Chinas Recht 2003.1

24.11.99/1

 

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Durchführung des »Verwaltungsprozeßgesetzes der VR China«, verabschiedet von der Urteilskommission des Obersten Volksgerichts am 24.11.1999, in Kraft ab 10.3.2000 <1>

 

Fashi 2000/8

 

Um das »Verwaltungsprozeßgesetz der VR China« (im folgenden kurz: Verwaltungsprozeßgesetz [=4.4.89/1]) korrekt zu verstehen und anzuwenden, werden jetzt in Zusammenfassung der Erfahrungen bei der verwaltungsgerichtlichen Arbeit zu einigen Fragen der Ausführung des Verwaltungsprozeßgesetzes folgende Erläuterungen gegeben:

 

1. Bereich der anzunehmenden Fälle

 

§ 1   Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen sich den Verwaltungsakten von Amtsbefugnisse der Staatsverwaltung innehabenden Behörden und anderen Organisationen und ihrer Beamten nicht unterwerfen wollen und nach dem Recht Klage erheben, gehört dies zum Bereich, in dem Volksgerichte Verwaltungsprozesse annehmen.

   Klagen, die Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen erheben, weil sie sich einer der folgenden Handlungen nicht unterwerfen wollen, gehören nicht zum Bereich, in dem Volksgerichte Verwaltungsprozesse annehmen:

1. Die Handlungen, die in § 12 des Verwaltungsprozeßgesetzes festgelegt sind;

2. Handlungen, die öffentliche Sicherheits- [d.h. Polizei-] und Staatssicherheitsbehörden aufgrund klarer Ermächtigung im Strafprozeßgesetz ausgeführt haben; [vgl. a:2 II!]

3. Schlichtungshandlungen und vom Gesetz bestimmte schiedsgerichtliche Handlungen; [a:6]

4. anleitende Handlungen der Verwaltung ohne Zwangscharakter;

5. zurückweisende Handlungen, mit denen auf die Beschwerde einer Partei gegen einen Verwaltungsakt hin [der Fall] erneut geregelt worden ist;

6. Handlungen, die auf Rechte und Pflichten von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen keine tatsächlichen Auswirkungen haben.

 

§ 2   Mit den in § 12 Nr. 1 Verwaltungsprozeßgesetz aufgeführten staatlichen Handlungen sind Handlungen in Bezug auf die Landesverteidigung oder auf auswärtige Beziehungen gemeint, die vom Staatsrat, von der Zentralen Militärkommission, vom Verteidigungsministerium oder vom Außenministerium aufgrund einer Ermächtigung in der Verfassung oder in Gesetzen im Namen des Staates ausgeführt werden, sowie die aufgrund der Verfassung und von Gesetzen von Staatsbehörden vorgenommene Erklärung des Notstands, die Verhängung des Ausnahmezustands und die allgemeine Mobilmachung.

 

§ 3   Mit den in § 12 Nr. 2 Verwaltungsprozeßgesetz aufgeführten "Beschlüssen und Befehlen, die allgemeine Bindungskraft haben", sind von Verwaltungsbehörden erlassene Schriftstücke verwaltungsnormativen Charakters gemeint, die sich nicht an speziell festgelegte Adressaten richten und mehrfach angewandt werden können.

[Vgl. a:1.]

 

§ 4   Mit den in § 12 Nr. 3 Verwaltungsprozeßgesetz aufgeführten "Beschlüssen über die [disziplinarische] Belohnung und Bestrafung und über die Betrauung und Entpflichtung von Beamten der Behörden" sind Beschlüsse der Behörden gemeint, welche die Rechte und Pflichten der Beamten dieser Behörden berühren.

 

§ 5   In § 12 Nr. 4 Verwaltungsprozeßgesetz sind mit den "Gesetzen" in den dort aufgeführten "konkreten Verwaltungsakten, die nach den Vorschriften der Gesetze von der Behörde vorzunehmende endgültige Verfügungen sind", normative Schriftstücke gemeint, die vom Nationalen Volkskongreß und seinem Ständigen Ausschuß bestimmt und verabschiedet worden sind.

[a:3. Abs.1]

 

2. Zuständigkeit

 

§ 6   Die Verwaltungskammern der Volksgerichte der verschiedenen Stufen behandeln Verwaltungssachen und überprüfen die Fälle der Anträge von Behörden auf Vollstreckung ihrer konkreten Verwaltungsakte.

    Die besonderen Volksgerichte und Volksgerichtskammern behandeln keine Verwaltungssachen und überprüfen und vollstrecken auch nicht in Fällen von Anträgen von Behörden auf Vollstreckung ihrer konkreten Verwaltungsakte.

[a:9]

 

§ 7   Wenn bei einem Beschluß aufgrund erneuter Beratung einer der folgenden Umstände vorliegt, handelt es sich um Fälle, in denen das Verwaltungsprozeßgesetz [in § 17] davon spricht, daß der "der ursprüngliche konkrete Verwaltungsakt geändert" worden ist:

1. Wenn vom ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt festgestellte hauptsächliche Tatsachen und Nachweise geändert worden sind;

2. wenn die normative Grundlage des ursprünglichen konkreten Verwaltungsakts geändert worden ist, und dies sich auf die Feststellung der Natur [des Verwaltungsakts] auswirkt;

3. wenn das Ergebnis der Regelung des Falls im ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt aufgehoben, teilweise aufgehoben oder geändert worden ist.

[a:10]

 

§ 8   Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, handelt es sich um einen "großen, komplizierten Fall ihres [örtlichen] Zuständigkeitsgebiets" nach § 14 Nr.3 des Verwaltungsprozeßgesetzes:

1. Wenn die Beklagte eine Volksregierung auf Kreis- oder höherer Stufe ist, und der Fall sich nicht für die Behandlung durch das Volksgericht der Grundstufe eignet;

2. wenn es sich um gemeinschaftliche oder Gruppenklagen mit großen gesellschaftlichen Auswirkungen handelt;

3. wenn es sich um große Fälle handelt, die das Ausland, die Sonderverwaltungsgebiete Hongkong oder Makao oder das Gebiet Taiwan berühren;

4. bei anderen großen, komplizierten Fällen.

 

§ 9   Zu den Orten, "an denen sich" - im Sinne des § 18 Verwaltungsprozeßgesetz - "der Kläger befindet", gehören der Ort, an dem sein Haushalt registriert ist, sein ständiger Aufenthaltsort und der Ort, auf den seine persönliche [Bewegungs]freiheit eingeschränkt ist. Wenn eine Verwaltungsbehörde aufgrund der gleichen Tatsache sowohl gegen eine Person als auch gegen Vermögensgegenstände Verwaltungssanktionen durchführt oder Verwaltungszwangsmaßnahmen ergreift, kann der Bürger, dessen persönliche Freiheit eingeschränkt worden ist, von dem Vermögensgüter gepfändet oder konfisziert worden sind, ebenso wie eine juristische Person oder sonstige Organisation gegenüber solchen Handlungen, wenn sie sich ihnen nicht unterwerfen wollen, sowohl beim Volksgericht des Ortes, an dem sich die Beklagte befindet, als auch beim Volksgericht des Ortes, an dem sich der Kläger befindet, Klage erheben, und das Volksgericht, das die Klage zur Behandlung annimmt, kann [für die Frage der Freiheitsbeschränkung und die der Eingriffe in Vermögen] zusammengefaßt die Zuständigkeit ausüben.

[a:11]

 

§ 10  Einwände gegen die Zuständigkeit muß eine Partei schriftlich und innerhalb von zehn Tagen von dem Tag an erheben, an dem sie die Aufforderung des Volksgerichts erhält, auf die Klage zu erwidern. Das Volksgericht muß gegen die Zuständigkeit erhobene Einwände der Parteien überprüfen. Haben sie Bestand, so verfügt es, den Fall an das zuständige Volksgericht zu überweisen; haben sie keinen Bestand, so verfügt es, sie zurückzuweisen.

 

3. Prozeßbeteiligte

 

§ 11  Zu den nahen Verwandten im Sinne von § 24 des Verwaltungsprozeßgesetzes gehören der Ehegatte, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern und Enkel sowie andere Verwandte, zu denen eine Unterhaltsbeziehung besteht.

[a:12]

   Wenn die persönliche Freiheit eines Bürgers eingeschränkt ist, und er selbst nicht Klage erheben kann, können von ihm mündlich oder schriftlich beauftragte nahe Verwandte in seinem Namen Klage erheben.

 

§ 12  Wollen sich Bürger, juristische Personen oder sonstige Organisationen einem konkreten Verwaltungsakt nicht unterwerfen, der ihre rechtlichen Interessen berührt <2>, so können sie nach dem Recht Verwaltungsklage erheben.

[a:21,22]

 

§ 13  Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, können Bürger, juristische Personen und sonstige Organisationen nach dem Recht Verwaltungsklage erheben:

1. Wenn der konkrete Verwaltungsakt, gegen den geklagt wird, ihre Nachbarrechte oder Rechte auf gerechten Wettbewerb berührt;

2. wenn ein Beschluß aufgrund erneuter Beratung, gegen den geklagt wird, ihre rechtlichen Interessen berührt, oder sie in das Verfahren der erneuten Beratung als Dritte hineingezogen worden sind;

3. wenn sie verlangen, daß die zuständige Verwaltungsbehörde nach dem Recht die gesetzliche Haftung eines Schädigers verfolgt;

4. wenn die Aufhebung oder Änderung eines konkreten Verwaltungsakts ihre rechtlichen Interessen berührt.

 

§ 14  Wenn ein Partnerschaftsunternehmen Klage beim Volksgericht erhebt, ist die genehmigt registrierte Firma als Kläger anzusehen, und die Partner, welche die Angelegenheiten des Partmnerschaftsunternehmens ausführen, sind Prozeßvertreter; wenn andere Partnerschaften Klage erheben, sind die Partner als Kläger Streitgenossen.

[a:13.]

   Wenn andere Organisationen ohne juristische Persönlichkeit beim Volksgericht Klage erheben, ist der Hauptverantwortliche der Organisation Prozeßvertreter; gibt es keinen Hauptverantwortlichen, so kann ein vorgeschlagen gewählter Verantwortlicher Vertreter sein.

[a:14.]

   Gibt es in einem Fall mehr als vier Kläger, so müssen ein bis fünf Prozeßvertreter vorgeschlagen gewählt werden und am Prozeß teilnehmen; wird in der festgesetzten Frist niemand bestimmt, so kann das Volksgericht jemand von Amts wegen bestimmen.

 

§ 15  Wenn ein gemeinsam betriebenes Unternehmen, ein chinesisch-ausländisches mit gemeinsamem Kapital oder kooperativ betriebenes Unternehmen oder seine einzelnen Seiten meinen, daß die Rechtsinteressen des Unternehmens oder die legalen Rechtsinteressen der eigenen Seite durch einen konkreten Verwaltungsakt geschädigt worden sind, können sie im eignen Namen Klage erheben.

 

§ 16  Wenn ein Übernehmer von dörflichem Land und andere Landnutzungsberechtigte sich einer Verfügung einer Verwaltungsbehörde über von ihnen genutztes einem Dorfkollektiv gehörendes Land nicht unterwerfen wollen, können sie im eignen Namen Klage erheben.

[a: vgl. 7.]

 

§ 17  Wenn ein nicht staatseigenes Unternehmen von einer Verwaltungsbehörde [im Register] gelöscht, aufgehoben, fusioniert, befehlsweise eingegliedert, verkauft oder aufgeteilt wird, oder die Zugehörigkeitsbeziehung des Unternehmens geändert wird, kann das Unternehmen oder sein gesetzlich bestimmter Repräsentant Klage erheben.

 

§ 18  Wenn die Versammlung der Anteilseigner (Hauptversammlung) oder ihrer Vertreter oder der Vorstand eines Unternehmens der Anteilsordnung <3> meint, daß ein von einer Verwaltungsbehörde erlassener konkreter Verwaltungsakt das Recht des Unternehmens auf Betriebsautonomie verletzt, können sie im Namen des Unternehmens Klage erheben.

 

§ 19  Wenn eine Partei sich einem von einer höheren Verwaltungsbehörde genehmigten konkreten Verwaltungakt nicht unterwerfen will und beim Volksgericht Klage erhebt, muß sie gegen die Verwaltungsbehörde klagen, die die nach außen rechtswirksame Urkunde abgezeichnet hat.

[Vgl. a:18.]

 

§ 20  Wenn eine Verwaltungsbehörde ein Organ bildet und ihm Verwaltungsfunktionen gibt, das nicht unabhängig gesetzliche Haftung übernehmen kann, aber in eigenem Namen einen konkreten Verwaltungsakt erläßt, müssen Parteien, die sich [diesem Verwaltungsakt] nicht unterwerfen wollen und klagen, gegen die Verwaltungsbehörde Klage erheben, die das Organ gebildet hat.

   Wenn von einer Verwaltungsbehörde intern errichtete Organe oder  delegierte Organe, ohne dazu in Gesetzen, Rechtsnormen oder Satzungen ermächtigt zu sein, in eigenem Namen einen konkreten Verwaltungsakt erlassen, müssen Parteien, die sich [diesem Verwaltungsakt] nicht unterwerfen wollen und klagen, gegen die Verwaltungsbehörde Klage erheben.

   Wenn von einer Verwaltungsbehörde intern errichtete oder  delegierte Organe oder andere Organisationen, die aufgrund von Ermächtigungen in Gesetzen, Rechtsnormen oder Satzungen Verwaltungsfunktionen ausüben, über den Bereich, für den sie vom Recht ermächtigt sind, hinaus Verwaltungsakte ausführen, und Parteien sich nicht unterwerfen wollen und klagen, müssen sie gegen die Organe oder Organisationen klagen, welche die Verwaltungsakte ausgeführt haben.

[a:18.]

 

§ 21  Ermächtigt eine Verwaltungsbehörde, ohne daß dies von einem Gesetz, einer Rechtsnorm oder einer Satzung vorgesehen wird, ein von ihr intern errichtetes oder delegiertes Organ oder eine andere Organisation dazu, Verwaltungsbefugnisse auszuüben, so muß das als Auftrag angesehen werden. Will sich eine Partei dem nicht unterwerfen und Klage erheben, so muß sie gegen diese Verwaltungsbehörde klagen.

 

§ 22  Faßt die erneut beratende Behörde in der gesetzlich bestimmten Frist keinen Beschluß aufgrund erneuter Beratung, und will sich eine Partei dem ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt nicht unterwerfen und Klage erheben, so muß sie gegen die Behörde klagen, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat [a:16.]; will sie sich dem Nichthandeln der erneut beratenden Behörde nicht unterwerfen und klagen, so muß sie gegen die erneut beratende Behörde Klage erheben.

 

§ 23  Ist die Beklagte, gegen die der Kläger Klage erhebt, nicht die richtige, so muß das Volksgericht den Kläger auffordern, die Beklagte zu ändern; ist der Kläger damit nicht einverstanden, so wird die Klage durch Verfügung zurückgewiesen.

[a:17]

   Muß eine Beklagte hinzugenommen werden, und ist der Kläger damit nicht einverstanden, so muß das Volksgericht [die gewünschte zusätzliche Beklagte] auffordern, als Dritter am Prozeß teilzunehmen.

 

§ 24  Wenn ein konkreter Verwaltungsakt mehrere Interessierte berührt, von denen ein Teil sich dem konkreten Verwaltungsakt nicht unterwerfen will und klagt, so muß das Volksgericht die anderen Interessierten, die nicht geklagt haben, auffordern, als Dritte am Prozeß teilzunehmen.

   Dritte sind zu auf den Fall bezüglichem Prozeßvorbringen berechtigt; wenn sie sich dem Urteil des Volksgerichts erster Instanz nicht unterwerfen wollen, sind sie berechtigt, Berufung einzulegen. [a:23.]

 

§ 25  Wenn eine Partei einen Prozeßvertreter bestellt, muß dem Volksgericht ein vom Auftraggeber unterzeichnetes oder gestempeltes ermächtigendes Auftragsschreiben übergeben werden. Das Auftragsschreiben muß die Einzelheiten des Auftrags und die Grenzen der Vollmacht angeben. Wenn Bürger unter besonderen Umständen keinen schriftlichen Auftrag erteilen können, können sie auch einen mündlichen Auftrag geben. Einen mündlichen Auftrag muß das Volksgericht überprüfen und in der Akte protokollieren; wenn die beklagte Behörde oder eine andere zur Unterstützung verpflichtete Behörde dem Volksgericht die Überprüfung bei dem in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkten Bürger verweigert, gilt der Auftrag als erteilt. Wenn die Partei den Auftrag aufhebt oder ändert, muß sie dies dem Volksgericht schriftlich melden, und das Volksgericht teilt das den anderen Parteien mit.

[a:24]

 

4. Beweise

 

§ 26  Im Verwaltungsprozeß ist die Beklagte für die von ihr erlassenen konkreten Verwaltungsakte beweispflichtig.

   Die Beklagte muß innerhalb von 10 Tagen ab dem Tag, an dem sie die Zweitschrift der Klagschrift erhält, eine Klageerwiderungsschrift einreichen und die Beweise und Grundlagen vom Zeitpunkt des Erlasses des konkreten Verwaltungsakts vorlegen; wenn die Beklagte sie nicht oder ohne ordentlichen Grund verspätet vorlegt, muß festgestellt werden, daß es für diesen konkreten Verwaltungsakt keine Beweise und Grundlagen gibt.

[a:30]

 

§ 27  Der Kläger ist für folgende Umstände beweispflichtig:

1. Dafür, daß die Klage den vom Recht bestimmten Voraussetzungen entspricht, soweit nicht die Beklagte meint, daß der Kläger bei der Klage die Klagefrist überschritten hat; [a:29]

2. wenn Klage wegen Untätigkeit der Beklagten erhoben wird, dafür, daß ein Antrag [auf Tätigwerden der Beklagten] gestellt worden ist;

3. wenn in Verbindung mit der Klage Verwaltungsentschädigungsklage erhoben wird, dafür, daß die Verletzung durch die beklagte Handlung Schaden verursacht hat;

4. für andere Umstände, für die der Kläger beweispflichtig ist.

 

§ 28  Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, kann die Beklagte mit Erlaubnis des Volksgerichts einschlägige Beweise nachtragen:

1. Wenn die Beklagte bei Erlaß des konkreten Verwaltungsakts bereits Beweise gesammelt hatte, sie aber wegen höherer Gewalt oder aus anderen ordentlichen Gründen nicht vorlegen konnte;

2. wenn der Kläger oder ein Dritter im Verlauf des Prozesses Gründe oder Beweise für eine Zurückweisung vorträgt, die er im Verlauf der Ausführung des konkreten Verwaltungsakts durch die Beklagte nicht vorgetragen hat.

 

§ 29  Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, hat das Volksgericht das Recht, Beweise zu erheben:

1. Wenn der Kläger oder ein Dritter oder sein Prozeßvertreter Anhaltspunkte für Beweise liefert, sie aber auf keine Weise selbst sammeln kann und beantragt, daß das Volksgericht sie erhebt;

2. wenn eine Partei das Original eines Schriftstücks oder einer Sache zur Verfügung stellen muß, dies aber auf keine Weise selber tun kann.

 

§ 30  Die folgenden Beweise können nicht die Grundlage der Feststellung sein, daß der konkrete Verwaltungsakt, gegen den geklagt wird, dem Recht entspricht:

1. Beweise, welche die Beklagte oder ihr Prozeßvertreter nach Erlaß des konkreten Verwaltungsakts selbst gesammelt haben;[vgl. a:28.]

2. andere Beweise, welche die Beklagte unter erheblicher Verletzung des rechtlich festgesetzten Verfahrens gesammelt hat.

 

§ 31  Von der Kammer nicht nachgeprüfte Beweise können nicht Grundlage einer Entscheidung des Volksgerichts sein.

   Von der Behörde der erneuten Beratung im Verlauf der erneuten Beratung gesammelte und nachgetragene Beweise können dem Volksgericht nicht als Grundlage dienen, um den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt aufrechtzuerhalten.

   Von der Beklagten im Verlauf des Berufungsverfahrens der Kammer vorgelegte Beweise, die sie im Verfahren erster Instanz nicht vorgelegt hat, können dem Volksgericht zweiter Instanz nicht als Grundlage dienen, um die Entscheidung erster Instanz aufzuheben oder zu ändern. [Vgl.a:30.]

 

5. Klage und Annahme [der Klage]

 

§ 32  Das Volksgericht muß ein Kollegium bilden, um die Klage zu überprüfen. Entspricht die Klage den Bedingungen für eine Klage, so muß innerhalb von sieben Tagen das Verfahren eröffnet werden; entspricht sie ihnen nicht, so muß innerhalb von sieben Tagen verfügt werden, daß sie nicht zur Behandlung angenommen wird.

[a:40.]

   Läßt sich innerhalb von sieben Tagen nicht bestimmen, ob die Klage zur Behandlung angenommen werden soll, so muß sie erst einmal angenommen werden; stellt sich bei der Überprüfung nach der Annahme heraus, daß sie den Bedingungen für eine Klage nicht entspricht, so wird sie durch Verfügung zurückgewiesen.

   Eröffnet das Volksgericht, welches die Klage erhalten hat, nicht innerhalb von sieben Tagen das Verfahren, erläßt es aber auch keine Verfügung, so kann der Kläger beim nächsthöheren Volksgericht Beschwerde einlegen oder Klage erheben. Ist das nächsthöhere Volksgericht der Ansicht, daß die Bedingungen für die Annahme einer Klage zur Behandlung vorliegen, so muß es den Fall zur Behandlung annehmen; nach der Annahme kann es ihn überweisen oder ein tieferes Volksgericht bestimmen, um ihn zu behandeln, es kann ihn auch selbst behandeln.

   Die in den vorstehenden drei Absätzen bestimmten Fristen laufen von dem Tag an, an dem das Volksgericht, das die Klage erhält, die Klagschrift erhalten hat; wird, weil der Inhalt der Klagschrift lückenhaft ist, dem Kläger auferlegt, ihn zu ergänzen bzw. zu korrigieren, so läuft die Frist von dem Tag an, an dem das Volksgericht das ergänzte und korrigierte Material erhält.

 

§ 33  Wenn Gesetze und andere Rechtsnormen bestimmen, daß zunächst eine erneute Beratung beantragt werden muß, aber Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen, ohne erneute Beratung zu beantragen, direkt Klage erheben, nimmt das Volksgericht diese Klage nicht zur Behandlung an.

[a:32.]

   Wenn die Behörde der erneuten Beratung den Antrag auf erneute Beratung nicht zur Behandlung annimmt oder innerhalb der vom Recht bestimmten Frist keinen Beschluß aufgrund erneuter Beratung erläßt, und sich Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen dem nicht unterwerfen wollen und nach dem Recht beim Volksgericht Klage erheben, muß das Volksgericht sie nach dem Recht zur Behandlung annehmen.

 

§ 34  Wenn Gesetze und andere Rechtsnormen nicht bestimmen, daß eine erneute Verwaltungsberatung notwendige Voraussetzung für die Erhebung einer Verwaltungsklage ist, und Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen sowohl Klage erheben, als auch erneute Beratung beantragen, ist die Stelle zuständig, die den Antrag zuerst erhält; erhalten sie ihn gleichzeitig, so haben die Bürger, juristischen Personen oder anderen Organisationen die Wahl. Wenn sie bereits eine erneute Verwaltungsberatung beantragt haben, nimmt das Volksgericht eine während der Frist für die erneute Beratung erhobene Klage nicht zur Behandlung an.

[a:31.]

 

§ 35  Wenn Gesetze und andere Rechtsnormen nicht bestimmen, daß eine erneute Verwaltungsberatung notwendige Voraussetzung für die Erhebung einer Verwaltungsklage ist, und Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen, nachdem sie erneute Verwaltungsberatung bei der Behörde dafür beantragt haben, mit deren Zustimmung diesen Antrag zurücknehmen und innerhalb der vom Recht bestimmten Klagefrist gegen den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt Klage erheben, muß das Volksgericht die Klage nach dem Recht zur Behandlung annehmen.

 

§ 36  Erlaubt das Volksgericht mit Verfügung dem Kläger, die Klage zurückzunehmen, und erhebt der Kläger in der gleichen Sache und mit den gleichen Gründen erneut Klage, so nimmt das Volksgericht sie nicht zur Behandlung an.

[a:61. Abs.1]

   Ist die Verfügung, welche die Rücknahme der Klage erlaubt, deutlich fehlerhaft, und beantragt der Kläger Wiederaufnahme, so muß das Volksgericht im Entscheidungsüberwachunsverfahren die ursprüngliche die Rücknahme erlaubende Verfügung aufheben und den Fall von neuem behandeln.

 

§ 37  Zahlt der Kläger oder Berufungskläger nicht in der vorgeschriebenen Frist im Voraus die Gebühr für die Annahme des Falls zur Behandlung, und beantragt er auch nicht Stundung, Herabsetzung oder Erlaß der Gebühr, oder wird dem Antrag nicht stattgegeben, so wird das automatisch als Klagerücknahme behandelt. Erhebt nach der Klagerücknahme der Kläger oder Berufungskläger innerhalb der vom Recht bestimmten Frist nochmals Klage oder Berufungsklage und regelt nach dem Recht die Frage der Vorauszahlung der Prozeßgebühren, so muß das Volksgericht [die Klage bzw. Berufungsklage] zur Behandlung annehmen.

[a:61. Abs. 2]

 

§ 38  Nachdem das Urteil des Volksgerichts den konkreten Verwaltungsakt einer Behörde aufgehoben hat, muß das Volksgericht, wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen sich einem von der Behörde erneut erlassenen konkreten Verwaltungsakt nicht unterwerfen wollen und Klage beim Volksgericht erheben, diese Klage nach dem Recht zur Behandlung annehmen.

[a:26. S.1]

 

§ 39  Wenn Bürger, juristische Prsonen oder andere Organisationen  beantragen, daß eine Behörde eine vom Recht bestimmte Amtspflicht ausführt, und die Behörde das nicht innerhalb von 60 Tagen von dem Tag an tut, an dem sie den Antrag erhalten hat, muß das Volksgericht eine Klage des Bürgers, der juristischen Person oder der sonstigen Organisation nach dem Recht zur Behandlung annehmen. Wenn Gesetze, Rechtsnormen, Satzungen oder andere Schriftstücke normativen Charakters zu den Fristen der Erfüllung der Amtspflicht durch die Behörde etwas anderes bestimmen, gelten diese Bestimmungen.

   Wenn Bürger, juristische Prsonen oder andere Organisationen  unter dringenden Umständen beantragen, daß eine Behörde ihre vom Recht bestimmte Amtspflicht zum Schutze ihrer Personen- oder Vermögensrechte ausführt, und die Behörde das nicht tut, unterliegt die Klagefrist nicht den Begrenzungen des vorigen Absatzes.

 

§ 40  Wenn eine Behörde beim Erlaß eines konkreten Verwaltungsaktes keine Rechtsurkunde erstellt oder zugestellt hat, und Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen sich dem nicht unterwerfen wollen und beim Volksgericht Klage erheben, müssen sie nur die Existenz des konkreten Verwaltungsaktes beweisen, und das Volksgericht muß nach dem Recht die Klage zur Behandlung annehmen.

[a:34]

 

§ 41  Wenn eine Behörde beim Erlaß eines konkreten Verwaltungsaktes Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen ihr Klagerecht oder die Klagefrist nicht bekanntgibt, so wird die Klagefrist von dem Tag an gerechnet, an dem die Bürger, juristischen Personen oder anderen Organisationen von dem Klagerecht oder der Klagefrist erfahren oder erfahren haben müssen; sie läuft jedoch nicht länger als zwei Jahre von dem Tag an, an dem sie von dem Inhalt des konkreten Verwaltungsakts erfahren haben oder erfahren haben müssen.

   Wenn ein Beschluß aufgrund erneuter Beratung Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen ihr Klagerecht oder die Klagefrist nicht bekanntgibt, wird [ebenfalls] der vorige Absatz angewandt.

 

§ 42  Wenn Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen den Inhalt des von einer Behörde erlassenen konkreten Verwaltungsaktes nicht kennen, rechnet ihre Klagefrist von dem Tag an, an dem sie davon erfahren haben oder erfahren haben müssen. Wenn seit dem Erlaß bei unbewegliches Vermögen berührenden konkreten Verwaltungsakten 20, bei anderen konkreten Verwaltungsakten 5 Jahre vergangen sind, nimmt das Volksgericht die Klage nicht [mehr] zur Behandlung an.

[a:35.]

 

§ 43  Wird die Klagefrist aus Gründen überschritten, die nicht beim Kläger selbst liegen, so wird die dadurch verlorene Zeit nicht in die Klagefrist eingerechnet. Konnte wegen der Einschränkung der persönlichen Freiheit nicht Klage erhoben werden, so wird die Zeit, in der die Freiheit eingeschränkt war, nicht in die Klagefrist eingerechnet.

 

6. Behandlung [des Falls] und Urteil

 

§ 44  Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, muß verfügt werden, daß [die Klage] nicht angenommen wird; ist sie bereits angenommen worden, so wird sie mit Verfügung zurückgewiesen:

1. Wenn die einzelnen Punkte der [Klag]forderung nicht zum Bereich der verwaltungsgerichtlichen Urteilsgewalt gehören;

2. wenn der Kläger nicht befähigt ist, Subjekt einer Klage zu sein;

3. wenn der Kläger falsche Beklagte aufgeführt hat und ablehnt, sie zu ändern,

4. wenn das Gesetz bestimmt, daß Prozeßhandlungen vom gesetzlichen oder gewillkürten Repräsentanten bzw. Vertreter vorzunehmen sind, sie aber nicht von ihm vorgenommen werden;

5. wenn vom Prozeßvertreter vertretungsweise Klage erhoben wird dann, wenn seine Vertretung nicht den vom Recht bestimmten Anforderungen entspricht;

6. wenn die Klage ohne ordentlichen Grund die Klagefrist überschreitet;

7. wenn Gesetze oder andere Rechtsnormen bestimmen, daß vor einer Klage das Verfahren der erneuten Beratung zu durchlaufen ist, und keine erneute Beratung beantragt worden ist;

8. wenn der Kläger zum wiederholten Male Klage erhebt;

9. wenn die Klage zurückgenommen worden ist und ohne ordentlichen Grund erneut erhoben wird;

10. wenn der Prozeßgegenstand durch die Kraft eines [rechts]wirksamen Urteils gebunden ist;

11. wenn die Klage andere vom Recht bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt.

   Wenn Umstände nach dem vorigen Absatz ergänzt, korrigiert oder geändert werden können, muß das Volksgericht eine Frist dafür setzen; wenn [die Klage] fristgemäß ergänzt, korrigiert oder geändert wird, muß es sie nach dem Recht annehmen.

 

§ 45  Wenn der Kläger, nachdem die Zweitschrift der Klagschrift zugestellt worden ist, neue Klagforderungen erhebt, läßt das Volksgericht sie nicht zu, außer wenn es dafür ordentliche Gründe gibt.

 

§ 46  Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, kann das Volksgericht beschließen, daß [mehrere Fälle] zusammen behandelt werden:

1. Wenn mehrere Behörden aufgrund unterschiedlicher Gesetze und sonstiger Rechtsnormen zur gleichen Sache getrennte konkrete Verwaltungsakte erlassen, und Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen sich ihnen nicht unterwerfen und beim gleichen Volksgericht Klage erheben;

[a:46.]

2. wenn von [einer oder mehreren] Behörde[n] gegenüber mehreren Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen zur gleichen Tatsache getrennte konkrete Verwaltungsakte erlassen werden, die sich diesen Akten nicht unterwerfen und getrennt beim gleichen Volksgericht Klage erheben;

[a:47.]

3. wenn im Prozeßverlauf die Beklagte gegenüber dem Kläger einen neuen konkreten Verwaltungsakt erläßt, und der Kläger sich ihm nicht unterwirft und beim gleichen Volksgericht Klage erhebt;

[a:48.]

4. in anderen Fällen, die nach Ansicht des Volksgerichts zusammen behandelt werden können.

 

§ 47  Wenn eine Partei Ausschluß [eines Gerichtsmitglieds wegen Befangenheit] beantragt, muß sie die Gründe erläutern und zur Anfang der Behandlung des Falls vortragen; wenn sie die Ausschlußumstände nach Beginn der Behandlung des Falls erfährt, muß sie den Antrag vor Abschluß der Verhandlung vor der Kammer vorbringen.

   Der, dessen Ausschluß beantragt worden ist, muß, solange das Volksgericht nicht beschlossen hat, ob er ausgeschlossen wird, die Teilnahme an der Behandlung des Falls vorläufig einstellen, asugenommen dann, wenn der Fall erfordert, daß Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden.

[a:49.]

   Über einen von einer Partei gestellten Antrag auf Ausschluß muß das Volksgericht innerhalb von drei Tagen mündlich oder schriftlich beschließen.

   Will sich der Antragssteller einem Beschluß nicht unterwerfem, mit dem der Antrag auf Ausschluß zurückgewiesen wird, kann er bei dem Volksgericht, das den Beschluß0 gefaßt hat, einmal eine nochmalige Beratung beantragen. Während der Frist für die erneute Beratung stellt der, dessen Ausschluß beantragt wird, die Teilnahme an der Behandlung des Falls nicht ein. Das Volksgericht muß innerhalb von drei Tagen einen Beschluß aufgrund erneuter Beratung fassen und dem Antragsteller mitteilen.

[a:50.]

 

§ 48  Das Volksgericht kann in Fällen, in denen es möglich ist, daß es wegen der Handlungen einer Partei oder aus anderen Gründen dazu kommt, daß ein konkreter Verwaltungsakt oder ein [rechts]wirksames Urteil eines Volksgerichts nicht oder nur schwer vollstreckt werden kann, auf Antrag einer Gegenpartei eine Vermögenssicherungsmaßnahme verfügen; wenn keine Partei einen solchen Antrag stellt, kann das Volksgericht nötigenfalls auch nach dem Recht eine Vermögenssicherungsmaßnahme ergreifen.

]a:51. Abs.1]

   Wenn das Volksgericht Fälle behandelt, in denen die Klage sich degegen richtet, daß eine Behörde nicht nach dem Recht Trostgeld, Sozialversicherungsleistungen oder das Minimum zur Lebenssicherung geleistet hat, kann es auf Antrag des Kläger nach dem Recht schriftlich Vorausvollstreckung verfügen.

[a:55.]

   Will sich eine Partei der Verfügung einer Vermögenssicherung oder Vorausvollstreckung nicht unterwerfen, so kann sie eine erneute Beratung beantragen. Während der Frist für die erneute Beratung wird die Vollstreckung der Verfügung nicht eingestellt.

[a:56.]

 

§ 49  Wenn ein dem Recht gemäß geladener Kläger oder Berufungskläger ohne ordentlichen Grund nicht vor der Kammer erscheint oder ohne Erlaubnis der Kammer sich vor Abschluß der Sitzung entfernt, kann dies als Klagerücknahme behandelt werden.

[a:59.]

   Beantragt ein Kläger oder Berufungskläger Klagerücknahme, verfügt das Volksgericht, dies nicht zu gestatten, und erscheint der dem Recht gemäß geladene Kläger oder Berufungskläger ohne ordentlichen Grund nicht vor der Kammer, oder entfernt er sich ohne Erlaubnis der Kammer vor Abschluß der Sitzung, so kann das Volksgericht ein Versäumnisurteil fällen.

[a:60.]

   Wenn ein dem Recht gemäß geladener Dritter ohne ordentlichen Grund nicht vor der Kammer erscheint oder ohne Erlaubnis der Kammer sich vor Abschluß der Sitzung entfernt, wirkt sich das auf die Behandlung des Falls nicht aus.

 

§ 50  Wenn die Beklagte während der Behandlung des Falls in erster Instanz den konkreten Verwaltungsakt, gegen den geklagt wird, ändert, muß sie dies dem Volksgericht schriftlich mitteilen.

   Wenn der Kläger oder ein Dritter sich dem Akt nach der Änderung nicht unterwerfen will und Klage erhebt, muß das Volksgericht in die Behandlung des konkreten Verwaltungsakts nach der Änderung eintreten.

   Wenn die Beklagte den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt ändert, der Kläger die Klage nicht zurücknimmt, und das Volksgericht nach Prüfung zu der Ansicht gelangt, daß der ursprüngliche konkrete Verwaltungsakt rechtwidrig war, muß es ein Urteil fällen, welches dessen Rechtswidrigkeit feststellt; wenn es ihn [dagegen] für rechtmäßig hält, muß es die Klagforderung des Klägers mit Urteil zurückweisen.

[a:62.]

   Klagt der Kläger gegen Untätigkeit der Beklagten, erläßt die Beklagte [dann] im Prozeß einen konkreten Verwaltungsakt, und nimmt der Kläger die Klage nicht zurück, so werden die vorstehenden Bestimmungen entsprechend angewandt.

 

§ 51  Ergibt sich im Prozeßverlauf einer der folgenden Umstände, so wird das Verfahren gehemmt:

1. Wenn der Kläger stirbt, muß abgewartet werden, bis ein naher Verwandter zum Ausdruck bringt, ob er am Verfahren teilnehmen will;

2. wenn der Kläger die Prozeßhandlungsfähigkeit verliert, solange kein gesetzlich bestimmter Vertreter festgestellt worden ist;

3. wenn eine als Partei auf einer Seite stehende Behörde, juristische Person oder sonstige Organisation endet, solange noch nicht festgestellt worden ist, wer ihre Rechte und Pflichten übernimmt;

4. wenn eine Partei auf einer Seite wegen höherer Gewalt nicht am Verfahren teilnehmen kann;

[Nrn. 1.-4.: a:64. Abs.1]

5. wenn der Fall Fragen der Gesetzesanwendung betrifft, und es erforderlich ist, [diese Fragen] den dazu berechtigten Organen mit der Bitte um Erläuterungen oder Feststellungen zu übersenden;

6. wenn sich die Beurteilung des Falls auf die Ergebnisse der Behandlung von dazu in Bezug stehenden Zivil-, Straf- oder anderen Verwaltungsfällen stützen muß, die noch nicht abgeschlossen sind;

[a:63.]

7. bei anderen Umständen, bei denen das Verfahren gehemmt werden muß.

   Nach dem Fortfall der Gründe der Hemmung des Verfahrens wird es weitergeführt.

[a:64. Abs.2]

 

§ 52  Ergibt sich im Prozeßverlauf einer der folgenden Umstände, so wird das Verfahren beendet:

1. Wenn der Kläger stirbt und keine nahen Verwandten hat, oder die nahen Verwandten auf das Klagerecht verzichten;

2. wenn die klagende juristische Person oder sonstige Organisation endet, und derjenige, der ihre Rechte und Pflichten übernimmt, auf das Klagerecht verzichtet.

   Wenn in einem aus den Gründen der Nrn. 1, 2 oder 3 des § 51 Abs. 1 dieser Erläuterungen gehemmten Verfahren innerhalb von 90 Tagen niemand den Prozeß fortführt, wird die Beendung des Verfahrens verfügt, außer bei besonderen Umständen.

[a: 64. Abs.3]

 

§ 53  Wenn der Beschluß aufgrund erneuter Beratung den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt aufrechterhält, und das Urteil des Volksgerichts diesen Verwaltungsakt aufhebt, ist der Beschluß aufgrund erneuter Beratung von selbst unwirksam.

[a:65.]

   Ist ein Beschluß aufgrund erneuter Beratung, der den ursprünglichen konkreten Verwaltungsakts ändert, fehlerhaft, so muß das Volksgericht, wenn es im Urteil den Beschluß aufgrund erneuter Beratung aufhebt, die erneut beratende Behörde anweisen, nochmals einen Beschluß aufgrund erneuter Beratung zu treffen.

 

§ 54  Wenn das Volksgericht die Beklagte verurteilt, erneut einen konkreten Verwaltungsakt zu erlassen, und der von der Beklagten erneut erlassene konkrete Verwaltungsakt im Ergebnis mit dem ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt übereinstimmt, aber wichtige Tatsachen oder Gründe geändert worden sind, handelt es sich nicht um eine Sachverhalt nach § 55 Verwaltungsprozeßgesetz.

[a:67.]

   Wenn das Volksgericht wegen Verletzung des vom Recht bestimmten Verfahrens mit Urteil den mit der Klage angegriffenen konkreten Verwaltungsakt aufhebt, und die Behörde erneut einen konkreten Verwaltungsakt erläßt, unterliegt [sie] dabei nicht den Beschränkungen nach § 55 Verwaltungsprozeßgesetz.

[a:68.]

   Wenn die Behörde aufgrund der gleichen Tatsachen und Gründe erneut einen mit dem ursprünglichen konkreten Verwaltungsakt im wesentlichen übereinstimmenden konkreten Verwaltungsakt erläßt, muß das Volksgericht ihn nach § 54 Nr.2, § 55 Verwaltungsprozeßgesetz mit Urteil aufheben oder teilweise aufheben und nach § 65 Absatz 3 Verwaltungsprozeßgesetz verfahren.

[a:26. S.2]

 

§ 55  Bei der Behandlung einer Verwaltungsache darf das Volksgericht Sanktionen gegen den Kläger nicht verschärfen, außer wenn auch [andere rechtlich] Interessierte Kläger sind.

   Bei der Behandlung einer Verwaltungsache darf das Volksgericht gegen jemand, gegen den die Behörde keine Sanktionen verhängt hat, direkt keine Verwaltungssanktionen verhängen.

[a:66.]

 

§ 56  Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, muß das Volksgericht die Klageforderung des Klägers mit Urteil zurückweisen:

1. Wenn die Gründe für eine Klage wegen Untätigkeit der Beklagten keinen Bestand haben;

2. wenn der konkrete Verwaltungsakt, gegen den Klage erhoben wird, rechtmäßig, aber fraglich ist, ob er vernünftig ist;

3. wenn der konkrete Verwaltungsakt, gegen den Klage erhoben wird, rechtmäßig ist, es aber wegen Änderungen von Gesetzen oder Richtlinien erforderlich ist, ihn zu ändern oder aufzuheben;

4. bei anderen Umständen, bei denen die Klageforderung mit Urteil zurückgewiesen werden muß.

 

§ 57  Wenn das Volksgericht der Ansicht ist, daß der konkrete Verwaltungsakt, gegen den Klage erhoben wird, rechtmäßig, es aber nicht angebracht ist, ihn mit Urteil aufrechtzuerhalten oder die Klageforderung zurückzuweisen, kann es mit Urteil seine Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit feststellen.

   In den folgenden Fällen muß das Volksgericht mit Urteil fesstellen, daß der konkrete Verwaltungsakt, gegen den Klage erhoben wird, rechtswidrig oder unwirksam ist:

1. Wenn die Beklagte vom Recht bestimmte Amtsobliegenheiten nicht erfüllt, es aber nun ohne praktische Bedeutung wäre, sie mit Urteil anzuweisen, diese Amtsobliegenheiten zu erfüllen;

2. wenn der konkrete Verwaltungsakt, gegen den Klage erhoben wird, rechtswidrig ist, aber keinen aufhebbaren Inhalt hat;

3. wenn der konkrete Verwaltungsakt, gegen den Klage erhoben wird, nach dem Recht nicht zustandegekommen oder unwirksam ist.

 

§ 58  Wenn der konkrete Verwaltungsakt, gegen den Klage erhoben wird, rechtswidrig ist, seine Aufhebung aber die Interessen des Staates oder der Allgemeinheit erheblich schädigen kann, muß das Volksgericht mit Urteil die Rechtswidrigkeit des konkreten Verwaltungsakts festellen und und die beklagte Behörde anweisen, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; werden Schäden verursacht, so wird nach dem Recht zur Übernahme der Haftung auf Ersatz verurteilt. [Vgl. a:98.]

 

§ 59  Wenn ein Urteil nach § 54 Nr.2 Verwaltungsprozeßgesetz einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, gegen den Klage erhoben worden ist, aufhebt, und dies die Interessen des Staates oder der Allgemeinheit oder die rechtmäßigen Rechtsinteressen anderer schädigen kann, so kann das Volksgericht dies gleichzeitig mit dem aufhebenden Urteil in den folgenden Formen regeln:

1. Es kann die Beklagte verurteilen, erneut einen konkreten Verwaltungsakt zu erlassen;

2. es kann die beklagte Behörde anweisen, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

3. es kann der Beklagten und [sonst] betroffenen Behörden justizielle Vorschläge machen;

4. wenn rechtswidrige Straftaten entdeckt werden, kann es den dazu berechtigten Behörden vorschlagen, die Sache nach dem Recht zu erledigen.

 

§ 60  Verurteilt das Volksgericht die Beklagte, erneut einen konkreten Verwaltungsakt zu erlassen, und kann, wenn diese das nicht unverzüglich tut, dies die Interessen des Staates, der Allgemeinheit oder von Parteien schädigen, so kann eine Frist für den erneuten Erlaß eines konkreten Verwaltungsakts festgesetzt werden.

   Wenn das Volksgericht die Beklagte verurteilt, eine vom Recht bestimmte Amtsobliegenheit zu erfüllen, so muß es ihr dafür eine Frist setzen, außer wenn sich wegen besonderer Umstände eine Frist schwer bestimmen läßt.

 

§ 61  Wenn eine Entscheidung der Beklagten in einem Zivilrechtsstreit zwischen gleichberechtigten Subjekten das Recht verletzt, und eine Partei des Zivilrechtsstreits verlangt, daß das Volksgericht auch den betreffenden Zivilrechtsstreit löst, kann das Volksgericht ihn mit behandeln.

 

§ 62  Wenn ein Volksgericht bei der Behandlung einer Verwaltungssache Justizerläuterungen des Obersten Volksgerichts anwendet, muß es sie im Urteil zitieren.

   Bei der Behandlung einer Verwaltungssache kann das Volksgericht in Entscheidungsurkunden dem Recht gemäße wirksame Satzungen und andere Schriftstücke normativen Charakters heranziehen.

 

§ 63  Verfügungen werden in folgendem Bereich verwandt:

1. für die Nichtannahme [einer Klage oder Beschwerde] zur Behandlung;

2. für die Zurückweisung einer Klage;

3. auf Einwände zur Zuständigkeit;

4. zur Beendung des Verfahrens;

5. zur Hemmung des Verfahrens;

6. zur Übertragung oder Bestimmung der Zuständigkeit;

7. zur vorläufigen Einstellung oder zur Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Einstellung der Ausführung eines konkreten Verwaltungsaktes während der Prozeßdauer;

8. zur Vermögenssicherung;

9. zur Vorausvollstreckung;

10. um die Rücknahme der Klage zu genehmigen oder die Genehmigung dazu zu verweigern;

11. um Schreibfehler in einer Entscheidungsurkunde zu ergänzen oder zu korrigieren;

12. um die Vollstreckung zu hemmen oder zu beenden;

13. um die Behandlung eines Falls an sich zu ziehen, zur Wiederaufnahme des Falls anzuweisen oder zu seiner erneuten Behandlung zurückzuverweisen;

14. um die Vollstreckung des konkreten Verwaltungsakts einer Behörde zu genehmigen oder nicht zu genehmigen;

15. wo sonst Verfügungen erforderlich sind.

[a:71. Abs.1 (außer für oben Nrn. 3,6,13,14)]

   Gegen Verfügungen nach Nrn. 1., 2. und 3. können die Parteien Berufung einlegen.

[a:71. Abs.2]

 

§ 64  Die Fristen zur Behandlung eines Falls nach §§ 57 und 60 Verwaltungsprozeßgesetz bezeichnen die Dauer vom Tag der Eröffnung des Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidung. Nicht eingerechnet werden Zeiten für Gutachten, für die Erledigung von Streitigkeiten über oder Einwänden gegen die Zuständigkeit und Zeiten der Hemmung des Verfahrens.

 

§ 65  Wenn das Volksgericht in erster Instanz ein Urteil oder eine Verfügung gefällt hat, und alle Parteien Berufung einlegen, sind alle Seiten, die Berufung eingelegt haben, Berufungskläger.

   Wenn ein Teil der Parteien Berufung eingelegt hat, sind die Parteien der anderen Seite, die keine Berufung eingelegt haben, Berufungsbeklagte; die anderen Parteien werden mit der gleichen Position aufgeführt wie in der Vorinstanz.

[a:72.]

 

§ 66  Wenn eine Partei Berufung einlegt, muß sie entsprechend der Zahl der anderen Parteien oder Prozeßvertreter Zweitschriften der Berufungsschrift einreichen.

   Wenn das Volksgericht erster Instanz eine Berufungsschrift erhält, muß es innerhalb von 5 Tagen die Zweitschriften der Berufungsschrift den anderen Parteien zustellen; Parteien der Gegenseite müssen eine Erwiderungsschrift innerhalb von 10 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Zweitschrift der Berufungsschrift einreichen.

   Das Volksgericht erster Instanz muß innerhalb von 5 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Erwiderungsschrift [deren] Zweitschriften den Parteien zustellen.

   Wenn das Volksgericht erster Instanz Berufungsschrift und Erwiderungsschrift erhalten hat, muß es sie innerhalb von 5 Tagen zusammen mit den gesamten Akten und Beweisen dem Volksgericht zweiter Instanz übersenden. Bereits erhaltene Prozeßkosten werden zusammen damit überwiesen.

[a:73.,74.]

 

§ 67  Bei der Behandlung von Berufungsfällen muß das Volksgericht zweiter Instanz in vollem Umfang überprüfen, ob die Entscheidung des Volksgerichts erster Instanz und der konkrete Verwaltungsakt der Beklagten dem Recht entsprechen.

   Wenn über eine vom Volksgericht erster Instanz festgestellte Tatsache zwischen den Parteien Streit besteht, oder wenn das Volksgericht zweiter Instanz sie für unklar hält, muß es sie in der Sitzung [=Verhandlung vor der Kammer] behandeln.

[a:75.]

 

§ 68  Wenn das Volksgericht zweiter Instanz nach Behandlung eines Falls der Ansicht ist, daß die Verfügung, mit der das Volksgericht erster Instanz eine Klage nicht zur Behandlung angenommen oder zurückgewiesen hat, wirklich fehlerhaft ist, daß die Klage vielmehr den vom Recht bestimmten Voraussetzungen entspricht, muß es die Aufhebung der Verfügung des Volksgerichts erster Instanz verfügen und es anweisen, nach dem Recht das Verfahren zu eröffnen und die Klage zur Behandlung anzunehmen bzw. die Behandlung des Falls fortzusetzen.

[a:77.]

 

§ 69  In Verwaltungssachen, in denen das Volksgericht zweiter Instanz verfügt, den Fall zu seiner erneuten Behandlung an das Volksgericht erster Instanz zurückzuverweisen, muß dieses ein anderes Kollegium bilden, um den Fall zu behandeln.

[a:78.]

 

§ 70  Wenn es bei der Behandlung von Berufungsfällen erforderlich ist, daß das Volksgericht zweiter Instanz das Urteil erster Instanz ändert, muß es gleichzeitig ein Urteil zu dem konkreten Verwaltungsakt fällen, gegen den geklagt wird. [a:vgl.79.]

 

§ 71  Wenn im Urteil erster Instanz Parteien, die am Prozeß teilzunehmen hatten, oder Klagforderungen weggelassen worden sind, muß das Volksgericht zweiter Instanz die Aufhebung des Urteils erster Instanz und die Zurückverweisung zu erneuter Behandlung verfügen.

   Wenn im Urteil erster Instanz die Forderung nach Verwaltungsentschädigung weggelassen worden ist, und das Volksgericht zweiter Instanz nach Prüfung der Ansicht ist, daß nach dem Recht keine Entschädigung gewährt werden soll, muß es die Forderung nach Verwaltungsentschädigung mit Urteil zurückweisen.

   Wenn im Urteil erster Instanz die Forderung nach Verwaltungsentschädigung weggelassen worden ist, und das Volksgericht zweiter Instanz nach Prüfung der Ansicht ist, daß nach dem Recht eine Entschädigung gewährt werden muß, kann es gleichzeitig mit der Feststellung, daß der konkrete Verwaltungsakt rechtswidrig war, zur Frage der Verwaltungsentschädigung schlichten; bleibt die Schlichtung ohne Erfolg, so muß es den die Verwaltungsentschädigung betreffenden Teil zu erneuter Behandlung zurückverweisen.

   Wenn eine Partei während der Behandlung des Falls in zweiter Instanz eine Forderung auf Verwaltungsentschädigung erhebt, kann das Volksgericht zweiter Instanz schlichten; bleibt die Schlichtung ohne Erfolg, muß es die Partei auffordern, gesondert Klage zu erheben.

 

§ 72  In den folgenden Fällen liegen "Verstöße gegen Gesetze oder sonstige Rechtsnormen" im Sinne des § 63 des Verwaltungsprozeßgesetzes vor:

1. wenn hauptsächliche Beweise für in einem Urteil oder einer Verfügung erster Instanz festgestellte Tatsachen unzureichend sind;

2. wenn die Anwendung von Gesetzen oder sonstigen Rechtsnormen in einem Urteil oder einer Verfügung erster Instanz wirklich fehlerhaft war;

3. wenn Verstöße gegen das vom Recht bestimmte Verfahren eine korrekte Entscheidung des Falles beeinträchtigen konnten;

4. bei anderen Verstößen gegen Gesetze oder sonstige Rechtsnormen.

 

§ 73  Wenn eine Partei die Wiederaufnahme des Falls beantragt, muß sie dies innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft des Urteils bzw. der Verfügung tun.

   Wenn eine Partei gegen eine rechtskräftige Schlichtungsurkunde zu einer Verwaltungsentschädigung Beweise vorlegt, die zeigen, daß die Schlichtung gegen den Grundsatz der Freiwlligkeit verstoßen hat, oder daß der Inhalt der Schlichtungsvereinbarung gesetzliche Bestimmungen verletzt hat, kann sie innerhalb von zwei Jahren Wiederaufnahme beantragen.

 

§ 74  Wenn ein Volksgericht, nachdem es einen Antrag auf Wiederaufnahme erhalten hat, bei Prüfung feststellt, daß er den Bedingungen für die Wiederaufnahme entspricht, muß es das Verfahren eröffnen und dies unverzüglich den Parteien aller Seiten mitteilen; wenn er den Voraussetzungen nicht entspricht, weist es ihn zurück.

 

§ 75  Fälle, in denen die Volksstaatsanwaltschaft im Verfahren der Überwachung der Behandlung und Entscheidung [bei Gerichtsverfahren] Widerspruch (kangsu) einlegt, muß das Volksgericht wiederaufnehmen.

   Wenn das Volksgericht in der Sitzung [=Verhandlung vor der Kammer] Fälle von Widersprüchen (kangsu) behandelt, muß es die Volksstaatsanwaltschaft auffordern, jemand zur Teilnahme an der Verhandlung zu entsenden.

 

§ 76  Wenn in Wiederaufnahmefällen der Volksgerichte im Verfahren der Überwachung der Behandlung und Entscheidung das fragliche rechtskräftige Urteil bzw. die fragliche rechtskräftige Verfügung von einem Volksgericht erster Instanz erlassen wurde, werden sie [in der Wiederaufnahme] nach dem Verfahren erster Instanz behandelt, und gegen die dabei ergehenden Urteile und Verfügungen können die Parteien Berufung einlegen; wenn das fragliche rechtskräftige Urteil bzw. die fragliche rechtskräftige Verfügung von einem Volksgericht zweiter Instanz erlassen wurde, werden sie nach dem Verfahren zweiter Instanz behandelt, und die dabei ergehenden Urteile und Verfügungen sind rechtskräftig; wenn ein höheres Volksgericht sie im Verfahren der Überwachung der Behandlung und Entscheidung an sich zieht, werden sie [ebenfalls] nach dem Verfahren zweiter Instanz behandelt, und die dabei ergehenden Urteile und Verfügungen sind rechtskräftig.

   Zur Behandlung von Wiederaufnahmefällen muß das Volksgericht ein anderes Kollegium bilden.

 

§ 77  Wenn im Verfahren der Überwachung der Behandlung und Entscheidung beschlossen wird, einen Fall wiederaufzunehmen, muß die Hemmung der Vollstreckung der ursprünglichen Entscheidung verfügt werden; die Verfügung wird vom Gerichtsvorsitzenden unterschrieben und mit dem Stempel des Volksgerichts gestempelt.

[a:80.]

   Wenn ein höheres Volksgericht beschließt, einen Fall an sich zu ziehen, oder ein tieferes Volksgericht anweist, ihn wiederaufzunehmen, muß es dazu eine Verfügung erlassen; die Verfügung muß klar angeben, daß die Vollstreckung des ursprünglichen Urteils gehemmt wird; bei dringenden Umständen kann die die Vollstreckung hemmende Verfügung mündlich dem für die Vollstreckung verantwortlichen Volksgericht oder dem Volksgericht mitgeteilt werden, welches das wirksame Urteil bzw. die rechtskräftige Verfügung erlassen hat; jedoch muß innerhalb von zehn Tagen nach der mündlichen eine schriftliche Verfügung ergehen.

 

§ 78  Wenn das Volksgericht einen wiederaufgenommenen Fall behandelt und zu der Ansicht gelangt, daß das fragliche wirksame Urteil bzw. die fragliche wirksame Verfügung tatsächlich fehlerhaft ist, kann es gleichzeitig mit der Aufhebung dieses Urteils bzw. dieser Verfügung eine entsprechende Entscheidung über dessen bzw. deren Inhalt fällen, es kann aber auch verfügen, daß das Urteil bzw. die Verfügung aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung an das Volksgericht zurückverwiesen wird, das die wirksame Entscheidung erlassen hatte.

 

§ 79  Wenn ein Volksgericht über die Annahme, die Nichtannahme oder die Zurückweisung einer Klage zunächst fehlerhaft entschieden hat, muß das Volksgericht, welches den Fall in zweiter Instanz oder im Wiederaufnahmeverfahren behandelt, ihn je nach den Umständen wie folgt regeln:

1. Wenn das Volksgericht erster Instanz ein Urteil in der Sache gefällt hat, und das Volksgericht zweiter Instanz dann der Ansicht ist, daß [die Klage] nicht zur Behandlung angenommen werden durfte, kann es gleichzeitig mit der Aufhebung des Urteils erster Instanz [den Fall] zur erneuten Behandlung zurückverweisen oder die Klage direkt zurückweisen;

2. wenn das Volksgericht zweiter Instanz fehlerhaft die Verfügung des Volksgerichts erster Instanz, die Klage nicht zur Behandlung anzunehmen, aufrechterhalten hat, muß das wiederaufnehmende Volksgericht die Verfügungen der Volksgerichte erster und zweiter Instanz aufheben und das Volksgericht erster Instanz anweisen, [die Klage] zur Behandlung anzunehmen;

3. wenn das Volksgericht zweiter Instanz fehlerhaft die Verfügung des Volksgerichts erster Instanz, die Klage zurückzuweisen, aufrechterhalten hat, muß das wiederaufnehmende Volksgericht die Verfügungen der Volksgerichte erster und zweiter Instanz aufheben und das Volksgericht erster Instanz anweisen, [den Fall] zu behandeln.

 

§ 80  Wenn ein Volksgericht bei der Behandlung eines Wiederaufnahmefalls entdeckt, daß bei einer [rechts]wirksamen Entscheidung einer der folgenden Umstände vorliegt, muß es verfügen, daß der Fall zur erneuten Behandlung an das Volksgericht zurückverwiesen wird, das das wirksame Urteil bzw. die wirksame Verfügung erlassen hat:

1. wenn ein Richter oder Sekretär, der diesen Fall behandelt hat, [wegen möglicher Befangenheit] ausgeschlossen werden mußte und nicht ausgeschlossen worden ist;

2. wenn nach dem Recht der Fall in der Sitzung [=vor der Kammer] verhandelt werden mußte, und ein Urteil ohne Verhandlung in der Sitzung ergangen ist;

3. wenn ein Versäumnisurteil ergangen ist, ohne daß die Partei dem Recht gemäß geladen worden war;

4. wenn Parteien, die an dem Prozeß teilzunehmen hatten, weggelassen worden sind;

5. wenn über zu dem Fall in Bezug stehende Klagforderungen nicht entschieden worden ist;

6. wenn sonst ein Verfahren entgegen den rechtlichen Bestimmungen eine korrekte Entscheidung des Fall beeinträchtigen konnte.

 

§ 81  Wenn Wiederaufnahmefälle nach dem Verfahren erster Instanz behandelt werden, gelten dafür die Fristen des § 57 Verwaltungsprozeßgesetz.

   Wenn Wiederaufnahmefälle nach dem Verfahren zweiter Instanz behandelt werden, gelten dafür die Fristen des § 60 Verwaltungsprozeßgesetz.

 

§ 82  Wenn ein Volksgericht der Grundstufe beantragt, die Frist für die Behandlung eines Falls zu verlängern, muß es dies direkt dem Volksgericht der Oberstufe melden und um seine Genehmigung ersuchen; gleichzeitig muß es das dem Volksgericht der Mittelstufe zu den Akten melden.

 

7. Vollstreckung

 

§ 83  Wenn die Ausführung von rechtskräftigen schriftlichen Urteilen oder Verfügungen in Verwaltungssachen, Urteilen oder Schlichtungsurkunden über Verwaltungsentschädigungen von darin verpflichteten Parteien verweigert wird, können die Parteien der Gegenseite nach dem Recht beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragen.

[a:81.]

 

§ 84  It der Antragsteller ein Bürger, so beträgt die Frist für den Antrag auf Vollstreckung von [rechts]wirksamen schriftlichen Urteilen oder Verfügungen in Verwaltungssachen, Urteilen oder Schlichtungsurkunden über Verwaltungsentschädigungen ein Jahr; ist eine Behörde, eine juristische Person oder eine sonstige Organisation Antragsteller, so beträgt die Frist 180 Tage.

   Die Frist für den Antrag auf Zwangsvollstreckung läuft von dem in der Rechtsurkunde bestimmten letzten Tag für [ihre] Ausführung an; wenn dort keine Frist für die Ausführung bestimmt ist, läuft sie von dem Tag an, an dem diese Rechtsurkunde den Parteien zugestellt wird.

   Wird der Antrag verspätet gestellt, so nimmt das Volksgericht ihn nicht zur Behandlung an, außer wenn es dafür ordentliche Gründe gibt.

[a: Nr.87]

 

§ 85  Rechtskräftige schriftliche Urteile und Verfügungen in Verwaltungssachen, Urteile und Schlichtungsurkunden über Verwaltungsentschädigungen werden vom Volksgericht erster Instanz vollstreckt.

[a:81.]

   Ist das Volksgericht erster Instanz der Ansicht, daß besondere Umständ Vollstreckung durch das Volksgericht zweiter Instanz erfordern, so kann es dies dem Volksgericht zweiter Instanz melden und es um Vollstreckung bitten; das Volksgericht zweiter Instanz kann beschließen, daß es selbst vollstreckt, es kann auch beschließen, daß vom Volksgericht erster Instanz vollstreckt wird.

 

§ 86  Wenn eine Behörde gemäß § 66 Verwaltungsprozeßgesetz Vollstreckung ihres konkreten Verwaltungsakts beantragt, müssen die folgenden Voraussetzungen gegeben sein:

1. Der konkrete Verwaltungsakt kann nach dem Recht vom Volksgericht vollstreckt werden;

2. der konkrete Verwaltungsakt ist wirksam und hat einen vollstreckbaren Inhalt;

3. Antragsteller ist die Behörde, welche diesen konkreten Verwaltungsakt erlassen hat, oder eine von Gesetzen, sonstigen Rechtsnormen oder Satzungen ermächtigte Organisation;

4. Antragsgegner ist der in diesem konkreten Verwaltungsakt festgestellte Verpflichtete;

5. der Antragsgegner hat in der im konkreten Verwaltungsakt festgesetzten Frist oder der von der Behörde anderswo bestimmten Frist seine Pflicht nicht erfüllt;

6. der Antragsteller stellt seinen Antrag in der vom Recht bestimmten Frist;

7. der Verwaltungsfall, in dem Vollstreckung beantragt wird, gehört in den Zuständigkeitsbereich des Volksgerichts, das den Antrag auf Vollstreckung zur Behandlung annimmt.

   Das Volksgericht muß bei einem Antrag, der den Voraussetzungen entspricht, das Verfahren eröffnen, den Antrag zur Behandlung annehmen und den Antragsteller [davon] unterrichten; wenn der Antrag nicht den Voraussetzungen entspricht, muß es verfügen, daß er nicht zur Behandlung angenommen wird.

[a:82.]

 

§ 87  Wenn Gesetze und sonstige Rechtsnormen Behörden kein Zwangsvollstreckungsrecht geben, und eine Behörde beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragt, muß das Volksgericht den Antrag nach dem Recht zur Behandlung annehmen.

   Wenn Gesetze und sonstige Rechtsnormen bestimmen, daß eine Behörde sowohl nach dem Recht [selbst] zwangsvollstrecken, als auch beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragen kann, und die Behörde beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragt, kann das Volksgericht [den Antrag] nach dem Recht zur Behandlung annehmen.

 

§ 88  Eine Behörde muß beim Volksgericht einen Antrag auf Zwangsvollstreckung ihres konkreten Verwaltungsakts innerhalb von 180 Tagen ab dem Tag stellen, an dem die vom Recht bestimmte Klagefrist des Vollstreckungsgegners endet. Wird der Antrag verspätet gestellt, so nimmt das Volksgericht ihn nicht zur Behandlung an, außer wenn es dafür ordentliche Gründe gibt.

[a:88. Abs.1 S.2,3]

 

§ 89  Wenn eine Behörde beim Volksgericht Zwangsvollstreckung ihres konkreten Verwaltungsakts beantragt, wird [der Antrag] vom Volksgericht der Grundstufe des Orts zur Behandlung angenommen, an dem sich die Antragstellerin befindet; ist unbewegliches Vermögen Gegenstand der Vollstreckung, so wird er vom Volksgericht der Grundstufe des Ortes des Vermögens zur Behandlung angenommen.

   Wenn das Volksgericht der Grundstufe der Ansicht ist, daß die Vollstreckung wirklich schwierig wäre, kann es dies einem höheren Volksgericht melden und [dieses] um Vollstreckung bitten; das höhere Volksgericht kann beschließen, selbst zu vollstrecken, es kann auch beschließen, daß vom tieferen Volksgericht vollstreckt wird. [a:82. S.2]

 

§ 90  Wenn eine dazu gesetzlich ermächtigte Behörde in einem Zivilrechtsstreit zwischen gleichberechtigten Subjekten eine Entscheidung erlassen hat, eine Partei in der vom Recht bestimmten Frist weder [dagegen] klagt, noch [der Entscheidung] nachkommt, und die Behörde, welche die Entscheidung erlassen hat, in der Frist für den Antrag auf Vollstreckung beim Volksgericht keinen Antrag auf Zwagsvollstreckung gestellt hat, kann der im wirksamen konkreten Verwaltungsakt festgestellte Berechtigte oder sein Erbe oder ein von ihm Ermächtigter innerhalb von 90 Tagen beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragen.

   Wenn berechtigte Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen beim Volksgericht Zwangsvollstreckung eines konkreten Verwaltungsakts beantragen, werden die Vorschriften für den Antrag einer Behörde beim Volksgericht auf Zwangsvollstreckung ihres konkreten Verwaltungsakts berücksichtigt.

 

§ 91  Eine Behörde, welche beim Volksgericht Zwangsvollstreckung ihres konkreten Verwaltungsakts beantragt, muß einen schriftlichen Vollstreckungsantrag einreichen, ferner die der Vollstreckung zugrundeliegende Verwaltungsrechtsurkunde, Unterlagen zum Beweis dafür, daß der konkrete Verwaltungsakt dem Recht entspricht und Unterlagen zu den Vermögensverhältnissen des Vollstreckungsgegners und was sonst an Unterlagen einzureichen ist.

[a:85.]

   Wenn berechtigte Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragen, muß das Volksgericht bei der Behörde, welche die Entscheidung erlassen hat, die betreffenden Unterlagen einholen.

 

§ 92  Haben die Behörde oder der im konkreten Verwaltungsakt festgestellte Berechtigte, bevor sie beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragen, gute Gründe für die Annahme, daß der Vollstreckungsgegner sich der Vollstreckung entziehen könnte, so können sie beantragen, daß das Volksgericht Maßnahmen zur Vermögenssicherung ergreift. Wenn letzterer Zwangsvollstreckung beantragt, muß er entsprechende Vermögenssicherheit leisten.

[a:51.]

 

§ 93  Nachdem das Volksgericht den Fall des Antrags einer Behörde auf Vollstreckung ihres konkreten Verwaltungsakts zur Behandlung angenommen hat, muß es innerhalb von 30 Tagen aus der Verwaltungskammer ein Kollegium bilden, um die Rechtmäßigkeit des konkreten Verwaltungsakts zu prüfen und eine Verfügung darüber zu erlassen, ob [seine] Zwangsvollstreckung gestattet werden soll; ist es erforderlich, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen, so werden sie von dem Organ dieses Gerichts vollstreckt, das für die Zwangsvollstreckung nicht streitiger Verwaltungsakte verantwortlich ist.

 

§ 94  Wenn im Verlauf eines Prozesses die Beklagte oder der im konkreten Verwaltungsakt festgestellte Berechtigte beantragt, daß das Volksgericht den beklagten konkreten Verwaltungsakt zwangsvollstreckt, und das Volksgericht keine Vollstreckung gewährt, es aber den Interessen des Staates oder der Allgemeinheit oder den legalen Rechtsinteressen anderer nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen könnte, wenn nicht unverzüglich vollstreckt wird, kann das Volksgericht Vorausvollstreckung gewähren. Wenn letzterer Zwangsvollstreckung beantragt, muß er entsprechende Vermögenssicherheit leisten. [a:vgl.57.]

 

§ 95  Wenn bei einem konkreten Verwaltungsakt, dessen Vollstreckung beantragt wird, einer der folgenden Umstände vorliegt, muß das Volksgericht verfügen, daß keine Vollstreckung gewährt wird:

1. Wenn offensichtlich eine tatsächliche Grundlage fehlt;

2. wenn offensichtlich eine rechtliche Grundlage fehlt; [vgl.a:86]

3. wenn sonst offensichtlich das Recht verletzt und die legalen Rechtsinteressen des Vollstreckungsgegners geschädigt werden.

 

§ 96  Wenn eine Behörde es ablehnt, einem wirksamen Urteil oder einer wirksamen Verfügung eines Volksgerichts nachzukommen, kann das Volksgericht nach § 65 Abs. 3 Verwaltungsprozeßgesetz verfahren und ferner unter Berücksichtigung von § 102 Zivilprozeßgesetz gegen den Hauptverantwortlichen oder direkt Verantwortliche Geldbußen verhängen. [Vgl. a:57]

 

8. Sonstiges

 

§ 97  Die Volksgerichte können bei der Behandlung von Verwaltungsfällen außer dem Verwaltungsprozeßgesetz und den vorliegenden Erläuterungen auch einschlägige Vorschriften des Zivilprozeßgesetzes berücksichtigen.

[a:114.]

 

§ 97  Diese Erläuterungen werden vom Tag des Erlasses an angewandt. »"Einige Ansichten des Obersten Volksgerichts zur sorgfältigen Durchführung des Verwaltungsprozeßgesetzes der VR China", versuchsweise durchgeführt« treten gleichzeitig außer Kraft; soweit vom Obersten Volksgericht bisher erlassene justizielle Erläuterungen und mit den betreffenden Behörden gemeinsam erlassene normative Schriftstücke mit diesen Erläuterungen nicht übereinstimmen, wird nach diesen Erläuterungen verfahren.

 

Quelle: www.dffy.com/law/xzssfjs.htm

 

Anmerkungen:

 

<1> Diese Erläuterungen ersetzen die in 4.4.89/1 noch mit wiedergegebenen Erläuterungen vom 11.6.1991. Der Vergleich mit den alten Erläuterungen ist interessant; wir geben deshalb zu den einzelnen Paragraphen jeweils, soweit vorhanden, die Nummer der entsprechenden alten Erläuterung - abgekürzt a - in eckigen Klammern an, finden, z.B. zu § 97 [a:114.], will sagen: § 97, entsprechend Nr.114 der alten Erläuterungen. Der Vergleich zeigt: Die neuen Erläuterungen sind wissenschaftlicher als die alten, systematischer aufgebaut, lassen viel Überflüssiges weg, insbesondere Zitate aus dem nach § 97 [a:114.] ohnehin mit heranzuziehenden Zvilprozeßgesetz (so a:95., 96., die wörtlich §§ 234,235 des Zivilprozeßgesetzes entsprechen), füllen dafür aber zahlreiche Lücken der alten Erläuterungen; man vgl. insbesondere die zahlreichen Vorschriften, zu denen keine Entsprechung in den alten Erläuterungen oder (mit [vgl. a:..]) nur ein Hinweis auf in a entfernt entsprechende Vorschriften angegeben ist.

   Verlängert wurden gegenüber den alten Erläuterungen einige Rechtsmittel- und Vollstreckungsfristen.

   Hinzugekommen sind Vorschriften, welche die Rechte von Klägern sichern, die von einer Behörde festgehalten werden (vgl. insbesondere §§ 9, 11 II, 25, 43; die entsprechenden alten Erläuterungen sagen nichts zu diesem Problem). Der nachträgliche Vortrag von Beweisen durch die Behörden wird schärfer eingeschränkt als bisher, vgl. insbesondere §§ 30, 31. Als Rechte, die, wenn ein Verwaltungsakt sie verletzt, Grund zur Verwaltungsklage geben, werden jetzt auch das Recht auf "gerechten Wettbewerb" (§ 13 Nr.1), aufgrund eines Übernahmevertrags für kollektives landwirtschaftliches Land (d.h. das dem bäuerlichen Betrieb zugrundliegende Recht; § 16) und auf Betriebsautonomie der Kapitalgesellschaft (§ 18) aufgeführt, dagegen ein Recht, gegen die behördliche Löschung, Fusion, Aufteilung, Eingliederung oder "Änderung der Zugehörigkeitsbeziehung" zu klagen nur für nicht staatliche Unternehmen (§ 17).

   Die positive Definition des konkreten Verwaltungsakts [a:1], gegen den geklagt werden kann, ist in den neuen Erläuterungen durch negative Definitionen des Verwaltungshandelns ersetzt worden, gegen das nicht geklagt werden kann, insbesondere durch die Defintion der Allgemeinverfügung in § 3, ferner die Definitionen der Staatsakte zu Verteidigung, auswärtigen Beziehungen und der Ausrufung des Notstands u.ä. sowie beamtenrechtliche Verfügungen (§§ 2,4). Der Ausschluß der Verwaltungsklage allein für strafprozessuales Handeln der Polizei (§ 1 Nr.2) ersetzt umständliche alte Erläuterungen zu den einzelnen polizeilichen Verfügungen, gegen die geklagt werden konnte.

   Interessant sind die neuen Vorschriften zum Ausgleich von öffentlichem Interesse und Rechtmäßigkeit in §§ 57 - 59.

   Insgesamt dienen die neuen Erläuterungen einer vernünftigen, rechtsstaatlicheren Auslegung des für chinesische Verhältnisse schon recht alten Verwaltungsprozeßgesetzes.

   Rechtsstaatliche Bedenken mögen allerdings gegen § 62 aufkommen, weil danach nun auch "Satzungen" jeder Art, also jede behördliche Allgemeinverfügung "heranzuziehen" ist, während das Verwaltungsprozeßgesetz die rechtliche Grundlage von Entscheidungen aus wohlerwogenen Gründen auf Gesetze und "Verwaltungsnormen", d.h. mindestens von Provinzregierungen erlassenen Normen beschränkt und darüber hinaus nur erlaubt hatte, "Satzungen" höherer Behörden zu "berücksichtigen". Aber damit waren die Allgemeinverfügungen weder aus der Welt geschafft noch anfechtbar. Wenn nach § 62 jetzt Allgemeinverfügungen dann "herangezogen werden können", wenn sie "dem Recht entsprechen", so wird damit gleichzeitig die Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit vorgeschrieben, wenn auch nur jeweils anläßlich eines auf ihnen beruhenden konkreten Verwaltungsaktes. Damit kann man praktisch viel effektiver gegen bedenkliche Allgemeinverfügungen vorgehen, als wenn man, wie nach den alten Erläuterungen, so tun muß, als existierten Allgemeinverfügungen gar nicht.

 

<2> "ihre rechtlichen Interessen berührt": chin. you falü shang lihai guanxi, wörtlich: zu dem sie eine Beziehung haben, die gesetzlich vorteil- oder nachteilhaft ist; gemeint ist, daß der Verwaltungsakt irgendwie gesetzliche Rechte oder Pflichten des Klägers berührt. Ebenso hier in §§ 13 Nrn.2,4 und z.B. in § 56 II Zvilprozeßgesetz. Wo im Original - in §§ 24, 55 - nur von Leuten mit lihai guanxi, vor- oder nachteiligen Beziehungen, die Rede ist, spricht unsere Übersetzung von "Interessierten". Gemeint ist dasselbe wie bei den "rechtlichen" Interessen.

 

<3> =einer Kapitalgesellschaft oder Aktiengenossenschaft

 

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright daran: F.Münzel, Hamburg