Chinas Recht 2000.7

30.8.99/2

 

Ausschreibungsgesetz<1> der VR China<2>

 

Verabschiedet vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses am 30.8.1999

 

Inhalt:

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

2. Kapitel: Ausschreibung

3. Kapitel: Bewerbung

4. Kapitel: Öffnung und Bewertung von Bewerbungen und Zuschlag

5. Kapitel: Rechtliche Haftung

6. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

 

§ 1   Um die Ausschreibungen zu normieren, die Interessen des Staates, die gesellschaftlichen öffentlichen Interessen und die legalen Interessen der an Ausschreibungen Beteiligten zu schützen, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern und die Qualität von Vorhaben zu gewährleisten, wird dies Gesetz bestimmt.

 

§ 2   Bei der Durchführung von Ausschreibungen im Gebiet der VR China wird dies Gesetz angewandt.

 

§ 3   Wird im Gebiet der VR China eines der im folgenden aufgeführten Bauvorhaben durchgeführt - dies umfaßt die [Durchführung der] Voruntersuchung, der Ausarbeitung der Baupläne, der Ausführung der Arbeiten, der Überwachung und Lenkung und des Ankaufs mit dem Vorhaben verbundener wichtiger Anlagen und Materialien - , so ist eine Ausschreibung durchzuführen:

   1. Große Infrastrukturanlagen, öffentlich genutzte Institutionen und andere gesellschaftliche öffentliche Interessen oder die öffentliche Sicherheit berührende Vorhaben; <3>

   2. Vorhaben, bei denen ganz oder teilweise vom Staat investierte oder finanzierte Mittel genutzt werden;

   3. Vorhaben, bei denen Darlehen oder Mittel aus Hilfen internationaler Organisationen oder ausländischer Regierungen verwandt werden.

   Der konkrete Bereich und Normen für den Umfang der im vorigen Absatz aufgeführten Vorhaben werden von der Abteilung des Staatsrates für den Entwicklungsplan zusammen mit den betroffenen Staatsratsabteilungen festgesetzt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.<4>

   Bestimmen Gesetze oder der Staatsrat etwas zu dem Bereich sonstiger Vorhaben, bei denen Ausschreibungen durchzuführen sind, so gelten diese [besonderen] Bestimmungen.

 

§ 4   Keine Einheit und kein Einzelner darf ein Vorhaben, bei dem nach dem Recht eine Ausschreibung durchzuführen ist, in kleinere Teile aufteilen<5> oder auf andere Weise die Ausschreibung vermeiden.

 

§ 5   Bei Ausschreibungen muß man sich an die Grundsätze der Öffentlichkeit, Ausgewogenheit und Gerechtigkeit und von Treu und Glauben halten.

 

§ 6   Ist bei einem Vorhaben nach dem Recht eine Ausschreibung durchzuführen, so ist sie nicht auf [bestimmte] Territorien oder Abteilungen begrenzt. Keine Einheit und kein Einzelner darf rechtswidrig eine juristische Person oder andere Organisation von außerhalb des eigenen Territoriums oder des eigenen Systems<6> von der Teilnahme an der Ausschreibung ausschließen oder sich auf irgendeine Weise illegal in die Ausschreibung einmischen.

 

§ 7   Die Ausschreibungstätigkeit und ihre Teilnehmer müssen sich nach dem Recht ausgeübter Überwachung unterwerfen.

   Die betreffenden Verwaltungsüberwachungsabteilungen<7> überwachen Ausschreibungen nach dem Recht und untersuchen und regeln illegale Handlungen bei Ausschreibungen nach dem Recht.

   Die Verwaltungsüberwachung von Ausschreibungen und die konkrete Aufteilung der Amtsbefugnisse unter den betroffenen Abteilungen wird vom Staatsrat festgelegt.<8>

 

2. Kapitel: Ausschreibung

 

§ 8   Ausschreibender ist die juristische Person oder sonstige Organisation, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Ausschreibungsvorhaben vorschlägt und die Ausschreibung durchführt.

 

§ 9   Wenn für ein Ausschreibungsvorhaben nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften die Durchführung eines Verfahrens zur Genehmigung des Vorhabens erforderlich ist, muß dieses zuerst durchgeführt und die Genehmigung eingeholt werden.

   Der Ausschreibende muß zur Durchführung des Ausschreibungsvorhabens entsprechende Geldmittel haben oder deren Finanzierung gesichert haben und dies in den Ausschreibungsunterlagen wahrheitsgemäß vermerken.

 

§ 10  Es gibt öffentliche Ausschreibungen und beschränkte Ausschreibungen.

   Bei öffentlichen Ausschreibungen wird durch Bekanntmachung ein unbestimmter Kreis von juristischen Personen und anderen Organisationen zu Bewerbungen aufgefordert.

   Bei beschränkten Ausschreibungen werden bestimmte juristische Personen und sonstige Organisationen schriftlich zu Bewerbungen aufgefordert.

 

§ 11  Wenn sich ein von der Entwicklungsplanabteilung des Staatsrates festgestelltes staatliches Schwerpunktvorhaben oder ein von der Volksregierung einer PAS festgestelltes territoriales Schwerpunktvorhaben nicht für eine öffentliche Ausschreibung eignet, kann mit Genehmigung der Entwicklungsplanabteilung des Staatsrates bzw. der Volksregierung der PAS eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden.<9>

 

§ 12  Der Ausschreibende ist berechtigt, selbst ein Ausschreibungsvertretungsorgan auszuwählen und mit der Durchführung der Ausschreibung zu beauftragen. Keine Einheit und kein Einzelner darf dem Ausschreibenden in irgendeiner Form ein [bestimmtes] Ausschreibungsvertretungsorgan vorschreiben.

   Wenn der Ausschreibende selbst fähig ist, die Ausschreibungsunterlagen zusammenzustellen und die Bewertung [der Bewerbungen] zu organisieren, kann er die Ausschreibung selbst durchführen. Keine Einheit und kein Einzelner darf ihn zwingen, damit ein [bestimmtes] Ausschreibungsvertretungsorgan zu beauftragen. Wenn bei Vorhaben, bei denen nach dem Recht eine Ausschreibung durchzuführen ist, der Ausschreibende diese selbst durchführt, muß er dies der betroffenen Verwaltungsüberwachungsabteilung zu den Akten melden.

 

§ 13  Ausschreibungsvertretungsorgane sind nach dem Recht errichtete gesellschaftliche Vermittlungsorganisationen, die sich als Vertreter bei Ausschreibungen betätigen und einschlägige Dienstleistungen anbieten.

   Ausschreibungsvertretungsorgane müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

   1. Sie müssen Geschäftsräume für die Durchführung von Vertretungen bei Ausschreibungen und die entsprechenden Geldmittel besitzen;

   2. sie müssen für die Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen und die Organisation der Bewertung die entsprechenden Fachkräfte haben;

   3. sie müssen eine Reserve von Fachleuten auf technischen, wirtschaftlichen und anderen Gebieten haben, die den in § 37 Abs.3 bestimmten Bedingungen entsprechen und als Mitglieder der Bewertungskommission in Frage kommen.

 

§ 14  Die Befähigung von Ausschreibungsvertretungsorganen zur gewerbsmäßigen Vertretung bei der Ausschreibung von Bauvorhaben wird von der Bauverwaltungsabteilung des Staatsrates oder der Volksregierung einer PAS festgestellt. Die konkrete Methode [dafür] wird von der Bauverwaltungsabteilung des Staatsrates zusammen mit der betroffenen Abteilung des Staatsrates festgesetzt. Welche Abteilung dafür zuständig ist, die Befähigung von Ausschreibungsvertretungsorganen zur gewerbsmäßigen Vertretung bei anderen Ausschreibungen festzustellen, wird vom Staatsrat bestimmt.<10>

   Ausschreibungsvertretungsorgane dürfen nicht Verwaltungs- und anderen Staatsorganen untergeordnet sein oder zu ihnen in einer sonstigen Interessenbeziehung stehen.

 

§ 15  Ausschreibungsvertretungsorgane müssen sich bei Ausschreibungen im Rahmen des Auftrags des Ausschreibenden betätigen und die Vorschriften dieses Gesetzes für Ausschreibende einhalten.

 

§ 16  Wenn der Ausschreibende die Form der öffentlichen Ausschreibung wählt, muß er die Ausschreibung bekanntmachen. Bei einem Vorhaben, bei dem nach dem Recht eine Ausschreibung durchzuführen ist, muß die Ausschreibung in einem vom Staat bestimmten Periodikum, Datennetz oder sonstigen Medium erfolgen.

   Die Bekanntmachung der Ausschreibung muß Bezeichnung und Adresse des Ausschreibenden, die Natur, die Quantität und Zeit und Ort der Ausführung des ausgeschriebenen Vorhabens und ferner angeben, wie man die Ausschreibungsunterlagen bekommt.

 

§ 17  Wählt der Ausschreibende die Form der beschränkten Ausschreibung, so muß er mindestens drei bestimmte juristische Personen oder andere Organisationen, die fähig sind, das ausgeschriebene Vorhaben zu übernehmen und guten Kredit haben, schriftlich zu Bewerbungen auffordern.

   Die schriftliche Aufforderung zur Bewerbung muß die in § 16 Abs. 2 aufgeführten Angaben enthalten.

 

§ 18  Der Ausschreibende kann entsprechend den Erfordernissen des ausgeschriebenen Vorhabens in der Ausschreibungsbekanntmachung bzw. schriftlichen Aufforderung zur Bewerbung mögliche Bewerber auffordern, schriftliche Nachweise ihrer Qualitäten vorzulegen und Angaben über ihre bisherigen Leistungen zu machen, und er kann ihre Befähigung überprüfen; wenn es staatliche Vorschriften über die Befähigung von Bewerbern [für derartige Vorhaben] gibt, gelten diese Vorschriften.

   Der Ausschreibende darf nicht durch unvernünftige Bedingungen den Kreis der möglichen Bewerber einschränken oder mögliche Bewerber ausschließen, er darf mögliche Bewerber nicht diskriminierend behandeln.

 

§ 19  Der Ausschreibende muß entsprechend den Besonderheiten und Bedürfnissen des ausgeschriebenen Vorhabens die Ausschreibungsunterlagen zusammenstellen. Die Ausschreibungsunterlagen müssen alle substanziellen Anforderungen und Bedingungen umfassen, insbesondere die technischen Anforderungen des ausgeschriebenen Vorhabens, die Normen, nach denen die Befähigung des Bewerbers geprüft wird, die Anforderungen an den vom Bewerber geforderten Preis und die Normen für die Bewertung der Bewerbung, ferner die Hauptklauseln des zum Abschluß vorgesehenen Vertrags.

   Wenn der Staat Bestimmungen zur Technik und zu den Normen des ausgeschriebenen Vorhabens getroffen hat, muß der Ausschreibende in den Ausschreibungsunterlagen diesen Bestimmungen entsprechende Anforderungen stellen.

   Wenn das ausgeschriebene Vorhaben die Unterteilung von Ausschreibungsabschnitten und die Festsetzung von Fristen für die Arbeiten erfordert, muß der Ausschreibende vernünftig Ausschreibungsabschnitte unterteilen und Fristen für die Arbeiten festsetzen und dies in den Ausschreibungsunterlagen angeben.

 

§ 20  Die Ausschreibungsunterlagen dürfen keine bestimmten Produzenten und Lieferanten verlangen oder angeben oder sonst einen Inhalt haben, der zu möglichen Bewerbern tendiert oder sie ausschließt.

 

§ 21  Der Ausschreibende kann entsprechend den konkreten Umständen des ausgeschriebenen Vorhabens Untersuchungen des Vorhabensortes durch mögliche Bewerber organisieren.

 

§ 22  Der Ausschreibende darf die Bezeichnungen der möglichen Bewerber, die bereits die Ausschreibungsunterlagen erhalten haben, ihre Zahl oder andere Umstände, die einen ausgewogenen Wettbewerb beeinträchtigen könnten, nicht Dritten bekanntwerden lassen.

   Wenn der Ausschreibende Grenzbeträge<11> bestimmt hat, sind sie geheimzuhalten.

 

§ 23  Nimmt der Ausschreibende notwendige Klarstellungen oder Korrekturen an bereits ausgegebenen Ausschreibungsunterlagen vor, so muß er spätestens 15 Tage vor Ablauf der von den Ausschreibungsunterlagen gesetzten Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen schriftlich alle unterrichten, die die Ausschreibungsunterlagen erhalten haben. Der Inhalt der Klarstellungen und Korrekturen wird Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen.

 

§ 24  Der Ausschreibende muß den Bewerbern eine vernünftige Frist für die Zusammenstellung der Bewerbungsunterlagen geben; jedoch müssen bei Vorhaben, bei denen nach dem Recht eine Ausschreibung durchzuführen ist, zwischen dem Tag, an dem die Ausschreibungsunterlagen zuerst versandt werden, und dem letzten Tag, an dem ein Bewerber die Bewerbungsunterlagen einreichen kann, mindestens 20 Tage liegen.

 

3. Kapitel: Bewerbung

 

§ 25  Bewerber sind juristische Personen und andere Organisationen, die auf eine Ausschreibung hin an dem ausgeschriebenen Wettbewerb teilnehmen.

   Wenn nach dem Recht ausgeschriebene wissenschaftliche Forschungsvorhaben Einzelpersonen die Teilnahme gestatten, gelten für sich bewerbende Einzelpersonen die Bestimmungen dieses Gesetzes für Bewerber.

 

§ 26  Der Bewerber muß fähig sein, das ausgeschriebene Vorhaben zu übernehmen; wenn einschlägige staatliche Vorschriften oder die Ausschreibungsunterlagen die Voraussetzungen der Befähigung als Bewerber regeln, muß der Bewerber diese Voraussetzungen erfüllen.

 

§ 27  Der Bewerber muß die Bewerbungsunterlagen entsprechend den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen zusammenstellen. Die Bewerbungsunterlagen müssen auf die in den Ausschreibungsunterlagen erhobenen substanziellen Anforderungen und Bedingungen eingehen.

   Wenn das ausgeschriebene Vorhaben in der Ausführung von Bauarbeiten besteht, müssen die Bewerbungsunterlagen Kurzbiographien und Angaben über die bisherigen beruflichen Leistungen des vorgesehenen Verantwortlichen und der vorgesehenen Haupttechniker für das Vorhaben sowie Angaben über die für die Ausführung des Vorhabens vorgesehenen Maschinen und Anlagen enthalten.

 

§ 28  Der Bewerber muß die Bewerbungsunterlagen bis zum Ablauf der in der Ausschreibungsunterlagen für ihre Einreichung vorgesehenen Frist die Adresse des Ausschreibenden erreichen lassen. Wenn der Ausschreibende die Bewerbungsunterlagen erhalten hat, muß er eine Quittung unterschreiben und [die Unterlagen] aufbewahren, er darf sie nicht öffnen. Gibt es weniger als drei Bewerber, so muß der Ausschreibende [das Vorhaben] erneut nach diesem Gesetz ausschreiben. Die Annahme von Bewerbungen, die nach der in der Ausschreibungsunterlagen für ihre Einreichung vorgesehenen Frist eingehen, muß der Ausschreibende ablehnen.

 

§ 29  Der Bewerber kann eingereichte Bewerbungsunterlagen bis zum Ablauf der in der Ausschreibungsunterlagen für ihre Einreichung vorgesehenen Frist ergänzen, korrigieren oder zurücknehmen und dies schriftlich dem Ausschreibenden mitteilen. Der Inhalt der Ergänzungen und Korrekturen wird Bestandteil der Bewerbungsunterlagen.

 

§ 30  Wenn der Bewerber aufgrund der in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen substanziellen Umstände des Vorhabens plant, falls seine Bewerbung den Zuschlag erhält, einen Teil nicht hauptsächlicher, nicht entscheidender Arbeiten [an Unterauftragnehmer] weiter zu vergeben, muß dies in den Bewerbungsunterlagen angegeben werden.

 

§ 31  Mehrere juristische Personen und andere Organisationen können sich verbinden und als ein Bewerber gemeinsam bewerben.

   Alle an der Verbindung Beteiligten müssen die der Übernahme des ausgeschriebenen Vorhabens entsprechenden Fähigkeiten besitzen; wenn einschlägige staatliche Vorschriften oder die Ausschreibungsunterlagen die Voraussetzungen der Befähigung als Bewerber regeln, müssen sie alle diese Voraussetzungen erfüllen. Bei einer Verbindung von Einheiten der gleichen Fachgruppe bestimmt die nach ihrer Qualifikation am tiefsten eingestufte Einheit die qualifikative Einstufung der Fachgruppe.

   Alle an der Verbindung Beteiligten müssen eine Vereinbarung über die gemeinsame Bewerbung abschließen, welche die Arbeit und Verantwortung klarstellt, die jeder einzelne Beteiligte [bei dem ausgeschriebenen Vorhaben] übernehmen soll, und diese Vereinbarung zusammen mit den Bewerbungsunterlagen dem Ausschreibenden einreichen. Wenn die Bewerbung der Verbindung den Zuschlag erhält, müssen alle an ihr Beteiligten gemeinsam einen Vertrag mit dem Ausschreibenden abschließen und für das Vorhaben dem Ausschreibenden gegenüber gesamtschuldnerisch die Haftung übernehmen.

   Der Ausschreibende darf Bewerber nicht zwingen, eine Verbindung zu bilden und sich gemeinsam zu bewerben, er darf den Wettbewerb unter den Bewerbern nicht einschränken.

 

§ 32  Bewerber dürfen nicht in Kollusion miteinander die Angebotspreise der Bewerbungen absprechen, den ausgewogenen Wettbewerb mit anderen Bewerbern nicht verdrängen, nicht die legalen Rechte des Ausschreibenden oder anderer Bewerber schädigen.

   Bewerber dürfen nicht in Kollusion mit dem Ausschreibenden die Bewerbung absprechen und die Interessen des Staates, die gesellschaftlichen öffentlichen Interessen oder die legalen Rechte anderer schädigen.

   Es ist den Bewerbern verboten, sich gegenüber dem Ausschreibenden oder Mitgliedern der Bewertungskommission mit Bestechung um den Zuschlag für ihre Bewerbung zu bemühen.

 

§ 33  Bewerber dürfen nicht mit Angebotspreisen unter den Kosten an der Bewerbung teilnehmen, sie dürfen sich auch nicht unter dem Namen anderer bewerben oder in anderer Weise mit falschen Angaben ihrer Bewerbung den Zuschlag erschwindeln.

 

4. Kapitel: Öffnung und Bewertung von Bewerbungen und Zuschlag

 

§ 34  Die Bewerbungen werden bei Ablauf der in der Ausschreibungsunterlagen für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen vorgesehenen Frist öffentlich geöffnet; der Ort der Öffnung muß in den Ausschreibungsunterlagen im voraus festgelegt werden.

 

§ 35  Die öffnung der Bewerbungen wird vom Ausschreibenden geleitet, der alle Bewerber zur Teilnahme einlädt.

 

§ 36  Bei der Öffnung der Bewerbungen untersucht der Ausschreibende oder der von ihm gewählte Vertreter den Zustand der Umschläge der Bewerbungsunterlagen; es kann auch ein vom Ausschreibenden beauftragtes Beurkundungsorgan [=Notariat] die Untersuchung durchführen und beurkunden; nachdem festgestellt worden ist, daß kein Irttum vorliegt, öffnet ein Beschäftigter vor dem Publikum die Umschläge [der Bewerbungen], verliest die Bezeichnungen der Bewerber, die Preise, mit denen sie sich bewerben und den sonstigen Hauptinhalt der Bewerbungsunterlagen.

   Der Ausschreibende muß alle Bewerbungsunterlagen, die er bei Ablauf der in der Ausschreibungsunterlagen für ihre Einreichung vorgesehenen Frist erhalten hat, bei der Öffnung vor dem Publikum öffnen und verlesen.

   Der Verlauf der Öffnung muß protokolliert werden, und das Protokoll muß für Überprüfungen aufbewahrt werden.

 

§ 37  Die Bewertung der Bewerbungen obliegt der vom Ausschreibenden organisierten und errichteten Bewertungskommission.

   Die Bewertungskommission bei Vorhaben, bei denen nach dem Recht eine Ausschreibung durchzuführen ist, setzt sich aus Vertretern des Ausschreibenden und Fachleuten aus den einschlägigen technischen und wirtschaftlichen Bereichen zusammen; sie hat eine ungerade Zahl, mindestens aber 5 Mitglieder, von denen mindestens zwei Drittel Fachleute aus Wirtschaft und Technik sein müssen.

   Die im vorigen Absatz genannten Fachleute müssen in dem betreffenden Bereich mindestens 8 Jahre tätig gewesen sein und eine hochgradige Berufsbezeichnung oder ein entsprechendes fachliches Niveau besitzen und vom Ausschreibenden aus einer von der entsprechenden Staatsratsabteilung oder der entsprechenden Abteilung der PAS-Regierung zur Verfügung gestellten Liste von Fachleuten oder aus der Namensliste der Fachleute zu dem betreffenden Fach in der Reserve von Fachleuten des Ausschreibungsvertretungsorgans bestimmt werden; bei gewöhnlichen Ausschreibungsvorhaben können sie ausgewählt werden, wie es sich gerade gibt, bei besonderen Ausschreibungsvorhaben vom Ausschreibenden direkt bestimmt werden.

   An Bewerbern materiell Interessierte dürfen nicht in die Bewertungskommission der betreffenden Vorhaben aufgenommen werden; wenn solche Personen bereits aufgenommen worden sind, müssen sie ausgetauscht werden.

   Die Namensliste der Mitglieder der Bewertungskommission muß bis zur Entscheidung des Ergebnisses der Bewertung geheimgehalten werden.

 

§ 38  Der Ausschreibende muß die nötigen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, daß die Bewertung unter strenger Geheimhaltung durchgeführt wird.

   Keine Einheit und kein Einzelner darf illegal sich in Ablauf und Ergebnis der Bewertung einmischen oder sie beeinflussen.

 

§ 39  Die Bewertungskommission kann verlangen, daß der Bewerber unklare Stellen in den Bewerbungsunterlagen nötigenfalls klarstellt oder erklärt, aber die Klarstellungen oder Erklärungen dürfen nicht über den Bereich der Bewerbungsunterlagen hinausgehen oder deren substanziellen Inhalt ändern.

 

§ 40  Die Bewertungskommission muß nach den in den Ausschreibungsunterlagen bestimmten Normen und Verfahren für die Bewertung die Bewerbungsunterlagen bewerten und vergleichen; wenn Grenzbeträge festgesetzt worden sind, müssen sie berücksichtigt werden. Wenn sie die Bewertung beendet hat, muß die Bewertungskommission dem Ausschreibenden schriftlich Bericht erstatten und die den Anforderungen entsprechenden Kandidaten für den Zuschlag vorschlagen.

   Der Ausschreibende bestimmt aufgrund des schriftlichen Berichts der Bewertungskommission und der von ihr vorgeschlagenen Kandidaten den Bewerber, der den Zuschlag erhält. Der Ausschreibende kann auch die Bewertungskommission ermächtigen, direkt zu entscheiden, wer den Zuschlag erhält.

   Wenn der Staatsrat für besonders bestimmte Ausschreibungsvorhaben spezielle Bestimmungen getroffen hat, gelten diese.

 

§ 41  Die Bewerbung desjenigen, der den Zuschlag erhält, muß einer der folgenden Bedingungen entsprechen:

   1. sie muß in größtem Maße die verschiedenen in den Ausschreibungsunterlagen bestimmten allgemeinen Bewertungsnormen erfüllen;

   2. [oder] sie muß die substanziellen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen erfüllen können und nach der Bewertung unter den Bewerbungen den niedrigsten Preis verlangen, soweit dieser Preis nicht unter den Kosten liegt.

 

§ 42  Wenn die Bewertungskommission nach Prüfung der Ansicht ist, daß keine der Bewerbungen den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entspricht, kann sie alle Bewerbungen ablehnen.

   Werden bei einem Vorhaben, bei dem nach dem Recht eine Ausschreibung durchzuführen ist, alle Bewerbungen abgelehnt, muß der Ausschreibende nach diesem Gesetz erneut eine Ausschreibung durchführen.

 

§ 43  Bevor der Bewerber bestimmt ist, der den Zuschlag erhält, darf der Ausschreibende mit Bewerbern nicht über den Preis, das Projekt und sonstigen substanziellen Inhalt einer Bewerbung verhandeln.

 

§ 44  Die Mitglieder der Bewertungskommission müssen ihre Aufgaben objektiv und gerecht erfüllen, die berufliche Moral wahren und für die bei der Bewertung vorgetragenen Ansichten die persönliche Verantwortung übernehmen.

   Die Mitglieder der Bewertungskommission dürfen nicht privat Kontakt mit Bewerbern aufnehmen und von ihnen keine vermögenswerten Gegenstände oder sonstigen Vorteile erhalten.

   Die Mitglieder der Bewertungskommission und an der Bewertung teilnehmende Beschäftigte dürfen über die Bewertung und den Vergleich der Bewerbungsunterlagen, die Empfehlung von Kandidaten für den Zuschlag und andere mit der Bewertung verbundene Umstände nichts bekannt werden lassen.

 

§ 45  Nachdem der Bewerber, der den Zuschlag erhält, bestimmt worden ist, muß der Ausschreibende ihm eine schriftliche Mitteilung schicken und das Ergebnis des Zuschlags gleichzeitig allen anderen Bewerbern mitteilen.

   Die schriftliche Mitteilung des Zuschlags hat für den Ausschreibenden und den Bewerber, der den Zuschlag erhalten hat, rechtliche Bindungskraft. Wenn der Ausschreibende, nachdem die schriftliche Mitteilung des Zuschlags abgeschickt worden ist, das Ergebnis des Zuschlags ändert, oder der Bewerber, der den Zuschlag erhalten hat, von dem Vorhaben zurücktritt, haften sie nach dem Recht.

 

§ 46  Der Ausschreibende und der Bewerber, der den Zuschlag erhalten hat, müssen innerhalb von 30 Tagen vom Tag der Absendung der schriftlichen Mitteilung des Zuschlags an entsprechend den Ausschreibungsunterlagen und den Bewerbungsunterlagen dieses Bwerbers einen schriftlichen Vertrag schließen. Sie dürfen nicht später andere Vereinbarungen treffen, die dem substantiellen Inhalt des Vertrages zuwiderlaufen.

   Wenn die Ausschreibungsunterlagen verlangen, daß der Bewerber, der den Zuschlag erhält, Sicherheit<12> für die Erfüllung des Vertrages leistet, muß er dies tun.

 

§ 47  Bei einem Vorhaben, bei dem nach dem Recht eine Ausschreibung durchzuführen ist, muß der Ausschreibende innerhalb von 15 Tagen nachdem der Bewerber, der den Zuschlag erhält, bestimmt worden ist, der betreffenden überwachenden Verwaltungsabteilung über die Umstände der Ausschreibung schriftlich Bericht erstatten.

 

§ 48  Wer den Zuschlag erhalten hat, muß die vertraglich vereinbarten Pflichten erfüllen und das zugeschlagene Vorhaben fertigstellen. Wer den Zuschlag erhalten hat, darf das zugeschlagene Vorhaben weder anderen übertragen noch es aufteilen und dann in Teilen anderen übertragen.

   Wer den Zuschlag erhalten hat, kann nach vertraglicher Vereinbarung oder mit Zustimmung des Ausschreibenden einen Teil nicht hauptsächlicher, nicht entscheidender Arbeiten an andere zur Ausführung weitervergeben. Der Unterauftragnehmer muß die entsprechende Befähigung besitzen und darf nicht seinerseits [Aufträge] weitervergeben.

   Wer den Zuschlag erhalten hat, haftet dem Ausschreibenden [auch] für weiter vergebene Teile; der Unterauftragnehmer haftet für den übernommenen Teil als Gesamtschuldner mit.

 

5. Kapitel: Rechtliche Haftung

 

§ 49  Wird in Verletzung dieses Gesetzes ein Vorhaben, das nach dem Recht auszuschreiben ist, nicht ausgeschrieben oder das Ganze in [kleinere nicht ausschreibungspflichtige] Teile aufgeteilt, oder wird die Ausschreibung auf andere Weise umgangen, so ergeht Anweisung, dies innerhalb einer bestimmten Frist zu korrigieren, und es kann eine Geldbuße in Höhe von 0.5 bis 1% der Vertragssumme des Vorhabens verhängt werden; bei Vorhaben, die in Gänze oder teilweise staatliche Mittel verwenden, kann die Ausführung des Vorhabens oder die Auszahlung der Mittel vorläufig eingestellt werden; gegen die direkt verantwortlichen leitenden Personen und sonst direkt verantwortliche Personen der [betroffenen] Einheiten werden nach dem Recht [disziplinarische] Maßnahmen ergriffen.

 

§ 50  Wenn in Verletzung dieses Gesetzes Ausschreibungsvertretungsorgane mit der Ausschreibung zusammenhängende Umstände und Unterlagen, die geheimgehalten werden müssen, bekanntwerden lassen, oder wenn sie in Kollusion mit Ausschreibenden oder Bewerbern die Interessen des Staates oder gesellschaftliche öffentliche Interessen oder legale Rechte anderer schädigen, wird gegen sie eine Geldbuße von 50.000 bis 250.000 Yuan verhängt; gegen die direkt verantwortlichen leitenden Personen und sonst direkt verantwortliche Personen der Einheit werden Geldbußen von 5 bis 10% der Geldbuße der Einheit verhängt; rechtswidrig Erlangtes wird eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Befähigung zur Ausschreibungsvertretung vorläufig oder endgültig aufgehoben; bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht [der Schuldige] strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Wer anderen einen Schaden verursacht, haftet nach dem Recht auf Schadenersatz.

   Haben die im vorigen Absatz aufgeführten Handlungen sich auf das Ergebnis des Zuschlags ausgewirkt, so ist der Zuschlag unwirksam.

 

§ 51  Wenn der Ausschreibende mögliche Bewerber durch unvernünftige Bedingungen beschränkt oder ausschließt, mögliche Bewerber diskriminierend behandelt, wenn er Bewerber zwingt, eine Verbindung zu bilden und sich gemeinsam zu bewerben, oder wenn er den Wettbewerb zwischen den Bewerbern einschränkt, wird er angewiesen, dies zu ändern, und kann mit einer Geldbuße zwischen 10.000 und 100.000 Yuan belegt werden.

 

§ 52  Läßt bei einem Vorhaben, das nach dem Recht auszuschreiben ist, der Ausschreibende anderen die Bezeichnungen oder die Zahl der möglichen Bewerber, die die Ausschreibungsunterlagen erhalten haben, oder andere auf die Ausschreibung bezügliche Umstände bekanntwerden, welche einen ausgewogenen Wettbewerb beeinträchtigen können, oder läßt er Grenzbeträge bekanntwerden, so wird er verwarnt und kann mit einer Geldbuße zwischen 10.000 und 100.000 Yuan belegt werden; gegen die direkt verantwortlichen leitenden Personen und sonst direkt verantwortliche Personen der Einheit werden nach dem Recht [disziplinarische] Maßnahmen ergriffen; bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht [der Schuldige] strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

   Haben die im vorigen Absatz aufgeführten Handlungen sich auf das Ergebnis des Zuschlags ausgewirkt, so ist der Zuschlag unwirksam.

 

§ 53  Wenn Bewerber bei der Bewerbung in Kollusion untereinander oder mit dem Ausschreibenden handeln, wenn ein Bewerber durch Bestechung beim Ausschreibenden oder von Mitgliedern der Bewertungskommission sich den Zuschlag verschafft, ist der Zuschlag unwirksam, und [die Bewerber] werden mit einer Geldbuße in Höhe von 0.5 bis 1% des Betrags des zugeschlagenen Vorhabens belegt; gegen die direkt verantwortlichen leitenden Personen und sonst direkt verantwortliche Personen der Einheit werden Geldbußen in Höhe von 5 bis 10 % der Geldbuße der Einheit verhängt; rechtswidrig Erlangtes wird eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird für ein bis zwei Jahre die Befähigung entzogen, an Ausschreibungen für Vorhaben teilzunehmen, die nach dem Recht auszuschreiben sind, und dies bekanntgemacht, bis hin zur Entziehung des Gewerbescheins durch die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde; bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht [der Schuldige] strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Wer anderen einen Schaden verursacht, haftet nach dem Recht auf Schadenersatz.

 

§ 54  Wenn ein Bewerber sich unter dem Namen eines anderen bewirbt oder sonstwie täuscht und sich den Zuschlag erschwindelt, ist der Zuschlag unwirksam; verursacht er dem Ausschreibenden einen Schaden, so haftet er nach dem Recht auf Schadenersatz; bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht [der Schuldige] strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

   Wenn bei einem Vorhaben, das nach dem Recht auszuschreiben ist, Handlungen eines Bewerbers nach dem vorigen Absatz noch keine Straftat bilden, wird er mit einer Geldbuße in Höhe von 0.5 bis 1% des Betrags des zugeschlagenen Vorhabens belegt; gegen die direkt verantwortlichen leitenden Personen und sonst direkt verantwortliche Personen der Einheit werden Geldbußen in Höhe von 5 bis 10 % der Geldbuße der Einheit verhängt; rechtswidrig Erlangtes wird eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird für ein bis drei Jahre die Befähigung entzogen, an Ausschreibungen für Vorhaben teilzunehmen, die nach dem Recht auszuschreiben sind, und dies bekanntgemacht, bis hin zur Entziehung des Gewerbescheins durch die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde.

 

§ 55  Wenn bei einem Vorhaben, das nach dem Recht auszuschreiben ist, der Ausschreibende entgegen diesem Gesetz mit Bewerbern in Verhandlung in Verhandlungen über den Angebotspreis, das Projekt und anderen substantiellen Inhalt der Bewerbung eintritt, wird er verwarnt, und gegen die direkt verantwortlichen leitenden Personen und sonst direkt verantwortliche Personen der Einheit werden nach dem Recht [disziplinarische] Maßnahmen ergriffen.

   Haben die im vorigen Absatz aufgeführten Handlungen sich auf das Ergebnis des Zuschlags ausgewirkt, so ist der Zuschlag unwirksam.

 

§ 56  Wenn Mitglieder der Bewertungskommission vom Bewerber vermögenswerte Gegenstände oder andere Vorteile erhalten, oder wenn sie oder an der Bewertung beteiligte Beschäftigte etwas über die Bewertung von Bewerbungsunterlagen und deren Vergleich, die für den Zuschlag empfohlenen Kandidaten oder sonstige mit der Bewertung zusammenhängende Umstände anderen bekanntwerden lassen, werden sie verwarnt, die erhaltenen Vermögenswerte werden eingezogen, und es können Geldbußen zwischen 3.000 und 50.000 Yuan verhängt werden; die Befähigung, Mitglieder von Bewertungskommissionen zu werden, wird Mitgliedern von Bewertungskommissionen, welche eine der aufgeführten Handlungen begangen haben, entzogen; sie dürfen bei keinem Vorhaben, das nach dem Recht auszuschreiben ist, mehr an der Bewertung teilnehmen; bildet der Sachverhalt eine Straftat, so wird nach dem Recht [der Schuldige] strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

 

§ 57  Wenn der Ausschreibende jemandem den Zuschlag gibt, der nicht zu den von der Bewertungskommission nach dem Recht empfohlenen Kandidaten gehört, [oder] wenn bei einem Vorhaben, bei dem nach dem Gesetz eine Ausschreibung durchzuführen ist, und die Bewertungskommission alle Bewerbungen abgelehnt hat, der Ausschreibende selbst jemand bestimmt, dem er den Zuschlag gibt, ist der Zuschlag wirkungslos. Es ergeht Anweisung, [den Zuschlag] zu korrigieren, und es kann eine Geldbuße zwischen 0.5 und 1% des Betrags des zugeschlagenen Vorhabens verhängt werden; gegen die direkt verantwortlichen leitenden Personen und sonst direkt verantwortliche Personen der Einheit werden nach dem Recht [disziplinarische] Maßnahmen ergriffen.

 

§ 58  Wenn, wer den Zuschlag erhalten hat, das zugeschlagene Vorhaben einem anderen überträgt oder es aufteilt und Teile anderen überträgt oder entgegen diesem Gesetz einige hauptsächliche Arbeiten von entscheidender Bedeutung anderen weiterüberträgt, oder wenn ein Unterauftragnehmer Aufträge weitervergibt, ist die Übertragung oder Weitervergabe wirkungslos, und es wird eine Geldbuße zwischen 0.5 bis 1 % des Betrags des abgetretenen oder weitervergebenen Auftrags verhängt; rechtswidrig Erlangtes wird eingezogen; es kann Anweisung gegeben werden, den Betrieb einzustellen und zu bereinigen; bei schwerwiegenden Umständen zieht die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde den Gewerbeschein ein.

 

§ 59  Wenn der Ausschreibende mit dem, der den Zuschlag erhalten hat, nicht gemäß den Ausschreibungsunterlagen und den Bewerbungsunterlagen dieses Bewerbers einen Vertrag schließt, oder wenn sie [später] Vereinbarungen entgegen dem substantiellen Inhalt des Vertrags treffen, ergeht Anweisung, dies zu korrigieren; es können Geldbußen in Höhe von 0.5 bis 1% des Betrags des zugeschlagenen Vorhabens verhängt werden.

 

§ 60  Wenn, wer den Zuschlag erhalten hat, den mit dem Ausschreibenden geschlossenen Vertrag nicht erfüllt, wird die Sicherheit für die Vertragserfüllung nicht zurückgezahlt, und wenn der dem Ausschreibenden verursachte Schaden den Betrag der Sicherheit für die Vertragserfüllung übersteigt, muß dieser Mehrbetrag ersetzt werden; ist keine Sicherheit für die Vertragserfüllung geleistet worden, wird auf Ersatz des Schadens des Ausschreibenden gehaftet.

   Wenn, wer den Zuschlag erhalten hat, seine Pflichten nicht gemäß dem Vertrag mit dem Ausschreibenden erfüllt, wird, wenn die Umstände schwer wiegen, ihm für zwei bis fünf Jahre die Befähigung entzogen, sich um Vorhaben zu bewerben, die nach dem Recht auszuschreiben sind, bis hin zur Einziehung des Gewerbescheins durch die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde.

   Wenn der Vertrag infolge höherer Gewalt nicht erfüllt werden kann, gelten die vorstehenden zwei Absätze nicht.

 

§ 61  Verwaltungssanktionen nach diesem Kapitel werden von der vom Staatsrat bestimmten betreffenden überwachenden Verwaltungsabteilung<13> festgesetzt, soweit nicht bereits dies Gesetz die Behörde bestimmt, welche die Verwaltungssanktionen durchführt.

 

§ 62  Wenn irgendeine Einheit entgegen diesem Gesetz die Teilnahme von juristischen Personen oder anderen Organisationen von außerhalb ihres eigenen Territoriums bzw. Systems an Ausschreibungen begrenzt oder ausschließt, dem Ausschreibenden ein Ausschreibungsvertretungsorgan vorschreibt, ihn zwingt, ein Ausschreibungsvertretungsorgan mit der Durchführung der Ausschreibung zu beauftragen, oder wenn sie sich in anderer Form in Ausschreibungsaktivitäten einmischt, wird sie angewiesen, dies zu korrigieren; gegen die direkt verantwortlichen leitenden Personen und sonst direkt verantwortliche Personen der [betroffenen] Einheiten werden nach dem Recht [disziplinarische] Maßnahmen von der Verwarnung über den Vermerk einer Verfehlung [in der Personalakte], den Vermerk einer schweren Verfehlung und bei relativ schwerwiegenden Umständen nach dem Recht bis zur Herabstufung, Amtsenthebung und Entlassung ergriffen<14>.

   Wenn ein Einzelner seine Amtsbefugnisse zu einer der im vorigen Absatz aufgeführten rechtswidrigen Handlungen nutzt, wird er nach dem vorigen Absatz zur Verantwortung gezogen.

 

§ 63  Wenn ein Beamter einer Behörde, die nach dem Recht die Aufgabe der Verwaltungsüberwachung von Ausschreibungen hat, seinen privaten Vorteil verfolgt, Amtsbefugnisse mißbraucht oder sein Amt vernachlässigt, und dies eine Straftat bildet, wird er nach dem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; wenn es keine Straftat bildet, werden nach dem Recht administrative Sanktionen verhängt.

 

§ 64  Wenn bei einem Vorhaben, bei dem nach dem Recht eine Ausschreibung durchzuführen ist, dies Gesetz verletzt wird, ist der Zuschlag wirkungslos, und es muß entsprechend den in diesem Gesetz bestimmten Voraussetzungen für den Zuschlag unter den anderen Bewerbern erneut jemand bestimmt werden, der den Zuschlag erhält, oder gemäß diesem Gesetz nochmals eine Ausschreibung durchgeführt werden.

 

6. Kapitel: Ergänzende Regeln

 

§ 65  Wenn Bewerber oder sonstige materiell Interessierte meinen, daß bei Ausschreibungsaktivitäten einschlägigen Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprochen worden ist, sind sie berechtigt, beim Ausschreibenden Einwände zu erheben oder sich nach dem Recht bei der überwachenden Verwaltungsabteilung zu beschweren.

 

§ 66  Bei die Staatssicherheit oder Staatsgeheimnisse berührenden Vorhaben, Vorhaben zur Gefahrenabwehr und zur Rettung bei Naturkatastrophen, Vorhaben, die Fonds zur Armenunterstützung nutzen, und bei denen Arbeit gegen Unterstützung geleistet wird, bei denen der Einsatz von Bauern zur Arbeit erforderlich ist oder sonst Vorhaben unter besonderen Umständen, die für Ausschreibungen ungeeignet sind, kann nach einschlägigen staatlichen Bestimmungen auf Ausschreibungen verzichtet werden.

 

§ 67  Bei Ausschreibungen bei Vorhaben, die Mittel aus Darlehen oder Hilfen internationaler Organisationen oder ausländischer Regierungen verwenden, kann, wenn derjenige, der das Darlehen bzw. die Hilfe gibt, abweichende Bestimmungen für die konkreten Bedingungen und das Verfahren der Ausschreibung trifft, danach verfahren werden, soweit dies nicht gegen gesellschaftliche öffentliche Interessen der VR China verstößt.

 

§ 68  Dies Gesetz wird vom 1.1.2000 an angewandt.

 

Quelle: www.hnbx.com.cn/flfg/gyzcgl/zbtbf.htm, www.dalian.com.cn/zc/990910-2.htm und viele weitere Seiten

 

Anhang A:

Bestimmungen zu den Normen für Bereich und Umfang der Ausschreibungen bei Bauvorhaben. VO Nr 3 der Staatsentwicklungsplankommission, vom Staatsrat genehmigt am 4.4.2000, von der Kommission bekanntgemacht am 1.5.2000, 203.207.228.10/pnb/pnblawcc.asp?rid=181

 

§ 2   Zu den Vorhaben für grundlegende Einrichtungen, die gesellschaftliche öffentliche Interessen oder die öffentliche Sicherheit berühren, gehören:

1. Energieressourcenvorhaben, wie für Kohle, Erdöl, Erdgas, Strom, neue Energieressourcen,

2. Verkehrs- und Transportvorhaben, wie für Eisenbahnen, Straßen, Rohrleitungen, Wassertransport, Luftfahrt und anderes Verkehrs- und Transportgewerbe,

3. Post- und Kommunikationsvorhaben, wie Post, Telekommunikationsknotenpunkte, Kommunikation, Datennetze

4. Anlagen gegen Hochwasser, zur Bewässerung, zum Hochwasserabfluß, zur Lenkung und Lieferung von Wasser [in Wasserläufen], zur Regulierung von Watten, gegen die Abschwemmung von Mutterboden; Knotenpunkte der Wasserwirtschaft und andere Wasserwirtschaftsvorhaben,

5. Straßen, Brücken, U-Bahnen und Leichtgleisbahnen, Abwässerleitungen und Klärwerke, Müllentsorgungsanlagen, unterirdische Leitungen, öffentliche Parkplätze und andere Vorhaben für städtische Einrichtungen,

6. Umweltschutzvorhaben

7. andere Vorhaben für grundlegende Einrichtungen.

 

§ 3   Zu den gesellschaftliche öffentliche Interessen oder die öffentliche Sicherheit berührenden Vorhaben gehören:

1. Städtische Bauvorhaben für die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas, Wärme usw.

2. wissenschaftliche, Erziehungs-, Kulturvorhaben,

3. Vorhaben für Sport, Touristik usw.

4. Vorhaben für Gesundheitspflege, Sozialhilfe usw.

5. kommerzielle [d.h. zum Verkauf bestimmte] Wohnbauten, einschließlich wirtschaftlich [d.h. zur Vermietung] genutzter Wohnbauten,

6. andere Vorhaben für öffentlich genutzte Institutionen.

 

§ 4   Zum Bereich der Vorhaben, für die Investitionen staatlicher Mittel verwandt werden, gehören:

1. Vorhaben, für die Mittel aus den Haushalten irgendeiner Stufe [der Verwaltungshierarchie] verwandt werden,

2. Vorhaben, für die spezielle administrative Baufonds verwandt werden, die im Rahmen der Staatsfinanzen verwaltet werden,

3. Vorhaben, für die Eigenmittel staatseigener Unternehmen und Institutionseinheiten verwandt werden, soweit der staatliche Investor von Vermögen tatsächlich berechtigt ist, sie zu kontrollieren.<15>

 

§ 5   Vom Staat finanzierte Vorhaben umfassen:

1. Vorhaben, für die Mittel verwandt werden, die mit vom Staat ausgegebenen Schuldverschreibungen aufgebracht worden sind;

2. Vorhaben, für die Mittel verwandt werden, die mit vom Staat im Ausland aufgenommen Darlehen oder mit Staatsbürgschaften aufgebracht worden sind;

3. Vorhaben, für die politische Staatsdarlehen<16> verwandt werden;

4. Vorhaben, die von vom Staat ermächtigten Investitionssubjekten<17> finanziert werden;

5. vom Staat lizenzierte Finanzierungsvorhaben<18>.

 

§ 6...[Bereich der von ausländischen Regierungen und internationalen Organisationen finanzierten Vorhaben]

 

§ 7   Wenn die in den §§ 2 bis 6 aufgeführten Arten von Bauvorhaben - eingeschlossen die [Durchführung der] Voruntersuchung, der Ausarbeitung der Baupläne, der Ausführung der Arbeiten, der Überwachung und Lenkung und des Ankaufs mit dem Vorhaben verbundener wichtiger Anlagen und Materialien - einen der im folgenden aufgeführten Sätze erreichen, sind Ausschreibungen durchzuführen:

1. Wenn der im einzelnen Vertrag für die Ausführung der Arbeiten veranschlagte Preis mindestens 2 Mio. Yuan beträgt;

2. wenn der im einzelnen Vertrag für den Ankauf wichtiger Anlagen, materialien und anderer Güter veranschlagte Preis mindestens eine Million Yuan beträgt,

3. wenn der im einzelnen Vertrag für die Ausführung von Voruntersuchungen, Erstellung von Bauplänen, für Überwachung und Lenkung und für sonstige Dienstleistungen veranschlagte Preis mindestens 500.000 Yuan beträgt;

4. wenn die einzelnen Verträge zwar die Sätze nach den Nrn. 1-3 nicht erreichen, die Gesamtinvestition in das Vorhaben aber mindestens 30 Mio. Yuan beträgt.<19>

 

§ 8   Wenn für die Voruntersuchung und Planung von Bauvorhaben besondere Patente oder nicht allgemein verfügbare Techniken verwandt werden, oder an das Baudesign besondere Anforderungen gestellt werden, kann mit Genehmigung der dem Vorhaben vorgesetzten Abteilung auf eine Ausschreibung verzichtet werden.

 

§ 9   Wenn bei Vorhaben, bei denen nach dem Recht eine Ausschreibung durchzuführen ist, nur staatliche Mittel investiert werden, oder die Investition staatlicher Mittel einen beherrschenden Anteil oder eine hauptsächliche Stellung hat, muß öffentlich ausgeschrieben werden.

   Die Ausschreibungen werden nicht auf Territorien oder Abteilungen beschränkt und dürfen mögliche Bewerber nicht tatsächlich diskriminieren.

 

...

 

Anhang B

Ansichten zur Arbeitsteilung zwischen den betroffenen Abteilungen des Staatsrates bei der Verwaltungsüberwachung der Ausschreibungen. Ausgegeben vom Büro des Staatsrates [nach Erlaß des Ausschreibungsgesetzes], Guobanfa 2000/34. 203.207.228.10/pnb/pnblawcc.asp?rid=185

 

1. Die Staatsentwicklungsplankommission dirigiert und harmonisiert landesweit die Ausschreibungsarbeit; sie kann zusammen mit den betroffenen leitenden Verwaltungsabteilungen das Ausschreibungsgesetz ergänzende Rechtsnormen und allgemeine Richtlinien sowie Normen für den konkreten Bereich und das [Mindest]ausmaß der Vorhaben, bei denen notwendig Ausschreibungen durchzuführen sind und für Vorhaben, die für die Durchführung von Ausschreibungen ungeeignet sind, entwerfen<20>, die sie dem Staatsrat zur Genehmigung meldet; sie setzt die Periodika, Datennetze und sonstigen Netze fest, in denen Ausschreibungen bekanntgemacht werden. Die betroffenen leitenden Verwaltungsabteilungen können aufgrund des Ausschreibungsgesetzes und der einschlägigen staatlichen Rechtsnormen und Richtlinien in Verbindung miteinander oder einzeln konkrete Ausführungsmethoden bestimmen.

 

2. Die Abteilungen, die Vorhaben genehmigen, überprüfen bei der Prüfung des Berichts über die Durchführbarkeitsstudie von Vorhaben, bei denen Ausschreibungen durchzuführen sind, auch, wie das Vorhaben ausgeschrieben wird (d.h. ob jemand mit der Ausschreibung beauftragt oder ob selbst ausgeschrieben wird), und bei Vorhaben mit staatlichen Investitionen den Bereich der Ausschreibungen (den ersten Ausschreibungsentwurf). Nachdem das Vorhaben genehmigt worden ist, wird [jeweils] unverzüglich der betreffenden vorgesetzten Verwaltungsabteilung darüber, wie ausgeschrieben wurde, und über den Umfang der Ausschreibung Bericht erstattet.

 

3. Für die Überwachung und Rechtsdurchsetzung, wenn man im Verlauf der Ausschreibung (von der [eigentlichen] Ausschreibung über die Bewerbungen, deren Öffnung und Bewertung bis zum Zuschlag) geheimgehaltenes Material bekanntwerden läßt, Grenzbeträge bekanntwerden läßt, bei der Ausschreibung oder der Bewerbung in Kollusion handelt, Bewerbungen diskriminiert oder ausschließt oder sonstwie das Recht verletzt, ist entsprechend der gegenwärtig geltenden Aufgabenverteilung die jeweilige vorgesetzte Verwaltungsabteilung zuständig und nimmt Beschwerden von Bewerbern und anderen materiell Interessierten an. Nach diesem Grundsatz sind für die Überwachung und Rechtsdurchsetzung bei Ausschreibungen bei Vorhaben in der Industrie (einschließlich Binnenhandel), in der Wasserwirtschaft, im Verkehr, bei den Eisenbahnen, der Zivilluftfahrt und der Datenindustrie je nachdem die zuständigen Verwaltungsabteilungen für Wirtschaft und Handel, für Wasserwirtschaft, Verkehr, Eisenbahnen, Zivilluftfahrt bzw. Datenindustrie zuständig; bei Ausschreibungen beim Bau von Gebäuden aller Art, bei den dazu gehörigen Anlagen und ergänzenden Leitungen, der Montage von Rohren und Anlagen und bei Bauvorhaben von Stadtregierungen sind die Bauverwaltungsabteilungen zuständig; beim Vorhaben zum Kauf importierter Maschinen und elektrotechnischer Anlagen sind die Verwaltungsabteilungen für den Außenhandel zuständig. Die jeweils betroffene vorgesetzte  Veraltungsabteilung muß bei der Überwachung festgestellte Probleme unverzüglich der Abteilung mitteilen, die das Vorhaben genehmigt hat; diese unterbricht je nach den Umständen gemäß dem Recht vorläufig die Ausführung des Vorhabens oder die Auszahlung der Mittel.

 

4. Die Befähigung von Ausschreibungsvertretungsorganen zur Vertretung bei Ausschreibungen für Bauvorhaben aller Art wird von den Bauverwaltungsabteilungen festgestellt; die Befähigung von Ausschreibungsvertretungsorganen zur Vertretung bei Ausschreibungen für den Kauf importierter Maschinen und elektrotechnischer Anlagen im Zusammenhang mit Bauvorhaben wird von den Verwaltungsabteilungen für den Außenhandel festgestellt; die Befähigung von Ausschreibungsvertretungsorganen zur Vertretung bei anderen Ausschreibungstätigkeiten wird entsprechend der gegenwärtigen Aufteilung der Verwaltungsaufgaben von der jeweiligen vorgesetzten Verwaltungsabteilung festgestellt.

 

5. Die Staatsentwicklungsplankommission ist dafür verantwortlich, Sonderprüfer<21> für besonders große staatliche Bauvorhaben zu organisieren, die die Ausschreibungen im Verlauf dieser besonders großen Bauvorhaben überwachen und überprüfen.

 

Das Büro des Staatsrats fordert, daß alle betroffenen Abteilungen sich strikt nach den oben darlegten Amtspflichten die Arbeit teilen, jeder sich um seine Aufgaben kümmert, man sich eng ergänzt und gemeinsam bei der überwachenden Steuerung der Ausschreibungen gute Arbeit leistet. Die Volksregierungen der PAS können aufgrund des Ausschreibungsgesetzes ausgehend von ihren konkreten örtlichen Bedingungen Methoden zur Steuerung von Ausschreibungen festsetzen.

 

Anhang C:

Ergänzende Normen (Auswahl):

 

Zentrale Vorschriften:

Bestimmungen zu den Normen für Bereich und Umfang der Ausschreibungen bei Bauvorhaben. Verabschiedet als VO Nr 3 der Staatsentwicklungsplankommission, vom Staatsrat genehmigt am 4.4.2000, von der Kommission bekanntgemacht am 1.5.2000, 203.207.228.10/pnb/pnblawcc.asp?rid=181

 

Vorläufige Methode für die Bekanntmachung von Ausschreibungen. Erlassen von der Staatsentwicklungsplankommission. In Kraft 1.7.2000. 203.207.228.10/pnb/pnblawcc.asp?rid=193

 

Ansichten zur Arbeitsteilung zwischen den betroffenen Abteilungen des Staatsrates bei den Aufgaben der Ausführung der Verwaltungsüberwachung der Ausschreibungen. Ausgegeben vom Büro des Staatsrates [nach Erlaß des Ausschreibungsgesetzes], Guobanfa 2000/34. 203.207.228.10/pnb/pnblawcc.asp?rid=185

 

Versuchsweise Methode für selbst durchgeführte Ausschreibungen bei Bauvorhaben. Erlassen von der Staatsentwicklungsplankommission [nach Guobanfa 2000/34 und VO Nr.2000/3 der Staatsentwicklungsplankommission]. 203.207.228.10/pnb/pnblawcc.asp?rid=194

 

Territoriale und Abteilungsvorschriften

Verwaltungsregeln der Provinz Guangdong für Ausschreibungen bei Bauvorhaben. In Kraft 1.1.2000. 203.207.228.10/pnb/pnblawcc.asp?rid=180

 

Verwaltungsregeln der Stadt Xiamen für Ausschreibungen bei Bauvorhaben. Erlassen und publiziert von der Volksregierung der Stadt mit VO Nr.90 am 22.5., in Kraft 1.6.2000. 203.207.228.10/pnb/pnblawcc.asp?rid=188

 

Im Internet findet sich eine Reihe von vor dem Ausschreibungsgesetz erlassenen Vorschriften, die möglicherweise inzwischen geändert worden sind, um sie an das Ausschreibungsgesetz anzupassen, z.B.:

 

Bestimmungen zur Steuerung der Ausschreibungen für Arbeiten bei Wasserwirtschaftsvorhaben. Erlassen vom Wasserwirtschaftsministerium am 21.4.1995. www.chinawater.net.cn/law/w-20.htm

 

Verwaltungsregeln des Autonomen Gebiets Xinjiang für Ausschreibungen bei Bauvorhaben (Datum nicht angegeben, vor dem Ausschreibungsgesetz, 1994?), www.cce.net.cn/jianshedongtai/yaowenzonglan/4month/040894.htm

 

Ausführungsbestimmungen des Gebiets Meishan für Ausschreibungen bei Bauvorhaben, versuchsweise durchgeführt, vom 26.4.1999, www.cce.net.cn/jianshedongtai/yaowenzonglan/4month/0241.htm

 

Verwaltungsregeln der Stadt Dongguan [in Guangdong] für Ausschreibungen bei Bauvorhaben. In Kraft 15.11.1998. www.dg.gd.gov.cn/zcdt/06.html

 

Anmerkungen:

 

<1> Chin.: zhaobiao tuobiao fa, wörtlich: Gesetz über Ausschreibungen und Bewerbungen. Im folgenden übersetzen wir wie hier zhaobiao tuobiao durchweg kurz als "Ausschreibung", "Ausschreibungen", wo dies nicht zu Mißverständnissen führen kann. Wo allein die Ausschreibung selbst, nicht die folgenden Vorgänge - Bewerbungen, deren Bewertung, Zuschlag - gemeint sind, übersetzen wir, wenn es Mißverständnisse geben könnte, "Ausschreibung [im engeren Sinn]".

 

<2> Dies Gesetz soll auf alle Ausschreibungen angewandt werden, z.B. auch auf Ausschreibungen für wissenschaftliche Vorhaben, vgl. § 25. Aber gedacht ist bei seinen Vorschriften fast ausschließlich an Ausschreibungen für Bauvorhaben, vor allem größere staatliche und vom Staat kontrollierte Bauvorhaben, und an Ausschreibungen für damit zusammenhängende Vorgänge, wie den Kauf von Maschinen und Anlagen, die bei einem Bauvorhaben mit montiert werden sollen. Das Gesetz ist also eine Art chinesische VOB.

   Im planwirtschaftlichen System war dergleichen unnötig, denn dort wurden alle Bauvorhaben von oben geplant und die Arbeiten bestimmten Einheiten durch Planbefehl zugewiesen - vgl. dazu in unserer Sammlung die unter "Bauwesen - Investbauverfahren" aufgeführten Vorschriften - , einen Wettbewerb zwischen Einheiten gab es nicht. Das änderte sich erst allmählich mit den Reformen seit 1978: 1981 erließen die Provinz Jilin und die Wirtschaftssonderzone Shenzhen erstmals Vorschriften für für Ausschreibungen bei Bauvorhaben, und am 18.9.1984 empfahl auch der Staatsrat landesweit, Bauvorhaben auszuschreiben. Der Anteil der ausgeschriebenen Bauvorhaben nahm deshalb von Jahr zu Jahr zu (1984: 4.8%, 1987: 18%; 1996: 54%, in einzelnen Provinzen, wie Shaanxi, Hebei, Jiangsu, über 90%). Zunehmend wurden auch erst territoriale und Abteilungs-, dann auch zentrale allgemeine Vorschriften für Ausschreibungen erlassen, wie von der Staatsplankommission die "Vorläufige Methode für Ausschreibungen für Baupläne" vom Juni 1985, die "Mitteilung zur Stärkung der Steuerung der Ausschreibungen bei staatlichen Schwerpunkt- und großen Bauvorhaben" vom Februar 1991, die "Vorläufigen Bestimmungen für Ausschreibungen für die Ausführung großer und mittlerer Vorhaben im staatlichen Investbau" von 1997, usw., ferner für Ausschreibungen für Maschinenbau- und elektrotechnische Anlagen und eine Reihe von Vorschriften für die Ausschreibung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben. (Näher vgl. die ausführliche Darstellung v.26.3.1999 im "chinesischen Baunetz" www.cce.net.cn, Zhongguo zhaobiao toubiao zhidu xianzhuang ji youguan lifa qingkuang [Der gegenwärtige Stand der Ordnung der Ausschreibungen in China und die einschlägige Gesetzgebung], www.cce.net.cn/jianshedongtai/yaowenzonglan/3month/03263.htm).

   Dem vorliegenden Gesetz gingen also nicht nur fast zwei Jahrzehnte Praxis voraus, sondern auch zahlreiche Vorschriften, die das Gesetz nur weiterentwickelt. Wie bisher und im Einklang mit der allgemeinen Angst des chinesischen Rechts vor Eigeninitiative ist die Teilnahme an Bauausschreibungen auf "juristische Personen und sonstige  Organisationen" beschränkt, natürliche Personen dürfen sich nicht beteiligen, nur für Ausschreibungen für Forschungsvorhaben werden auch sie zugelassen, § 25. Im Vergleich mit älteren Vorschriften teils neu, teils verschärft sind die Strafvorschriften in Kapitel 5 des Gesetzes. Offensichtlich müssen hier erhebliche Mißstände bekämpft werden. Auffallend ist aber  - vgl. Anhang B Nr.3 -, daß die Überwachung der Ausschreibungen für staatliche bzw. vom Staat kontrollierte Vorhaben der jeweils vorgesetzten Fachbehörde, vor allem der Baubehörde überlassen wird. Bei ihr sollen sich auch Geschädigte zunächst beschweren. Die Fachbehörde prüft auch die Befähigung der Fachleute in den Bewertungskommissionen für die Bewerbungen (Anhang B Nr.4). Die besonderen Überwachungsbehörden (vgl. 23.11.90/1) werden überhaupt nicht erwähnt. Den für den Wettbewerb zuständigen Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden wird eine Rolle allenfalls am Rande zugestanden (sie können "in schweren Fällen" den Gewerbeschein entziehen, vgl. §§ 53, 54 II, 58, 60 II). Da größere Korruptionsfälle in diesem Bereich sich in aller Regel in Kollusion mit den vorgesetzten Behörden entwickeln - so bei den zahlreichen Skandalen im Zusammenhang mit dem Drei-Schluchten-Projekt - , ist die Effizienz derartiger Überwachung zweifelhaft. Deshalb entsendet der Staat zu Großvorhaben auch Sonderprüfer, vgl. Anhang B Nr.5, aber die Zahl fachkundiger Sonderprüfer dürfte klein sein, zumal solche Sonderprüfer auch zu allen staatseigenen Großunternehmen entsandt werden sollen, und man, um ihre Reihen zu füllen, für diese Aufgaben schon demobilisierte Offiziere einsetzt, die "gute politische Qualität haben und was von Finanzen verstehen", nachdem sie einen Zweimonatskurs absolviert haben. (Zhu Yong: 1900-2000: Zhongguo guoying qiye gaige de xianzhuang yu qianjing [Gegenwärtiger  Stand und Aussichten der Reform der chinesischen staatsbetriebenen Unternehmen], Tansuo (Chongqing) 2000/1 S.16)

 

<3> In Anhang A §§ 2 und 3 finden sich Listen der Arten von Vorhaben, die unter diese Nummer fallen.

 

<4> Vgl. unten Anhang A und dort die Untergrößen für die ausschreibungspflichtigen Vorhaben in § 7.

 

<5> Um unter die Untergrenzen nach Anhang A § 7 oder sonst einschlägigen Vorschriften zu kommen.

 

<6> D.h. der Einheiten, die der eigenen oder übergeordneten "Abteilung" (Behörde) oder Gesellschaft unterstehen.

 

<7> Gedacht ist hier anscheinend in erster Linie nicht an die speziellen Verwaltungsüberwachungsbehörden nach 23.11.90/1, sondern an die in Anhang B aufgeführten Behörden, also in der Regel die auch sonst dem Vorhaben übergeordneten Behörden. Damit wird aber die Zuständigkeit der Überwachungsbehörden wohl nicht ausgeschlossen.  Allerdings ist merkwürdig, daß sie hier und in Anhang B nicht ausdrücklich erwähnt werden.

 

<8> Vgl. Anhang B.

 

<9> Vgl. auch Anhang A § 9 I. Lokale oder Abteilungsrichtlinien regeln teils auch, wann ausnahmsweise beschränkte Ausschreibungen zulässig sind, so die für Guangdong (vgl. Anhang C), § 13 II: 1. Bei hohen technischen und sonstigen fachlichen Anforderungen, wenn im Inland nicht mehr als 10 mögliche Bewerber vorhanden sind; 2. wenn sich bei einer öffentlichen Ausschreibung keine drei Bewerber gemeldet haben, und die Ausschreibung wiederholt werden muß; 3. wenn das Vorhaben von ausländischen Regierungen oder internationalen Organisationen finanziert wird, die eine beschränkte Ausschreibung wünschen.

 

<10> In Anhang B Nr.4.

 

<11> Wohl: für die Preise.

 

<12> Sicherheit: chin. baozhengjin, wörtlich: Bürgschaftsgeld. Es handelt sich um eine bisher im Zivilrecht nicht geregelte Form von Sicherheitsleistung, die in den Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts, 12.4.86/1, und im Gesetz über Sicherheiten, 30.6.95/2, nicht vorkommt. Sie ähnelt dem dort geregelten Festgeld, aber anders als das Festgeld führt sie - vgl. unten § 60 I - dann, wenn die andere Partei, hier der Ausschreibende, ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, nicht dazu, daß diese den doppelten Betrag zurückzahlen muß.

 

<13> Vgl. Anhang B.

 

<14> Vgl.14.8.93/1 § 33.

 

<15> Also einen beherrschenden Anteil an den Investitionen hat.

 

<16> D.h. Darlehen, die wirtschaftlich unsicher sind, aber aus politischen Gründen gegeben werden, gewöhnlich von besonderen "politischen Banken".

 

<17> Vgl. 3.11.94/1 §§ 2 II, 16; 24.3.97/1 § 4.

 

<18> Vom Staat lizenziert: bei den gegenwärtigen Maßnahmen zur Rettung von Staatsunternehmen, z.B. im Rahmen der "fengbi daikuan", geschlossenen Darlehen, so genannt, weil die Mittel in einem "geschlossenen Kreislauf" im Darlehensnehmer zirkulieren sollen; vgl. Zhu Ying aaO.(Anm.2) S.15.

 

<19> Territoriale und Abteilungsbestimmungen können niedrigere Untergrenzen festsetzen. So Verordnung Nr.90 der Volksregierung von Xiamen zur Steuerung der Ausschreibungen bei Bauvorhaben - vgl. Anhang C -: Mindestens 10 Millionen Yuan, wenn die Mittel vom Staat oder von ausländischen Regierungen oder internationalen Organisationen kommen; 20 Millionen, wenn es sich um Vorhaben mit relativ großem Einfluß auf die Stadt oder relativ schwierigem technischem Niveau handelt; ohne Untergrenze bei Hochhäusern, bei Wohnsiedlungen mit mindestens 20.000 qm Fläche, bei Bauten an wichtigen Verkehrswegen oder am Meer oder bei Sehenswürdigkeiten, usw..

 

<20> Wie Anhang A.

 

<21> Sonderprüfer für Großunternehmen wurden durch einen Beschluß des Staatsrats vom 7.5.1998 eingeführt. Sie unterstehen einem besonderen Sonderprüferamt. Vgl. näher oben Anm.2 und 15.3.00/1 Anm.2.

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: F.Münzel, Hamburg