Chinas Recht X.3
30.8.99/1

Gesetz der VR China über Unternehmen mit dem Kapital allein einer Einzelperson [Einzelpersonunternehmen] (1)

Verabschiedet vom Ständigen Ausschuß des 9. Nationalen Volkskongresses auf seiner 11. Sitzung am 30.8.1999

Inhalt:
1. Kapitel: Allgemeine Regeln
2. Kapitel: Errichtung von Einzelpersonunternehmen
3. Kapitel: Investor und Besorgung der Geschäfte des Einzelpersonunternehmens
4. Kapitel: Auflösung und Abwicklung der Einzelpersonunternehmen
5. Kapitel: Rechtliche Haftung
6. Kapitel: Ergänzende Bestimmungen

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

§ 1 Um die Unternehmen mit dem Kapital allein einer Einzelperson zu normieren, die legalen Rechte ihrer Investoren und Gläubiger zu schützen, die sozioökonomische Ordnung zu wahren und die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu fördern, wird aufgrund der Verfassung dies Gesetz bestimmt.

§ 2 Dies Gesetz bezeichnet als Unternehmen mit dem Kapital allein einer Einzelperson [kurz: Einzelpersonunternehmen] Betriebskörper, welche gemäß diesem Gesetz in chinesischem Gebiet(2) errichtet worden sind, in die eine natürliche Person investiert hat, deren Vermögen Eigentum der investierenden Einzelperson ist(3), und bei denen der Investor mit seinem persönlichen Vermögen für die Schulden des Unternehmens unbegrenzt haftet.

§ 3 Sitz des Einzelpersonunternehmens ist der Ort seines hauptsächlich die Geschäfte führenden Organs.

§ 4 In seinem Gewerbebetrieb hat das Einzelpersonunternehmen die Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen zu wahren, das Prinzip von Treu und Glauben zu wahren und darf die gesellschaftlichen öffentlichen Interessen nicht schädigen.
   Das Einzelpersonunternehmen muß nach dem Recht die Pflicht erfüllen, Steuern zu zahlen.

§ 5 Der Staat schützt nach dem Recht die Vermögens- und sonstigen legalen Rechte des Einzelpersonunternehmens.

§ 6 Das Einzelpersonunternehmen muß Beschäftigte nach dem Recht einstellen. Die legalen Rechte der Beschäftigten werden vom Gesetz geschützt.
   Die Beschäftigten von Einzelpersonunternehmen errichten nach dem Recht Gewerkschaften; die Gewerkschaften entfalten Aktivitäten nach dem Recht.

§ 7 In den Einzelpersonunternehmen führen die Mitglieder der Chinesischen Kommunistischen Partei nach deren Satzung Aktivitäten durch.

2. Kapitel: Errichtung von Einzelpersonunternehmen

§ 8 Bei der Errichtung eines Einzelpersonunternehmens müssen die folgenden Voraussetzungen gegeben sein:
   1. Der Investor ist eine natürliche Person,
   2. es hat eine dem Recht gemäße Unternehmensbezeichnung,
   3. es hat eine vom Investor gemeldete Investition,
   4. es hat einen festen Betriebsplatz und die erforderlichen Voraussetzungen für Produktion und Betrieb,
   5. es hat die erforderlichen [dort] Tätigen.

§ 9 Beim Antrag auf Errichtung eines Einzelpersonunternehmens muß der Investor oder sein beauftragter Vertreter bei der Registerbehörde des Ortes, an dem sich das Unternehmen befindet, einen schriftlichen Antrag auf Errichtung und die Nachweisurkunden der Identität des Investors und des Gebrauchs des Platzes für Produktion und Betrieb einreichen. Wenn ein Vertreter beauftragt wird, den Antrag auf Registrierung der Errichtung zu stellen, muß er [auch] den schriftlichen Auftrag des Investors und die dem Recht entsprechenden Nachweise des Vertreters vorweisen.
   Das Einzelpersonunternehmen darf kein Gewerbe verfolgen, dessen Betrieb durch Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen verboten ist; wenn Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen bestimmen, daß ein Gewerbe von der zuständigen Abteilung geprüft und genehmigt worden sein muß, müssen, wenn der Antrag auf Registrierung der Errichtung gestellt wird, [auch] die Genehmigungsschriftstücke der betreffenden Abteilung übergeben werden.

§ 10 Der schriftliche Antrag auf Errichtung eines Einzelpersonunternehmens muß angeben:
   1. Bezeichnung und Sitz des Unternehmens,
   2. Namen und Wohnort des Investors,
   3. Betrag und Art und Weise der Investition des Investors,
   4. Betriebsbereich.

§ 11 Die Bezeichnung des Einzelpersonunternehmens muß seiner Haftungsform und seinem Gewerbebetrieb entsprechen.

§ 12 Die Registerbehörde muß innerhalb von 15 Tagen vom Tage des Erhalts der Schriftstücke zum Errichtungsantrag, falls den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprochen ist, registrieren und den Gewerbeschein ausstellen, falls ihnen nicht entsprochen ist, nicht registrieren und in einer schriftlichen Antwort [auf den Antrag] die Gründe erklären.

§ 13 Das Ausstellungsdatum des Gewerbescheins des Einzelpersonunternehmens ist der Tag seiner Errichtung.
   Vor Erhalt des Gewerbescheins des Einzelpersonunternehmens darf der Investor nicht unter dem Namen des Einzelpersonunternehmens betrieblich tätig werben.

§ 14 Wenn das Einzelpersonunternehmen ein Zweigorgan errichtet, muß der Investor oder sein beauftragter Vertreter bei der Registerbehörde des Ortes, an dem sich das Zweigorgan befindet, dessen Registrierung beantragen und einen Gewerbeschein erhalten.
   Nachdem das Zweigorgan überprüft registriert worden ist, muß darüber der Registerbehörde des Einzelpersonunternehmens, zu dem das Zweigorgan gehört, zu den Akten berichtet werden.
   Zvilrechtlich haftet für das Zweigorgan das Einzelpersonunternehmen, welches es errichtet hat.

§ 15 Wenn während des Bestehens des Einzelpersonunternehmens sich Änderungen in den registrierten Umständen ergeben, muß innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Beschlusses über die Änderung nach dem Recht bei der Registerbehörde deren Registrierung beantragt werden.

3. Kapitel: Investor und Besorgung der Geschäfte des Einzelpersonunternehmens

§ 16 Personen, denen Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen die Verfolgung auf Gewinn gerichteter Aktiviäten verbieten, dürfen nicht als Investoren die Errichtung eines Einzelpersonunternehmens beantragen.

§ 17 Der Investor eines Einzelpersonunternehmens genießt nach dem Recht das Eigentum an dessen Vermögen; seine einschlägigen Rechte können nach dem Recht übertragen und vererbt werden.

§ 18 Wenn der Investor eines Einzelpersonunternehmens im Zeitpunkt des Antrags auf Registrierung der Errichtung des Unternehmens klar gemeinsames Vermögen seiner Familie als Einzelperson investiert, muß nach dem Recht mit dem gemeinsamen Familienvermögen für die Verbindlichkeiten des Unternehmens unbeschränkt gehaftet werden.

§ 19 Der Investor des Einzelpersonunternehmens kann die Geschäfte des Unternehmens selbst besorgen, er kann auch andere zivilgeschäftsfähige Personen beauftragen oder anstellen, die Verantwortung für die Besorgung der Geschäfte des Unternehmens zu übernehmen.
   Wenn der Investor andere beauftragt oder anstellt, die Geschäfte des Einzelpersonunternehmens zu besorgen, muß er mit der beauftragten oder angestellten Person einen schriftlichen Vertrag unterschreiben, in dem der konkrete Inhalt des Auftrags und der Umfang der erteilten Rechte klargestellt werden.
   Die beauftragte oder angestellte Person muß ihre Pflichten treu und bemüht erfüllen und ist gemäß dem mit dem Investor unterzeichneten Vertrag für die Besorgung der Geschäfte des Einzelpersonunternehmens verantwortlich.
   Wenn der Investor die Befugnisse der beauftragten oder angestellten Person beschränkt, kann dies gutgläubigen Dritten nicht entgegenhalten werden.

§ 20 Wer vom Investor beauftragt oder angestellt worden ist, die Geschäfte des Einzelpersonunternehmens zu besorgen, darf nicht:
   1. sein Amt nutzen, um Bestechungen zu verlangen oder anzunehmen,
   2. sein Amt oder Gelegenheiten bei der Arbeit nutzen, um Unternehmensvermögen mit Beschlag zu belegen,
   3. Geldmittel des Unternehmens zweckentfremden, um sie selbst zu gebrauchen oder anderen zu leihen,
   4. eigenmächtig Geldmittel des Unternehmens auf einem im eigenen Namen oder im Namen anderer eröffneten Konto aufbewahren,
   5. eigenmächtig Vermögensgut des Unternehmens als Sicherheit geben,
   6. ohne das Einverständnis des Investors im Wettbewerb mit dem Unternehmen tätig werden,
   7. ohne das Einverständnis des Investors mit dem Unternehmen Verträge schließen oder Geschäfte betreiben,
   8. ohne das Einverständnis des Investors eigenmächtig Warenzeichen oder andere geistige Eigentumsrechte des Unternehmens anderen zum Gebrauch überlassen,
   9. Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens durchsickern lassen,
   10. von Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen verbotene andere Handlungen vornehmen.

§ 21 Das Einzelpersonunternehmen muß nach dem Recht Bücher anlegen und buchhalterisch Rechnung führen.

§ 22 Wenn das Einzelpersonunternehmen Beschäftigte einstellt, muß es mit ihnen nach dem Recht einen Arbeitsvertrag unterzeichnen, die Arbeitssicherheit der Beschäftigten gewährleisten und die Löhne der Beschäftigten fristgemäß und in vollem umfang auszahlen.

§ 23 Das Einzelpersonunternehmen muß sich gemäß den staatlichen Vorschriften an der Sozialversicherung beteiligen und für die Beschäftigten die Sozialversicherungsgebühren abführen.

§ 24 Einzelpersonunternehmen können nach dem Recht [Bank]darlehen beantragen und Landgebrauchsrechte bekommen und genießen die von den Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen bestimmten andere Rechte.

§ 25 Keine Einheit und kein Einzelner darf in Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen in irgendeiner Weise Einzelpersonunternehmen zwingen, finanzielle und materielle Mittel oder Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen; die Einzelpersonunternehmen sind berechtigt, sich zu weigern, wenn sie rechtswidrig gezwungen werden sollen, finanzielle und materielle Mittel oder Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.

4. Kapitel: Auflösung und Abwicklung der Einzelpersonunternehmen

§ 26 Wenn bei einem Einzelpersonunternehmen einer der folgenden Umstände vorliegt, muß es aufgelöst werden:
   1. Wenn der Investor die Auflösung beschließt,
   2. wenn der Investor stirbt oder für tot erklärt wird und keinen Erben hat, oder der Erbe beschließt, auf das Erbe zu verzichten,
   3. wenn nach dem Recht sein Gewerbeschein eingezogen wird,
   4. bei anderen von Gesetzen oder Verwaltungsrechtsnormen bestimmten Umständen.

§ 27 Werden Einzelpersonunternehmen aufgelöst, so werden sie von den Investoren selbst aufgelöst, oder die Gläubiger beantragen beim Volksgericht, daß Abwickler bestellt werden und die Abwicklung durchführen.
   Wenn der Investor selbst abwickelt, so muß er [dies] innerhalb von 15 Tagen vor der Abwicklung den Gläubigern schriftlich mitteilen; ist eine Unterrichtung nicht möglich, muß er [die Abwicklung] öffentlich bekanntmachen. Die Gläubiger müssen innerhalb von 30 Tagen vom Tag des Erhalts der Mitteilung oder, wenn ihnen [die Abwicklung] nicht mitgeteilt worden sind, innerhalb von 60 Tagen vom Tag der Bekanntmachung an beim Investor ihre Forderungen anmelden.

§ 28 Nach der Auflösung eines Einzelpersonunternehmens haftet sein Investor weiterhin auf Begleichung der Verbindlichkeiten des Unternehmens aus der Zeit seines Bestehens; wenn aber der Gläubiger die Bezahlung einer Verbindlichkeit nicht innerhalb von 5 Jahren vom Schuldner verlangt hat, erlischt die Haftung [des Investors] dafür.

§ 29 Wenn ein Einzelpersonunternehmen aufgelöst wird, müssen aus seinem Vermögen Schulden in der folgenden Reihenfolge beglichen werden:
   1. die geschuldeten Löhne der Beschäftigten und Sozialversicherungsbeiträge,
   2. Steuerschulden,
   3. andere Verbindlichkeiten.

§ 30 Während der Abwicklung darf das Einzelpersonunternehmen keine Betriebsaktivitäten entfalten, die mit den Zielen der Abwicklung nichts zu tun haben. Vor der im vorigen Paragraphen bestimmten Begleichung der Verbindlichkeiten darf der Investor kein Vermögensgut verlagern oder verbergen.

§ 31 Wenn das Vermögen des Einzelpersonunternehmens nicht hinreicht, um die Verbindlichkeiten zu begleichen, muß der Investor sie aus seinem sonstigen Eigenvermögen begleichen.

§ 32 Nach Abschluß der Abwicklung müssen der Investor oder die vom Volksgericht bestellten Abwickler einen Abwicklungsbericht erstellen und [damit] innerhalb von 15 Tagen bei der Registerbehörde die Löschung der Registrierung durchführen.

5. Kapitel: Rechtliche Haftung

§ 33 Werden in Verletzung dieses Gesetzes falsche Schriftstücke eingereicht oder sonst betrügerische Tricks benutzt, um die Registrierung eines Unternehmens zu erreichen, ergeht Anweisung, dies zu korrigieren und es wird eine Geldbuße bis zu 5000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird außerdem der Gewerbeschein eingezogen.

§ 34 Wenn die vom Einzelpersonunternehmen benutzte Bezeichnung in Verletzung dieses Gesetzes nicht mit der bei der Registerbehörde registrierten Bezeichnung übereinstimmt, ergeht Anweisung, dies innerhalb einer Frist zu korrigieren, und es wird eine Geldbuße bis zu 2000 Yuan verhängt.

§ 35 Wird ein Gewerbeschein verfälscht, vermietet oder anderen überlassen, ergeht Anweisung, dies zu korrigieren, das widerrechtlich Erlangte wird eingezogen, und es wird eine Geldbuße bis zu 3000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird der Gewerbeschein eingezogen.
   Wird ein Gewerbeschein gefälscht, ergeht Anweisung, die gewerbliche Tätigkeit einzustellen, das widerrechtlich Erlangte wird eingezogen, und es wird eine Geldbuße bis zu 5000 Yuan verhängt. Wenn der Sachverhalt eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

§ 36 Wenn das Einzelpersonunternehmen nach seiner Errichtung ohne angemessenen Grund nicht innerhalb von 6 Monaten seinen Betrieb aufnimmt, oder wenn es nach der Betriebsaufnahme von sich aus den Betrieb fortgesetzt mindestens 6 Monate einstellt, wird der Gewerbeschein eingezogen.

§ 37 Wenn in Verletzung dieses Gesetzes unter dem Namen eines Einzelpersonunternehmens Betriebsaktivitäten verfolgt werden, ohne daß ein Gewerbeschein eingeholt worden ist, ergeht Anweisung, die Betriebsaktivitäten einzustellen, und es wird eine Geldbuße bis zu 3000 Yuan verhängt.
   Wenn sich für das Einzelpersonunternehmen registrierte Punkte ändern, aber die Änderung nicht nach diesem Gesetz registriert wird, ergeht Anweisung, die Änderung innerhalb einer Frist zu registrieren; geschieht dies nicht innerhalb der Frist, so wird eine Geldbuße bis zu 2000 Yuan verhängt.

§ 38 Wenn vom Investor beauftragte oder angestellte Personen bei der Besorgung der Geschäfte des Einzelpersonunternehmens den von beiden Seiten [d.h. ihnen und dem Investor] abgeschlossenen Vertrag verletzen und damit dem Investor Schaden zufügen, haften sie zivilrechtlich auf Ersatz.

§ 39 Wenn das Einzelpersonunternehmen in Verletzung dieses Gesetzes die legalen Rechte der Beschäftigten verletzt, indem es ihre Arbeitssicherheit nicht gewährleistet oder Sozialversicherungsgebühren nicht abführt, werden nach den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen Sanktionen verhängt, und es wird die Verantwortung des betreffenden verantwortlichen Personals verfolgt.

§ 40 Wenn vom Investor beauftragte oder angestellte Personen in Verletzung von § 20 dieses Gesetzes Vermögensrechte des Einzelpersonunternehmens verletzen, werden sie angewiesen, das mit Beschlag belegte Vermögensgut zurückzugeben; wenn sie dem Unternehmen Verluste verursacht haben, haften sie nach dem Recht auf Ersatz; wenn sie etwas widerrechtlich erlangt haben, wird es eingezogen; wenn der Sachverhalt eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

§ 41 Wenn in Verletzung von Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen Einzelpersonunternehmen gezwungen werden, finanzielle oder materielle Mittel oder Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, werden nach den betreffenden Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen Sanktionen verhängt, und es wird die Verantwortung des betreffenden verantwortlichen Personals verfolgt.

§ 42 Wenn ein Einzelpersonunternehmen und sein Investor vor oder bei der Abwicklung Vermögensgut verbergen oder verlagern und sich Verbindlichkeiten entziehen, wird das Vermögensgut nach dem Recht zurückgeholt, und es werden nach den einschlägigen Vorschriften Sanktionen verhängt; wenn der Sachverhalt eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

§ 43 Wenn ein Investor, der dies Gesetz verletzt, zivilrechtlich auf Ersatz haftet und Geldbuße oder Geldstrafe bezahlen muß, und sein Vermögen nicht hinreicht, dies [alles] zu bezahlen, oder er zur Einziehung des Vewrmögens verurteilt worden ist, muß zuerst der zivilrechtlichen Haftung auf Ersatz nachgekommen werden.

§ 44 Wenn eine Registerbehörde ein Einzelpersonunternehmen registriert, bei dem die Voraussetzungen dafür nach diesem Gesetz nicht gegeben sind, oder wenn sie ein Unternehmen nicht registriert, obwohl bei ihm die Voraussetzungen dafür nach diesem Gesetz gegeben sind, werden gegen die direkt verantwortlichen Personen nach dem Recht Verwaltungssanktionen [=Disziplinarstrafen] verhängt; wenn der Sachverhalt eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

§ 45 Wenn zuständiges Personal einer vorgesetzten Abteilung einer Registerbehörde der Registerbehörde befiehlt, ein Unternehmen zu registrieren, bei dem die Voraussetzungen dafür nach diesem Gesetz nicht gegeben sind, oder ein Unternehmen nicht zu registrieren, bei dem die Voraussetzungen dafür nach diesem Gesetz gegeben sind, oder wenn es rechtswidrige Registrierungshandlungen der Registerbehörde deckt, werden gegen die direkt verantwortlichen Personen nach dem Recht Verwaltungssanktionen [=Disziplinarstrafen] verhängt; wenn der Sachverhalt eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

§ 46 Wenn eine Registerbehörde auf einen den vom Recht bestimmten Voraussetzungen entsprechenden Antrag hin nicht registriert oder nicht in der vom Recht bestimmten Frist [den Antrag] beantwortet, können die Parteien nach dem Recht erneute Verwaltungsberatung beantragen oder Verwaltungsklage erheben.

6. Kapitel: Ergänzende Bestimmungen

§ 47 Dies Gesetz gilt nicht für Unternehmen mit alleinigem Kapital ausländischer Kaufleute.

§ 48 Dies Gesetz wird vom 1.1.2000 an angewandt.


Quelle: Internetseite der chinesischen Regierung

Anmerkungen:
1 Das Gesetz behandelt den in Deutschland als Einzelkaufleute bezeichneten Personenkreis und ergänzt damit das Gesetz über Partnerschaften (23.2.97/1). Es verdrängt weitgehend die Vorschriften über Privatunternehmen (25.6.88/1) und wohl auch über Einzelgewerbetreibende (5.8.87/1), die aber beide, wie in der chinesischen Gesetzgebung leider üblich, dennoch nicht aufgehoben worden sind, notfalls also ergänzend herangezogen werden müssen, was manchmal zu Schwierigkeiten führen könnte, weil diese schon über ein Jahrzehnt alten Vorschriften nicht immer zu den heutigen Verhältnissen passen. Das Gesetz enthält aber derartige Lücken, daß es aus Verwaltungsvorschriften ergänzt werden muß. Insbesondere ist nirgends gesagt, wer die Überwachungsaufgaben nach dem 5.Kapitel übernehmen, wer die dort festgelegten Geldbußen verhängen soll; es dürfte, wie nach den alten Vorschriften, die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde sein. Ihr dürfte es deshalb auch obliegen, gemäß § 40 von einem Prokuristen unterschlagene Güter des Unternehmens zurückzuholen; diese Pflicht ist eine interessante neue Besonderheit des chinesischen Verwaltungsrechts, ebenso wie die entsprechende Pflicht nach § 42, vor und bei der Abwicklung versteckte Vermögenswerte zurückzuholen. § 42 spricht allerdings von Sanktionen "nach den einschlägigen Vorschriften"; solche Vorschriften liegen uns aber bislang nicht vor.
   Neu ist wohl überhaupt, daß Einzelkaufleute über Gerichte abgewickelt werden können; die entsprechenden Vorschriften der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts (12.4.86/1 §§ 40, 47) und die Konkursvorschriften des Zivilprozeßgesetzes für nichtstaatliche Unternehmen (9.4.91/1 §§ 199-206), denen §§ 27 I, 29 ff. des Gesetzes nachgebildet sind, gelten nur für juristische Personen; das sind die Einzelpersonunternehmen nicht.
   Das Gesetz hat ferner entsprechend der Geldentwertung die Beträge der Geldbußen gegenüber dem alten Recht vervielfacht. Neu ist ferner der sehr vernünftige § 43, der verhindert, daß die Behörden die Geschädigten statt des Schädigers bestrafen (ebenso 29.12.98/1 § 207). Nichts Neues, aber nützliche Klarstellungen enthalten § 19 II, der gutgläubige Dritte vor Beschränkungen der Vertretungsmacht von Prokuristen schützt (wobei allerdings eine Vorschrift fehlt, welche sagt, welche Vertretungsmacht bei Prokuristen vermutet wird, was also nicht mehr unter Gutglaubensschutz fällt) und § 20 Nr.7, aus dem sich ergibt, daß Selbstkontrahieren mit Genehmigung des Vertretenen möglich ist.

2 =im Währungsgebiet des Renminbi

3 Beachte aber § 18! Diese Behandlung des Familienunternehmens als Einzelkaufmann findet sich schon in 5.8.87/1 § 7, 12.4.86/1 § 29, vgl. dort nach § 29 auch aus den "Ansichten" des Obersten Volksgerichts vom 2.4.88 auch die Nrn.42 ff.!
Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: F.Münzel, Hamburg