaft mit börsengängigen Aktien darf der Käufer die von ihm gehaltenen Aktien dieser Gesellschaft nach Abschluß der Handlungen zum Ankauf innerhalb von 6 Monaten nicht [weiter] übertragen.

 

§ 92  Sind mit Ankauf durch Angebot oder Vereinbarung die Aktien einer Gesellschaft mit börsengängigen Aktien erlangt und ist diese Gesellschaft aufgehoben worden, so ist dies eine Vereinigung von Gesellschaften, und die Aktien der aufgehobenen Gesellschaft werden vom Käufer nach dem Recht(18) umgetauscht.

 

§ 93  Nach Abschluß der Handlungen zum Ankauf einer Gesellschaft mit börsengängigen Aktien muß der Käufer innerhalb von 15 Tagen dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und der Wertpapierbörse über die Umstände des Ankafs berichten und dies auch bekanntmachen.

 

§ 94  Werden beim Ankauf einer Gesellschaft mit börsengängigen Aktien Anteile berührt, die von einem vom Staat ermächtigten Investitionsorgan gehalten werden, so muß dies entsprechend den Bestimmungen des Staatsrates von den betreffenden zuständigen Stellen genehmigt werden.(19)

 

5. Kapitel: Wertpapierbörsen

 

§ 95  Wertpapierbörsen sind nicht auf Gewinn gerichtete juristische Personen, welche einen Ort für den zusammengefaßten Handel im Preiswettbewerb mit Wertpapieren zur Verfügung stellen.

   Die Errichtung und Auflösung von Wertpapierbörsen wird vom Staatsrat beschlossen.

 

§ 96  Bei der Errichtung einer Wertpapierbörse ist eine Satzung zu bestimmen.

   Die Bestimmung und Änderung von Satzungen der Wertpapierbörsen ist vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zu genehmigen.

 

§ 97  Eine Wertpapierbörse hat in ihrem Namen die Zeichen für "Wertpapierbörse" zu enthalten. Andere Einheiten und Einzelne dürfen sich nicht als Wertpapierbörse oder ähnlich bezeichnen.

 

§ 98  Das Einkommen aus Gebühren, über das die Wertpapierbörse selbst verfügen kann, muß in erster Linie benutzt werden, um den ordentlichen Betrieb in den Räumen und mit den Anlagen der Wertpapierbörse aufrechtzuerhalten und allmählich zu verbessern.

   Die Akkumulation der Wertpapierbörse fällt in das Eigentum ihrer Mitglieder, ihre Rechte stehen den Mitgliedern gemeinsam zu; solange sie besteht, darf [aber] ihre Akkumulation nicht an die Mitglieder verteilt werden.

 

§ 99  Für die Wertpapierbörse wird ein Direktorium errichtet.

 

§ 100 Die Wertpapierbörse bekommt einen Direktor, den das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bestellt und entläßt.

 

§ 101 Jemand, bei dem ein Umstand nach § 57 des Gesellschaftsgesetzes oder einer der folgenden Umstände vorliegt, darf nicht verantwortlicher [Leiter] einer Wertpapierbörse werden:

   1. Ein verantwortlicher [Leiter] einer Wertpapierbörse oder eines Organs zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren oder ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates oder ein Direktor einer Wertpapiergesellschaft, der wegen rechts- oder disziplinwidriger Handlungen seines Amtes enthoben worden ist, innerhalb von 5 Jahren vom Tage der Amtsenthebung an,

   2. ein Anwalt, ein registrierter Buchhalter oder ein Fachmann eines vom Recht bestimmten Vermögensbewertungsorgans oder Nachweis-Prüfungsorgans(20), dem wegen rechts- oder disziplinwidriger Handlungen seine Befähigung zu dieser Tätigkeit entzogen worden ist, innerhalb von 5 Jahren vom Tage der Entziehung an.

 

§ 102 Bei Wertpapierbörsen, Organen zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren und Wertpapiergesellschaften tätige Personen, die wegen rechts- oder disziplinwidriger Handlungen entlassen wurden sowie entlassene Beamte dürfen nicht zur Tätigkeit bei Wertpapierbörsen eingestellt werden.

 

§ 103 Ein Teilnehmer am zusammengefaßten Handel im Preiswettbewerb auf einer Wertpapierbörse hat eine Wertpapiergesellschaft zu sein, welche die Eigenschaft eines Mitglieds der Wertpapierbörse besitzt.

 

§ 104 Investoren müssen ein Wertpapierhandelskonto bei einer Wertpapiergesellschaft eröffnen und diese schriftlich, telefonisch oder auf andere Weise beauftragen, in ihrer Vertretung Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen.

   Wenn ein Investor über die Wertpapiergesellschaft, bei der er ein Konto hat, Wertpapiere kauft und verkauft, muß er ein Geschäft zum Marktpreis oder bis zu einer bestimmten Preisgrenze in Auftrag geben.

 

§ 105 Die Wertpapiergesellschaften melden die [einzelnen] Aufträge der Investoren in deren zeitlicher Reihenfolge zur Teilnahme am zusammengefaßten Handel im Preiswettbewerb auf der Börse an; die Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren verrechnen für die erfolgten Geschäfte nach den Abwicklungsgrundsätzen Wertpapiere gegen Geldmittel und führen das Verfahren der Registrierung des Übergangs der Wertpapiere durch.

 

§ 106 Die Wertpapiergesellschaften dürften im Auftrag oder auf eigene Rechnung an einem Tage gekaufte Wertpapiere nicht am gleichen Tage wieder verkaufen.

 

§ 107 Die Wertpapierbörsen müssen die Organisation eines gerechten zusammengefaßten Handels im Preiswettbewerb gewährleisten, unverzüglich bekanntmachen, wie der Wertpapierhandel verläuft und für jeden Handelstag eine Aufstellung der Verläufe im Wertpapierhandel erstellen und bekanntmachen.

 

§ 108 Die Wertpapierbörse führt nach Bestimmungen der Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen die vorübergehende Einstellung oder Wiederaufnahme oder Beendung des Handels mit [bestimmten] Aktien oder Schuldverschreibungen durch; die konkreten Verfahren werden vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere festgesetzt.

 

§ 109 Wenn plötzlich eintretende Umstände den normalen Ablauf des Wertpapierhandels beeinträchtigen, kann die Wertpapierbörse die technische Maßnahme der Einstellung von Notierungen ergreifen; wegen des plötzlichen Eintritts von Umständen höherer Gewalt oder um die normale Ordnung des Wertpapierhandels zu schützen, kann die Wertpapierbörse beschließen, die Börse vorübergehend zu schließen.

   Wenn die Wertpapierbörse zur technischen Maßnahme der Einstellung der Notierung greift oder beschließt, die Börse vorübergehend zu schließen, hat sie rechtzeitig dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zu berichten.

 

§ 110 Die Wertpapierbörse führt eine Überwachung in Echtzeit(21) der auf der Börse durchgeführten Wertpapiergeschäfte durch und berichtet entsprechend den Anforderungen des Organs des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere über ungewöhnliche Umstände beim Handel.

   Die Wertpapierbörse muß überwachen, welche Daten die Gesellschaften mit börsengängigen Aktien bekanntgeben und diese Gesellschaften anhalten, Daten nach dem Recht rechtzeitig und genau [richtig] bekanntzugeben.

 

§ 111 Die Wertpapierbörse muß einen bestimmten Anteil der von ihr erhobenen Geschäfts-, Mitglieder und Börsenplatzgebühren für einen Risikofonds einbehalten. Der Risikofonds wird vom Direktorium der Börse verwaltet.

   Der für den Risikofonds einbehaltene Anteil und seine Verwendungsweise werden konkret vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zusammen mit dem Finanzministerium festgesetzt.

 

§ 112 Die Wertpapierbörse muß von ihr einbehaltene Gewährleistungsmittel(22) und Risikofonds auf ein Sonderkonto [ihrer] kontoführenden Bank einzahlen und darf sie nicht eigenmächtig verwenden.

 

§ 113 Gemäß den Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen zum Wertpapierrecht bestimmen die Wertpapierbörsen konkrete Regeln für den zusammengefaßten Handel mit Wertpapieren im Preiswettbewerb, eine Satzung zur Steuerung der Börsenmitglieder und Regeln für die Tätigkeit der an der Wertpapierbörse tätigen Personen und melden sie dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zur Genehmigung.

 

§ 114 Verantwortliche [Leiter] der Wertpapierbörsen und sonst dort tätige Personen müssen sich bei der Ausführung von Amtspflichten im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften von alllem selbst ausschließen, was eigene Interessen oder die von Verwandten berührt.

 

§ 115 Wenn Geschäfte nach Handelsregeln durchgeführt worden sind, die nach dem Recht festgesetzt worden sind, darf das Ergebnis dieser Geschäfte nicht verändert werden. Wer bei einem Geschäft die Regeln verletzt, darf nicht von der zivilrechtlichen Haftung befreit werden; über den bei einem regelwidrigen Geschäft erlangten Gewinn wird nach den einschlägigen Bestimmungen verfügt.

 

§ 116 Wenn auf der Wertpapierbörse Wertpapierhandel treibende Personen einschlägige Handelsregeln der Wertpapierbörse verletzen, verhängt die Wertpapierbörse gegen sie Disziplinarstrafen; bei schwerwiegenden Umständen wird ihre [Börsenmitglieds]eigenschaft aufgehoben und ihnen verboten, an der Börse Wertpapierhandel zu betreiben.

 

6. Kapitel: Wertpapiergesellschaften

 

§ 117 Die Errichtung einer Wertpapiergesellschaft hat vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere geprüft und genehmigt zu sein. Ohne die Genehmigung des Organs des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere darf das Wertpapiergeschäft nicht betrieben werden.

 

§ 118 Als Wertpapiergesellschaft bezeichnet dies Gesetz eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaft, welche nach dem Gesellschaftsgesetz und nach dem vorigen Paragraphen genehmigt worden ist und gewerbsmäßig Wertpapiergeschäfte betreibt.

 

§ 119 Der Staat unterscheidet bei der Steuerung der Wertpapiergesellschaften zwischen allgemeinen Wertpapiergesellschaften und vermittelnden Wertpapiergesellschaften(23), und vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere werden gemäß dieser Unterscheidung unterschiedliche Gewerbeerlaubnisse ausgegeben.

 

§ 120 Im Namen der Wertpapiergesellschaft müssen die Zeichen für "Wertpapier-Gesellschaft mit beschränkter Haftung" bzw. "Wertpapier-Aktiengesellschaft" enthalten sein.

   Im Namen vermittelnder Wertpapiergesellschaften haben die Zeichen für "Vermittler" enthalten zu sein .

 

§ 121 Bei der Errichtung von allgemeinen Wertpapiergesellschaften haben die folgenden Voraussetzungen vorzuliegen:

   1. Ein registriertes Kapital von mindestens 500 Mio. Yuan,

   2. die Befähigung zum Wertpapiergewerbe der hauptsächlichen Manager und Mitarbeiter,

   3. feste Betriebsräumlichkeiten und geeignete Einrichtungen für den Handel,

   4. eine einwandfreie Betriebsführungsordnung und ein normiertes System getrennter Lenkung von Geschäften für eigene Rechnung und vermittelnden Geschäften.

 

§ 122 Das registrierte Kapital einer vermittelnden Wertpapiergesellschaften beträgt mindestens 50 Mio. Yuan; ihre hauptsächlichen Manager und Mitarbeiter haben die Befähigung zum Wertpapiergewerbe zu besitzen; sie hat feste Betriebsräumlichkeiten und verfügt über für den Handel geeignete Einrichtungen; sie hat eine einwandfreie Betriebsführungsordnung.

 

§ 123 Wenn Wertpapiergesellschaften Zweigstellen errichten oder aufheben, ihren Betriebsbereich oder ihr registriertes Kapital ändern, ihre Gesellschaftssatzung ändern, fusionieren, sich aufteilen, ihre Gesellschaftsform ändern oder aufgelöst werden, hat dies vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere genehmigt zu sein.

 

§ 124 Der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, die eine Wertpapiergesellschaft nach außen hat, darf ein bestimmtes Vielfaches ihres Nettovermögens nicht überschreiten; der Gesamtbetrag ihrer Umlaufverbindlichkeiten darf einen bestimmten Anteil ihres Umlaufvermögens nicht überschreiten; das konkrete Vielfache, der konkrete Anteil und das Verfahren zur Steuerung [dieser Beträge] werden vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bestimmt(24).

 

§ 125 Personen, bei denen ein Umstand nach § 57 des Gesellschaftsgesetzes oder einer der folgenden Umstände vorliegt, dürfen nicht Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrates und nicht Direktor eine Wertpapiergesellschaft sein:

   1. Ein verantwortlicher [Leiter] einer Wertpapierbörse oder eines Organs zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren oder ein Mitglied des Aufsichtsrates oder des Vorstandes oder ein Direktor einer Wertpapiergesellschaft, wenn er wegen rechts- oder disziplinwidriger Handlungen seines Amtes enthoben worden ist, innerhalb von 5 Jahren vom Tage der Amtsenthebung an,

   2. ein Anwalt, ein registrierter Buchhalter oder ein Fachmann eines vom Recht bestimmten Vermögensbewertungsorgans oder Nachweis-Prüfungsorgans(25), wenn ihm wegen rechts- oder disziplinwidriger Handlungen seine Befähigung zu dieser Tätigkeit entzogen worden ist, innerhalb von 5 Jahren vom Tage der Entziehung an.

 

§ 126 Bei Wertpapierbörsen, Organen zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren und Wertpapiergesellschaften tätige Personen, die wegen rechts- oder disziplinwidriger Handlungen entlassen wurden sowie entlassene Beamte dürfen nicht zur Tätigkeit bei Wertpapiergesellschaften eingestellt werden.

 

§ 127 Beamte der Staatsbehörden und andere Personen, denen Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen verbieten, neben [ihrer sonstigen Tätigkeit] ein Amt bei einer Handelsgesellschaft innezuhaben, dürfen nicht bei einer Wertpapiergesellschaft nebenamtlich tätig sein.

   Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrates, Direktoren und sonst bei Wertpapiergesellschaften Tätige dürfen nicht gleichzeitig ein Amt bei anderen Wertpapiergesellschaften innehaben.

 

§ 128 Wertpapiergesellschaften haben einen Anteil ihres Jahresgewinns nach Steuern in eine Handelsrisikoreserve einzustellen, die genutzt wird, um Verluste im Wertpapierhandel auszugleichen; der konkret [einzustellende] Anteil wird vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere festgelegt.(26)

 

§ 129 Allgemeine Wertpapiergesellschaften können die folgenden Wertpapiergeschäfte betreiben:

   1. Vermittelnde Wertpapiergeschäfte,

   2. Wertpapiergeschäfte für eigene Rechnung,

   3. die Übernahme des Absatzes von Wertpapieren,

   4. weitere Wertpapiergeschäfte nach Prüfung und Feststellung durch das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere.

 

§ 130 Vermittelnde Wertpapiergesellschaften dürfen nur vermittelnde Wertpapiergeschäfte betreiben.

 

§ 131 Wertpapiergesellschaften müssen einen Geschäftsbereich gemäß den vorangehenden zwei Paragraphen beantragen, der vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere geprüft und festgestellt wird.

   Eine Wertpapiergesellschaft darf nicht über den geprüften und festgestellten Geschäftsbereich hinaus Wertpapier- oder andere Geschäfte betreiben.

 

§ 132 Allgemeine Wertpapiergesellschaften haben vermittelnde Wertpapiergeschäfte und Wertpapiergeschäfte für eigene Rechnung getrennt zu betreiben, das Personal und die Konten der Finanzen [für die beiden Sparten] müssen getrennt werden, [die beiden Sparten] dürfen nicht vermischt gehandhabt werden.

   Die aus Kundengeschäften abgerechneten Beträge sind in vollem Umfang bei festgelegten Handelsbanken einzuzahlen und auf gesondert eingerichteten Konten zu verwalten. Es ist strikt verboten, die aus Kundengeschäften abgerechneten Beträge für andere Zwecke zu entfremden.

 

§ 133 Es ist verboten, Bankmittel entgegen den Vorschriften auf den Aktienmarkt fließen zu lassen.(27)

   In Geschäften für eigene Rechnung haben die Wertpapiergesellschaften Eigenmittel und nach dem Recht aufgebrachte Mittel zu verwenden.

 

§ 134 Geschäfte der Wertpapiergesellschaften für eigene Rechnung sind im eigenen Namen auszuführen, sie dürfen nicht fälschlich im Namen anderer oder im Namen von Einzelpersonen ausgeführt werden.

   Wertpapiergesellschaften dürfen Konten für ihre Geschäfte für eigene Rechnung nicht anderen zum Gebrauch überlassen.

 

§ 135 Wertpapiergesellschaften genießen nach dem Gesetz das Recht autonomer Betriebsführung, ihre legalen Geschäfte leiden keine Einmischung [anderer].

 

§ 136 Wenn das registrierte Kapital einer Wertpapiergesellschaft unter dem liegt, was in diesem Gesetz für den Betrieb entsprechender Geschäfte verlangt wird, hebt das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere die geprüfte Feststellung des betreffenden Geschäftsbereiches auf.

 

§ 137 Eine Wertpapiergesellschaft, die im Wertpapierhandel in Vertretung von Kunden Wertpapiere kauft und verkauft und als Makler tätig wird, ist ein Wertpapiervermittler mit der Eigenschaft einer juristischen Person.(28)

 

§ 138 Eine vermittelnd tätige Wertpapiergesellschaft hat für ihre Kunden getrennte Konten für Wertpapiere und für Geldmittel einzurichten und die von den Kunden übergebenen Wertpapiere und Geldmittel auf nach Kunden getrennten Konten zu verwalten, Geschäfte wahrheitsgemäß aufzuzeichnen und keine falschen Aufzeichnungen vorzunehmen.

   Kunden, die Konten eröffnen, haben dem Recht gemäße Nachweise dafür zu besitzen, daß sie chinesische Bürger bzw. chinesische juristische Personen sind.

 

§ 139 Eine Wertpapiergesellschaft, die vermittelnde Geschäfte betreibt, muß zum Gebrauch ihrer Kunden einheitliche Formulare für Aufträge zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren bereitstellen. Werden Aufträge in anderer Form erteilt, sind Aufzeichnungen darüber zu erstellen.

   Bei Kundenaufträgen zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren sind, gleich ob ein Geschäft zustandegekommen ist oder nicht, Aufzeichnungen über den Auftrag während der vorgeschriebenen Frist bei der Wertpapiergesellschaft aufzubewahren.

 

§ 140 Wenn eine Wertpapiergesellschaft Aufträge zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren erhält, muß sie gemäß den in den schriftlichen Aufträgen vermerkten Namen und Mengen der zu kaufenden oder zu verkaufenden Wertpapiere, Zahlungsweisen, Preisgrenzen usw. gemäß den Handelsregeln die Wertpapiere in Vertretung kaufen bzw. verkaufen; nachdem ein Kauf zustandegekommen ist, muß vorschriftsgemäß ein Bericht darüber erstellt und dem Kunden übermittelt werden.

   Die Kontenauszüge, welche die Geschäftshandlungen beim Wertpapierhandel und ihre Ergebnisse feststellen, haben wahrheitsgemäß zu sein und sind Punkt für Punkt von einem Prüfer zu überprüfen, der nicht [gleichzeitig] derjenige ist, der das Geschäft durchführt, um zu gewährleisten, daß der Saldo auf dem Kontennachweis und die tatsächlich gehaltenen Wertpapiere übereinstimmen.

 

§ 141 Die Wertpapiergesellschaft darf Aufträge zum Verkauf von Wertpapieren nur für Wertpapiere annehmen, die sich tatsächlich auf dem Wertpapierkonto des Kunden befinden, sie darf dem Kunden nicht die Wertpapiere für das Geschäft finanzieren.

   Die Wertpapiergesellschaft darf Aufträge zum Kauf von Wertpapieren nur mit dem Geld bezahlen, das sich tatsächlich auf dem Geldkonto des Kunden befindet; sie darf dem Kunden nicht die Mittel für das Geschäft finanzieren.

 

§ 142 Wenn eine Wertpapiergesellschaft vermittelnde Geschäfte betreibt, darf sie nicht eine Generalvollmacht des Kunden annehmen und [dann] bestimmen, ob und welche Wertpapiere in welchen Mengen oder zu welchem Preis gekauft oder verkauft werden.

 

§ 143 Wertpapiergesellschaften dürfen in keiner Form den Kunden Gewinne oder den Ersatz von Verlusten aus Käufen und Verkäufen von Wertpapieren versprechen.

 

§ 144 Wertpapiergesellschaften und die bei ihnen Tätigen dürfen nicht außerhalb ihrer nach dem Recht errichteten Betriebsräumlichkeiten privat Aufträge von Kunden zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren annehmen.

 

§ 145 Wenn bei Wertpapiergesellschaften Tätige beim Wertpapierhandel auf Anweisung der Wertpapiergesellschaft, zu der sie gehören, oder unter Nutzung ihres Amtes die Handelsregeln verletzen, haftet die Wertpapiergesellschaft, zu der sie gehören, dafür in vollem Umfang.

 

7. Kapitel: Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren

 

§ 146 Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren sind nicht auf Gewinn gerichtete dem Wertpapierhandel zusammengefaßt mit Registrierung, anvertrauter Aufbewahrung und Abwicklung Dienste leistende juristische Personen.

   Die Errichtung von Organen zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren hat vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere genehmigt zu sein.

 

§ 147 Ein Organ zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren muß bei der Errichtung die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

   1. Es muß ein Eigenkapital von mindestens 200 Mio. Yuan haben,

   2. es muß die zur Registrierung, anvertrauten Aufbewahrung und Abwicklung von Wertpapieren erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen besitzen,

   3. die hauptsächlichen Manager und Mitarbeiter haben die Befähigung zum Wertpapiergewerbe zu besitzen,

   4. weitere vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bestimmte Voraussetzungen.

   In der Bezeichnung eines Organs zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren müssen sich die Zeichen für "Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren" finden.

 

§ 148 Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren erfüllen die folgenden Aufgaben:

   1. Sie errichten Wertpapierkonten und Abwicklungskonten,

   2. sie bewahren anvertraute Wertpapiere auf und führen ihre Übertragung durch,

   3. sie führen die Listen der Inhaber von Wertpapieren,

   4. im Börsenhandel mit Wertpapieren rechnen sie ab, übergeben und nehmen an,

   5. sie nehmen im Auftrage der Ausgeber die delegierte Ausgabe von Rechten aus Wertpapieren vor(29),

   6. sie führen im Zusammenhang mit den vorstehenden Aufgaben stehende Untersuchungen und Nachfragen durch,

   7. vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere genehmigte sonstige Tätigkeiten.

 

§ 149 Die Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren wird für das ganze Land zentralisiert und zusammengefaßt durchgeführt.(30)

   Satzung und Geschäftsregeln der Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren müssen nach dem Recht festgesetzt und vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere genehmigt werden.

 

§ 150 Bevor die Inhaber von Wertpapieren diese in den Börsenhandel bringen, müssen sie sie in Gänze einem Organ zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren zur Aufbewahrung anvertrauen.

   Das Organ zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren darf Wertpapiere von Kunden nicht verpfänden oder anderen leihen.

 

§ 151 Das Organ zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren muß den Ausgebern von Wertpapieren eine Liste der Inhaber der Wertpapiere und seine einschlägigen Unterlagen zur Verfügung stellen.

   Das Organ zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren muß entsprechend dem Ergebnis der Registrierung und Abwicklung der Wertpapiere als Tatsache feststellen, welche Wertpapiere deren Inhaber innehaben, und Unterlagen über die Registrierung von Wertpapierinhabern zur Verfügung stellen.

   Das Organ zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren muß gewährleisten, daß die Liste der Inhaber der Wertpapiere und die Aufzeichnungen über die Registrierung von Übergängen [von Wertpapieren an andere Inhaber] wahr, genau und vollständig sind; sie dürfen nicht gefälscht, abgeändert, vernichtet oder beschädigt werden.

 

§ 152 Die Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren müssen die folgenden Maßnahmen ergreifen, um den ordentlichen Gang der Geschäfte zu gewährleisten:

   1. Sie müssen die erforderlichen Anlagen für ihre Dienstleistungen und perfekte Maßnahmen zur Datensicherung haben,

   2. sie müssen vollständige Regelungen zur Steuerung der Geschäfte, der Finanzen und der Sicherungsmaßnahmen schaffen,

   3. sie müssen ein perfektes System der Risikosteuerung schaffen.

 

§ 153 Die Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren müssen die Originalunterlagen der Registrierung, anvertrauten Aufbewahrung und Abwicklung gut aufbewahren. Wichtige Originalunterlagen müssen mindestens 20 Jahre aufbewahrt werden.

 

§ 154 Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren müssen Abwicklungsrisikofonds schaffen und in besondere Konten bei bestimmten Banken einstellen. Die Abwicklungsrisikofonds werden für Verluste der Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren verwandt, die infolge von technischen Pannen, Irrtümern bei der Handhabung [von Verfahren] oder höherer Gewalt entstehen.

   Die Wertpapier-Abwicklungsrisikofonds werden aus dem Geschäftseinkommen und den Erträgen der Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren einbehalten und können von den Wertpapiergesellschaften entsprechend dem Wertpapier-Geschäftsvolumen zu einem bestimmten Anteil eingezahlt werden.

   Wie die Wertpapier-Abwicklungsrisikofonds aufgebracht und verwaltet werden, wird vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zusammen mit der Finanzabteilung des Staatsrats bestimmt.

 

§ 155 Die Wertpapier-Abwicklungsrisikofonds müssen als besonderer Posten verwaltet werden.

   Nachdem ein Organ zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren Schaden aus dem Abwicklungsrisikofonds erstattet hat, muß es sich um Erstattung des Betrags durch den Verantwortlichen bemühen.

 

§ 156 Wenn ein Organ zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren die Auflösung beantragt, bedarf dies der Genehmigung des Organs des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere.

 

8. Kapitel: Dienstleistungsorgane im Wertpapierhandel

 

§ 157 Entsprechend den Bedürfnissen der Wertpapierinvestitionen und des Wertpapierhandels können spezielle Beratungsorgane für Wertpapierinvestitionen und Kreditbewertungsorgane errichtet werden. Die Bedingungen für die Errichtung von Beratungsorganen für Wertpapierinvestitionen und von Kreditbewertungsorganen, das Verfahren für ihre Prüfung und Genehmigung und Geschäftsregeln für sie werden vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bestimmt.(31)

 

§ 158 Die bei speziellen Beratungsorganen für Wertpapierinvestitionen und Kreditbewertungsorganen Tätigen haben über Fachkenntnisse und Erfahrungen aus mindestens zweijähriger Tätigkeit im Wertpapiergewerbe zu verfügen. Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere setzt fest, welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen, damit ihre Befähigung zum Wertpapiergewerbe anerkannt werden kann, und wie diese Anerkennung gesteuert wird.

 

§ 159 Die bei Beratungsorganen für Wertpapierinvestitionen Tätigen dürfen nicht:

   1. in Vertretung der Auftraggeber Wertpapierinvestitionen vornehmen,

   2. mit Auftraggebern die Teilung von Gewinnen oder Verlusten aus Wertpapierinvestitionen vereinbaren,

   3. die Aktien von Gesellschaften mit zur Börse zugelassenen Aktien kaufen oder verkaufen, denen ihr Beratungsorgan Dienste leistet,

   4. andere von Gesetzen oder Verwaltungsrechtsnormen verbotene Handlungen vornehmen.

 

§ 160 Spezielle Beratungsorgane für Wertpapierinvestitionen und Kreditbewertungsorgane müssen Dienstleistungsgebühren nach den Sätzen oder Gebührenerhebungsverfahren erheben, welche die betreffende Verwaltungsabteilung des Staatsrates bestimmt.

 

§ 161 Spezielle Organe und Personen, welche für die Ausgabe und die Börsenzulassung von Wertpapieren oder für Aktivitäten im Wertpapierhandel Rechnungsprüfungsberichte, Vermögensbewertungsberichte oder Rechtsgutachten und sonstige Schriftstücke ausstellen, haben ihre Berichte in dem Verfahren auszustellen, das ihre Geschäftsregeln vorschreiben, und die Wahrheit, Genauigkeit und Vollständigkeit des Inhalts dieser Berichte zu überprüfen und zu verifizieren und haften für die Teile, für die sie verantwortlich sind, als Gesamtschuldner mit.

 

9. Kapitel: Wertpapiergewerbeverbände

 

§ 162 Wertpapiergewerbeverbände sind selbstregulatorische Verbände des Wertpapiergewerbes, sie sind als gesellschaftliche Körperschaften juristische Personen.

   Wertpapiergesellschaften müssen in einen Wertpapiergewerbeverband eintreten.

   Machtorgan eines Wertpapiergewerbeverbands ist die aus allen Verbandsmitgliedern gebildete Mitgliederversammlung.

 

§ 163 Die Satzung eines Wertpapiergewerbeverbands wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt und dem Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere zu den Akten gemeldet.

 

§ 164 Wertpapiergewerbeverbände erfüllen die folgenden Aufgaben:

   1. Sie unterstützen das Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere dabei, ihre Mitglieder zur Ausführung der Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen zum Wertpapierrecht zu erziehen und zu organisieren,

   2. sie unterstützen nach dem Recht die legalen Rechte der Mitglieder und tragen dem Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere deren Vorschläge und Forderungen vor,

   3. sie sammeln und ordnen Daten zu den Wertpapieren und leisten [damit] ihren Mitgliedern Dienste,

   4. sie bestimmen von den Mitgliedern zu beachtende Regeln, organisieren die Berufsausbildung der bei den Mitgliedereinheiten Tätigen und entwickeln den beruflichen Austausch zwischen den Mitgliedern,

   5. sie schlichten Streitigkeiten, die zwischen Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern und Kunden entstehen,

   6. sie organisieren Untersuchungen ihrer Mitglieder zur Entwicklung des Wertpapiergewerbes und zur Tätigkeit im Wertpapiergewerbe und deren Inhalten,

   7. sie überwachen und überprüfen die Handlungen der Mitglieder und verhängen entsprechend den Vorschriften Disziplinarstrafen bei Verletzungen von Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und der Satzung des Verbands,

   8. andere Aufgaben, die ihnen das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere gegeben hat.

 

§ 165 Ein Wertpapiergewerbeverband hat einen Vorstand. Die Vorstandsmitglieder gehen entsprechend den Vorschriften der Satzung aus Wahlen hervor.

 

10. Kapitel: Organe zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere

 

§ 166 Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere überwacht und steuert nach dem Recht den Wertpapiermarkt, schützt die Ordnung des Wertpapiermarktes und gewährleistet, daß er dem Recht gemäß funktioniert.

 

§ 167 Bei der Überwachung und Steuerung des Wertpapiermarktes erfüllt das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere die folgenden Aufgaben:

   1. es setzt nach dem Recht Satzungen und Regeln zur Überwachung und Steuerung des Wertpapiermarktes fest und übt nach dem Recht seine Befugnis zur Prüfung und Genehmigung bzw. Billigung aus,

   2. es überwacht und steuert nach dem Recht die Ausgabe von Wertpapieren, den Handel mit ihnen, ihre Registrierung, wie sie zur Aufbewahrung anvertraut und wie sie verrechnet werden,

   3. es überwacht und steuert nach dem Recht die Aktivitäten der Ausgeber von Wertpapieren, der Gesellschaften mit börsengängigen Aktien, der Wertpapierbörsen, der Wertpapiergesellschaften, der Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren, der Organe zur Steuerung von Wertpapierinvestitionsfonds(32), der Beratungsorgane für Wertpapierinvestitionen, der Kreditbewertungsorgane und der im Wertpapiergewerbe tätigen Anwaltsbüros, Buchführungsbüros und Vermögensbewertungsorgane im Wertpapiergewerbe,

   4. es setzt nach dem Recht Standards für die Befähigung der im Wertpapiergewerbe Tätigen und Normen für ihre Handlungen fest und überwacht deren Ausführung,

   5. nach dem Recht überwacht und überprüft es die Offenlegung von Daten bei der Ausgabe von Wertpapieren und beim Handel mit ihnen,

   6. nach dem Recht leitet es die Aktivitäten der Wertpapiergewerbeverbände an und überwacht sie,

   7. nach dem Recht überprüft und erledigt es Fälle von Verstößen gegen die Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen zur Überwachung und Steuerung des Wertpapiermarkts,

   8. andere von Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen festgesetzte Aufgaben.

 

§ 168 Das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere übt seine Aufgaben nach dem Recht aus und ist [dabei] befugt, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

   1. den Ort gesetzeswidriger Handlungen zu betreten, um Untersuchungen durchzuführen und Beweise zu erheben,

   2. Beteiligte sowie Einheiten und Einzelne, die mit dem untersuchten Fall zu tun haben, zu befragen und von ihnen Erklärungen zu Einzelheiten des Falles zu verlangen,

   3. Aufzeichnungen über den Handel mit Wertpapieren, über die Registrierung ihres Übergangs an andere, Finanz- und Buchführungsunterlagen und andere einschlägige Schriftstücke und Unterlagen von Beteiligten sowie Einheiten und Einzelnen, die mit dem untersuchten Fall zu tun haben, durchzusehen und zu kopieren; Schriftstücke und Unterlagen, die verlagert oder verborgen werden könnten, können in versiegelte Aufbewahrung genommen werden;

   4. die Geld- und Wertpapierkonten von Beteiligten und von Einheiten und Einzelnen, die mit dem untersuchten Fall zu tun haben, zu überprüfen; liegen Beweise für Anzeichen vor, daß rechtswidrige Geldmittel oder Wertpapiere verlagert oder verborgen werden, kann bei den Justizorganen deren Einfrieren(33) beantragt werden.

 

§ 169 Funktionäre des Organs des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere müssen bei der Ausübung ihrer Amtspflichten nach dem Recht und der Durchführung von Überwachung und Überprüfungen oder Untersuchungen die betreffenden Ausweise vorzeigen und sind verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Einheiten und Einzelnen, von denen sie erfahren, zu wahren.

 

§ 170 Funktionäre des Organs des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere haben ihr Amt treu zu wahren, Angelegenheiten nach dem Recht zu erledigen, rechtschaffen, bescheiden und sauber dürfen sie nicht die eigenen Amtspflichten nutzen, um sich unlauteren Nutzen zu verschaffen.

 

§ 171 Wenn das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere nach dem Recht Amtsaufgaben erfüllt, müssen die überprüften und untersuchten Einheiten und Einzelnen mit ihm zusammenarbeiten und einschlägige Schriftstücke und Unterlagen wahrheitsgemäß vorlegen und dürfen nichts verweigern, behindern oder verbergen.

 

§ 172 Die vom Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere nach dem Recht bestimmten Satzungen und Regeln und Ordnungen zur Überwachung und Steuerung müssen offengelegt werden.

   Beschlüsse über Sanktionen, welche das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere aufgrund der Ergebnisse von Untersuchungen bei rechtsverletzenden Handlungen bei Wertpapieren verhängt, müssen offengelegt werden.

 

§ 173 Wenn das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere bei der Erfüllung von Amtsaufgaben nach dem Recht feststellt, daß bei rechtsverletzenden Handlungen bei Wertpapieren der Verdacht einer Straftat vorliegt, muß es den Fall den Justizbehörden zur Erledigung übergeben.

 

§ 174 Funktionäre des Organs des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere dürfen nicht auch bei einem der überwachten und gesteuerten Organe ein Amt innehaben.

 

11. Kapitel: Rechtliche Haftung

 

§ 175 Wenn, ohne daß dies von der gesetzlich bestimmten Behörde geprüft und gebilligt bzw. genehmigt worden ist, eigenmächtig Wertpapiere ausgegeben werden, oder wenn falsche Ausgabeschriftstücke produziert und Wertpapiere ausgegeben werden, ergeht Anweisung, die Ausgabe einzustellen, die aufgebrachten Geldmittel zurückzuerstatten und dazu Zinsen wie für Bankkonten während des gleichen Zeitraums zu berechnen; dazu wird eine Geldbuße in Höhe von ein bis fünf Prozent der illegal aufgebrachten Geldmittel verhängt. Direkt verantwortliche zuständige und andere direkt verantwortliche Personen werden verwarnt und mit einer Geldbuße in Höhe von 30.000 bis 300.000 Yuan belegt. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 176 Wenn Wertpapiergesellschaften den Absatz von Wertpapieren übernehmen, die ohne Prüfung und Billigung bzw. Genehmigung eigenmächtig ausgegeben worden sind, oder solche Wertpapiere vertretungsweise kaufen oder verkaufen, unterbindet das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere dies, zieht das rechtswidrig Erlangte ein und verhängt eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten. Direkt verantwortliche zuständige und andere direkt verantwortliche Personen werden verwarnt und mit einer Geldbuße in Höhe von 30.000 bis 300.000 Yuan belegt. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 177 Wenn nach den Bestimmungen dieses Gesetzes Wertpapiere nach Prüfung und Billigung in den Börsenhandel gebracht worden sind, und ihr Ausgeber nicht entsprechend den einschlägigen Vorschriften Daten bekanntgibt, oder die bekanntgegegeben Daten falsche oder irreführende Angaben oder erhebliche Lücken enthalten, gibt das Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere Anweisung, dies zu korrigieren, und verhängt gegen den Ausgeber eine Geldbuße zwischen 300.000 und 600.000 Yuan. Direkt verantwortliche zuständige und andere direkt verantwortliche Personen werden verwarnt und mit einer Geldbuße in Höhe von 30.000 bis 300.000 Yuan belegt. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

   Wenn Ausgeber nach dem vorigen Absatz ihre Schriftstücke zum Gang an die Börse nicht fristgemäß bekanntgemacht oder die betreffenden Berichte nicht fristgemäß eingereicht haben, weist das Organ des Staatsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere sie an, dies zu korrigieren, und verhängt gegen den Ausgeber eine Geldbuße in Höhe von 50.000 bis 100.000 Yuan.

 

§ 178 Wenn illegal ein Platz für den Wertpapierhandel eröffnet wird, so wird dies vom Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere unterbunden, das rechtswidrig Erlangte wird eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt. Ist nichts rechtswidrig erlangt worden, so wird eine Geldbuße von 100.000 bis 500.000 Yuan verhängt. Direkt verantwortliche zuständige und andere direkt verantwortliche Personen werden verwarnt und mit einer Geldbuße in Höhe von 30.000 bis 300.000 Yuan belegt. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 179 Wenn jemand ungenehmigt und ohne eine Gewerbeerlaubnis erhalten zu haben eigenmächtig eine Wertpapiergesellschaft errichtet und Wertpapiergewerbe betreibt, so wird dies vom Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere unterbunden, das rechtswidrig Erlangte wird eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt. Ist nichts rechtswidrig erlangt worden, so wird eine Geldbuße von 30.000 bis 100.000 Yuan verhängt. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 180 Wenn Personen, denen Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen die Beteiligung am Aktienhandel verbieten, direkt, unter Pseudonym oder unter Benutzung des Namens anderer Aktien innehaben, kaufen oder verkaufen, werden [sie] angewiesen, nach dem Recht über die rechtswidrig gehaltenen Aktien zu verfügen [=sie abzustoßen], rechtswidrig Erlangtes wird eingezogen, und es wird eine Geldbuße bis zur Höhe des Wertes der gekauften oder verkauften Aktien verhängt; wenn es sich um Beamte handelt, muß auch noch nach dem Recht eine Verwaltungssanktion [=Disziplinarstrafe] verhängt werden.

 

§ 181 Wenn Personal von Wertpapierbörsen, Wertpapiergesellschaften, Organen zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren oder Dienstleistungsorganen im Wertpapierhandel oder Funktionäre der Wertpapiergewerbeverbände oder des Organs zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere vorsätzlich falsche Unterlagen zur Verfügung stellen oder Aufzeichnungen über Geschäfte fälschen oder verändern oder zerstören und damit Investoren verleiten, Wertpapiere zu kaufen oder zu verkaufen, wird ihre Befähigung zu ihrer Tätigkeit aufgehoben, und sie werden mit einer Geldbuße von 30.000 bis 50.000 Yuan belegt; wenn es sich um Beamte handelt, muß auch noch nach dem Recht eine Verwaltungssanktion [=Disziplinarstrafe] verhängt werden. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 182 Wenn spezielle Organe und Personen, welche für die Ausgabe oder die Börsenzulassung von Aktien Rechnungsprüfungsberichte, Vermögensbewertungsberichte oder Rechtsgutachten und sonstige Schriftstücke  ausstellen, in Verletzung von § 39 Aktien kaufen oder verkaufen, werden [sie] angewiesen, nach dem Recht über die rechtswidrig erlangten Aktien zu verfügen [=sie abzustoßen], rechtswidrig Erlangtes wird eingezogen, und es wird eine Geldbuße bis zur Höhe des Wertes der gekauften Aktien verhängt.

 

§ 183 Wenn Personen, die interne Daten des Wertpapierhandels kennen oder illegal erlangt haben, vor der Bekanntgabe von Daten, welche die Ausgabe von Wertpapieren oder den Handel mit ihnen berühren oder sonst erhebliche Auswirkungen auf den Preis von Wertpapieren haben, diese Wertpapiere kaufen oder verkaufen oder diese Daten durchsickern lassen oder anderen vorschlagen, diese Wertpapiere zu kaufen oder zu verkaufen, werden sie angewiesen, über die rechtswidrig erlangten Wertpapiere nach dem Recht zu verfügen [=sie abzustoßen], das rechtswidrig Erlangte wird eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten oder bis zur Höhe des Wertes der rechtswidrig gekauften oder verkauften Wertpapiere. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

   Wenn Funktionäre des Organs zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere Insider-Handel betreiben, wird dies mit besonders schweren Sanktionen belegt.

 

§ 184 Wenn irgendjemand in Verletzung von § 71 die Preise im Wertpapierhandel manipuliert oder falsche [Angaben über] Preise oder gehandelte Mengen im Wertpapierhandel fabriziert und so unlauter Gewinne erlangt oder Risiken abwälzt, wird das rechtswidrig Erlangte eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 185 Wenn in Verletzung dieses Gesetzes öffentliche Mittel zu Wertpapierkäufen zweckentfremdet werden, wird das rechtswidrig Erlangte eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt; wenn es sich um Beamte handelt, muß auch noch nach dem Recht eine Verwaltungssanktion [=Disziplinarstrafe] verhängt werden. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 186 Wenn eine Wertpapiergesellschaft in Verletzung dieses Gesetzes für einen Kunden Wertpapiere verkauft, die sich nicht tatsächlich auf seinem Konto befinden, oder wenn sie einem Kunden dessen Wertpapierkäufe finanziert, wird das rechtswidrig Erlangte eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des Wertes der rechtswidrig gekauften oder verkauften Wertpapiere verhängt. Direkt verantwortliche zuständige und sonst direkt verantwortliche Personen werden verwarnt und mit einer Geldbuße zwischen 30.000 und 300.000 Yuan belegt. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 187 Wenn eine Wertpapiergesellschaft in Verletzung dieses Gesetzes im Auftrage eines Kunden oder auf eigene Rechnung die gleichen Wertpapiere an einem Tag kauft und wieder verkauft, wird das rechtswidrig Erlangte eingezogen und eine Geldbuße in Höhe von 5-20% des Betrags der zustandegekommenen rechtswidrigen Wertpapierkäufe und -verkäufe verhängt.

 

§ 188 Wer den Wertpapierhandel beeinflussende falsche Daten fabriziert und auch verbreitet und damit den Wertpapiermarkt durcheinanderbringt, wird mit einer Geldbuße in Höhe von 30.000 bis 200.000 Yuan belegt.Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 189 Wertpapierbörsen, Wertpapiergesellschaften, Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren, Dienstleistungsorgane im Wertpapierhandel und für das Publikum vermittelnde Organe und die bei ihnen tätigen Personen sowie Wertpapiergewerbeverbände und das Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und ihre Funktionäre, die bei Aktivitäten im Wertpapierhandel falsche Angaben machen oder mit Daten irreführen, werden angewiesen, dies zu korrigieren und mit Geldbußen von 30.000 bis 200.000 Yuan belegt; wenn es sich um Beamte handelt, muß auch noch nach dem Recht eine Verwaltungssanktion [=Disziplinarstrafe] verhängt werden. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 190 Wenn in Verletzung dieses Gesetzes eine juristische Person unter dem Namen einer Einzelperson Konten errichtet und [darüber] Wertpapiere kauft und verkauft, wird sie angewiesen, dies zu korrigieren; das rechtswidrig Erlangte wird eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt; wenn direkt verantwortliche zuständige und andere direkt verwantwortliche Personen Beamte sind, wird nach dem Recht eine Verwaltungssanktion [=Disziplinarstrafe] verhängt.

 

§ 191 Wenn allgemeine Wertpapiergesellschaften in Verletzung dieses Gesetzes unter dem Namen anderer oder von Einzelpersonen Geschäfte auf eigene Rechnung betreiben, werden sie angewiesen, dies zu korrigieren, das rechtswidrig Erlangte wird eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird ihr Betrieb von Geschäften auf eigene Rechnung eingestellt.

 

§ 192 Wenn Wertpapiergesellschaften entgegen dem Auftrag eines Kunden Wertpapiere kaufen oder verkaufen oder sonst Geschäfte tätigen oder außerhalb des Handels gegen die tatsächlichen Willenserklärungen des Kunden handeln und ihm Verluste verursachen, haften sie nach dem Recht auf Schadenersatz und werden mit einer Geldbuße von 10.000 bis 100.000 Yuan belegt.

 

§ 193 Wenn Wertpapiergesellschaften oder Organe zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren und die bei ihnen Tätigen, ohne vom Kunden dazu beauftragt zu sein, Wertpapiere auf dem Konto des Kunden kaufen, verkaufen, zweckentfremden, ausleihen oder verpfänden oder Geldmittel auf Kundenkonten für andere Zwecke entfremden, werden sie angewiesen, dies zu korrigieren, das rechtswidrig Erlangte wird eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt; ferner werden sie angewiesen, zu schließen, oder es wird der Gewerbebefähigungsnachweis der verantwortlichen Person eingezogen. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 194 Eine vermittelnde Geschäfte betreibende Wertpapiergesellschaft, die eine Generalvollmacht des Kunden annimmt und [für ihn dann] Wertpapiere kauft oder verkauft oder den Kunden Gewinne oder den Ersatz von Verlusten aus Käufen und Verkäufen von Wertpapieren verspricht, wird angewiesen, dies zu korrigieren und mit einer Geldbuße von 50.000 bis 200.000 Yuan belegt.

 

§ 195 Wenn in Verletzung des gesetzlich bestimmten Verfahrens für den Ankauf von Gesellschaften mit börsengängigen Aktien ein solcher Ankauf genutzt wird, um unlautere Gewinne zu erzielen, ergeht Anweisung, dies zu korrigieren, das rechtswidrig Erlangte wird eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt.

 

§ 196 Wenn Wertpapiergesellschaften und die bei ihnen Tätigen in Verletzung dieses Gesetzes privat Kundenaufträge zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren annehmen, wird das rechtswidrig Erlangte eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt.

 

§ 197 Wenn Wertpapiergesellschaften in Verletzung dieses Gesetzes ungenehmigt mit nicht an der Börse notierten Wertpapieren handeln, werden sie angewiesen, dies zu korrigieren, das rechtswidrig Erlangte wird eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt.

 

§ 198 Wenn eine Wertpapiergesellschaft nach ihrer Errichtung ohne angemessenen Grund über drei Monate lang nicht ihren Betrieb aufnimmt oder nach der Betriebsaufnahme den Betrieb von sich aus fortgesetzt über drei Monate einstellt, löscht die Registrierungsbehörde für Gesellschaften ihren Gewerbeschein für Gesellschaften.

 

§ 199 Wenn eine Wertpapiergesellschaft in Verletzung dieses Gesetzes Wertpapiergeschäfte über den Bereich ihrer Gewerbeerlaubnis hinaus betreibt, wird sie angewiesen, dies zu korrigieren, das rechtswidrig Erlangte wird eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt. Bei schwerwiegenden Umständen wird sie angewiesen zu schließen.

 

§ 200 Wenn eine Wertpapiergesellschaft vermittelnde Geschäfte und Geschäfte auf eigene Rechnung betreibt und sie nicht dem Recht gemäß trennt, sondern sie vermischt durchführt, wird sie angewiesen, dies zu korrigieren, das rechtswidrig Erlangte wird eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt; bei schwerwiegenden Umständen hebt das Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere das ursprünglich von ihm überprüft und festgestellt [genehmigte] Wertpapiergeschäft auf.

 

§ 201 Wenn jemand falsche Nachweise vorlegt oder andere betrügerische Tricks benutzt, um wichtige Tatsachen zu verbergen und sich die Wertpapiergewerbeerlaubnis zu erschwindeln, oder wenn eine Wertpapiergesellschaft im Wertpapierhandel schwere Rechtsverletzungen begeht und die Voraussetzungen für ihren Betrieb nicht mehr erfüllt, hebt das Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere ihre Wertpapiergewerbeerlaubnis auf und weist sie an, zu schließen.

 

§ 202 Wenn spezielle Organe, welche für die Ausgabe oder die Börsenzulassung von Wertpapieren oder den Wertpapierhandel Rechnungsprüfungsberichte, Vermögensbewertungsberichte oder Rechtsgutachten und sonstige Schriftstücke ausstellen, den Inhalt, für den sie verantwortlich sind, verfälschen, wird das rechtswidrig Erlangte eingezogen, sie werden mit einer Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten belegt, und die betreffende vorgesetzte Stelle weist sie an, den Betrieb einzustellen und zieht die Befähigungsnachweise der direkt Verantwortlichen ein. Für Verluste, die verursacht worden sind, haften sie als Gesamtschuldner mit auf Ersatz. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 203 Wird ohne Genehmigung des Organs zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere eigenmächtig ein Organ zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren oder ein Dienstleistungsorgan im Wertpapierhandel errichtet, so unterbindet das Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere dies, zieht das rechtswidrig Erlangte ein und verhängt eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten.

   Wenn ein Organ zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren oder ein Dienstleistungsorgan im Wertpapierhandel dieses Gesetz oder die vom Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere einheitlich festgesetzten Geschäftsregeln verletzt, weist das Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere es an, dies zu korrigieren, zieht das rechtswidrig Erlangte ein und verhängt eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des rechtswidrig Erlangten. Bei schwerwiegenden Umständen weist es das Organ an, zu schließen.

 

§ 204 Wenn das Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere einen diesem Gesetz nicht entsprechenden Antrag auf Ausgabe oder Börsenzulassung von Wertpapieren prüft und billigt, oder wenn es einen Antrag auf Errichtung einer Wertpapiergesellschaft, eines Organs zur Registrierung und Abwicklung von Wertpapieren oder eines Dienstleistungsorgans im Wertpapierhandel genehmigt, obwohl den Bedingungen nach diesem Gesetz nicht entsprochen wird, so werden bei schwerwiegenden Umständen gegen direkt verantwortliche leitende und sonstige direkt verantwortliche Personen nach dem  Recht Verwaltungssanktionen [=Disziplinarmaßnahmen] verhängt. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 205 Wenn Funktionäre des Organs zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere oder Mitglieder der Ausgabeprüfungskommission ihren in diesem Gesetz bestimmten Amtspflichten nicht nachkommen, ihren privaten Nutzen verfolgen, ihr Amt vernachlässigen oder vorsätzlich betroffenen Parteien Schwierigkeiten machen, werden nach dem Gesetz Verwaltungssanktionen [=Disziplinarmaßnahmen] verhängt. Bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

 

§ 206 Wenn in Verletzung dieses Gesetzes Gesellschaftsschuldverschreibungen ausgegeben oder ihr Absatz übernommen wird, werden von den vom Staatsrat ermächtigten Stellen entsprechend §§ 175, 176 und 202 Sanktionen verhängt.

 

§ 207 Wer wegen Verletzung dieses Gesetzes zivilrechtlichen Schadenersatz und eine [verwaltungsrechtliche] Geldbuße oder [strafrechtliche] Geldstrafe zahlen muß, aber nicht genug Vermögen hat, um beides gleichzeitig zu bezahlen, muß zunächst Schadenersatz zahlen.

 

§ 208 Wenn jemand das Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere mit Gewalt oder Drohungen dabei behindert, nach dem Recht seine Amtsbefugnisse zur Überwachung und Überprüfung auszuüben, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; wird es dem Organ zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere und seinen Funktionären verweigert oder werden sie dabei behindert, ihre Amtsbefugnisse zur Überwachung und Überprüfung auszuüben, ohne daß Gewalt oder Drohungen gebraucht werden, so werden Sanktionen nach den Regeln für Sanktionen zur Wahrung des Friedens [=dem Polizeistrafrecht] verhängt.

 

§ 209 Was nach diesem Gesetz wegen rechtswidriger Handlungen bei der Ausgabe von Wertpapieren und dem Handel mit ihnen als widerrechtlich erlangt oder als Geldbuße eingezogen wird, wird in Gänze an die Staatskasse abgeführt.

 

§ 210 Wenn Parteien sich einem Beschluß des Organs zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere oder einer vom Staatsrat ermächtigten Stelle über die Verhängung einer Sanktion nicht unterwerfen wollen, können sie nach dem Recht erneute Beratung beantragen oder nach dem Recht direkt beim Volksgericht Klage erheben.

 

12. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

§ 211 Wertpapiere, deren Börsenzulassung bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Verwaltungsrechtsnormen genehmigt worden ist, werden weiter nach dem Recht [an der Börse] gehandelt.

   Wenn vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Verwaltungsrechtsnormen und Bestimmungen der Stelle des Staatsrats zur Verwaltung des Kreditwesens Organe des Wertpapiergewerbes genehmigt und errichtet worden sind, die nicht ganz den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen, müssen sie innerhalb einer festgelegten Frist die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen. Die konkrete Methode zur Ausführung [dieser Vorschrift] wird vom Staatsrat gesondert bestimmt.

 

§ 212 Das Verfahren zur tatsächlichen Ausführung der Bestimmung [in § 132 II] dieses Gesetzes zu den aus Kundengeschäften abgerechneten Beträgen wird vom Staatsrat gesondert bestimmt.

 

§ 213 Das konkrete Verfahren für den Kauf von und den Handel mit Aktien von Gesellschaften im Gebiet [des Renminbi] durch Personen und Organe von außerhalb des Gebiets in fremder Währung wird vom Staatsrat gesondert bestimmt.(34)

 

§ 214 Dies Gesetz wird vom 1.7.1999 an angewandt.

 

Anmerkungen:

1  Ab Mitte der 80er Jahre kam es in China zu einer zunächst so gut wie völlig ungeregelten Entwicklung von Kapitalgesellschaften (vgl. näher 29.12.93/1 Anm.1) und dann auch zur Ausgabe von Aktien und zum Handel mit ihnen und Gesellschaftsschuldverschreibungen, beide ebenfalls zunächst so gut wie ungeregelt, auch wenn bereits am 10.8.1984 die Regierung der Stadt Shanghai eine "Vorläufige Methode zur Steuerung" der Aktienausgabe erließ (Shanghai shi fagui guizhang huibian [Sammlung der Rechtsnormen und Satzungen der Stadt Shanghai] 1949-1985, S.206) und einige andere territoriale Gesetzgeber folgten. Anfang der 90er Jahre wurden Wertpapierbörsen errichtet (19.12.1990 Shanghai, 3.7.1991 Shenzhen), am 5.12.1990 das "Landesweite automatisierte Meldesystem für den Wertpapierhandel" (STAQ-System), 1992 eine Regulierungsbehörde (im Gesetz "Organ des Statsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere", die unten in Anm.4 näher behandelte CSRC) und vor allem von ihr kam dann auch eine ständig wachsende Flut von Vorschriften. (Vgl. im Detail zu der Entwicklung bis zum Wertpapiergesetz K.B.Pißler: Der innerchinesische Aktienmarkt, in: Verfassung und Recht in Übersee, 33/1999 S.79-106). Bereits 1993 erließ der Staatsrat die beiden Vorschriften über die Ausgabe und den Handel mit Wertpapieren, welche die direkten Vorläufer des vorliegenden Gesetzes  darstellen - man könnte auch sagen, die in diesem Gesetz zusammengefaßt worden sind: 22.4.93/1 für Aktien und  2.8.93/1 für Schuldverschreibungen; Ende des Jahres kamen die Vorschriften im Gesellschaftsgesetz - 29.12.93/1 - hinzu.

   Das Wertpapiergesetz hat diese Bestimmungen und die vielen ergänzenden Vorschriften vor allem der CSRC, von denen wir im folgenden nur einige der wichtigsten zitieren können (wenn ohne besondere Quellenangabe, dann aus der sehr brauchbaren Vorschriftensammlung auf der Internetseite der CSRC, http://www.csrc.gov.cn.), nicht aufgehoben. Auf das Gesellschaftsgesetz verweist es vielerorts - §§ 2,11,20,49,58,87,101,118,125 - sogar ausdrücklich. Das Wertpapiergesetz ist eher eine Art Rahmenvorschrift, welche das bisherige Recht allerdings teilweise ersetzt, ohne daß dies jeweils gesagt wird. Die bisherigen Vorschriften sind also ergänzend heranzuziehen, wo das Gesetz schweigt, wobei sich aber auch Zweifel ergeben können, ob mit dem Schweigen des Gesetzes nicht eine Änderung der bisherigen Regelung gewollt ist (vgl. z.B. § 79 des Gesetzes und die Anm. dazu; es geht dort um die Weitergeltung von Vorschriften aus einem der beiden direkten Vorläufer des Gesetzes, 22.4.93/1.)

   Eine sehr wichtige Ausnahme ist jedoch 22.4.93/1 § 46! Diese Vorschrift bestimmte, daß natürliche Personen höchstens 0.5% des Stammkapitals einer AG mit börsengängigen Aktien halten durften, und sie schrieb zwingend den Verkauf darüber hinausgehenden Aktienbestzes vor. Man ist sich jetzt einig, daß diese letztlich auf einen Vorgänger des Gesellschaftsgesetzes zurückgehende Vorschrift jetzt durch das vorliegende Gesetz  aufgehoben worden ist, weil das Gesetz eine solche Beschränkung nicht mehr erwähnt (vgl. statt aller: Wei Xianzhou: Sheli guonei erban shichang de falü wenti, Fazhiribao, hier zitiert nach www.homeway.com.cn/lbi-html/newsa/content/20010627/252456.shtml, vom 27.6.2001). Deshalb werden jetzt auch natürliche Personen als Gründer von börsengängigen Aktiengesellschaften zugelassen, während sie sich vorher hinter eigens dazu gegründeten GmbHen verbergen mußten.

   Von den älteren Vorschriften unter Gesetzesrang sind natürlich die Bestimmungen zu technischen Details des Handels, zu Details der Veröffentlichungspflichten und zu Spezialbereichen wie den Wandelschuldverschreibungen (die im Gesetz gar nicht vorkommen) und den Investmentfonds (die im Gesetz nur erwähnt werden) von besonderer Bedeutung.

   Nach § 32 des Gesetzes hat es den Anschein, als dürften Aktien und Gesellschaftsschuldverschreibungen nur über die Börse gehandelt werden. Dieser Eindruck täuscht; wenn man den § 197 genau liest, stellt man fest, daß Wertpapiergesellschaften mit besonderer Genehmigung auch mit nicht an der Börse gehandelten Wertpapieren handeln dürfen. Dieser graue Bereich des Handels- der Handel u.a. mit geringeren als an der Börse zulässigen Mindestmengen von Aktien (den sog. Händen, vgl. Pißler aaO. S.101) oder der Handel mit Belegschaftsaktien oder mit an juristische Personen ausgegebenen Aktien, die eigentlich nicht auf den Markt kommen sollten - macht einen wohl wichtigen Teil des Marktes aus, dessen Umfang sich von außen aber kaum erahnen läßt. Das Gesetz regelt ihn nicht, versucht allenfalls, ihn nicht zu behindern (vgl. Anm.9).

2  D.h. im Gebiet des Renminbi.

3  Gesteuert (chin. guanli): gemeint ist hier und im nächsten Paragraphen die staatliche Verwaltung.

4  Das Wort "Organ" (chin. jigou) wird in diesem Gesetz sowohl für Unternehmen wie für Behörden verwandt; hier sind Unternehmen gemeint. Im nächsten Paragraphen bezeichnet es eine Behörde.

5  Das "Organ des Staatsrates" ist gegenwärtig die "Chinesische Kommission zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere" (engl.: Chinese Securities Regulation Commission, CSRC) mit 10 Außenstellen - "Büros zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere" in Großstädten (Tianjin, Shenyang, Shanghai, Jinan, Shenzhen usw.); in vielen Provinzen heißen die Außenstellen auch Kommissionen.

   Diese Kommission wurde im Oktober 1992 zusammen mit einer "Wertpapierkommission des Staatsrates" als deren "ausführendes Organ" geschaffen. Im November 1993 wurde ihnen auch der Terminhandel unterstellt. Im August 1997 wurden der CSRC direkt die beiden chinesischen Wertpapierbörsen in Shanghai und Shenzhen unterstellt, im November auch die oben genannten territorialen Verwaltungsorgane; das Organ der Zentralbank für die Verwaltung des Wertpapiergewerbes wurde aufgelöst, da die Banken sich nicht mehr im Wertpapiergewerbe betätigen durften; im April 1998 wurden schließlich die beiden Kommissionen vereinigt. Die CSRC untersteht direkt dem Staatsrat. Vgl. http://www.csrc.gov.cn/CSRCsite/zgzjhjj.htm.

6  Das Gesetz unterscheidet zwischen "hezhun" (wir übersetzen: Prüfung und Billigung), meist der Ausgabe von Aktien (vgl. aber § 50) durch das "Organ des Statsrates zur Überwachung und Steuerung der Wertpapiere", also die CSRC, und "shenpi" (wir übersetzen: Prüfung und Genehmigung) der Ausgabe von Schuldverschreibungen durch die "vom Staatsrat ermächtigte Abteilung". Was aber tatsächlich der Unterschied zwischen hezhun und shenpi sein soll, bleibt unklar:

   Nach dem Gesellschaftsgesetz (29.12.93/1) müssen Anträge auf Ausgabe von Aktien wie von Schuldverschreibungen von der "Wertpapierverwaltungsabteilung des Staatsrates" - der CSRC - pizhun, genehmigt werden.

   Nach den verwaltungsrechtlichen Einzelvorschriften dazu muß ein Antrag auf die Ausgabe von Aktien nach 22.4.93/1 zunächst von der vorgesetzten Behörde des betreffenden Unternehmens "pizhun" (genehmigt) werden, dann wird er von von der CSRC "fushen" (nochmals überprüft). Neuere Vorschriften der CSRC vom 26.12.1996 (Akt.Z. Shenjianfa 1996/423) und vom 28.7.1999 (Shenjianfa 1999/94) verlangen (1996), daß der Ausgabeplan zunächst von der territorialen Wertpapierkommission "shenhe" (geprüft und überprüft), dann von der CSRC "shenpi" wird, bzw. (1999, bei einem Stammkapital über 400 Mio. Yuan), daß der Plan (wie nach dem Gesetz) von der CSRC "hezhun" wird, wobei es vor allem um die Art und Weise der Ausgabe geht. § 14 des vorliegenden Gesetzes und dazu das "Prüfungsverfahren für die Ausgabe von Aktien" der CSRC von 1998 (Wang Lianzhou u.a.: Zhonghua renmin gongheguo zhengquanfa shiwu quanshu [Alles zur Praxis des Wertpapiergesetzes der VR China], Peking 1999, Bd.1 S.1195) spricht von "shenhe".

   Der Antrag auf Ausgabe von Gesellschaftsschuldverschreibungen wird nach den Regeln des Staatsrates zur Steuerung der Unternehmensschuldverschreibungen, 2.8.93/1, von der Volksbank (bzw. deren territorialem Zweig) und der Plankommission (bzw. PAS-Plankommission) "shenpi", und zwar aufgrund eines Jahresplans für die Ausgabe von Schuldverschreibungen, der damals von der Plankommission, der Volksbank, dem Finanzministerium und der CSRC ausgearbeitet und vom Staatsrat genehmigt wurde. Die "Vorläufige Methode für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen" vom 8.3.1997 (genehmigt vom Staatsrat am 25.3.1997) verlangt eine "Empfehlung" der vorgesetzten Fachbehörde und die "shenpi" der CSRC.

   In beiden Fällen, bei den Aktien wie bei den Schuldverschreibungen, müssen aber bestimmte Voraussetzungen gegeben sein, deren Vorliegen in beiden Fällen die CSRC nachprüfen muß. Der Kommentar zu § 10 in Wang Lianzhou u.a. (aaO.S.44) meint, shenpi bedeute eine detaillierte "materielle" Prüfung, wie sie gegenwärtig erforderlich sein; später könne man einmal zu einer niht "materiellen" Prüfung der Schriftstücke übergehen, und das sei dann hezhun.

   Zu diesen Voraussetzungen gehört, ob die Ausgabe in nationale Jahrespläne aufgenommen worden ist, mit denen der Gesamtbetrag der auszugebenden Aktien und Schuldverschreibungen und die jeweils den einzelnen Provinzen daran zugewiesenen Anteile im Interesse der Währungsstabilität einerseits, der Finanzierung vor allem der staatlichen Unternehmen andererseits unter Kontrolle gehalten werden sollen.

7  Zu beachten sind insbesondere die "Normen und Formulare für die mit dem Antrag der Gesellschaft auf die öffentliche Ausgabe von Aktien einzureichenden Unterlagen" der CSRC vom 5.9.1995 (Inhaltsangabe bei Wang Lianzhou u.a., aaO. S.46), die Bestimmungen für Normen und Formulare für die Antragsberichte und Unterlagen bei der Errichtung von Fondsverwaltungsgesellschaftn vom 12.12.1997 und die 1998er Regeln der beiden Börsen für die Ausgabe von Aktien (Wang Lianzhou u.a., aaO. S.1144, 1170), sowie für Schuldverschreibungen die 1998er "Methode für die Verwaltung der Ausgabe und Übertragung von Gesellschaftsschuldverschreibungen", Wang Lianzhou u.a., aaO. S.1852.

8  Dazu "Prüfungsverfahren für die Ausgabe von Aktien" der CSRC von 1998 (Wang Lianzhou u.a. aaO.S.1195).

8a "Annahme zur Bearbeitung", nicht etwa "Erhalt", wie zunächst falsch übersetzt. Nach Erhalt prüft die Behörde zunächst, ob die eingereichten Schriftstücke und ihr Inhalt vollständig sind, erst dann nimmt sie den Antrag zur Bearbeitung an.; vgl. den Kommentar zu dieser Vorschrift bei Huang Chidong, Gao Shengping (Hrsg.): Zhengquanfa ji peitao guiding xin shi xin jie [Das Wertpapergesetz und ergänzende Vorschriften, neu erklärt], Peking 2000, Bd.1 S. 302 f. Den Hinweis auf diesen Fehler verdanke ich Herrn K.B. Pißler.

9  Gesetzliche Vorschriften: Gedacht ist an die Vorschriften des Gesellschaftsgesetzes, welche Gründern drei Jahre nach der Gründung, Vorständen, Aufsichtsräten und Direktoren während ihrer Amtszeit den Verkauf ihrer Aktien verbieten, sowie an die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes, welche u.a. während bestimmter Fristen an Prüfungen der Gesellschaft beteiligten Buchprüfern usw. oder Großaktionären den Handel mit den Aktien der betroffenen Gesellschaft oder jedermann den Wiederverkauf gekaufter Aktien am gleichen Tag verbieten. Nicht die Rede ist hier von Verwaltungsvorschriften, wie sie etwa den Weiterverkauf von Belegschaftsaktien oder an juristische Personen ausgegebenen Aktien verbieten.

10  Das sind amtlich bestellte Buchprüfer, vgl. Sun Xiangjun u.a.: Gongsifa ji peitao guiding xinshi xinjie [Das Gesellschaftsgesetz und ergänzende Bestimmungen mit neuen Erläuterungen], Peking 1997, Bd.2 S.1510, Anm. zu § 219 Gesellschaftsgesetz.

11  Der Ausdruck "für das Publikum vermittelnde Organe" wird in offiziellen Verlautbarungen und der Renmin ribao ohne klare Abgrenzung zu den "Dienstleistungsorganen" vor allem für Stellen und Firmen gebraucht, die bei der Einschätzung von Investitionsmöglichkeiten behilflich sind, insbesondere Vermögen, Kredit und Investitionsrisiken bewerten, u.a. für Buch- und Rechnungsprüfer, aber auch für sonst, z.B. mit Investitionsbürgschaften, Investitionen unterstützende Stellen und Firmen. Nach dem Referentenkommentar von Li Jianguo (Mitglied der Gruppe zur Überarbeitung des Wertpapiergesetzentwurfs bei der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses); Zhengquanfa (xiangjie) [Wertpapiergesetz (im Detail erklärt)], Peking 1999, S.61, zu § 68, handelt es sich "z.B. um Anwälte, Buchhalter, Bewertungsorgane und um Handels- und Dienstleistungsorgane" - also wieder um in der gleichen Nummer anschließend noch besonders genannte "Organe". Auf der Internet-Seite der CSRC findet sich ein besonderes Verzeichnis solcher "vermittelnder Organe" (http://www.csrc.gov.cn/CSRCsite/zjjg.htm), auf dem Wertpapiergesellschaften, Trust- und Investmentgesellschaften, Vermögensbewertungsfirmen, Buchhalter, Wertpapier- und Investitionsberater, Termingeschäftsberater und auf Wertpapiergeschäfte spezialisierte Anwälte aufgeführt werden.

12  Wörtlich: Anteilsrechte.

13  Dieses Vermögens: des "wesentlichen Betriebsvermögens" oder des gesamten Betriebsvermögens? Zhang Jihui, Lin Jinxiang: Zhonghua renmin gongheguo Zhengquanfa shiyi yu shiyong [Deutung und Anwendung des Wertpapiergesetzes der VR China], Peking 1999, S.130 und ebenso Wang Lianzhou u.a. aaO. S.109 sprechen von 30% des "wesentlichen" Betriebsvermögens, und das entspricht auch am ehesten dem allerdings nicht ganz eindeutigen Gesetzeswortlaut.

14  Mit dieser kryptischen Formulierung sind Handlungen gemeint, welche die Handelnden in ihrem Amt ausführen, und mit denen sie die Gesellschaft so schädigen, daß sie, die Handelnden, der Gesellschaft auf Schadenersatz haften, deren Bekanntwerden deshalb aber auch den Kurs der Aktien der Gesellschaft beeinträchtigen kann, Zhang, Lin aaO.; Li Jianguo aaO. S.62.

15  Vgl. die Anm. zu § 68 Nr.6.

16  Der beherrschende Anteil kann auch "relativ beherrschend" sein, d.h. unter 50% liegen. Die Vorschrift mildert 21.5.97/1 ab, die für alle Kapitalgesellschaften galt.

17  5%: der ausgegebenen Aktien, nicht etwa des Aktienbesitzes dieses Aktionärs (Wang Lianzhou u.a. aaO. S.121). Nach der Vorgängervorschrift, 22.4.93/1 § 47, konnte es sich um "direkten oder indirekten" Aktienbesitz handeln, also auch um den Besitz von Verwandten, Partnern in einer Partnerschaft oder beherrschter Unternehmen. Wang Lianzhou u.a. aaO. nehmen ohne weitere Begründung an, daß dies auch jetzt nach § 79 so ist.

18  Welche Vorschriften das sein sollen, ist uns unklar. Die Fusionsvorschriften des Gesellschaftsgesetzes (§§ 183, 184) sagen dazu nichts, ebenso nicht 22.4.93/1.

19  Vgl. 3.11.94/1 § 29.

20  Das sind amtlich bestellte Buchprüfer, vgl. die Anm. zu § 45 Nr.5.

21  Soll wohl heißen: es wird gleichzeitig mit den Geschäften überwacht, nicht erst nachträglich kontrolliert.

22  Mittel, welche die Wertpapiergesellschaften bei der Börse hinterlegen müssen, um u.a. "die tägliche Abwicklung zu gewährleisten" und Schäden der Kunden decken zu können, "falls eines Tages irreguläre Handlungen im Wertpapierhandel den Kunden Verluste verursachen", Zhang, Lin aaO. S.201. § 72 der "Verwaltungsregeln für Wertpapierbörsen" vom 30.11.1997 weist die Erhebung und Verwaltung dieser Mittel allerdings den Abwicklungsfirmen zu:

   "Abwicklungsbarmittel und Abwicklungsreservefonds, welche die Mitglieder der Wertpapierbörsen für die Teilnahme am Börsenhandel mit Wertpapieren einzahlen, werden von den Organen für die Registrierung und Abwicklung von Wertpieren auf besonderen Konten verwahrt. Die Organe für die Registrierung und Abwicklung von Wertpieren müssen in ihren Geschäftsregeln die Verwendung und die Sätze dieser Mittel klarstellen und sie strikt verwalten; es ist streng verboten, sie zu überziehen, sie dürfen nicht zweckentfremdet werden.

   Die Organe für die Registrierung und Abwicklung von Wertpieren müssen im Abwicklungssystem Riskogewährleistungsfonds schaffen und ein vollständiges System zur Risikosteuerung errichten, um Kontinuität und Sicherheit des Wertpapierhandels und der Leistungen bei der Abwicklung zzu gewährleisten. Die Zusammensetzung der Riskogewährleistungsfonds und die Grundsätze für ihren Einsatz müssen in den Geschäftsregeln der Organe für die Registrierung und Abwicklung von Wertpieren klar festgelegt werden."

   Besondere Risikofonds der Börsen selbst werden dort nicht erwähnt.

23  "Vermittelnd": Chinesisch steht hier "jingji". Der "jingjiren", Vermittler, ist nach der Definition in einer "Methode" des Industrie- und Handelsverwaltungsamtes jemand, der gegen Entgelt Vertragsschlüsse fördert, wobei er als Makler oder auch als Kommissionär oder Vertreter einer Seite auftritt (Marktüberwachungs- und -lenkungsstelle des Industrie- und Handelsverwaltungsamtes, Jingjiren gailun [Zum Vermittler], Peking 1997 S.45), aber jedenfalls für fremde Rechnung handelt.

24  Nach der Methode zur Steuerung der Übernahme des Absatzes von Aktien durch Organe des Wertpapiergewerbes vom 17.6.1996, § 31, durften z.B. bei diesen "Organen" die Verbindlichkeiten insgesamt das Zehnfache des Nettovermögens nicht überschreiten; ebenso nach § 18 der Methode zur Steuerung der Eigengeschäfte dieser "Organe" vom 23.10.1996.

25  Vgl. § 101 und die Anmerkung dort.

26  Nach der vorzitierten Methode vom 23.10.1996, § 23, sollten es 5% des Monatsgewinns sein, bis 5% des Nettokapitals erreicht waren.

27  Den Geschäftsbanken sind eigene Wertpapiergeschäfte und die Finanzierung von Wertpapiergeschäften durch eine Mitteilung der Chinesischen Volksbank vom 5.6.1997 verboten.

28  Will sagen, es darf keine natürliche Person sein.

29  D.h. die Verteilung von Dividenden, Bezugsrechten, Zinsen.

30  Bisher waren die Methoden der beiden Börsen recht unterschiedlich.

31  Vgl. die "Vorläufige Methode zur Steuerung der Beratung bei Investitionen in Wertpapieren und Terminwaren", genehmigt vom Staatsrat am 30.11.1997; eine Liste solcher Firmen in http://www.csrc.gov.cn/CSRCsite/zjjg.htm.

32  Vgl. die "Vorläufige Methode zur Steuerung der Wertpapierinvestmentsfonds", vom Staatsrat genehmigt am 15.11.1997, und die Ausführungsbestimmungen dazu vom gleichen Tag, ferner die Liste solcher Fonds in http://www.csrc.gov.cn/CSRCsite/tzjj.htm.

33  Vgl. § 94 II des Zivilprozeßgesetzes (9.4.91/1).

34  Gegenwärtig: Bestimmungen des Staatsrats dazu, daß Aktiengesellschaften innerhalb des Gebiets mit Aktien des ausländischen Kapitals an die Börse gehen, vom 2.11.1995, und Ausführungsbestimmungen dazu vom 3.5.1996. (Dies sind die "B-Aktien", die in China zum Kauf durch Devisenausländer - auch Hongkonger und ständig im Ausland ansässige Chinesen - in ausländischer Währung ausgegeben werden.)

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: F.Münzel, Hamburg

Der Übersetzer ist Herrn K.B.Pißler und Frau B.Darimont für wertvolle Hinweise und wichtiges Material sehr zu Dank verpflichtet.